Non-Profit-Informationen 1/2012

dornbach

Non-Profit-Informationen 1/2012

Jahrgang 4 | FEBRUAR 2012 Non-Profit-Organisationen

I n f o r m a t i o n

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des

„Betreuten Wohnens“ erbringt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem

Urteil vom 08.06.2011 XI R 22/09

über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ein eingetragener Verein (Mitglied

eines amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbandes)

hat mit einer Vermietergesellschaft

einen Betreibervertrag abgeschlossen.

Die Vermietergesellschaft vermietete

Wohnungen an Senioren. Daneben

wurden auch von der Vermieterin mit

den Bewohnern Vereinbarungen über

die Erbringung von sogenannten Basisleistungen

fixiert. Die Basisleistungen

wurden von dem Verein als Betreiber

erbracht. Weiterhin konnten von den

Bewohnern auch Zusatzleistungen in

Anspruch genommen werden.

Vertraglich wurde festgelegt, dass der

Verein die Leistungen für die Bewohner

im eigenen Namen und auf eigene

Rechnung anzudienen hatte. Die Vermieterin

hat mit den monatlichen Mietzahlungen

auch die Entgelte für die

sogenannten Basisleistungen eingezogen

und an den Verein weitergeleitet.

Die Bewohner konnten die Zusatzleistungen

in einem gesonderten Betreuungsvertrag

anfordern, jedoch nur

dann wenn auch ein Vertrag über die

Inanspruchnahme von Basisleistungen

abgeschlossen worden war. Die Zusatzleistungen

wurden gesondert abgerechnet.

Die Basisleistungen setzten

sich aus Sozial- und Gesundheitsleistungen

für die Bewohner, werktägliche

Präsenz einer Fachkraft, Vermittlung

von Mahlzeitendienst, Organisation

und Verwaltung des Gemeinschaftsbereiches,

Vorhaltung der Gemeinschaftsund

Funktionsräume (hierfür hat der

Verein eigene Räumlichkeiten von der

Vermieterin angemietet), Vermittlung

von ambulanten Hilfsleistungen allgemeiner

Art, Vermittlung von Dienstleistungen

(z. B. Wohnungsreinigung,

Wäschedienst, Hausmeisterdienst) und

Vermittlung eines Pflegeplatzes bei

Dauerpflegebedürftigkeit. Zu den Zu-

satzleistungen zählten: Grund- und Behandlungspflege

bei temporärer Pflegebedürftigkeit,

hauswirtschaftliche Versorgung

bei ärztlicher Verordnung über

die Krankenkasse nach § 37 SGB V abrechenbar,

Pflegeleistungen nach den

Pflegestufen des SGB XI, hauswirtschaftliche

Versorgung bei Pflegebedürftigkeit

nach den Bestimmungen

des SGB XI, hauswirtschaftliche Leistungen

soweit diese nicht nach den

Regelungen des SGB XI erbringen,

Mahlzeitendienst, Wäschereiservice,

Fahrdienste und Notruf.

Der BFH hat wie auch das Finanzgericht

Sachsen entgegen der Auffassung des

zuständigen Finanzamtes die Umsätze

aus den Basisleistungen als steuerfrei

deklariert. Der Verein kann sich bezüglich

der Steuerbefreiung unmittelbar

auf die Steuerbefreiung in Art. 132

Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL 2006 (Art.

13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-

Richtlinie 77/388/EWG) berufen.

Der entscheidende Senat hat sich allerdings

nicht dazu geäußert, ob die Leistungen

nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei

sind.

Werden Richtlinien von der Bundesrepublik

nicht umgesetzt, kann sich der

Steuerpflichtige unmittelbar auf Bestimmungen

einer Richtlinie, die steuerfreie

Tätigkeiten hinreichend exakt

und ungedingt enumerieren, berufen.

Die notwendige Voraussetzung für die

Inanspruchnahme der obengenannten

Steuerbefreiung nach der MwStSystRL

ist, dass zwei Bedingungen erfüllt sind:

a) Es muss sich um Leistungen handeln,

die eng mit der Fürsorge oder

der sozialen Sicherheit verbunden

sind.

b) Die Leistungen von Einrichtungen

des öffentlichen Rechts oder anderen

Einrichtungen, die von dem betreffenden

Mitgliedstaat als Einrichtungen

mit im Wesentlichen sozialen

Charakter anerkannt worden

Ausgabe 1 / 2012

sind, angeboten und ausgeführt

werden (vgl. BFH, Urt. Vom

18.08.2005 – V R 71/03)

Die zu erbringenden Basisleistungen,

die exklusiv an die bejahrten Mieter

des betreuten Wohnens, bestimmt

sind, werden als einheitliche Leistung

angesehen. Auf den Grundlagen der

von der Rechtsprechung generierten

Grundsätze erschiene es willkürlich und

nicht sachgerecht, das dargebotene

Leistungsbündel „Basisleistungen“ aufzuspalten

und in Einzelleistungen auf

zu teilen.

Die von dem Verein erbrachte einheitliche

Leistung ist eng mit der Fürsorge

und der sozialen Sicherheit verbunden.

Die Leistungen sind an die Definition

der Altenhilfe im i.S. § 75 BSHG fest

verbunden. Weiterhin konnte dargelegt

werden, dass die Mehrzahl der Mieter,

das 75. Lebensjahr vollendet hatten,

so dass sie gemäß § 53 AO zu den

hilfsbedürftigen Personen gehörten.

Für das Vorliegen einer eng mit der

Fürsorge oder der sozialen Sicherheit

verbundenen Leistung, ist es im vorliegenden

Fall nicht schädlich, dass der

Verein keine direkten Vertragsbeziehungen

zu den Mietern hat, sondern

gegenüber dem Vermieter die Verpflichtung

zur Erbringung der Leistungen

eingegangen ist. Gemäß Art. 132 Abs.1

Buchst. g MwStSystRL 2006 wird die

Art der Dienstleistung in den Focus gerückt.

Eine schuldrechtliche Beziehung

zwischen der betreuten Person und

dem Leistenden muss nicht zwingend

bestehen, solange gewährleistet ist,

dass die Betreuungsleistungen in der

Tat gegenüber den hilfsbedürftigen Personen

erbracht werden.

Daneben erfüllt der Verein auch die

zweite Bedingung für die Inanspruchnahme

der Steuerbefreiung. Der Verein

ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem

Charakter. Nach der Rechtsprechung

des BFH kann in Kongruenz mit

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