Non-Profit-Informationen 1/2012

dornbach

Non-Profit-Informationen 1/2012

Jahrgang 4 | FEBRUAR 2012 Non-Profit-Organisationen

Rettungsassistent an einem gemeinsamen

Standort stationiert. Notarzt und

Rettungsassistent werden gemeinsam

im Notarztwagen zum Einsatzort befördert.

Weitaus verbreiteter ist jedoch das

sog. Rendezvous-System mit getrenntem

Standort von Rettungstransportwagen

(RTW) und Notarzt. Der Notarzt

wird hierbei von einem Notarzteinsatzfahrzeug

(NEF – mit Blaulicht und Martinshorn

ausgestatteter Pkw) zum

Einsatzort gebracht. Die zum Einsatz

kommenden Fahrzeuge (RTW und NEF)

können verschiedenen Organisationen

angehören.

Je nach Fallgestaltung ergeben sich unterschiedliche

umsatzsteuerliche Konsequenzen:

- Betrieb von RTW und NEF durch ein

Rettungsdienstunternehmen

In diesem Fall erbringt das Rettungsdienstunternehmen

eine einheitliche

Leistung, die aus der Notfallbehandlung

durch den Arzt und dem sich anschließenden

Krankentransport besteht.

Die Beförderung des Notarztes

zum Einsatzort ist als unselbständige

Nebenleistung nach § 4 Nr. 14 UStG

steuerfrei.

I n f o r m a t i o n

- Betrieb von RTW und NEF durch verschiedene

Rettungsdienstunternehmen

Wird der RTW und das NEF von zwei

verschiedenen Rettungsdienstunternehmen

eingesetzt, werden zwei Leistungen

erbracht. Zum einen die nach

§ 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Notfallbehandlung

durch den Arzt einschließlich

der Beförderung des Notarztes und

zum anderen der nach § 4 Nr. 17

Buchst. b UStG steuerfreie Krankentransport.

Der Transport des Notarztes zum Einsatzort

ist eine unselbständige Nebenleistung

zur steuerfreien heilberuflichen

Tätigkeit. Die Transportleistung ist unabdingbar

für die ärztliche Leistung

des Notarztes vor Ort und hat keinen

eigenen Zweck. Nur durch diese Nebenleistung

wird die ärztliche Behandlung

vor Ort überhaupt erst möglich.

e) Beförderungsleistungen privater

Anbieter

Für Beförderungsleistungen privater

Anbieter kommt eine Steuerbefreiung

nach § 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht,

da diese nicht unter den begünstigten

Personenkreis dieser Vorschrift fallen.

Sofern die Beförderung der kranken

und verletzten Personen mit einem

Pflegeeinrichtungen: Nur die Kernleistungen sind steuerbefreit

Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3

Nr. 20 Bstb. c und d GewStG 2002 umfasst

nur Tätigkeiten, die für den Betrieb

einer der dort aufgeführten

Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

notwendig sind. Nicht

erfasst von der Steuerbefreiung werden

daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die

bei einer von der Körperschaftsteuer

befreiten Körperschaft als steuerpflichtige

wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

zu behandeln sind. So entschied der

BFH am 22. Juni 2011 AZ: I R 43/10.

Im Streitfall betrieb eine als gemein-

nützig anerkannte Stiftung privaten

Rechts Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime

sowie Stiftungsresidenzen

und unterhielt auch eine Schule für Altenpflege

sowie eine Schule für Physiotherapie.

Die Stiftung erzielte Überschüsse

u. a. aus Gästeessen und Gästeübernachtung,

Werbeerträgen aus

einer Hauszeitschrift, Lieferung von

Gas, Strom und Wasser aus einem

Blockheizkraftwerk an Dritte, einem Bäderbetrieb,

der auch durch Dritte genutzt

wurde sowie aus dem Verkauf

von Getränken und der Überlassung

von Telefonen an die Heimbewohner.

Ausgabe 1 / 2012

hierfür besonders eingerichteten Fahrzeug

erfolgt (vgl. Tz. 3.3 Buchst. a), ist

die Beförderungsleistung nach § 4 Nr.

17 Buchst. b UStG steuerbefreit.

4. Transportleistungen

Hinsichtlich des Transports von Medikamenten,

Blutkonserven und Organen

ergibt sich – ebenso wie bei Suchflügen

– keine Steuerbefreiung.

Der entgeltliche Organtransport durch

gemeinnützige Organisationen ist

grundsätzlich als Zweckbetrieb zu beurteilen

und unterliegt daher dem ermäßigten

Steuersatz nach § 12 Abs. 2

Nr. 2 Buchst. a UStG.

Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18

UStG kommt nicht in Betracht, da einheitliche

Entgelte an Wohlfahrtsverbände

und private Anbieter gezahlt

werden und die Entgelte der Wohlfahrtsverbände

somit nicht hinter den Entgelten

privater Anbieter zurückbleiben.

Betriebswirt (VWA) Markus Schmidt

Dazu vertrat die Finanzverwaltung die

Auffassung, dass sämtliche Ergebnisse

aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieben gewerbesteuerpflichtig

sind. Das FG Bremen kam in

seinem Urteil vom 12. Mai 2010 (3 K

51/09) zu dem Ergebnis, zumindest die

Überschüsse aus dem Getränkeverkauf

und der Telefonüberlassung seien gewerbesteuerfrei,

nicht aber die Erträge

aus den anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieben.

Der BFH stellte dazu fest, dass § 3 Nr.

20 GewStG keine unbeschränkte per-

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