Forschungsinstitut ERiNET - Erfinder Visionen

Günstigerer Patentschutz
in Europa
Berlin - Patente werden in Europa
künftig deutlich billiger werden, weil
die Übersetzungskosten sinken.
Frankreich hat die Ratifikationsurkunde
für das sog. Londoner Protokoll hinterlegt.
Das Protokoll wird am 1. Mai 2008
in Kraft treten. „Jetzt ist der Weg frei
dafür, die innovative Wirtschaft von
beträchtlichen Übersetzungskosten für
Patente zu entlasten“, begrüßte Bundesministerin
der Justiz Brigitte Zypries
diesen wichtigen Schritt zur Reform
des europäischen Patentsystems. „Die
deutsche Industrie, die im europäischen
Vergleich mit Abstand die meisten Patente
anmeldet, und insbesondere die
Kleinen und Mittleren Unternehmen
(KMU) werden davon besonders profitieren.
Das Übereinkommen setzt Mittel
frei, die für zusätzliche Forschung und
Entwicklung zur Verfügung stehen,“ so
die Ministerin.
Mit dem Londoner Übereinkommen
aus dem Jahr 2000 verzichten die beteiligten
Staaten weitgehend darauf, dass
die Patente, die vom Europäischen Patentamt
erteilte wurden, in ihre jeweilige
Landessprache übersetzt werden.
Wirtschaftsverbände schätzen, dass
damit durchschnittlich rund 0 Prozent
der Patententierungskosten eingespart
werden können. Im Einzelnen: Staaten,
die eine Amtssprache der Amtssprachen
des Europäischen Patentamts (Deutsch,
Englisch, Französisch) haben, verzichten
in dem Londoner Übereinkommen
vollständig auf eine Übersetzung des
Patents.
Staaten, in denen das nicht der Fall ist,
können zukünftig nur noch verlangen,
dass ein Teils des Patent, die sog. Patentansprüche,
in ihrer eigenen Sprache
eingereicht wird. Das Patent selbst
muss dann nur auf Deutsch, Englisch
oder Französisch vorliegen. Nur wenn
es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung
über eine Patentverletzung
kommt, können die Vertragsstaaten
des Übereinkommens eine komplette
Übersetzung des Patents in ihre Amtssprache
verlangen. Zu Patentstreitigkeiten
kommt es aber im Vergleich zu
der Gesamtzahl der erteilten Patente
sehr selten. Das Londoner Übereinkommen,
ein Zusatzübereinkommen zum
Europäischen Patentübereinkommen
(EPÜ), ist derzeit von 12 Staaten rati-
fiziert, darunter neben Frankreich auch
von Großbritannien und Deutschland.
Die Bundesregierung tritt dafür ein,
dass weitere Staaten diesem Beispiel
rasch folgen und dem Übereinkommen
beitreten, so dass es sein Potenzial zur
Förderung der europäischen Wirtschaft
vollständig entfalten kann.
Weitere Informationen:
www.european-patent-office.org.
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilungen
Umsetzung des Londoner
Protokolls
München - Am 1. Mai 2008 tritt
das Londoner Protokoll in Kraft. In
diesem Zusammenhang weist das
Deutsche Patent- und Markenamt
auf Folgendes hin.
Nach derzeitigem Stand wird das
Londoner Protokoll durch das Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen
vom 10. Dezember 200 (BGBl I. S.
2470) umgesetzt.
Dieses Gesetz würde jedoch erst am
1. September 2008 in Kraft treten.
Das Bundesministerium der Justiz
plant, dieses Änderungsgesetz noch
vor Inkrafttreten des Londoner Protokolls
aufzuheben und durch eine
neue Umsetzungsregelung zu ersetzen.
Nach der geplanten neuen
Umsetzungsregelung fällt die Übersetzungspflicht
in Übereinstimmung
mit dem Londoner Protokoll für diejenigen
europäischen Patente weg,
bei denen der Hinweis auf die Erteilung
am 1. Mai 2008 oder später im
europäischen Patentblatt bekannt
gemacht wird.
Für Altpatente - d.h. für solche europäischen
Patente, für die der Hinweis
auf ihre Erteilung bis einschließlich
0. April 2008 im Europäischen
Patentblatt veröffentlicht worden ist
- soll die Übersetzungspflicht bestehen
bleiben.
Quelle: DPMA
Informationen aus dem BMJ/DPMA
Portal zur Produkt- und
Markenpiraterie gestartet
Berlin - Wirtschaftsverbände und
Bundesjustizmininisterium starten Portal.
Mit dem neuen Portal gibt es nun
eine zentrale Anlaufstelle im Internet
zum Thema Produkt- und Markenpiraterie.
Die deutsche Vertretung der Internationalen
Handelskammer (ICC), der
Markenverband, der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) und der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) haben eine branchenübergreifende
Informationsplattform
geschaffen. Interessierte haben die
Möglichkeit, bereits bestehende Aktivitäten
abzufragen und sich über das
Thema zu informieren. Bundesministerin
Zypries, die das Portal gemeinsam
mit den Verbänden in Berlin vorstellte,
begrüßte das Engagement: „Wer Piraterieprodukte
kauft, gefährdet sich
und andere und verursacht massive
volkswirtschaftliche Schäden. Auch Unternehmen
begünstigen Produkt- und
Markenpiraterie, wenn sie nicht konsequent
Maßnahmen dagegen ergreifen.“
„Die Informationen über Produkt- und
Markenpiraterie sind so vielfältig wie
die Piraterie selbst. Durch unsere neue
Plattform wollten wir allen Betroffenen
einen leichten Zugang zu umfassenden
Informationen und effizienter und kompetenter
Hilfe bieten“, sagte Manfred
Gentz, Präsident der Internationalen
Handelskammer (ICC) Deutschland.
„Die deutsche Wirtschaft kostet Markenpiraterie
rund 20- 0 Mrd. Euro
Umsatz pro Jahr. Über 70.000 Arbeitsplätze
dürften bereits verloren gegangen
sein“, erklärte Axel Nitschke,
stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer.
beim Kampf gegen Produkt- und
Markenpiraterie zu koordinieren.
Unterstützt wird die Initiative mittlerweile
weltweit von über 150 Unternehmen
und Institutionen, die ihre Expertise international
einbringen. In Deutschland
gehören u. a. der Markenverband, der
DIHK und der BDI bei dem Thema zu
den aktiven Unterstützern.
Die deutsche Webseite ist sowohl über
www.bascap.de, über www.markenpiraterie.net
und www.original-ist-genial.de
zu erreichen.
Erfinder Visionen 1/2008