Forschungsinstitut ERiNET - Erfinder Visionen

Die EPÜ 2000
München/Gera (vk) EPÜ 2000 – Änderungen
für PCT-Anmeldungen bei Einleitung
der EP-Phase Ein Hauptziel der
Revision ist es, eine bessere Harmonisierung
des EPÜ mit verschiedenen
inter-nationalen Patentabkommen, wie
etwa dem PCT, zu erreichen.
Die Änderungen betreffen sowohl die
Artikel des EPÜ als auch die in der Ausführungsordnung
zum EPÜ festgelegten
Regeln. Die Reform des EPÜ beinhaltet
auch eine beträchtliche Umgruppierung
von Bestimmungen. Insbesondere
wurden viele in den Artikeln des derzeit
geltenden EPÜ festgelegte Einzelheiten
in die in der Ausführungsordnung zum
revidierten EPÜ festgelegten Regeln
übernommen, um das Patentübereinkommen
zu fl exibilisieren. Die Umgruppierung
von Bestimmungen hat zur Folge,
dass die in der Ausführungsordnung
zum revidierten EPÜ festgelegten Regeln
komplett umnummeriert wurden.
So wird beispielsweise die bisherige
„Mitteilung nach Regel 51(4)“, welche
beim Vorliegen einer gewährbaren Fassung
der Anmeldungsunterlagen vom
EPA versandt wird, nun zur „Mitteilung
nach Regel 71( )“.
Im Wesentlichen bleibt festzuhalten,
dass mit der revidierten Fassung des
Europäischen Patentübereinkommens
der Patentanmelder und Patentinhaber
durch das Einführen von Verfahrensänderungen
und zusätzlichen Rechtsbehelfen
vor Rechtsverlusten besser
geschützt ist.
Eine Änderung soll hier näher betrachtet
werden – Internationale (PCT-) Anmeldungen,
welche in der internationalen
Phase vom EPA recherchiert wurden
und den Anforderungen der Einheitlichkeit
der Erfi ndung nicht entsprechen. In
solch einem Fall wird nach wie vor der
Anmelder in der internationalen Phase
aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren
zu entrichten, damit für alle
Teile der Anmeldung ein Recherchenbericht
erstellt werden kann.
Bisher war es so, dass der Anmelder auf
diese Aufforderung nicht zwingend reagieren
musste, da er bei Einleitung der
regionalen Phase vor dem EPA noch
einmal eine Aufforderung zur Zahlung
weiterer Recherchegebühren erhielt,
wenn die dem europäischen Erteilungsverfahren
zugrunde liegenden Anmeldungsunterlagen
ebenfalls nicht den
Anforderungen an die Einheitlichkeit
der Erfi ndung entsprechen.
Die bisher vorgesehene Möglichkeit,
nach Einleitung der regionalen Phase
vor dem EPA in einer Anmeldung mehrere
Erfi ndungen durch die Zahlung
weiterer Recherchengebühren recherchieren
zu lassen, wurde durch die Neufassung
des EPÜ gestrichen. Mit dem
Inkrafttreten des EPÜ 2000 ist für eine
PCT-Anmeldung, die in die regionale
Phase vor dem EPA eintreten soll, daher
grundsätzlich folgendes zu berücksichtigen.
Ist das EPA als Internationale
Recherchenbehörde der Auffassung,
dass die der internationalen Recherche
zugrunde liegenden Anmeldungsunterlagen
den Anforderungen an die
Einheitlichkeit der Erfi ndung nicht entsprechen,
und zahlt der Anmelder in
der internationalen Phase keine zusätzlichen
Recherchengebühren, so wird ein
internationaler Recherchenbericht nur
für die Teile der Anmeldung erstellt, die
sich auf die zuerst in den Patentansprüchen
erwähnte Erfi ndung beziehen.
Wesentlich ist, dass in solch einem Fall
der Anmelder keine Möglichkeit mehr
hat, im europäischen Erteilungsverfahren
Schutz für eine Erfi ndung zu begehren,
die im internationalen Recherchenbericht
nicht behandelt wurde. In der
Tat müssen die Patentansprüche, die
nach Einleitung der regionalen Phase
dem europäischen Erteilungsverfahren
zu Grunde liegen, bereits im internationalen
Recherchenbericht behandelt
worden sein. Insbesondere ist es auch
nicht (mehr) möglich, bei Einleitung
der regionalen Phase vor dem EPA die
Patentansprüche durch Aufnahme von
Merkmalen abzuändern, wenn diese
Merkmale nicht im internationalen
Recherchenbericht behandelt wurden.
In diesem Fall existiert unter dem EPÜ
2000 keine Gelegenheit mehr, in der
Neueste Rechtsprechung
europäischen Phase durch Zahlung
weiterer Recherchengebühren neue
Aspekte der Erfi ndung recherchieren zu
lassen.
Für Teile der Anmeldung, die nicht bereits
im internationalen Recherchenbericht
behandelt wurden, kann künftig
nur noch Schutz begehrt werden,
indem beim EPA eine oder mehrere
Teilanmeldungen eingereicht werden.
Diese Möglichkeit ist wegen der dabei
fälligen amtlichen Gebühren (Anmelde,
Recherchen- und Jahresgebühren) allerdings
recht kostspielig.
Um dies zu verhindern, muss die bisherige
Praxis geändert werden, damit der
Anmelder nach wie vor die Möglichkeit
hat, bei der Einleitung der regionalen
Phase vor dem EPA auswählen zu können,
auf welche Aspekte der Erfi ndung
die Patentansprüche gerichtet sein sollen.
Hierzu ist es grundsätzlich erforderlich,
(notfalls durch Zahlung weiterer
Recherchengebühren) bereits in der
internationalen Phase alle Teile der Anmeldung
recherchieren zu lassen.
Patentanwälte
Volkmar Kruspig
Dr. Ole Trinks
Meissner Bolte & Partner
Ein Demonstrationsschrank
und seine Folgen
Suhl (fw) Erfi ndungshöhe im Gebrauchsmusterrecht
Das deutsche Rechtssystem fährt im
Hinblick auf Erfi ndungen „zweigleisig“.
Eine Erfi ndung kann als Patent oder als
Gebrauchsmuster geschützt werden.
Für den potentiellen Anmelder stellt
sich aufgrund dieses Regelungssystems
die Frage, welcher Schutz für seine Erfi
ndung in Betracht kommt. Sowohl
Patent als auch Gebrauchsmuster setzen
voraus, dass eine technische Lösung
vorliegt, die neu, erfi nderisch und
gewerblich anwendbar ist.
Das Merkmal der „erfi nderischen Tätigkeit“
im Patentrecht und des „erfi nderischen
Schritts“ Gebrauchsmusterrecht
wurde graduell unterschiedlich beurteilt.
Nach einer grundlegenden Entscheidung
des BGH aus dem Jahr 2006
eignet sich dieses Kriterium nicht mehr
für die Entscheidung über die Art des
anzumeldenden Schutzrechts.
Erfi nder Visionen 1/2008
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