Geschäftsbericht 2011/2012 - BDPK

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Geschäftsbericht
des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.
2011/2012

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Geschäftsbericht 2011/2012
Der BDPK und seine Landesverbände vertreten seit mehr als
60 Jahren auf der Bundes- und Landesebene die rechtlichen
und politischen Interessen ihrer Mitglieder. Dazu ist der Verband
bei Gesetzgebungsverfahren anhörungsberechtigt und
gleichzeitig auf der Ebene der Selbstverwaltung maßgebliche
Spitzenorganisation im Sinne der sozialgesetzlichen
Regelungen. Der BDPK und seine Landesverbände vertreten
ihre Mitglieder in allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen
Interessen nach außen. Sie unterstützen ihre Mitgliedsunternehmen
in Sach- und Rechtsfragen, bieten Hilfe in betriebswirtschaftlichen
Fragen und informieren über politische und
rechtliche Entwicklungen. Bundesverband und Landesverbände
sind Tarifpartner auf Bundes- bzw. Landesebene.

Inhalt
BDPK Geschäftsbericht 11/12
0. Vorwort Seite 04
1. Gesundheitspolitik Seite 07
2. Rehabilitation/Pflege Seite 13
2.1 Finanzierung der Leistungen Seite 14
2.2 Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation Seite 20
2.3 Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
für Mutter/Vater- und Kind Seite 26
2.4 Rehabilitation für Kinder und Jugendliche Seite 28
2.5 Qualitätssicherung in der Rehabilitation Seite 30
3. Krankenhäuser Seite 35
3.1 Finanzierung der Leistungen Seite 36
3.2 Rahmenbedingungen für Krankenhäuser Seite 40
3.3 Qualität in Krankenhäusern Seite 46
3.4 Qualitätskliniken.de Seite 48
4. Daten und Fakten Seite 55
5. Themen und Berichte Seite 65
5.1 Fachausschuss Europa Seite 66
5.2 Fachausschuss Tarif- und Personalfragen Seite 69
5.3 Partner und Kooperationen Seite 72
5.4 Öffentlichkeitsarbeit Seite 76
5.5 Telematik im Gesundheitswesen Seite 78
6. IQMG Seite 81
6.1 Zehn Jahre IQMG Seite 82
6.2 Zertifizierungspflicht Seite 84
6.3 Angebote und Produkte des IQMG Seite 85
6.4 Zertifizierte Einrichtungen Seite 86
6.5 Kooperationspartner Seite 92
7. Organe Seite 95
7.1 Vorstand Seite 96
7.2 Mitglieder der Fachausschüsse Seite 96
7.3 Mitgliederrat Seite 99
7.4 Landesverbände Seite 100
7.5 Impressum Seite 103
Inhalt
3

Dr. Katharina Nebel
Präsidentin
Dr. Ulrich Wandschneider
1. Vizepräsident
Eugen Münch
2. Vizepräsident
Peter Clausing
Dr. Jens Deerberg-
Wittram
Norbert Glahn
4 Vorwort
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Vorwort
zum Geschäftsbericht 11 / 12
„So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor –
danke, Deutschland“
Auf großen Plakaten bedankt sich die Bundesregierung bei ihren Bürgern für eine außergewöhnliche
Erfolgsstory der deutschen Wirtschaft. In der Tat hat die Bundesrepublik Deutschland im
internationalen Vergleich die Krise bisher extrem gut überstanden. Die Wirtschaft brummt und
es sind so viele Menschen in Arbeit wie lange nicht. Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit
deutlich unter 3 Millionen Menschen. Die gute Beschäftigungslage ist mit dafür verantwortlich,
dass auch die Kassen der Kranken- und Rentenversicherung gut gefüllt sind. Ein Luxusproblem
wie die Verwaltung der Milliardenüberschüsse in der Sozialversicherung hat es seit langer Zeit
nicht mehr gegeben. Doch von diesem Aufschwung profitieren die Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken
– im Gegensatz zu den Vertragsärzten - bislang nicht.
Die Kliniken in privater Trägerschaft
kommen vermutlich noch immer
ein wenig besser mit den knappen
finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen
zurecht, als andere
Kliniken. Beruhigend ist deshalb
die Lage für die „Privaten“ aber keineswegs.
Der finanzielle Spielraum
für dringend notwendige Investitionen
schwindet zunehmend, die
Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser
durch die Bundesländer
nimmt weiterhin ab. Notwendige
Investitionen müssen immer häufiger
aus den DRGs abgezweigt oder
durch Kredite finanziert werden.
Die niedrigen Preise für die monistisch
finanzierten Rehabilitationskliniken
enthalten fast gar keine
Anteile für Investitionsmittel. Auch
die Last für Personalausgaben in
deutschen Krankenhäusern und
Rehabilitationskliniken ist immer
schwerer zu tragen. Ohne gezielte
politische Unterstützung sind die
jüngsten Tarifabschlüsse mit dem
Marburger Bund und Verdi nur
noch mit weiteren Substanzverlust
zu leisten.
Neuerdings wird unsere Bundesregierung nicht müde, den demografischen Wandel in Deutschland
nicht mehr als schicksalhafte Bedrohung sondern als besondere Herausforderung zu bezeichnen. In

BDPK Geschäftsbericht 11/12
diesem Zusammenhang wird sogar akzeptiert, dass die Gesundheitsversorgung der alternden Bevölkerung
teurer wird. Realpolitisch hingegen vermissen die Klinikträger eine entsprechende gesundheitspolitische
Gesetzgebung. Hier wird immer noch versucht, die Kliniken selbst für eine steigende Zahl
von behandlungsbedürftigen Patienten zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geht es nicht nur um die
Auswirkungen der Demografie, sondern zusätzlich auch um steigende Morbidität und medizinischen
Fortschritt. Heute kann die Lebensqualität von Patienten verbessert werden, denen man noch vor wenigen
Jahren solche Operationen nicht zugemutet hätte. Dieses Risiko nun komplett auf die Krankenhäuser
und auf die Rehabilitationskliniken zu verlagern, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit gesellschaftlichen
Veränderungen. Aus Sicht der Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken ist es wichtig,
das Gesundheitswesen auf der Leistungsseite fair und verlässlich weiterzuentwickeln.
Dazu gehört aus unserer Sicht, dass die de facto staatliche Preisbindung in den Krankenhäusern vom
Gesetzgeber so angepasst wird, dass eine weitgehende Refinanzierung objektiver Kostenentwicklungen
möglich ist. Dies sind wir auch den Mitarbeitern in unseren Kliniken schuldig, die täglich Höchstleistungen
erbringen. Ein leistungsorientiertes Preissystem ist für die medizinische Rehabilitation gleichermaßen
unerlässlich. Wir wollen unsere Bemühungen darauf richten, in der kommenden Legislaturperiode
ein solches Preissystem gesetzlich zu verankern.
Die derzeit geführte unerfreuliche öffentliche Debatte über angebliche Fangprämien, Falschabrechnungen
und unnötige Operationen untergräbt das Vertrauen der Patienten in die Kliniken und destabilisiert
auf lange Sicht das Grundvertrauen in das Gesundheitssystem. Die Herausforderungen des demografischen
Wandels bringen zwangsläufig Kostensteigerungen mit sich. Die von Krankenhäusern erbrachten
Leistungen müssen allerdings mit der nötigen Verlässlichkeit auch vergütet werden. Das gegenseitige
Vertauen der Partner ist Voraussetzung für ein funktionierendes System. Ansonsten steuern wir unweigerlich
auf eine Vorabentscheidung der Krankenkassen zur medizinischen Notwendigkeit von Krankenhausleistungen
zu, und das kann nicht im Sinne beider Seiten sein.
Der Fachkräftebedarf in der deutschen Wirtschaft steigt weiter an. Gleichzeitig altert die bundesdeutsche
Erwerbsbevölkerung rasant. Zusammen mit der politischen Entscheidung zur Rente mit 67 steigt
dadurch der Bedarf, mit Rehabilitationsleistungen auch tatsächlich die politisch gewünschte längere
Lebensarbeitszeit gesundheitlich leisten zu können. Die aktuelle politische Positionierung des zuständigen
Ministeriums, das Reha-Budget in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Rentenversicherungs-Lebensleistungsanerkennungsgesetzes
erst im Jahr 2017 anpassen zu wollen, passt
nicht dazu. Das Budget muss dringend bereits im Jahr 2013 angehoben werden. Andernfalls muss in
Kauf genommen werden, dass Menschen zu früh und vermeidbar aus dem Erwerbsleben ausscheiden
und damit vom Risiko der Altersarmut betroffen sind.
Diese Themen wollen und müssen wir für die Zukunft fest in den Blick nehmen.
Berlin, im Juni 2012
Dr. Katharina Nebel, M. Sc. Thomas Bublitz
Präsidentin Hauptgeschäftsführer
Hartmut Lielje
Friedel Mägdefrau
Herbert-M. Pichler
Dr. Michael Philippi
Dr. Dagmar Schmieder
Vorwort
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6 1. Gesundheitspolitik
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
1. Gesundheitspolitik
Die Regierungskoalition konnte im vergangenen Berichtsjahr auf keine einfache politische Wegstrecke
zurückblicken. Außen- und innenpolitisch war das Jahr 2011 von Rettungsmaßnahmen um den Euro
geprägt. Noch vor wenigen Jahren galt es als unwahrscheinlich, dass ein drohender Staatsbankrott
einzelner Mitgliedsländer die gesamte Eurozone gefährden könnte. Nun mussten die Politiker der
Bevölkerung Begriffe wie EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus), EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) und finanzielle Hilfspakete in beachtlicher Größe für Griechenland,
Portugal und Spanien erläutern.
Daran gemessen verlief die Debatte über gesundheitspolitische Meilensteine dieser Koalition vergleichsweise
unspektakulär, obwohl es im Mai 2011 einen Wechsel des Bundesministers für Gesundheit
gab. Dr. Philipp Rösler wurde neuer FDP-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, sein gesundheitspolitisch
erfahrener Staatssekretär Daniel Bahr löste ihn als Bundesgesundheitsminister
ab. Trotz des Ministerwechsels gingen die Beratungen zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz nahezu
verzögerungsfrei weiter. Anders war die Situation beim geplanten Pflegereformgesetz, welches im
„Jahr der Pflege“ 2011 nicht mehr vorgelegt wurde.
1. Gesundheitspolitik
7

GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Eine der wichtigsten Leistungen unseres Gesundheitssystems
ist die wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende
medizinische Versorgung. Das auch als „Landärztegesetz“
bezeichnete GKV-Versorgungsstrukturgesetz soll
diese Versorgungsstruktur auch in Zukunft gewährleisten,
obwohl sich ein Versorgungsengpass ankündigt. Schließlich
sind die niedergelassenen Ärzte im Schnitt über 52 Jahre alt
und jeder fünfte hat bereits das sechzigste Lebensjahr erreicht.
Bedingt durch die demografische Entwicklung sinkt
die Anzahl von Absolventen eines Medizinstudiums. Das
Problem verschärft sich durch die Tatsache, dass immer
mehr Absolventen eine Karriere außerhalb der Arztpraxis
anstreben. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz soll dieser
Entwicklung entgegenwirken und den Arztberuf attraktiver
machen. Etwa durch eine berufliche Freistellung für die Erziehung
der Kinder oder die Pflege von Angehörigen. Gleichzeitig
soll der auf Eigenverantwortlichkeit basierende freie
Beruf des Arztes gegen rein kommerzielle Interessen des
Marktes geschützt werden.
Der Absicht des Gesetzgebers, die medizinische Versorgung
der Bevölkerung auch auf dem Land sicherstellen zu wollen,
ist unterstützenswert. Fraglich ist hingegen, ob dafür Gesetze
geeignet sind, die in erster Linie niedergelassenen Ärzte
gegen die Konkurrenz der Krankenhäuser schützen.
In den unterversorgten Regionen sollen neue Versorgungsstrukturen
jenseits der klassischen Praxismodelle organisiert
werden. Eine leistungsgerechte Vergütung soll bewirken,
dass sich die Bedingungen für Ärzte in strukturschwachen
Gebieten wesentlich verbessern. Die Neuregelungen zielen
vor allem auf folgende Bereiche:
• bessere Versorgung für die Patienten
• flexiblere Versorgungsstrukturen auf dem Land
• Anreize für Ärzte in strukturschwachen Gebieten
• gute Rahmenbedingungen für den Arztberuf
• zielgenaue Bedarfsplanung.
8 1. Gesundheitspolitik
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Infektionsschutz-Gesetz
Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken erhalten mit
dem Infektionsschutzgesetz klare hygienerechtliche Vorgaben.
Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist bis Ende 2016
müssen die Krankenhäuser, entsprechend der geltenden
Rechtsverordnung des jeweiligen Bundeslandes, personelle
Mindeststandards für ärztliche und pflegerische Hygienefachkräfte
erfüllen. Darüber hinaus müssen sie zusätzlichen
Melde- und Dokumentationspflichten nachkommen. Dafür
zuständig sind die Leiter der Kliniken. Die eigentliche Herausforderung
für die Krankenhäuser besteht darin, dass entsprechend
qualifiziertes Personal nicht existiert. Für die Kliniken
wurde zudem die Finanzierungsfrage ausgeklammert,
während niedergelassene Ärzte zusätzliche Finanzmittel
erhalten, um die neuen hygienerechtlichen Vorgaben umzusetzen.
Schiedsstellen für die Vergütungsvereinbarungen zwischen
Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
und Krankenkassen
Große Hoffnung setzen die Rehabilitationskliniken in die mit
dem Infektionsschutzgesetz eingeführten Schiedsstellen im
SGB V. Die Schiedsstellen vermitteln künftig bei Konflikten
zwischen Krankenkassen und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
über die angemessene Höhe von Leistungen.
Mit dieser Regelung entspricht der Gesetzgeber einer
langjährigen Forderung des BDPK nach einem Interventionsmechanismus
für die äußerst starke Marktposition der
Krankenkassen gegenüber den Rehabilitationskliniken. Eine
Vielzahl von Bundesländern bereitet derzeit entsprechende
Rechtsverordnungen vor.
Gesetzesentwürfe:
Gesetz zur Einführung des pauschalierenden
Entgeltsystems für psychiatrische und
psychosomatische Einrichtungen
Das neue Entgeltsystem setzt den gesundheitspolitisch
begonnenen Weg von der krankenhausindividuellen Verhandlung
kostenorientierter Budgets hin zu einer pauscha-

BDPK Geschäftsbericht 11/12
lierenden leistungsorientierten Krankenhausvergütung
konsequent fort. Das Leistungsgeschehen soll transparenter
werden. Der Gesetzgeber führt im Gesetzentwurf aus,
dass die Einführung des Psych-Entgeltsystems auf die gesetzliche
Krankenversicherung insgesamt keine finanziellen
Auswirkungen hat, da nicht mehr Mittel verausgabt werden
als bisher. Die Mittel würden zwischen den Einrichtungen
lediglich stärker leistungsorientiert verteilt. Durch die Anhebung
der Mindererlösausgleichsquote in den Optionsjahren
2013 und 2014 von 20 Prozent auf 75 Prozent ergeben
sich Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung
von geschätzt rund 16 Mio. Euro für 2013 beziehungsweise
rund 33 Mio. Euro für 2014. Dem stehen Einsparungen in
nicht bezifferbarer Höhe gegenüber: Einrichtungen, die von
der optionalen Anwendung des neuen Entgeltsystems keinen
Gebrauch machen, erhalten keine Möglichkeit mehr zur
Nachverhandlung von Personalstellen nach der Psychiatrie-
Personalverordnung zum Ende des Jahres 2012 nach § 6 Absatz
4 der Bundespflegesatzverordnung,
Bei aller Sympathie für pauschalierende Entgeltsysteme weist
der BDPK jedoch ausdrücklich darauf hin, dass daraus ein
enormer bürokratischer Aufwand für psychiatrische und psychosomatische
Krankenhäuser entsteht. Weiterhin kritisiert
der BDPK die Tatsache, dass die Entscheidung der Krankenhäuser
für die Beteiligung am neuen Entgeltsystem in den
Optionsjahren 2013 und 2014 nicht freiwillig erfolgen kann.
Denn eine auskömmliche Finanzierung der von der Psychiatrie-Personalverordnung
geforderten Personalstellen hängt von
der Beteiligung des Krankenhauses in den Optionsjahren ab.
Eine für die Krankenhäuser entsprechend der Psychiatrie-
Personalverordnung finanziell auskömmliche Situation und
die wohnortnahe Versorgung scheint dabei nicht im Vordergrund
zu stehen. An dieser Stelle muss sicher im Gesetzentwurf
nachgearbeitet werden.
Der BDPK begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Politik,
in dem Gesetz weitere, dringend notwendige Krankenhausreformen
anzugehen. Dazu gehört in erster Linie eine auskömmliche
Finanzierung der Krankenhäuser. Derzeit wird
diskutiert, die Krankenhäuser von den erheblichen Kostensteigerungen
zu entlasten, die vor allem durch die jüngsten
Tarifabschlüsse entstanden sind. So soll der gesetzlich
beschlossene Orientierungswert endlich zur Anwendung
kommen und einen Tarifausgleich gewähren. Wie dringend
notwendig eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung
ist, lässt sich an der steigenden Zahl finanzieller Schieflagen
einzelner Krankenhäuser ablesen. Diese Krankenhäuser sind
auf Zuschüsse ihrer in der Regel öffentlichen Träger angewiesen.
Ohne diese wettbewerbsverzerrenden Zuschüsse
aus Steuermitteln könnten diese Krankenhäuser nicht mehr
existieren.
Nach reflexartigen Aussagen der Krankenkassen wären zusätzliche
Finanzmittel für Krankenhäuser nicht nötig, denn
die Krankenhäuser bekämen ohnehin immer mehr Geld, weil
sie sich ihre eigene Nachfrage schaffen würden. Bei dieser
oberflächlichen Betrachtung wird allerdings nicht bedacht,
dass die starren, gesetzlich administrierten Rahmenbedingungen
den Krankenhäusern keine andere Möglichkeit lassen,
als ihre Produktivität zu erhöhen. Das haben im Übrigen
sowohl der Gesetzgeber als auch die Krankenkassen
bei der Einführung des DRG-Systems gewusst und gewollt.
Inzwischen werden diese Rahmenbedingungen durch andere
Entwicklungen verstärkt, etwa der Alterung der bundesdeutschen
Bevölkerung, dem medizinischen Fortschritt und einem
schlechter werdenden ambulanten Versorgungsangebot.
RV Lebensleistungsanerkennungsgesetz
Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich die Höhe
der Rente darin widerspiegeln, ob jemand jahrzehntelang
Beiträge bezahlt und vorgesorgt hat oder nicht. Aus diesem
Grund sollen Menschen besser gestellt werden, die zwar wenig
verdient, aber lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt
haben. Die Rentenversicherung soll diese Lebensleistung
mit der neuen Zuschussrente anerkennen. Auch Zeiten der
Kindererziehung und der Pflege werden berücksichtigt und
damit in besonderer Weise die Biografieverläufe von Frauen
gewürdigt. Gleichzeitig wird der Anreiz zur zusätzlichen
Altersvorsorge erhöht: Die Zuschussrente trägt dazu bei,
im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung im Alter
und Erwerbsminderung angewiesen zu sein. Die so genannte
Kombirente ermöglicht wiederum mehr Flexibilität für ein
längeres Erwerbsleben: Teilzeitarbeit und vorgezogene Rente
werden dadurch besser kombinierbar. Dies kommt vor allem
Menschen zugute, die in Berufen mit hohen Belastungen arbeiten
und die nicht Vollzeit bis zur Regelaltersgrenze arbeiten
können. Dadurch werden Chancen für höhere Alterseinkommen
eröffnet.
Eine bessere Absicherung sollen auch Menschen mit verminderter
Erwerbsfähigkeit erhalten: Erwerbsgeminderte
werden langfristig so gestellt, als ob sie mit dem bisherigen
durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet
hätten. Zudem werden die letzten vier Jahre vor Eintritt
der Erwerbsminderung nicht angerechnet, wenn sie die Bewertung
der Zurechnungszeit verringern.
Da die Generation der Babyboomer in das „reha-intensive“
Alter (ab 45 Jahre bis zur Regelaltersgrenze) kommt, ist
die Berücksichtigung einer temporären Demografiekomponente
bei der Begrenzung der Rehaausgaben erforderlich.
Dieser Ankündigung folgt jedoch keine Erhöhung des Budgets.
Im Gegenteil wird das derzeitige, nicht ausreichende
Budget trotz des weiter steigenden Bedarfs bis 2017 festgeschrieben.
Die aktuellen Ankündigungen der Ministerin in
der Presse, bei der Reha Effizienzreserven heben zu wollen,
kann der BDPK für die Kliniken in privater Trägerschaft nicht
nachvollziehen. Auch eine Diskussion über die Verlagerung
1. Gesundheitspolitik
9

von Leistungen nach § 31 SGB V für Kinder und krebskranke
Menschen in die Gesetzliche Krankenversicherung ist entschieden
zurückzuweisen und würde zu einer massiven Verschlechterung
der Versorgung führen.
Arbeits- und Sozialpolitiker im Deutschen Bundestag sehen
den sofortigen Handlungsbedarf. Die nicht bedarfsgerechte
Deckelung der Ausgaben für Rehabilitationsleistungen steht
im drastischen Gegensatz zur gewünschten Absicherung von
Arbeits- und Fachkräften: Erwerbsminderungsrentner haben
ein fünffach höheres Risiko, von späterer Altersarmut betroffen
zu sein, jeder 10. Empfänger von Erwerbsminderungsrenten
ist auf Grundsicherung angewiesen. Eine zeitnahe
Anpassung des Reha-Budgets kann vorzeitige Rentenbezüge
vermeiden und Fachkräfte im Job halten. Deshalb fordert der
BDPK die sofortige Erhöhung des Budgets.
Mit der derzeitigen Systematik des Reha-Budgets in der
Deutschen Rentenversicherung ist der Anstieg des Rehabilitationsbedarfs
nicht mehr abzudecken. Die Budgetierung
führt dazu, dass Leistungsanträge aus Gründen der Einhaltung
des Reha-Budgets abgelehnt werden. Anders ist die
weitgehende Einhaltung des Reha-Budgets trotz gestiegener
Antragszahlen nicht zu erklären. Um Einsparungen zu erzielen,
hat die Deutsche Rentenversicherung bereits pauschal
die Behandlungsdauer für alle Indikationen gekürzt. Die
Wirksamkeit der Rehabilitationsleistungen werden gefährdet,
wenn noch weitere Leistungskürzungen erfolgen.
Die sofortige Anhebung des Reha-Budgets ist ein Zeichen
zuverlässiger Sozialpolitik. Wer Altersarmut nachhaltig bekämpfen
will, darf nicht zulassen, dass Menschen wegen
Krankheit auf den Bezug von Erwerbsminderungsrenten
angewiesen sind, ehe sie die Regelaltersrente erreichen. Es
muss alles versucht werden, diese Menschen im Job zu halten.
Pflegeneuausrichtungsgesetz
Mit ein wenig Verspätung legte das zuständige Bundesministerium
für Gesundheit im April 2012 ein Gesetz zur
Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz
–PNG) vor. Darin sollen vor allem die Leistungen
der Pflegeversicherung an die steigende Zahl der Pflegebedürftigen
angepasst werden. Auch die steigende Zahl
der Demenzkranken soll berücksichtigt werden, sie sollen
zukünftig Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
Weitere Leistungsverbesserungen entstehen durch flexibilisierte
Leistungsangebote, die verbesserte Finanzierung der
Betreuung Pflegebedürftiger in Wohngruppen sowie die verbesserte
Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen
zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit.
Nach geltender Rechtslage ist der Medizinische Dienst der
Krankenkassen verpflichtet, im Rahmen der Pflegebegutach-
10 1. Gesundheitspolitik
BDPK Geschäftsbericht 11/12
tung eine „Feststellungen darüber zu treffen, ob und in welchem
Umfang Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder
Verhütung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit
einschließlich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
geeignet, notwendig und zumutbar sind“. Das Ergebnis
der Prüfung ist den Pflegekassen mitzuteilen.
Die Feststellungen des Medizinischen Dienstes sollen zukünftig
in einer Rehabilitationsempfehlung dokumentiert und
dem Pflegebedürftigen übermittelt werden. Damit werden
die Versicherten in die Lage versetzt, ihre Leistungsansprüche
besser wahrzunehmen. Wir begrüßen diese Änderung,
weil sie die Begutachtungs- und Bewilligungspraxis transparenter
machen. Ergänzend zu den im Referentenentwurf
vorgesehenen Maßnahmen zur besseren Information der
Pflegebedürftigen ist jedoch eine Kostenerstattungsregelung
zwischen Pflege- und Krankenversicherung notwendig.
Die Krankenkasse erbringt in ihrer Zuständigkeit Leistungen
zur Rehabilitation. Sofern ein Antrag auf Pflegebedürftigkeit
gestellt wurde, erstattet die Pflegeversicherung der Krankenkasse
die für die Rehabilitation angefallenen Kosten. Nur so
lassen sich unnötige Leistungsfälle in der Pflegeversicherung
vermeiden. Auch den Lebensperspektiven älterer Menschen
wird durch den längstmöglichen Erhalt eines selbstbestimmten
Lebens in ihrem häuslichen Umfeld entsprochen.
Patientenrechtegesetz
Nach langer Diskussion wurde in diesem Berichtsjahr auch
der Referentenentwurf eines Patientenrechtegesetzes vorgelegt.
An der Diskussion zu diesem Gesetz hat sich der
BDPK beteiligt. Die Rechte der Patientinnen und Patienten
sollen transparenter sowie bestehende Vollzugsdefizite abgebaut
werden. Die Regelung des ärztlichen Behandlungsvertrages
im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die Förderung
einer Fehlervermeidungskultur in der ärztlichen Behandlung,
die Kodifikation eines Haftungssystems und die Stärkung
von Verfahrensrechten der Patientinnen und Patienten bei
vermuteten Behandlungsfehlern sowie eine Verbesserung
der Patentenbeteiligung und der Information der Leistungsempfänger
über ihre Rechte sind wichtige Anliegen bei der
Weiterentwicklung des Gesundheitssystems wie des Behandlungsverhältnisses
zwischen Leistungserbringern und
Patientinnen und Patienten.
Die beabsichtigte Stärkung der Patientenrechte gegenüber
Krankenkassen im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren
ist notwendig und entspricht einer langjährigen Forderung
des BDPK. Allerdings werden sich die angekündigten
Verbesserungen lediglich auf Bewilligungsverfahren außerhalb
der Leistungen der medizinischen Rehabilitation auswirken.
Für die medizinische Rehabilitation im Zuständigkeitsbereich
der Krankenkassen ergibt sich keine nennenswerte
Änderung.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Regelung normiert
eine maximal zulässige drei- beziehungsweise fünfwöchige
Bearbeitungsfrist nach Leistungsanträgen bei Krankenkassen.
Überschreitet die Krankenkasse diese Fristen, muss sie
den Antragsteller informieren. Unterlässt die Krankenkasse
diese Information, kann der Leistungsberechtigte der Krankenkasse
eine Frist setzen und darf sich nach Ablauf der
Frist die Leistung selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist
verpflichtet, die Kosten zu erstatten und muss diese Fälle zur
statistischen Erfassung an den GKV-Spitzenverband melden.
Damit bleiben die Regelungen des Patientenrechtegesetzes
deutlich hinter den rechtlichen Möglichkeiten und dem sachlich
Gebotenen zurück. Sie erreichen ihr eigentliches Ziel
– die Stärkung der Patientenautonomie gegenüber Krankenkassen
- im Bereich der medizinischen Rehabilitation nicht.
Zielführend wäre es, das gesamte Verfahren der Antragstellung
und Leistungsgewährung durch ein einfaches Verordnungsverfahren
abzulösen, wie es auch in allen anderen
Leistungsbereichen angewendet wird.
8. GWB-Novelle
Im April 2012 wurde der Kabinettsentwurf zur 8. GWB-Novelle
veröffentlicht. Im Kabinettsentwurf ist eine erweiterte
Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auch auf das Handeln
von Krankenkassen untereinander vorgesehen. Mit der
Änderung soll sichergestellt werden, dass das wettbewerbliche
Handeln der Krankenkassen dem Kartellrecht unterliegt.
Das gilt insbesondere für Fusionen von Krankenkassen. Daneben
können zukünftig auch wettbewerbsbeschränkende
Absprachen von Krankenkassen (etwa über Zusatzbeiträge)
durch das Bundeskartellamt aufgegriffen werden. Der BDPK
begrüßt diese Regelung.
Praktikumsaktion für Abgeordnete des
Deutschen Bundestages
Die Positionierung des BDPK zu den relevanten Gesetzgebungsverfahren
wurde in diesem Berichtsjahr von einer
Praktikumsaktion für Abgeordnete flankiert. Die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages können sich mit den
Problemstellungen und Sichtweisen der Krankenhäuser und
Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft vertraut machen.
Die Abgeordneten erhalten Einblicke in die Kliniken ihrer
Wahlkreise, wodurch dauerhafte Beziehungen zwischen
den Abgeordneten und den Kliniken entstehen, über die sich
sinnvolle Argumente austauschen lassen. Die Aktion wurde
von den Kliniken wie auch von den Abgeordneten mit großem
Interesse angenommen und wird auch in den kommenden
Jahren fortgesetzt.
Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, 3. von links
Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth, 1. von links
1. Gesundheitspolitik
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12 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
2. Rehabilitation / Pflege
Zentrale Themen im vergangenen Geschäftsjahr waren, die Grundsätze „Reha vor Rente“ und „Reha
vor Pflege“ in den laufenden Gesetzgebungsverfahren einer besseren Umsetzung zuzuführen. Das
Reha-Budget der Deutschen Rentenversicherung ist ausgeschöpft und der Bedarf steigt weiter an.
Daher muss das Reha-Budget abgeschafft bzw. an den Bedarf angepasst werden. Die Ausgaben der
Pflegeversicherung sollen abgefedert werden, aber die Krankenkassen sparen an Rehabilitationsleistungen.
Hier müssen die Krankenkassen animiert werden, pflegevermeidende Rehabilitationsmaßnahmen
zu erbringen. Daneben hat der BDPK die Gründung von Schiedsstellen auf Landesebene
intensiv begleitet. Bei Streitigkeiten zwischen Reha-Einrichtungen und Krankenkassen besteht
zukünftig die Möglichkeit, eine Schiedsstellenentscheidung herbei zu führen. Auch die erheblichen
Zugangsprobleme in den Leistungsbereichen Mutter-/ Vater-Kind Vorsorge und Rehabilitation sowie
Kinder- und Jugendrehabilitation haben die Verbandsaktivitäten geprägt. Der BDPK ist in vielen
Netzwerken von Leistungsträgern und –erbringern der Rehabilitation aktiv, um die Interessen der
Reha-Einrichtungen in privater Trägerschaft zu vertreten.
2. Rehabilitation / Pflege
13

14 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
2.1 Finanzierung der Leistungen
RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz
/ Reha-Budget
Das seit 1997 gesetzlich gedeckelte Reha-Budget reicht
nicht mehr aus, um den Rehabilitationsbedarf abzudecken,
der tatsächlich in der Erwerbsbevölkerung besteht. Das liegt
vor allem am steigenden Anteil der älteren Arbeitnehmer an
der gesamten Beschäftigtenzahl.
Sobald die Erwerbsfähigkeit mit zunehmendem Alter durch
die Folgen chronischer Erkrankungen bedroht ist, sind Arbeitnehmer
auf Rehabilitationsleistungen dringend angewiesen,
um bis zum Renteneintrittsalter berufstätig sein zu
können. 74 Prozent aller Leistungen der medizinischen Rehabilitation
in der Deutschen Rentenversicherung werden im
Alter ab 45 Jahren benötigt.
Die Bundesregierung definiert in ihrer Zuständigkeit fünf
Pfade zur Sicherstellung der Versorgung der Wirtschaft mit
Fachkräften, von denen der erste sich mit der „Aktivierung
und Beschäftigungssicherung“ befasst. Hierzu gehören folgende
politisch gewollte Entwicklungen, die allesamt zu
einem steigenden Bedarf an Leistungen der medizinischen
Rehabilitation in der Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
führen werden:
• eine steigende Zahl von Erwerbstätigen im Alter
von 55 Plus
• eine Erhöhung des Erwerbsumfangs der heute
Teilzeit Erwerbstätigen (vollzeitnahe Teilzeit)
• die Gesunderhaltung alternder Belegschaften im
Hinblick auf steigende Arbeitsunfähigkeitsquoten.
Zusätzlich werden mehr medizinische Rehabilitationsleistungen
benötigt, weil sich die Behandlungsdauer in Akutkrankenhäusern
immer weiter verkürzt und das Renteneintrittsalter
auf 67 Jahre angehoben wird. Dadurch ist bis zum
Jahr 2025 mit einem Anstieg des Bedarfs an Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation von mindestens 20 Prozent zu
rechnen.
Im Jahr 2010 wurde das Reha-Budget ausgeschöpft. Um
die Auswirkungen einer absehbaren Überschreitung zu minimieren,
haben die Träger der Deutschen Rentenversicherung
massive Sparmaßnahmen eingeleitet: Anträge wurden
abgelehnt, Rehabilitationsleistungen verkürzt, der Anteil der
Reha-Leistungen ohne unmittelbar vorhergehende Krankenhausbehandlung
(Heilverfahren) ist zurückgegangen. Kostendeckende
Vergütungssatzerhöhung wurden nicht mehr bezahlt.
Durch diese Sparmaßnahmen haben längst nicht mehr alle
Versicherten die Rehabilitationsleistungen bekommen, die
sie zur Sicherung ihrer Erwerbstätigkeit benötigen. Menschen
gelangen dadurch in einen vermeidbaren Rentenbezug,
obwohl man sie im Erwerbsleben halten könnte.
Für eine erfolgreiche Behandlung chronischer Erkrankung sind
nachhaltige Änderungen des Lebensstils notwendig. Patienten
haben jedoch kaum eine Chance, dies in verkürzten Rehabilitationsangeboten
zu erlernen. Die aktuelle politische Diskussion
über die frühere Sterblichkeit von Geringverdienern
zeigt die gesellschaftliche Gefahr einer solchen absehbaren
Entwicklung. Gleichzeitig gelten Arbeitsunfähigkeit und frühzeitiger
Rentenbezug als hauptverantwortlich für die Altersarmut,
die es auch nach Auffassung der Politik zu vermeiden gilt.
Der Handlungsbedarf ist aus der Sicht des BDPK deutlich:
Die heutigen Herausforderungen liegen im Gegensatz zu
1997 darin, zu frühen Rentenbezug zu vermeiden und dem
einzelnen Menschen auch im höheren Alter die Erwerbstätigkeit
zu ermöglichen. Zu diesen veränderten Anforderungen
passt keine Budgetierung von Reha-Leistungen. Deshalb
muss das Reha-Budget in der Deutschen Rentenversicherung
abgeschafft werden.
Sollte für die verantwortlichen Sozialpolitiker eine Abschaffung
des Rehabilitationsbudgets nicht in Betracht kommen,
müssen die Ausgaben für Rehabilitation den zu erwartenden
Teilhabebedarf zusätzlich zu der voraussichtlichen Entwicklung
der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer bei der
Festsetzung der jährlichen Ausgaben berücksichtigen. Weiterhin
muss die Vorgabe in § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, nach
der die Deutsche Rentenversicherung eine Überschreitung
der Reha-Ausgaben aus dem Reha-Budget kompensieren
muss, gestrichen werden.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Faktencheck: Was bringt die Reha?
Um Arbeitskräfte im Erwerbsleben zu halten, ist es erforderlich, zunächst in Rehabilitationsmaßnahmen zu
investieren. Diese Investition zahlt sich letztendlich für alle aus:
• Die Versicherten verbleiben länger im Erwerbsleben, ideal bis zum planmäßigen Renteneintritt
• Rund 85 Prozent aller Rehabilitanden im erwerbsfähigen Alter verbleiben innerhalb der nächsten zwei Jahre nach
einer medizinischen Rehabilitation im Berufsleben.
• Dadurch zahlen sie Beiträge in die Renten- und Sozialversicherungen sowie Steuern.
• Der vorzeitige Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Sozialleistungen wird vermieden.
• Dem Arbeits- und Fachkräftemangel kann durch die Gesunderhaltung älterer Arbeitnehmer begegnet werden.
• Altersarmut kann wirksam verhindert werden. Versicherte, die wegen Erwerbsunfähigkeit vorzeitig aus dem Erwerbs
leben ausscheiden, erhalten später geringere Regelaltersrenten und tragen ein erhebliches Risiko, wegen
lückenhafter Beitragszahlung von Altersarmut betroffen zu sein.
• Investitionen in die Beschäftigungssicherung älterer Menschen ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Es ist dringend geboten, Menschen zu befähigen, bis zum planmäßigen Renteneintritt erwerbstätig zu sein.
Dies schont die Rentenkassen und entlastet jüngere Arbeitnehmer von unnötiger Beitragszahlung.
Politische Aktivitäten
Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation
SGB IX, in der der BDPK Mitglied ist, wurde von der Prognos
AG im August 2011 ein Kurzdossier zum Thema Reha-
Budget vorgelegt. Titel der Studie lautet: „Reha-Budget: Der
Deckel hält nicht mehr. Argumente, die eine Anhebung des
Reha-Budgets erforderlich machen.“ Nach Berechnungen
der Prognos AG kann dem Mangel
an Arbeitskräften besonders
durch medizinische Rehabilitationsmaßnahmen
entgegengewirkt
werden. Durch mehr Reha bleiben
allein im Jahr 2025 rund 200.000
Menschen dem Arbeitsmarkt zusätzlich
erhalten. Das Dossier
steht auf der Homepage des BDPK
zur Verfügung.
Mit einem Dringlichkeits-Appell
hat sich der BDPK an die Bundesarbeitsministerin
Ursula von der
Leyen und die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages gewandt,
das Reha-Budget der Deutschen
Rentenversicherung schnellstmöglich
abzuschaffen. Das derzeitige
Reha-Budget der Deutschen
Rentenversicherung reicht längst
nicht mehr, um die immer älter
werdenden Arbeitskräfte bis zum
Eintritt in das Renteneintrittsalter im Erwerbsleben halten
zu können. Gelingt es nicht, gesundheitlich beeinträchtigte
ältere Arbeitnehmer mit Rehabilitationsleistungen „im Job“
zu halten, verschärft sich das Risiko für spätere Altersarmut
enorm.
Bevölkerungsentwicklung in der Altersgruppe
der 50- bis 65-Jahrigen
2. Rehabilitation / Pflege
15

Abgeordnete der Fraktionen haben Anträge zur Abschaffung
beziehungsweise zur Anhebung des Budgets im Bundestag
gestellt. Der Antrag der Linken zur Abschaffung des Budgets
wurde abgelehnt. Der Antrag der SPD zur Anhebung des
Budgets wurde zunächst zustimmend im Bundestag beraten
und anschließend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales
verwiesen. Dort wurde der Antrag noch nicht beraten.
Zwischenzeitlich ist der Referentenentwurf zum RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz
vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales vorgelegt worden. Dieser sieht eine zusätzliche
Erhöhung des Budgets erst ab 2017 vor. Eine frühere
Anhebung sei nicht erforderlich, da laut Bundesrechnungshof
noch Effizienzreserven vorhanden seien. Dazu hat
der BDPK das Arbeitsministerium sowie die Abgeordneten
der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit
sowie Haushalt angeschrieben und auf die dringende Notwendigkeit
einer sofortigen Anhebung des Reha-Budgets hingewiesen,
um spätere Altersarmut zu verhindern. Erwerbsminderungsrentner
haben ein fünffach höheres Risiko, von
späterer Altersarmut betroffen zu sein. Jeder zehnte Empfänger
von Erwerbsminderungsrenten ist auf Grundsicherung
angewiesen! Es wäre eine rentenpolitische Farce, wenn
man Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrentner verlängert,
um sie als Altersrentner wirtschaftlich besserzustellen,
wenn man nicht gleichzeitig versucht, den Bezug von
Erwerbsminderungsrente durch Rehabilitationsleistungen zu
verschieben oder zu verhindern.
Der BDPK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf
abgegeben und an der Anhörung im Bundesarbeitsministeri-
16 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Grafik auf Seite 16 ersetzenAusgaben
und Reha-Deckel
Deutsche Rentenversicherung gesamt
6.000.000
5.000.000
4.000.000
5.026.000
4.765.300
3.000.0001.317.879
2.000.000
1.000.000
0
881.330
5.415.000
5.382.900
2.000.000
1.690.818
1.062.500
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
3.000.000
2.500.000
1.500.000
1.000.000
500.000
0
um teilgenommen. Bei der Anhörung hat der BDPK die Notwendigkeit
der sofortigen Anhebung des Budgets nochmals
deutlich gemacht. Im gleichen Sinne haben sich die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Thema
positioniert.
Die AG MedReha hat eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundestag eine Anhebung
des Reha-Budgets bereits ab 2013 ins Gesetz aufnimmt.
Reha-Schiedsstellen für
Vergütungsvereinbarungen
Der BDPK hatte sich mit seinen Positionen frühzeitig in die
Koalitionsvereinbarungen eingebracht und erreicht, dass die
Einführung einer Schiedsstelle darin Einzug gefunden hat.
Die Einrichtung von Schiedsstellen für gescheiterte Vergütungsverhandlungen
zwischen Krankenkassen und Vorsorge-
und Rehabilitationskliniken wurde durch das Gesetz zur
Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
geregelt. Seit dem 4. August 2011 besteht nunmehr
die Möglichkeit der Anrufung der Schiedsstelle. Kommt eine
Vergütungsvereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem
eine Vertragspartei schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen
aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande,
wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch
die Landesschiedsstelle festgesetzt.
Reha-­‐Budget in Tsd. Euro
NeDo-­‐Aufwendungen für Reha
in Tsd. Euro
Anzahl der Anträge med. Reha
Anzahl der Bewilligungen med.
Reha
Die Landesregierungen sind ermächtigt,
durch Rechtsverordnung
das Nähere über die Zahl, die Bestellung,
die Amtsdauer und die Amtsführung,
die Erstattung der baren
Auslagen und die Entschädigung
für Zeitaufwand der Mitglieder der
Schiedsstelle, die Geschäftsführung,
das Verfahren, die Erhebung
und die Höhe der Gebühren sowie
über die Verteilung der Kosten zu
bestimmen. Der Fachausschuss
Rehabilitation und Pflege hat eine
Facharbeitsgruppe zur Erarbeitung
einer Muster-Rechtsverordnung
eingesetzt. Diese wurde von den
Landesverbänden als Vorschlag an
die jeweiligen Landesregierungen
gegeben.
In einigen Bundesländern arbeiten
die Ministerien an der Erstellung
entsprechender Rechtsverordnungen.
Andere Bundesländer wollen
von ihrer Verordnungsmöglich-

BDPK Geschäftsbericht 11/12
keit keinen Gebrauch machen. Hier müssen sich die Beteiligten
selbst einigen. In Bayern ist am 01.04.2012 eine
Reha-Schiedsstellenverordnung in Kraft getreten. In den
Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein
haben die zuständigen Ministerien einen
Verordnungsentwurf vorgelegt und befinden sich in der
Abstimmung mit den Beteiligten. In den Bundesländern Niedersachsen,
Brandenburg und Thüringen haben die Krankenkassen
einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Diese werden
ebenfalls mit den Beteiligten erörtert.
In der Diskussion steht für die Krankenkassen insbesondere
der Ort der Geschäftsstelle. Hierfür wünschen sie einen
„neutralen Ort“ und schlagen den Medizinischen Dienst der
Krankenkassen (MDK) vor. Ein weiterer Diskussionspunkt
ist die Regelung zu den Verfahrenskosten. In den meisten
Entwürfen ist vorgesehen, dass der Antragsteller die Kosten
des Verfahrens zu tragen hat. Da Antragsteller hauptsächlich
Kliniken sein werden, das Scheitern der Verhandlung aber
beiden zuzuschreiben ist, gehen die Verbände der Leistungserbringer
gegen diese Regelung vor.
GKV Reha-Ausgaben und Statistik
Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten
Jahresergebnisse der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen
im Jahr 2011 zeigen erneut, dass die Krankenkassen
an Ausgaben für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
sparen. Die Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahr um zwei
Prozent gesunken.
Die Ausgaben für medizinische Rehabilitation liegen immer
noch auf dem Niveau von 1995. Das ist eine bedenkliche
Fehlentwicklung, die die Gesundheit und Selbstbestimmung
der Versicherten gefährdet. Deshalb muss der Zugang zu
Reha-Leistungen dringend verbessert werden.
Im Vergleich zu den sinkenden Reha-Ausgaben sind die
Ausgaben für Krankenhausbehandlungen seit 1995 um 53
Prozent und die für Arzneimittel im selben Zeitraum sogar
um 92 Prozent gestiegen. Die Redia-Studie belegt, dass der
Anspruch an die Rehabilitationskliniken seit Einführung der
DRGs im Jahr 2003 gestiegen ist, da sich der Gesundheitszustand
der Patientinnen und Patienten zu Beginn einer Reha
spürbar verschlechtert hat.
Der größte Teil der GKV-Rehabilitationsleistungen wird von
Patienten benötigt, die älter als 65 Jahre sind, und dadurch
befähigt werden, sich länger selbst zu Hause zu versorgen.
Allerdings wird der im SGB XI verankerte Grundsatz „Reha
vor Pflege“ nicht bedarfsgerecht umgesetzt. Bislang lehnen
die Krankenkassen häufig Rehabilitationsleistungen ab, da
sie nicht selbst von den Erfolgen vermiedener oder verschobener
Pflegebedürftigkeit profitieren, sondern die Pflegekassen.
Die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich seit
1996 verdoppelt.
Die Leistungsausgaben gesetzlich normierte Antrags- GKV und in Millionen Bewilligungsstatistik Euro
der Krankenkassen für das Jahr 2010 wurde vom BMG wegen
Unplausibilität an den GKV-Spitzenverband
1995 2009
zurückgegeben.
2010 2011*
Die Vorsorge Statistik / für 2010 wurde erst im Mai 2012 veröffentlicht.
2.602 2.550 2.498 2.420
Rehabilitation gesamt
* vorläufiges Ergebnis
Gutachten: Was kostet die Reha?
Die Rehabilitationsträger stellen immer größere Anforderungen
an die Rehabilitationskliniken, um die Leistung und Qualität
transparent zu machen. Aber sind diese Anforderungen
auch im Vergütungssatz angemessen abgebildet?
Diese Frage hat der BDPK mit der AG MedReha durch die
Beauftragung eines Gutachtens bei der aktiva – Beratung im
Gesundheitswesen GmbH untersuchen lassen.
Das Gutachten nimmt modellhaft eine Kostenberechnung
auf Basis der Qualitätsanforderungen der Leistungsträger
vor. Es zeigt anhand ausgewählter Indikationen, dass die gesteigerten
Anforderungen, welche die Deutsche Rentenversicherung
(DRV) an die Rehabilitationskliniken stellen, mit
den aktuellen durchschnittlichen Vergütungssätzen bereits
heute kaum noch zu erfüllen sind.
Insbesondere die DRV stellt an die Kliniken umfassende
Struktur-, Personal- und Leistungsanforderungen (KTL, Therapiestandards).
Die Kalkulation der jeweiligen Vergütungssätze
wird anhand dieser Vorgaben für die Indikationen
Orthopädie, Kardiologie und Psychosomatik sowie einer Modellrechnung
für Sach- und Kapitalkosten vorgenommen. Die
notwendige Eigenkapitalverzinsung ist im Gutachten nicht
berücksichtigt.
Damit Rehabilitationskliniken auch zukünftig anforderungsgerechte
und qualitätsgesicherte Rehabilitationsmaßnahmen
erbringen können und eine leistungsgerechte Vergütung
der Mitarbeiter sichergestellt werden kann, müssen die Vergütungssätze
angepasst werden. Eine drohende Insolvenz
konnten die meisten Kliniken bislang abwenden, indem Investitionen
zurückgestellt, Synergien und Rationalisierungen
sowie Prozessoptimierungen ausgeschöpft und Kapitalkosten
zum Zweck der Insolvenzvermeidung ausgesetzt wurden.
Der Aufwand für die Rehabilitationskliniken wird sich aber
zukünftig noch aufgrund struktureller Veränderungen der
Rahmenbedingungen (wie etwa Fachkräftemangel, bauliche
Anforderungen an Barrierefreiheit, Gesetze) erhöhen. Hinzu
kommen erweiterte Anforderungen an die Rehabilitationskliniken
aufgrund der zunehmenden Multimorbidität der
Patienten und früherer Entlassungen aus dem Krankenhaus.
Eine Bezahlung der Mitarbeiter unterhalb des TVöD wird zu-
2. Rehabilitation / Pflege
17

künftig kaum mehr möglich sein: Dem Fachkräftemangel,
der „Unattraktivität“ der Kliniken wegen ihrer vornehmlichen
ländlichen Lage, dem zunehmenden Wettbewerb um qualifiziertes
Personal und den Gewerkschaftsforderungen müssen
die Kliniken Rechnung tragen.
Gutachten über Kostensteigerungen für Rehabilitationseinrichtungen
für das Jahr 2012
Der BDPK hat gemeinsam mit der AG MedReha die aktiva
Beratung im Gesundheitswesen GmbH mit einer Neuauflage
des „Gutachtens zur aktuellen und perspektivischen Situation
der stationären Einrichtungen im Bereich der medizinischen
Rehabilitation“ beauftragt (ehemals GEBERA-Gutachten).
Das Gutachten zeigt die für das Jahr 2012 zu erwartenden
Kostenveränderungen auf Basis aktueller Entwicklungen auf.
Anhand von Modellrechnungen werden die Konsequenzen
der zukünftigen Kostenentwicklung auf die betriebswirtschaftliche
Situation der Einrichtungen dargelegt. Dazu werden
allgemein zugängliche Daten und Statistiken verwendet.
Um die Prognosesicherheit der quantitativen Auswirkungen
getroffener Annahmen zu erhöhen, werden minimale und
maximale Veränderungsraten der einzelnen Positionen berechnet.
Der errechnete Prognosekorridor der Kostensteigerungen
für das Jahr 2012 zeigt im Vergleich zu 2011 Steigerungsraten
von rund 2,5 bis 3,0 Prozent.
Die in der Modellrechnung dargestellten Entwicklungen betreffen
Faktoren wie beispielsweise Tarifsteigerungen und
Energiekosten, also ausschließlich solche, auf die die Rehabilitationseinrichtungen
keinen direkten Einfluss haben. Die
getroffenen Annahmen sind eher konservativ. Die Prognosesicherheit
ist für das kommende Jahr als sehr hoch einzuschätzen.
18 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Die gutachterliche Stellungnahme zur perspektivischen
Kostenentwicklung kann von den Kliniken insbesondere für
Verhandlungen mit den Rehabilitationsträgern verwendet
werden. Rehabilitationseinrichtungen sollten auf Grundlage
des Gutachtens Vergütungssatzerhöhungen bei den Rehabilitationsträgern
beantragen.
Das Gutachten wurde wie in den Jahren zuvor allen Rehabilitationsträgern
mit der Aufforderung zugesandt, die vergütungsrelevanten
Kostensteigerungen und die Unterfinanzierung
der letzten Jahre bei den Vergütungssatzverhandlungen
mit den Rehabilitationskliniken zu berücksichtigen. Zudem
wurde das Gutachten der DRV Bund am 30. November 2011
von den Gutachtern und Vertretern der AG MedReha vorgestellt.
Das Gutachten ist auf der Homepage des BDPK veröffentlicht.
2007 2008 2009 2010 2011
Gutachter-Prognose Kostensteigerung 4,15% 3,80% 3,00% 1,60% 2,39%
Kumulierte Kostenentwicklung
indexiert auf 100 104,15 108,11 111,35 113,13 115,84%
Grundlohnentwicklung 0,64 % 1,41 % 1,54 % 1,15% 1,98%
Kumulierte Grundlohnentwicklung
indexiert auf 100 100,64 102,06 103,63 104,82 106,90

BDPK Geschäftsbericht 11/12
2. Rehabilitation / Pflege
19

20 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
2.2 Rahmenbedingungen für die
medizinische Rehabilitation
Pflegereform/Pflegeneuausrichtungsgesetz
(PNG)
Der Entwurf des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG)
nimmt die medizinische Rehabilitation gleich unter zwei
Gesichtspunkten in den Fokus. Zum einen sind Veränderungen
vorgesehen, mit denen der Grundsatz „Reha vor Pflege“
gestärkt werden soll. Darüber hinaus werden die Belastungen
in den Blick genommen, denen pflegende Angehörige
ausgesetzt sind. Der Zugang zur Rehabilitation soll dieser
Personengruppe einfacher als bisher möglich sein. Reha-
Einrichtungen erhalten die Möglichkeit, auch wenn sie keine
zugelassenen Leistungserbringer des SGB XI sind, während
der Rehabilitation pflegender Angehöriger auch deren zu
pflegende Angehörige aufzunehmen und die dafür anfallenden
Pflegeleistungen als Kurzzeitpflege der zuständigen Pflegekasse
in Rechnung zu stellen.
Mit Reha Pflege vermeiden
Der BDPK wirbt für die Überwindung der Schnittstellenproblematik
zwischen gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
durch eine Erstattungsregelung für die Kosten einer
medizinischen Reha-Maßnahme zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit.
Seit Einführung der Pflegeversicherung kommt es an der
Schnittstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu
dem Problem, dass Menschen notwendige Rehabilitationsmaßnahmen
nicht erhalten und dadurch zu schnell in die
Pflegebedürftigkeit abrutschen. Für die betroffenen Menschen
bedeutet dies, dass sie ihre Selbstständigkeit dauerhaft
aufgeben müssen und von fremder Hilfe im Pflegeheim
abhängig werden. Neben dieser menschlichen Tragödie
wirkt sich das Problem auch ökonomisch aus. Die erwartete
Verdopplung der Pflegebedürftigen auf mehr als 4 Millionen
bis zum Jahr 2040 dürfte mit einem erheblichen Anstieg von
Pflegekosten einhergehen, den es durch Verschiebung oder
Vermeidung von Pflegebedürftigkeit zu begrenzen gilt.
Ganz im Gegensatz zu diesem Aspekt gehen die Ausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der
medizinischen Rehabilitation trotz steigender Zahl von Pflegebedürftigen
deutlich zurück.
Den Aspekt „Reha vor Pflege“ nimmt das Pflegeneuausrichtungsgesetz
(PNG) folgerichtig in den Fokus, greift aber nicht
an der richtigen Stelle ein. Nach geltender Rechtslage ist
der Medizinische Dienst der Krankenkassen verpflichtet, im
Rahmen der Pflegebegutachtung „Feststellungen darüber zu
treffen, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zur Beseitigung,
Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung der
Pflegebedürftigkeit einschließlich der Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar
sind“. Das Ergebnis der Prüfung ist den Pflegekassen mitzuteilen.
Wenn eine Pflegekasse feststellt, dass im Einzelfall
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation angezeigt sind,
informiert sie unverzüglich den Versicherten sowie mit dessen
Einwilligung den behandelnden Arzt und leitet mit Einwilligung
des Versicherten eine entsprechende Mitteilung dem
zuständigen Rehabilitationsträger zu. Soweit der Versicherte
eingewilligt hat, gilt die Mitteilung an den Rehabilitationsträger
als Antragstellung für das Verfahren nach § 14 SGB IX.
Diese Regelung findet jedoch praktisch keine Umsetzung. Im
Pflegebericht der Bundesregierung wird ausgeführt, dass im
Jahr 2010 lediglich 1,15 Prozent der im häuslichen Bereich
gepflegten Antragsteller im Rahmen der Erstbegutachtung
Empfehlungen zur medizinischen Rehabilitation erhielten.
Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit
kam zu dem Ergebnis, dass 41 Prozent derjenigen, denen
der Medizinische Dienst der Krankenversicherung keine
Heilmittel und keine Rehabilitationsleistungen empfohlen
hat, der Meinung waren, dass entsprechende Maßnahmen
notwendig und hilfreich gewesen wären.
Im Gesetzentwurf ist nun festgehalten, dass die Feststellung
des Reha-Bedarfs in einer gesonderten Rehabilitationsempfehlung
dokumentiert und auch dem Pflegebedürftigen
zeitnah zugestellt wird. Er soll zusätzlich darüber informiert
werden, dass bei seiner Einwilligung die Weiterleitung des
Gutachtens an den zuständigen Reha-Träger als Antrag gilt.
Schließlich werden die Pflegekassen verpflichtet, jährlich
über die Erfahrung mit der Umsetzung der Reha-Empfehlung
zu berichten. Dadurch sollen die Versicherten ihre Leistungsansprüche
besser wahrnehmen können.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Reha-­‐Leistungsfälle gesamt 780.199 GKV 878.524 981.093 996.104 736.370 878.220 977.691 802.817 769.595 743.453 728.638 737.284
Prognostizierte Zahl der Pflegebedürftigen 1.068.682 1.562.087 1.725.000 1.794.664 1.888.505 1.882.125 1.925.053 1.971.638 1.977.296 1.983.358
Pflegebedür)ige
5.000.000
4.500.000
4.000.000
3.500.000
3.000.000
2.500.000
2.000.000
1.500.000
1.000.000
500.000
0
Die bessere Information der Pflegebedürftigen macht die Begutachtungs-
und Bewilligungspraxis für die Betroffenen und
Angehörigen transparenter. Ob diese Regelung tatsächlich
zu besser funktionierender Vermeidung oder Verschiebung
von Pflegebedürftigkeit führen wird, muss sich erst zeigen.
Denn auch ein informierter Versicherter wird am Widerstand
der Krankenkassen scheitern, die aus wettbewerblichen und
finanziellen Gründen kein allzu großes Interesse daran hat,
Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen zur Vermeidung von
Pflegebedürftigkeit zu übernehmen, von deren Erfolg „nur“
die Pflegekasse und der von Pflegebedürftigkeit bedrohte
Versicherte profitieren
BDPK-Forderung:
Kostenausgleich löst Schnittstellenproblem
Ergänzend zu den im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen
zur besseren Information der Pflegebedürftigen ist
deshalb eine Kostenerstattungsregelung von der Pflege- an
die Krankenversicherung notwendig. Die Krankenkasse erbringt
dann weiterhin in ihrer Zuständigkeit Leistungen zur
Rehabilitation. Sofern ein Antrag auf Pflegebedürftigkeit
gestellt wurde oder Pflegebedürftigkeit droht, erstattet die
Pflegeversicherung der Krankenkasse die für die Rehabilitation
angefallenen Kosten.
Gelingt es, nach einer Rehabilitationsmaßnahme den Eintritt
von Pflegebedürftigkeit für rund vier Monate zu verschieben,
ist die Regelung für die Pflegeversicherung ausgabenneutral.
Jeder darüber hinausgehende Monat ohne Pflegebedürftigkeit
bringt der Pflegeversicherung Einsparungen in Höhe von
754 Euro.
Prinzip "Reha vor Pflege"?
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2013 2016 2020 2023 2026 2030 2033 2036 2040 2043 2046 2050
Ausgaben soziale
Pflegeversicherung
Leistungsempfänger
ambulant und
stationär
2009 2010 2011
19,3 Mrd.
Euro 1
2,24
Millionen
Euro 4
20,4 Mrd.
Euro 2
2,29
Millionen
Euro 5
= Kosten je Leistungsempfänger und Jahr
Einmalige Kosten für eine
Rehabilitationsmaßnahme
(ambulant und stationär, inklusive Geriatrie)
Verschiebung von Pflegebedürftigkeit in
Monaten, um Ausgabenneutralität für die
Pflegeversicherung zu erreichen:
Reha-­‐Leistungsfälle gesamt
GKV
PrognosHzierte Zahl der
PflegebedürJigen
1: Quelle: BMG „Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung 04/12“
2: Quelle: BMG „Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung 04/12“
3: Quelle: BMG „Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung 04/12“
4: Quelle: BMG „Soziale Pflegeversicherung Leistungsempfänger nach Altersgruppen
und Pflegestufen am 31.12.2009“
5: Quelle: BMG „Soziale Pflegeversicherung Leistungsempfänger nach Altersgruppen
und Pflegestufen am 31.12.2010“
6: Quelle: BMG „Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung 04/12“
2. Rehabilitation / Pflege
20,9 Mrd.
Euro 3
2,31
Millionen
Euro 6
9.048
Euro
(754 Euro
je Monat)
3.000
Euro
4
21

Reha für Pflegende Angehörige
Der damalige Bundesgesundheitsminister Rösler hatte sich
im Zusammenhang des von ihm ausgerufenen Jahres der
Pflege dafür stark gemacht, die Situation pflegender Angehöriger
durch einen einfacheren Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen
zu verbessern. Sie sollten die Möglichkeit erhalten,
zusammen mit ihren pflegebedürftigen Angehörigen
bei drohenden Gesundheitsstörungen Rehabilitationsleistungen
in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich ist häufig deren
physische und psychische Gesundheit stark angegriffen. Die
Belastungen der Pflege rund um die Uhr führen nicht selten
zum Burnout, Depressionen, Kopf- und Rückenschmerzen
oder Störungen des Herz-/ Kreislaufsystems mit der Gefahr
der Chronifizierung.
Einen leichteren Zugang zur Rehabilitation will das Pflegeneuausrichtungsgesetz
(PNG) dadurch schaffen, dass die Belange
pflegender Angehöriger im Ermessen des Reha-Trägers zu
berücksichtigt sind. Die Mitaufnahme der zu pflegenden Angehörigen
soll erleichtert werden, in dem der Anspruch auf
Kurzzeitpflege auch in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
besteht, wenn während einer Maßnahme
der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation eine gleichzeitige
Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich
ist. Um die im Zusammenhang mit der Unterbringung
und der pflegerischen Betreuung des Pflegebedürftigen
in der Rehabilitationsklinik anfallenden zusätzlichen Kosten
abdecken zu können, bleibt der Anspruch auf halbes bzw.
anteiliges Pflegegeld während einer Kurzzeitpflege erhalten.
Der BDPK hatte bereits frühzeitig in einem Schreiben an
Bundesgesundheitsminister Rösler darauf hingewiesen, dass
viele Reha-Einrichtungen die personellen und strukturellen
Voraussetzungen für die Mitaufnahme und Versorgung pflegebedürftiger
Angehörige vorhalten.
Rehabilitations-Richtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses
Der BDPK ist im Unterausschuss „veranlasste Leistungen“
des Gemeinsamen Bundesausschusses vertreten, der unter
anderem für die Gestaltung der Reha-Richtlinie zuständig
ist. Auf Initiative des BDPK wird die Vereinfachung und
Vereinheitlichung des Antragsverfahrens für Rehabilitationsleistungen
im Ausschuss intensiv diskutiert. Kritisiert wird
insbesondere, dass es für Kranken- und Rentenversicherung
unterschiedliche Vordrucke und Anforderungen gibt. Zudem
ist der Umfang der Formulare erheblich und stellt aus Sicht
von Betroffenen eine hohe Zugangsschranke dar.
Die aktuelle Reha-Richtlinie sieht vor, dass nur besonders
fortgebildete, so genannte „Reha-Ärzte“ zur Verordnung von
22 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
stationären Rehabilitationsbehandlungen berechtigt sind.
Dies widerspricht dem Interesse, Rehabilitationsleistungen
möglichst niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen, um den
von chronischen Krankheiten oder Pflegebedürftigkeit bedrohten
Menschen möglichst rechtzeitig die notwendige medizinische
Behandlung zukommen zu lassen. Der BDPK setzt
sich daher für die Entbürokratisierung, Vereinheitlichung und
Vereinfachung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens
für Rehabilitationsleistungen ein.
Eine Arbeitsgruppe des gemeinsamen Bundesausschusses
hat einen gemeinsamen Vordruck für das Antragsverfahren
entwickelt und entschieden, dessen Anwendung in einer Modellregion
zu erproben.
Datenübermittlung Rahmenvereinbarung
Der Abschluss der Rahmenvereinbarung über das Verfahren
zur Abrechnung und Übermittlung von Daten zwischen
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 301 Abs. 4 SGB V) sowie der
gesetzlichen Rentenversicherung steht kurz bevor.
Mit dieser Vereinbarung wird die Grundlage zum elektronischen
Austausch von Abrechnungsdaten zwischen Reha-Einrichtungen
und Kranken- bzw. Rentenversicherung erneuert.
Die Datenübermittlung aufgrund der bestehenden Vereinbarung
wurde bislang nur für Vertragsbeziehungen zwischen
Einrichtungen und den Trägern der Deutschen Rentenversicherung
genutzt. Mit der neuen Vereinbarung haben die
Krankenkassen ihre Bereitschaft geäußert, zukünftig ebenfalls
elektronisch übermittelte Abrechnungsdaten entgegenzunehmen.
Das bislang zum Datenaustausch vereinbarte
EDIFACT-Format wird mit der neuen Vereinbarung durch ein
XML-Format ersetzt. Auch sollen ambulante Einrichtungen
zukünftig die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig am Datenaustausch
aufgrund der Vereinbarung zu beteiligen.
Der Zeitplan zur Umsetzung sieht dabei vor, dass das Verfahren
zunächst zwischen einzelnen Krankenkassen und Reha-
Einrichtungen eingeführt und getestet wird. Nach Abschluss
der Pilotphase der GKV, voraussichtlich Januar 2015, beginnt
die Deutsche Rentenversicherung mit der Umstellung des
Übermittlungsverfahrens. Für Einrichtungen, die bereits am
EDIFACT-Verfahren teilnehmen, beginnt zu diesem Zeitpunkt
ein vierjähriger Bestandsschutz, an dessen Ende die Einrichtung
in der Lage sein muss, das neue Verfahren im Pilotbetrieb
anzuwenden. Die Rentenversicherung behält sich vor,
bis zum Abschluss der GKV-Pilot-Phase neue Einrichtungen
zur Teilnahme am EDIFACT-Verfahren aufzufordern.
Kontrovers war die Übermittlung von KTL-Daten an die gesetzliche
Krankenversicherung diskutiert worden. Da diese Daten
weder für die externe Qualitätssicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung benötigt werden, noch der Abrechnun-

BDPK Geschäftsbericht 11/12
gen von Reha-Leistungen zu Grunde liegen, die Krankenkasse
diese Daten daher nicht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben benötigt, sind die Verbände der Leistungserbringer
der Auffassung, dass die Übermittlung dieser Daten von der
gesetzlichen Übermittlungsgrundlage nicht erfasst werden. Es
ist daher vereinbart worden, dass die Übermittlung von Einzelleistungsangaben
an die GKV nur dann erfolgt, wenn entsprechende
Vergütungsvereinbarungen bestehen, denen die
Erbringung von Einzelleistungen zu Grunde liegt, so dass diese
Angaben zu Abrechnungszwecken benötigt werden.
Geriatrische Rehabilitation: Anfrage des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
Als fachübergreifende Interessenvertretung medizinischer
Rehabilitationseinrichtungen nimmt der BDPK auch die Interessen
von Leistungserbringern geriatrischer Rehabilitation
wahr. Zur Vorbereitung eines Berichts der Bundesregierung
an den Gesundheitsausschuss des Bundestags, hat das
Bundesministerium für Gesundheit den BDPK um eine Stellungnahme
zur Versorgungssituation im Bereich der medizinischen
Rehabilitation für geriatrische Patienten gebeten. In
seiner Stellungnahme hat der BDPK auf die Zugangsprobleme
hingewiesen, die durch eine restriktive Ermessensausübung
der Krankenkassen bei der Bewilligung von Rehabilitationsleistungen
entstehen:
• Sehr häufig ist festzustellen, dass die vorliegenden Voraussetzungen
für die Genehmigung einer geriatrischen Rehabilitationsleistung
von den Krankenkassen negiert werden.
Ursächlich hierfür ist ein günstigerer Preis für eine
indikationsspezifische Rehabilitation im Verhältnis zu einer
geriatrischen Rehabilitation. Zudem fällt auf, dass die Krankenkassen
bei Patienten, die frührehabilitative Leistungen im
Krankenhaus erhalten haben, eine geriatrische Rehabilitationsmaßnahme
häufig nicht genehmigen.
• Weitere Erkenntnisse liefert ein Blick auf die DRG-Statistik,
welche u.a. die Entlassungsgründe aus dem Krankenhaus
dokumentiert. Während sich die Zahl der nach der Krankenhausbehandlung
in Rehabilitationseinrichtungen entlassenen
Patienten seit 2005 nur im einstelligen Prozentbereich
entwickelt hat, ist die Zahl der in ein Pflegeheim entlassenen
Patienten im gleichen Zeitraum um über 80 Prozent – also
beinahe auf das Doppelte – angewachsen.
• In der Praxis wird von den geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen
berichtet, dass eine Zuweisung von Patienten
mit „Pflegestufe 1“ in die geriatrische Reha so gut wie nicht
vorkommt, obwohl hier häufig erhebliches Rehabilitationspotential
besteht.
• Häufig lehnen Krankenkassen Anträge auf Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation mit der Begründung ab, dass
ambulante Leistungen ausreichend seien. Konkrete Maßnah-
men für solche ambulanten Versorgungsangebote werden
jedoch nicht unterbreitet. Der Antrag des Patienten wird
abgelehnt, alternative Leistungen dem Patienten nicht mehr
angeboten.
Lösungsvorschlag:
Eine sachgerechte Versorgung der Patienten mit Leistungen
der medizinischen Rehabilitation ist unseres Erachtens nur
zu erreichen, wenn sich die Entscheidungen über die Notwendigkeit
und Durchführung ausschließlich nach dem vom
niedergelassenen Arzt festgestellten medizinischen Bedarf
richten. Dies bedeutet konkret, dass durch rechtliche Veränderung
in § 40 SGB V der Entscheidungsspielraum der Krankenkasse
auf die Auswahl der Einrichtung reduziert wird.
Nationaler Aktionsplan
UN-Behindertenrechtskonvention
Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen“, die so genannte UN-Behindertenrechtskonvention
vom 3. Mai 2008, konkretisiert Menschenrechte, um
Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wird
von einer Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte
begleitet.
In einem Aktionsplan hat die Bundesregierung verbindlich
Maßnahmen vereinbart, mit denen die in der Konvention
beschriebenen Rechte umgesetzt werden sollen. Der BDPK
hatte sich im Rahmen der Erstellung des Nationalen Aktionsplan
(NAP) erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bedeutung
der medizinischen Rehabilitation als zentraler Baustein zur
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in diesem Aktionsplan
angemessen abgebildet wird. So wurde insbesondere
die Forderung, das Reha-Budget der Rentenversicherung
anzuheben, nunmehr im NAP insoweit aufgenommen, dass
die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Anhebung des
Reha-Deckels prüfen wird. (Siehe Kasten NAP) Auch der
Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“, der im Referentenentwurf
noch keine Berücksichtigung fand, wurde in den Nationalen
Aktionsplan aufgenommen.
2. Rehabilitation / Pflege
23

Deutscher Reha-Tag
Seit der Gründung des Reha-Tages vor zwölf Jahren ist der
BDPK aktiver Initiator dieses Aktionsbündnisses, dem mittlerweile
25 Organisationen und Verbände aus allen Bereichen
der Rehabilitation angehören.
24 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Rentenversicherung-Perspektiven für Vertragskliniken“. Die
Fortsetzung der Gesprächsrunde ist für den Herbst beabsichtigt.
Konferenz der Spitzenverbände der
Reha-Leistungserbringer
Regelmäßig im September findet der offizielle Rehatag statt,
an dem sich bundesweit Kliniken und Einrichtungen mit einer
lokalen Veranstaltung in der Öffentlichkeit präsentieren. Neben
diesen lokalen Veranstaltungen, mit denen Anliegen und Im „Rehabilitationsgesetz“, dem neunten Buch Sozialgesetz-
Informationen der Rehabilitation Entscheidungsträgern und buch (SGB IX) sind den Rehabilitationsträgern zahlreiche
Betroffenen vor Ort nahe gebracht werden, richten sich zent- Aufgaben zur Koordinierung der Leistung der Rehabilitation
rale Veranstaltungen in Berlin unmittelbar an die Akteure der zugewiesen. Ihre Aufgaben wie die Erstellung Gemeinsamer
Bundespolitik. So hat der Deutsche Reha-Tag am 19.10.2011 Empfehlungen oder die Festlegung grundsätzlicher Anforde-
RoundTable REHA
RoundTable REHA
bereits rungen an ein Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2 Satz 1
Der
zum
Rahmen
dritten Mal zum Parlamentarischen Ihre Gespräch Gesprächspartner
in das Dachgartenrestaurant des Deutschen Bundestages SGB IX nehmen diese als Bundesarbeitsgemeinschaft für Re-
geladen. 18 Abgeordnete, Referenten und Vertreter der Mihabilitation (BAR) wahr. Den Reha-Leistungserbringern sind
nisterien folgten der Einladung und zeigten damit, Gesprächspartner dass das für den gesetzliche „1. RoundTable Stellungnahmerechte eingeräumt. Zur Koordinie-
REHA“ am 17.04.2012 sind:
Interesse am politischen Dialog zu aktuellen Anliegen der rung und effektiven Wahrnehmung dieser Rechte haben die
Rehabilitation ungebrochen ist. Zu früher Stunde – noch maßgeblichen Spitzenverbände der Reha Leistungserbringer
Dr. Axel Reimann, Direktor der Deutschen
vor Beginn der Ausschusssitzungen – standen Rentenversicherung sechs aktu- Bund (DRV Bund) auf Bundesebene sich in einer „Konferenz der Spitzenverelle
Themen an den moderierten Frühstückstischen Dr. Katharina auf Nebel dem M. Sc., Präsidentin bände des der Reha Leistungserbringern“ zusammengeschlos-
Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) und
Programm. Insgesamt, so das Resümee der Initiatoren sen. Die Koordinierung dieses Gremiums wird durch einen
Geschäftsführerin der des Privaten Kliniken Dr. Dr. med. Nebel
Reha-Tages, RoundTable konnte das REHA
GmbH
parlamentarische Frühstück erneut vierköpfigen Sprecherrat wahrgenommen. Als dessen Vor-
zur Pullman Intensivierung Berlin Schweizerhof des Dialogs zwischen Akteuren Dr. Ulrich Wandschneider, der Re- 1. Vizepräsident sitzender des nimmt der Hauptgeschäftsführer des BDPK regel-
Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) und
habilitation Budapester und Str. 25, Parlamentariern 10787 Berlin beitragen. Die Vorsitzender Moderation
der Konzerngeschäftsführung mäßig der Asklepios an den Sitzungen des Arbeitskreises „Rehabilitation
des
Di
Thementisches
17.04.2012 BERLIN
Kliniken GmbH
„Wirtschaftliche Bedeutung der Rehabi- und Teilhabe“ der BAR teil. Die Konferenz beteiligt sich an
19.00 Uhr bis 21.30 Uhr
litation angesichts von Demographie und Fachkräftemangel“ aktuellen Vorhaben der BAR, wie der Zusammenführung und
hatte der BDPK übernommen.
Überarbeitung der Empfehlungen:
„Außerhalb der Tagesordnung und in
entspannter Atmosphäre“ treffen sich die
Verantwortlichen für die medizinische
Rehabilitation zum intensiven Austausch. Dazu
möchten wir herzlich einladen. Wir freuen uns
auf interessante Gespräche!
Roundtable REHA
In einer entspannten Atmosphäre ermöglicht der „Round
Table REHA“ einen intensiven persönlichen Austausch zwischen
den im BDPK organisierten Unternehmern und zentralen
Akteuren im Bereich der medizinischen Rehabilitation.
Den Auftakt zu dieser neuen Gesprächsreihe machte im ersten
Round Table REHA am 17.4.2012 eine Veranstaltung mit
Herrn Dr. Axel Reimann, Direktor der Deutschen Rentenversicherung
Bund zum Thema „Rehabilitation in der Deutschen
• Verbesserung der gegenseitigen Information
und Kooperation vom 1. März 2004
• Einheitlichkeit/ Nahtlosigkeit vom 1. April 2004
• Teilhabeplan vom 1. Dezember 2004
• frühzeitige Bedarfserkennung vom 1. April 2005.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
2. Rehabilitation / Pflege
25

BDPK Geschäftsbericht 11/12
2.3 Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
für Mutter/Vater und Kind
Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahmen haben das Ziel, spe- Auch der Bundesrechnungshof hat sich Im Frühjahr 2011
zifische Gesundheitsrisiken und bestehende Erkrankungen mit dem Leistungsgeschehen auseinandergesetzt. Er stell-
von Müttern und Vätern durch eine ganzheitliche Therapie te fest, dass die Verwaltungspraxis der Krankenkassen bei
zu behandeln oder ihnen entgegenzuwirken. Bei den Ange- der Bewilligung und Ablehnung der Anträge von Mutter-/
boten werden besonders psychosoziale Problemsituationen Vater-Kind-Maßnahmen nicht transparent ist und den sozial-
2.3. Vorsorge-­‐ und Rehabilitationsleistungen für Mutter-­‐/Vater-­‐ und Kind
von
Mutter-­‐
Familien
oder
wie
Vater-­‐Kind-­‐Maßnahmen
Partnerschafts- und Erziehungsprobleme
haben das Ziel, spezifische
versicherungsrechtlichen
Gesundheitsrisiken
Anforderungen nicht genügt. Eine
berücksichtigt.
Gleichbehandlung der Versicherten ist nicht gewährleistet.
und bestehende Erkrankungen von Müttern und Vätern durch eine ganzheitliche
Krankenkassen beachteten ihre Pflicht, den Sachverhalt von
Therapie zu behandeln oder ihnen entgegenzuwirken. Bei den Angeboten werden
Es gab 2007 eine kurzzeitige Stabilisierung des Leistungsge- Amts wegen zu ermitteln, nicht hinreichend.
schehens
besonders
durch
psychosoziale
die Änderungen
Problemsituationen
des GKV-Wettbewerbsstär-
von Familien wie Partnerschafts-­‐ und
kungsgesetz Erziehungsprobleme (GKV-WSG), berücksichtigt.
nach dem Medizinische Vorsorge- Daraufhin forderten der Gesundheitsausschuss des Bun-
und Reha-Leistungen für Eltern zur Pflichtleistung wurden. destages und der Bundesminister für Gesundheit den
Es gab eine kurzzeitige Stabilisierung des Leistungsgeschehens durch die Änderungen
Seit dem Jahr 2008 waren die Bewilligungen wieder massiv GKV-Spitzenverband und den Medizinischen Dienst des
des GKV-­‐Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-­‐WSG), in denen Medizinische Vorsorge-­‐
zurückgegangen. Die Rückmeldungen der Versicherten, die GKV-Spitzenverbandes auf, spätestens bis Ende 2011 die
in
und
den
Reha-­‐Leistungen
Reha-Einrichtungen
für Eltern
in privater
zur Pflichtleistung
Trägerschaft auflie-
wurden. Seither
Entscheidungsgrundlagen
sind die
für die gesetzlichen Krankenkasfen,
Bewilligungen ließen vermuten, dieser dass Leistungen Krankenkassen seit demjede Jahr Gelegenheit 2008 massiv zurückgegangen. sen klarer zu fassen. Die Insbesondere sollte die Begutachtungswahrnahmen,
Rückmeldungen die Bewilligung der Versicherten, der Leistungen die in denzu Reha-­‐Einrichtungen umgehen. Richtlinie in privater Vorsorge und Rehabilitation überarbeitet sowie die
Zur Trägerschaft Erörterung aufliefen, dieser Problematik ließen vermuten, war der dass BDPK Krankenkassen zu einem jede Antragsvordrucke Gelegenheit verbessert und vereinheitlicht werden.
Fachgespräch wahrnahmen, mit diedem Bewilligung Bundesgesundheitsminister der Leistungen zu umgehen. Daniel Zur Erörterung dieser
Bahr Problematik im Bundesministerium war der BDPKfür zu Gesundheit einem Fachgespräch sowie im mit Ausdem
Bundesgesundheitsminister
Der BDPK, der ausdrücklich in diesen Prozess eingebunden
schuss Daniel für Bahr Familie, im Bundesministerium Senioren, Frauen und für Gesundheit Jugend des sowie Deut- im Ausschuss werden für sollte, Familie, legte Verbesserungsvorschläge für die Beschen
Senioren, Bundestages Frauen und eingeladen.
Jugend des Deutschen Bundestages eingeladen. gutachtungsrichtlinie vor, die im Fachausschuss erarbeitet
worden waren. Gefordert wurden
insbesondere mehr Transparenz im
Begutachtungs- und Bewilligungsverfahren,
die Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes
durch die
Krankenkassen und die Besonderheit,
dass der Grundsatz „ambulant
vor stationär“ auf Eltern-Kind-Leistungen
keine Anwendung findet,
da diese ausschließlich stationär
erbracht werden.
Ausgaben Medizinische Vorsorge und Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (KJ1 2010):
Ausgaben Medizinische Vorsorge und Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
(KJ1 2010):
Im Frühjahr 2011 hat sich auch der Bundesrechnungshof mit dem Leistungsgeschehen
26 auseinandergesetzt. 2. Rehabilitation Er / stellte Pflege fest, dass die Verwaltungspraxis der Krankenkassen bei
der Bewilligung und Ablehnung der Anträge von Mutter-­‐/Vater-­‐Kind-­‐Kuren nicht
transparent ist und den sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt.
In zahlreichen Fachgesprächen mit
den Verbänden der Krankenkassen
und dem Medizinischen Dienst des
Spitzenverbands konnte ein Großteil
der Vorschläge des BDPK umgesetzt
werden:
• Sowohl in der Begutachtungsrichtlinie
als auch in den „Umsetzungsempfehlungen“
werden die

BDPK Geschäftsbericht 11/12
relevanten gesetzlichen Grundlagen herausgestellt. Es wird
deutlich, dass grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz
gilt. Krankenkassen dürfen einen Antrag nicht aufgrund von
mangelnden Informationen ablehnen, sondern müssen diese
einholen.
• Es wurde klargestellt, dass Eltern-Kind-Leistungen nicht
ambulant erbracht werden. Die Anträge vorsorgebedürftiger
Mütter- oder Väter dürfen nicht mit dem Hinweis auf mögliche
ambulante Leistungen abgelehnt werden.
• Es erfolgte eine Klarstellung, dass Eltern-Kind-Leistungen
nicht durch die Deutsche Rentenversicherung erbracht werden.
In der Vergangenheit waren Anträge auf Eltern-Kind-
Leistungen häufig mit Hinweis auf die Leistungen der DRV
abgelehnt worden.
• Es wurde klargestellt, dass Erziehungsverantwortung
grundsätzlich bis Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes
gegeben ist.
Gemeinsame Pressemitteilung
GKV-Spitzenverband
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Deutsches Müttergenesungswerk
Berlin, 7.2.2012
Damit Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für
Eltern und ihre Kinder künftig transparenter und
einheitlicher gewährt werden, hat der GKV-Spitzenverband
die Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und
Rehabilitation überarbeitet und die neue Fassung am
6. Februar 2012 beschlossen. Ziel der Überarbeitung
ist es, die Richtlinie zu konkretisieren und die Begutachtungsgrundlagen
zu verbessern. Zudem soll mit
der aktualisierten Richtlinie eine einheitliche Rechtsauslegung
der Kassen sichergestellt und die Transparenz
über die sozialmedizinischen Empfehlungen und
Leistungsentscheidungen erhöht werden. Zur Unterstützung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Krankenkassen wurden gleichzeitig einheitliche Umsetzungsempfehlungen
erarbeitet. So wird der Begutachtungsablauf
anschaulich abgebildet und weitere
klärende Informationen gegeben.
In der Begutachtungs-Richtlinie werden zudem Faktoren,
die häufig gesundheitliche Störungen bei Müttern
und Vätern hervorrufen, wie etwa ständiger Zeitdruck
oder Partner-/ Eheprobleme, konkret beschrieben.
Dadurch können die besonderen Belastungssituationen
von Müttern und Vätern besser für eine Genehmigung
berücksichtigt werden. Darüber hinaus erfolgen
Klarstellungen, dass beispielsweise der Grundsatz
„ambulant vor stationär“ bei diesen Maßnahmen
nicht gilt und dass Rentenversicherungsträger keine
Mutter-/Vater-Kind-Leistungen erbringen.
Auch einzelne Gesundheitsstörungen, die typischerweise
bei Müttern oder Vätern ein hohes Krankheitsrisiko
bedingen, wie das Erschöpfungssyndrom,
Unruhe- und Angstgefühle, Schlafstörungen und
Mehrfachbelastungen durch Beruf und Familie, ausdrücklich
zur Begutachtung herangezogen werden.
Die neuen Begutachtungs-Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes
sind das im Konsens getroffene Ergebnis
intensiver Beratungen mit dem Medizinischen
Dienst des GKV-Spitzenverbandes, dem Bundesverband
Deutscher Privatkliniken und dem Müttergenesungswerk.
Auch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse
des Forschungsverbundes Familiengesundheit
konnten flankierend einbezogen werden. Damit sind
die Beteiligten einem Auftrag des Gesundheitsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesministeriums
für Gesundheit nachgekommen.
Nach Auffassung aller Beteiligten haben die Gespräche
zu einem guten Ergebnis geführt, mit dem eine
bedarfsgerechtere Antragsbearbeitung und Versorgung
von gesundheitlich beeinträchtigen Familien
erreicht werden soll.
Trotz der konstruktiven Überarbeitung der Leistungsgrundlagen,
hat der BDPK Zweifel, dass das aktuelle patientenferne
Begutachtungs- und Bewilligungsverfahren dem jeweiligen
individuellen Versorgungsbedarf gerecht wird. Es wird vermutet,
dass der behandelnde niedergelassene Arzt effizienter,
mit weniger Bürokratieaufwand und sachgerechter beurteilen
kann, ob eine stationäre Maßnahme im jeweiligen
Einzelfall medizinisch notwendig ist. Statt des zweistufigen
Antragsverfahrens fordert der BDPK eine Verordnungsberechtigung
des Vertragsarztes zu erproben.
2. Rehabilitation / Pflege
27

28 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
2.4 Rehabilitation für Kinder und
Jugendliche
Die Zahl der chronisch kranken Kinder und Jugendlichen
nimmt stetig zu, doch immer weniger nehmen eine Rehabilitationsmaßnahme
in Anspruch. Trotz steigenden Bedarfs
sind die Anträge auf Maßnahmen zur Kinder- und Jugendrehabilitation
bei der Deutschen Rentenversicherung um
rund acht Prozent gesunken.
Obwohl sich der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen
in Deutschland seit Jahren verschlechtert, haben
die Rentenversicherungsträger die Leistungen für Kinder und
Jugendliche gekürzt: Die Rentenversicherung genehmigte
nur noch jeden zweiten Reha-Antrag. In der Rentenversicherung
ist die Kostenübernahme von Reha-Verfahren für Kinder
und Jugendliche keine Pflicht- sondern eine Ermessensleistung,
daher wurden die Anträge offenbar aufgrund der angespannten
Budgetlage zurückgewiesen.
Studien, wie die nationale Kinder und Jugendgesundheitsstudie
„KiGGS“ des Robert-Koch-Instituts sowie internationale
Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation(WHO)
und von Unicef, belegen die Zunahme körperlicher und psychischer
Störungen im Kindesalter.
Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gleichrangig
für die Leistungen zur Rehabilitation von Kindern
und Jugendliche zuständig ist, gibt es keine aussagekräftige
Statistik. Eine Antrags-, Bewilligungs- und Leistungsstatistik
wird nicht geführt. In der Statistik über die Ausgaben
für diese Leistungen (KV 45) werden nur Kinder bis 15 Jahre
berücksichtigt. Ebenfalls nicht ausgewiesen sind die Ausgaben
für Leistungen im Rahmen von Disease-Management-
Programmen. Somit kann nicht festgestellt werden, wie viele
Kinder tatsächlich eine Rehabilitationsmaßnahme der GKV
erhalten. Vergleicht man die in der KV 45 aufgeführten Ausgaben
im 1.-4. Quartal ergibt sich ein Rückgang der Ausgaben
in den Jahren 2010 zu 2011 von 4 Prozent.
Ausgaben gesetzliche Krankenversicherung KV 45
stat. Vorsorge und
Reha für Kinder
1.-4. Quartal 2010 1.-4. Quartal 2011
47.419.584 Euro 45.486.574 Euro
Politische Gespräche
Der BDPK hat in einer Presseerklärung und mit einem
Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) auf die Diskrepanz zwischen beantragten, bewilligten
und angetretenen Leistungen in der Kinder- und
Jugendrehabilitation hingewiesen. Das BMAS hat daraufhin
im März 2011 zu einem Fachgespräch mit allen Beteiligten
eingeladen.
Im Nachgang haben sich der GKV-Spitzenverband und die
Deutsche Rentenversicherung Bund im Mai 2011 darauf verständigt,
die Informationen für Betroffene und Leistungserbringer
verständlicher zu gestalten. Weiterhin sollten
zwischen Kranken- und Rentenversicherung abgestimmte
Informationen über die Abläufe im Rahmen der Einleitung /
Beantragung einer Kinder- und Jugendrehabilitation veröffentlicht
werden. Entwürfe dieser Informationspapiere werden
derzeit in den jeweiligen Gremien der Rehabilitationsträger
abgestimmt.
Eine Fortführung des im März 2011 gestarteten Fachgesprächs
wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales mit der Begründung abgelehnt, man wolle erst die
im Rentendialog diskutierte Anpassung des Reha-Budgets
der Rentenversicherung an die sich ändernden demografischen
Verhältnisse abwarten. Erst dann werde das BMAS
über sein weiteres Vorgehen in der Kinder- und Jugendrehabilitation
entscheiden.
Das Bundesarbeitsministerium hat nunmehr im Referentenentwurf
des RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetzes eine
Erhöhung des Reha-Budgets erst im Jahr 2017 vorgesehen.
Es ist daher zu befürchten, dass es zu weiteren Einsparungen
der Rehabilitation der Rentenversicherung kommen wird. Da
Leistungen der Kinderrehabilitation nach § 31 SGB VI keine
Pflichtleistungen sind, sind insbesondere hier weitere
Kürzungen zu befürchten. Der BDPK hat deshalb in einem
Schreiben an die Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales
sowie Gesundheit darauf Aufmerksam gemacht, dass die
Nichtanhebung des Budgets insbesondere die Rehabilitation
von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Ermessensleistung
treffen wird.

Gespräch mit der DRV Bund
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Am 9. März 2012 fand ein Gespräch zu den Rückgängen in
der Kinderrehabilitation mit der DRV Bund und dem BDPK
sowie weiteren Verbänden der Kinder- und Jugendrehabilitation
statt. In dem Gespräch hat die Rentenversicherung
angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang für
Kinder und Jugendliche zur Rehabilitation zu verbessern.
Das Antragsformular wird derzeit überarbeitet. Eine rentenversicherungsträgerübergreifende
Vereinheitlichung des
ärztlichen Befundberichts ist ebenfalls in Vorbereitung. Die
grundsätzliche Bewilligung von Begleitpersonen wurde auf
das vollendete achte Lebensjahr angehoben. Bisher wurden
Begleitpersonen nur bis zum Vorschulalter genehmigt. Die
hohe Quote von nicht angetretenen Maßnahmen bei Kindern
im Alter zwischen 6 und 9 Jahren deutet darauf hin, dass
sie deshalb nicht angetreten wurden, weil sie ohne Begleitperson
genehmigt wurden. Die DRV Bund hat für April/Mai
ein Positionspapier zur Kinder- und Jugendrehabilitation angekündigt.
Handlungsbedarf
Interessenverbund Kinder- und
Jugendrehabilitation
Die wachsende Zahl der gesundheitlich beeinträchtigten Kinder
wird den zukünftigen Arbeitsmarkt empfindlich belasten.
Da ohnehin der Bevölkerungsanteil der jungen Erwerbstätigen
immer weiter schrumpft, kann dies gravierende Folgen
für die Sozialsysteme haben. Daher dürfen Reha-Leistungen
für Kinder nicht budgetiert werden und müssen eine Aufwertung
Sozialsysteme als Pflichtleistung haben. Daher erfahren. dürfen Reha-­‐Leistungen für Kinder nicht budgetiert werden
und müssen eine Aufwertung als Pflichtleistung erfahren.
Die Rentenversicherung hat angekündigt, sich ihrer Verant-
Die Rentenversicherung hat angekündigt, sich ihrer Verantwortung für die Gesundheit
wortung für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu
stellen.
der Kinder
Bleibt
und
abzuwarten,
Jugendlichen
ob auch
zu stellen.
die Krankenversicherung
Bleibt abzuwarten, ob auch die
sich Krankenversicherung ihrer Verantwortung sich bewusst ihrer Verantwortung wird. bewusst wird.
Anträge, Bewilligungen und Leistungen Deutschen Rentenversicherung zur
stationären Anträge, medizinischen Bewilligungen Rehabilitation und Leistungen für Kinder und Deutschen
Jugendliche.
Rentenversicherung zur stationären medizinischen
Rehabilitation für Kinder und Jugendliche.
Interessensverbund Kinder-­‐ und Jugendrehabilitation
Um die Interessen der Kinder-­‐ und Jugendrehabilitation zu bündeln, haben sich die
Leistungserbringerverbände der Kinder-­‐ und Jugendrehabilitation zu einer formlosen
Um die Interessen der Kinder- und Jugendrehabilitation zu
bündeln, haben sich die Leistungserbringerverbände der Kinder-
und Jugendrehabilitation zu einer formlosen Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossen. Dies sind die Verbände:
• Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation von Kindern
und Jugendlichen - Bundesrepublik Deutschland e.V.
(AG Kinderreha)
• Bundesverband Katholischer Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und
Jugendliche e.V. (BVRKJ)
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
(BDPK)
• Diakonisches Werk Deutschlands (DW)
• Deutsche Gesellschaft für pädiatrische
Rehabilitation und Prävention e.V. (DGpRP)
• Fachausschuss Stationäre Präventions- und
Rehabilitationsmaßnahmen für Kinder und
Jugendliche der Deutschen Gesellschaft für
Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. (FA DGSPJ)
Der Verbund hat sich bisher zwei Mal getroffen. Zudem wurde
mit der DRV Bund ein Gespräch geführt sowie das BMAS
um eine Fortführung des Fachgesprächs gebeten.
2. Rehabilitation / Pflege
29

30 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
2.5 Qualitätssicherung in der
Rehabilitation
Die Qualität stationärer Rehabilitationseinrichtungen wird
vielfältig gemessen und bewertet. Für den BDPK und seine
Mitgliedseinrichtungen hat die Qualität in der Rehabilitation
höchste Priorität. Wichtig ist dabei jedoch, dass Qualitätsmanagement-
und Qualitätssicherungsverfahren keinen
unnötigen Aufwand für die Rehabilitationseinrichtungen
darstellen, sondern lebendige Verfahren sind, aus denen die
Einrichtungen einen tatsächlichen Nutzen für ihre Arbeit und
die Organisationsentwicklung ziehen können. Die seit Oktober
2009 geltende gesetzliche Zertifizierungspflicht stellt
sicher, dass die Einrichtungen ein von der Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation (BAR) anerkanntes Qualitätsmanagementverfahren
umsetzen, mit dem die internen
Prozesse effizient und strukturiert organisiert werden. Trägerspezifische
Verfahren der Externen Qualitätssicherung
messen und bewerten auf den Ebenen Behandlungs- oder
Ergebnisqualität, Strukturqualität und Rehabilitandenzufriedenheit
die Leistungen der Kliniken. In Hinblick auf die
Vermeidung eines unnötigen Aufwands für die Rehabilitationseinrichtungen
müssen Doppelstrukturen in der externen
Qualitätssicherung vermieden werden. Der BDPK fordert aus
diesem Grund ein einheitliches System der externen Qualitätssicherung,
das einen transparenten und fairen Vergleich
zwischen Rehabilitationseinrichtungen ermöglicht und dessen
Ergebnisse von den Einrichtungen im internen Qualitätsmanagement
sinnvoll genutzt werden können.
Zertifizierungspflicht
Stationäre Rehabilitationseinrichtungen sind gesetzlich verpflichtet,
ein internes Qualitätsmanagement einzuführen
und zu zertifizieren. Eine Vereinbarung der Reha-Träger auf
Ebene der BAR konkretisiert die Anforderungen an das Qualitätsmanagement-
beziehungsweise das Zertifizierungsverfahren.
Zum 30. September 2012 endet die dort vereinbarte
Übergangsfrist. Kliniken, die bis dahin kein gültiges von der
BAR anerkanntes Zertifikat besitzen, dürfen dann nicht mehr
belegt werden.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wurden geeignete
Zertifizierungsverfahren durch die BAR anerkannt. Derzeit
sind 31 Verfahren von der BAR anerkannt. Als eines der ers-
ten anerkannten Verfahren verfügt das verbandseigene QM-
Verfahren IQMP-Reha in der Auflage 3.0 seit Anfang 2010
über diese Anerkennung. Das Verfahren ist im Kapitel IQMG
näher beschrieben. Zur größeren Transparenz veröffentlicht
die BAR zertifizierte Einrichtungen auf ihrer Homepage www.
bar-frankfurt.de. Bereits rund 740 stationäre Reha-Einrichtungen
sind laut BAR nach einem anerkannten QM-Verfahren
zertifiziert. Mit derzeit 118 BAR-Zertifizierungen zählt IQMP-
Reha 3.0 damit zu den drei häufigsten genutzten Verfahren.
Qualitätssicherung der Deutschen
Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der
die Maßnahmen der externen Qualitätssicherung gemeinsam
durch Leistungserbringer und Krankenkassen vereinbart
werden, werden die Qualitätssicherungsmaßnahmen
der Rentenversicherung durch die Rentenversicherungsträger
festgesetzt.
Der BDPK steht in einem regelmäßigen Austausch mit den
QS-Koordinatoren der Deutschen Rentenversicherung zu
aktuellen Entwicklungen und Auswertungen der externen
Qualitätssicherung, in dem Anregungen und Erfahrungen
aus den Reha-Einrichtungen mit den „QS Koordinatoren“ der
DRV beraten werden.
In den gemeinsamen Gesprächen haben die QS-Koordinatoren
auf die in einigen Bereichen der externen QS deutlich
besseren Ergebnisse der ambulanten Rehabilitation hingewiesen.
Der BDPK geht davon aus, dass die Unterschiede vor
allem darin begründet sind, dass die Rehabilitanden in stationären
Einrichtungen schwerer betroffen beziehungsweise
multimorbid erkrankt sind als ambulante Rehabilitanden.
Die gemessenen Unterschiede sollen genauer analysiert und
anschließend gemeinsam mit den QS-Koordinatoren beraten
werden, ob eine Anpassung der Instrumente erforderlich ist.
Die Deutsche Rentenversicherung plant zudem eine Vereinheitlichung
des Visitationsverfahrens, mit dem das Federführungsprinzip
innerhalb der DRV gestärkt werden soll. Der
BDPK und die Leistungserbringer betonten in den Gesprächen
mit den QS-Koordinatoren, dass die Visitationsbewer-

BDPK Geschäftsbericht 11/12
tung transparent erfolgen und auf die Vergleichbarkeit von
Expertenurteilen geachtet werden sollte.
Konzept der DRV zur Bewertung der Rehaqualität
(BQR)
Die Qualitätssicherungsmaßnahmen der DRV beinhalten
Messungen der Struktur- und Behandlungsqualität in den
Einrichtungen sowie der Zufriedenheit der Rehabilitanden.
Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Qualitätssicherung und
Verdichtung der Informationen hat die DRV ein Konzept zur
Bewertung der Rehaqualität (BQR) entwickelt. Das erreichbare
Qualitätsoptimum wird dabei mit 100 Qualitätspunkten
definiert. Die DRV plant, die einzelnen Bestandteile ihres
Qualitätssicherungssystems
• Behandlungsqualität (Peer Review- Verfahren,
KTL, Reha-Therapiestandards)
• Patientenorientierung (Rehabilitandenzufriedenheit
und subjektives Behandlungsergebnis)
• Strukturqualität
• QS vor Ort (Visitationen)
Schritt für Schritt in das „BQR-Konzept“, (auch „100-Punkte-Programm“),
zu überführen. Die Ergebnisse zur Behandlungsqualität
(auf Grundlage des Peer Review und der Entlassungsberichte),
zur Rehabilitandenzufriedenheit und zum
subjektiven Behandlungserfolg werden bereits in dieser
Form dargestellt. Zur Darstellung der Ergebnisse der KTL-
Dokumentation wurden Kennzahlen festgelegt, die in einem
Pilotprojekt erprobt wurden. Vorüberlegungen bestehen darüber
hinaus für die Bereiche Therapiestandards, Strukturanforderungen
und Visitationen.
Der Fachausschuss Rehabilitation und Pflege hatte eine
Facharbeitsgruppe zur Bewertung des „100-Punkte-Programms“
der DRV eingesetzt, die eine Erläuterung und eine
Stellungnahme zum BQR-Konzept der DRV erarbeitet hat.
Der BDPK stimmt dem Bewertungssystem der DRV weitgehend
zu, kritisiert jedoch, dass die Berechnung der Qualitätspunkte
nur schwer nachvollziehbar ist. Insgesamt begrüßt
der BDPK die Verankerung von Qualitätsstandards sowie
ein System, das Klinikvergleiche und Benchmarks ermöglicht.
Kritisch ist jedoch, dass die Nachhaltigkeit der Reha-
Maßnahme (Ergebnisqualität) nicht ausreichend bewertet
wird. Der subjektive Behandlungserfolg wird nur einmal drei
Monate nach der Maßnahme erfragt. Objektive Indikatoren
(Beitragszeiten, Arbeitsunfähigkeitszeiten, „Return to Work“)
werden nicht bewertet.
Im Hinblick auf das Ziel der Qualitätsentwicklung sollten Bewertungskonzepte
vom Grundsatz der „Orientierung am Bes-
ten“ geprägt sein. Damit die Kliniken das Bewertungssystem
zur Verbesserung ihrer Qualität optimal nutzen können, sind
umfassende und nachvollziehbare Ergebnisrückmeldungen
notwendig, die auch den der Bewertung zugrunde liegenden
Algorithmus umfassen.
Der BDPK fordert außerdem, dass die Auswertungsberichte
zeitnah an die Einrichtungen geschickt werden (spätestens
sechs Monate nach Erhebung der Daten), damit die Einrichtungen
die Ergebnisse der externen Qualitätssicherung für
das interne Qualitätsmanagement effektiv nutzen können.
Darüber hinaus sollten die Leistungserbringer in neue Entwicklungen
der DRV, insbesondere im Bereich der Bewertungskennzahlen
eingebunden werden.
Qualitätssicherung der Krankenkassen
Der Gemeinsame Ausschuss § 137d SGB V ist ein mit Verbänden
der Leistungserbringer und der Krankenkassen paritätisch
besetztes Gremium, in dem grundsätzliche Fragen
der externen Qualitätssicherung gemeinsam beraten und
entschieden werden. Der BDPK ist intensiv in die Aktivitäten
des Gemeinsamen Ausschusses eingebunden und vertritt als
Federführer auf Seiten der Leistungserbringerverbände die
bereits in der Vereinbarung nach 137d SGB V niedergelegten
Rechte und Positionen der Reha-Leistungserbringer. Ziel
des BDPK ist es einerseits, objektive und faire Vergleiche sicherzustellen
und andererseits Konsequenzen zu verankern,
damit die Qualitätsanstrengungen der Mitgliedskliniken sich
tatsächlich lohnen.
Wiederaufnahme QS-Reha®
Nach einer Überarbeitung und Aktualisierung wurde das QS-
Reha®-Verfahren Ende 2011 wieder aufgenommen. In einem
europaweiten Ausschreibungsverfahren hat die BQS Institut
für Qualität und Patientensicherheit GmbH den Zuschlag erhalten
und fungiert nun als gesetzlich vorgeschriebene unabhängige
Auswertungsstelle für das QS-Reha®-Verfahren.
Zu Irritationen hatte die Aufforderung der BQS geführt,
Belegungstage für GKV und DRV im Jahr 2010 anzugeben.
Nach der Vereinbarung nach § 137d vom 1. Juni 2008 sind
Einrichtungen, die nachweislich am QS-Verfahren der DRV
teilnehmen, nicht zur Teilnahme am QS-Reha®-Verfahren
verpflichtet. Dagegen vertritt der GKV-Spitzenverband den
Standpunkt, dass dies nur für Einrichtungen gilt, deren
Hauptbeleger die Deutsche Rentenversicherung ist. Da dieses
Vorgehen einschließlich der Definition von „Hauptbelegerschaft“
weder im Gemeinsamen Ausschuss noch mit der
DRV abgestimmt war und daher auch die Konsequenzen
dieser Abfrage nicht absehbar sind, hat der BDPK seinen
Mitgliedern empfohlen, diese Angaben nicht zu leisten. Seinen
Standpunkt hat der BDPK gegenüber dem GKV-Spitzen-
2. Rehabilitation / Pflege
31

verband in persönlichen Gesprächen und einer schriftlichen
Korrespondenz ausführlich dargelegt. Für Mai 2012 ist ein
Gespräch zur gegenseitigen Anerkennung der QS-Verfahren
zwischen dem GKV Spitzenverband und der DRV Bund auf
Vorstandsebene geplant, von dem eine verbindliche und
transparente Einigung mit der DRV zu erwarten ist.
Die am QS-Reha®-Verfahren teilnehmenden Einrichtungen
haben Koordinatoren benannt, die durch das BQS-Institut sowohl
schriftlich als auch in dezentralen Schulungen über die
Erhebung aber auch die Methoden des Verfahrens informiert
werden. Das BQS-Institut unterstützt die Einrichtungen bei
der Datenerhebung. Die Ergebnisse sollen den Einrichtungen
zeitnah und übersichtlich zur Verfügung gestellt werden.
Im Frühjahr 2012 wurden bereits die ersten benannten Koordinatoren
zu den Schulungen vom BQS-Institut eingeladen.
Drei Schulungen haben bereits stattgefunden. Der weitere
Zeitplan sieht vor, dass Mitte Mai die Strukturerhebung
gestartet und bereits im Juni die Befragungsunterlagen zur
Ergebnisqualität an die Koordinatoren in den Einrichtungen
verschickt werden sollen.
QS-Reha®-Geriatrie
Im Zusammenhang mit der geplanten Ergänzung des QS-
Reha®-Verfahrens der GKV um ein Modul für den Bereich der
geriatrischen Rehabilitation (nach § 111 SGB V) hat der GKV
Spitzenverband beim IGES Institut ein Projekt in Auftrag gegeben,
in dem Kriterienkataloge für die Strukturqualität in
geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen entwickelt wurden.
Ziel war eine adäquate Abbildung der Strukturqualität
in geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen. Der BDPK
war bei beiden, im Rahmen des Projekts durchgeführten
Experten-Workshops, mit Experten aus den Mitgliedseinrichtungen
vertreten. Der im Rahmen des Projekts entwickelte
Strukturerhebungsbogen wurde anschließend in einer Pilotstudie
erprobt. Der BDPK hat die Anmerkungen zu den Strukturkriterienkatalogen
aus dem Fachausschuss Rehabilitation
und Pflege bei der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
beraten und konsentiert, wobei er die Forderungen hinsichtlich
der kritisierten Strukturkriterien umfänglich durchsetzen
konnte. Die Strukturkriterienkataloge und Visitationschecklisten
für ambulante und stationäre Einrichtungen wurden
daraufhin in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im
April 2012 beschlossen. Diese Strukturkriterienkataloge sollen
noch im Berichtsjahr in die Erhebung der Strukturqualität
im Rahmen des QS-Reha®-Verfahrens einbezogen werden.
32 2. Rehabilitation / Pflege
BDPK Geschäftsbericht 11/12
QS-Reha® Vorsorge und Rehabilitation
für Eltern mit ihren Kindern
Im Bereich der Eltern-Kind-Leistungen wurde 2008 ein Projekt
zur Entwicklung eines Qualitätssicherungsverfahrens durchgeführt.
Die Projektergebnisse - insbesondere im Bereich
der Ergebnisqualität - werden durch den BDPK kritisiert. Da
hier keine geeigneten Instrumente zur Messung von Ergebnissen
im Bereich der Eltern-Kind-Interaktion vorgeschlagen
werden konnten, kann das Qualitätssicherungsverfahren die
spezifischen Besonderheiten des Leistungsbereichs nicht
abbilden. Der Vorschlag des BDPK, dennoch mit der Routineerhebung
zu beginnen und parallel eine Weiterentwicklung
von Instrumenten zur Messung der Ergebnisqualität durchzuführen,
scheiterte am Votum der übrigen Leistungserbringerverbände.
Dies bedeutet, dass Einrichtungen der Mutter/
Vater/Kind Rehabilitation erst bei der zweiten Welle, 2015, in
das QS-Reha®-Verfahren eingebunden werden können. Der
BDPK kritisiert diese Verzögerung und bedauert die fehlende
Transparenz in diesem Leistungsbereich.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
2. Rehabilitation / Pflege
33

34 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
3. Krankenhäuser
Das GKV-Finanzierungsgesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft, um das drohende Defizit in der gesetzlichen
Krankenkasse zu vermeiden. Die Belastungen für Krankenhäuser bestehen 2012 im Kontext
erheblicher Kassenüberschüsse weiter. Nach kontinuierlicher Öffentlichkeitsarbeit und einer
gemeinsamen Kampagne der Krankenhäuser wird von der Politik inzwischen anerkannt, dass erhebliche
Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich, nicht ohne Refinanzierung zu decken
sind. Wenn gleichzeitig zu diesen überfälligen Ausgleichen jedoch über eine Verschärfung der Mengenbegrenzung
nachgedacht wird, ist dies weder leistungs- noch kostenorientiert, sondern überträgt
die Risiken der Morbiditätsentwicklung einseitig der Krankenhausseite.
Die Finanzierung stationärer Versorgung – das ist ein Grunddilemma der vergangenen Jahre – darf
nicht von der Haushaltslage der öffentlichen Hand und Krankenkassen abhängig gemacht werden,
sondern muss die Kosten- und Leistungsentwicklung der stationären Versorgung widerspiegeln.
Staatlich verordnete Mengenbegrenzung ist ein politisch willkürlicher Kostendämpfungsmechanismus,
der die Leistungs- und Trägervielfalt in der stationären Versorgung gefährdet. Patienten
sollen die Möglichkeit haben, sich auf Grundlage eines Qualitätsvergleichs zwischen Häusern unterschiedlicher
Größe und Trägerschaft zu entscheiden. Es darf keine Situation entstehen, in der eine
kostendeckende Leistungserbringung nur noch unter dem Dach von Großverbünden möglich ist.
Unabhängig von der Trägerschaft besteht schon heute die Tendenz zum Zusammenschluss. Diese
reichen von kommunalen Gemeinschaften in Hessen, über die Berliner Kooperation zwischen dem
städtischen Vivantes-Konzern mit der Charité bis hin zur geplanten Großfusion von Helios und Rhön.
3. Krankenhäuser
35

36 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
3.1 Finanzierung der Leistungen
Orientierungswert, Tarifausgleich und Finanzierung
von Leistungsveränderungen
Die Sparmaßnahmen des GKV-FinG, insbesondere die Nichtanwendung
des Orientierungswerts, die von Kostengesichtspunkten
losgelöste Begrenzung der Veränderungsrate und
die Beschränkung von Mehrleistungen, wirkten sich auch
im letzten Berichtsjahr massiv auf die finanzielle Situation
der Krankenhäuser aus. Ein Großteil der Verbandsaktivitäten
richtete sich deshalb auf die Verbesserung der finanziellen
Rahmenbedingungen für Krankenhäuser.
Der jährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelte Orientierungswert
wurde bereits mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
2009 als krankenhausspezifischer Kostenindex
eingeführt. Er soll die spezifische Entwicklung der
Krankenhauskosten und -strukturen berücksichtigen und die
Bindung an die Grundlohnsummensteigerungsrate ersetzen.
Seine Anwendung wurde durch die beschriebenen Sparmaßnahmen
jedoch ausgesetzt und die zugelassene Kostenentwicklung
auf eine anteilige Grundlohnrate beschränkt. Die
zulässigen Kostensteigerungen in Höhe von etwa einem
Prozent führen zu einer Finanzierungslücke, die Krankenhäuser
ohne angemessene Gegenfinanzierung weitgehend
selbst tragen müssen. In seiner politischen Arbeit betonte
der BDPK deshalb die Bedeutung des Orientierungswerts zur
realistischen Abbildung der Kosten in den Krankenhäusern.
Anders als die Grundlohnrate berücksichtigt dieser die Entwicklung
weiterer Bereiche und muss zeitnah und in voller
Höhe angewandt werden. Dies gilt sowohl für die somatische
Versorgung als auch für den psychiatrischen Bereich, in dem
das neue Entgeltsystem ab 2013 optional zur Anwendung
kommt.
Hinzu kommen erhebliche Tarifsteigerungen und ein hiermit
verbundener Personalkostenanstieg im Jahr 2012. Für Krankenhäuser
als personalintensive Dienstleister entstanden so
erhebliche Mehrkosten. Tarifsteigerungen von deutlich über
drei Prozent können durch zugelassene Kostensteigerungen
von rund einem Prozent nicht getragen werden und benötigen
einen Ausgleich. Im Zuge einer leistungsgerechten Vergütung
verdient das Krankenhauspersonal auch finanzielle
Anerkennung, die aber nicht länger aus Effizienzreserven
gedeckt werden kann. Mitarbeiter in Krankenhäuser dürfen
nicht zum Opfer willkürlicher Kostendämpfungspolitik
werden. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die ihren Höhepunkt
in einer Großkampagne erreichte, machten Krankenhäuser
auf diese schwierige Situation aufmerksam. Von
politischer Seite wurde jüngst Verständnis für diese Argumentation
geäußert und die Bereitschaft zur Einführung des
Orientierungswerts ab 2013 und Kostenentlastungen in Höhe
von rund 300 Mio. Euro durch einen Tarifausgleich gezeigt.
Tarifeinigung für Bund und Kommunen
(TVöD)
Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, der für andere
Leistungsbereiche eine erhebliche Vorbildfunktion
entfaltet, sieht Entgeltsteigerungen von insgesamt
6,3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor.
Der Tarifabschluss für den TVöD sieht im Wesentlichen
folgende Regelungen vor:
• Die Tabellenentgelte werden linear erhöht.
• 3,5 Prozent ab 1. März 2012
• 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013
• 1,4 Prozent ab 1. August 2013
• Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte
erhöhen sich ab 1. März 2012 um 50 Euro und
ab 1. August 2013 um weitere 40 Euro.
• Zukünftig erhalten alle Beschäftigten bei einer
5-Tage-Woche 29 Tage Urlaub, nach dem
vollendeten 55. Lebensjahr 30 Tage.
• Der Tarifvertrag Pauschalzahlung 2011 wird für
das Jahr 2012 mit der Maßgabe verlängert, dass
die einmalige Pauschalzahlung 300 Euro beträgt.
Für das Jahr 2013 wird der Tarifvertrag
Pauschalzahlung 2012 verlängert, wenn bis
spätestens 1. Januar 2013 keine Entgeltordnung
in Kraft tritt.
• Der Tarifabschluss sieht eine Laufzeit von 24
Monaten bis zum 28. Februar 2014 vor.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
In der politischen Diskussion wird die Einführung von Entlastungen
für Krankenhäuser an neue Maßnahmen zur Beschränkung
der Mengenentwicklung geknüpft. Regelungen
zur Beschränkung von Mehrleistungen dürfen die Morbiditätsentwicklung
sowie demographische Risiken nicht einseitig
der Leistungserbringerseite übertragen. Wenn bei
technisch-medizinischem Fortschritt, einer Ausdünnung der
ambulanten Versorgung und einer immer älter werdenden
Bevölkerung die Zahl von Operationen eingeschränkt wird,
kommt es zu einer faktischen Leistungsrationierung. Übereilte
Regelungen zu Mehrleistungen bergen die Gefahr einer
von Kostengesichtspunkten losgelösten Rationierungsdebatte.
Der BDPK setzt sich dafür ein, dass der gesellschaftliche
Konsens, notwendige Operationen nicht von sozialem oder
ökonomischem Status abhängig zu machen, sondern allein
aus medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen, nicht
aufgekündigt werden darf. Gleichzeitig wurde die Verantwortung
der Partner der Selbstverwaltung bei der Weiterentwicklung
eines Konzepts zur Mengenentwicklung anerkannt.
Der BDPK entwickelte gemeinsam mit der DKG ein „Konzept
zur zukünftigen Ausgestaltung der Finanzierung von Leistungsveränderungen“.
Es ist an einen Vorschlag des Bundesrates
angelehnt und enthält Regelungen zum zukünftigen
Umgang mit Mehrleistungen.
Wesentliche Eckpunkte des Konzepts sind:
• Einführung des vollen Kostenorientierungswerts
ab 2013 und Ablösung der Grundlohnrate.
• Keine Berücksichtigung der
Leistungsmengenentwicklung bei der Verhandlung
der Landesbasisfallwerte.
• Ausschließliche Steuerung von Mehrleistungen auf
der Ebene des einzelnen Krankenhauses.
• Staffelung der Abschlagshöhe (15 Prozent: bis 5
Prozent Mehrleistungen, 7,5 Prozent: zwischen 5
bis 10 Prozent Mehrleistungen)
• Im Gegensatz zur aktuellen Regelung ist der
Mehrleistungsabschlag dauerhaft angelegt
(erst ab einer Schwelle von 10 Prozent
gilt ein neues Basisjahr).
Landesbasisfallwerte/
Entgeltverhandlungen 2012
Die im GKV-FinG festgelegte Begrenzung des Ausgabenzuwachses
für Krankenhäuser erschwerte eine sachgerechte
Abbildung der Kosten. Wie im Vorjahr waren die Verhandlungen
der Landesbasisfallwerte durch die Obergrenze der
gekürzten Veränderungsrate geprägt. Mit einer gesetzlich
festgelegten Kürzung von 0,5 Prozent war diese für 2012
auf maximal 1,48 Prozent gedeckelt. Ausnahmen von dieser
Regelung bestanden lediglich für Zuschläge aus dem Pflegeförderprogramm
und eine eventuelle Konvergenz an den Bundesbasisfallwertkorridor.
Zusätzlich erschwert wurde die Verhand-
lungssituation durch die hohen Tarifabschlüsse und die hiermit
verbundene Finanzierungslücke im Krankenhausbereich.
Inzwischen sind die Verhandlungen in fast allen Ländern abgeschlossen.
Die Entwicklung der Landesbasisfallwerte sowie
die Veränderungen zwischen 2011 und 2012 sind in der
nachfolgenden Übersicht zusammengefasst.
Bundesland
Baden-Württemberg
2012
in Euro
2011
in Euro
Veränderungen
2012/2011
3.020,65 € 2.970,00 € 1,71%
Bayern 3.036,02 € 2.982,60 € 1,79%
Berlin 2.955,00 € 2.935,00 € 0,68%
Brandenburg 2.935,00 € 2.900,00 € 1,21%
Bremen 3.040,94 € 3.004,85 € 1,20%
Hamburg 3.028,00 € 2.955,00 € 2,47%
Hessen 2.989,37 € 2.959,65 € 1,00%
Mecklenburg-VorpommernNiedersachsen
Nordrhein-
Westfalen
Rheinland-
Pfalz
2.940,00 € 2.863,00 € 2,69%
2.931,07 € 2.905,00 € 0,90%
2.960,67 € 2.912,65 € 1,65%
3.175,75 € 3.130,14 € 1,46%
Saarland 3.175,75 € 3.058,00 € 1,11%
Sachsen 2.942,24 € 2.884,00 € 2,02%
Sachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
2.947,50 € 2.889,00 € 2,02%
2.930,79 € 2.884,86 € 1,59%
Thüringen 2.868,44 €
Stand: 03.04.2012
Die zentralen Verhandlungsthemen haben sich gegenüber
dem Jahr 2011 nur unwesentlich geändert. Entscheidendes
Thema war auch 2012 die Leistungsmenge und insbesondere
die Diskussion um eventuelle Mehrleistungen. Ein neues,
3. Krankenhäuser
37

typischerweise konfliktgeladenes Element der Verhandlungen
war, dass der Mehrleistungsabschlag
nicht wie in 2011 auf 30 Prozent gesetzlich festgelegt
war, sondern vor Ort verhandelt werden konnte.
Ebenfalls eine Neuerung in der Entgeltrunde
2012 war die Möglichkeit PKMS-Zusatzentgelte zu
vereinbaren (Pflegekomplexmaßnahmen-Scores).
Aus Sicht des BDPK ist die Deckelung der – bereits
im zweiten Jahr – reduzierten Grundlohnrate durch
den vollen Kostenorientierungswert zu ersetzen.
Bezüglich der bestehenden Mehrleistungsabschläge
ist, neben der unangemessenen Übertragung
des Morbiditätsrisikos auf die Krankenhausseite,
insbesondere die doppelte Berücksichtigung von
Mehrleistungen auf Orts- und Landesebene zu kritisieren.
Der gemeinsam mit der DKG entwickelte
Vorschlag des BDPK zur Mengenentwicklung trägt
diesem Umstand Rechnung und wurde gegenüber
den verantwortlichen Politikern kommuniziert (Kapitel
3.1).
38 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Hauptabteilungs-
DRGs
Belegabteilungs-
DRGs
Teilstationäre
DRGs
Unbewertete
DRGs
Fallpauschalenkatalog 2012
(Anlage
3a)
Bei der Fortschreibung des DRG-Vergütungssystems
für das Jahr 2012 musste eine Ersatzvornahme
durch das BMG erfolgen. Ursächlich hierfür
waren allerdings nicht sachliche Bedenken. Der GKV-Spitzenverband
hatte eine Vereinbarung des Fallpauschalenkatalogs
abhängig gemacht von dem Abschluss einer Bundesempfehlung
zur Überführung der Pflegefördermittel in den
Landesbasisfallwert. Dafür sah die Krankenhausseite keine
Notwendigkeit. Nach Unterzeichnung der Ersatzvornahme
durch den Bundesminister für Gesundheit wurde der G-DRG-
Katalog 2012 am 28. November 2011 in Kraft gesetzt.
Die mittlerweile 8. Katalogüberarbeitung des InEK zeigt insgesamt
einen hohen Differenzierungsgrad des DRG-Systems
und umfasst im Vergleich zum Vorjahr nur moderate Anpassungen
in Detailbereichen. Klassifikatorische Erweiterungen
wurden im Bereich der intensivmedizinischen Behandlung
von Kindern vorgenommen, die hierdurch aufgewertet wurde.
Zusätzlich wurde die Bereinigung von Kodieralternativen
mit unterschiedlichen erlösrelevanten Eingruppierungen
fortgesetzt, die in der Vergangenheit hohes Streitpotenzial
hatten und unspezifische Reste-DRGs aufgelöst. Anhand
des Pflegekomplexmaßnahmen-Scores (PKMS) wurden zwei
neue Zusatzentgelte gebildet. Hierbei handelt es sich um die
Entgelte ZE130 für die hochaufwendige Pflege von Erwachsenen
und ZE131 für die hochaufwendige Pflege von Kleinkindern
oder von Kindern und Jugendlichen.
Anzahl der DRGs im Katalog 2012
im Vergleich zu den Vorjahren
2008 2009 2010 2011 2012
1089
(davon 2
ohne Kostengewicht:
960Z und
961Z)
1.146
(davon 2
ohne Kostengewicht:
960Z und
961Z)
Psych-EntgG
1.154
(davon 2
ohne Kostengewicht:
960Z und
961Z)
1149
(davon 2
ohne Kostengewicht:
960Z und
961Z)
1148
(davon 2
ohne Kostengewicht:
960Z und
961Z)
Veränderung
2011
/ 2012
933 882 873 857 844 13
5
(davon 4
unbewertete
in Anlage
3b)
5
(davon 4
unbewertete
in Anlage
3b)
5
(davon 4
unbewertete
in Anlage
3b)
Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene wurden
durch § 17d des KHG mit der Entwicklung eines durchgängigen,
leistungsorientierten und pauschalierenden Entgeltsystem
auf Bundesebene beauftragt. Bereits Ende 2009 einigten
sich die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene
auf Grundstrukturen und Verfahren zur Ermittlung der Bewertungsrelationen
und beauftragten das InEK mit Entwicklungsaufgaben.
Die Vereinbarung der Abrechnungsbestimmungen
ist für das dritte Quartal 2012 festgelegt.
Das auf tagesbezogenen Entgelten basierende System soll
2013 erstmals zur Anwendung kommen und das bestehende
kostenorientierte Vergütungssystem durch eine leistungsorientierte
Vergütung ersetzen. Der Gesetzentwurf deckt sich
weitgehend mit der Systematik des KHEntgG für den somatischen
Bereich.
Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass Krankenhäuser
bis 2016, in einer budgetneutralen Phase, Erfahrungen
mit dem neuen Entgeltsystem sammeln können. Die „Scharfschaltung“
des Systems erfolgt von 2017 bis 2021 schrittweise.
5
(davon 3
unbewertete
in Anlage
3b)
5
(davon 4
unbewertete
in Anlage
3b)
43 41 41 40 40 ./.
-1
./.

BDPK-Positionen zum PsychEntgG
BDPK Geschäftsbericht 11/12
In Absprache mit seinen Fachexperten positionierte sich der
BDPK in mehreren schriftlichen Stellungnahmen zum laufenden
Gesetzgebungsprozess. Betont wurde insbesondere,
dass Besonderheiten der Psychiatrie und Psychosomatik wie
die wohnortnahe Versorgung und Pflichtversorgung von Patienten,
eine bloße Übertragung der Regelungen aus der Somatik
unmöglich machen. Zusätzlich wirkte der BDPK darauf
hin, wichtige Neuregelungen der finanziellen Rahmenbedingungen
der Krankenhäuser insgesamt in den Gesetzentwurf
mit aufzunehmen.
Quelle: vitos, Bundesministerium für Gesundheit 2012
Quelle: vitos, Bundesministerium für Gesundheit 2012
BDPK-­‐Positionen zum PsychEntgG
Die BDPK-Positionen zum PsychEntgG umfassen folgende
Forderungen:
• Der volle Orientierungswert und ein
Tarifausgleich für alle Krankenhäuser müssen
zeitnah umgesetzt werden.
• Die finanzwirksame Umstellung für
psychiatrische/psycho-somatische
Einrichtungen sollte zurückgestellt werden,
bis Erfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem
gesammelt sind.
Ansonsten drohen Zielkonflikte mit der
wohnortnahen Versorgung und der
Pflichtversorgung in der Psychiatrie.
• Bei Einzelregelungen (etwa Nutzungsanreizen
oder dem Mehrerlösausgleich) sollten
psychiatrische/psycho-somatische Kliniken
nicht schlechter gestellt werden als im
somatischen Bereich, zum Zeitpunkt der
DRG-Einführung.
In Absprache mit seinen Fachexperten positionierte sich der BDPK in mehreren
schriftlichen Stellungnahmen zum laufenden Gesetzgebungsprozess. Betont wurde
insbesondere, dass Besonderheiten der Psychiatrie und Psychosomatik wie die
wohnortnahe Versorgung und Pflichtversorgung von Patienten, eine bloße Übertragung
der Regelungen aus der Somatik unmöglich machen. Zusätzlich wirkte der BDPK darauf
hin, wichtige Neuregelungen der finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser
insgesamt in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen.
3. Krankenhäuser
Die BDPK-­‐Positionen zum PsychEntgG umfassen folgende Forderungen:
39

BDPK Geschäftsbericht 11/12
3.2 Rahmenbedingungen
für Krankenhäuser
Bedeutung der Krankenhäuser in privater
Trägerschaft
Der Anteil privater Krankenhäuser vergrößerte sich um 4,8 Prozentpunkte, die Zahl der
Fälle um 3,9 Prozentpunkte. Private Krankenhäuser halten einen überproportional
hohen Anteil an Intensivbetten vor. Die große Bedeutung, die Klinken in privater
40 3. Krankenhäuser
Trägerschaft bereits jetzt für die Patientenversorgung haben, wird auch zukünftig
weiter zunehmen.
ken in privater Trägerschaft bereits jetzt für die Patientenversorgung
haben, wird auch zukünftig weiter zunehmen.
Neben einem zunehmenden Anteil privater Kliniken sind im
Zwischen 2005 und 2009 hat sich der Marktanteil von Kran-
Krankenhausmarkt in den letzten Jahren eine Marktkonzenkenhäusern
in privater Trägerschaft weiter erhöht. Dies gilt
tration und eine steigende Zahl von Zusammenschlüssen zu
sowohl für die Zahl allgemeiner Krankenhäuser als auch für
beobachten. Klinikketten privater Trägerschaft sind im Be-
die Zahl der Betten, der Fälle und der Intensivbetten.
reich der Zusammenschlüsse und Kooperationen traditionell
3.2 Rahmenbedingungen
sehr aktiv. Höhepunkt der Entwicklung war die Ankündigung
Der Anteil privater Krankenhäuser vergrößerte sich um 4,8
der angestrebten Übernahme der Rhön-Kliniken durch He-
Prozentpunkte, Bedeutung der die Krankenhäuser Zahl der Fälle in um privater 3,9 Trägerschaft Prozentpunkte.
lios. Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich betreffen
Private Krankenhäuser halten einen überproportional hohen
Zwischen 2005 und 2009 hat sich der Marktanteil von Krankenhäusernaber in privater zunehmend auch Einrichtungen in öffentlicher und frei-
Anteil an Intensivbetten vor. Die große Bedeutung, die Klin-
Trägerschaft weiter erhöht. Dies gilt sowohl für die Zahl allgemeiner Krankenhäuser gemeinnütziger als Trägerschaft. Zu denken ist beispielsweise
auch für die Zahl der Betten, der Fälle und der Intensivbetten.
an den geplanten Zusammenschluss
Schaubild 8
Marktanteile der allgemeinen Krankenhäuser
von Agaplesion und proDiako. Eine
wichtige Ursache für diese Entwick-
2005 und 2009; in %
lung ist die starke Kostenbegrenzung
sowie der nach wie vor bestehende
Investitionsstau im Krankenhausbereich,
der Einrichtungen zur Suche
nach weiteren Synergieeffekten
treibt.
Quelle: ADMED, HCB, RWI; FDZ (2011).
In seiner Arbeit stellte der BDPK der
Fachöffentlichkeit, Politik und allen
interessierten Bürgerinnen und
Bürgern auch im vergangenen Berichtsjahr
Zusammenhänge und aktuelle
Kennzahlen der stationären
Versorgung und Kliniken in privater
Trägerschaft zur Verfügung. Eine
detaillierte Bestandsaufnahme des
Krankenhausmarktes, die einen besonderen
Fokus auf die Situation der
Kliniken in privater Trägerschaft legt,
wird der BDPK gemeinsam mit dem
Rheinisch-Westfälischen Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) auf dem
diesjährigen BDPK Bundeskongress
vorstellen. Das bereits in der zweiten
Auflage erscheinende Faktenbuch liefert
aktuelle Kennzahlen und Zusammenhänge
und kann ab Juli 2012 bei
der Geschäftsstelle bestellt werden.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
EU-Beihilfeverfahren, Defizitfinanzierung
Ein wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem und eine
effiziente Leistungserbringung gewährleisten auch langfristig
ein hohes Qualitätsniveau der Patientenversorgung. Aus
diesem Grund ist es ein zentrales Anliegen des BDPK, in der
stationären Versorgung Rahmenbedingungen zu fördern, die
Wettbewerbsverzerrungen verhindern und einen fairen Wettbewerb
ermöglichen.
Die Praxis von Städten und Gemeinden, die Defizite der in
ihrer Trägerschaft stehenden öffentlichen Krankenhäuser
nachträglich auszugleichen, wirkt für den Krankenhausmarkt
wettbewerbsverzerrend. Diese zusätzlichen Zahlungen sind
nicht Teil des Systems dualer Krankenhausfinanzierung,
sondern staatliche Beihilfen, die Häusern in privater Trägerschaft
nicht gewährt. Die Argumentation, dass staatliche
Zuschüsse zur Sicherstellung der Versorgung in Unterversorgungsregionen
unentbehrlich sei, ist nicht nachzuvollziehen.
Das KHEntG hält für diesen Fall Sicherstellungszuschläge
vor. Empfänger staatlicher Beihilfen waren in der Vergangenheit
zudem nicht Krankenhäuser in Unterversorgungsgebieten,
sondern häufig kommunale Krankenhäuser in Ballungsgebieten,
die in enger räumlicher Nähe zu Krankenhäusern
anderer Trägerschaft standen. Der BDPK koordiniert seine
Aktivitäten gegen die wettbewerbsverzerrende Praxis der
Defizitfinanzierung insbesondere im Rahmen seines Fachausschuss
Europa. Im Kapitel Themen und Berichte wird
über die Entwicklungen auf europäischer Ebene berichtet,
etwa die Neuordnung der Europäischen Beihilfevorschriften
im Rahmen der DAWI-Reform (Kapitel 4).
MDK-Prüfungen/Vorwurf der Falschabrechnung
durch die Kostenträger
Der organisatorische und auch finanzielle Aufwand der MDK-
Prüfungen nahm im vergangenen Berichtsjahr weiter zu und
erreichte ein besorgniserregendes Niveau. An der jetzigen
Ausgestaltung der Abrechnungsprüfung sind insbesondere
die systemimmanenten Falschanreize kritisch zu bewerten.
Prüfungen werden vom MDK aktuell nur selten als Stichprobenprüfung
nach § 17c KHG, sondern insbesondere als
Einzelfallprüfungen nach § 275 SGB V durchgeführt. Häufig
ist die Zielsetzung der Einzelfallprüfung durch die Krankenkassen
nicht die Überprüfung der Korrektheit der Rechnung,
sondern die Rechnungskürzung. Folge ist eine Flut von unsinnigen
und systemwidrigen Prüfungen, die nicht zur Reduktion
fehlerhafter Abrechnungen führen, sondern vor allem
eine bürokratische Belastung sind. Darüber hinaus nutzen
vor allem die Krankenkassen die Prüfstatistiken, um immer
wieder öffentlichkeitswirksam von Abrechnungsbetrug im
Krankenhaus zu sprechen. In der Öffentlichkeit wird damit
das Vertrauen der Bevölkerung in die Krankenhäuser beschädigt.
Die Regierungskoalition diskutiert im Kontext des PsychEntgG
die Schaffung weitergehender Prüfmöglichkeiten
durch den MDK. Diese sollen dann möglich sein, wenn Einzelfallprüfungen
nach § 275 Abs. 1c SGB V Auffälligkeiten
aufweisen. Zusätzlich werden Strafzahlungen für Krankenhäuser
im Kontext fehlerhafter Rechnungen diskutiert. Im
Gespräch ist, dass bei Abrechnungsfehlern zu Lasten der
Krankenkassen zukünftig Zahlungen in Höhe des halben Differenzbetrags
von Krankenhäusern zu leisten seien.
Der BDPK diskutierte dieses Thema intensiv in seinen Fachausschüssen,
gab durch die Beauftragung eines Diskussionspapiers
neue Impulse für die laufende politische Debatte
und trat in den Dialog mit Kassenvertretern. Es wird bezweifelt,
dass weitergehende Prüfmöglichkeiten und Strafzahlungen
dazu geeignet sind, den Organisationsaufwand
der Abrechnungsprüfungen zu reduzieren. Zielsetzung der
künftigen Gestaltung muss es vielmehr sein, durch die Abschaffung
bestehender Fehlanreize die Anzahl von Prüfungen
zu verringern. Die immer wieder erhobenen Vorwürfe
des Abrechnungsbetrugs von Kassenseite sind zu kritisieren.
Es gibt keine Hinweise, dass Krankenhäuser – wie von den
Kassen teilweise suggeriert wird – einen systematischen Abrechnungsbetrug
betreiben. Die Ursache für fehlerhafte Abrechnungen
liegt in der hohen Komplexität des DRG-Systems
und der hohen bürokratischen Belastung der Krankenhäuser.
Kernergebnisse des Gutachtens zum Abrechnungsverhalten
deutscher Krankenhäuser sowie
zu den Aufwendungen der Krankenhäuser aufgrund
des Abrechnungsverfahrens (BDO, 2011)
• Aussagen und Veröffentlichungen der
Kostenträger zum Thema „Falschabrechnungen
im Krankenhaus sind sachlich falsch und
interessengesteuert.
• Der MDK ist nicht unabhängig und verursacht
einen immensen Aufwand auf Seiten der
Krankenhäuser.
• Die meisten Rechnungskorrekturen entstehen
durch die Nichtanerkennung tatsächlich
erbrachter Leistungen.
• Die Forderungen nach einer symmetrischen
Aufwandspauschale sind unbegründet und
systemschädlich.
3. Krankenhäuser
41

Stärkung der Stichprobenprüfung
nach § 17c KHG
Ein vom BDPK beauftragtes Papier zu MDK-Prüfungen diskutiert
die Möglichkeit der Stärkung der Stichprobenprüfung
nach § 17c KHG gegenüber der in der aktuellen Praxis
vorherrschenden Einzelfallprüfung nach § 275 SGB V. Das
Papier argumentiert, dass die Stichprobenprüfung als generelle
Prüfform nicht von den beschriebenen Fehlanreizen
zur Rechnungsprüfung mit dem Ziel der Rechnungskürzung
betroffen ist. Die notwendigen Daten liegen für die Krankenhäuser
beim InEK bereits vor, so dass kein zusätzlicher bürokratischer
Aufwand notwendig ist. Die Prüfung selbst könnte
durch das InEK als neutrale Institution durchgeführt werden.
Vorteile eines solchen Ansatzes wären unter anderem:
• Wegfall des Fehlanreizes der Einzelfallprüfung
• Einsparung personeller Ressourcen
• Vermeidung von Gerichtsverfahren
• Wegfall des Generalverdachts der
Falschabrechnung
• Gleichbehandlung aller Krankenhäuser und
Detektion der tatsächlichen „schwarzen Schafe“
Transplantationsgesetz
Im Juli 2010 verabschiedete das Europäische Parlament die
„Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur
Transplantation bestimmte menschliche Organe“ (2010,
53, EU), die einheitliche Standards im Bereich Organspende
schaffen soll und bis August 2012 in nationales Recht
umgesetzt werden muss. Im Zuge der Neugestaltung des
Transplantationsgesetzes plant der Gesetzgeber zusätzlich,
die Zahl der Organspender durch eine Neuregelung der Zustimmungspflichten
zu erhöhen. Dadurch soll die Differenz
zwischen dem Anteil der Personen mit einer hohen Organspendebereitschaft
(etwa 75 Prozent) und den Personen, mit
einem tatsächlich dokumentierten Willen zur Organspende
(rund 25 Prozent) reduziert werden.
Bereits am 6. Juni 2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
beschlossen. Der ursprüngliche Zeitplan, der
einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember
2011 vorsah, konnte nicht eingehalten werden. Im weiteren
parlamentarischen Verfahren kam es zu einer Aufspaltung des
Gesetzes in einen „technischen“ Teil zur Umsetzung der EU-
Transplantationsrichtlinie und einen „ethischen Teil“, der die
Zustimmungsfrage regeln soll. Der „ethische“ Teil wurde im
Rahmen eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrages zur
Organspende als eigenständiger Gesetzentwurf eingebracht.
42 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Im Rahmen des Kabinettsentwurfs werden die Pflichten von
Entnahmekrankenhäusern festgelegt. Insbesondere wird
die Einführung eines Transplantationsbeauftragten verbindlich
eingeführt. Kernpunkt des aktuellen Vorschlags des
ethischen Teils ist die Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung“.
Hiernach sollen gesetzliche und private
Krankenkassen die von ihnen versicherten Personen über 16
Jahren schriftlich auffordern, eine freiwillige Entscheidung
zur Organspende abzugeben. Zusätzlich sollen Informationspflichten
zum Thema Organspende für Krankenversicherungen
und Behörden festgeschrieben werden. Am 22. März
2012 beschäftigte sich der Bundestag mit der Frage und
überwies die Gesetzentwürfe zur weiteren Bearbeitung an
den Ausschuss für Gesundheit.
InfektionsschutzG und Hygieneverordnungen
der Länder
Das im Juni 2011 beschlossene Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
verpflichtete die Bundesländer bis Ende
März 2012 dazu, per Rechtsverordnung Regelungen zur Einhaltung
der Infektionshygiene im Gesundheitswesen zu treffen.
Die Hygieneverordnungen umfasst Regelungen zur:
• Einrichtung einer Hygienekommission: Bestehend
aus Ärztlicher Leitung, Verwaltungs- und
Pflegedienstleitung.
• Festlegung des Mindestbedarfs an
Hygienefachpersonal: Anstellung von
Krankenhaushygienikern, Hygienefachkräften,
Festlegung eines hygienebeauftragten Arztes
• Qualifikationsanforderungen an
Hygienefachpersonal.
Die Ausgestaltung dieser Regelungen unterscheidet sich inhaltlich
und in Bezug auf mögliche Übergangsfristen teilweise
erheblich zwischen den Ländern. Fünf Bundesländer verabschiedeten
nicht, wie im Infektionsschutzgesetz vorgesehen,
rechtzeitig eine neue Hygieneverordnung. Um Mitgliedern und
Landesverbänden einen aktuellen Überblick der Verordnungen
in den Ländern zu geben, sammelte der BDPK Hygieneverordnungen
und stellte sie im BDPK-Extranet zur Verfügung.
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg 06.02.2012
Bremen 27.03.2012
Anpassung bestehender
Verordnung
Anpassung bestehender
Verordnung
Anpassung bestehender
Verordnung

Hamburg 27.03.2012
Hessen 09.12.2011
Mecklenburg-Vorpommern
BDPK Geschäftsbericht 11/12
22.02.2012
Niedersachsen 26.03.2012
Nordrhein-Westfalen 13.03.2012
Rheinland-Pfalz 17.02.2012
Saarland 28.03.2012
Sachsen Offen
Sachsen-Anhalt 26.03.2012
Schleswig-Holstein 08.09.2011
Thüringen Offen
Stand: Mai 2012
Honorarärzte im Krankenhaus
Für viele Krankenhäuser ist der Einsatz von Drittärzten in
eigenen Einrichtungen eine Notwendigkeit, die durch Entwicklungen
wie den Ärztemangel aber auch zunehmende
Anforderungen an die Flexibilität der Leistungsbereitstellung
tendenziell zunimmt. Der Einsatz von Honorarärzten birgt
für Krankenhäuser jedoch Risiken. Vor allem sozialversicherungsrechtliche
Fragestellungen können für Krankenhäuser
zum Problem werden. Wird die Honorararzttätigkeit etwa im
Nachhinein als Angestelltenverhältnis deklariert, kann dies
Quelle: Meyer-­‐Köring 2012
für die Einrichtung mit erheblichen Nachzahlungen verbunden
sein.
Der BDPK diskutierte in seinen Gremien Problemfelder und
Risiken beim Einsatz von Honorarärzten (vgl. Kapitel 5.2).
Herr Rechtsanwalt Nitsche hat im Fachausschuss Krankenhäuser
die Positionen des Bundesverbands der Honorarärzte
(BV-H) zu Aspekten der Kooperation zwischen Krankenhäusern
und Honorarärzten dargestellt – insbesondere zu einer
möglichen Scheinselbständigkeit. Aus seiner Sicht handele
es sich bei der Beschäftigung von Honorarärzten derzeit um
eine unsichere Rechtslage. Es wurden praktische Hinweise
für die Beschäftigung von Honorarärzten gegeben, die nach
deren Ansicht eine Selbständigkeit begründen. Um hierbei
jedoch Rechtssicherheit zu erlangen, sei es erforderlich,
den Klageweg zu verfolgen. Der BV-Honorarärzte befinde
sich allerdings mit ihrem (Muster)Honorararztvertrag noch
im Widerspruchsverfahren bei der DRV Bund, so dass mit
einer höchstrichterlichen Entscheidung erst in vier bis sechs
Jahren zu rechnen sei.
Endoprothesenregister
Der BDPK diskutierte in seinen Gremien Problemfelder und Risiken beim Einsatz von
Honorarärzten. Im Zuge der Arbeit im laufenden Berichtsjahr wurden in verschiedenen
juristischen Gutachten Modelle zur juristischen Absicherung des Einsatzes von
Honorarärzten entwickelt und in den Sitzungen des Fachausschuss Krankenhäuser
vorgestellt und diskutiert.
Die entwickelten Modelle eigenen sich sowohl zur juristischen Argumentation eines
Das Endoprothesenregister Deutschland ist als zentrale
Registerstelle am BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit
angesiedelt und führt die Daten von teilnehmenden
Krankenhäusern und Krankenkassen zusammen. Die Implantatdaten
der teilnehmenden Kliniken und Abrechnungsdaten
der Krankenkassen gehen in eine Datenbank ein und werden
mit Informationen aus einer Produktdatenbank der Industrie
verknüpft, in der alle auf dem deutschen Markt verwendeten
Knie- und Hüftendoprothesen erfasst sind. Das Register
soll eine verlässliche Datengrundlage
für Revisionsgründe
schaffen und dabei helfen, die
Anzahl von Wechseloperationen
zu verringern. Zurzeit befindet
sich das Register noch
im Aufbau und kurz vor Beginn
der Pilotphase. Erste Analysen
werden voraussichtlich Ende
des Jahres 2013 vorliegen.
Die volle Funktionsfähigkeit
des Registers wird in fünf bis
sieben Jahren erwartet. Der
Fachausschuss Krankenhäuser
sprach sich für eine Unterstützung
des Endoprothesenregisters
Deutschland aus. Der
Fachausschuss wurde über
den aktuellen Umsetzungsstand
des Projekts informiert.
3. Krankenhäuser
43

GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Das GKV-VStG richtet sich mit seinen Regelungen zur Verbesserung
der Versorgungsstruktur an unterschiedliche Akteure
des Gesundheitswesens, insbesondere auch niedergelassene
Ärzte (vgl. 1. Gesundheitspolitik). Für Krankenhäuser sind insbesondere
die folgenden Neuregelungen entscheidend.
Versorgungsmanagement / Entlassmanagement
(§ 11 SGB V, § 39 SGB V)
Das Entlassmanagement wird Bestandteil der Krankenhausbehandlung
nach § 39 SGB V. Die Krankenhäuser werden
außerdem verpflichtet, bei einer Anschlussbehandlung des
Patienten für einen zeitnahen Behandlungstermin beim
Facharzt Sorge zu tragen.
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung
(§ 116b SGB V)
Leistungen aus dem Bereich der Erkrankungen mit besonderen
Krankheitsverläufen (u. a. onkologische und rheumatologische
Erkrankungen) sollen nur noch bei „schweren Verlaufsformen“
zur spezialfachärztlichen Versorgung gehören.
Die konkrete Abgrenzung der Leistungen erfolgt weiterhin
durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bestimmt für
Leistungen, die sowohl ambulant spezialfachärztlich als auch
teilstationär oder stationär erbracht werden können, allgemeine
Tatbestände. Liegen diese vor, kann eine ambulante
Leistungserbringung ausnahmsweise nicht ausreichend sein
und die Behandlung muss teilstationär oder stationär erbracht
werden.
Die Zulassung erfolgt über den Landesausschuss der Ärzte
und Krankenkassen, der zu diesem Zweck um Vertreter der
Landeskrankenhausgesellschaften erweitert wird. Zulassungsvoraussetzung
ist die Erfüllung der weiterhin vom G-BA
zu definierenden Anforderungen.
Je nach Regelung durch den G-BA kann die Versorgung von
Patienten mit schweren Verlaufsformen von Erkrankungen
mit besonderen Krankheitsverläufen an das Erfordernis einer
Kooperationsvereinbarung geknüpft werden; bei der Versorgung
von Patienten mit schweren Verlaufsformen onkologischer
Erkrankungen ist dies zwingend. Eine entsprechende
Regelung durch den G-BA vorausgesetzt, wäre das Vorliegen
einer Kooperationsvereinbarung dann in beiden Fällen
Voraussetzung für die Leistungserbringung, es sei denn, es
sind im relevanten Einzugsbereich keine geeigneten Kooperationspartner
vorhanden oder es konnte trotz ernsthaften
Bemühens keine Kooperation abgeschlossen werden.
44 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Eine Zuordnung ausgewählter Leistungen aus dem AOP-Katalog
(Ambulantes Operieren im Krankenhaus) nach § 115b
SGB V in den spezialfachärztlichen Versorgungsbereich ist
- entgegen der ursprünglichen Ankündigung - nicht vorgesehen.
Bei schweren Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen
Krankheitsverläufen ist eine Überweisung durch einen
Vertragsarzt notwendig. Dies gilt jedoch nicht bei einer Zuweisung
aus dem stationären Bereich. Für die restlichen Bereiche
regelt der G-BA, in welchen Fällen eine Überweisung
durch den behandelnden Arzt erforderlich ist.
Die Vergütung erfolgt weiterhin unmittelbar durch die Kassen,
zunächst auf Basis des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
(EBM). Bei öffentlich geförderten Krankenhäusern
mit Investitionskostenabschlag von fünf Prozent, später auf
Grundlage eines gemeinsam vereinbarten Vergütungssystems
zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen,
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft.
Bis Ende 2012 soll der Gemeinsame Bundesausschuss die
Leistungen in neue Richtlinien überführt haben. Ab dann gilt
eine zweijährige Übergangsfrist, in der die Länder die Zulassungen
aufheben können. Bis zur Aufhebung gilt der 5-prozentige
Vergütungsabschlag nicht.
Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bewerten
die Auswirkungen der ambulant spezialfachärztlichen
Versorgung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und
legen ihre Einschätzungen dem Bundesministerium für Gesundheit
bis zum 31. März 2017 vor.
Medizinische Versorgungszentren
(§§ 95 und 103 SGB V)
Der ärztliche Leiter des Medizinischen Versorgungszentrums
(MVZ) muss selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt
tätig sein.
Die Gründung von MVZ durch zugelassene Krankenhäuser
ist weiterhin möglich. Allerdings darf die Gründung nur noch
in Rechtsform einer Personengesellschaft, einer GmbH oder
einer eingetragenen Genossenschaft erfolgen (§ 95 SGB V).
Für bestehende MVZ zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Versorgungsstukturgesetzes gibt es einen umfassenden Bestandsschutz.
Voraussetzung dafür ist die Übertragung der
ärztlichen Leitung auf einen im MVZ tätigen Arzt innerhalb
von sechs Monaten ab Inkrafttreten (§ 95 SGB V).
Wird eine vertragsärztliche Zulassung in einem Planungsbereich
beendet, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet
sind, entscheidet der Zulassungsausschuss der

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Kassenärztlichen Vereinigung darüber, ob ein Nachbesetzungsverfahren
für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden
soll (§ 103 Abs. 3a SGB V).
Vertragsärzte können weiterhin auf ihre Zulassung verzichten
(gilt nicht als „Praxisnachfolge“), um bei einem anderen
Vertragsarzt oder in einem MVZ als angestellter Arzt tätig zu
werden. Der Zulassungsausschuss kann diesen Wechsel nun
allerdings untersagen, wenn hierdurch die bedarfsgerechte
Versorgung am bisherigen Sitz gefährdet wird (§ 103 Abs.
4a SGB V).
Im Rahmen des Praxisnachbesetzungsverfahrens wird freiberuflich
tätigen Ärzten ein Vorrang gegenüber MVZ in Krankenhausträgerschaft
eingeräumt. Diese Regelung tritt an die
Stelle des zunächst vorgesehenen Vorkaufsrechts der Kassenärztlichen
Vereinigungen (§ 103 Abs. 4c SGB V).
§ 103 Abs. 3a SGB V sowie die sich auf diesen beziehenden
weiteren Änderungen des § 103 SGB V treten nicht schon
zum 1. Januar 2012, sondern erst zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Einbindung von Reha-Ärzten in die ambulante
Versorgung
Eine wesentliche Forderung des BDPK wurde mit der Zulassung
der in Rehabilitationskliniken tätigen Ärzte erreicht.
Dies ist ganz sicher ein Beitrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität.
Befinden sich doch gerade in ländlichen
Regionen eine Vielzahl qualifizierter Rehabilitationseinrichtungen.
3. Krankenhäuser
45

Die Qualitätssicherung der Leistungserbringung ist eine
entscheidende Voraussetzung für eine optimale, bedarfsgerechte
und wirtschaftliche Versorgung von Patientinnen und
Patienten in Krankenhäusern. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet,
sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen
der Qualitätssicherung zu beteiligen und ein einrichtungsinternes
Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln.
Der BDPK und seine Mitgliedseinrichtungen legen
großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Versorgung der
Patienten und fordern, dass die Leistungserbringung in den
Krankenhäusern, insbesondere in Hinblick auf die hohen
Qualitätsanforderungen, sachgerecht und angemessen vergütet
wird.
Qualitätsberichte
Seit 2005 sind Krankenhäuser dazu verpflichtet, einen Qualitätsbericht
zu veröffentlichen. Die Berichte bieten einerseits
Patienten, Ärzten und Krankenkassen eine Orientierungshilfe,
gleichzeitig können die Krankenhäuser anhand der
Qualitätsberichte ihre Leistungen und deren Qualität nach
außen darstellen. Ab dem Jahr 2013 gibt es einige gesetzliche
Neuregelungen: Krankenhäuser müssen ihre Qualitätsberichte
von da an jährlich veröffentlichen, nicht mehr nur im
Abstand von zwei Jahren, wie bisher. Außerdem müssen zusätzlich
Messergebnisse zur Hygienequalität enthalten sein,
um die Hygienesituation in Krankenhäusern bewerten und
vergleichen zu können.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Mai 2011
den Inhalt, Umfang und das Datenformat der Berichte festgelegt:
Insgesamt 182 Qualitätsindikatoren wurden als uneingeschränkt
zur Veröffentlichung geeignet bewertet und
müssen verpflichtend veröffentlicht werden.
Die Kommission Qualitätssicherung der Deutschen Krankenhausgesellschaft
hat eine Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung
Qualitätsberichte“ eingerichtet, um sich damit in den Gremien
des G-BA zu positionieren. An dieser Arbeitsgruppe
ist auch der BDPK beteiligt. In der ersten Sitzung im August
2011 wurden Vorschläge diskutiert, um den Qualitätsbericht
für 2012 zu ändern und anzupassen. Wesentliche Diskussionsaspekte
sind die Zielgruppen (Patienten, Angehörige,
Einweiser, Kostenträger), die Form (gedruckt, elektronisch),
sowie die Datenbanklösungen und die Datenquellen der
Qualitätsberichte.
46 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
3.3 Qualität in Krankenhäusern
Änderung der Richtlinie über Maßnahmen
der Qualitätssicherung in Krankernhäusern
(QSKH-RL)
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Änderung der
QSKH-RL beschlossen, die zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten
ist.
Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf:
• die Aufnahme der Follow-Up-Daten zur Erprobung
der längsschnittlichen Fallzusammenführung
• die Fortführung der Follow-Up-Testung in 2012
unter Einbindung der dann etablierten
Vertrauensstelle
• die Änderung der Sanktionsgrenze für die
Dokumentationsrate auf 95 Prozent je
Leistungsbereich
• die Stichprobenziehung im
Datenvalidierungsverfahren
Das Plenum hat im Oktober 2011 Weiterentwicklungen in
ausgesuchten Leistungsbereichen beschlossen. Damit wird
das Datenflussmodell der Richtlinie über einrichtungs- und
sektorenübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung
erprobt. Es werden so genannte Patientenidentifizierende
Daten (PID) erhoben, um längsschnittliche Fallzusammenführungen
bei den endoprothetischen Leistungsbereichen
(Hüfte und Knie) und in den Leistungsbereichen Geburtshilfe
und Neonatologie zu erproben. Seit dem 1. Februar 2012
sind die PID-Daten peseudonymisiert.
Grundsätzlich besteht eine Dokumentationspflicht für alle
Leistungsfälle. Finanzielle Sanktionen (150 Euro pro fehlende
Dokumentation) wurden bislang allerdings nur bei einer
Gesamtdokumentationsrate von unter 80 Prozent ausgesprochen.
Verschiedene Seiten forderten eine Anhebung der
Sanktionsgrenze von 80 auf 95 Prozent unter Bezugnahme
jedes einzelnen Leistungsbereichs. Damit ist es nicht mehr
möglich, Unterdokumentationen in Leistungsbereichen mit
niedrigen Fallzahlen durch eine hohe Vollzähligkeit in anderen
Leistungsbereichen zu kompensieren.
Seit dem 1. Januar 2012 gilt nun eine modulbezogene Dokumentationsrate
von 95 Prozent. Wird diese unterschritten,
wird jede nicht übermittelte Dokumentation modulbezogen
mit 150 Euro sanktioniert.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Richtlinie über die sektorenübergreifende
Qualitätssicherung (Qesü-RL)
Die „Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden
Maßnahmen zur Qualitätssicherung“ (Qesü-RL)
trat am 2. Dezember 2010 in Kraft. Damit wird die Qualität
der medizinischen Versorgung über Sektorengrenzen hinweg
(ambulante und stationäre Behandlung) sicher gestellt.
Längsschnittbetrachtungen der Behandlungsqualität werden
möglich und Behandlungsverläufe können im Ganzen beurteilt
und über verschiedene daran beteiligte Leistungserbringer
und größere Zeiträume hinweg analysiert werden. In der
sektorenübergreifenden Qualitätssicherung werden dafür
Datensätze derselben Patienten aus unterschiedlichen Behandlungsorten,
-sektoren und -zeiten zusammengeführt.
Die besonderen Anforderungen an den Datenschutz erfordern
ein Pseudonymisierungsverfahren: Eine unabhängige
Vertrauensstelle macht die Daten unkenntlich, anhand derer
die Patienten zu identifizieren sind. Damit ist eine Rückverfolgung
zum jeweiligen Patienten ausgeschlossen. Die Vertrauensstelle
ist für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung
von zentraler Bedeutung.
Nach einem mehrmonatigen europaweiten Vergabeverfahren
wurde die in Berlin ansässige mittelständische Firma
SCHÜTZE Consulting Informationssysteme GmbH (SCI) mit
dieser Aufgabe betraut. Die errichtete Vertrauensstelle hat
im Januar 2012 ihre Arbeit aufgenommen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das AQUA-Institut
mit der Entwicklung geeigneter Qualitätsindikatoren und
Instrumenten eines sektorenübergreifenden Qualitätssicherungsverfahrens
für einzelne Leistungsbereiche beauftragt.
Im März 2012 wurde die Entwicklung eines sektorenübergreifenden
Qualitätssicherungsverfahrens zur Versorgung
bei psychischen Erkrankungen beauftragt.
Patientenrechtegesetz
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt,
Patientenrechte zu bündeln und die Stellung der Patienten
im Gesundheitssystem zu stärken. Der Referentenentwurf
des Patientenrechtegesetzes sieht vor, dass Krankenhäuser
und vertragsärztliche Praxen zukünftig verstärkt Maßnahmen
zur Verbesserung der Patientensicherheit und der Fehlervermeidung
durchführen. Dazu werden Krankenhäuser verpflichtet,
im Rahmen ihres internen Qualitätsmanagements ein patientenorientiertes
Beschwerdemanagement durchzuführen.
In den jährlichen Qualitätsberichten müssen Krankenhäuser
zudem über ihre Umsetzung von Risikomanagement- und
Fehlermmeldesystemen informieren. Mindeststandards für
das medizinische Risiko- und Fehlermanagement soll der
Gemeinsame Bundesausschuss festlegen.
Für die Beteiligung an einrichtungesübergreifenden Fehlermeldesystemen
sollen für Krankenhäuser Vergütungszuschläge
vereinbart werden.
Länderauswertung mit Geodarstellung
Im Rahmen der bundesweiten Auswertung von Qualitätssicherungsdaten
wurde das AQUA-Institut vom Gemeinsamen
Bundesausschuss (G-BA) damit beauftragt, die Ergebnisse
der Bundesländer grafisch darzustellen. Der G-BA hat gegen
den Wunsch der Deutschen Krankenhausgesellschaft
(DKG) beschlossen, die Länderauswertung aus der Bundesauswertung
2010 teilweise zur Veröffentlichung freizugeben.
Die aktuelle Länderauswertung mit Geodarstellung für
Indikatoren mit besonderem Handlungsbedarf (sogenannte
C-Indikatoren) soll die Grundlage für die Entwicklung einer
Länderauswertung und Geodarstellung für alle Qualitätsindikatoren
bilden.
Der BDPK sieht wie die DKG die Länderauswertung mit Geodarstellung
kritisch. Die dargestellten Ergebnisse beruhen
auf rechnerischen Auffälligkeiten der analysierten Qualitätsindikatoren,
sind also ohne Abklärung tatsächlicher qualitativer
Auffälligkeiten berechnet worden. Weiterhin führen
bei kleineren Bundesländern geringe Krankenhausfallzahlen
zu starken Abweichungen nach oben oder unten: Geringe
Fallzahlen eines einzelnen rechnerisch auffälligen Krankenhauses
beeinflussen das Landesergebnis stark negativ. Abweichungen,
die in den Geodarstellungen abgebildet sind,
zeigen bei (sehr) seltenen Ereignissen oft große Unterschiede,
ohne dass diese in der Realität relevant beziehungsweise
signifikant sind. Der BDPK wird gemeinsam mit der
DKG die Aktivitäten des Gemeinsamen Bundesausschusses
bezüglich einer weiterführenden Länderauswertung mit Geodarstellung
weiterhin kritisch beobachten und im Sinne der
Krankenhäuser beeinflussen.
3. Krankenhäuser
47

„Die gesetzliche Verpflichtung zur Qualitätssicherung
ist zwar eine gute Basis, aber nach Überzeugung der Kliniken
in privater Trägerschaft noch nicht ausreichend
für das Streben nach bestmöglicher Behandlungsqualität.
Vor dem Hintergrund der besonderen Ansprüche
der Patienten entwickelt eine Facharbeitsgruppe des
BDPK ein Set aus Qualitätsindikatoren, das weit über
die bestehenden Anforderungen der Gesundheitspolitik
hinausgeht.“ So beschrieb der BDPK in seinem Geschäftsbericht
2008/2009 ein Projekt, das bereits im
Sommer 2007 mit einer Expertenrunde unter dem Dach
des BDPK in Berlin begonnen hatte. Im Juni 2010 ging
das Klinikportal „Qualitätskliniken.de“ an den Start und
feierte nun mit dem 3. Forum Qualitätskliniken am 3.
Mai 2012 in Berlin bereits das zweite erfolgreiche Geschäftsjahr.
Die Gründung der „4QD - Qualitätskliniken.de GmbH“ im Januar
2010 war der offizielle Schritt, das von den drei privaten
Klinikunternehmen Asklepios Kliniken GmbH, Rhön-Klinikum
AG und Sana Kliniken AG initiierte Klinikportal „Qualitätskliniken.de“
auf den Weg zu bringen. Mit diesem Portal können
Patienten und medizinische Fachleute für sie geeignete
Krankenhäuser leichter als bisher finden und hinsichtlich
ihrer Qualität vergleichen. Bewertung und Darstellung der
Kliniken basieren dabei auf rund 400 Qualitätsindikatoren,
die aus vier Dimensionen zusammengestellt wurden: Medizinische
Qualität, Patientensicherheit, Patientenzufriedenheit
und Einweiserzufriedenheit. Damit bietet Qualitätskliniken.
de den umfassendsten Ansatz, Qualität in Krankenhäusern
aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.
Im November 2011 wurde der Gesellschafterkreis um freigemeinnützige
Eigentümer erweitert. Nach einer zwölfmonatigen
Prüfungs- und Sondierungsphase schlossen sich der
Zweckverband der Krankenhäuser Südwestfalen e.V. und
der Zweckverband freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland
und Ostwestfalen dem Kreis der Gesellschafter an.
Beide Verbände vertreten mehr als 100 Kliniken.
Damit bildet sich nun auch in den Eigentumsverhältnissen
ab, was die im Portal vertretenen Kliniken schon seit lan-
48 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
3.4 Qualitätskliniken.de
gem verdeutlichen: als ursprüngliche Initiative privater Klinikträger
wird Qualitätskliniken.de heute seinem Anspruch
gerecht, unabhängig von Trägerformen oder einzelnen Klinikunternehmen
zu sein.
Qualität ist mehrdimensional
Qualitätsklinken.de hebt sich von den zahlreichen bereits
existierenden Verzeichnissen zur Suche von Gesundheitseinrichtungen
durch eine Reihe von Alleinstellungsmerkmalen
ab: Es bietet inhaltlich die bisher umfassendste Darstellung
der medizinischen Qualität. Es verdichtet erstmals Indikatoren
zur Patientensicherheit, Patientenzufriedenheit und Einweiserzufriedenheit
zu einer Gesamtbewertung der Kliniken.
Vor allem anderen ist aber die individuelle Gewichtung der
Qualitätsdimensionen über spezielle Regler ein absolutes
Novum und bietet dem Nutzer somit die Möglichkeit, die Suche
nach seinen eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Darüber
hinaus bietet Qualitätskliniken.de dem Nutzer weitergehende
Informationen zu Qualitätszertifikaten der Einrichtungen,
Fallzahlen mit dem Anteil an Notfallpatienten, zum Leistungsspektrum
(Fachabteilungen, fachabteilungsübergreifende
Versorgungsschwerpunkte, medizinisch-pflegerische
Leistungsangebote, apparative Leistungsangebote inklusive
ihrer Verfügbarkeit sowie Serviceangebote).
Qualitätskliniken.de – what’s new?
Qualitätskliniken.de setzt auf bereits bekannte und anerkannte
Qualitätsindikatoren und -informationen und kombiniert
sie zu einem innovativen Mix. Dabei war es von Beginn
an erklärter Wille, nach und nach weitere wissenschaftlich
fundierte und im Gesundheitssystem akzeptierte Qualitätsindikatoren
in das Portal zu integrieren.
So gibt es auch aktuell einige Neuerungen im Portal, an der
die zahlreichen Arbeitsgruppen bei Qualitätskliniken.de mitgewirkt
haben:

Benchmarking und Klinikmonitoring
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Mit diesen Funktionalitäten haben Mitglieder exklusiv die
Möglichkeit, sich auf Einzelindikatorebene mit den anderen
Mitgliedern zu vergleichen und zu sehen, welchen Platz sie
im Ranking verglichen zu den anderen Kliniken für diesen Indikator
erreichen. Der Service wird durch downloadbare pdf-
Grafiken und Statistiken ergänzt. Außerdem gibt es Warnfunktionen,
die den Kliniken anzeigen, wenn Sie bei einem
Indikator unter den letzten 10 Prozent der teilnehmenden
Kliniken liegen, um gezielt Verbesserungsmaßnahmen einleiten
zu können.
Psychiatrie
Für Psychiatrische Fachkliniken beziehungsweise psychiatrische
Fachabteilungen an Akutsomatischen Krankenhäusern
gibt es jetzt neu auch die Möglichkeit, im Portal abgebildet
zu werden. Ab sofort werden Daten zur Patientensicherheit
und zur Patienten- und Einweisezufriedenheit erhoben und
ab August 2012 veröffentlicht. Eine Testversion steht bereits
jetzt zur Verfügung.
Hygiene
Spätestens zum nächsten Jahr werden in der Dimension Patientensicherheit
weitere Fragen zur Hygiene aufgenommen.
Diese wurden mit Experten abgestimmt und befinden sich
derzeit in einer Pilotphase. Die Dimension Patientensicherheit
wird entsprechend umstrukturiert und bekommt drei
Bereiche:
• Allgemeine Anforderungen für alle
bettenführenden Abteilungen
entsprechend den Empfehlungen des
Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS)
• Anforderung für operativ tätige Abteilungen
entsprechend der
Weltgesundheitsorganisation (WHO)
• Anforderungen an Standards der Hygiene
angelehnt an Forderungen
des Robert-Koch-Institutes (RKI)
Die Hygiene-Anforderungen ergehen in folgenden Bereichen
• Strukturen
• Händedesinfektion
• Berichterstattung
• Aufbereitung
• MRSA
• MRE
• Noro - Viren
Mitglieder im Einsatz für Qualitätskliniken.de
Neben vielen verschiedenen Arbeitsgruppen, die sich mit
der Weiterentwicklung des Portals beschäftigen, wurden aus
den Reihen der Mitglieder namhafte Vertreter für die Gremien
von Qualitätskliniken.de berufen. Bereits in ihrer ersten
Sitzung im Mai 2010 hat die Mitgliederversammlung den
Mitgliederbeirat berufen. Dieser vertritt die Interessen der
Mitgliedseinrichtungen und nimmt Aufgaben einer Schiedsstelle
wahr. Folgende Beiratsmitglieder vertreten die vier Trägergruppen
in der Wahlperiode 2012-2014
Konfessionell:
Martin Bosch
St. Josefs-Hospital Wiesbaden · Wiesbaden
Robert Möller
Wilhelmsburger Krankenhaus Groß-Sand · Hamburg
Werner Strotmeier
St. Josef-Stift Sendenhorst · Sendenhorst
Kommunal:
Dr. Andrea Bronner
Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH · Berlin
Ralf Harmel
Städtisches Klinikum Wolfenbüttel gGmbH
Wolfenbüttel
Bernd Sieber
Klinikum Esslingen GmbH · Esslingen a. N.
Universitär:
Dr. Hans-Jürgen Bartz
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf · Hamburg
Prof. Dr. Dr. Martin Misfeld
Herzzentrum Leipzig GmbH · Leipzig
Prof. Dr. Rainer Moosdorf
Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH
Gießen
Privat:
Uwe Bauer
Asklepios Klinik Weißenfels · Weißenfels
Dr. Alice Börgel
Klinikum Hildesheimer Land · Bad Salzdetfurth
Dr. Nils Brüggemann
Krankenhaus Rummelsberg gGmbH · Schwarzenbruck
3. Krankenhäuser
49

Datensicherheit und Audits bei
Qualitätskliniken.de
Qualitätssicherung ist nicht nur eine Anforderung an die
Mitgliedskliniken, sondern auch eine Selbstverständlichkeit.
Angekündigt in der Mitgliederversammlung 2011 hat sich die
Geschäftsstelle im Dezember 2011 einem Audit nach den Anforderungen
der DIN EN ISO 9001: 2008 unterzogen – und
erfolgreich bestanden. Die Auditoren aus den Reihen der
Mitgliedskliniken bescheinigen der Geschäftsstelle die entsprechende
Zertifizierungsreife. Über diesen Erfolg freuen
wir uns sehr und sind natürlich auch für das Jahr 2012 bestrebt,
ein ebenso gutes Ergebnis zu erreichen. Die ständige
Verbesserung unserer internen Prozesse, die Optimierung
des Portals und allem Voran die reibungslose Kommunikation
und der Austausch mit unseren Mitgliedern stehen dabei
im Vordergrund.
Die Audits in den Mitgliedseinrichtungen dienen der Validierung
in der Dimension Patientensicherheit. Hier wird im Rahmen
einer Selbstauskunft von den Kliniken ermittelt, ob und
in welchem Umfang die 21 Kriterien zur Patientensicherheit
umgesetzt werden. Diese Selbstauskunft wird stichprobenartig
durch Auditoren von Qualitätskliniken.de überprüft. Pro
Jahr werden 10 Prozent aller Mitgliedskliniken auditiert. Inzwischen
sind 37 Auditoren nach dem Curriculum von Qualitätskliniken.de
ausgebildet worden. Die Auditoren, die neben
einer Ausbildung zum Visitor relevanter Qualitätsmanagementsysteme
umfassende Erfahrung im Gesundheitswesen
sowie praktische Erfahrung als Auditor mitbringen mussten,
absolvierten erfolgreich den Lehrgang bei Qualitätskliniken.
de. Von diesen waren im Jahr 2011 bereits 18 Auditoren in 15
Kliniken im Einsatz. Mit hoher Fachkompetenz und kollegialem
Rat haben sie die Selbstauskünfte überprüft und konnten
nur in seltenen Fällen Abweichungen feststellen. Sowohl
Kliniken als auch Auditoren haben die durchgeführten Audits
im Nachgang evaluiert – und sind auch hier zu äußerst zufriedenstellenden
Ergebnissen gelangt. Wir freuen uns bereits
jetzt auf die im 2012 noch ausstehenden Audits.
Eine Tradition entsteht –
das 3. Forum Qualitätskliniken
Schon mit dem 1. Forum Qualitätskliniken am 1. Juni 2010 in
Berlin war das Interesse zahlreicher Besucher geweckt. Mit
rund 160 Teilnehmern erfreute sich der Qualitätskongress
zum Start des Portals großer Beliebtheit. Qualitätsmanager
vieler Krankenhäuser, Vertreter von Mitgliedseinrichtungen
und Entscheider aus Gesundheitseinrichtungen, der Politik
und auch aus den Reihen der Krankenkassen erschienen
zahlreich, um den Start von Qualitätskliniken.de mit zu begleiten.
50 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Am 2. und 3. Mai 2012 wurde diese noch junge, aber nicht
weniger innovative und moderne Veranstaltung mit dem 3.
Forum Qualitätskliniken in der Kalkscheune in Berlin-Mitte
fortgesetzt. Anregungen ideenreicher Praktiker ergänzen
hier den Input erfahrener Experten in Fragen der betrieblichen
Steuerung und Marketing mit Qualitätsarbeit. Aber
auch der Blick über den Tellerrand der Qualitätsarbeit wurde
gewagt: Wie könnte Qualität unmittelbare Auswirkung auf
Nachfrage und Vergütung haben, und wie entsteht Qualität
in anderen Branchen?
Ein weiteres Mal wurde die „Qualitätsarena“ in den Kongress
integriert und bot die Möglichkeit inhaltliche Panels mit praxisorientierten
Präsentationen zu verbinden: Mehr als 20
innovative Ideen, Konzepte und Methoden der Qualitätsarbeit
wurden im Rahmen dieser Ideenmesse von Praktikern
vorgestellt.
Qualitätskliniken.de ist trägerübergreifend und offen
für alle Krankenhäuser, die sich den festgelegten Kriterien
zur Teilnahme verbindlich verpflichten und sich wirkungsvoll
an deren Weiterentwicklung beteiligen. Alle Krankenhäuser
sind eingeladen, aktives Mitglied zu werden und nicht nur
ihre Daten im Portal zu veröffentlichen.
Rehabilitation
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Bürgy, MediClin
AG erarbeitete methodischen Spezifikationen für ein Portal
zur Suche von Rehabilitationskliniken. Dazu sind im Einzelnen
folgende Teilziele umzusetzen:
• Festlegung der vier Qualitätsdimensionen
• Inhaltliche Definition der Indikatoren für die vier
Qualitätsdimensionen
• Berechnung des Qualitätsindex
• Suchalgorithmus
• Details der Klinikseiten
Ergebnisse:
1. Medizinische Qualität
Die Dimension 1 wird im weiteren Verlauf des Projektes
weiterentwickelt, da es für die Rehabilitation derzeit keine
oder nur sehr wenige Indikatoren gibt, die das medizinische
Ergebnis einer Rehabilitation bewertbar machen. Outcome-
Messungen sind noch nicht etabliert. Außerdem gibt es in
der heterogenen Reha-Landschaft kaum einheitliche elektronische
Dokumentationen, was eine automatische Auswertung
(wie z.B. im Krankenhaus mit Abrechnungsdaten / Routinedaten)
erschwert.

2. Rehabilitandensicherheit
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Die Dimension Patientensicherheit spielt auch in der Rehabilitation
eine wichtige Rolle. Die AG hat die für das Akutportal
relevanten Indikatoren aus der Perspektive der Rehabilitation
überprüft und an die Bedürfnisse der Reha angepasst.
Ebenfalls mit einem Selbsterhebungsinstrument werden in
der Reha künftig Kriterien zur Rehabilitandensicherheit abgefragt
und im Portal abgebildet.
3. Rehabilitandenzufriedenheit
Die Zufriedenheit der Rehabilitanden ist selbstverständlich
auch für Reha-Einrichtungen von großer Bedeutung. Daher
wurde auf der Basis des 4QD-Fragebogens ein Befragungsinstrument
entwickelt, das auf die Besonderheiten der Reha
eingeht. Hier geht es wie auch in den Krankenhäusern um
Zufriedenheit mit dem Aufenthalt, der medizinischen Betreuung,
den organisatorischen Prozessen rund um Aufnahme
und Entlassung aber im Sinne der Reha mit stärkerem Fokus
auch um die Zufriedenheit mit dem therapeutischen Angebot
und dem therapeutischen Personal. Im nächsten Schritt wird
dieses Fragenset validiert.
4. Einweiserzufriedenheit
Die vierte Qualitätsdimension ist bei Qualitätskliniken.de die
Einweiserzufriedenheit. Aufgrund der von den Akutkliniken
abweichenden Zuweiserstrukturen ist eine Befragung der
Einweiser in der Rehabilitation nicht aussagekräftig. In der
Reha erfolgt die Zuweisung über die Belegungssystematik
der Rentenversicherung oder der Krankenversicherung und
wird zusätzlich über die Sozialdienste koordiniert. Aus diesem
Grund hat die AG Reha sich dafür entschieden, eine
abweichende Dimension einzuführen, die sich mit der Prozessqualität
in Rehaeinrichtungen befasst. Hier geht es um
Kriterien wie Visiten, Diagnostik, sozialmedizinische Beurteilung,
Patientenschulungen, Therapieziele und vieles mehr.
Für die Erprobung des Reha-Portals haben sich knapp 70 Kliniken
zusammengeschlossen. Einrichtungen der Allgemeine
Hospitalgesellschaft AG, Asklepios Kliniken GmbH, Median
Kliniken GmbH & Co. KG, MediClin GmbH & Co. KG, Reha-
Zentren Passauer Wolf GmbH & Co, Rhön-Klinikum AG und
der Sana Kliniken AG werden in der Pilotphase Daten erheben
und in der zweiten Jahreshälfte 2012 veröffentlichen.
Mitglieder der AG Reha (seit der Anfangsphase)
Biörn Bohnsack
MediClin GmbH & Co. KG
Janina Brand
Viktoriastift Bad Kreuznach
Charly Büchner
Asklepios Kliniken GmbH
Dr. Ralf Bürgy
MediClin GmbH & Co. KG
Linda Feßer
Verband privater Kliniken und Pflegeeinrichtungen
Norbert Glahn
Allgemeine Hospitalgesellschaft AG
Ulrich Kräutter
Median Kliniken GmbH & Co. KG
Ilona Michels
Allgemeine Hospitalgesellschaft AG
Yildiz Okay
Median Kliniken GmbH & Co. KG
Dr. Ruth Rusche
Rhön Klinikum AG
Dr. Jörg Sagasser
Median Kliniken GmbH & Co. KG
Rainer Schultes
Allgemeine Hospitalgesellschaft AG
Martin Sternberg
Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA
Theo Vorländer
Reha-Zentren Passauer Wolf GmbH
3. Krankenhäuser
51

52 3. Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Benchmarking-Auswertungen exklusiv für Mitgliedsklinken von Qualitätskliniken.de. Neben zahlreichen anderen Neuerungen
bringt dieses Tool einen großen Nutzen für klinikinterne Auswertungen.
Noch in 2012 können Nutzer nun auch nach psychiatrischen Fachkliniken und –abteilungen suchen.

Titel: Noch in 2012 können Nutzer nun auch nach psychiatrischen Fachkliniken und –abteilungen
suchen.
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Mit dem 3. Forum Qualitätskliniken setzte Qualitätskliniken.de eine Tradition fort. Qualitätsarena, Speakers‘ Corner und praxisnahe
Workshops zeichneten diesen Kongress aus und lockten am 2. und 3. Mai 2012 mehr als 200 Gäste in die Kalkscheune in
Berlin.
Titel: Mit dem 3. Forum Qualitätskliniken setzte Qualitätskliniken.de eine Tradition fort.
Qualitätsarena, Speakers‘ Corner und praxisnahe Workshops zeichneten diesen Kongress aus und
lockten am 2. und 3. Mai 2012 erneut viele Gäste in die Kalkscheune in Berlin.
3. Krankenhäuser
53

54 4. Daten und Fakten
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
4. Daten und Fakten
4. Daten und Fakten
55

Gesamtstatistik
56
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Gesundheitsausgaben in Deutschland 2010 (in Mio. Euro)
Ambulante Einrichtungen
Sta2onäre/teilsta2onäre
Einrichtungen
Sons2ge
GKV Ausgaben 2011
Quelle: KV 45, BMG
4. Daten und Fakten
Ambulante Einrichtungen
Sta2onäre/teilsta2onäre
Einrichtungen
Sons2ge
141.404 104.198
Sons2ge
41.691
Krankenpflege
2%
Vorsorge- und Reha
1%
Fahrkosten
2%
Sta2onäre/teilsta2onäre
Einrichtungen
Krankengeld
5%
Krankenhausbehandlung
33%
Ambulante Einrichtungen
sonst. Ausgaben
Netto-Verwaltungskosten 4%
5%
1
2
3
1 Vorsorge-/Rehabilita-
tionseinrichtungen
2 Stationäre-/
Teilstationäre Pflege
3 Krankenhäuser
Vertragsärztl Versorgung
18%
Heil- und Hilfsmittel
7%
Zahnärztl Behandlung
5%
Zahnersatz
2%
Arzneimittel
17%

BDPK Geschäftsbericht 11/12
1999 2002 2004
0
1
% 1.398 %
-­‐16,00 212 Rehabilitation
47,77 369
-­‐15,20
64,73
1.343
238
348
%
-­‐4,80
55,36
1.294
234
327
%
-­‐6,40
45,98
3 22,07 817 15,56 757 7,07 733 3,68
Entwicklung der Zahl der Vorsorge- und Rehaeinrichtungen nach Trägern
70
60
50
40
30
20
10
0
-­‐10
-­‐20
-­‐30
1991 1992 1994 1996 1999 2002 2004 2006 2008 2009 2010
Vorsorge- und Rehaeinrichtungen nach Trägern (2010)
56%
18%
26%
Träger Öffentliche Freigemeinnützige Private
2008 220 322 697
2009 224 324 692
2010 222 321 694
öffentliche
freigemeinnützige
öffentliche
freigemeinnützige
1999 2002 2004
2
%
-­‐7,78
189.597
27.413
%
-­‐14,92
184.635
31.068
%
-­‐3,58
176.473
4. Daten und Fakten
30.187
57
%
-­‐6,31
2 33,42 33.142 51,37 30.460 39,12 28.353 29,50
private
private

58
BDPK Geschäftsbericht 11/12
1992 1994 1996 1999
149.910 % 172.675 % 189.888 % 189.597
0 32.100 -­‐0,37 30.332 -­‐5,86 29.712 -­‐7,78 27.41
0 22.595 3,20 25.536 16,63 29.212 33,42 33.14
0 95.215 5,73 116.807 29,70 130.964
Entwicklung der Bettenanzahl in Vorsorge- und Rehaeinrichtungen nach Trägern
45,42 129.04
60
50
40
30
20
10
0
-­‐10
-­‐20
1991 1992 1994 1996 1999 2002 2004 2006 2008 2009 2010
1
39.789
79.438
%
0
0
17%
1995
985.415
16%
67%
900.973
%
17
16
1996
öffentliche
1.021.570
freigemeinnützige
private 930.278
%
22
19
1997
629.752
600.447
%
-­‐2
-­‐2
85.757 0 129.129 51 131.717 54 139.444 6
23.130 0 24.368 5 24.392 5 20.748 -­‐1
Träger Öffentliche Freigemeinnützige Private
2008 28.967 27.678 114.415
2009 29.584 27.410
med. Reha DRV
114.495
2010 29.535 27.215 stat. Reha 114.974 (ohne AHB und Kinder)
AHB
4. Daten und Fakten
Bettenzahl nach Trägern (2010)
Kinderreha
öffentliche
freigemeinnützige
private

eha ng Leistungsfälle
839.789 0 985.415 17 1.021.570 22
eha ng Reha-­‐Maßnahmen Leistungsfälle
B und Kinder)
eha
rehabilitation/ Reha-­‐Maßnahmen
1991 BDPK Geschäftsbericht % 1995 11/12 %
839.789 779.438 0 985.415 900.973 17 16
1991 % 1995 % 1996
839.789 0 985.415 17 1.021.570
779.438 85.757 0 129.129 900.973 51 16
1996
1.021.570 930.278
%
22
131.717 930.278
%
22 19
1997
629.752
54 19
BReha-­‐Maßnahmen und Kinder)
779.438 0 900.973 16 930.278 19 600.447
Brehabilitation/ und Kinder)
85.757 0 129.129 51 131.717 54
rehabilitation/ ha für Kinder Entwicklung der Leistungsfälle 85.757 23.130 DRV 0 0129.129 24.368 51 131.717 5 24.392 54 139.444 5
ha für Kinder 23.130 0 24.368 5 24.392 5
ha für Kinder 300
23.130 0 24.368 5 24.392 5 20.748
250
300 300
250 200 250
200 150 200
150
100 150
100
100 50
50
500
0
-­‐50
-­‐50 0
med. Reha DRV
stat. Reha (ohne AHB und Kinder)
med. Reha DRV
med. Reha DRV
stat. Reha (ohne AHB und Kinder)
stat. Reha (ohne AHB und Kinder)
AHB Kinderreha
Kinderreha AHB
Kinderreha
ngg Leistungsfälle
-­‐50 DRV med. Reha
1993 1993
Stationäre Reha-Maßnahmen
% (ohne
%
AHB 1994 und Kinder)
1994
Anschlussrehabilitation/
% AHB
% 1995
Mediz. Reha für
1995 % Kinder 1996 %
2008
g Leistungsfälle
und MuKi)
und MuKi) 2009
942.622
978.335
1993 %
804.006
829.822
1994
275.756
293.173
% 1995
37.568
36.254
%
2010
und MuKi)
996.154 837.864 318.118 34.223
Reha-­‐Maßnahmen 434.236 0 505.859 16 586.571 35 415.596
Reha-­‐Maßnahmen 434.236 0 505.859 16 586.571 35
rehabilitation
rehabilitation Reha-­‐Maßnahmen
0
434.2360 0
0 0
505.8590 0 0
16 0
0
586.5710 205.870
35 0
ha für Mütter & Väter 45.608 0 59.623 31 78.413 72 88.320
rehabilitation ha für Mütter & Väter 45.6080 0 59.6230 31 0 78.4130 72 0
ation gesamt 780.199 0 878.524 13 981.093 26 996.104
Entwicklung der Leistungsfälle GKV
ation gesamt 780.199 0 878.524 13 981.093 26
ha für Mütter & Väter 45.608 0 59.623 31 78.413 72
200
ation gesamt 780.199 0 878.524 13 981.093 26
200
150
100 150 200
50 100 150
1991 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Reha gesamt GKV
stat. Reha (ohne AR und MuKi
Anschlussreha (AR)
med. Reha Mü\er&Väter
Reha gesamt GKV
0
100 501993
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
stat. Reha (ohne AR un
Reha gesamt GKV
Anschlussreha (AR)
-­‐50
50 0
-­‐100 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
stat. Reha (ohne AR un
med. Reha Mü\er&Vät
Anschlussreha (AR)
-­‐500
med. Reha Mü\er&Vät
r Fälle nach Trägern 1993 Vorsorge 1994 Stationäre 1995 und Reha 1996 Reha- 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
r 2010
Mediz. Reha für Mütter Rehabilitation
GKV Maßnahmen Anschlussrehabilitation/AHB
mt 1.974.731 -­‐100 -­‐50
und Väter
gesamt
(ohne ar und MuKi)
378.567
nützige 2008 280.673 124.024 559.248 20.025 774.124
r Fälle nach 1.315.491 -­‐100
2009
Trägern Vorsorge
129.448
und Reha
573.001 öffentliche 17.223 787.531
r 2010
2010 142.871 557.956 13.356 797.322
mt 1.974.731
freigemeinnützige
r Fälle nach Trägern Vorsorge und Reha
378.567
private
r 2010
nützige
mt 1.974.731
280.673
1.315.491
378.567
öffentliche 4. Daten und Fakten 59
nützige 280.673
1.315.491
freigemeinnützige

60
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Anteil der Fälle nach Trägern Vorsorge und Reha
67%
19%
14%
Leistungsausgaben DRV / GKV
DRV medizinische Reha medizinische Reha für Kinder
1993 1994 1995 1996 1997 1998
2006 2.965.300.000 171.806.683
Reha 1.400.839.419 1.731.012.955 2.074.897.283 2.151.899.582 1.862.715.413 2.111.650.873 2.3
2007 3.130.100.000 173.587.320
2008 3.319.300.000 181.880.984
2009 3.470.400.000 182.666.022
2010 3.510.000.000
öffentliche
freigemeinnützige
private
ha-­‐Maßnahmen 824.590.758 955.549.301 1.121.717.328 1.019.482.424 598.271.529 696.633.460
MuKi)
4.000.000.000
3.500.000.000
3.000.000.000
2.500.000.000
2.000.000.000
1.500.000.000
1.000.000.000
500.000.000
0
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
abilitation 503.245.365 657.884.084 796.405.850 938.237.063 1.074.423.519 1.182.516.369
Stationäre
Mediz. Reha für Mütter
ür Mütter & Väter GKV medizinische 73.003.296 Reha 117.579.570 Reha-Maßnahmen 156.774.106 Anschlussrehabilitation
194.180.095 190.020.364 232.501.044
und Väter
(ohne AR und MuKi)
2006 2.064.083.165 336.419.023 1.604.403.957 39.829.807
2007 2.147.740.270 344.860.026 1.666.114.343 42.092.829
2008 2.153.975.380 340.526.456 1.669.501.806 40.410.112
2009 2.142.847.804 322.730.656 1.679.651.227 31.041.587
ligungen, durchgeführte Leistungen med. Reha
2010 2.129.834.796 317.785.523 1.679.982.067 25.549.026
4. Daten und Fakten
Anträge Bewilligungen durchgeführte
Leistungen
med. Reha DRV
med. Reha GKV

Anzahl Krankenhäuser
Krankenhäuser
Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Träger 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2
insg. % insg. % insg. % insg. % insg. % insg. % i
öffentliche 1 062 0 876 -­‐17,51 831 Entwicklung der allgemeinen Krankenhäuser nach Trägern
freigemeinnützige 950 0,00 848 -­‐10,74 835
-­‐21,75
-­‐12,11
788
823
-­‐25,80
-­‐13,37
744
813
-­‐29,94
-­‐14,42
private 369 0,00 365 -­‐1,08 374 1,36 419 13,55 446 20,87
80
60
40
20
0
-­‐20
-­‐40
-­‐60
-­‐80
Entwicklung der Allgemeinen Krankenhäuser nach Trägern
(Veränderung in %)
-­‐100
1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010
Tabelle Allgemeine Krankenhäuser nach Trägerschaft
Krankenhäuser und Vorsorge-­‐ oder Rehabilitationseinrichtungen (Anzahl und je 100.000 Einwohner) sowie Aufenthalte (Fallzahl, Berechnungs-­‐/Belegungstage und Verweildauer). Gliederungsme
Jahr KrankenhäuserÖffentliche gesamt Krankenhäuser Freigemeinnützige Private Krankenhäuser Kontrolle
1991 2.411 1 110 943 358 2 411
1992 2.381 1 062 950 369 2 381
1993 2.354 1 023 950 381 2 354
1994 2.089 876 848 365 2 089
1995 2.081 863 845 373 2 081
1996 2.081 831 835 374 2 040
1997
1998
1999
2.020
2.030
2.014
818
788
33% 753
820
823
832
382
419
31% 429
Öffentliche
Krankenhäuser
2 020
2 030
2 014
2000
2001
2.003
1.995
744
723
813
804
446
468 Freigemeinnützige
2 003
1 995
2002 1.898 712 758 428 Krankenhäuser
1 898
2003
2004
1.868
1.827
689
671
737
712
442
444 Private Krankenhäuser
1 868
1 827
2005
2006
1.846
1.809
647
614
712
36% 692
487
503
1 846
1 809
2007 1.791 587 678 526 1 791
2008 1.781 571 673 537 1 781
2009 1.780 554 661 565 1 780
2010 1.758 539 644 575 1 758
Kuchendiagramm Allgemeine Krankenhäuser nach Trägerschaft
Krankenhäuser nach Trägern (2010)
Träger Öffentliche Freigemeinnützige Private
Jahr KrankenhäuserÖffentliche gesamt Krankenhäuser Freigemeinnützige Private Krankenhäuser
2010 1.758 539 644 575
2006 614 692 503
2007 587 678 526
2008 571 673 537
2009 554 661 565
2010 539 644 575
33%
36%
31%
private Träger
freigemeinnützige Träger
öffentliche Träger
Krankenhäuser nach Trägern
(2010)
Öffentliche Krankenhäuser
Freigemeinnützige
Krankenhäuser
Private Krankenhäuser
4. Daten und Fakten
61

Entwicklung der Betten der Krankenhäuser
Entwicklung der Bettenzahl nach Trägern in %
62
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Träger 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002
insg. % insg. % insg. % insg. % insg. % insg. % insg.
öffentliche 387.207 0 355.312 -­‐8,26 327.071 -­‐15,53 306.957 -­‐20,73 295.382 -­‐23,71 283.537 -­‐26,77 272.293
freigemeinnützige 206.936 0 211.137 2,03 212.030 2,46 211.647 2,28 202.270 -­‐2,25 200.611 -­‐3,06 190.426
private 22.779 0 25.381 11,42 30.537
Jahr: 2010, Region: Entwicklung Deutschland, Bettenart: der Bettenanzahl aufgestellte Betten nach Trägern
34,06 33.545 47,26 36.118 58,56 38.966 71,06 41.965
Summe 616.922 0 591.830 5 569.638 21 552.149 29 533.770 33 523.114 41 504.684
200
150
100
50
0
-­‐50
-­‐100
1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008
Tabelle Betten in Allgemeinkrankenhäusern nach Trägerschaft
Jahr Betten gesamtÖffentliche Krankenhäuser Freigemeinnützige Private Krankenhäuser Kontrolle
1991
1992
598.073
591.830
367.198 206.873
355.312 16% 211.137
24.002
25.381
598.073
591.830
1993
1994
1995
578.621
569.638
564.624
340.488
327.071
319.999
210.254
212.030
212.459
27.879
30.537
32.166
578.621
Öffentliche
569.638
Krankenhäuser
564.624
1996
1997
1998
552.149
540.914
533.770
306.957
304.500
295.382
211.647
204.811
202.270
33.545 48% 31.603
36.118
552.149
Freigemeinnützige
540.914
533.770 Krankenhäuser
1999
2000
528.946
523.114
287.127
283.537 36%
204.059
200.611
37.760
38.966
528.946
523.114 Private Krankenhäuser
2001 516.242 276.754 198.205 41.283 516.242
2002 504.684 272.293 190.426 41.965 504.684
2003 499.785 265.520 187.271 46.994 499.785
2004 489.433 255.775 179.682 53.976 489.433
2005 484.955 249.760 175.906 59.289 484.955
2006 472.286 237.608 171.160 63.518 472.286
2007 468.169 229.971 167.739 70.459 468.169
2008 464.288 225.461 167.855 70.972 464.288
2009 463.176 223.531 165.733 73.912 463.176
2010 462.457 223.385 164.337 74.735 462.457
Träger Öffentliche Freigemeinnützige Private
Kuchendiagramm Betten nach Trägerschaft
Entwicklung der BeJenanzahl nach Trägern
(Veränderung in %)
2006 237.608 171.160 63.518
2007 229.971 167.739 63.518
2008 225.461 167.855 70.972
2009 223.531 165.733 73.912
2010 223.385 164.337 74.735
4. Daten und Fakten
Betten nach Trägern (2010)
private
freigemeinnützige
öffentliche

wicklung der Fälle der Krankenhäuser
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Träger 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002
insg. % insg. % insg. % insg. % insg. % insg. % insg.
entliche 8.931.258 0 8.919.790 -­‐0,13
igemeinnützige Entwicklung der Krankenhausfälle 5.208.292 0,00 5.544.142 nach Trägern 6,45
vate 580.538 0,00 736.567 26,88
9.022.234
5.931.557
892.407
1,02
13,89
53,72
9.351.761
6.096.649
1.039.054
4,71
17,06
78,98
9.357.139
6.344.294
1.160.761
4,77
21,81
99,95
9.310.057
6.253.349
1.370.177
me 0 0 14.720.088 0 15.200.499 33 15.846.198 69 16.487.464 101 16.862.194 127 16.933.583
400
350
300
250
200
150
100
50
elle Fälle nach Trägerschaft
r Fälle gesamt Öffentliche Krankenhäuser Freigemeinnützige Private Krankenhäuser
1991
1992
1993
14.720.088 8.931.258 5.208.292 580.538 14.720.088
Anteil der Fälle nach Trägern (2010)
1994 15.200.498 8.919.790 5.544.142 736.567 15.200.499
1995 15.628.261 9.084.054 5.733.258 810.950 15.628.262
1996 15.846.197 9.022.234 5.931.557 892.407 15.846.198
1997 16.087.768 9.282.355 5.925.512 879.902 16.087.769
1998
1999
16.487.463
16.714.822
9.351.761
9.301.099
6.096.649
16% 6.300.541
1.039.054
1.113.183
16.487.464
16.714.823
2000
2001
2002
16.862.194
16.902.355
16.933.582
9.357.139
9.270.129
9.310.057
6.344.294
6.367.606
6.253.349
1.160.761
1.264.621
1.370.177
16.862.194 Öffentliche
16.902.356
Krankenhäuser
16.933.583
2003
2004
2005
16.796.391
16.283.746
16.379.078
9.102.652
8.717.746
8.703.437
6.157.418
5.842.991
5.771.966
1.536.321 49%
1.723.009
1.903.676
16.796.391
Freigemeinnützige
16.283.746
Krankenhäuser
16.379.079
2006
2007
16.339.454
16.670.545
8.435.751 5.791.887
8.416.378 35% 5.846.393
2.111.817
2.407.774
16.339.455
Private Krankenhäuser
16.670.545
2008 16.993.276 8.480.427 6.025.405 2.487.445 16.993.277
2009 17.268.317 8.580.693 6.043.949 2.643.676 17.268.318
2010 17.485.806 8.667.373 6.075.314 2.743.120 17.485.807
chendiagramm Fälle nach Trägerschaft
0
Entwicklung der Krankenhausfälle nach Trägern
(Veränderung in %)
-­‐50
1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010
Anteil der Fälle nach Trägern
Träger Öffentliche Freigemeinnützige Private
2010
2006 8.435.751 5.791.887 2.111.817
2007 8.416.378 5.846.393 2.407.774
16%
2008 8.480.427 6.025.405 2.487.445
49%
Öffentliche Krankenhäuser
2009 8.580.693 Freigemeinnützige 6.043.949 2.643.676
Krankenhäuser
2010 35% 8.667.373 6.075.314 2.743.120
Private Krankenhäuser
private Träger
freigemeinnützige Träger
öffentliche Träger
4. Daten und Fakten
63

64 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
5. Themen und Berichte
5. Themen und Berichte
65

66 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12
5.1 Fachausschuss Europa
Europäische Beihilfevorschriften DAWI Reform
Grundsätzlich sind staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb
verfälschen, nach EU-Recht nicht zulässig. Es gibt allerdings
Ausnahmen für Dienstleistungen „von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse“. Die Europäische Kommission traf
dafür Ausnahmeregelungen im so genannten „Monti-Paket“.
Das seit 2006 geltende Regelwerk wurde im Oktober 2011
umfassend novelliert und trat am 31. Januar 2012 in Kraft.
Die EU-Kommission stellt darin staatliche Beihilfen für Krankenhausleistungen
unter bestimmten Voraussetzungen frei.
Der BDPK verfasste hierzu zwei Stellungnahmen. Auf europäischer
Ebene an die EU-Kommission und in Deutschland
an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Zum Entwurf der neuen DAWI-Kriterien im Berichtsjahr konnten
die Mitgliedsstaaten Stellung nehmen. Das in Deutschland
federführende Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie lud den BDPK zu einer Erörterung des Entwurfs
ein. Nach Auffassung des BDPK dürfen staatliche Beihilfen
auch nach den bislang geltenden Regelungen nicht generell
für „Krankenhausleistungen“ bereitgestellt werden. Die
subventionierten Leistungen müssen vielmehr aus einer besonderen
Gemeinwohlverpflichtung erwachsen, die andere
Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrages nicht
als normale Krankenhausleistungen erbringen.
In seiner Stellungnahme fordert der BDPK daher:
• „Krankenhausleistungen“ dürfen nicht generell
und automatisch als Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
gefördert werden
• Nationalstaatliche Verpflichtung für ein
Transparenzregister für staatliche Beihilfen an
Krankenhäuser
• Veröffentlichung des der Beihilfe zugrunde
liegenden Betrauungsaktes
Die neuen EU Beihilfekriterien traten zum 31. Januar 2012
in Kraft und ersetzen das bisherige Montipaket. Ausgleichsleistungen
an Krankenhäuser gelten zwar weiterhin unter bestimmten
Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Neu aufgenommen wurden jedoch Bestimmungen zur
Herstellung von Transparenz.
Das neue „Almunia-Paket“ hat vier
Bestandteile:
1. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften
der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse
Die Mitteilung gibt einen Überblick über Schlüsselkonzepte,
die der Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen
für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
zugrunde liegen. Sie stellt allgemeine Grundsätze des Europäischen
Gerichtshofs dar und gibt Auslegungshinweise zur
Interpretation wesentlicher Begriffe wie dem der „Dienstleistung
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)“
oder des „Betrauungsakts“.
2 . Beschluss der Kommission über die Anwendung von Art.
106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen
zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der
Erbringung von DAWI betraut sind
Der DAWI-Freistellungsbeschluss ersetzt die bisherige „Freistellungsverordnung“.
Er beschreibt die Voraussetzungen,
unter denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung bestimmter
DAWI als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten.
Der Beschluss findet Anwendung auf Ausgleichsleistungen
für die Erbringung von DAWI durch Krankenhäuser, allerdings
nur, wenn der Zeitraum, für den das Unternehmen mit der
Erbringung der DAWI betraut ist, nicht mehr als 10 Jahre beträgt
(Art. 2).

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Die Erbringung von DAWI wird dem Unternehmen im Wege eines
oder mehrerer Betrauungsakte übertragen, deren Form
von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt werden kann.
Darin müssen insbesondere die Art und Dauer der gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtung sowie der Ausgleichsmechanismus
und die Parameter für die Berechnung, Überwachung
und Änderung der Ausgleichsleistung geregelt sein (Art. 4).
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Beschluss umgesetzt
wird (Art. 6).
Bei Ausgleichsleistungen von mehr als 15 Mio. Euro, die einem
Unternehmen gewährt werden, das außer DAWI noch
andere Tätigkeiten ausübt, muss der Mitgliedsstaat den Betrauungsakt
und den jährlichen Beihilfebetrag im Internet
oder auf andere geeignete Weise veröffentlichen (Art. 7).
Die Anforderungen an den Bericht der Bundesregierung
sind konkretisiert worden. Dieser Bericht ist erstmals zum
30.06.2014 vorzulegen (Art. 9).
3. Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung
der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-
Beihlifen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse erbringen
Nach der De-Minimis-Verordnung sollen geringfügige staatliche
Ausgleichsleistungen freigestellt werden, die 500 000
Euro über einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht überschreiten.
Die Verordnung soll im Frühjahr 2012 beschlossen
werden.
4. Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen
in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen
Der Rahmen beschreibt Grundsätze, nach denen die Vereinbarkeit
von staatlichen Beihilfen für DAWI-Ausgleichsleistungen
geprüft wird, die nicht in den Anwendungsbereich des
Freistellungbeschlusses oder der De-Minimis-Verordnung
fallen.
Patientenrechte-Richtlinie
Die Richtlinie „Über die Ausübung der Patientenrechte in der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ vereinfacht
für EU-Bürger die Inanspruchnahme ausländischer Gesundheitsdienstleistungen.
Der BDPK begrüßt diese Öffnung des
Marktes mit seinen Chancen und Herausforderungen.
Krankenkassen werden durch die Richtlinie verpflichtet, die
Kosten für Auslandsbehandlungen zu erstatten, jedoch nur
in der Höhe der inländischen Sätze. Der Patient tritt dabei
in Vorleistung und hat gegenüber der inländischen Krankenkasse
ein Recht auf Rückerstattung bis zu einer Höhe, die die
Krankenkasse auch im Inland für die Leistung aufgewendet
hätte. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Unterscheidung
zwischen in- und ausländischen Patienten gemacht werden
darf.
Jeder Mitgliedstaat benennt Nationale Kontaktstellen für
die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Dadurch
werden die Patienten in die Lage versetzt, sich umfassend
über die Gesundheitsdienstleister und ihre Angebote zu informieren,
um auf dieser Grundlage eine Auswahl treffen
zu können. Damit der grenzüberschreitende Patient für
ihn nachvollziehbare Informationen erhält, empfiehlt der
BDPK, dass die Kontaktstellen darüber informieren, welche
Fremdsprachenkenntnisse des medizinisch-therapeutische
Personals in der Einrichtung verfügbar sind. Für den
Krankenhausbereich hält der BDPK die Internetplattform
„qualitätskliniken.de“ als Nationale Kontaktstelle für eine
geeignete Informationsplattform, die neben allgemeinen Informationen
über Krankenhäuser auch die Möglichkeit bietet,
ergänzende Daten zu vier unterschiedlichen Qualitätsdimensionen
abzufragen.
Berufsanerkennungsrichtlinie
Erheblicher Widerstand bildete sich in Deutschland gegen
die Überlegungen der EU-Kommission, die Berufsanerkennungsrichtlinie
zu erneuern und dabei die Anerkennungsvoraussetzungen
für Pflegekräfte anzuheben.
Im Kommissionsentwurf ist vorgesehen, dass Krankenpflegerinnen
und -pfleger sowie Hebammen im EU-Ausland
künftig nur noch dann automatisch in ihrem Beruf anerkannt
werden, wenn die Zulassung zu den entsprechenden Berufsausbildungen
eine zwölfjährige allgemeine Schulbildung
voraussetzt. Bislang reicht hierfür in Deutschland eine zehnjährige
Schulbildung aus. Die Gefahr besteht darin, dass sich
der bereits bestehende Fachkräftemangel im Pflegebereich
bei einer Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen drastisch
verschärft. Eine Anhebung der Eingangsvoraussetzungen
schränkt den Bewerberkreis für die Ausbildung erheblich
ein und weitet den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel
aus.
Daher hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, sich
gegenüber der Kommission und im Rahmen der Verhandlungen
für die Änderung der geplanten Regelung einzusetzen.
Entscheidend für die Qualifikation der Pflegekräfte sei nicht
die Dauer der Schulvorbildung, sondern die Qualität der Ausbildung.
Die deutsche Ausbildung sei im internationalen Vergleich
von hoher Qualität.
5. Themen und Berichte
67

Zahlungsverzugs-Richtlinie
Bei Geschäftsvorgängen, in denen der Schuldner eine öffentliche
Stelle ist, soll eine Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen
nicht überschritten werden. Hierzu verpflichtet eine Europäische
Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr
ihre Mitgliedsstaaten. Bei öffentlichen Einrichtungen, die Gesundheitsdienste
anbieten, erhalten die Mitgliedsstaaten die
Möglichkeit, diese Frist auf 60 Kalendertage zu verlängern.
Die europäische Kommission hält ansonsten bei allgemeinen
Zahlungsfristen die Sicherstellung der medizinischen Versorgung
für gefährdet.
Der BDPK hat in einem Schreiben an das federführende
Bundesministerium für Justiz darauf hingewiesen, dass er
das Instrument einer verlängerten Zahlungsfrist nicht für
notwendig erachtet. Im Referentenentwurf für ein Gesetz
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
ist eine Sonderregelung für das Gesundheitswesen ebenfalls
nicht vorgesehen, da kein Grund für eine Privilegierung dieser
öffentlichen Stellen im Vergleich zu anderen Schuldnern
gesehen wird.
UEHP
15 Verbände europäischer Privatkliniken haben sich zur
European Union of Private Hospitals (UEHP) zusammengeschlossen.
Mit ihrem Verbandssitz in Brüssel vertritt die
Vereinigung die Interessen von Kliniken in privater Trägerschaft
auf europäischer Ebene. Zu den zentralen Anliegen
des Verbands gehört es, gegen Wettbewerbsverzerrungen
durch staatliche Beihilfen vorzugehen und eine hochwertige
Patientenversorgung sicherzustellen.
68 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
5.2 Fachausschuss
Tarif- und Personalfragen
Bundesmanteltarifvertrag
Der BDPK hat 2006 mit der „DHV - Die Berufsgewerkschaft“
und 2008 mit der Berufsgewerkschaft „medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft“
des Christlichen Gewerkschaftsbundes
(CGB) jeweils einen Bundesmanteltarifvertrag Nr.
1 abgeschlossen. Diese Tarifverträge gelten unmittelbar für
alle ordentlichen Mitglieder der Landesverbände, die dem
Bundesverband Vollmacht zum Abschluss gegeben haben.
Das ist ausschließlich der Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Die davor mit Verdi geführten Verhandlungen zum Abschluss
eines Bundesmanteltarifvertrages Nr. 11 kamen nicht zu einem
Ergebnis und wurden abgebrochen. Verdi versucht die
bestehenden Tarifverträge mit den Konkurrenzgewerkschaften
DHV und medsonet durch verschiedene Gerichtsverfahren
zunichte zu machen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner öffentlichen Sitzung
am 17. April 2012 beschlossen, dass die DHV zum Zeitpunkt
des Abschlusses des BMTV Nr. 1 nicht tarifzuständig war für
den Abschluss von Tarifverträgen für die bei der Arbeitgeberin
beschäftigten Arbeitnehmer, soweit sie nicht kaufmännische
oder verwaltende Berufe ausüben und dass sie auch
gegenwärtig nicht zuständig ist für den Abschluss von Tarifverträgen
für in Privatkliniken beschäftigte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die nicht zu den kaufmännischen und
verwaltenden Berufen gehören. Die DHV hatte im Januar
2011 ihre Satzung geändert, indem sie in einem Anhang, der
Bestandteil der Satzung sein soll, die spezielle Zuständigkeit
für private Kliniken regelt. Diese Satzungsänderung leidet
jedoch an formalen Mängeln, weshalb das Bundesarbeitsgericht
die gegenwartsbezogene Tarifzuständigkeit verneint
hat. Diesen formalen Mangel wird die DHV schnellstmöglich
beseitigen.
Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der von der DHV
– Die Berufsgewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge
wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.
Die Beschlussgründe liegen noch nicht vor.
Verdi hat auch gegen die Gewerkschaft medsonet ein Verfahren
eingeleitet, mit dem die Tariffähigkeit von medsonet
bestritten wird. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht
Hamburg haben festgestellt, dass medsonet
keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne von § 2 Abs. 1
TVG ist. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts fehle es auf
der Grundlage des bislang vorgetragenen Sachverhalts an
der Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite.
Von medsonet wurde vorgetragen, dass sie im eigenen
Zuständigkeitsbereich über 7.000 Mitglieder verfüge. Medsonet
habe sich einen bundesweiten Tätigkeitsbereich beigelegt,
in dem etwa 2,2 Millionen Arbeitnehmer tätig sind,
so dass sie damit über einen Organisationsgrad von nur 0,32
Prozent verfügten.
Die Durchsetzungskraft einer Arbeitnehmervereinigung kann
sich auch darin zeigen, dass sie schon aktiv in den Prozess
der tariflichen Regelung von Arbeitsbedingungen eingegriffen
hat. Beteiligt sich eine noch junge Arbeitnehmerkoalition
im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Gründung am Aushandeln
von Tarifverträgen, kann ohne Angaben zur Zahl
ihrer Mitglieder und organisatorischen Leistungsfähigkeit
allein die Anzahl der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge
ihre Tariffähigkeit nicht belegen. Dies ergebe sich nachvollziehbar
schon daraus, dass die Tariffähigkeit Voraussetzung,
nicht Folge des Abschlusses von Tarifverträgen sei.
Aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts hat medsonet
durch Satzungsänderung ihren Zuständigkeitsbereich eingeschränkt.
Dies hat jedoch für die Bejahung der Tariffähigkeit
nicht ausgereicht. Das Landesarbeitsgericht hat seine
Entscheidung maßgeblich auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 5. Oktober 2010 gestützt, in dem dieses
für die Tariffähigkeit einer jungen Gewerkschaft hohe Anforderungen
verlangt. Nach Ansicht der Kammer kann nicht
davon ausgegangen werden, dass medsonet aufgrund ihrer
Mitglieder- und Organisationsstärke vom Gegner ernst genommen
wird und deshalb die Regelung der Arbeitsbedingungen
nicht einem Diktat der Arbeitgeberseite entspringt.
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist noch nicht
rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
Den Antrag von ver.di, die Nichtigkeit des mit medsonet abgeschlossenen
BMTV-Nr. 1 festzustellen, hat das LAG als
unzulässig verworfen.
5. Themen und Berichte
69

Honorarärzte
Die Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV)
Bund bei Kliniken haben meist zur Folge, dass die Honorarärzte
im Ergebnis als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
und damit als Scheinselbständige eingeordnet
werden. In einigen Bundesländern ermittelt bereits die
Staatsanwaltschaft.
Die Einordnung der Tätigkeit des Honorararztes als Selbständiger
oder als Arbeitnehmer erfolgt anhand einer Einzelfallprüfung.
Die Abgrenzung erfolgt im Wesentlichen anhand
des Umfangs der Eingliederung in den betrieblichen Arbeitsablauf
und des Umfangs der Weisungsgebundenheit des jeweils
betroffenen Mitarbeiters.
Die Feststellung einer scheinselbständigen Mitarbeit ist neben
arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Folgen auch mit
zum Teil nicht unerheblichen – rückwirkenden – Nachzahlungen
von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung, Unfallversicherung,
Zusatzversorgung und gegebenenfalls Lohnsteuer
verbunden.
Herr Wallhäuser, Rechtsanwalt der Sozietät Meyer-Köring
berichtete sowohl im Fachausschuss Tarif- und Personalfragen
als auch im Fachausschuss Krankenhäuser über die aktuellen
Probleme zum Thema Honorarärzte (vgl. Kapitel 3.3).
Die kurzzeitig aufgeworfene Frage, ob der Honorararzt für
die Leistungen, die er für das Krankenhaus erbringt, Umsatzsteuer
entrichten muss, wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil
vom 18. August 2011 verneint. Es handele sich dabei um
eine Leistung des Arztes, die Teil eines auf Patientenheilung
ausgerichteten Gesamtverfahrens zur Heilbehandlung in einem
Krankenhaus sei.
Der Fachausschuss diskutierte vergeblich, ob eine gesetzliche
Regelung in Frage kommt, die die Tätigkeit von Honorarärzten
legalisiert oder erschwert beziehungsweise unmöglich
macht. Immer mehr Ärzte kündigen ihre Stellung im
Krankenhaus, um sich als Honorararzt anzubieten. Mittlerweile
gibt es auch Pflegekräfte auf Honorarbasis. Oftmals
kann der Klinikbetrieb ohne Honorarärzte nicht aufrechterhalten
werden.
Eine praktische Lösung zum Umgang mit der Problematik wird
derzeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Köring erarbeitet.
Richtlinie zur Heilkundeübertragung
Einige Behandlungstätigkeiten, die bislang ausschließlich
Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, können künftig im
Rahmen von Modellprojekten probeweise auf ausgebildete
Kranken- und Altenpflegekräfte übertragen werden. Dies regelt
die neue Richtlinie nach § 63 Abs. 3c SGB V des G-BA,
die am 22. März 2012 in Kraft trat. Dem Gesetzesauftrag
entsprechend bezieht sich die Richtlinie ausschließlich auf
70 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Berufsangehörige der Kranken- und Altenpflege. Für Medizinische
Fachangestellte (MFAs – also Arzthelfer und Arzthelferinnen
in Praxen) gilt sie nicht. Dieser eigens geregelte
Ausbildungsberuf ist in der zugrundeliegenden Regelung des
SGB V (§ 63 Abs. 3c SGB V) nicht mit aufgeführt.
Den in der Richtlinie zur Übertragung vorgesehenen Tätigkeiten
muss eine ärztliche Verordnung vorausgehen. Die
Diagnose selbst sowie die Indikationsstellung bleiben damit
weiterhin in ärztlicher Hand.
In der Richtlinie werden die an Pflegekräfte übertragbaren
ärztlichen Tätigkeiten abschließend aufgelistet. Sie beschränken
sich bislang auf bestimmte Tätigkeiten bei folgenden
Diagnosen:
• Diabetes mellitus Typ 1 und 2
• Chronische Wunden
• Demenz (ausgenommen die Palliativversorgung)
• Verdacht auf Hypertonus
(außerhalb von Schwangerschaften)
In diesem Bereich übertragbar sind beispielsweise Blutentnahmen,
die Durchführung von Infusionen und Injektionen,
das Legen und Überwachen von bestimmten Sonden und
Kathetern, die Verordnung und Versorgung mit Medizinprodukten,
die beim Legen von Ableitungen, Entlastungen oder
Zugängen benötigt werden, die Überwachung und Verabreichung
enteraler Ernährung, die Schmerztherapie sowie das
Überleitungsmanagement in weiterbehandelnde Einrichtungen.
Es wird absehbar noch einige Zeit dauern, bis es in Deutschland
die ersten Modellprojekte zur Übertragung ärztlicher
Tätigkeiten an Pflegekräfte gibt. Denn sie müssen zunächst
von gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
entwickelt und vertraglich geregelt werden. Zudem müssen
die mit den übertragenen Tätigkeiten betrauten Fachpflegekräfte
zunächst entsprechende Qualifikationen erwerben
und nachweisen können.
Die Pflegefachkräfte werden im Rahmen der Modellprojekte
als eigenständige Leistungserbringer auftreten, die für die
ihnen übertragenen Aufgaben die fachliche, wirtschaftliche
und rechtliche Verantwortung übernehmen. In welcher Form
diese Einbindung in das ärztliche Leistungsgeschehen erfolgt,
liegt in der Verantwortung der Modellvorhabenträger
und richtet sich nach der Ausgestaltung der einzelnen Modellvorhaben.
Die Richtlinie nach § 63 Abs. 3c SGB V geht auf das Pflege-
Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 zurück. Darin
beauftragte der Gesetzgeber den G-BA, in einer Richtlinie die
Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Angehörige der
Alten- und Krankenpflegeberufe im Rahmen von Modellvorhaben
zu regeln.

Fachkräftemangel
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Keine Vorrangprüfung für ausländische Fachärzte
Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 22. Juni
2011 können ab sofort ausländische Ärzte und Ingenieure
der Fachrichtung Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der
Elektrotechnik, die aus Drittstaaten kommen, ohne die so
genannte Vorrangprüfung zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen
werden. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass
die Arbeitsbedingungen, vor allem die Höhe des Gehaltes,
denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.
Bisher hat die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
eine Vorrangprüfung durchführen müssen, bevor ein ausländischer
Akademiker und Nicht-EU-Bürger für eine Arbeitsstelle
in Deutschland zugelassen werden konnte. Bei dieser
Prüfung suchte die ZAV nach inländischen Arbeitskräften für
die Stelle. Wurde niemand gefunden, konnte für den Akademiker
aus dem Ausland die Zustimmung erteilt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich zum Ziel gesetzt,
diesen Beschluss durch ein beschleunigtes Zustimmungsverfahren
umzusetzen. Die ZAV wird für diese Nicht-EU-Bürger
innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung über die
Zulassung zum Arbeitsmarkt treffen. Mit der Zulassung von
Nicht-EU-Bürgern aus den entsprechenden Berufsgruppen
zum deutschen Arbeitsmarkt können offene Stellen in kürzester
Zeit besetzt werden.
„Blaue Karte EU“
Die europäische Hochqualifizierten-Richtlinie regelt die Bedingungen
für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen,
um hochqualifizierte Beschäftigungen auszuüben.
Der Bundesrat hat der Umsetzung des Gesetzes zugestimmt.
Unter anderem wird der neue Aufenthaltstitel „Blaue Karte
EU“ eingeführt. Damit soll hochqualifizierten Fachkräften
aus Nicht-EU-Staaten sowohl die Zuwanderung als auch die
Möglichkeit der Beschäftigung mit der „Blauen Karte EU“ in
Deutschland erleichtert werden. Der Standort Deutschland
soll für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver
werden. Ausländische Absolventen einer deutschen
Hochschule erhalten unbeschränkten Arbeitsmarktzugang
während der einjährigen Suchphase nach einer Beschäftigung,
die dem Studienabschluss angemessenen ist. Auf die
Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit bei
der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer dem
Studienabschluss angemessenen Beschäftigung, wird zukünftig
verzichtet. Um den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten
nach Deutschland attraktiver zu gestalten, wird die
Gehaltsschwelle abgesenkt. Auch die Aufnahme einer Berufsausbildung
in Deutschland wird für Angehörige von Drittstaaten
attraktiver: Fachkräfte aus Drittstaaten erhalten die
Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland
einreisen zu können, mit dem Ziel der Arbeitsuche.
Pflegefachkräfte wurden explizit berücksichtigt: Wegen des
anerkannt hohen Fachkräftebedarfes in der Pflege sorgte
der Bundesrat im Februar dieses Jahres dafür, dass eine
wirksame Regelung auch für den Bereich der Berufe getroffen
wurde, die nicht zwingend einen Hochschulabschluss
voraussetzen.
5. Themen und Berichte
71

72 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12
5.3 Partner und Kooperationen
Der BDPK arbeitet mit zahlreichen Verbänden und Institutionen
zusammen, die hier vorgestellt werden.
AG MedReha
Der BDPK ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische
Rehabilitation SGB IX (AG MedReha SGB IX), einem Zusammenschluss
der maßgeblichen, bundesweit tätigen Spitzenverbänden
der Leistungserbringer in der medizinischen
Rehabilitation.
Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS) versteht
sich als Plattform für eine sichere Gesundheitsversorgung in
Deutschland. Es wird im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion
des BDPK und den Klinikunternehmen Asklepios GmbH,
Rhön-Klinikum AG und Sana Klinken AG finanziell und inhaltlich
in seiner Arbeit unterstützt.
Arbeitskreis Gesundheit e.V.
Der Arbeitskreis Gesundheit e.V. ist ein gemeinnütziger Zusammenschluss
von Rehabilitationskliniken unterschiedlicher
Fachrichtungen, der Informationen über die medizinische
Versorgung veröffentlicht.
Assekuranz AG - Internationale Versicherungsmakler
Die Assekuranz AG ist als Internationaler Versicherungsmakler
seit 25 Jahren im Arzt- und Krankenhausgeschäft erfolgreich
am Markt tätig. Gerne informieren wir Sie über unsere
Arbeit und unsere Leistungen.
AssekuRisk AG
AssekuRisk bündelt das aktuelle Wissen der Bereiche Medizin
und Luftfahrt. Die besten Sicherheitsstrategien und Instrumente
der Hochsicherheitsbranche Luftfahrt werden auf
Ihre Tauglichkeit im Krankenhausalltag überprüft, adaptiert
und eingesetzt.
Deutscher Reha-Tag
Seit der Gründung des Reha-Tages vor zwölf Jahren ist der
BDPK aktiver Initiator dieses Aktionsbündnisses, dem mittlerweile
25 Organisationen und Verbände aus allen Bereichen
der Rehabilitation angehören.
DKG - Deutsche Krankenhausgesellschaft
Der BDPK ist Mitglied in der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft
e.V.), Berlin, dem Zusammenschluss von deutschen
Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger.
Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser
& Gesundheitseinrichtungen DNRfK ENSH
Deutschland
Das Deutsche Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen
DNRfK ist nationale Partnerorganisation des
ENSH-Global Network for Tobacco Free Health Care Services.
DVfR
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) ist das
interdisziplinäre Forum für Rehabilitation. Sie organisiert den
Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte zur Weiterentwicklung
der Rehabilitation in Deutschland.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Deutsche Vereinigung für Sozialarbeit im Gesundheitswesen
e. V.
Die Deutsche Vereinigung für Sozialarbeit im Gesundheitswesen
e.V. (DVSG) mit Sitz in Berlin ist ein sektorenübergreifender
Fachverband, der die Sozialarbeit im Gesundheitswesen
fördert und dazu beiträgt, Soziale Arbeit in den
verschiedenen Arbeitsfeldern des Gesundheitswesens zu
stärken und weiterzuentwickeln.
führen & wirtschaften im Krankenhaus: Offizielles
Organ des BDPK
Das Fachmagazin f & w, führen und wirtschaften im Krankenhaus
ist das offizielle Organ des Bundesverbandes Deutscher
Privatkliniken. Mit knapp 6000 Abonnenten und einer
verbreiteten Auflage von 12.000 Exemplaren ist f & w seit
Jahren der absolute Marktführer unter den Fachpublikationen
für Krankenhausmanagement und Entscheidungsträger
im Gesundheitswesen.
GRB – Gesellschaft für Risikoberatung
Seit 1994 berät die GRB Gesellschaft für Risiko-Beratung
mbH Krankenhäuser und Einrichtungen im Gesundheitswesen
in Deutschland, Österreich und der Schweiz beim Aufbau
und bei der Etablierung von Risikomanagement-Systemen
für Diagnostik, Therapie und Pflege. Die GRB ist ein Unternehmen
der Ecclesia Gruppe, dem führenden deutschen Versicherungsmakler
für Einrichtungen im Gesundheitswesen.
IQMG - Institut für Qualitätsmanagement im
Gesundheitswesen GmbH
Die Qualität der Leistungserbringung zu sichern und weiterzuentwickeln
stellt für die Zukunft der medizinischen Rehabilitation
eine entscheidende Voraussetzung dar. Externe
Qualitätssicherung und internes Qualitätsmanagement gewinnen
in der medizinischen Rehabilitation eine zunehmende
Bedeutung.
MEYER-KÖRING Anwaltssozietät
Meyer-Köring ist eine bundesweit tätige Anwaltssozietät
mit über 100jähriger Historie, die schwerpunktmäßig darauf
spezialisiert ist, Krankenhäuser, Kliniken, Ärzte und andere
Leistungserbringer in allen medizin- und wirtschaftsrechtlichen
Belangen zu beraten und zu vertreten.
Die Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft P.E.G.
Seit nahezu 40 Jahren steht die PEG für Beschaffungsmanagement
in der Gesundheitswirtschaft als eine Gemeinschaft
der Starken, die zusammen noch stärker sein möchten.
Verein elektronische Fallakte (eFA)
Der BDPK ist seit Mai 2010 Mitglied im Verein elektronische
Fallakte (eFA). Dieser wurde gegründet, um eine bundesweit
einheitliche Kommunikationsplattform zu etablieren. Eingebettet
in die bestehende Telematikinfrakstruktur soll die
elektronische Fallakte die sektorenübergreifende Behandlung
unterstützen.
5. Themen und Berichte
73

KlinikRente - Ihr Partner für die betriebliche Altersversorgung
Gemeinsam mit dem Fachverband für betriebliche Versorgungswerke
e. V. hat der BDPK im Jahr 2002 das Versorgungswerk
KlinikRente ins Leben gerufen. Im Jahr 2003
wurde KlinikRente für alle Kranken-, Reha- und Pflegeeinrichtungen
geöffnet und damit die Basis für einen deutschlandweiten
Branchenstandard gelegt.
KlinikRente – ein Baustein im Wettbewerb um
Fachkräfte
Immer mehr Unternehmen der Gesundheitswirtschaft nutzen
die Betriebsrente in unterschiedlichen Formen als Baustein
im Wettbewerb um die besten Köpfe. Deshalb haben
sich im Berichtszeitraum 311 Unternehmen der Gesundheitswirtschaft
neu für eine Mitgliedschaft bei KlinikRente entschieden
(+ 22 Prozent). Für diese Unternehmen waren hohe
Sicherheit, niedrige Kosten und einfache Portabilität die ausschlaggebenden
Kriterien.
Insgesamt bieten jetzt 1.773 Kliniken und Pflegeeinrichtungen
ihren Beschäftigten die Vorteile des Branchenversorgungswerkes.
Gerade im Umfeld unruhiger Kapitalmärkte
setzen die Kranken-, Reha- und Pflegeeinrichtungen auf
hohe Sicherheit. Das im Jahr 2002 auf Initiative des BDPK
gegründete Versorgungswerk bietet wie andere große Versorgungswerke
eine besondere Sicherheitsarchitektur. Die
Verteilung der Anlagemittel auf mehrere Lebensversicherer
(Allianz, Deutsche Beamtenversicherung, Deutsche Ärzteversicherung,
Generali und Swiss Life) bietet die Sicherheit,
auch in Zukunft die notwendige Stabilität zu gewährleisten.
Deshalb haben alle fünf Gesellschaften eine Stabilitätsabrede
getroffen, die es ermöglicht, schwach gewordene Anbieter
auszutauschen.
Wegen dieser Sicherheitsarchitektur vertrauen immer mehr
Unternehmen der Gesundheitswirtschaft der KlinikRente.
So stieg der Neuzugang beim laufenden Jahresbeitrag 2011
um 5,5 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro. „Damit wird
KlinikRente als Marktführer in der Gesundheitswirtschaft
bestätigt“, sagt Geschäftsführer Friedhelm Gieseler. Mit 4,1
Prozent laufender Gesamtverzinsung 2012 bei der Direktversicherung
und „KlinikRente Plus“ (Unterstützungskasse) steht
das Versorgungswerk auch in Zeiten schwieriger Kapitalmärkte
gut da (Marktniveau: 3,9 Prozent). Samt Schlussüberschuss
und Bewertungsreserven erreicht KlinikRente 2012 eine Gesamtverzinsung
von 4,6 Prozent (2011: 4,7 Prozent)
74 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Einfache Portabilität wird verstärkt nachgefragt
Die Portabilität (Mitnahmemöglichkeit von Betriebsrenten
bei einem Arbeitsplatzwechsel) gewinnt immer mehr an Bedeutung,
weil Ärzte und auch andere Berufsgruppen im Laufe
der Karriere den Arbeitsplatz häufiger wechseln. Damit wird
die Portabilität zu einem wesentlichen Faktor für die Attraktivität
von Betriebsrentenangeboten. Insbesondere bei der
Entgeltumwandlung, weil die Mitarbeiter den Vertrag beim
Arbeitsplatzwechsel ohne Nachteile mitnehmen möchten.
Gerade die Ärztinnen und Ärzte, die relativ häufig den Arbeitgeber
wechseln, interessieren sich für eine einfache, kostenfreie
und administrationsarme Portabilität. Deshalb wird das
für diese Berufsgruppe so wichtige Kriterium auch zunehmend
von Tarifverträgen flankiert. „Ein Arbeitsplatzwechsel
wird häufig davon abhängig gemacht, ob auch der neue Arbeitgeber
KlinikRente anbietet. Die Anfragen von Ärzten und
Schwestern, die sich im Vorfeld eines Arbeitsplatzwechsels
mit diesem Thema befassen, nehmen beständig zu“, so Gieseler.
Zwar ist die Übertragung der Ansprüche für Direktversicherung,
Pensionskasse und Pensionsfonds gesetzlich geregelt
(§ 3 Nr. 63 EStG), doch klappt dies nur mit Einschränkungen.
Wenn die Übertragung zwischen verschiedenen Anbietern
erfolgt, kommt es bei der Garantieleistung zu erheblichen
Reduktionen - in vielen Fällen um ca. 20 Prozent. Grund:
Beim Wechsel wird der Arbeitnehmer entsprechend dem aktuell
niedrigen Rechnungszins und der neuesten Sterbetafel
eingruppiert. Die ab Jahresende nur noch zugelassenen Unisex-Tarife
werden diesen Nachteil noch weiter verstärken.
Anders bei tariflichen Versorgungswerken wie KlinikRente.
Hier wird die Mitnahme innerhalb des Versorgungswerkes
durch einfache An- und Abmeldeverfahren geregelt. Es wird
kein Deckungskapital übertragen, sondern der Vertrag kann
beim neuen Arbeitgeber einfach weiter geführt werden. Damit
erleidet der Beschäftigte keinerlei Abschläge bei seiner
Betriebsrente. Allerdings muss der neue Arbeitgeber dazu
Mitglied im selben Versorgungswerk sein oder werden. „Mit
der kostenfreien Übertragung beim Jobwechsel besitzt die
KlinikRente in der Gesundheitswirtschaft ein unschlagbares
Alleinstellungsmerkmal“, so Gieselers Fazit.
„KlinikRente Plus“ im Trend
Besonders vorteilhaft ist die Entgeltumwandlung über „KlinikRente
Plus“ (Unterstützungskasse).
Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat dieser Durchführungsweg
keine steuerlichen Höchstgrenzen und ist damit
für Führungskräfte und Berufsgruppen mit höheren Einkommen
sehr interessant. Zum Zweiten bestehen keine

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Wechselwirkungen zur Zusatzversorgung (ZVK, KZVK, VBL).
Hintergrund: Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
eignen sich durch die steuerliche „Kollision“ mit
den Beiträgen an die Zusatzversorgungskassen nur bedingt
zur Entgeltumwandlung (s. § 3 Nr. 56 EStG und § 3 Nr. 63
EStG). Den Ausweg bietet auch hier „KlinikRente Plus“.
Obwohl es für U-Kassen keine gesetzliche Portabilität gibt,
ist bei KlinikRente eine Mitnahme der Ansprüche auf Be-
Anzahl der Gesundheitsunternehmen,
die KlinikRente anbieten
69
195
362
459
624
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
812
936
1.173
1.414
1.734
triebsrente zum neuen Arbeitgeber möglich, da schon viele
Unternehmen der Gesundheitswirtschaft Mitglied der Branchenlösung
sind oder es werden.
Personalkongress der Krankenhäuser
Seminarveranstaltungen für Führungskräfte der Gesundheitswirtschaft
bilden weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeit
des Versorgungswerkes. Wie in den Jahren davor war
auch im letzten Jahr der Höhepunkt der gemeinsam mit der
Deutschen Krankenhausgesellschaft veranstaltete Personalkongress
der Krankenhäuser. Mehr als 240 Personalmanager
und Führungskräfte der Krankenhäuser waren in Stuttgart
zu Gast.
Der 8. Personalkongress der Krankenhäuser findet am 27.
und 28. September 2012 in Berlin statt. Auch in diesem Jahr
werden hochkarätige Klinikmanager neben Wissenschaftlern
und Tarifexperten die Veranstaltung bestimmen.
5. Themen und Berichte
75

76 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12
5.4 Öffentlichkeitsarbeit
Die Außendarstellung des BDPK richtet sich an die Fachöffentlichkeit,
die Politik sowie die eigenen Mitglieder. Dafür
nutzt der Verband Pressemitteilungen, Artikel und Beiträge
in Zeitungen und Zeitschriften sowie jährlich sechs Ausgaben
von Verbandsmitteilungen in der Zeitschrift f&w, führen
und wirtschaften im Krankenhaus. Aktuelle Informationen
werden täglich auf der BDPK-Website und in das mitgliederinterne
„Extranet“ eingestellt.
Über Aktivitäten des Bundesverbands wie beispielsweise
das „Praktikum für Abgeordnete“, Resolutionen an die Politik
und Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen berichtet der
BDPK über die genannten Informationskanäle.
Ein weiterer Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit ist der
jährlich stattfindende Bundeskongress. Hierzu werden Vertreter
aus der Gesundheitspolitik, von Krankenkassen und
Rentenversicherungsträgern eingeladen, um über aktuelle
politische Belange zu diskutieren.
Pressemitteilungen
15. August 2011
Deutschlands Wirtschaft braucht mehr Reha
17. Januar 2012
Abschaffen des Reha-Budgets gesellschaftlich notwendig
14. Februar 2012
Neue Begutachtungs-Richtlinie für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
9. März 2012
Trotz Milliardenüberschüssen im Gesundheitsfonds erschreckende
Rückgänge bei Ausgaben für Reha-Leistungen
Nach jeder Aussendung findet eine Presseauswertung statt.
Die Pressemitteilungen erhalten überwiegend Resonanz in
den einschlägigen Fachmedien wie der Ärztezeitung, Newsbibliomed
und Rehanews 24. Über die Fachmedien hinaus
wurde über die neue Begutachtungsrichtlinie für Mutter-/
Vater-Kind-Maßnahmen berichtet.
Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Pressearbeit des
Verbands zum Thema „Abschaffen des Reha-Budgets“ mit
einem ausführlichen Artikel am 22. Januar 2012 in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift: „Rentenversicherung:
Finanzmittel für Rehamaßnahmen werden knapp“.
Beiträge in Zeitschriften und Zeitungen
Im Oktober 2011 sowie im Januar und März 2012 erschienen
Beiträge zum Thema Reha-Budget in der Zeitschrift „Mein
gesundes Magazin“. Ebenfalls zu diesem Thema gab es einen
Artikel in der Deutschen Handwerkszeitung am 3. Februar
2012, in dem sich Thomas Bublitz für die Abschaffung des
Reha-Budgets ausspricht.
Im Letv-Verlag erschienen im Frühjahr 2012 zwei Beiträge
zum Psychiatrie Entgeltsystem sowie zur Pflegereform und
Pflegeneuausrichtungsgesetz.
Neukonzeption der Website
Zwischen Mai und August 2011 wurde die Website des BDPK
überarbeitet und neu konzipiert. Dabei ging es weniger um
eine Neuauflage des Layouts sondern um eine Straffung und
Neuzusammenstellung der Inhalte und eine Überarbeitung
der vorhandenen Texte.
Die Neuordnung der Rubriken und die veränderte Aufteilung
der Untergliederung auf der Startseite bieten eine bessere
Übersicht und ein leichteres Auffinden der Inhalte auf den
Seiten des BDPK.
Nachrichten des BDPK in f&w
Jährlich erscheinen sechs Ausgaben der Verbandsmitteilungen
in der Zeitschrift f&w, führen und wirtschaften im Krankenhaus
des bibliomed-Verlages. Der Verband berichtet darin
über aktuelle Gesetzesvorhaben und Entwicklungen in der
Politik sowie verbandsinterne Neuigkeiten und Informationen.

Praktikum für Abgeordnete
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Im Juli 2011 hat der BDPK Bundestagsabgeordnete zu einem
Praxistag in einer Mitgliedsklinik in ihrem Wahlkreis eingeladen.
Gesprächen mit Ärzten, Verwaltungsmitarbeitern
und Pflegekräften verdeutlichen den Abgeordneten den Arbeitsalltag
in den Kliniken und sie erleben unmittelbar, wie
sich Gesundheitspolitik auswirkt.
Das „Praktikum für Abgeordnete“ führt die Politik mit der
Praxis zusammen. Neben Klinikführungen und der Mitarbeit
auf einer Station steht der Austausch mit Klinikmitarbeitern
im Zentrum des Praktikumstages, von der Klinikleitung über
die Pflegedienstleitung sowie mit ärztlichem und nichtärztlichem
Personal. Die Klinikmitarbeiter wiederum erhalten die
Möglichkeit, die Politik auf aktuelle Missstände und Probleme
aufmerksam zu machen.
Als Reaktion auf die Einladung folgten rund 50 Anfragen von
Bundestagsabgeordneten aus elf Bundesländern, quer durch
alle Parteien. Stattgefunden haben inzwischen Besuche in
Kliniken der Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Saarland und
Baden-Württemberg. Das Interesse war beachtlich und es
treffen fortlaufend Anfragen von Politikern ein.
BDPK Bundeskongress 2011- Klinikexperten in
Dresden
BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel begrüßte am 29. und
30. Juni 2011 rund 260 Experten aus Krankenhäusern und
Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft, Vertreter aus
der Gesundheitspolitik, von Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern.
Sie alle waren der Einladung des Landesverbandes
der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-Anhalt
sowie des BDPK nach Dresden gefolgt, um das 20-jährige
Bestehen der Landesverbände der Privatkliniken zu feiern.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen und Sachsen-Anhalt
Uwe Bauer blickte in seiner Begrüßung auf die
Anfangszeiten des Engagements der Kliniken in privater Trägerschaft
in Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück. Ziel der
privaten Klinikunternehmen sei damals und auch heute die
Sicherstellung von hochwertiger medizinischer Versorgung.
Kliniken mit erheblichem Investitionsbedarf wurden zu modernen
Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken, die in
Sachen medizinischer Qualität und Leistungsfähigkeit keinen
Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands zu scheuen
brauchten. So seien sichere und qualifizierte Arbeitsplätze
in einer leistungsfähigen Gesundheitswirtschaftbranche
entstanden. Zudem seien die privaten Klinikunternehmen
bedeutende und verlässliche Steuerzahler.
Die Grüße der sächsischen Landesregierung überbrachte
Wilma Jessen aus dem sächsischen Staatsministerium für
Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie verwies
wie Bauer auf die exzellente und leistungsfähige Kliniklandschaft
in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern
und betonte, dass diese Kliniklandschaft durch den
unternehmerischen Mut der Kliniken in privater Trägerschaft
entstanden sei. Der steigende Druck auf die Kliniken durch
zurückgehende Investitionsfinanzierung, steigende Kosten
und nur begrenzt möglicher Refinanzierung seien absehbar.
Dennoch sei sie zuversichtlich, dass sich gerade die Kliniken
in privater Trägerschaft gut auf diese Veränderungen einstellen
könnten.
Den anschließenden Festvortrag hielt Professor Dr. Dr. Peter
Koslowski, Vrije Universiteit Amsterdam zur provokanten Fragestellung
„Darf man mit Gesundheit Geschäfte machen?“.
Seine eindeutige und mit philosophischer und ökonomischer
Substanz versehene Antwort kommt zu dem Ergebnis: Ärzte,
Krankenhäuser und weitere Gesundheitsanbieter dürften
nicht mit der Gesundheit der Menschen Geld verdienen aber
mit der Heilung ihrer Krankheiten. Dies stifte Nutzen für die
Patientinnen und Patienten und sei von diesen gewollt. „Gegen
eine prosperierende Gesundheitswirtschaft ist nichts
einzuwenden. Wenn nicht für ihre Gesundheit, wofür sollten
die Leute sonst ihr Geld ausgeben?“, so Koslowski.
Am darauf folgenden Seminartag stand die Frage im Vordergrund,
wie das Gesundheitssystem mit allen Beteiligten auf
den drohenden Fachkräftemangel reagieren kann. Dr. Karl
Blum, Leiter des Geschäftsbereichs Forschung des Deutschen
Krankenhausinstituts, lieferte einen Ausblick auf die
zukünftige personelle Entwicklung in den Kliniken. Derzeit
seien in den Krankenhäusern rund 5500 Stellen nicht besetzt.
Zukünftig würden Personalentwicklungs- und Mitarbeiterbindungskonzepte
im Krankenhaus entscheidend sein,
um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, berufliche Qualifikation und berufliche
Weiterentwicklung stünden dabei im Vordergrund.
Im Fachforum Rehabilitation wurden Perspektiven und Entwicklungen
für die Rehabilitation erörtert. Dabei wurden
etwa Entwicklungsperspektiven aus der Sicht der Patienten
beleuchtet und Chancen des Versorgungsmanagements
herausgestellt. Weitere Themen waren der steigende Reha-
Bedarf bei begrenzten Budgets sowie die Zusammenarbeit
bei Pflegeberatung und Entlassungsmanagement.
Parallel dazu fand das Fachforum Krankenhaus statt. Erfolgsfaktoren
im Krankenhaus wurden einerseits im Klinikmarketing
verortet, andererseits bei der Patientenzufriedenheit
und -sicherheit. Ein weiterer Vortrag erläuterte die Budgetverhandlung
2011.
5. Themen und Berichte
77

78 5. Themen und Berichte
BDPK Geschäftsbericht 11/12
5.5 Telematik im Gesundheitswesen
Elektronische Gesundheitskarte (eGK)
Seit dem 1. Oktober 2011 haben die Krankenkassen bundesweit
mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte
(eGK) begonnen und tauschen die 1993 eingeführte Krankenversichertenkarte
nach und nach aus. Bis Jahresende
sollten mindestens zehn Prozent der Versicherten mit der
neuen Karte ausgestattet sein. So sieht es das GKV-Finanzierungsgesetz
vor. Ärzte und Psychotherapeuten benötigen
ein Lesegerät, mit dem sie die neuen und die alten Karten
einlesen können.
Derzeit unterscheidet sich die elektronische Gesundheitskarte
vor allem durch ein Foto des Versicherten von der
Krankenversicherungskarte. Darüber hinaus sind, wie auch
bisher, die Versichertenstammdaten auf der Karte gespeichert
und können nur lokal ausgewiesen werden. Zukünftig
sollen über die eGK online-Anwendungen möglich sein: Die
Krankenkassen können beispielsweise die Möglichkeit erhalten,
die auf der Karte gespeicherten Versicherten-Stammdaten
online über die Telematikinfrastruktur zu prüfen und
zu aktualisieren. Auch Notfalldaten können auf den Karten
hinterlegt werden und die eGK als Zugangsmittel zu elektronischen
Fallakten dienen. Für diese Onlineanwendungen
sind Feldtests erforderlich, deren Durchführung von der Betreiberorganisation
der eGK, der Gematik, europaweit ausgeschrieben
wurden.
Die von der Initiative elektronische Fallakte (eFA) entwickelte
Spezifikation ist webbasiert. Die elektronische Fallakte
soll als so genannter Mehrwertdienst in die Telematikinfrastruktur
integriert werden.
Elektronische Fallakte
Elektronische Fallakten (eFA) bieten Ärzten eine strukturierte
Sicht auf die Daten eines Patienten, die für die Behandlung
einer bestimmten Erkrankung (Diagnose) relevant sind.
Es handelt sich also um Informationen zu einem einzelnen
Behandlungsfall. Nur die Ärzte können die eFA eines Patienten
einsehen, die vom Patienten eine Einwilligung erhalten.
Die Daten der eFA verbleiben grundsätzlich in den Systemen
und Verantwortlichkeiten derer, die sie angelegt haben. Der
BDPK ist Mitglied im Verein elektronische Fallakte und unterstützt
die Aktivitäten dieser Projektinitiative.
• Die eFA stellt sicher, dass nur die im konkreten
Fall relevanten Daten ausgetauscht werden.
Dies sorgt für eine wirtschaftliche und medizinisch
erfolgreiche Nutzung in diagnosebezogenden
Versorgungsnetzen.
• Für die Inhalte und Vollständigkeit der eFA sind
die behandelnden Ärzte verantwortlich.
Sie haben die gleiche Sicht auf den
Behandlungsfall, ohne weitere Dokumente
prüfen zu müssen. Dadurch fügt sich die eFA in
einrichtungsübergreifende Behandlungsabläufe
ein und kann in die lokale Falldokumentation
integriert werden.
• Medizinische Daten und Verwaltungsinformationen
bleiben dezentral an ihren Speicherorten.
Damit sind Fallakten einfacher und flexibler
aufzusetzen als zentralisierte Aktensysteme.
Zugriffsberechtigt sind ausschließlich die vom
Patienten in die Behandlung dieses Falls
eingebundenen Ärzte und Einrichtungen.
Fallakten werden nur angelegt, wenn sie
medizinisch sinnvoll sind und Einrichtungen
fallbezogen über einen definierten Zeitraum
kooperieren.
• Patienten müssen nicht alle ihre Daten preisgeben.
Sie gewähren nur den unmittelbar Behandelnden
Zugang und zwar nur zu denjenigen Daten, die für
die jeweilige Behandlung nötig sind.
• Es steht jedem Behandler frei, seine Mitarbeit auf
die Netzwerke zu konzentrieren, die für ihn
interessant sind. Die eFA ermöglicht dies und ist
wie eine Zweckgemeinschaft gegliedert, in der
jeder Partner in mehreren Netzen vertreten sein
kann und in der jedes Netzwerk aus anderen
Partnern bestehen kann.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Die eFA-Plattform ist webbasiert. Die Spezifikationen wurden
vom Fraunhofer Institut für Software- und Systemtechnik
entwickelt. Sie sind offen zugänglich und lizenzfrei nutzbar.
Somit bietet sich eFA zusätzlich als vielfältig einsetzbarer
medienübergreifender Standard für die IT-gestützte Kommunikation
im Gesundheiswesen an.
Mit der Gründung des eFA-Vereins hat sich die Projektinitiative
in eine feste, nachhaltige und effiziente Institution gewandelt.
Um die elektronischen Fallakten flächendeckend zu
etablieren, bündelt der Verein die Interessen aller Teilnehmer
des deutschen Gesundheitswesens und ist offen für neue
Mitglieder.
5. Themen und Berichte
79

Peter Clausing, Verwaltungsratvorsitzender der IQMG GmbH
80 6. IQMG
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
6. IQMG
Mit dem medizinischen Fortschritt steigen auch die Erwartungen der Patienten, Rehabilitanden und
Kostenträger an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Einerseits sollen Patienten und Rehabilitanden
die beste medizinische Versorgung erhalten, andererseits sind die Leistungserbringer
durch ihre begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen in der Erfüllung ihres Versorgungsauftrags
stark eingeschränkt. Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung rücken in diesem
Spannungsfeld immer stärker in den Mittelpunkt. Für die Zukunft der medizinischen Rehabilitation
stellt somit die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungserbringung eine entscheidende
Voraussetzung dar. Das Institut für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen GmbH
(IQMG) unterstützt seit 2001 Kliniken und Einrichtungen in ihrem internen Qualitätsmanagement.
6. IQMG
81

82 6. IQMG
BDPK Geschäftsbericht 11/12
6.1 Zehn Jahre Institut für Qualitätsmanagement
im Gesundheitswesen
Der BDPK hat am 14. September 2001 das Institut für Qualitätsmanagement
im Gesundheitswesen GmbH (IQMG
GmbH) als 100prozentige Tochter gegründet. Die Überzeugung,
dass Qualität eine zentrale Bedeutung für die Leistungserbringung
in Einrichtungen des Gesundheitswesens
spielt, wurde somit zur institutionellen Basis.
Peter Clausing, Verwaltungsratsvorsitzender der IQMG
GmbH, hielt im Rahmen der IQMG-Jahrestagung am 20. und
21. Oktober 2011 eine Festrede zum zehnjährigen Jubiläum.
Der BDPK sei von Anfang an der festen Überzeugung gewesen,
die qualitätsgesicherte Rehabilitation mit professionellen
Qualitätsmanagementsystemen flankieren zu wollen.
Unmittelbar nach der Reha-Krise war es keineswegs selbstverständlich,
dass sich Reha-Kliniken und deren Verbände
mit Konzeptionen zum Qualitätsmanagement auseinander
setzen. So gab es beim Gründungsprozess durchaus kontroverse
Diskussionen. Die Gründung der IQMG GmbH gab
jedoch den Startschuss für die Entwicklung eines zukunftsweisenden
und marktführenden Qualitätsmanagementverfahrens,
dem IQMP-Reha, inzwischen ein Erfolgsmodell.
Leitthema der diesjährigen Jahrestagung war die Qualität
und Transparenz der Rehabilitation im Zeitalter des Internets.
Die zentrale Botschaft des zweitätigen Kongresses
lautete, dass das Internet ein sinnvolles und effektives Medium
zur Selbstdarstellung sein kann. Allerdings müssen die
zum Teil weitreichenden und schwerwiegenden Risiken des
Internets als Kommunikationsmedium so weit wie möglich
kontrolliert werden. Zu aktuellen Entwicklungen gehören die
zunehmende Inanspruchnahme von Klinikportalen zur Meinungsbildung
und die Entwicklung eines fachlich fundierten,
auf Qualitätsdaten basierenden Reha-Portals.
Neue Anforderungen an die
Qualitätssicherung
Dr. Hiltrud Kastenholz, Leiterin des Referates „Qualitätssicherung,
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen,
Personal im Krankenhaus“ des Bundesministeriums
für Gesundheit überbrachte Glückwünsche zum
Jubiläum und zeichnete die gesetzliche Ausgangslage für
Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung nach. Qualitätssicherung hinterfrage
Ergebnisse der Leistungserbringung, gewährleiste eine
verstärkte Transparenz sowie eine bessere Versorgung, so
Kastenholz. Die Bundesregierung setze große Bedeutung in
so genannte Pay for Performance-Modelle (P4P-Modelle).
Eine qualitätsorientierte Vergütung im Gesundheitswesen
auf Grundlage valider Qualitätsdaten sei grundsätzlich denkbar.
Um jedoch zahlreiche offene Fragen zu klären, wurde
eine wissenschaftliche Studie beauftragt, deren Ergebnisse
im nächsten Jahr vorliegen werden.
Instrumente und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung
und des Qualitätsmanagements
Dr. Here Klosterhuis, Leiter des Bereichs Reha-Qualitätssicherung,
Epidemiologie und Statistik der Deutschen Rentenversicherung
Bund (DRV), erläuterte bewährte, sowie in
einer Neukonzipierung befindliche Verfahren und Instrumente
des Reha-Qualitätssicherungsprogramms der DRV. Außerdem
verglich er die QS-Ergebnisse stationärer und ambulanter
Reha-Einrichtungen für ausgewählte Indikationsbereiche.
Die QS-Ergebnisse seien zwar insgesamt positiv, jedoch mit
Unterschieden bei einzelnen Indikationen zwischen ambu-

BDPK Geschäftsbericht 11/12
lanten und stationären Einrichtungen. Unterschiede von stationären
gegenüber ambulanten Reha-Einrichtungen seien
unklar, darüber gebe es weiteren Forschungsbedarf.
Peter Follert, MBA in der Abteilung Medizin des Spitzenverbands
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), stellte
das aktuelle QS-Reha®-Verfahren vor und stellte die Aufgaben
der Auswertungsstelle, den Umgang mit den von den
Einrichtungen übermittelten Daten und den QS-Ergebnissen
sowie die konkrete Ablaufplanung des Verfahrens in den Fokus
seines Vortrags.
Im Anschluss daran erläuterte Dr. Ralf Bürgy, Leiter der Abteilung
Qualität, Organisation & Revision der MediClin AG
Offenburg, die Merkmale einer Selbstbewertung sowie des
Selbstbewertungsprozesses im IQMP-Reha-Verfahren. Er
hob den vielseitigen Nutzen eines Selbstbewertungsberichts
für die Kliniken hervor. Dieser liegt nach Bürgys Einschätzung
vor allem darin, Potenziale zu erkennen und Initiativen
zur Verbesserung zu priorisieren.
Aus der Praxis eines Krankenhaus-Konzerns nach der Zertifizierung
berichtete Dr. Heidemarie Haeske-Seeberg, Bereichsleiterin
der Sana QualitätsMedizin. Im Jahr 2007 führten
die Sana Kliniken zum ersten Mal Risikoaudits durch und
erhielten das Qualitätszertifikat KTQ. Damit die erreichten
Qualitätsstandards aufrecht erhalten werden konnten, gab
es bei den Sana Kliniken eine gezielte Weiterentwicklung: In
den Jahren 2008 bis 2011 wurden Risiko- und Hygieneauditoren
ausgebildet und gegenseitige Audits durchgeführt. 2011
wurde das Sana Qualitätsboard gebildet, die Mitglieder zu
Peers ausgebildet und Peer Reviews im Pflegemanagement
und im ärztlichen Bereich durchgeführt. Ziele waren und sind
die Verbesserung der medizinischen Qualität, ein Erfahrungsaustausch
unter den Kollegen sowie ein Know-How-Transfer.
Risiken und Chancen der Neuen Medien für
Kliniken
Die Leiterin der Unternehmenskommunikation der Sana
Kliniken, Susanne Heintzmann, sprach über neue Kommunikationsformen
im Umfeld von Kliniken im Google-Zeitalter
und ihren Kehrseiten. Wachsende Anforderungen an Kliniken
entstehen demnach vor allem durch die rasante Beschleunigung
der Kommunikation. Das machte sie am Beispiel
einer Beschwerde eines Patienten deutlich, der sehr lange
in der Notaufnahme warten musste. Er machte mit seinem
Mobiltelefon unvorteilhafte Bilder in der Klinik, schrieb noch
vor Ort einen Beschwerdebericht, den er auf dem Weg nach
Hause im Internet veröffentlichte. Die Geschwindigkeit der
Informationsverbreitung machte daher ein sofortiges Krisenmanagement
in der Unternehmenskommunikation erforderlich.
Allerdings benannte sie auch Vorteile des Internets
für Kliniken: Der Dialog mit den Patienten und deren konst-
ruktives Feedback diene der Nähe zu Patienten und könne
ein Pluspunkt für die Klinik werden. Als weitere Stärken der
Social Media bezeichnete sie die Kraft der Verbraucher, den
mündigen Patienten sowie Vorteile für Kliniken bei der Personalrekrutierung.
Den Blick auf Gesundheitsinformationen
für Verbraucher im Internet richtete Ingo Bach, Redakteur
des Berliner Tagesspiegels, für die Tagungsteilnehmer ins
Zentrum. Bach ist verantwortlich für die Verlagsprodukte
Klinikführer Berlin, Rehaklinikführer Berlin und Brandenburg
sowie das Suchportal www.gesundheitsberater-berlin.de.
Seit 2006 wurden zunächst in Berlin Klinikvergleiche angestellt,
um den Patienten einen Überblick über die mehr als
70 Krankenhäuser, 25 Rehazentren, 300 Pflegeheime, rund
6700 niedergelassene Ärzte sowie Zahnärzte und Psychotherapeuten
zu geben. Um den Patienten bei der Auswahl zu
unterstützen, wurden Gesundheitsinformationen in den Klinikführern
gebündelt sowie in einer Datenbank im Internet
veröffentlicht. Die Informationen wurden für Laien geschrieben
und die Texte entsprechend vereinfacht dargestellt, jedoch
von Experten auf medizinische Richtigkeit geprüft. Ingo
Bachs Fazit zum Thema Gesundheitsinformationen im Internet
war, dass er sich einen offenen Wettbewerb wünscht,
um das beste, fachlich fundierte und anwenderfreundliche
Portal im Sinne der Patienten zu schaffen.
Umfassende Informationen über Krankenhäuser bietet das
Internetportal Qualitätskliniken.de. Der Geschäftsführer von
4QD –Qualitätskliniken.de, Dr. Dr. Klaus Piwernetz stellte
das Portal vor. Patienten können ihre Klinik nach Fachgebiet,
Krankheitsbild oder Behandlung auswählen. Ebenso können
sie nach Ort und Umkreis suchen, wie auch mit dem Körpermodell
nach bestimmten Erkrankungen, die sie behandeln
lassen möchten. Die Zielsetzung von Qulitätskliniken.de sei,
den umfassendsten Blick auf Qualitätsdaten in Krankenhäusern
zu liefern. Dieser Gedanke dränge sich auch für den Bereich
der medizinischen Rehabilitation auf. Warum bieten die
Rehabilitionskliniken nicht auch Patienteninformationen im
Internet über die Qualität ihrer Leistungen? Dies sei ein logischer
Weiterentwicklungsansatz der umfassenden Qualitätsstrategien,
die sich aus den bisherigen Aktivitäten des IQMG
ergeben. Anhand eines Prototypen skizzierte Piwernetz die
Inhalte und das Design von „QualitätsRehaKliniken.de“.
Qualitätsmanagement bringt
betriebswirtschaftlichen Erfolg
Den Abschluss des Qualitätskongresses bildete der Vortrag
von Lutz Karnauchow, geschäftsführender Vorstand von
domino e.V. Er stellte das Qualitätsmanagementsystem als
erfolgreiches Modell zur Unternehmensführung vor. Hierbei
gehe es um einen Wertemaßstab für Personal. Stabile
und sichere Prozesse, motivierte und emotional gebundene
Mitarbeiter sowie eine 92 prozentige Weiterempfehlungsquote
bei Kunden führe zu einer deutlich und kontinuierlich
6. IQMG
83

steigenden Eigenkapitalquote. Dank eines durchdachten,
nachhaltigen und konsequent verfolgten modernen Qualitätsmanagements
seien bessere Dienstleitungen als bei
Konkurrenzunternehmen möglich und dies zum gleichen
Preis, so Karnauchow. Damit verdeutlichte er den erheblichen
betriebswirtschaftlichen Nutzen von Qualitätsmanagement
für Unternehmen und Kliniken.
Workshops für die klinische Praxis
In den fünf parallel stattfindenden Workshops am Vormittag
des zweiten Kongresstages berichteten Klinikexperten von
ihren Erfahrungen und boten in praktischen Übungen Anregungen
und Hilfestellungen bei der Umsetzung von Qualitätsmanagement
in den Klinikalltag. Die interaktiven Workshops
zu den Themen Risikomanagement und Patientensicherheit,
Umsetzung der BAR-Kriterien sowie Selbstbewertung und
generierte Verbesserungsinitiativen im IQMP-Reha fanden
großen Anklang bei den Teilnehmern der Jahrestagung 2011.
Die nächste Jahrestagung des IQMG wird am 29. und
30.11.2012 in Berlin stattfinden.
6.2 Zertifizierungspflicht
Für stationäre Rehabilitationseinrichtungen gelten die gesetzlichen
Regelungen nach § 20 Abs. 2a SGB IX. Die Einführung
eines internen Qualitätsmanagements allein ist nicht
mehr ausreichend. Die stationären Rehabilitationseinrichtungen
müssen zukünftig an einem von der BAR anerkannten
Qualitätsmanagement-Verfahren teilnehmen und sich nach
§ 20 Abs. 2a Satz 1 SGB IX zertifizieren lassen. Bis zum 30.
September 2012 müssen stationäre Rehabilitationsklinken
ein von der BAR anerkanntes Zertifikat nachweisen, da sie
ansonsten nicht mehr belegt werden. Für neu gegründete
stationäre Rehabilitationseinrichtungen gilt eine Jahresfrist
für den Nachweis der geforderten Zertifizierung.
84 6. IQMG
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Stationäre Rehabilitationseinrichtungen, die am 1. Oktober
2009 nach einem QM-Verfahren zertifiziert waren, gelten
bis zum Ablauf des bisher gültigen Zertifikats als geeignet,
jedoch längstens bis vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Da jedoch kein von der BAR anerkanntes QM-Zertifikat
länger als drei Jahre gültig ist, müssen sich die Einrichtungen,
die vor Inkrafttreten der Vereinbarung zertifiziert waren,
bis zum Ende der Übergangsfrist zertifizieren lassen.
Das integrierte Qualitätsmanagement-Programm-Rehabilitation
(IQMP-Reha) in der Version 3.0 erfüllt die gesetzlichen
Anforderungen an Zertifizierungsverfahren für Rehabilitationseinrichtungen
und ist durch die BAR mit der Entscheidung
vom 26. Januar 2010 als gültiges Verfahren gemäß
§20 Abs. 2 SGB IX anerkannt worden. Es eignet sich für die
erstmalige Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems
in Rehabilitationseinrichtungen sowie für die rehabilitationsspezifische
Ausgestaltung bereits früher installierter anderer
Qualitätsmanagement-Modelle.
Derzeit sind 31 QM-Verfahren von der BAR anerkannt und
bereits rund 740 stationäre Reha-Einrichtungen nach einem
anerkannten QM-Verfahren zertifiziert. 118 Einrichtungen
sind nach IQMP-Reha 3.0 zertifiziert. Das IQMP-Reha-Verfahren
gehört damit zu den drei am häufigsten angewendeten
internen QM-Verfahren.
Erstes ambulantes Reha-Zentrum nach IQMP-
Reha zertifiziert
Eine Premiere konnte das IQMG im Frühjahr 2012 feiern: Das
RehaZentrum Bremen erhielt am 10. April 2012 als erstes
ambulantes Rehabilitationszentrum eine erfolgreichen Zertifizierung
nach IQMP-Reha. Mit dem Qualitätssiegel EQR wurde
dem RehaZentrum Bremen eine exzellente Qualität in der
Rehabilitation bescheinigt.

BDPK Geschäftsbericht 11/12
6.3 Angebote und Produkte des IQMG
Das Schulungsangebot um Jahr 2011 und 2012
Die Seminarreihe 2011 und 2012 umfasst Veranstaltungen zu
den Grundlagen des Qualitätsmanagements im Gesundheitswesen,
zu QM-spezifischen Fachthemen bis hin zu IQMP-
Reha-spezifischen Angeboten und richtet sich an Führungskräfte,
Qualitätsmanagementbeauftragte und interessierte
Mitarbeiter aus Kliniken im Akut- und Rehabilitationsbereich.
Die ein- bis zweitägigen Seminarangebote vermitteln Fachkenntnisse,
praktische Hilfestellungen und bieten eine Austauschplattform
mit Kollegen aus anderen Unternehmen.
Mit dem Inkrafttreten der Zertifizierungspflicht für stationäre
Rehabilitationseinrichtungen durch die Vereinbarung der Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation (BAR) im Oktober
2009 hat der Umgang mit dem internen Qualitätsmanagement
für stationäre Rehabilitationseinrichtungen enorm an Bedeutung
gewonnen. Im Hinblick auf das Ende der Übergangsfrist
zur Zertifizierungspflicht am 30. September 2012 bietet das
IQMG neben den IQMP-Reha-spezifischen Seminaren und
Angeboten zum Prozess- und Projektmanagement, klinischen
Risikomanagement und Beziehungs- und Beschwerdemanagement
im Jahr 2011 und 2012 zudem Schwerpunktveranstaltungen
zu den BAR-Kriterien und spezielle Seminare zur
erfolgreichen Vorbereitung auf die Zertifizierung an.
Die Seminare wurden durch die Seminarteilnehmerinnen
und Seminarteilnehmer ausgewertet. Sämtliche Rückmeldungen
waren ausgesprochen positiv, die Veranstaltungen
wurden als empfehlenswert beurteilt.
IQMP-Reha
In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Versorgungssystemforschung
und Grundlagen der Qualitätssicherung in der
Rehabilitation der Charité Berlin hat das IQMG das Integrierte
Qualitätsmanagement-Programm-Reha (IQMP-Reha) entwickelt.
Dieses auf Exzellenz ausgerichtete rehaspezifische Qualitätsmanagement-Verfahren
steht in der 3. Auflage für die Anwendung
in den Rehabilitationskliniken bereit. Derzeit ist IQMP-Reha bereits
in mehr als 180 Rehabilitationseinrichtungen erfolgreich
implementiert. Kliniken, die nach IQMP-Reha zertifiziert sind,
können bei der Kooperation für Transparenz und Qualität
im Gesundheitswesen GmbH (KTQ GmbH) die Anerkennung
des Zertifikats beantragen und erhalten ein so genanntes
Anerkennungszertifikat. Umgekehrt haben KTQ-zertifizierte
Reha-Einrichtungen die Möglichkeit, ein IQMP-Reha-Anerkennungszertifikat
zu beantragen. Anders als die jeweiligen
Original-Zertifikate enthalten die Anerkennungszertifikate jedoch
kein BAR-Logo.
Um das IQMP-Reha-Verfahren noch benutzerfreundlicher zu
gestalten, hat eine Arbeitsgruppe aus Klinikexperten eine
Kommentierung zum Manual entwickelt, die Inhalt, Umfang
und Bedeutung der Selbstbewertung in Hinblick auf die Zertifizierung
erläutert, häufig gestellte Fragen beantwortet, die
Qualitätsstufen konkretisiert und Beispiele für Nachweise
anführt. Die Kommentierung zum IQMP-Reha-Manual 3.0
wurde im Juli 2011 veröffentlicht und steht auf der Internetseite
des IQMG zum Download bereit.
Upgrade QB-Reha 3.0
Der QB-Reha steht Reha-Einrichtungen seit 2007 zur Verfügung
und findet eine breite Anwendung. Die nach dem Konzept
des QB-Reha erstellten Qualitätsberichte informieren
Patienten, einweisende Ärzte und Reha-Träger übersichtlich
und vergleichbar über alle relevanten Struktur-, Leistungs-
und Qualitätsmerkmale einer Reha-Einrichtung und versetzen
sie damit in die Lage, auf der Grundlage eines Vergleichs
eine bewusste Auswahlentscheidung für eine Einrichtung
zu treffen. Mit dem Manual zum QB-Reha erhalten Reha-
Einrichtungen einen Leitfaden für einen strukturierten und
vergleichbaren Qualitätsbericht, mit dem sie sich Patienten
und Zuweisern präsentieren können.
Im Zuge der aktuellen Überarbeitung des QB-Reha in der
inzwischen dritten Version wurden die Auswahllisten durch
Ergänzungen praxistauglicher gestaltet und das Manual modifiziert:
Reha-Einrichtungen wird damit eine Teilnahme am
Internetportal „Qualitätskliniken.de“ ermöglicht.
Das Internetportal „Qualitätskliniken.de“ liefert seit dem
1. Juni 2010 Patienten, Angehörigen und einweisenden
Ärzten Informationen zur Behandlungsqualität, Patientenzufriedenheit
und Patientensicherheit von circa 2.000
Krankenhäusern. Das Portal ermöglicht ein schnelles und
einfaches Auffinden der Kliniken, die für die jeweiligen individuellen
Anforderungen die höchste Qualität bieten. Nun
wurde das Portal auch auf Reha-Einrichtungen erweitert.
Die „Basis-Informationen“, die Reha-Einrichtungen im Qualitätskliniken-Portal
zur Verfügung stellen können, werden im
QB-Reha-Manual 3.0 erfragt und sind im Manual mit einem
Sternchen (*) gekennzeichnet. Die Daten aus dem Qualitätsbericht
Reha in der dritten Version können mit Hilfe einer
XML-Schnittstelle problemlos in das Qualitätskliniken-Portal
exportiert werden, wenn die Reha-Einrichtung sich für eine
aktive Teilnahme am Portal entscheidet.
6. IQMG
85

86 6. IQMG
BDPK Geschäftsbericht 11/12
6.4 Zertifizierte Einrichtungen
AOK Nordseeklinik Amrum
Norddorf
AOK-Klinik Rügen
Wiek
AOK Klinik Schlossberg
Bad Liebenzell
AOK Klinik Stöckenhöfe
Wittnau bei Freiburg
AOK Klinik Korbmattfelsenhof
Baden-Baden
Asklepios Klinik Schaufling GmbH
Schaufling
Augusta Klinik GmbH & Co. KG
Bad Kreuznach
BDH-Klinik Hessisch Oldendorf GmbH
Hessisch Oldendorf
Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik
Frankfurt am Main
Capio Franz von Prümmer Klinik
Bad Brückenau
Capio Klinik an der Weißenburg
Uhlstädt-Kirchhasel
Caspar-Heinrich-Klinik
Bad Driburg
Charlottenhall Rehabilitations-
und Vorsorgeklinik gGmbH
Bad Salzungen
De‘Ignis Fachklinik GmbH
Egenhausen
Drei-Burgen-Klinik
Bad Münster am Stein-Ebernburg
Edelsteinklinik
Bruchweiler
Edith-Stein-Fachklinik
Bad Bergzabern
Eifelhöhen-Klinik
Nettersheim
Elfenmaar-Klinik
Bad Bertrich
Fachklinik Alte Ölmühle
Magdeburg
Fachklinik Bad Bentheim
Bad Bentheim
Fachklinik Eußerthal
Eußerthal
Fachklinik St. Hedwig Illingen
Illingen
Feldbergklinik
St. Blasien
Gelderland-Klinik
Geldern
Gesundheits- und Rehazentrum
Schwäbische Alb
Bad Urach

Gesundheits- und VitalCenter Gollée
Bad Lauterberg
Gesundheits- Zentrum Saarschleife
Mettlach-Orscholz
Gesundheitspark Bad Gottleuba
Bad Gottleuba
Gollwitzer-Meyer-Klinik
Bad Oeynhausen
Hamm Kliniken - Klinik Bellevue
Bad Soden-Salmünster
Hamm Kliniken - Klinik Nahetal
Bad Kreuznach
Hamm Kliniken - Klinik Park-Therme
Badenweiler
Haus Niedersachsen gGmbH
Dedelstorf/Oerrel
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Haus Saaletal GmbH - Adaptionseinrichtung
„Maria Stern“
Bad Neustadt/Saale
Haus Saaletal GmbH - Klinik Neumühle
Hollstadt
Haus Saaletal GmbH - Saaletalklinik
Bad Neustadt/Saale
Herz Reha Hamburg
Hamburg
Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg
Rotenburg
HKB-Klinik GmbH & Co. Klinik Rabenstein KG
Nidda - Bad Salzhausen
Holsing Vital GmbH
Bad Holzhausen
Johannesbad Fachklinik
Bad Füssing
Kaiser-Karl-Klinik GmbH
Bonn
Kerckhoff-Rehabilitationszentrum
Bad Nauheim
Kirchberg-Klinik
Bad Lauterberg
Kirchberg-Klinik und Gesundheits- und Vital-
Center Gollée
Bad Lauterberg
Klinik am Hainberg
Bad Hersfeld
Klinik am Rosengarten
Bad Oeynhause
Klinik am Tharandter Wald
Niederschöna
Klinik Fallingbostel
Bad Fallingbostel
Klinik im Kurpark
Bad Rothenfeld
Klinik Malchower See GmbH
Malchow
Klinik Martinusquelle, Fachklinik für Herz- und
Kreislauferkrankungen und Erkrankungen der
Atmungsorgane
Bad Lippspringe
Klinik Martinusquelle, Fachklinik für Psychosomatik
Bad Lippspringe
Klinik Niedersachsen Erwin Röver GmbH & Co.
KG
Bad Nenndorf
Klinik Porta Westfalica
Bad Oeynhausen
Klinik Solequelle
Bad Westernkotten
Klinik Wiesengrund
Bad Westernkotten
Kliniken Schmieder Allensbach
Allensbach
6. IQMG
87

Kliniken Schmieder Gailingen
Gailingen
Kliniken Schmieder Heidelberg
Heidelberg
Kliniken Schmieder Konstanz
Konstanz
Kliniken Schmieder Stuttgart-Gerlingen
Gerlingen
Kliniken Schmieder Stuttgart Tagesklinik
Stuttgart
Klinikzentrum Mühlengrund GmbH
Bad Wildungen
KTB Klink für Tumorbiologie GmbH & Co. KG
Freiburg
Kurpark-Klinik Dr. Lauterbach-Klinik GmbH
Bad Liebenstein
Lielje Gruppe, Kinder-Reha-Klinik
„Am Nicolausholz“
Bad Kösen
Lielje Gruppe, Nordsee Reha-Klinikum, Klinik I
St. Peter-Ording
Lielje Gruppe, Nordsee Reha-Klinikum, Klink II
St. Peter-Ording
Lielje Gruppe, Saale Reha-Klinik I
Bad Kösen
Lielje Gruppe, Saale Reha-Klinik II
Bad Kösen
Lielje Gruppe, Salze Klinik
Bad Salzdetfurth
LWL Institut für Rehabilitation Gütersloh
- Hans Peter Kitzig Institut -
Gütersloh
Marcus-Klinik
Bad Driburg
Median Klinik Berlin-Kladow
Berlin
88 6. IQMG
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Median Klinik Berlin-Mitte
Berlin
Median Klinik Bernkastel-Kues
Bernkastel-Kues
Median Klinik für Rehabilitation Bad Salzuflen
- Klinik Flachsheide
Bad Salzuflen
Median Klinik Grünheide
Grünheide
Median Klinik Hoppegarten
Hoppegarten
MEDIAN Kliniken Bad Oeynhausen -
MEDIAN Klinik am Park
Bad Oeynhausen
MEDIAN Kliniken Bad Oeynhausen -
MEDIAN Weserklinik
Bad Oeynhausen
MEDIAN Kliniken Bad Salzuflen - MEDIAN
Klinik am Burggraben
Bad Salzuflen
MEDIAN Klinik Wismar
Wismar
MEDIAN Reha-Zentrum Bernkastel-Kues -
MEDIAN Klinik Bernkastel
Bernkastel-Kues
MEDIAN Reha-Zentrum Bernkastel-Kues -
Median Klinik Burg Landshut
Bernkastel-Kues
MEDIAN Reha-Zentrum Bernkastel-Kues -
Median Klinik Kues
Bernkastel-Kues
MEDIAN Reha-Zentrum Bernkastel-Kues -
Median Klinik Moselhöhe
Bernkastel-Kues
MEDIAN Rheingau-Taunus Klinik
Bad Schwalbach

MediClin Albert Schweizer Klinik
Königsfeld
MediClin Baar Klinik
Königsfeld
MediClin Bliestal Kliniken
Blieskastel
MediClin Bosenberg Kliniken
St. Wendel
MediClin Deister Weser Kliniken
Bad Münder
MediClin Dünenwald Klinik
Seebad Trassenheide
MediClin Fachklinik Rhein/Ruhr
Essen
MediClin Klinik am Brunnenberg
Bad Elster
MediClin Klinik am Rennsteig
Tabarz
MediClin am Vogelsang
Donaueschingen
MediClin Klinikum Soltau
Soltau
MediClin Kraichgau-Klinik
Bad Rappenau
MediClin Reha-Zentrum am Hahnberg
Bad Wildungen
MediClin Reha Zentrum Bad Düben
Bad Düben
MediClin Reha-Zentrum Bad Orb
Bad Orb
MediClin Reha-Zentrum Gernsbach
Gernsbach
MediClin Reha-Zentrum Plau am See
Plau am See
BDPK Geschäftsbericht 11/12
MediClin Reha-Zentrum Reichshof
Reichshof
MediClin Reha-Zentrum Spreewald
Burg/Spreewald
MediClin Rose Klinik
Horn-Bad Meinberg
MediClin Seepark Klinik
Bad Bodenteich
MediClin Schlüsselbad Klinik
Bad Peterstal-Griesbach
MediClin Seidel-Klinik
Bad Bellingen
MediClin Staufenburg Klinik
Durbach
MEDIGREIF Inselklinik Heringsdorf
GmbH & Co. KG Haus Kulm
Ostseebad Heringsdorf
MEDIGREIF Parkklinik GmbH
Greifswald
MediVital Therapiezentrum GmbH
Erwitte-Bad-Westernkotte
Medizinisches Zentrum für Gesundheit Bad
Lippspringe GmbH
Allergie- und Asthma-Klinik
Bad Lippspringe
Medizinisches Zentrum für Gesundheit Bad
Lippspringe GmbH
Auguste-Viktoria-Klinik
Bad Lippspringe
Medizinisches Zentrum für Gesundheit Bad
Lippspringe GmbH
Cecilien-Klinik
Bad Lippspringe
Medizinisches Zentrum für Gesundheit
Bad Lippspringe GmbH
Klinik Martinusquelle
Bad Lippspringe
6. IQMG
89

Medizinisches Zentrum für Gesundheit
Bad Lippspringe GmbH
Teutoburger-Wald-Klinik
Bad Lippspringe
Meduna-Klinik GmbH
Bad Bertrich
Mittelrhein-Klinik Bad Salzig
Boppard-Bad Salzig
Moritz-Klinik
Bad Klosterlausnitz
Mühlenbergklinik - Holsteinische Schweiz
Bad Malente
Neurologische Klinik GmbH Bad Neustadt
Bad Neustadt/Saale
Neurologische Klinik Hessisch Oldendorf
Hessisch Oldendorf
Orthopädisches Zentrum Martin-Ulbrich-Haus
Rothenburg gGmbH
Rothenburg
Ostseeklinik Grömitz
Grömitz
Ostseeklinik Prerow
Ostseebad Prerow
Ostseeklinik Schönberg-Holm
Ostseebad Schönberg
Ostseeklinik Zingst
Zingst
Paracelsus-Berghofklinik
Bad Essen
Paracelsus-Harz-Klinik
Bad Suderode
Paracelsus-Klinik Am Schillergarten
Bad Elster
Paracelsus-Klinik am See
Bad Gandersheim
Paracelsus Klinik an der Gande
Bad Gandersheim
90 6. IQMG
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Paracelsus-Roswitha-Klinik
Bad Gandersheim
Paracelsus-Rotenfelsklinik
Bad Münster
Paracelsus Klinik Scheidegg
Scheidegg
Paracelsus-Wiehengebirgsklinik
Bad Essen
Paracelsus-Wittekindklinik
Bad Essen
Park-Klinik GmbH & Co. KG
Bad Nauheim
Park-Klinik Bad Hermannsborn GmbH & Co. KG
Bad Driburg
Pitzer Kliniken - Hohenfeld-Kliniken
Bad Camberg
Pitzer Kliniken - Kaiserberg Klinik
Bad Nauheim
Pitzer Kliniken - Kinzigtal-Klinik
Bad Soden-Salmünster
Pitzer Kliniken - Klinik am Südpark
Bad Nauheim
Pitzer Kliniken - Rheumazentrum Schlangenbad
Schlangenbad
Psychosomatische Fachklinik
St. Franziska Stift
Bad Kreuznach
Psychosomatische Klinik Bad Neustadt
Bad Neustadt a.d. Saale
reha Flex Saline Rehabilitationsklinik Halle
Halle
Reha Klinikum „Hoher Fläming“
im Oberlinhaus gGmbH
Bad Belzig
Rehabilitationsklinik Garder See
Lohmen

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Rehabilitationsklinik Massow GmbH & Co. KG
Halbe / OT Massow
Rehabilitationsklinik Park-Therme
Badenweiler
REHA-Klinik Sonnenhof
Bad Iburg
Reha-Klinik Wiesengrund
Bad Sassendorf
RehaZentrum Bremen GmbH
Bremen
Reha-Zentrum Lübben Kliniken Professor
Dr. Schendel GmbH & Co. KG
Lübben
Salztal Klinik GmbH & Co. KG
Bad Soden Salmünster
Sankt Rochus Kliniken
Bad Schönborn
Seeklinik Zechlin GmbH
Dorf Zechlin
Stillachhaus Privatklinik GmbH
Oberstdorf
TOMESA Fachklinik e. K.
Bad Salzschlirf
Viktoriastift Bad Kreuznach
Bad Kreuznach
Vital Kliniken GmbH - Klinik Buchenholm
Bad Malente-Gremsmühlen
Vital Kliniken GmbH - Klinik Dreizehnlinden
Bad Driburg
Vital Kliniken GmbH - Schloss-Klinik Sonnenbühl
Bad Dürrheim
Vitalisklinik Bad Hersfeld
Bad Hersfeld
Vogtland-Klinik Bad Elster
Bad Elster
Waldburg Zeil Kliniken - Argental-Klinik
Isny-Neutrauchburg
Waldburg Zeil Kliniken - Klinik Alpenblick
Isny-Neutrauchburg
Waldburg-Zeil Kliniken - Klinik im Hofgarten
Bad Waldsee
Waldburg Zeil Kliniken - Klinik Niederbayern
Bad Füssing
Waldburg Zeil Kliniken - Klinik Schwabenland
Isny-Neutrauchburg
Waldburg Zeil Kliniken - Parksanatorium Aulendorf
Aulendorf
Waldburg Zeil Kliniken - Rehabilitationsklinik
Bad Salzelmen
Schönebeck Elbe
Waldburg Zeil Kliniken - Rehabilitationsklinik
Bad Wurzach
Bad Wurzach
Waldburg Zeil Kliniken - Rehabilitationsklinik
Saulgau
Bad Saulgau
Waldklinik Jesteburg Aldag GmbH & Co. KG
Jesteburg
Weserland-Klinik Bad Hopfenberg
Petershagen
Weserland-Klinik Bad Seebruch
Vlotho
6. IQMG
91

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BDPK Geschäftsbericht 11/12
6.5 Kooperationspartner
Das IQMG betreibt Qualitätssicherung in eigener Sache und stellt hohe
Anforderungen an seine Kooperationspartner
Das IQMG bietet hochwertige Beratungs- und Evaluierungsleistungen
für Einrichtungen des Gesundheitswesens und
arbeitet mit speziell ausgewählten Partnern zusammen. Die
mit dem IQMG kooperierenden Beratungs- und Zertifizierungsunternehmen
müssen die Bedingungen eines speziellen
Kriterienkataloges erfüllen („Kriterien für die Zulassung
und Empfehlung von IQMG-Partnern“) und werden regelmäßig
überprüft. Die zur Zertifizierung von IQMP-Reha eingesetzten
Auditoren erfüllen besondere Voraussetzungen: mindestens
eine fünfjährige Erfahrung in Akutkrankenhäusern
beziehungsweise Rehabilitationskliniken, mindestens zwei
Jahre Berufserfahrung im Qualitätsmanagement, eine klinikspezifische
Ausbildung und eine zertifizierte Ausbildung
im Qualitätsmanagement. Zudem sind externe IQMP-Reha-
Auditoren zur Teilnahme an einer zweitägigen Basisschulung
und alle zwei Jahre zur Teilnahme an den „IQMP-Reha-Refresher-Kursen“
verpflichtet. Die „Zulassung“ eines Auditors erfolgt
für zwei Jahre, so dass die Erfüllung der Anforderungen
regelmäßig überprüft und gesichert wird. Auf der Homepage
des IQMG werden die anerkannten externen IQMP-Reha-Auditoren
mit ihren Qualifikationen veröffentlicht.
IQMP-Partner begleiten den Aufbau oder die Weiterentwicklung
von Qualitätsmanagementsystemen bei Rehabilitations-
Einrichtungen auf der Basis des IQMP-Reha. Dabei werden die
Ausgangsbedingungen und individuellen Anforderungen der
Einrichtungen berücksichtigt. Die Zertifizierungsunternehmen
übernehmen als IQMG-Partner die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen
und die Vergabe von EQR-Zertifikaten
(„Exzellente Qualität in der Rehabilitation“) für die erfolgreiche
Umsetzung des IQMP-Reha in den Rehabilitations-Einrichtungen.
Die IQMG GmbH hat auf der Grundlage von Rahmenverträgen
folgende Beratungs-und Zertifizierungsunternehmen
als Kooperationspartner gewonnen:
Beratungsunternehmen
isquo
Institut für Qualitätsmanagement und
Organisationsberatung
KrückenConsulting - Wendt & Huber GbR
QM-BASE Dr. Dr. Nebel
Quintessenz Beratung GmbH
RC Management Consult GmbH
SAMA Sozial- und Arbeitsmedizinische
Akademie Baden-Württemberg e.V.
ZeQ AG
Zertifizierungsunternehmen
BSI Management Systems
und Umweltgutachter Deutschland GmbH
DIOcert GmbH
DQS GmbH
LGA InterCert GmbH
Für Reha-Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft besteht
die Möglichkeit, das IQMP-Reha-Verfahren in einer Version
zu nutzen, welche ihre spezifische konfessionelle Qualitätsphilosophie
einbezieht. Die konfessionelle Zertifizierungsgesellschaft
proCum Cert ist Kooperationspartner des IQMG
und bietet die Möglichkeit einer Zertifizierung nach IQMP-
Reha für den kirchlichen Bereich.
ProCum Cert GmbH

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Das IQMG kooperiert auch mit ausgewählten Softwareunternehmen,
die unterschiedliche Software-Lösungen für die
IQMG-Produkte anbieten. Mit folgenden Softwareunternehmen
bestehen Rahmenverträge mit der IQMG Institut für
Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen GmbH:
Continuat GmbH & Co. KG
empira Software GmbH
NEXUS / QM GmbH
3M Medica
6. IQMG
93

Organisationsstruktur
des
94 7. Organe
BDPK Geschäftsbericht 11/12
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
VORSTAND MITGLIEDERRAT
GESCHÄFTSSTELLE
13 LANDESVERBÄNDE
FACHAUSSCHÜSSE FACHARBEITSGRUPPEN

BDPK Geschäftsbericht 11/12
7. Organe
7. Organe
95

Gremien
Mitglieder des Vorstands
Präsidentin: Dr. Katharina Nebel M. Sc.,
Private Kliniken Dr. Dr. med. Nebel, Vlotho
Vizepräsident: Dr. Ulrich Wandschneider,
Asklepios Kliniken GmbH, Hamburg
Vizepräsident: Eugen Münch,
Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt
Peter Clausing, Berlin
Dr. Jens Deerberg-Wittram, Schön Klinik Verwaltung
GmbH, Prien am Chiemsee (bis April 2012)
Norbert Glahn, AHG Allgemeine Hospitalgesellschaft AG,
Düsseldorf
Dr. Tobias Kaltenbach, Asklepios-Kliniken GmbH,
Königstein-Falkenstein, (bis November 2011)
Hartmut Lielje, Deucon Consulting-, Management-
und Handelsgesellschaft mbH, Bad Oeynhausen
Friedel Mägdefrau, Landesverbände der Privatkliniken
in Hessen und Rheinland-Pfalz e.V.
Dr. Michael Philippi, Sana Kliniken AG, Ismaning
Herbert M. Pichler, FuturaMed AG, München
Dr. Dagmar Schmieder, Kliniken Schmieder Allensbach
(Stiftung & Co.) KG, Allensbach
Mitglieder der
Fachausschüsse
Fachausschuss Krankenhäuser
Vorsitzende: Dr. Tobias Kaltenbach, Asklepios-Kliniken
GmbH, Königstein-Falkenstein / Dr. Michael Philippi, Sana
Kliniken AG, Ismaning
Dr. Klaus-Christopher Amelung, Privatklinik Dr. Amelung,
Königstein
Johannes Assfalg, Maternus Klinik für Rehabilitation
GmbH & Co. KG, Bad Oeynhausen
Dr. Kathleen Balle, Rudolf Presl GmbH & Co. Klinik Bavaria
Rehabilitations KG, Kreischa
Harald Barlage, Rehabilitations- und Präventionszentrum
am Klinikum Bad Bocklet GmbH & Co. KG, Bad Bocklet
Uwe Bauer, Asklepios Klinik Weißenfels, Weißenfels
Harald Becker, Rheumazentrum Oberammergau,
Oberammergau
Thomas Böer, Diabetes Zentrum Bad Mergentheim GmbH
& Co. KG, Bad Mergentheim
Dieter von Bomhard,
Privatklinik Bad Gleisweiler Hilz KG, Gleisweiler
96 7. Organe
BDPK Geschäftsbericht 11/12
A. Cornelia Bönnighausen,
KAV Krankenhaus GmbH, Ehringshausen
Oliver Bredel, Sana Kliniken AG, Remscheid
Veronika Diepolder, m&i Klinikgruppe Enzensberg,
Hopfen am See
Dirk Döbele, MediClin, Offenburg
Volker Feldkamp, Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt
Arno Fritzen,
Klinik für Tumorbiologie GmbH & Co. KG, Freiburg
Franz Gahrmann, HELIOS Klinik Borna, Borna
Joachim Gemmel, Hanseklinikum Stralsund GmbH, Stralsund
Dr. Peter Görlich, Ethianum Betriebsgesellschaft mbH &
Co. KG, Heidelberg
Dr. Uwe Gretscher, Sana Kliniken AG, Stuttgart
Ronald Gudath, Mittelweser Kliniken GmbH, Nienburg
Hartmut Hain, Medical Park AG, Amerang
Isabell Halletz, Verband privater Kliniken
und Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e. V., Berlin
Stefan Härtel, Asklepios Orthopädische Klinik Hohwald,
Neustadt
Andreas Heilmann, Helios Vogtland-Klinikum Plauen, Plauen
Peter Heimscheid, Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft
mbh, Lich
Bernd Hirtreiter, Asklepios Fachkliniken München-Gauting,
Gauting
Dr. Claas Hohmann, WolfartKlinik, Gräfelfing
Rolf Kliche, Klinik Dr. Koch GmbH & Co KG i.L., Oberursel
Mario Krabbe, Schlosspark-Klinik GmbH, Berlin
Dr. Falko Kronsbein, Felsenlandklinik Dahn, Dahn
Dr. Arno Kuge, Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH &
Co.KGaA, Osnabrück
Dr. Thomas Leucht, Havelklinik BSB
Sanatoriumsgesellschaft mbH, Berlin
Christian Macke, Schön Klinik Harthausen, Bad Aibling
Friedel Mägdefrau, Landesverbände der Privatkliniken in
Hessen und Rheinland-Pfalz e.V., Wiesbaden
Joachim Manz, Berlin
Carla Naumann, Schön Klinik Verwaltung GmbH, Bad Aibling
Mirko Papenfuß, Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH, Frankfurt
(Oder)
Herbert-M. Pichler, FuturaMed AG, M-Unterföhring
Marc-Andrè Pogonke, Paracelsus-Kliniken-Deutschland
GmbH & CO. KGaA, Osnabrück
Jens Raddatz, Werner-Wicker-Klinik, Bad Wildungen
Dr. Christian Rotering,
Park-Klinik Manhagen GmbH & Co. KG, Großhansdorf
Lutz-Peter Sandhagen, Verband privater Kliniken und
Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e. V., Berlin
Achim Schäfer, Medizinisches Zentrum für Gesundheit
gGmbH, Bad Lippspringe
Dr. Jens Schick, Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH, Berlin
Dr. Dagmar Schmieder, Kliniken Schmieder Allensbach
(Stiftung & Co.) KG, Allensbach
Ellio Schneider, Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG, Isny
Markus Stark, Kliniken Dr. Erler gGmbH, Nürnberg

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Dr. Ann-Kristin Stenger, Verband der Privatkrankenanstalten
in Bayern e.V., München
Michael Strobach, Verband der Privatkrankenanstalten in
Bayern e.V., München
Bernhard Wehde, Christophsbad GmbH & Co. Fachkrankenhaus
KG, Göppingen
Madeleine Weitzel, Herz- und Kreislaufzentrum Rotenburg
a. d. Fulda, Rotenburg a.d. Fulda
Jens Wernick, München
Dr. Thomas Wolfram, SRH Kliniken GmbH, Heidelberg
Fachausschuss Rehabilitation und Pflege
Vorsitzender: Peter Clausing, Berlin
Stv. Vorsitzender: Dr. Ulrich Wandschneider, Asklepios
Kliniken GmbH, Hamburg
Dr. Hans-Heinrich Aldag, Waldklinik Jesteburg Aldag
GmbH & Co. KG, Jesteburg
Frank J. Alemany, Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH
& Co. KGaA, Osnabrück
Johannes Assfalg, Maternus Klinik für Rehabilitation GmbH
& Co. KG, Bad Oeynhausen
Harald Barlage, Rehabilitations- und Präventionszentrum
am Klinikum Bad Bocklet GmbH & Co. KG, Bad Bocklet
Bernd Baumbach, Johannesbad Saarschleife AG & Co. KG,
Mettlach-Orscholz
Christian Baumbach, Median Reha-Zentrum Bernkastel-
Kues, Bernkastel-Kues
Dr. Ursula Becker, Dr. Becker Klinikgesellschaft mbH & Co.
KG, Köln
Rita Bernhardt, MediClin, Klinik am Brunnenberg, Bad Elster
Dr. Christoph Berwanger, Hardtwaldklinik I, Bad Zwesten
Thomas Bold, Gräfliche Kliniken Bad Driburg, Bad Driburg
Otto Böttcher, MediClin, Klinik am Rennsteig, Tabarz
Thomas Bruns, Friesenhörn-Nordsee-Kliniken GmbH, Jever
Heinz Dahlhaus, m&i Klinikgruppe Enzensberg, Bad Pyrmont
Jutta Doepner, Malbergklinik GmbH, Bad Ems
Christoph Essmann, AHG Klinik Schweriner See, Lübstorf
Prof. Lothar Feige, AHG Allgemeine Hospitalgesellschaft
AG, Düsseldorf
Linda Feßer, Verband privater Kliniken und
Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e. V., Berlin
Thomas Fettweiß, Ostseeklinik Schönberg-Holm, Schönberg
Michael Fitz, Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG, Bad
Füssing
Wilfried Frank, Sana Kliniken Sommerfeld, Kremmen
Dr. Heike Fritsche-Huth, Klinik Graal-Müritz GmbH, Graal-
Müritz
Björn Gollée, Kirchberg Klinik, Bad Lauterberg
Horst Gollée, Gollée GmbH & Co. KG, Bad Lauterberg
Rainer Grimm, Moorbad, Bad Doberan
Hartmut Hain, Medical Park AG, Amerang
Bernd Hamann, Saline Bad Sassendorf GmbH, Bad Sassendorf
Detlef Hambücker, Reha-Klinik Schwertbad, Aachen
Roland Harlaux, Lielje Gruppe in der Saale Reha-Klinikum
II, Bad Kösen
Michael P. Herrmann, Reha-Kliniken Küppelsmühle, Bad Orb
Dieter Holk, Salztal Klinik GmbH & Co. KG, Bad Soden-
Salmünster
Johannes Jäcker, Ostseeklinik Königshörn Jäcker
GmbH & Co. KG, Glowe/Rügen
Heike Jost, Median Kliniken GmbH & Co. KG, Berlin
Klaus Kinast, Fachklinik Bad Bentheim, Bad Bentheim
Klaus Krotschek, m&i Klinikgruppe Enzensberg, Hopfen
am See
Olaf Kügelchen, Augusta Klinik GmbH & Co. KG, Bad
Kreuznach
Volker Kull, SRH Gesundheitszentrum Bad Wimpfen
gGmbH, Bad Wimpfen
Dr. Markus-Michael Küthmann, Aatalklinik Wünnenberg
GmbH, Bad Wünnenberg
Matthias Langenbach, MediClin, Klinik am Brunnenberg,
Bad Elster
Susanne Leciejewski, Median Kliniken GmbH & Co. KG, Berlin
Ulf Ludwig, HELIOS Kliniken GmbH, Berlin
Friedel Mägdefrau, Landesverbände der Privatkliniken in
Hessen und Rheinland-Pfalz e.V., Wiesbaden
Jürgen Melchers, Rhön - Klinik Prof. Dr. Keck GmbH & Co.
KG, Gersfeld
Wulf Meueler, MediClin, Staufenburg Klinik, Durbach
Ilona Michels, AHG Allgemeine Hospitalgesellschaft AG,
Düsseldorf
Dr. Henner Montanus, Elbe-Saale Klinik,
Barby Berthold Müller, Celenus-Kliniken GmbH, Offenburg
Carla Naumann, Schön Klinik Verwaltung GmbH, Bad Aibling
Dr. Katharina Nebel M. Sc., Private Kliniken Dr. Dr. med.
Nebel, Vlotho
Dr. Ilona Nowak, Medical Park AG, Berlin
Heiko Pichler, Reha-Klinik Damp GmbH, Ostseebad Damp
Frank Porten, St. Georg Vorsorge-
und Rehabilitationskliniken, Höhenschwand
Dietgrim Reene, Berlin
Jörg Rieger, Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt
Petra Rose, Gesundheitszentrum in Bad Waldliesborn
GmbH, Lippstadt
Bernd Rullang, Hochwald-Kliniken Weiskirchen, Weiskirchen
Jörg Sagasser, Median Kliniken GmbH & Co. KG, Berlin
Lutz-Peter Sandhagen, Verband privater Kliniken und
Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e. V., Berlin
Achim Schäfer, Medizinisches Zentrum für Gesundheit
gGmbH, Bad Lippspringe
Rudi Schäfer, AHG Allgemeine Hospitalgesellschaft AG,
Düsseldorf
Stefan Scharl, Reha-Zentren Passauer Wolf GmbH, Bad
Griesbach
Michael Scheider, Sachsenklinik GmbH & Co. KG, Bennewitz
Horst Schiller, Klinik Niedersachsen Erwin Röver GmbH
und Co. KG, Bad Nenndorf
7. Organe
97

Matthias H. Schindler, Paracelsus-Klinik Scheidegg,
Scheidegg
Dr. Dagmar Schmieder, Kliniken Schmieder Allensbach
(Stiftung & Co.) KG, Allensbach
Ellio Schneider, Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG, Isny
Franz Schreijäg, Vorsorge- und Rehabilitationsfachklinik
für Mutter-Vater-Kind Hänslehof, Bad Dürrheim
Alexander Spachholz, MediClin, Offenburg
Dr. Ann-Kristin Stenger, Verband der Privatkrankenanstalten
in Bayern e.V., München
Hartmut Stern, Rudolf Presl GmbH & Co. Klinik Bavaria
Rehabilitations KG, Kreischa
Dr. Michael Stödtler, Pitzer-Kliniken, Bad Nauheim
Michael Strobach, Verband der Privatkrankenanstalten in
Bayern e.V., München
Dr. Franz Theisen, Lauterbacher Mühle Klinik GmbH & Co.
KG, Seeshaupt
Olaf Werner, Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau
GmbH, Bad Rappenau
Jens Wernick, München
Rüdiger Wörnle, Mooswaldklinik, Freiburg
Uli Wüstner, m&i-Fachkliniken Hohenurach, Bad Urach
Fachausschuss Vorsorge und Rehabilitation
für Kinder und Jugendliche, Mutter, Vater und
Kind
Vorsitzender: Peter Clausing, Berlin
Stv. Vorsitzender: Thomas Bruns, Friesenhörn-Nordsee-
Kliniken GmbH, Jever
Johannes Assfalg, Maternus Klinik für Rehabilitation GmbH
& Co. KG, Bad Oeynhausen
Alwin Baumann, Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG,
Wangen
Roland Berlinger, Arbeitsgemeinschaft Eltern & Kind
Kur-Kliniken Marketing GmbH, Neuhaus am Inn
Petra Bierwirth, Kindernachsorgeklinik
Berlin-Brandenburg gGmbH, Bernau
Thomas Eisenla, AHG Klinik für Kinder und Jugendliche,
Beelitz-Heilstätten
Michael Grosskurth, Klinik Bad Oexen, Bad Oeynhausen
Axel Hilbrig, Charlottenhall Rehabilitations-
und Vorsorgeklinik gGmbH, Bad Salzungen
Stefan Hügel, SEWO Seniorenwohnen Baugesellschaft
mbH, Offenburg
Johannes Jäcker, Ostseeklinik Königshörn Jäcker GmbH &
Co. KG, Glowe/Rügen
Steffen Kreß, Gesundheitszentrum an der Höhle, Buchen
Klaus Kurre, Viktoriastift Rehabilitations- und
Vorsorgeklinik für Kinder und Jugendliche, Bad Kreuznach
Gerhard R. Lang, Klinik Grömitz GmbH & Co. KG, Melsdorf
Dr. Henner Montanus, Elbe-Saale Klinik, Barby
98 7. Organe
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Frank Roschewsky, Rehasan Mutter Kind Klinik, Norddorf/Amrum
Heinz Rüsch, Kurklinik Strandrobbe Neptunweg GmbH,
Cuxhaven
Marion Schmutz, Rudolf Presl GmbH & Co. Klinik Bavaria
Rehabilitations KG, Kreischa
Franz Schreijäg, Vorsorge- und Rehabilitationsfachklinik
für Mutter-Vater-Kind Hänslehof, Bad Dürrheim
Achim Schulz-Lauterbach,
Klinik Schönsicht Berchtesgaden, Berchtesgaden
Fachausschuss Tarif- und Personalfragen
Vorsitzender: Hartmut Lielje, Deucon Consulting-, Management-
und Handelsgesellschaft mbH, Bad Oeynhausen
Stv. Vorsitzender: Friedel Mägdefrau, Landesverbände
der Privatkliniken in Hessen und Rheinland-Pfalz e.V.,
Wiesbaden
Frank Acker, Tessinum GmbH, Tessin
Johannes Assfalg, Maternus Klinik für Rehabilitation GmbH
& Co. KG, Bad Oeynhausen
Detlef Bätz, Verband der Privatkliniken in Thüringen e. V.,
Bad Klosterlausnitz
Jürgen Benz, Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG, Isny-
Neutrauchburg
Claudia Blachut, Schwärzberg Klinik GmbH, Bad Rappenau
Thomas Böer, Diabetes Zentrum Bad Mergentheim GmbH
& Co. KG, Bad Mergentheim
Manuela Flacke, Verband der Privatkliniken Niedersachsen
und Bremen e. V., Osnabrück
Gerhard Göttsche, Unternehmensberatung, Bad Oeynhausen
Michael Groos, Kliniken Schmieder Allensbach (Stiftung &
Co.) KG, Allensbach
Stefan Hübner, Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH,
Sankt Augustin
Bernd Kümmerle, m&i Klinikgruppe Enzensberg, Hopfen
am See
Dr. Winfried Ludwig, Recura Kliniken GmbH, Beelitz-
Heilstätten
Martin Menger, Verband der Privatkliniken Niedersachsen
und Bremen e. V., Osnabrück
Thorn Plöger, HESCURO – Klinik REGINA – GmbH & Co.
KG, Bad Kissingen
Lutz Peter Reuter, Klinikgruppe Graf von Oeynhausen-
Sierstorpff, Bad Driburg
Birgit Rossak, Klinikum Frankfurt (Oder), Frankfurt (Oder)
Ingrid Sacher, Sana-Krankenhaus Rügen GmbH, Bergen/
Rügen
Dirk Schmitz, MediClin, Offenburg
Dr. Ann-Kristin Stenger, Verband der Privatkrankenanstalten
in Bayern e.V., München
Michael Strobach, Verband der Privatkrankenanstalten in
Bayern e.V., München

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Günther Tillmann, Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH
& Co. KGaA, Osnabrück
Rolf Treutler, Freiburg
Wilfried Wagner, Schlosspark-Klinik GmbH, Berlin
Jens Wernick, München
Fachausschuss Europa
Vorsitzender: Dr. Jens Deerberg-Wittram,
Schön Klinik Verwaltung GmbH, Prien am Chiemsee
Stv. Vorsitzender: Jens Wernick, München
Johannes Assfalg, Maternus Klinik für Rehabilitation
GmbH & Co. KG, Bad Oeynhausen
Harald Barlage, Rehabilitations- und Präventionszentrum
am Klinikum Bad Bocklet GmbH & Co. KG, Bad Bocklet
Detlef Bätz, Moritz-Klinik, Bad Klosterlausnitz
Christian Baumbach, Median Reha-Zentrum Bernkastel-
Kues, Bernkastel-Kues
Thomas Bold, Gräfliche Kliniken Bad Driburg, Bad Driburg
Dr. Heike Fritsche-Huth, Klinik Graal-Müritz GmbH,
Graal-Müritz
Dr. Markus-Michael Küthmann,
Aatalklinik Wünnenberg GmbH, Bad Wünnenberg
Hartmut Lielje, Deucon Consulting-, Management-
und Handelsgesellschaft mbH, Bad Oeynhausen
Joachim Manz, Berlin
Berthold Müller, Celenus-Kliniken GmbH, Offenburg
Dr. Dagmar Schmieder, Kliniken Schmieder Allensbach
(Stiftung & Co.) KG, Allensbach
Ellio Schneider, Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG, Isny
Dr. Ann-Kristin Stenger, Verband der
Privatkrankenanstalten in Bayern e.V., München
Michael Strobach, Verband der Privatkrankenanstalten in
Bayern e.V., München
Dr. Philipp Teubner, MediClin, Offenburg
Rolf Treutler, Freiburg
Mitgliederrat
Vorsitzender: Dietgrim Reene, Berlin
Stv. Vorsitzender: Michael P. Herrmann, Reha-Kliniken
Küppelsmühle, Bad Orb
Uwe Bauer, Asklepios Klinik Weißenfels, Weißenfels
Otto Böttcher, MediClin, Klinik am Rennsteig, Tabarz
Rainer Grimm, Landesverband der Privatkliniken des Landes
Mecklenburg-Vorpommern e.V., Bad Doberan
Mario Krabbe, Schlosspark-Klinik GmbH, Berlin
Klaus Krotschek, m&i Klinikgruppe Enzensberg, Hopfen
am See
Olaf Kügelchen, Augusta Klinik GmbH & Co. KG, Bad
Kreuznach
Sabine Lessing, Schön Klinik Hamburg-Eilbek, Hamburg
Dr. Philipp Lubinus, Lubinus Clinicum GmbH & Co. KG, Kiel
Arno Prem, AHG Klinik Berus AG & Co. KG, Berus
Horst Schiller, Klinik Niedersachsen Erwin Röver GmbH
und Co. KG, Bad Nenndorf
Franz Schreijäg, Vorsorge- und Rehabilitationsfachklinik
für Mutter-Vater-Kind Hänslehof, Bad Dürrheim
Rechnungsprüfer
Horst Schiller, Klinik Niedersachsen Erwin Röver GmbH
und Co. KG, Bad Nenndorf
Klaus Terharn,
AHG Klinik Tönisstein, Bad Neuenahr-Ahrweiler
7. Organe
99

Landesverbände
Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft
in Baden-Württemberg e.V.
Vorsitzender: Berthold Müller
Geschäftsführer: Dr. Clemens Bold
Posener Straße 1, 71065 Sindelfingen
Telefon: 07031 - 95 05 40, Telefax: 07031 - 95 05 49
E-Mail: info@vpka-bw.de
Internet: www.vpka-bw.de
Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V.
Vorsitzender: Herbert M. Pichler
Hauptgeschäftsführerin: Dr. Ann-Kristin Stenger
Geschäftsführer: Michael Strobach
Kreillerstraße24, 81673 München
Telefon: 089 - 57 30 99, Telefax: 089 - 57 34 88
E-Mail: info@vpka-bayern.de
Internet: www.vpka-bayern.de
Verband privater Kliniken und Pflegeeinrichtungen
Berlin-Brandenburg e. V
Vorsitzender: Mario Krabbe
Geschäftsführer: Lutz-Peter Sandhagen
Einemstraße 20, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 2 13 70 73, Telefax: 030 - 2 11 36 69
E-Mail: info@vpkbb.de
Internet: www.vpkbb.de
Verband Deutscher Privatkliniken
– Landesverband Hamburg
c/o Klinikgruppe Dr. Guth GmbH & Co. KG
Vorsitzende: Dr. Manuela Guth
Neuer Jungfernstieg 17 A
20354 Hamburg
Telefon: 040 - 34 10 31 13, Telefax: 040 - 35 71 05 00
E-Mail: hoffmann@drguth.de
Internet: www.vpkhh.de
Landesverbände der Privatkliniken in Hessen und
Rheinland-Pfalz e.V.
Vorsitzender (Hessen): Michael Herrmann
Vorsitzender (Rheinl.-Pfalz): Dr. Christoph Smolenski
Geschäftsführer: Friedel Mägdefrau
Von-Leyden-Straße 23 a, 65191 Wiesbaden
Telefon: 0611 - 26 75 611, Telefax: 0611 - 20 58 162
E-Mail: sekretariat@vdpk.de
Internet: www.vdpk.de
100 7. Organe
BDPK Geschäftsbericht 11/12
Verband der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen
e.V.
Vorsitzender: Hartmut Lielje
Geschäftsführer: Martin Menger
Franz-Lenz-Str. 14b, 49084 Osnabrück
Telefon: 0541 - 33 56 633, Telefax: 0541 - 33 56 634
E-Mail: info@vdpkn.de
Internet: www.vdpkn.de
Verband der Privatkliniken Nordrhein-Westfalen e.V.
Vorsitzender: Dietgrim Reene
Geschäftsführer: Günther Knauer
Fleher Straße 3a, 40223 Düsseldorf
Telefon: 0211 - 55 79 399, Telefax: 0211 - 55 79 622
E-Mail: info@vdpk-nrw.de
Internet: www.vdpk-nrw.de
Landesverband der Privatkliniken des Landes Mecklenburg-Vorpommern
e.V.
c/o „Moorbad“ Bad Doberan
Vorsitzender und Geschäftsführer: Rainer Grimm
Schwaaner Chaussee 2, 18209 Bad Doberan
Telefon: 038203 - 93 629, Telefax: 038203 - 93 680
E-Mail: grimm@moorbad-doberan.de
Internet: www.pkmv.de
Verband der Privatkrankenanstalten im Saarland e.V.
AHG Klinik Berus
Vorsitzender und Geschäftsführer: Arno Prem
Orannastraße 55, 66802 Berus
Telefon: 06836 - 39 143
E-Mail: aprem@ahg.de
Verband der Privatkliniken in Sachsen und Sachsen-
Anhalt e. V.
Vorsitzender: Uwe Bauer
Hauptgeschäftsführer: Ingo Dörr
Gustav-Mahler-Straße 2, 04109 Leipzig
Telefon: 0341 - 98 00 861, Telefax: 0341 - 98 00 860
E-Mail: info@pks-leipzig.de
Internet: www.pks-leipzig.de

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V.
Vorsitzender: Dr. Philipp Lubinus
Geschäftsführer: Bernd Krämer
Feldstraße 75, 24105 Kiel
Telefon: 0431 - 84 035, Telefax: 0431 - 84 055
E-Mail: gf@vpksh.de
Internet: www.vpksh.de
Verband der Privatkliniken in Thüringen e. V.
c/o Moritz-Klinik Bad Klosterlausnitz
Vorsitzender: Dr. Thomas Wolfram
Geschäftsführer: Detlef Bätz
Hermann-Sachse-Str. 46, 07639 Bad Klosterlausitz
Telefon: 036601 - 49 441, Telefax: 036601 - 49 449
E-Mail: detlef.baetz@moritz-klinik.de
Internet: www.vpkt.de
7. Organe
101

102
BDPK Geschäftsbericht 11/12

BDPK Geschäftsbericht 11/12
Impressum
Herausgeber
BDPK - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin
Layout + Druck
Druckerei Wilke, Hilchenbach
Wir danken unseren Mitgliedsunternehmen
für das zur Verfügung gestellte Bildmaterial.
Bildnachweis:
Fotolia.de (S. 12, 34, 54, 78)
Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net (S. 6)
Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger (S. 8)
2012
Weitere Informationen des BDPK unter
www.bdpk.de
im Internet
BDPK Geschäftsbericht 10/11
BDPK Bundesgeschäftsstelle
Hauptgeschäftsführer: Thomas Bublitz
Geschäftsbereich Krankenhäuser: Jonathan Graf
Geschäftsbereich Rehabilitation:
Karoline Körber, Antonia Walch
Geschäftsbereich Qualitätssicherung und
Qualitätsmanagement in Krankenhäusern und
Reha-Einrichtungen: Konstanze Zapff
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Stefanie Erdrich
Geschäftsstellenleitung: Klaus Mehring
Organisation / Sekretariat : Karin Müller, Petra Voß
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V.
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Telefon: 030 - 2 40 08 99 -0
Telefax: 030 - 2 40 08 99 -30
E-Mail: post@bdpk.de
Internet: www.bdpk.de
Impressum
103

Geschäftsbericht
des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.
2011/2012
Friedrichstraße 60 · 10117 Berlin
Tel.: 0049 (0) 30 - 2 40 08 99 -0
Fax: 0049 (0) 30 - 2 40 08 99 -30
Mail: post@bdpk.de · www.bdpk.de