Bewältigung von Personalentlassungen durch Gestaltung ... - EconBiz

(2) Kammern
Ein zweites Charakteristikum der Struktur der industriellen Beziehungen in Österreich
bilden die sogenannten Kammern (siehe Fußnote 16, S. 12), die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen
vertreten. In Deutschland existieren lediglich in zwei Bundesländern
Arbeiterkammern, im Saarland und in Bremen 17 . Solche Körperschaften sind in Deutschland
allerdings von geringerer Bedeutung als in Österreich. Die österreichischen Arbeiterkammern
haben wie die Arbeitgeberkammern mehr Macht und Einfluß als ihre
Äquivalente in Deutschland bzw. in anderen Ländern. Es ist ihre Teilnahme in dem oben
skizzierten österreichischen System der Sozialpartnerschaft, die ihnen Prestige und
Autorität verleihen. Die Kammern werden in Österreich von der Regierung als Partner
für bestimmte Angelegenheiten betrachtet; sie müssen von der Regierung konsultiert
werden, bevor ein Gesetzesvorschlag, der die Interessen ihrer Mitglieder tangiert, im
Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wird. Sie können auch
selbst Gesetzesentwürfe formulieren. In Deutschland werden die Sozialpartner i.d.R. auf
informellem Wege über beabsichtigte Gesetzesinitiativen informiert; dies ist jedoch nicht
zwingend vorgeschrieben.
Ganz allgemein kann gesagt werden, daß sich das österreichische System der Sozialpartnerschaft
in seiner Endphase befindet, denn die organisationellen Verbindungen zum
Staat gehen immer mehr verloren. Die österreichischen Kammern befinden sich ebenfalls
in einer Krise. Kritik wird an der Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber
18 , an den hohen Gehältern der Verantwortlichen der Kammern sowie an der
Partizipation der Parteien in den Kammern 19 geübt (vgl. EIRR 1997, S. 28).
(3) Personalunion
Ein drittes wichtiges Phänomen, das die Konsensbereitschaft der Sozialpartner in
Österreich begünstigt, ist das der Personalunion. Die Sozialpartner unterhalten enge
Verbindungen zu der einen oder anderen großen politischen Partei 20 . Das schließt auch
ein, daß z.B. offizielle Personen des ÖGBs oder der Bundeswirtschaftskammer 21
17
Genauer: Im Saarland gibt es eine Arbeitskammer und in Bremen eine Angestelltenkammer und eine
Arbeiterkammer (vgl. EIRR 1997, S. 27).
18 Alle unselbständig Beschäftigte - mit Ausnahme der Zivilbeschäftigten des öffentlichen Dienstes
(deren Interessen werden ausschließlich von den Gewerkschaften übernommen) und Arbeitnehmer in
Führungspositionen - müssen Mitglied in den Arbeiterkammern sein.
Verstaatlichte (Wirtschafts)unternehmen wie auch alle anderen Betriebe, die durch die Abteilungen der
Wirtschaftskammern erfaßt werden - und das sind fast alle Betriebe - müssen Mitglied in den Wirtschaftskammern
und deren Untereinheiten sowie in der Bundeswirtschaftskammer und deren Untereinheiten
sein.
19 In den 80er Jahren stellten die Gewerkschaften die einzigen Wahlkandidaten für die Wahl in die
Arbeiterkammern der beiden deutschen Bundesländern, in Österreich konkurrieren seit 1945 Fraktionen
um die Macht in den Arbeiterkammern (vgl. EIRR 1997, S. 27).
20 Der ÖGB und die Arbeiterkammern favorisieren die SPÖ, und die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern
stehen der ÖVP nahe (vgl. Tomandl/Fuerboeck 1986, S. 16; vgl. Lehmbruch 1985,
S. 106).
21 Diese beiden Organisationen haben bzw. hatten eine führende Rolle in dem System der Sozialpartnerschaft
(vgl. Tomandl/Fuerboeck 1986, S. 23).
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