Bewältigung von Personalentlassungen durch Gestaltung ... - EconBiz

nahmen zur Eingliederung müssen „lediglich“ vorgesehen sein. Wenn sie z.B. mangels
Teilnehmerinteresse - was nach einem sechsmonatigen passiven Bezug von
Strukturkurzarbeitergeld der Kurzarbeitenden eher wahrscheinlich ist - oder aufgrund zu
wenig Werbung und Engagement von seiten der Vertreter des Unternehmens bzw. der
Belegschaft nicht stattfinden, wird das Strukturkurzarbeitergeld auch nach einem sechsmonatigen
Bezug weiter gezahlt. In diesem Falle gibt es von seiten der Bundesanstalt für
Arbeit jedoch wenig wirksame Sanktionsmaßnahmen weder gegenüber den Arbeitnehmern
noch gegenüber den Unternehmen bzw. der Transfergesellschaft (vgl. Kirsch
u.a. 2000, S. 70).
3.4.1.2 Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen 50
Absicht beim Einsatz des Instrumentes
Mit dem Übergang vom Arbeitsförderungsgesetz zum SGB III am 1.1.1998 trat ein
weiteres aktives betriebsnahes arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument, die Zuschüsse
zu Sozialplanmaßnahmen, in Kraft. Das Ziel bzw. die Absicht dieses Förderinstrumentes
ist es, Anreize zu schaffen, die bisherige klassische Sozialplanpraxis, die meistens
lediglich passive Abfindungsleistungen für die von Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer
vorsieht, durch beschäftigungswirksameren Einsatz von betrieblichen Sozialplanmitteln
- zumindest teilweise - zu ersetzen. Die betrieblichen Sozialplanmittel können
durch Zuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit ergänzt werden, wenn der Sozialplan
Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und die Eingliederung in den allgemeinen
Arbeitsmarkt vorsieht.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Implikationen des Instrumentes
Wie aus dem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit hervorgeht können mit dem Förderinstrument
Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen „sowohl die Kosten der Eingliederungsmaßnahmen
selbst, als auch die Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der
Arbeitnehmer gefördert werden“ (BfA 31.10.97, 254.1.1, Abs. 2, S. 3). Es können, wie
Übersicht 1 zeigt, folgende Eingliederungsmaßnahmen bezuschußt werden:
50 Wenn nichts anderes vermerkt ist, stützt sich dieser Abschnitt auf den Erlaß der Bundesanstalt für
Arbeit von 1997. Lediglich wenn direkt aus dieser Quelle zitiert wird, folgt im Anschluß an das direkte
Zitat die Quellenangabe.
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