Bewältigung von Personalentlassungen durch Gestaltung ... - EconBiz

Ein Antrag auf Förderung muß vom Unternehmer beim für seinen Unternehmenssitz
zuständigen Landesarbeitsamt gestellt werden. Das Landesarbeitsamt entscheidet per
Vorabbescheid, ob und unter welchen Voraussetzungen Wiedereingliederungsmaßnahme(n)
gefördert werden können (vgl. § 256 Abs. 2 SGB III). Mit dieser Regelung
erhalten die Betriebsparteien eine größere Planungs- und Entscheidungssicherheit für die
Sozialplanverhandlungen.
Ob die Beteiligung des Unternehmens an den Eingliederungsmaßnahmen angemessen ist,
muß vom Landesarbeitsamt in jedem Einzelfall geprüft werden (vgl. BfA 31.10.97,
275.1.1, S. 9) 52 . Im Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit wurde bewußt darauf verzichtet,
genau festzulegen, was als angemessener Eigenanteil des Unternehmens gilt, um das
Instrument flexibel einsetzen zu können 53 . Im Erlaß heißt es lediglich: „Bei einem
offensichtlichen Mißverhältnis zwischen der Dotierung der Eingliederungsmaßnahmen
und der Abfindungen ist eine Förderung ausgeschlossen“ (BfA 31.10.97, 255.1.5, S. 5).
Der höchstmögliche Zuschuß zu Sozialplanmaßnahmen errechnet sich, „indem die Zahl
der Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme mit den durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen
an Arbeitslosengeld je Bezieher von Arbeitslosengeld des Kalenderjahres, in dem
die Maßnahme beginnt, vervielfacht wird“ (§ 257 Abs. 2 SGB III).
Eine gleichzeitige Gewährung von weiteren Leistungen der aktiven Arbeitsförderung für
die gleichen Personen ist unzulässig (vgl. § 258 SGB III), weshalb z.B. Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen
mit strukturbedingter Kurzarbeit nicht kombiniert werden dürfen. 54
Positive Kritik im Hinblick auf das Instrument
Abschließend werden noch drei Punkte - zum einen das breite Anwendungsfeld, zum
anderen die flexible Handhabung sowie die Planungs- und Entscheidungssicherheit der
Unternehmen durch die gesetzlich festgelegte Praxis der Vorabbescheide - dieses Förderinstrumentes
hervorgehoben. Das Förderinstrument Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen
52 Im § 257 Abs. 1 SGB III heißt es lediglich: „Als Zuschuß kann ein Betrag geleistet werden, der in
einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Maßnahme entstehenden Gesamtkosten und zur
Dauer der Maßnahme steht. Hierbei ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Sozialplan Mittel
zur Eingliederung von Arbeitnehmern anstelle von Abfindungen vorsieht“.
53 Lediglich im Falle eines Konkurs-, Vergleichsverfahrens und in der Gesamtvollstreckung ist im Erlaß
festgelegt, was als angemessene Beteiligung des Unternehmens gilt. Das sind die Höchstgrenzen nach
§ 2 und § 4 des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- oder Vergleichsverfahren (höchstens 2 ½
Monatsverdienste je betroffene(r) Arbeitnehmer(in) bzw. maximal ein Drittel, aber höchstens 50 000
DM, der für die Verteilung an die Konkursgläubiger zur Verfügung stehende Konkursmasse) (vgl. BfA
31.10.97, S. 5f.). Da im Konkursfall Sozialplanabfindungen sehr gering sind und es ungewiß ist, ob
diese je im vollem Umfange ausbezahlt werden, ist die Umwidmung in aktive Sozialplanmaßnahmen
sehr attraktiv (vgl. Kirsch u.a. 2000, S. 37).
54 Laut Auskunft eines Experten ist das Hintereinanderschalten von Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen
und strukturbedingter Kurzarbeit zukünftig wieder möglich, da es durchaus Sinn
macht, z.B. zunächst mit dem erstgenannten Instrument festzustellen, wer eine längere Eingliederungmaßnahme
bzw. Qualifizierungsmaßnahme benötigt und wer nach einer kurzen Outplacement-
Maßnahme durchaus wieder dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann. Strukturbedingte
Kurzarbeit wird dann für jene Arbeitnehmer, die ohne fundierte berufliche Qualifzierungsmaßnahmen
keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, direkt im Anschluß an das Förderinstrument
Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen gewährt.
35