Bewältigung von Personalentlassungen durch Gestaltung ... - EconBiz

Betroffenen i.d.R. günstiger (vgl. hierzu ausführlicher Kirsch u.a. 2000, S. 69). Den
Arbeitnehmern erscheint es attraktiver eine Verlängerung ihres Beschäftigungsverhältnisses
über die Kündigungsfrist hinaus zu erhalten, was mit Strukturkurzarbeitergeld
realisiert werden kann, als an Fördermaßnahmen teilnehmen zu können.
Denn dies ist für die meisten Arbeitnehmer ungewohnt und der Erfolg der Maßnahmen
ist - auch aufgrund der bisher wenig gesicherten Daten - unbekannt. Daß sich die
Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen ebenfalls als Leistung zur Sicherstellung des
Lebensunterhalts der Arbeitnehmer (vgl. BfA 31.10.97, 254.1.1, Abs. 2, S. 3) in Form
eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nutzen lassen, geht nicht
aus dem Gesetzestext hervor. All dieses ist u.a. mit ursächlich dafür, daß die Zuschüsse
zu Sozialplanmaßnahmen in einem so geringem Umfang zum Einsatz kommen. 56
3.4.2 Österreich - Arbeitsstiftungen
Entstehungsgeschichte des Instrumentes
Eine meiner Ansicht nach sehr plausible Erklärung, warum und wie das Förderinstrument
Arbeitsstiftung entstand, gibt Seckauer:
Arbeitsstiftungen stellen ein Phänomen des österreichischen Korporatismus dar. Offenbar
gedeihen diese auf dem Boden der österreichischen Sozialpartnerschaft bzw. des
dadurch zum Ausdruck kommenden Konkordanzklimas besonders gut 57 (vgl. Seckauer
1997, S. 92). In der Konzeption der Arbeitsstiftung spiegelt sich der für den österreichischen
Korporatismus charakteristische Tripartismus aus „Staat, Arbeitgeberverbänden
und Gewerkschaften“ 58 wider (vgl. Gerlich 1985, S. 112, zit. nach Seckauer
1997, S. 93). Dieses System basiert vor allem auf dem historischen Kompromiß
zwischen Kapital und Arbeit und der dadurch ermöglichten wirtschafts- und sozialpolitischen
Steuerung an gesamtwirtschaftlichen Zielen orientierte Koordination der
Interessenverbände (vgl. Lehmbruch 1985, S. 88, zit. nach Seckauer 1997, S. 93 und
56 Eine sehr gute und weitaus ausführlichere Argumentation der Beziehung zwischen strukturbedingter
Kurzarbeit und Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen ist im Kapitel 6 des zweiten Zwischenberichts der
Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254ff. SGB III nachzulesen
(vgl. Kirsch u.a. 2000, S. 65-72). Die wenigen Ausführungen, die in dieser Arbeit hierzu gemacht
werden, genügen, da die Konkurrenzbeziehung in den beiden deutschen exemplarischen Fallstudien
nicht zum Tragen kam. Bei dem Betrieb Müller handelte es sich um ein insolvent gewordenes
Unternehmen. In solchen Fällen sind Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen ohnehin das einzige Förderinstrument,
das zur Diskussion steht. Beim Unternehmen Bündel kam es auch zu keiner arbeitsmarktpolitisch
bedenklichen Anwendung des Förderinstruments strukturbedingte Kurzarbeit, weil vom
ersten Tag an Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
57 Österreich gilt allgemein als „das klassische Beispiel eines korporatistischen Systems“ (Gerlich u.a.
1985, S. 9, zit. nach Seckauer 1998, S. 136f.), dessen herausragendes Kennzeichen die „Domestikation
des Konflikts“ (Seckauer 1998, S. 137) ist. Vor allem solcher Konflikte, die aus dem Interessengegensatz
von Kapital und Arbeit entstehen, wie z.B. Lohn- und Preisfragen, aber auch Betriebsschließungen
bzw. Massenentlassungen (vgl. Seckauer 1998, S. 137).
58 Um eine Arbeitsstiftung einzurichten, müssen sowohl die betrieblichen als auch die überbetrieblichen
kollektivvertragsfähigen Sozialpartner (vgl. § 18 Abs. 6, Satz a AlVG) diesem Unterfangen zustimmen.
Des weiteren ist die öffentliche Hand (AMS) in den Gründungsprozeß und bei der Durchführung der
Transfermaßnahmen mit einbezogen. Z.T. sind Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) mit
eingebunden.
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