DIE GEMEINDE

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DIE GEMEINDE

ZEITSCHRIFT DES SÜDTIROLER GEMEINDENVERBANDES

NOTIZIARIO DEL CONSORZIO DEI COMUNI · PLATA DL CUNSORZ DI CHEMINS

Gelebte Subsidiarität

Gemeinden bleiben

Erfolgsmodell

ERNEUERBARE

ENERGIE

Südtiroler Gemeinden im Spitzenfeld

NEUES WOHNBAU-

GESETZ

Mehr Spielraum für die Gemeinden

AUSGABE 10 I

APRIL 2010

RAUMORDNUNGS-

VERTRAG

Projekte in den Gemeinden umsetzen


INHALT

3 Editorial

3 Arnold schuler: Wählen – bringt das überhaupt etwas?

4 Im Fokus

4 Autonomie – Wissen ganz genau wo der schuh drückt!

6 Walter Weiss: „...bei gutem und bei schlechtem Wetter“

7 Ferdinand Willeit: „Immer schon zähes Verhandeln mit dem Land“

8 Thema

8 erneuerbare energie – südtirols Gemeinden belegen spitzenpositionen

10 Alpentransitbörse für den gesamten Alpenraum

11 Alpentransitbörse – was steckt dahinter?

12 energie – Zum Aufblühen der Gemeinden beigetragen

14 raumordnung – programmatische Vorhaben einfacher umsetzen

16 südtiroler Bibliotheken sagen „Hallo Qualität!“

18 Meinungen

18 umfrage: Kann man durch die Ausübung des Wahlrechtes etwas bewegen?

19 pro & Contra: Braucht es in südtirols Gemeinden eine Hundesteuer?

20 Aus den Gemeinden

20 Geschichte und Gegenwart der marktgemeinde Kastelruth

22 Service

22 An südtiroler städten vorbeigegangen

23 rechtsberatung: experten geben Antworten

24 Aus dem Landtag: Wohnbaugesetz eröffnet neue perspektiven

26 Verwaltungsschule: mehr Gesundheit im Büro

27 Bauamt: Wissenswertes in Broschüre zusammengefasst

28 rat der Gemeinden: Verschiedene stellungnahmen

29 Kurzfilmreihe zur politikverdrossenheit: „Kathi und...“

30 expertenmeinung: Neuer rechtsstand der Gemeindesekretäre

32 Verwaltungsrat : Wichtige entscheidungen zusammengefasst

33 Intern: Gemeindenverband unterwegs

34 Das Allerletzte: Schnappschuss – Der „Gemeine“ – Glosse

Impressum

DIe GemeINDe – IL COmuNe

eintragung beim Landesgericht Bozen Nr. 1/2008

Herausgeber:

Kanonikus-michael-Gamper-straße 10

39100 Bozen, Tel. +39 0471 304655

Fax: +39 0471 304625, info@gvcc.net, www.gvcc.net

presserechtliche Verantwortung:

Dr. ulrich mayer

Koordination:

Dr. Klaus unterweger

redaktion: Dr. ulrich mayer (redaktionsleitung),

Dr. Klaus unterweger, Dr. Benedikt Galler,

Arnold schuler, Christa Waldboth,

Dr. Luigi spagnolli, Wilfried Battisti-matscher,

Christoph Gufler

Grafische Ausarbeitung,

Layout & DTp-satz: Brixmedia GmbH,

Heidi Oberhauser, Verena Campestrini

Übersetzung: maria Antonella Telmon

Titelfoto: südtiroler Gemeindenverband

Druck und Gesamtherstellung:

Auflage: 10.000 stück


EDITORIAL

DEM PRÄSIDENTEN DAS WORT

Bringt das überhaupt

etwas?

Am 16. Mai 2010 wird in 111 Südtiroler

Gemeinden gewählt – und

zwar der neue Gemeinderat. Nur 14

Tage darauf, am 30. Mai 2010, kann

es in den Gemeinden über 15000 Einwohner

eventuell zu einer Stichwahl

zwischen zwei Bürgermeisterkandidaten

kommen. Die Bürgerinnen und

Bürger von Abtei, Brenner, Mals, Plaus

und Feldthurns müssen diesmal nicht

an die Urne, haben sie doch schon

im vergangenen Jahr ihre Gemeindevertretung

bestimmt. Rund 385.000

Wahlberechtigte haben heuer in ihren

Gemeinden die Möglichkeit mitzubestimmen.

Keine Pflicht, aber ein

Recht, von dem immer weniger Menschen

Gebrauch machen – nicht nur

in Südtirol!

Warum soll ich denn überhaupt wählen

gehen? Was kann ich denn schon mit

meiner Stimme bewegen? Nicht nur

junge Wählerinnen und Wähler stellen

sich regelmäßig diese Fragen. Und verzichten

dann sehr oft auf ihr Wahlrecht.

Gerade bei Gemeindewahlen ist aber

das Handlungsfeld greifbar nahe: Sollen

zusätzliche touristische Angebote verwirklicht

werden? Wird eine neue Ortsumfahrung

gebaut? Werden zusätzliche

Seniorenwohnungen errichtet? Werden

historische Bauten erhalten? Wird

das Trinkwassernetz erneuert? Soll

ein Jugendzentrum entstehen? Erhält

der Dorfplatz eine neue Beleuchtung?

Braucht es eine Naherholungszone?

Wie hoch sind die Eintrittspreise ins

örtliche Schwimmbad angesetzt? Gibt

es Beiträge für Vereine und Veranstaltungen?

Werden Sommeraktivitäten für

Kinder und Jugendliche angeboten?

Auch um diese Themen geht es bei einer

kommunalen Wahl. Mit seiner Stimme

kann man Einfluss nehmen, was, wann,

wo und wie umgesetzt wird.

„Gemeinde“ heißt Gemeinschaft, „Gemeinde“

sind wir alle und nur so kann

„Gemeinde“ funktionieren. Leider ist

die Einstellung, dass Gemeinde im

Grunde wir alle sind in letzter Zeit

etwas in den Hintergrund gerückt.

„Eine Viertelstunde Zeit investieren,

wo es doch um Entscheidungen für

die nächsten fünf Jahre geht, die einen

unmittelbar betreffen.“

Arnold Schuler

Gemeinde ist kein reiner Dienstleister,

als der sie immer öfter gesehen wird.

Die im Verhältnis zu den vergangenen

Jahrzehnten doch gut ausgestatteten

Gemeindehaushalte haben es nicht nur

ermöglicht zu investieren, gleich ob in

Wasserleitungen oder in Dorfplätze, sie

haben auch eine Erwartungshaltung

entstehen lassen. Gemeinde sind wir

alle – das bedeutet aktive Teilnahme

am Dorfgeschehen, über Vereine

und Organisationen, aber auch als

Einzelner. Gemeinschaft muss aber

auch organisiert werden – dies ist die

Aufgabe der Politiker und Verwalter.

Es braucht engagierte Bürgerinnen

und Bürger, welche bereit sind diese

Aufgabe zu übernehmen und sich der

Wahl stellen. Es gilt aber auch einen

fairen Wahlkampf zu führen und nicht

Dinge zu versprechen, die nachher nicht

eingehalten werden können und somit

eine Erwartungshaltung erzeugen und

Enttäuschung vorprogrammieren (die

Wähler haben mittlerweile ein gutes

Langzeitgedächtnis entwickelt).

Es sind aber auch alle Bürgerinnen und

Bürger aufgerufen an diesen Wahlen

teilzunehmen und somit die Zukunft

ihrer Gemeinde mitzubestimmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen

allen am 16. Mai eine gute Wahl!

Arnold Schuler

Arnold Schuler

Präsident des

Südtiroler Gemeindenverbandes

3


4

Arnold Schuler

AUTONOMIE

Wissen ganz genau wo der

Schuh drückt

Kleine Gemeinden können den steigenden Ansprüchen kaum noch gerecht

werden, auch dringende Investitionen werden zunehmend zum Problem.

Dennoch sind gerade diese „untersten“ Einheiten der Verwaltungsebene ein

unverzichtbares (gesellschaftliches und demokratiepolitisches) Erfolgsmodell.

Zusammenlegen aus ökonomischen

Gründen: In der Privatwirtschaft

ist dies ohne weiteres sinnvoll, nicht

aber in der öffentlichen Verwaltung.

Denn der Bürger erwartet sich nicht

nur funktionierende und kostengünstige

Leistungen, ist also nicht nur passiver

Adressat von öffentlichen Diensten.

Er möchte mitreden können und ernst

genommen werden, über wichtige Entscheidungen

frühzeitig und verständlich

informiert werden – und auch die

Gelegenheit zu einer Stellungnahme

haben. Eine Gemeinde kann sich somit

nicht allein am Markt orientieren, nicht

nur sie muss den Willen des Bürgers

in ihren Programmen berücksichtigen

und ihn bei großen Entscheidungen

(auch während der Amtsperiode) einbeziehen.

So wird es immer mehr auch

zur Aufgabe, diesen zu aktivieren. Und

wo ist das besser möglich, als in einer

kleinen „untersten“ Einheit, die noch

ausreichend Identifikation und Überschaubarkeit

gibt.

Gelten die Gemeinden in der Theorie

doch als die „demokratischen Keimzellen

des Staates“, waren sie lange Zeit einfach

nur das letzte Glied des Verwaltungsapparates,

auf das geringschätzig hinabgeschaut

worden ist. Kommunale Arbeit

Gerade auf kommunaler Ebene wird das, was die Bürgerinnen und

Bürger äußern, noch laut und deutlich gehört.

wurde in ihrem Aufwand und in ihrer

Wirkung unterschätzt. Belächelt wurde,

wer sie als Aufgabe und Herausforderung

sah – und nicht nur als rasch zu überwindende

erste Stufe auf der politischen

„Die Gemeinden sind viel wichtiger

als der Staat.“ Theodor Heuss

Foto: Shutterstock IM fOkUS

Karriereleiter. Gerade in den vergangenen

Jahren haben die Gemeinden – und zwar

die Gemeindeverwalter gemeinsam mit

der Bevölkerung – ihr Bild und ihre Rolle

ins richtige Licht gerückt. Und vor allem

in den kleinen Gemeinden ist auch das

Bewusstsein da, was die Verwaltung leisten

muss und kann. Dies führt zu einer

wirklichkeitsnahen Erwartungshaltung,

anders als bei größeren Einheiten, in

denen die Bürger ahnungslos immer

noch mehr fordern.

In kleinen Gemeinden kann der Bürger

sofort deutlich erkennen, ob eine Maßnahme

ergriffen wird – oder nicht. Er

kann sehen, ob gut verwaltet wird – oder

nicht. Und er kann, wenn er will, auch

während der Amtsperiode eingreifen,

sind ihm doch die gewählten Mandatare

räumlich wie persönlich näher,

als jene auf Landes- oder Staatsebene.


Außerdem wirken sich die Maßnahmen

direkter auf sein Leben aus. Viele

Studien belegen mittlerweile, dass die

immer wieder zitierte Politikverdrossenheit

ihren Nährboden „ganz oben“ hat:

Man versteht nichts. Man wird nicht

ernst genommen. Man kann nichts

ändern... Die von allen immer wieder

angestrebte „Bürgernähe“ wird hingegen

„ganz unten“ tagtäglich – oft auch

unbewusst – gelebt: Man redet mit.

Man entscheidet mit... Und man ist

durchwegs zufrieden – auch dies zeigen

zahlreiche Untersuchungen.

Und war die Subsidiarität lange Zeit

nur ein theoretisches Konzept, so begegnen

sich seit der Verfassungsreform

2001 auch in Italien die verschiedenen

Verwaltungsebenen zunehmend partnerschaftlich

auf Augenhöhe: Die kleinen

Einheiten sollen Aufgaben und Probleme

immer dann eigenständig lösen,

wenn sie dazu auch in der Lage sind. Die

größeren Glieder in der Verwaltungskette

greifen lediglich unterstützend ein.

Von der Verfassung garantiert, spricht

auch die neue Gemeindeordnung der

Region Trentino-Südtirol 2005 nicht

nur von Gemeinden, die als autonome

Körperschaften die örtliche Gemeinschaft

vertreten, deren Interessen

wahrnehmen und ihre Entwicklung

fördern. Es wird auch explizit darauf

hingewiesen, dass ihnen sämtliche Verwaltungsfunktionen

örtlichen Belanges

bezüglich der kulturellen, der sozialen

und der wirtschaftlichen Entwicklung

der Bevölkerung obliegen.

Staat, Regionen, Provinzen und Gemeinden

stehen somit grundsätzlich

paritätisch auf einer Ebene. Aufgrund

der unterschiedlichen Zuständigkeiten

müssen aber auch in Südtirol im Zuge der

anstehenden institutionellen Reform die

Aufgabenbereiche von Gemeinden und

Land neu definiert und klar voneinander

abgegrenzt werden. Im Sinne des Konnexitätsprinzips

müssen die Gemeinden

mit den entsprechenden Geldmitteln

ausgestattet werden. Die neue Rolle der

Südtiroler Gemeinden wird sich über die

institutionelle Reform, über ein neues

„Demokratie heißt, sich in eigene

Angelegenheiten einmischen.“ Max Frisch

Modell der Gemeindefinanzierung und

über den neuen Rat der Gemeinden

definieren, der die Mitbestimmung der

Gemeinden im Gesetzgebungsprozess

neu regelt (vor allem dann, wenn sie

selbst unmittelbar betroffen sind). Neben

das erstarkte Selbstbewusstsein der

Kommunen kann somit auch faktisch

mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung

treten.

Allmählich kehrt man also wieder an

die Anfänge zurück: Gemeinden sind

eigentlich entstanden, um den einzelnen

Bürgern jene Aufgaben abzunehmen,

die er allein nur schlecht oder gar nicht

erledigen konnte. Im Laufe der Zeit

sind aber immer mehr dieser Aufgaben

hierarchisch nach oben verlagert worden

– auf das Land, auf den Staat und

nicht zuletzt auf die Europäische Union.

Vergessen wurde dabei, dass gerade die

kleinste Einheit wichtige Grundlage und

unentbehrliches Fundament der Demokratie

ist. Gerade die Globalisierung

nahezu aller Bereiche hat gezeigt, dass der

Bürger undurchsichtigen Zentralismus

nicht akzeptiert. Er sucht auf kommunaler

Ebene nach einer überschaubaren

und sicheren „Heimat“. Auch weltweiter

Austausch über moderne Informations-

und Kommunikationstechnologie kann in

diesem Zusammenhang die Begegnung

und das Gespräch mit dem Menschen

ersetzen.

Umfassender Modernisierungs- und

Reformbedarf vor dem Hintergrund

eines demographischen Wandels, eines

steigenden Anspruchsdenkens und immer

knapper werdender Ressourcen:

Die Messlatte für Politik und Verwaltung

liegt sehr hoch! Lösungen können

keinesfalls verordnet werden – vielleicht

sind sie aber in kleinen, überschaubaren

Einheiten wie den Gemeinden machbar.

Dies in enger Zusammenarbeit mit

engagierten und motivierten Bürgern

– aber auch mit anderen privaten und

öffentlichen Akteuren und selbstverständlich

über die Gemeindegrenzen

hinaus. Die Kommunen verfügen in den

Augen ihrer Bewohner bereits über ein

großes Vertrauen, die Zufriedenheit und

die Identifikation mit den angebotenen

Diensten ist höher als auf Landes- und

Staatsebene. So könnten gerade von

diesem Erfolgsmodell auf der „untersten

„Der Staat ist für den Menschen da.

Nicht anders herum.“ Albert Einstein

Ebene“ künftig entscheidende Impulse

für die ganze Gesellschaft ausgehen.

Voraussetzungen sind die Autonomie

der Gemeinden, die Partizipation

der Bürger, die Zusammenarbeit mit

Partnern und nicht zuletzt weiterhin

professionell agierende Kräfte an den

Spitzen der Gemeinden, die auch über

ausreichend menschliche Kompetenz

verfügen.

zuM AuTor

ARNOLD SCHULER

ist präsident des südtiroler Gemeindenverbandes

und Abgeordneter zum

südtiroler Landtag.

5


6

Ulrich Mayer

Alles wird komplizierter? „Nein“,

antwortet Walter Weiss, bis 2005

Bürgermeister von Naturns: „Alles wird

anders!“ Und da müsse man auch als

Gemeindeverwalter mit der Zeit gehen,

immer wieder zu neuen Ufern aufbrechen.

Wichtig sei, dabei die Bürgerinnen

und Bürger „mitzunehmen“. Immer

mehr Gesetze, immer mehr Bürokratie...

Einige „äußere Rahmenbedingungen“

müsse man einfach akzeptieren – innerhalb

der Gemeinde gebe es aber einen

„Die Gemeinden müssen noch weiter gestärkt

werden“, sagt Walter Weiss, von 1977 bis 2005

Bürgermeister von Naturns.

IM fOkUS

RÜCkBLICk

„Arbeiten bei gutem und

bei schlechtem Wetter“

Drei Jahre Vizebürgermeister, dann 27 Jahre Bürgermeister: Walter Weiss meint über

diese „schönste zeit“ in seinem Leben: „Selbstverständlich haben sich die rahmenbedingungen

für die Gemeinden ständig verändert.“ Verwalten sei aber in den 70-er

Jahren weder einfacher noch schwieriger als heute gewesen.

großen Gestaltungsspielraum, um „das

Allgemeinwohl als oberstes Ziel des

Handelns“ zu erreichen.

Menschen begeistern: Unter diesem

Titel hat der langjährige Bürgermeister

in seinen eben bei der Verlagsanstalt

Athesia erschienenen Lebenserinnerungen

den „Weg zu einer neuen politischen

Kultur“ aufgezeichnet: Die

Menschen müssen beteiligt, überzeugt

und begeistert werden. Schon früh

hat Walter Weiss in seiner Heimatgemeinde

auf neue Methoden gesetzt,

etwa die Leitbild-Erstellung unter dem

Motto „Wir haben Ideen – Wir haben

Zukunft“ (1993-1994), die – für die

damalige Zeit ein absolutes Novum

– gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung

erfolgt ist.

Ein kommunales Leitbild dürfe ebenso

wenig eine Alibifunktion haben wie eine

Klausurtagung, eine Exkursion, eine Fragestunde

oder eine Bürgerversammlung.

Gleiches gilt für die Vernetzung: „Alle

Akteure im Ort müssen gezielt zusammenarbeiten“,

betont der ehemalige

Mittelschuldirektor. Klare Spielregeln

seien das Um und Auf einer funktionierenden

Kommunalverwaltung: bei

der Bürgerbeteiligung ebenso wie bei

der Gemeinderatssitzung. Und es dürfe

nicht nur Arbeit abgegeben werden, sondern

auch Macht und Verantwortung:

„Nur so kann man etwas bewegen!“

Eigentlich seien die Bürgerinnen und

Bürger gar nicht so sehr für Veränderung,

erklärt Walter Weiss. Gerade aus

diesem Grund sei es wichtig, sie um-

fassend zu informieren – und gemeinsam

mit ihnen alle wichtigen Themen

aufzuarbeiten. „Oft heißt das auch, sie

für etwas begeistern und sie zu etwas

zu motivieren: Hierfür gibt es viele

verschiedene Formen, die so genutzt

werden müssen, dass die Botschaft auch

ankommt.“ Nicht bei jeder Möglichkeit

solle man irgendeine Schwierigkeit sehen;

nein, bei Schwierigkeiten müsse

man den Leute konkrete Möglichkeiten

aufzeigen.

„Beklagt man sich über die schlechter

werdenden Zeiten“, unterstreicht Motivator

Walter Weiss, „dann ist man alt

geworden“. Und werde nicht mehr bewegen.

Verwalten sei vor 30 Jahren nicht

einfacher und nicht schwieriger gewesen

– ja bezüglich der Finanzen habe sich

sogar sehr viel zum Positiven gewendet,

auch wenn’s in den vergangenen Jahren

wieder enger geworden ist. Die Gemeinden

haben noch einiges vor sich: „Noch

ist nicht ausdiskutiert, welche Aufgaben

nicht doch besser auf der untersten

Verwaltungsebene aufgehoben sind...

etwa im Strombereich.“

zuM AuTor

ULRICH MAYER

ist politologe, Journalist, Berater und

experte im Bereich Verwaltungsmodernisierung;

er ist als Kabinettsleiter im

meraner rathaus tätig.


„Immer schon zähes

Verhandeln mit dem Land“

Erst wenige Monate im Amt, leistete Ferdinand Willeit nach Inkrafttreten des

zweiten Autonomiestatutes 1972 richtungsweisende „Aufbauarbeit“ für die

Südtiroler Gemeinden. Der langjährige Geschäftsführer des Gemeindenverbandes

meint heute: „Dieser Weg ist konsequent fortgeführt worden!“

Ulrich Mayer

Bis Mitte 1971 stand Direktor Ferdinand

Willeit an der Spitze der

wohl wichtigsten Landesabteilung; an

der Seite von Landesrat Alfons Benedikter

kümmerte er sich um die Raumordnung,

den Landschaftsschutz und

den geförderten Wohnbau. Dann der

Wechsel zum bereits 1954 gegründeten

Gemeindenverband, den der Jurist aus

Freienfeld in einem entscheidenden

Moment als Geschäftsführer übernommen

hat: „Ab 1972 begann sich

die nunmehr autonome Provinz Südtirol

zu formieren.“ Zuständigkeiten

wurden von Rom nach Bozen verlagert

– da mussten sich die Gemeinden

einschalten, um nicht leer auszugehen.

„Das waren damals recht schwierige

Verhandlungen mit dem Land“, erinnert

sich Ferdinand Willeit an das

Ringen um erste Autonomien für die

Gemeinden.

Der Verband war damals noch „eine

eher unbedeutende Genossenschaft

mit zwölf Mitarbeitern“, die für ihre

Mitglieder technische Projektierungen

durchgeführt hat. Das sollte sich ändern:

So rang man nicht nur um Zuständigkeiten,

sondern auch um die

entsprechenden Finanzmittel bzw. um

deren fixe Regelung: „Die Gemeinden

sollten aufgrund ihrer Größe eine

abgestufte Pro-Kopf-Quote erhalten,

um die laufenden Ausgaben zu decken,

während sich die Investitionsbeiträge

sowohl nach der Fläche als auch nach

der Einwohnerzahl richten sollten.“

Dieser Vorschlag stieß beim Land anfangs

auf keine Gegenliebe: Erst eine

Rücktrittsforderung von 80 Bürgermeistern

in Richtung Landeshauptmann

Silvius Magnago führte schließlich zu

einem Gesetz über die Gemeindenfinanzierung.

Die damals angegangenen Sachen

seien konsequent weiterverfolgt worden,

meint Ferdinand Willeit, der den

Verband 22 Jahre lang geleitet hat.

„Eine ganz wichtige Errungenschaft ist

sicher der neue Rat der Gemeinden.“

Ebenso wichtig sei der Einsatz um

eine Beteiligung bei der Energiegewinnung

und -versorgung. Der frühere

Geschäftsführer warnt vor zu viel Zentralismus:

„Trifft das Land eine falsche

Entscheidung, dann wirkt sich diese

gleich auf alle 116 Gemeinden aus.“

Zielführendes „Lobbying“ von Verbänden

werde immer von engagierten

Leuten mit Durchschlagskraft gemacht

– die öffentliche Auseinandersetzung

diene in diesem Sinne der Sache, im

konkreten Fall den Gemeinden.

Ferdinand Willeit fordert eine Garantie

für die finanzielle Unabhängigkeit der

Gemeinden. „Notwendigerweise wird

dies aber auch in Richtung des Schweizer

Modells gehen müssen: Alles ist

nicht möglich. Will die Bevölkerung

etwas, dann muss sie auch zur Kasse gebeten

werden – oder sie muss sagen, wie

das Vorhaben finanziert werden soll.“

Ein finanzieller Ausgleich zwischen den

Gemeinden sei aber ebenfalls nötig. Mit

Foto: Ulrich Mayer

Ferdinand Willeit leitete 22 Jahre als

Geschäftsführer die Geschicke des Südtiroler

Gemeindenverbandes.

dem übergemeindlichen Zusammenlegen

von Diensten ist er einverstanden,

nicht aber mit dem Zusammenlegen

von Gemeinden: „Lange Zeit dachte

man nur global; mittlerweile wird der

Wert der kleinen Gemeinschaft wieder

erkannt!“

7


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Ulrich Mayer

ERNEUERBARE ENERGIE

Südtirols Gemeinden belegen

Spitzenpositionen

Im jüngst vorgelegten Jahresbericht über die erneuerbaren Energien geizt der

unabhängige italienische umweltbund „Legambiente“ nicht mit Lob für Südtirol.

Italienweit gibt es in 6993 Gemeinden mindestens eine entsprechende Anlage –

vor zwei Jahren waren es nicht einmal die Hälfte.

Kernstück des Berichtes von „Legambiente“

ist die Rangliste jener

Gemeinden, die ihren Energiebedarf

ausschließlich mit erneuerbaren Energien

decken. An der Spitze stehen ex

aequo Schluderns, Toblach, Prad am

Stilfserjoch, Sterzing und Bruneck. Unter

den ersten 15 Rängen finden sich

noch weitere Südtiroler Gemeinden

(Laas, Glurns, Ratschings, Welsberg und

Stilfs) und auch zwei aus dem Trentino

(Cavalese und Fondo). Auch in allen

anderen Wertungen zur Nutzung natürlicher

Energieträger haben die Südtiroler

Gemeinden die Nase vorne.

Schluderns, Toblach und Prad

haben Vorbildcharakter

Das Erfolgsrezept der absoluten Siegergemeinde

Schluderns, die etwas mehr

als 1800 Einwohner zählt, basiere auf

verschiedenen verstreuten Anlagen:

von den Sonnenkollektoren über die

Photovoltaikpaneele, welche sich auf

Privathäusern und Betriebsgebäuden

befinden, bis hin zu den vier kleinen

Wasserkraftwerken. Erwähnt wird auch

die interessante Zusammenarbeit mit

verschiedenen umliegenden Gemeinden:

Die Windkraftanlage in Mals ist eine

Gemeinschaftsinvestition von Schluderns,

Mals, Glurns und Graun; sie

wird von einem Gemeindekonsortium

und anderen örtlichen Energieunternehmen

geführt. Die Wärme für die

Foto: Gemeinde Schluderns

THEMA

„Legambiente“ lobt die Bemühungen der Gemeinde Schluderns

um erneuerbare Energieträger – und auch jene von Toblach,

Prad, Sterzing und Bruneck.

Wohnhäuser wird aus Biomasse und

Biogas (das vorwiegend aus der Viehhaltung

stammt) gewonnen; sie fließt

durch ein rund 23 Kilometer langes

Fernwärmenetz. Erzeugt werden so 13

Millionen kWh thermische Energie

pro Jahr, die nicht nur den eigenen

Bedarf decken, sondern auch jenen der

Nachbargemeinde Glurns.

Auch die elektrische Energie aus den

Photovoltaikanlagen und den Kleinkraftwerken

des Vorjahressiegers Toblach

übersteigt den Bedarf der eigenen

Haushalte. Der jüngste „Legambiente“-

Bericht verweist auch hier auf die gezielte

Nutzung von Sonnenenergie und

auf das Fernwärmenetz, welches an eine

Biomasse- und an eine Biogasanlage

angeschlossen ist. Die thermische Energie

aus Biomasse (vor allem aus dem

Waldbestand von Toblach) reicht auch

für das benachbarte Innichen aus. Die

Gemeinde Prad am Stilfserjoch setzt

auf einen Mix von sechs verschiedenen

erneuerbaren Energiequellen: Biomasse,

Photovoltaik, Wasserkraft, Windenergie

usw. Im Bericht wird auch an den 28.

September 2003 erinnert, als ein großes

„Black out“ so gut wie in ganz Italien

die Stromversorgung lahmgelegt hatte,

nur nicht jene der kleinen Südtiroler

Gemeinde Prad.

„Äußerst ambitionierte und

effiziente Energiepolitik“

Lob geht nicht nur an einzelne Gemeinden,

sondern auch an das ganze

Land Südtirol: Dieses verfolge eine

äußerst ambitionierte und effiziente


Energiepolitik, die in Italien ihresgleichen

suche – mit klaren Perspektiven

im Bereich Innovation sowie dem Ziel,

schrittweise von fossilen Energieträgern

unabhängig zu werden. Zu 56 Prozent

werden heute bereits erneuerbare Energien

genutzt, in fünf Jahren sollen es 75

Prozent sein – um dann im Jahr 2020 eine

völlige Unabhängigkeit zu erreichen („Energieautarkie“

– ohne Verkehrsbereich).

„Legambiente“ erinnert an die vielen und

interessanten Projekte, die in Südtirol

innerhalb kurzer Zeit verwirklicht worden

sind. Als eines der interessantesten

Beispiele wird die vernetzte Nutzung

von thermischer Energie aus Biomasse

genannt (in 32 von 116 Gemeinden), die

27 Prozent des Bedarfs aller Haushalte

landesweit entsprechen.

86 Südtiroler Gemeinden verfügen über

so genannte kleine Wasserkraftwerke auf

ihrem Ortsgebiet. Eine wahre Besonderheit

sind sicherlich die insgesamt 725

privaten Kleinstwerke, die Energie für

rund 64.000 Haushalte erzeugen – vor

allem jene in den Gemeinden Sarntal

(95), Ahrntal (57) und Sand in Taufers

(25). Hinzu kommen 96 mittelgroße

Elektrizitätswerke. Beeindruckend sei

laut dem unabhängigen Umweltbund

„Legambiente“, wie schnell in Südtirol

in den vergangenen Jahren in den Bereichen

Photovoltaik, Windkraft, Biogas

und Geothermie zugelegt haben.

Viele interessante Projekte in

kurzer Zeit verwirklicht

Auch in der Liste jener 50 Gemeinden,

welche mit Hilfe die Photovoltaiktechnologie

am meisten Energie pro Bürger

erzeugen, ist Südtirol vertreten – und

zwar mit den Gemeinden Margreid,

Prad und Plaus. Latsch konkurriert

hingegen mit Bologna, Verona, Isera und

Prato in der Rangliste jener Gemeinden,

die Photovoltaik gezielt im Baugewerbe

einsetzen. Als „Best Practice“-Beispiele

im Jahresbericht des italienischen Umweltbundes

werden u.a. ausdrücklich

die „Angersiedlung“ in Vintl, die

Foto: Gemeinde Völs am Schlern

Die Gemeinde Völs am Schlern verfügt italienweit über die größte

Sonnenkollektorenfläche (1152 Quadratmeter/1000 Einwohner).

Obstgenossenschaft Kurmark-Unifrut

in Margreid sowie die Obstgenossenschaft

Egma in Kaltern genannt.

In der Liste der 50 Gemeinden mit

der größten Sonnenkollektorenfläche

pro Einwohner finden sich Terenten

(2.), Wolkenstein (4.), Partschins (5.),

Taufers im Münstertal (14.), Vintl (15.),

Wengen (19.), Schluderns (22.), St.

Martin in Thurn (23.), Andrian (32.),

Toblach (33.), Sterzing (34.), Tiers

(38.), Prad (39.), Laas (42.), Algund

(43.) und Neumarkt (47.). An erster

Stelle liegt aber die kleine Gemeinde

Völs am Schlern – mit insgesamt

3500 Quadratmeter Kollektorenfläche

(was einem Durchschnitt von 1152

Quadratmeter pro 1000 Einwohnern

gleichkommt). In absoluten Zahlen

liegt Bozen bei den Sonnenkollektoren

vorne (insgesamt 5203 Quadratmeter),

gefolgt von Trient; Völs liegt bezüglich

Gesamtfläche immerhin noch an fünfter

Stelle. Als „Best Practice“-Beispiele

führt „Legambiente“ u.a. die biodynamische

Weinkellerei Alois Lageder

(Margreid) mit 24 Quadratmetern sowie

die „Scuola superiore di Sanità“ (Bozen)

mit 600 Quadratmetern an.

Südtirols Gemeinden als „Best

Practice“-Beispiele genannt

In 799 italienischen Gemeinden steht

zumindest ein so genanntes kleines

Wasserkraftwerk (mit einer Leistung

bis 3 MW); vor drei Jahren war die

Schwelle der 100 Gemeinden noch nicht

erreicht. Nach Falcade in der Provinz

Belluno liegt bezüglich der Gesamtleistung

die Gemeinde Ahrntal mit ihren

63 Kleinanlagen an zweiter Stelle. Unter

den ersten 50 Gemeinden sind auch

Moos in Passeier, Sarntal, Bruneck, Ratschings,

Sterzing, Innichen, Welsberg,

Franzensfeste und Ulten vertreten.

519 Gemeinden verfügen über Biomasse-

und 359 über Biogasanlagen auf ihrem Gebiet.

Bei der Nutzung von Biomasse zwecks

Stromerzeugung liegt Toblach an zweiter

Stelle. In 22 italienischen Gemeinden reicht

die thermische Energie aus Biomasse, um

die eigenen Haushalte mit Wärme zu versorgen

– zwölf dieser Gemeinden befinden

sich in Südtirol: Glurns liegt am ersten

Rang, gefolgt von Toblach und weiters:

Stilfs, Sterzing, Sexten, Bruneck, Auer,

Welsberg, Ratschings, Schluderns, Abtei

und Rasen-Antholz.

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Evi Keifl

VERkEHR

„Alpentransitbörse für

ganzen Alpenraum“

Der Präsident des Gemeindenverbandes, die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften

sowie die Bürgermeister aller Gemeinden an der Brenner-Eisenbahnlinie fordern, den

Transitverkehr zu vermindern – über eine „Transitbörse“ nach Schweizer Vorbild.

Beim so genannten Dreier-Landtag

im Oktober 2009 wurden in Mezzocorona

bereits verschiedene Anträge

genehmigt, welche eine „Alpentransitbörse“

(siehe auch nebenstehenden

Bericht) als ideales Instrument sehen,

um den Transitverkehr zu vermindern.

Tirol, Südtirol und das Trentino fordern

ein Verkehrsmanagement-System, um

nach der Verwirklichung des Brennerbasistunnels

den Straßen-Güterverkehr

auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen

– im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes.

Im Jänner 2010 hat die schweizerische

„Alpen-Initiative“ in Bozen ihr Modell

einer Börse vorgestellt, an der Transitdurchfahrten

gehandelt werden.

Dies, um den Durchzugsverkehr in

Richtung Bahn zu steuern. Der Brennerbahnausschuss

– der Präsident des

Gemeindenverbandes, die Präsidenten

der Bezirksgemeinschaften Wipptal,

Eisacktal, Salten-Schlern und Überetsch-Unterland

– befürwortet diese

„Alpentransitbörse“ und fordert deren

Umsetzung, die nur sinnvoll ist, wenn alle

Alpenländer an einem Strick ziehen.

„Ohne ein Steuerungsinstrument bekommen

wir die LKWs nicht in den

Gotthardtunnel“, betonte bei ihrem

Vortrag in Bozen die Expertin Barbara

Sutter-Widmer von der „Alpen-Initiative“

(die Ende der 1980-er Jahre

als Trägerin einer Volksinitiative zum

Schutz des Alpenraumes vor den negativen

Auswirkungen des Transitverkehrs

Foto: Shutterstock

THEMA

In der Schweiz soll die Transitbörse im kommenden Jahr probeweise

eingeführt werden. Im Bild: Lastkraftwagen warten auf die Einfahrt

in den schweizerischen Gotthardtunnel.

entstanden ist). Gleiches gelte für den

ebenfalls im Bau befindlichen Brennerbasistunnel;

auch hier brauche es unbedingt

zusätzlich zu den neuen Verkehrsachsen

flankierende Maßnahmen.

Der Landtag des Bundeslandes Tirol

hat von der österreichischen Regierung

bereits die Ausarbeitung eines

Konzeptes für die Verlagerung des

Güterverkehrs in sensiblen Regionen

auf umfeldfreundliche Verkehrsträger

gefordert. Eine ähnliche Forderung

soll bald auch an die italienische Regierung

gehen: Der Regionalrat von

Trentino-Südtirol und der Südtiroler

Landtag werden sich demnächst mit

einem entsprechenden Begehrensantrag

beschäftigen. Die „Alpentransitbörse“

ist noch vor Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels

nötig.

Empfohlen wird in dem Antrag nicht

nur die Verlagerung des Güterverkehrs

auf umweltfreundliche Verkehrsträger.

Es sollten auch Überlegungen angestellt

werden, wie Verkehrsinfrastrukturen in

sensiblen Regionen bewirtschaftet werden

können – und wie mit Transitrechten

gehandelt werden kann. Italien solle

auf dieser Basis mit der Europäischen

Kommission in einen Diskussionsprozess

treten. Das Schweizer Modell der „Alpentransitbörse“

solle so weiterentwickelt

werden, dass es im gesamten Alpenraum

zur Anwendung kommt.

zur AuTorIn

EVI KEIFL

hat in den vergangenen monaten im

Auftrag der Alpen-Initiative in südtirol

für die Alpentransitbörse geworben.


Alpentransitbörse – was

steckt dahinter?

Die vielen Lastkraftwagen bedrohen Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung

sowie das ökologische Gleichgewicht der Alpen. Es braucht einen besseren Schutz

gegen die schädlichen Auswirkungen des Schwerverkehrs. Dafür gibt es eine

marktwirtschaftliche Lösung: die Alpentransitbörse.

Die Alpentransitbörse will die

alpenquerenden Lkw-Fahrten

durch die Ausgabe von Transitrechten

für den wertvollen und ökologisch

hoch sensiblen Lebensraum limitieren.

Diese können auf dem Markt gehandelt

werden. Wie bei anderen beschränkten

Gütern bestimmt die Nachfrage den

Preis.

1. Limitierung: Die Lkw-Fahrten durch

die Alpen werden durch einen politischen

Entscheid auf ein ökologisch

verträgliches Maß limitiert. Dieser Plafond

kann schrittweise vom heutigen auf

das angestrebte Niveau gesenkt werden.

Alle Fahrzeuge mit einem zulässigen

Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen

brauchen für die Fahrt durch die Alpen

ein entsprechendes Transitrecht.

2. Zuteilung: Die Alpentransitrechte

werden als Bonus gratis an die Transportunternehmen

verteilt, die freiwillig

die Schienen benutzen (1 Transiteinheit

für die Strasse gegen x Einheiten im

Schienentransport), oder an die Meistbietenden

versteigert.

3. Handel: Die Alpentransitrechte

können von den Besitzern selber benutzt

oder frei gehandelt werden. Ein

Informationssystem liefert die Vergleichspreise

für den Transport auf der

Schiene.

Die politischen Behörden legen die Anzahl

der erlaubten Lkw-Fahrten durch

die Alpen fest, wobei politische Vorgaben

(Verlagerung) sowie Kriterien des

Umweltschutzes, der Gesundheit und

der Sicherheit berücksichtigt werden.

Foto: Südtirolfoto / Othmar Seehauser

Auch das Transitproblem auf der Brennerstrecke schreit nach einer

Lösung – nach Schweizer Vorbild!?

Den Rest regelt der Markt. Der Preis

wird durch die Nachfrage bestimmt.

Die Alpentransitbörse bringt für die

Wirtschaft deutliche Vorteile. Spediteure

können ihre Transporte langfristig

planen. Durch die Begrenzung

der Fahrten kann das Verkehrssystem

nicht überlastet werden, die Lkw-Staus

verschwinden. Denn liegt kein Transitrecht

vor, werden die Fahrten nicht

angetreten. Für die Straßenbetreiber

erübrigen sich die Kosten für die Einrichtung

und den Betrieb von großflächigen

Warteräumen. Das System liefert

klare Entscheidungsgrundlagen für die

Verkehrsmittelwahl. Die Transporteure

werden sich bemühen, Leerfahrten und

unnötige Transporte zu vermeiden.

Mit dem System der Alpentransitbörse

wird sich für die Transitrechte ein Preis

ergeben, welcher die Gesamtkosten des

Straßentransports den Kosten des konkurrierenden

Bahnangebots annähert.

Damit wird der derzeitige Preisvorteil

der Straße ausgeglichen. Gleichzeitig

sinken die Kosten für sinnlose Wartezeiten

im Stau und die Unsicherheiten

bezüglich Transportzeiten auf der Straße

werden reduziert.

Das System der Alpentransitbörse kann im

ganzen Alpenbogen angewendet werden.

Um Umwegverkehr zu vermeiden, ist dies

auch anzustreben. Inzwischen erntet die

Transitbörse große politische Akzeptanz.

Von der Europäischen Union kommen

Signale, die ein Steuerungsinstrument für

den alpenquerenden Transit als machbar

und notwendig betrachten.

11


12

Foto: Tappeiner

ENERGIE

Zum Aufblühen der

Gemeinden beigetragen

Bereits 1955 wurde das Konsortium für das Wassereinzugsgebiet der Etsch gegründet,

in dem heute 113 der 116 Südtiroler Gemeinden vertreten sind. Über ein Entgelt, das

die Konzessionäre der großen Wasserableitungen für die Stromerzeugung entrichten

müssen, soll wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ermöglicht werden.

Toni Schuster

Den Konzessionären von großen Wasserableitungen

wurde schon 1933 im

Einheitstext über die öffentlichen Gewässer

auferlegt, den Anrainergemeinden für

öffentliche Zwecke eine Strommenge bis

zu einem Zehntel der ständig nutzbaren

Mindestmenge zu liefern. Nutznießer

dieser Bestimmung waren jedoch meist

arme Berggemeinden, die ihr Recht nicht

geltend machen konnten.

Dem Konsortium WEG gehören 113 der 116 Gemeinden

Südtirols an; nur Gargazon, Kurtinig und Sexten

sind nicht vertreten. (im Bild: das Stromkraftwerk

von Kardaun)

THEMA

Wirtschaftlicher und sozialer

Fortschritt

Erst viel später gelang es, in der Verfassung

eine Bestimmung zugunsten der

Berggebiete zu verankern und das Gesetz

Nr. 959/1953 zu verabschieden: Dieses

sieht die Abgrenzung der Wassereinzugsgebiete

und die Gründung von Gemeindekonsortien

vor. Die Konzessionäre von

großen Wasserableitungen, deren Werke

aus dem Einzugsgebiet gespeist werden,

sind zur Entrichtung eines Zusatzzinses

in der Höhe von 1300 Lire für jedes kW

mittlerer Nennleistung verpflichtet. Die

Gelder werden auf einen gemeinsamen

Fonds der Konsortien eingezahlt und

dürfen ausschließlich für den wirtschaftlichen

und sozialen Fortschritt der im

Einzugsgebiet lebenden Bevölkerung

verwendet werden.

Ehe die Stromgesellschaften den gesetzlichen

Vorschriften Folge leisteten,

verflossen aber noch Jahre. Zunächst

erhoben sie Einspruch gegen das Gesetz,

der jedoch vom Verfassungsgerichtshof

zurückgewiesen wurde. Später hagelte

es Rekurse gegen die vom Ministerium

vorgenommene Abgrenzung der

Wassereinzugsgebiete. Mehrere Urteile

gaben den Rekursen statt, was eine

Neuabgrenzung notwendig machte.

Abgrenzung der

Wassereinzugsgebiete

Die Abgrenzung hatte aber auch bei

vielen Gemeinden zu großem Unmut

geführt. Einige waren unzufrieden,

weil sie aus dem Einzugsgebiet ausgeklammert

waren, andere weil angeblich

unberechtigte Gemeinden in

das Einzugsgebiet einbezogen wurden.

In einer Sitzung von Südtiroler und

Trentiner Gemeindevertretern einigte

man sich schließlich darauf, die Kräfte

auf den gemeinsamen Kampf gegen die

Stromgesellschaften zu konzentrieren,

die eigenen Rekurse zurückzuziehen

und die Gründung der Konsortien

voranzutreiben.

Im Mai 1955 waren die Statuten fertiggestellt

und im Juni fanden sich die

Vertreter der Südtiroler Gemeinden zur

Gründungsversammlung ein. Von insgesamt

109 Gemeinden unterzeichneten

99 die Beitrittserklärung zum Konsortium.

Im Dezember wird die Konsti-

tuierung der Konsortien von Bozen und

Trient durch Erlass des Präsidenten des

Regionalausschusses perfekt.

Nicht einfache Aufteilung der

Gelder

Damit die Gelder den Gemeinden zugute

kommen konnten, galt es aber noch

ein weiteres Hindernis zu überwinden:

Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die

von den Konzessionären eingezahlten

Gelder in einen gemeinsamen Fonds

fließen, der einvernehmlich unter den

Konsortien des Wassereinzugsgebietes

aufgeteilt werden muss. Wie zu erwarten,

war es aber alles andere als einfach,

ein Einvernehmen unter den im


Wassereinzugsgebiet der Etsch liegenden

Konsortien von Bozen, Trient, Verona,

Vicenza und Belluno zu finden.

Nicht weniger problematisch gestaltete

sich die Suche nach einer Regelung

für die Aufteilung und Verwendung

der Gelder innerhalb des Konsortiums.

Erwartungsgemäß prallten auch hier

verschiedene Meinungen aufeinander:

jene der Anrainergemeinden, die für sich

eine entsprechend bessere Berücksichtigung

forderten, und jene der restlichen

Gemeinden, die auch nicht auf ihren

Anteil verzichten wollten.

Zusätzlicher Zins für die

Ufergemeinden

Der Einheitstext der öffentlichen Gewässer

sieht zugunsten der Anrainergemeinden

noch einen weiteren Zins

vor, den so genannten Uferzins, in

dessen Genuss nur die Gemeinden

zwischen Fassung und Rückgabe der

Wasserableitungen kommen. In der

Region Trentino-Südtirol hat diese

Bestimmung lange Zeit keine Anwendung

gefunden; erst mit der Verabschiedung

des neuen Autonomiestatuts

1972 wurde der Uferzins wieder in

Kraft gesetzt.

Ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte

der Konsortien war das Jahr

1980: Im Laufe der Zeit hatte der

Zusatzzins aufgrund der anhaltenden

Inflation derart an Wert verloren, dass

er nicht mehr annähernd imstande war,

den Erwartungen und den Bedürfnissen

der Bevölkerung gerecht zu werden. Mit

Gesetz 925/1980 wird er auf 4500 Lire

pro kW mittlerer Nennleistung angehoben

und gleichzeitig seine periodische

Anpassung an die Lebenshaltungskosten

festgeschrieben.

Anpassung an die

Lebenshaltungskosten

Das genannte Gesetzes ist aber auch

noch unter einem anderen Gesichtspunkt

von Bedeutung: Es schreibt fest,

Foto: Tappeiner

Der Haushalt des Konsortiums, das auch die Interessen der

Ufergemeinden vertritt, beläuft sich auf rund 20 Millionen Euro.

(im Bild: der Turm im Reschensee)

dass der Uferzins von nun an als Fixbetrag

im Ausmaß von 1200 Lire pro

kW mittlerer Nennleistung für alle Ableitungen

mit einer Leistung über 220

kW zu entrichten ist. Ebenso wie der

Zusatzzins wird auch der Uferzins alle

zwei Jahre an die Lebenshaltungskosten

angepasst.

Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes

verfügten die Konsortien über

nicht unerhebliche Einnahmen und

konnten damit ihrem Auftrag zur

Förderung des wirtschaftlichen und

sozialen Fortschritts der Berggebiete

gerecht werden. Die Zahlungsmoral

der Gesellschaften hatte sich gebessert

und die Konsortien konnten von nun

an auf stetig wachsende Einnahmen

bauen.

In mittlerweile mehr als 50 Jahren hat

das Konsortium von Bozen einen nicht

unwesentlichen Beitrag zum Aufblühen

unserer Gemeinden geleistet. Es war

immer das Bestreben des Konsortiums,

die Gelder unbürokratisch und

mit wenig Aufwand zu verwalten. Die

Verwendung der Gelder und die Form

der Finanzierung wird den Gemeinden

größtenteils freigestellt. Für besondere

Situationen und Notfälle sind eigene

Mittel vorgesehen, die rasch und gezielt

eingesetzt werden können. Allein in

den vergangenen zehn Jahren hat das

Konsortium in den Gemeinden Investitionen

im Ausmaß von mehr als 120

Millionen Euro finanziert.

zuM AuTor

TONI SCHUSTER

ist als mitarbeiter des südtiroler

Gemeindenverbandes direkt für

das Konsortium WeG etsch - Bozen

zuständig.

13


14

RAUMORDNUNG

Programmatische Vorhaben

einfacher umsetzen

Das Staatsgesetz nr. 241/1990 sah für Italien ein vereinfachtes Verwaltungsmodell

mit einer neuen rolle des Privaten vor, das in den Bassanini-reformgesetzen

ab 1997 noch einmal konkretisiert worden ist. Die so genannte

Vertragsurbanistik ist eine konsequente Fortführung dieser Bemühungen,

die leider oft missverstanden wird.

Ulrich Mayer

Eine der zentralen Aufgaben von

Kommunalverwaltungen ist es,

Bauten und Anlagen im öffentlichen

Interesse – d.h. für die Bürgerinnen und

Bürger – zu verwirklichen und zu betreiben.

Oder: den Wohnungsbedarf der

ortsansässigen Bevölkerung zu decken.

Oder auch: ausreichend Gewerbeflächen

bereit zu stellen.

Um dies zu ermöglichen hat der Gesetzgeber

verschiedene raumordnerische

Werkzeuge zur Verfügung gestellt. Gängig

war bislang – neben dem Kauf – vor allem

die Enteignung, um die benötigte Fläche

erst einmal zu erhalten. Paradoxerweise

musste eine solche auch dann durchgeführt

werden, wenn der Eigentümer bereit

war, sein Grundstück abzugeben.

Mit dem so genannten Raumordnungsvertrag

wurde in Südtirol eine zeitgemäße

Alternative zu den aufwändigen Enteignungen

von Grundstücken und Gebäuden

(und den oft darauf folgenden Rekursen)

geschaffen, die sich vom „städtebaulichen

Vertrag“ in Deutschland ableitet.

Auch in Österreich oder der Schweiz

wird eine solche Vertragsurbanistik schon

seit längerer Zeit umgesetzt. Sie soll auch

in Südtirol eine sinnvolle urbanistische

und bauliche Entwicklung garantieren;

kurzum: Vorhaben im öffentlichen Interesse

sollen mit Hilfe dieses „Herzstückes

des neuen Raumordnungsgesetzes“ einfacher,

schneller und günstiger verwirklicht

werden.

Foto: Shutterstock

THEMA

Viel besser als die Enteignung: Mit Hilfe des Raumordnungsvertrages

können Gemeinden etwa Gebäude oder Grundstücke auf dem

Verhandlungswege erwerben.

Öffentliches Interesse als

Voraussetzung

Bereits mehrfach erfolgreich angewendet,

herrscht aber immer noch Unbehagen

bezüglich dieser Vertragsurbanistik.

Dies obwohl der Gesetzestext eine klare

und deutliche Sprache spricht. Etwa:

Die Initiative zum Raumordnungsvertrag

muss von der Gemeindeverwaltung

kommen. Ausgangspunkt kann nur ein

Vorhaben im öffentlichen Interesse

sein, das zum Programm erklärt worden

ist (z.B. im Bauleitplan, in einem

Durchführungsplan oder einem Wiedergewinnungsplan

usw.). Das neue

Werkzeug sieht eine Verhandlung

zwischen öffentlichem und privatem

Partner vor, die mit einem einvernehmlichen

Dokument abgeschlossen wird,

dem Raumordnungsvertrag.

Teile des Vertrages sind eine Leistung

und eine Gegenleistung, die in einem

angemessenen Verhältnis zueinander

stehen müssen. Dies wird durch eine

offizielle Schätzung gewährleistet. Eine

Gemeinde erwirbt beispielsweise ein

Grundstück, auf dem ein Kindergarten


entstehen soll – und tritt im Gegenzug

eine andere Fläche ab oder gewährt

auf solchen neue Baurechte (durch

Änderungen des Bauleitplanes, eines

Durchführungsplanes oder Wiedergewinnungsplanes).

Meist führen Umwidmungen

zu einer Wertsteigerung

des Grundstückes – deshalb kann der

Private verpflichtet werden, bestimmte

Leistungen für die Allgemeinheit zu

erbringen (z.B. den Bau des Kindergartens).

Leistung trifft immer auf

Gegenleistung

Die Vertragsurbanistik ermöglicht kein

Errichten bzw. Erweitern von Gebäuden

außerhalb der vorgegebenen Bauzonen

– beispielsweise im landwirtschaftlichen

Grün. Obwohl im Gesetz (noch) nicht

ausdrücklich erwähnt, darf der Raumordnungsvertrag

niemals Geld in die

Gemeindekassa spülen: Der Private

muss ein Vorhaben im öffentlichen Interesse

direkt verwirklichen, d.h. etwa

ein Schulgebäude oder einen Parkplatz

errichten. Vielfach wird in diesem Zusammenhang

noch immer die falsche

Meinung vertreten, dass es möglich sei,

eine Umwidmung durch bare Münze

zu erkaufen. Dies ist – angelehnt

an das deutsche System – aber nicht

möglich.

Auch beim Beschaffen von Flächen für

den Wohnbau (so genannte Erweiterungszonen)

darf die Gemeinde nicht

versuchen, Kasse zu machen – wohl

aber kann eine Verhandlung mit dem

Grundeigentümer aufgenommen werden.

So kann etwa vereinbart werden,

mindestens 80 Prozent für sozialen und

geförderten Wohnbau zu bestimmen,

was im öffentlichen Interesse liegt – innerhalb

dieser Quote können wiederum

20 Prozent Ortsansässigen zugewiesen

werden, die nicht über die nötigen

Voraussetzungen verfügen. Somit kann

auch dem so genannten Mittelstand entsprechende

Wohnfläche zur Verfügung

gestellt werden.

Foto: Shutterstock

Niemals zu Ungunsten der

Verwaltung

Nicht nur die Verwirklichung eines Bauwerkes

oder einer Anlage kann vor dem

Abschluss eines Raumordungsvertrages

ausgiebig „verhandelt“ werden, sondern

auch die entsprechenden Führungs- und

Folgekosten. Und nicht zuletzt gibt es

auch interessante Anwendungsmöglichkeiten

im Umwelt- und Landschaftsbereich:

So können beispielsweise auch

Maßnahmen zur Renaturierung einer

Müllhalde oder zur Sanierung einer

Schottergrube eingefordert werden.

Ebenso können entsprechende Schäden

kompensiert werden. Auch die Errichtung

einer Naherholungszone oder eines

Biotops durch den Privaten sind denkbar

– gleich wie der Bau von Gehsteigen,

Straßen und Plätzen.

Der Raumordnungsvertrag muss vom

Gemeinderat genehmigt werden – und

stellt ein hohes Maß an Gemeindeautonomie

dar: Dem recht starren Regelwerk

der Raumordnung (Urbanistik) wird ein

neues modernes Werkzeug mit flexiblem

Spielraum entgegen gestellt, das privatwirtschaftliches

Handeln ermöglicht.

Programmatische Vorhaben können

umgesetzt werden, ohne die Gemeindekasse

zu belasten bzw. die Steuer- und

Gebührenschraube anzuziehen. Um aber

einen verantwortungsvollen Umgang mit

der Vertragsurbanistik zu garantieren

und „schlechten“ Verträgen vorzubeugen,

wäre eine beim Gemeindenverband

angesiedelte Kontrollinstanz sicher

sinnvoll – nicht zuletzt, damit auch

die Bürgerinnen und Bürgern endlich

Vertrauen in den Raumordnungsvertrag

setzen können.

Entsteht für den Privaten ein Mehrwert, dann kann dieser mit Hilfe der

Vertragsurbanistik verpflichtet werden, Leistungen für die Allgemeinheit

zu erbringen.

15


16

BILDUNG

Bibliotheken sagen

„Hallo Qualität!“

Qualität ist in den öffentlichen Bibliotheken des Landes zunehmend ein Thema.

Immer mehr stellen sich einem zertifizierungsverfahren und beweisen damit, auf

welchem hohen niveau sie arbeiten und dass sie für die zukunft gerüstet sind.

Volker Klotz

Bibliotheken haben sich vom reinen

Freizeitangebot zum Dienstleistungsbetrieb

entwickelt. Sie haben damit

auf veränderte gesamtgesellschaftliche

Erwartungen reagiert. Von den bibliothekarischen

Dienstleistungen erwartet

sich heute der Benutzer ein hohes Maß an

individuellen Zuschnitten und Professionalität.

Die sich ändernden gesellschaftlichen

Rahmenbedingungen führen dazu,

dass auch für Bibliotheken zu überlegen

ist, wie sie sich den Herausforderungen

stellen, wie sie imstande sind, bestehende

Leistungen abzusichern und gleichzeitig

neue Aufgaben, die an die Bibliotheken

herangetragen werden, anzunehmen, ohne

dass dabei die Qualität absinkt.

Qualitätsmanagement für

Bibliotheken wichtig

Die Mobilität der Menschen trägt dazu

bei, dass Dienstleistungen vergleichbar

werden, dass sich Menschen dort bedienen,

wo sie das „bessere“ Angebot

bekommen. Unsere Mitbürger fordern

aber auch zunehmend mehr Servicequalität

ein. Dies gilt für ehrenamtlich

und hauptamtlich geführte Bibliotheken

gleichermaßen. Darüber hinaus wird

es zunehmend wichtiger, den Einsatz

finanzieller Mittel zu begründen, die

knapper werdenden Mittel werden nicht

mehr automatisch „fortgeschrieben“ und

die Geldgeber möchten – zu Recht –

wissen, wofür die Mittel aufgewendet

werden.

Foto: Ludwig Thalheimer / Lupe

THEMA

Südtirols Bibliotheken arbeiten auf hohem Niveau und brauchen

den Vergleich nicht scheuen. Immer mehr Südtiroler Bibliotheken

stellen sich einem Zertifzierungsverfahren. (Im Bild: die bereits

zertifizierte Bibliothek von Feldthurns)

Um den Anforderungen gerecht zu werden,

haben sich Bibliotheken – gemeinsam

mit der Fachstelle für Bibliotheken in

der Kulturabteilung des Landes und dem

Bibliotheksverband Südtirol – zu Beginn

des Jahres 2000 dafür entschieden, einen

Schritt nach vorne zu machen. Mittelfristig

sollte eine „Bibliothek Südtirol“

entstehen, in der jede Bibliothek ihre

spezifischen auf ihre Zielgruppe hin

orientierte Aufgaben wahrnimmt, die für

die Bürger in Südtirol aber gleichzeitig

als Ganzes wahrgenommen wird. Etwa

durch einen Gesamtkatalog im Internet,

durch einen landesweit gültigen

Leserausweis, durch einen Leihverkehr

zwischen den Bibliotheken oder intern

durch ein abgestimmtes Fortbildungskonzept

und zentrale Dienstleistungen

(Medienbearbeitung, bibliothekarischtechnische

Hotline…).

Zertifizierung auch für

öffentliche Bibliotheken

Das Zertifizierungsverfahren auf der

Basis eines Audits, also einer „Überprüfung“

von außen, weist nach, dass die

Bibliothek Qualität bietet und bestätigt

dies durch ein Zertifikat. Das Verfahren

wurde von einer Steuerungsgruppe entwickelt,

die aus Vertretern der verschiedenen

Bibliotheksarten, aus Vertretern

des Bibliotheksverbands Südtirol und


des Amtes für Bibliotheken und Lesen

bestand. Die eigens ausgebildeten

Auditorinnen kommen aus dem Amt

für Bibliotheken und Lesen in der Kulturabteilung,

dem Bibliotheksverband

Südtirol und den Bibliotheken, selbst,

da sie die besten Expertinnen sind.

Damit werden Betroffene zu Beteiligten

gemacht und die eingesetzten Strategien

und Instrumente sind so aufbereitet,

dass sie einfach zu handhaben sind und

das Ziel einer auf Dauer lernfähigen

Organisation erreicht werden kann.

Die Grundlage der Zertifizierung

bilden die Qualitätsstandards für Bibliotheken,

die von den Bibliotheken

gemeinsam entwickelt wurden. Diese

Standards werden jährlich an die sich

ändernden Bedürfnisse der Bibliotheken

im Rahmen einer Auditkonferenz angepasst.

Die Auditkonferenz wird von

den Auditorinnen gebildet. Damit wird

sichergestellt, dass nicht nur eine Weiterentwicklung

der Standards, sondern

auch des Qualitätsmanagementsystems

insgesamt gegeben ist.

Abweichungen von den

Standards feststellen

Gesteuert und organisiert wird der gesamte

Zertifizierungsprozess vom Amt

für Bibliotheken und Lesen. Bibliotheken

melden sich selbst zum Audit an. Das

Amt für Bibliotheken und Lesen weist der

Bibliothek zwei Auditorenpaare zu, von

denen die Bibliothek ein Paar auswählt.

Auf der Basis von schriftlichen Unterlagen,

eines Rundganges durch die Bibliothek

vor Ort sowie eines Fachgesprächs mit der

Bibliotheksleitung wird bewertet, ob auf

der Grundlage der Standards gearbeitet

wird, wo es Abweichungen oder Optimierungspotenziale

gibt. Umgekehrt können

gute Ansätze für andere Bibliotheken

„fruchtbar“ gemacht werden.

Im anschließenden Gespräch mit der

Bibliotheksleitung – an dem häufig auch

Kulturreferenten oder Bürgermeister

selbst teilnehmen – werden Defizite

und Entwicklungschancen bzw. auch gut

Bibliotheken in Südtirol 2009

Anzahl Bibliotheken

10

32

78

Mittelpunkt-

bibliotheken

hauptamtlich

geführte

Bibliotheken

ehrenamtlich

geführte

Bibliotheken

gelöste Anforderungen besprochen. Unterschiedliche

Positionen werden dabei

im Bericht vermerkt. Der Bericht wird

an das Amt für Bibliotheken und Lesen

übermittelt mit dem Vorschlag gegebenenfalls

das Zertifikat auszustellen.

Gute Erfahrungen mit dem

Qualitätsansatz

Die bisherigen Erfahrungen mit dem

Qualitätsansatz sind überwiegend

positiv. Nicht nur Bibliothekarinnen

betonen, dass sich der Stellenwert innerhalb

der Gemeinde ändert, wenn man

auf das Qualitätszertifikat verweisen

kann, insbesondere, wenn es in einem

entsprechenden Rahmen an die politisch

Verantwortlichen übergeben wird.

Auch Kulturreferenten unterstreichen,

dass die eigene Ortsbibliothek anders –

professioneller – wahrgenommen wird,

wenn deutlich wird, dass die Bibliothek

sich einem Zertifizierungsverfahren

unterzogen hat.

Einige Bibliothekarinnen meinen, dass

es gut tut, sich den Blick von außen zu

organisieren und sich sagen zu lassen,

was positiv wahrgenommen wird und

was man vor lauter Betriebsblindheit

gar nicht mehr wahrnimmt. Einhellig ist

man in dem Fachbereich der Meinung,

dass der Aufwand, sich einem Audit zu

stellen, nicht zu unterschätzen ist und

sich dadurch das Denken ändert, nämlich:

Medien (Bücher,

Zeitschriften, DVD…)

bisher Gemachtes auf eine neue, stärker

strukturierte Grundlage zu stellen und

bibliothekarische Tätigkeit stärker auf der

Basis von Konzepten zu dokumentieren

und weiter zu entwickeln.

Vision einer „Bibliothek

Südtirol“ vor Augen

Hat man die Vision einer „Bibliothek

Südtirol“ vor Augen, also einer technisch,

räumlich und konzeptionell verbundenen

Bibliothekslandschaft, die

für alle Bürgerinnen und Bürger des

Landes vielfältigen Dienstleistungen

erbringt, dann heißt dies, diese Vision

kooperativ zu entwickeln. Stichworte

dafür sind Gesamtkatalog, Leserausweis,

Leihverkehr, Qualifikation des

Personals. Entlang dieser Stichworte

ist die Erarbeitung, Sicherstellung und

Überprüfung von Qualitätsmerkmalen,

genauso wichtig, um diese Vision Wirklichkeit

werden zu lassen.

zuM AuTor

Entlehnungen

VOLKER KLOTZ

ist Direktor des Amtes für Bibliotheken

und Lesen in der südtiroler Landesverwaltung.

Jahres-

leser*

807.842 967.020 47.826

493.043 1.098.388 37.973

645.539 851.681 34.568

120 Gesamt 1.946.424 2.917.089 120.367

* Als Jahresleser werden diejenigen Personen gezählt, die zumindest einmal pro Jahr ein Medium entlehnen.

17


18

Elke Schgör, Naturns

Ich glaube schon, dass es etwas

bringt und deshalb gehe ich auch

immer wählen. Als Bürgerin habe

ich schließlich das Recht, aber

auch die Pflicht meine Meinung

zu äußern – und das ist mir wichtig.

Ansonsten muss eben in Kauf

genommen werden, dass nur die

Meinung jener Leute zählt, die

zur Wahl gehen.

Annemarie Erlacher,

Rabland

Ich bin überzeugte Wählerin;

nur durch die Wahl können

Oppositionsparteien die Meinungen

der „Andersdenkenden“

vertreten. Ich stelle aber eine

Wahlmüdigkeit fest, die vielleicht

daher kommt, dass die Bürger

fast jährlich zur Urne gebeten

werden, und am Ende machen

die Gewählten dann doch, was

sie wollen.

UMfRAGE

Plinio Puggina, Bozen

Patrizia Ferdinelli,

Schenna

MEINUNGEN

„ Kann man durch die Ausübung

des Wahlrechts etwas bewegen?“

Ich hoffe es, fürchte gleichzeitig

aber, dass unsere Demokratie nicht

perfekt ist. Trotzdem gehe ich immer

wählen, weil ich der Meinung

bin, dass dies mein Recht und

meine Pflicht ist.

Ich glaube schon, dass man etwas

bewirken kann. Wer zur Wahl

geht, hat die Möglichkeit mit

zureden und somit auch Veränderungen

in der heimischen

Politik herbeizuführen. Diese

Veränderungen verbinde ich persönlich

mit dem Wunsch, dass

noch mehr für die Jugend getan

wird und deshalb gehe ich auch

wählen.

Roland Leiter,

Innsbruck/Partschins

Ich finde es wichtig, wählen zu

gehen: Eine Wahlbeteiligung von

100 Prozent würde bedeuten, dass

man die Meinungen der gesamten

Bevölkerung hätte. Eine Partei,

die es allerdings nicht schafft, die

eigenen Leute zu mobilisieren, zur

Wahl zu gehen, muss die Folgen

tragen, indem andere dann das

Sagen haben.

Gerhard Warasin, Girlan

Uns Wählern sollte bewusst werden,

dass wir durch das Wählen

mitentscheiden und somit unsere

Zukunft definieren. Wir müssen

wieder Lust bekommen, unsere

Stimme abzugeben und mitzubestimmen.

Dies ist Aufgabe der

Politiker. Wir akzeptieren alle

Entscheidungen, aber sie müssen

offen diskutiert und begründet

werden. Ich wünsche mir mehr

Dialog mit den Gremien.

Barbara Hofer, Ritten

Ja natürlich, jede Stimme zählt!

Nicht in Ordnung finde ich,

wenn sich Leute, die nicht zur

Wahl gehen, über die Situation

im Land beschweren. Wenn die

Jugendlichen, die nicht wählen,

ihr Wahlrecht gebrauchen würden,

könnte sich in der Politik

auch sicherlich hinsichtlich ihrer

Wünsche etwas ändern.

Alex Andreis, Meran

Natürlich! Ich denke da etwa

an die vorletzten Wahlen des

Präsidenten der Vereinigten

Staaten von Amerika, wo wenige

tausend Stimmen in einem zig-

Millionenland die Entscheidung

gebracht haben. Es ist nicht nur

eine gute Möglichkeit sondern

vor allem das Recht eines jeden

Bürgers, durch seine Wahlstimme

die Entwicklung der Gemeinde

zu beeinflussen.

Text und Fotos: Christa Waldboth


Braucht es in Südtirols

Gemeinden eine Hundesteuer?

OTTO VON

DELLEMANN

Bürgermeister von

Andrian

Ich spreche mich klar für die Einführung einer Hundesteuer auf

Gemeindeebene aus und möchte hierzu vorausschicken: Hundehaltung

ist freiwillig, verfolgt kein gesellschaftliches, soziales Ziel und

stellt keinerlei höheren Wert für die Gesellschaft im Allgemeinen

dar. Dem gegenüber stehen verschiedenartige Kosten, die durch

die Hundehaltung verursacht werden und für die die Gesellschaft

aufkommen muss. Als Beispiele darf ich nennen: Verschmutzungen,

das Aufstellen von Ausgabeboxen für Utensilien zur Beseitigung

von Hundekot, das Einrichten von Hundewiesen und dergleichen,

Beschädigungen unterschiedlichster Art.

Das Einheben einer Hundesteuer kann demnach dazu beitragen, dass

Kosten, die durch Hunde verursacht werden, wenigstens in Teilen von

denen übernommen werden, die Hunde halten und somit für diese

Kosten verantwortlich sind. Neben diesem Einnahmezweck nach dem

Verursacherprinzip verfolgt die Hundesteuer auch einen ordnungspolitischen

Zweck, nämlich jenen die Zahl der Hunde zu begrenzen.

Ausnahmen im Zusammenhang mit der Hundesteuer sind selbstredend

Blinden-, Lawinen- und andere Gebrauchshunde, ebenso wie

Hunde in oder aus Tierheimen. Sieht man von diesen Sonderfällen

ab, so kann davon ausgegangen werden, dass jene Bürger, die es sich

leisten können, Hunde zu halten, die keine Nutztiere sind, auch imstande

sind über die Hundesteuer einen Beitrag für die verursachten

Kosten zu leisten. Hier sei zudem nochmal ausdrücklich erwähnt,

dass bei jenen, die als Tierliebhaber Hunde aus Tierheimen bei sich

aufnehmen, die Steuer nicht greift.

Es ist grundsätzlich festzustellen, dass die Hundesteuer in einer

angemessen Höhe und mit den notwendigen Sonderregelungen, eine

gerechte Steuer darstellt, die dem Verursacherprinzip Folge leistet

und vermeidet, dass die Gesamtgesellschaft für Kosten Einzelner

aufkommen muss, die aus Hobby- und Freizeitgründen erwachsen.

Nicht zu missbrauchen ist eine solche Steuer hingegen als Mittel,

um zusätzliches Geld in die Gemeindekassen zu spielen.

Abschließend ist darzulegen, dass durch die Hundesteuer von

demjenigen eine Abgabe eingefordert wird, der weder einen Dienst

für die Allgemeinheit leistet, noch bedürftig ist, im Gegenzug aber

die Verursachung von Kosten verantwortet.

PRO & CONTRA

HEIDI MAIR

Präsidentin des

Hundeclubs Tauferer

Ahrntal

Großbritannien, das hundereichste Land Europas (rund 16 Millionen

Hunde), hat im Februar 1990 höchstrichterlich die Hundesteuer für nicht

verfassungskonform erklärt. In der Urteilsbegründung wurde die Sittenwidrigkeit

einer Besteuerung der Liebe zu einem Mitgeschöpf (Hund)

betont. Auch Länder wie Frankreich, Schweden, Dänemark, Norwegen,

Spanien oder Griechenland haben die Hundesteuer wegen ethischer,

moralischer und verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschafft.

Allein die Tatsache, dass Steuern niemals zweckgebunden sind,

verdeutlicht den wahren Grund deren Erhebung: nämlich die Aufbesserung

der Gemeindekasse. Die Zahlung der Hundesteuer führt

nicht zum Recht auf eine Gegenleistung, wie etwa die Errichtung von

Hundewiesen, die Finanzierung von Tierheimen, Hundekotbeuteln

oder Abfalleimern für diese an Spazierwegen. Wegen der Hundesteuer

wird auch kein zusätzlicher Reinigungsdienst eingesetzt, um

die Kothaufen zu entfernen.

Die Unmengen von Verschmutzungen durch städtisch oder ländlich

gehaltene Hunde sind zu aller erst als Aufgabe der Hundehalter

anzusehen. Die Ignoranz vieler, ihre Hunde dort koten zu lassen, wo

andere leben und sich aufhalten, trägt zu einem allgemein um sich

greifenden Hundehass bei. Trotzdem wäre das Argument „Kotbelastung“

noch mengenmäßig zu untersuchen: Wie sehr werden die

Straßen durch Mensch und Technik verunreinigt? Wie sehr durch

andere tierische Exkremente?

Das Argument „Gefahrenpotential“ könnte ebenso am Menschen

festgemacht werden. Jene Halter sollten zur Zahlung einer zweckgebundenen

Abgabe gezwungen werden, die keine Erziehungskurse

und Verhaltensprüfungen mit ihren Hunden ablegen. Die Gemeinden

könnten somit Unfällen durch unerzogene Hunde vorbeugen und

damit verantwortungsvolle Hundehalter belohnen. Generell sollte

eine Pflichtversicherung für alle Hunde eingeführt werden.

Übrigens: Kein Mensch schafft sich einen Hund an, weil er reich

ist und sich diesen leisten kann, sondern weil er als Tierfreund auf

die für ihn deutlich verbesserte Lebensqualität durch Hundehaltung

nicht verzichten möchte. Dafür ist er bereit an anderen Ecken und

Enden im Haushalt zu sparen. Aus dieser Erkenntnis sollten keinerlei

steuer- und finanzpolitischen Interessen abgeleitet werden...

19


20

Silvia Guglielmini

Wegen der günstigen Lage war

das Schlerngebiet, besonders

die Gegend um Seis, schon um etwa

2.000 v. Chr. besiedelt. Aus dieser Zeit

stammen die Wallburgen der Räter

auf dem Laranzer Rücken nördlich

von Seis. Im Jahre 15 v. Chr. fielen die

rätischen Wallburgen den Römern in

die Hände und wurden zum Teil zu

Befestigungen ausgebaut. Aufgrund

der folgenden Romanisierung stammen

zahlreiche Hof- und Flurnamen aus

dieser Zeit. Mit der bajuwarischen Besiedlung

begann die Germanisierung des

Gebietes. Nur das benachbarte Grödnertal,

und damit auch die ladinischen

Fraktionen der Gemeinde, haben das

rätoromanische Sprachelement bis auf

den heutigen Tag beibehalten. Derzeit

gehören rund 1100 Bürgerinnen und

Bürger der Gemeinde Kastelruth der

ladinischen Sprachgruppe an.

Der Name „Kastelruth“ stammt vom römischen

„Castellum Ruptum“ (zerstörte

Burg), da sich auf dem im Norden des

heutigen Dorfes gelegenen Schlossberg,

Kofel genannt, eine vorgeschichtliche

Befestigung befand. Kastelruth wechselte

mehrmals seinen Besitzer: Zu Beginn

des 15. Jahrhunderts waren Schloss und

Landgericht Kastelruth gemeinschaftliches

Eigentum der Ritter von Wolkenstein-

Trostburg. Ihnen gehörten auch die –

heute zum Großteil verfallenen – Burgen

Hauenstein und Salegg sowie ausgedehnte

Güter. In der neueren Geschichte von

AUS DEN GEMEINDEN

kASTELRUTH

Geschichte und Gegenwart

einer Marktgemeinde

Kastelruth ist mit einer Fläche von 117,81 Quadratkilometern eine der größten Gemeinden

des Landes; sie zählt mittlerweile 6456 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2009) und liegt

auf einer Meereshöhe zwischen 499 Metern (Mündung des Schwarzgriesbaches in den

Eisack) und 2958 Metern (nordwestlicher Vorgipfel des Plattkofels).

Foto: Helmuth Rier

Beide Hauptorte liegen auf ungefähr 1000 Metern Meereshöhe:

sowohl Kastelruth (in einer Luftaufnahme mit den Ortsteilen St. Anna

und Telfen, im Hintergrund der Schlern) als auch Seis.

Kastelruth spielten die aus Ungarn stammenden

Kraus von Sala eine große Rolle.

Die Kastelruther Tracht zeugt noch heute

von diesem Ursprung.

Früher Tourismus in Seis

Am 24. Mai 1753 brach in Kastelruth

ein furchtbarer Brand aus, der sämtliche

Häuser im Dorf zerstörte. Der Turm

brannte ab und auch die Kirche wurde

beschädigt. Daraufhin wurden diese getrennt

voneinander wiederaufgebaut; der

Turm ist heute mit seinen 88 Metern einer

der höchsten des Landes. Kastelruth

besaß in alter Zeit das Landesgericht mit

höherer Gerichtsbarkeit, denn es übte

auch den Blutbann aus und hatte einen

Galgen am Telfnerbühel. Eine besondere

Rolle spielen die Hexenprozesse.

Wegen seiner sonnigen Lage wurde

zunächst der Ort Seis als Sommerfrische

bekannt. Bereits 1892 hatte Seis im

Sommer 340 Gäste zu verbuchen.

So mancher prominente Gast hielt sich

in Seis auf: König August von Sachsen,

die belgische Königin und namhafte

Vertreter des russischen Hochadels. Der

bedeutendste deutsche Philosoph Wilhelm

Diltey starb 1911 im Hotel Salegg.

In der heutigen Pension Sonne lebte

der Pionier der Weltraumfahrt, Max

Valier aus Bozen. In Seis weilten der

aus Norwegen stammende Schriftsteller

Sigurd Ibsen, ein Sohn des bekannten

Henrik Ibsen, der italienische Dirigent

Arturo Toscanini, der polnische Pianist

Ignaz Friedman und viele mehr.


1,2 Millionen Nächtigungen

Der nach der Erbauung der Brennerautobahn

(1967) einsetzende Reiseverkehr

brachte auch auf die Höhen

von Seis und Kastelruth einen enormen

Fremdenstrom. Mit über 1,2 Millionen

Übernachtungen im Jahr 2009 steht die

Gemeinde Kastelruth heute an der Spitze

des Tourismus in Südtirol. Mit dieser

Entwicklung erlangte die Gemeinde

Kastelruth einen noch nie da gewesenen

Wohlstand. Gleichzeitig entstanden aber

auch soziale, wirtschaftliche und ökologische

Spannungsfelder, deren Lösung

wohl die eigentliche Herausforderung für

die Zukunft der Gemeinde darstellen.

Der materielle Wohlstand kratzt an den

Traditionen der Gemeinde und verändert

die Wertevorstellung in einer äußerst

schnellen Weise. Der Tourismus hat die

Landwirtschaft trotz der heute noch bestehenden

285 Hofstellen an Wichtigkeit

überholt, braucht sie jedoch mehr denn

je! Andere Wirtschaftszweige wie das

Handwerk und der Einzelhandel, hängen

stark am Tourismus und folgen mittlerweile

demselben Schicksal von Trend und

Wechselwirkung zwischen Angebot und

Nachfrage. So finden über 60 Prozent der

Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor

(hauptsächlich Tourismus und Handel)

eine Beschäftigung, während das produzierende

Gewerbe (Handwerk usw.) 25

Prozent beschäftigt. In der Landwirtschaft

sind nur 12 Prozent tätig, in den 1960-er

Jahren waren es noch über 60 Prozent.

Berühmte Seiser Alm

Das Gemeindegebiet weist mit über 100

Vereinen ein reges Sozialleben auf. Die

weltberühmte Seiser Alm, die größte

Hochalm Europas, ist heute einer der

touristischen Attraktionspunkte Südtirols.

Unweigerlich stoßen dort Landschaftsschutz

und Wirtschaftstreiben

ständig aneinander. Gemeinde- und

Landesverwaltung sind bemüht, dieses

sensible Gebiet mit Bestimmungen

im Gleichgewicht zu halten. Die rege

Foto: Helmuth Rier

Der Dorfplatz mit dem Rathaus (rechts) und dem

Raiffeisengebäude der Marktgemeinde Kastelruth.

Bautätigkeit auf der Seiser Alm stellt

dabei ein wahres Reizthema dar: Bis

heute ist es nicht gelungen, für alle Beteiligten

und Interessengruppen – der

Tourismus auf der einen Seite und die

Umweltschützer auf der anderen Seite –

eine akzeptable Lösung zu finden.

Durch die Verkehrsberuhigung aufgrund

des Baus der Umlaufbahn, fahren heute

deutlich weniger Fahrzeuge auf die Seiser

Alm. Neuerdings ist der noch verbleibende

Autoverkehr auf der Alm in den

Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion

gerückt. Auch hier bemerkt man, dass

eine Verkehrseinschränkung bei einem

selbst nur schwierig aber bei anderen

sehr einfach angenommen und schnell

angeregt wird. Dennoch ist es gelungen,

von den ursprünglich täglich bis zu 2000

Fahrzeugen auf der Alm, diese auf ca.

150 Autos zu reduzieren. Der Andrang

auf die Seiser Alm ist auf jeden Fall trotz

Verbote und Beschränkungen ungebrochen

geblieben...

Stars aus Kastelruth

Die Gemeinde Kastelruth besteht aus

zwölf Fraktionen, darunter den drei

ladinischen; sie wird derzeit von Bürgermeister

Hartmann Reichhalter geleitet.

Der Gemeinderat hat 20 Mitglieder,

18 davon gehören der SVP und zwei

der Freien Liste an. Kastelruth wurde

mit Dekret des Präsidenten der Region

Trentino-Südtirol vom 29.12.1983 Nr.

754/U zur Marktgemeinde erhoben.

Kastelruth hat mit zwei Gemeinden

eine Partnerschaft geschlossen, nämlich

mit Matrei in Osttirol (1975) und mit

Rottach Egern in Bayern (1986).

In Kastelruth werden auch die Sportler

besonders gefördert. Nicht umsonst haben

Denise Karbon und Peter Fill, Weltcupsieger,

Vizeweltmeister und Olympia-

teilnehmer, auf der Marinzenpiste ihr

skifahrerisches Können erlernt. Stolz

ist man besonders auf die „Kastelruther

Spatzen“, die den Namen von Kastelruth

weit über die Grenzen Südtirols hinaus

berühmt gemacht haben.

zur AuTorIn

SILVIA GUGLIELMINI

ist Verwaltungsassistentin im

Dienstbereich sekretariat und personalamt

der Gemeinde Kastelruth.

21


22

Ulrich Mayer

Viele Bürgermeister und Referenten,

viele Kursteilnehmer

und Besucher sind schon an den

Werken im Korridor des Gemeindenverbandes

vorbeigegangen. Ins

Auge sind sie sicher jedem gefallen,

einige werden sich mit den abgebildeten

Stadtwappen beschäftigt

haben, den Namen des Künstlers

haben aber nur wenige gekannt:

Heiner Gschwendt, einer der bedeutendsten

Kunstschaffenden Tirols,

Gründungsmitglied des Südtiroler

Künstlerbundes und Ehrenbürger

der Stadt Klausen. Bekannt ist nicht

nur sein Sgraffito am Waltherhaus in

Bozen (das Walther von der Vogelweide

zeigt), sein Schaffensspektrum

berührt nahezu alle Kunstbereiche:

Wandmalereien, Fresken, Farbmörtelbilder,

Silikatmalereien, Mosaike,

Illustrationen, Entwürfe für Glasfenster,

Eisengitter, Wandteppiche,

Goldschmiedearbeiten usw.

SERVICE

kUNST

An Südtiroler Städten

vorbeigegangen

Den Eingangsbereich des Gemeindenverbandes an der Kanonikus-Michael-

Gamper-Straße in Bozen zieren großflächige Bilder, welche die miteinander

verbundenen Wappen der Südtiroler Städte zeigen. Sie stammen vom

mittlerweile 96-jährigen Maler und Grafiker Heiner Gschwendt.

Den 1914 geborenen Bozner verschlug

es nach der humanistischen

Matura zum Studium an die Akademie

für angewandte Kunst in München

(1935 bis 1937). Faschismus

und Nationalsozialismus hinterließen

in ihm tiefe Spuren und Wunden.

Nach seiner Heirat 1943 ließ er sich

in Klausen nieder; am malerischen

Säbener Aufgang bezog er seine

Künstlerklause. Seine Studien konnte

er erst nach dem Ende des Zweiten

Weltkrieges fortsetzen – wobei er

sich vor allem für die Freskotechnik

begeisterte. Zahlreich sind die

öffentlichen Aufträge für profane

und sakrale Kunstwerke, etwa für

die Friedhofskapelle in Bruneck, die

Kapelle des neuen Krankenhauses

in Sterzing und die Kapelle in der

Deutschordenskommende in Bozen

sowie für verschiedene Gebäude in

den historischen Zentren von Meran,

Klausen und Bruneck.

Heiner Gschwendt ist nicht nur

eine überragende und geschätzte

Foto: Oskar Zingerle

Heiner Gschwendt aus Klausen hat vor vielen Jahren die

Bilder im Eingangsbereich des Südtiroler Gemeindenverbandes

geschaffen.

Künstlerpersönlichkeit. Er zeichnet

sich durch seine Heimatverbundenheit

und seine Begeisterung für die

Bergwelt aus. Als Künstler, Autor,

Umweltschützer und Heimatpfleger

prägte er das kulturelle und gesellschaftliche

Leben in Südtirol

über Jahrzehnte. Eine besondere

Verbundenheit hegte er dabei zu

seiner Heimatstadt Klausen. 1984

verlieh ihm diese das goldene Ehrenzeichen

und 2001 die Ehrenbürgerschaft

– in Wertschätzung

seiner Verdienste und Leistungen

als Künstler, Literat und Mensch.

1984 ernannte ihn der Südtiroler

Künstlerbund zum Ehrenmitglied

und widmete ihm 1985 eine eigene

Monographie (die 1997 neu aufgelegt

worden ist). 1987 wurde er

mit dem Preis „Walther von der

Vogelweide“ geehrt.


RECHTSBERATUNG

Experten geben

hilfreiche Antworten

Seit ich mich erinnern kann, werde ich mit meinem

zweiten Vornamen gerufen und angesprochen; den

ersten Taufnamen kennt in meinem Bekannten-

und Freundeskreis so gut wie niemand. Kann ich

die Löschung dieses ersten Namens durchsetzen?

Was ist hierfür zu tun?

Die so genannte neue Standesamtsordnung und die darauf folgenden

Auslegungen des Innenministeriums ermöglichen es Personen, denen

vor dem 30. März 2001, bei ihrer Geburt mehrere Vornamen gegeben

wurden, einen dieser Vornamen als jenen auszuwählen, der von nun an

auf den melde- und standesamtlichen Bescheinigungen aufscheinen

soll. Dafür muss im Standesamt der Geburtsgemeinde ein entsprechender

Antrag gestellt und schriftliche Unterlagen beigelegt werden

aus denen hervorgeht, dass der gewählte Namen jenem entspricht, der

seit jeher als Rufnamen effektiv verwendet worden ist.

Eine einfache schriftliche Erklärung ohne weitere Begründung ist

hingegen ausreichend, wenn man bei mehreren Vornamen lediglich

festlegen will, ob nur der erste Vornamen oder der erste gefolgt

vom zweiten oder aber alle drei Vornamen bescheinigt werden

sollen. Die Wahl des effektiv verwendeten Vornamens oder jener

Vornamen, die bescheinigt werden sollen, ist nur ein einziges Mal

möglich und kann nicht widerrufen werden.

Die „Löschung“ des ersten Namens kann außerdem auch über ein

regelrechtes Verfahren zur Namensänderung mit begründetem Antrag

beim Regierungskommissariat angestrebt werden und zwar unabhängig

von der vorgenannten Ausschlussfrist vom 30. März 2001.

In der Gemeinde bin ich seit dem letzten Herbst

für eine Dauer von fünf Jahren mit dem Schneeräumungsdienst

beauftragt. Der gesamte Auftrag

übersteigt mit den Kosten für die Sicherheit

in den fünf Jahren sicherlich die Summe von

250.000,00 Euro. Darf ich trotzdem für den Gemeinderat

kandidieren?

Der Einheitstext der Regionalgesetze über die Zusammensetzung

und Wahl der Gemeindeorgane (Art. 21, Abs. 1, Buchstabe b)

des DPReg vom 01.02.2005, Nr. 1/L regelt in Bezug auf die Unvereinbarkeit

von Ämtern unter anderem, dass der Inhaber eines

Werkvertrages im Interesse der Gemeinde, wenn der Wert im Jahr

den Bruttobetrag von 500 Millionen Lire übersteigt, das Amt eines

Gemeinderatsmitgliedes nicht bekleiden darf.

Das heißt die Unvereinbarkeit entsteht erst, wenn der Wert von

250.000 Euro pro Jahr überschritten wird. Zudem gilt die Regelung

für die Dauer des Mandats als Gemeinderat und betrifft nicht die

Dienstleistungen, die der Gemeinde gegenüber vor Antritt des

Gemeinderatsmandats erbracht wurden.

Aufgrund eines schweren Unfalles meiner Lebenspartnerin

bin ich plötzlich in eine arge finanzielle

Notsituation geraten. Kann ich, seit 17 Jahren

Angestellter in einer kleinen Südtiroler Gemeinde,

die teilweise Auszahlung meiner angereiften Abfertigung

erwirken. Wie? Und in welchen anderen

Fällen ist das noch möglich?

Die Anzahlung auf die Abfertigung kann nach mindestens acht bei

Körperschaften des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags geleisteten,

effektiven Dienstjahren beantragt werden. Der geschilderte Fall

ist im Kollektivvertrag als einer der Zwecke angeführt, für welche die

Anzahlung gewährt werden kann. Die Bestimmung sieht eine Anzahlung

bei schwerer Verschuldung vor, die entsprechend zu belegen ist,

wobei die Restschuld mindestens sechs normale Nettomonatsgehälter

ausmachen muss. Die Anzahlung darf nicht mehr als 80 Prozent

der zum Zeitpunkt des Ansuchens angereiften Gesamtabfertigung

bzw. maximal 45.170 Euro betragen. Als Beleg für die Verschuldung

müssen Bankbestätigungen über die Restschuld vorgelegt werden. Im

Normalfall wird es sich um einen Kontokorrentkredit handeln, den

man wegen der finanziellen Notsituation aufgenommen hat.

Die wichtigsten weiteren Begründungen für eine Anzahlung im

Höchstausmaß von 80 Prozent bzw. maximal 45.170 Euro sind

folgende:

• Spesen im Gesundheitsbereich;

• Bau inklusive Wiedergewinnung oder Kauf der Erstwohnung inklusive

der Tilgung der Darlehensraten für den selben Zweck;

• andere schwerwiegende Gründe.

Begründungen für eine Anzahlung im Ausmaß von höchstens 20

Prozent der angereiften Abfertigung bzw. maximal 15.000 Euro

sind hingegen folgende:

• Ausbildungskosten der Kinder;

• Neugestaltung, Einrichtung oder außerordentliche Instandhaltung

der ständigen Wohnung der Familie des Gesuchstellers;

• Heirat des Gesuchstellers oder seiner Kinder;

• Einkommenseinbußen des Gesuchstellers aufgrund eines unbezahlten

Wartstandes oder von Teilzeitbeschäftigung.

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24

Foto: LPA

Katia Tenti

Das neue Gesetz ermöglicht es,

besser auf die Wohnbedürfnisse

der Bevölkerung reagieren zu

können. Um raschere Antworten

auf den Wohnungsmangel geben

zu können, wurde die Umsetzung

der Bauprogramme beschleunigt,

auch dank einer verstärkten Zusammenarbeit

zwischen Land

und Gemeinden. Ausgebaut wurden

die Maßnahmen, um sozial

Schwachen und dem Mittelstand

den Zugang zu einer Eigentumsoder

Mietwohnung zu erleichtern.

Weitere Maßnahmen wurden eingeführt,

um Spekulationen auf

dem Wohnungsmarkt verstärkt

vorzubeugen.

SERVICE

AUS DEM LANDTAG

Wohnbauförderung mit

neuen Perspektiven

Das Wohnbaugesetz wurde jüngst in einigen wesentlichen Punkten abgeändert.

Die Programme werden beschleunigt, die rolle der Gemeinden gestärkt. Es gibt

mehr unterstützung für die sozial Schwachen und den Mittelstand.

Beschleunigung der

Wohnbauprogramme

Der fehlende Baugrund für den

geförderten Wohnbau ist ein seit

Jahren bestehendes Problem. Dort

setzt das Gesetz an, um die Umsetzung

der Wohnbauprogramme zu

beschleunigen. Dies ist ein wichtiger

Schritt, um die vorgesehenen

Sozial- als auch Mittelstandswohnungen

in kürzerer Zeit bereitstellen

zu können. Eingeführt

wurde ein dreistufiges Verfahren:

Die Gemeinden müssen der

Landesregierung innerhalb einer

festgesetzten Frist mitteilen, ob

sie über geeignete Flächen für den

geförderten Wohnbau verfügen.

Ist dies nicht der Fall, so ist eine

Vereinbarung zwischen Land und

Gemeinde vorgesehen, um die

Bereitstellung von Bauland zu

beschleunigen. Zu diesem Zweck

werden in der Vereinbarung die

Fristen für die Ausweisung der

Wohnbauzonen sowie der Zuweisung

der Flächen festgelegt.

Sollte die Vereinbarung nicht zustande

kommen, können Wohnbauinstitut,

Gemeinde oder nichtgewinnorientierte

Gesellschaften

einen Wettbewerb zum Bau von

Wohnungen ausschreiben. Diese

müssen dann innerhalb von 24

Monaten schlüsselfertig übergeben

werden, wobei im Falle

von Flächen, die nicht für den

Wohnbau bestimmt sind, zuerst

ein bindendes Gutachten der

Landesraumordnungskommission

erforderlich ist. In den ersten fünf

Jahren können im Rahmen des

Wettbewerbs auch bereits bestehende

Wohnungen auf dem freien

Markt gekauft werden und zwar

im Ausmaß von bis zu maximal

30 Prozent der Bauprogramme.

Das Gesetz sieht einen Höchstpreis

für die Wohnungen vor. Ein

Klimahaus B, das als Standard

vorgesehen ist, darf nicht mehr

kosten als der Konventionalwert

plus 25 Prozent bzw. als 2310 Euro

pro Quadratmeter Konventionalfläche

in der Gemeinde Bozen.

Bei Klimahaus A erhöht sich der

Kaufpreis um 5 Prozent des Konventionalwertes.

Mitte Jänner hat der Südtiroler Landtag das Omnibusgesetz verabschiedet, welches das bestehende Wohnbauförderungsgesetz

in fünf ganz wesentlichen Punkten abändert. Im Bild: Wohnanlagen in Bozen und Branzoll.


Foto: LPA

Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz eröffnen sich interessante Perspektiven für den geförderten Wohnbau; die Änderungen

werden sich aber auch auf den gesamten Wohnbausektor auswirken. Im Bild: Wohnanlagen in Montan und St. Ulrich.

Hilfe für Bedürftige

Aufgrund der immer noch spürbaren

Wirtschaftskrise sind viele

Wohnungen von Zwangsversteigerung

bedroht. Eine wichtige Neuerung

des Gesetzes betrifft daher

die Notstandshilfen. Personen,

die durch die Wirtschaftskrise

ihre Arbeit verloren haben oder

in der Mobilität oder Lohnausgleichskasse

eingeschrieben sind,

werden bei der Zahlung ihrer Raten

für ihre Wohnbaudarlehen

unterstützt. Dazu wurde vor allem

die Möglichkeit von Notbeiträgen

auch auf die zweite Einkommensstufe,

d.h. auf Personen mit einem

Einkommen von bis zu 27.100

Euro, ausgeweitet.

Um die tatsächliche Bedürftigkeit

zu ermitteln, wird die Einkommenssituation

zum Zeitpunkt der

Vorlage des Gesuches herangezogen.

Früher war das mittlere Einkommen

der vergangenen zwei

Jahre ausschlaggebend, wodurch

viele von den Hilfsmaßnahmen

ausgeschlossen waren. Um Personen,

die von einer Zwangsversteigerung

bedroht sind, zusätzlich

zu schützen, wurde ihnen der

Zugang zu Mietwohnungen des

Instituts für geförderten Wohnbau

erleichtert. Es ist in diesen

Fällen vorgesehen, dass das Ansuchen

um eine Sozialwohnung

jederzeit gestellt werden kann

und deren vorrangige Zuweisung

möglich ist.

Verstärkte Nutzung alter

Bausubstanz

Die Nutzung von brach liegender

Bausubstanz in Ortskernen ist

einer der Schlüssel für die künftige

Entwicklung des Südtiroler

Wohnungsmarktes. Gelingt es,

diese verstärkt wiederzugewinnen,

können wertvolle Grünflächen

eingespart werden. Damit

wird nicht nur die Zersiedelung

gestoppt, auch die Ortszentren

werden belebt. Ein zentrales Ziel

des Gesetzes war es daher, die

Nutzung von bestehender Kubatur

zu fördern.

Ein großes Hindernis für die

Wiedergewinnung bestehender

Kubatur waren in der Vergangenheit

die damit verbundenen hohen

Kosten. Das Gesetz unterstützt

daher Gemeinden und Private

mit günstigen Beiträgen bei der

Wiedergewinnung.

Die Gemeinden erhalten ein zinsfreies

Darlehen zum Kauf von

bebauten Grundstücken, die sie

wiedergewinnen möchten. Diese

Grundstücke werden dann für

den geförderten Wohnbau zweckbestimmt.

Das Darlehen kann

daraufhin im Ausmaß bis zu 50

Prozent der Baukosten in einen

einmaligen Beitrag umgewandelt

werden.

Ein einmaliger Beitrag kann auch

an Private gezahlt werden. Der

Eigentümer ist aber verpflichtet,

die wiedergewonnene Wohnung

an Personen zu vermieten, die die

Voraussetzungen für den Zugang

zu gefördertem Baugrund in der

jeweiligen Gemeinde haben. Auch

der Mietzins ist vorgeschrieben

und entspricht dem Landesmietzins

(6,16 Euro pro Quadratmeter

Konventionalfläche in Bozen).

Eheähnliche Gemeinschaften

gleichgestellt

Bereits bisher konnten Paare, die

in einer eheähnlichen Gemeinschaft

lebten, eine Wohnbauförderung

beanspruchen. In Zukunft

können auch nicht verheiratete

Paare die Hälfte der Wohnung,

für die sie Wohnbauförderung

erhalten haben, an ihren Partner

abtreten.

Erleichterter Zugang zur

Wohnbauförderung

Dieser Punkt betrifft die Voraussetzungen,

um zu einer Wohn-

bauförderung zugelassen zu werden.

Einheimische müssen nicht

mehr eine durchgehende Arbeits-

tätigkeit in den vergangenen

zwei Jahren aufweisen, um für

eine Wohnbauförderung ansuchen

zu können. Neu ist auch, dass

Personen, die sich in der fünften

Einkommensstufe befinden, d.h.

über ein Einkommen zwischen

38.900 und 50.200 Euro verfügen,

geförderten Baugrund erwerben

können.

zu AuTorIn

KATIA TENTI

ist Direktorin des ressorts für

Wohnungsbau, italienische Kultur,

schule und Berufsbildung.

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26

Elisabeth Trebo

Betriebliche Gesundheitspolitik

gehört zu den Erfolgsmodellen

in der Prävention und

Gesundheitsförderung und ist

eine Unternehmensstrategie, die

darauf ausgerichtet ist, gesundheitlichen

Beeinträchtigungen am

Arbeitsplatz vorzubeugen und das

Wohlbefinden am Arbeitsplatz

zu verbessern. Betriebliches Gesundheitsmanagement

lohnt sich,

weil es Vorteile für Arbeitgeber

und Arbeitnehmer bringt und

die Arbeitszufriedenheit zu einer

geringeren Krankheitsquote führt.

Betriebliche Gesundheitsförderung

befasst sich in erster Linie

mit den Arbeitsbelastungen und

geht der Frage nach, was krank

macht.

Büroarbeit weist zwar keine körperlichen

Schwerstbelastungen

auf, doch der vermeintlich „lockere

Bürojob“ verursacht bei

vielen Angestellten doch Beschwerden.

Frauen und Männer,

die im Büro oder am PC

arbeiten, bewegen sich nicht

nur zu wenig, sie belasten ihren

Körper meist auch einseitig oder

schlicht falsch. Etwa ein Viertel

aller Arbeitsunfähigkeitstage

lässt sich darauf zurückführen,

dass den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern die Schulter, der Nacken

oder der Rücken schmerzen.

SERVICE

VERWALTUNGSSCHULE

Am Weg zu mehr Gesundheit

im Büro

„Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“,

meinte Arthur Schopenhauer. Dieser Grundsatz gilt für Mensch und

unternehmen gleichermaßen. Wer in zukunft erfolgreich sein will,

braucht gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Rückenschmerzen zählen so

zu den häufigsten Ursachen für

Krankschreibungen.

Auch die Augen werden durch

die Bildschirmarbeit besonders

belastet. Das zeigen arbeitsmedizinische

Untersuchungen immer

wieder auf. Müde und trockene

Augen sind sichtbare Hinweise

dafür, dass Bildschirmarbeit vor

allem Augenarbeit ist. Durchschnittlich

sechzehn Stunden

pro Tag sind die Augen aktiv

– und das nicht nur beim Sehen

am Bildschirm. Die visuelle

Schwerarbeit macht schlechte

Stimmung und beeinträchtigt das

Wohlbefinden, wenn die Augen

trocken werden und zu brennen

beginnen.

Hektik, Zeit- und Termindruck

sowie ein hohes Arbeitstempo

belasten viele Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter zusätzlich. Wenn

Anspannungen andauern und den

Arbeitsalltag bestimmen, kann

sich keine Entspannung mehr

einstellen. Gesundheitsexperten

meinen, dass ernsthafte gesundheitliche

Probleme wie Schlafstörungen,

Magen- oder Herzleiden,

Bluthochdruck oder Migräne die

Folge sein können.

Ob Teilzeit oder Vollzeit, geregelte

Mahlzeiten und Essenspausen

brauchen alle, um bei der Arbeit

leistungsfähig zu bleiben. Fehlendes

Ernährungswissen und

Foto: Shutterstock

Am 20. Mai 2010 lädt die Verwaltungsschule ins Bildungshaus

Lichtenburg nach Nals zum ersten Südtiroler Gesundheitstag

unter dem Motto „Fit und Gesund am Arbeitsplatz“.

eine Vorliebe für ungesunde Nahrung

führen zu Krankheiten oder

zur Arbeitsausfällen. Von überall

her rieseln Informationen über

Ernährung auf uns ein, doch sind

die meisten Menschen nicht in

der Lage, das Richtige für sich

heraus zu filtern.

Gezielte Maßnahmen wie z.B.

Rückenschulen, Kurse zur Stressbewältigung

oder Ernährungsberatung

können die gesundheitsschädigenden

Verhaltensweisen

positiv beeinflussen. Deshalb organisiert

die Verwaltungsschule

gemeinsam mit Ecovital Bremen

am 20. Mai 2010 in Nals den

ersten landesweiten Gesundheitstag

. Unter dem Motto „Fit und

Gesund am Arbeitsplatz“ wird

ein vielseitiges Programm rund

um die Gesundheit geboten.

zur AuTorIn

ELISABETH TREBO

ist mitarbeiterin der Verwaltungsschule

im südtiroler Gemeindenverband.


BAUAMT

Alle Genehmigungen kompakt

zusammengefasst

Die Broschüre „Genehmigungen in den Bereichen umwelt und Landschaft“ ist als

Gemeinschaftsprojekt der Landesverwaltung und des Südtiroler Gemeindenverbandes

entstanden. Sie konnte Anfang dieses Jahres an die Gemeinden, die Landesämter, die

Landessachverständigen usw. verteilt werden.

Hansjörg Rainer

Die Autorinnen Johanna Ebner,

Stellvertreterin des Direktors

des Verwaltungsamtes für Landschaftsschutz,

und Karin Obergasser,

Leiterin des technischen Dienstes

der Gemeinde Vahrn, beschreiben

in der Publikation „Genehmigungen

in den Bereichen Umwelt und

Landschaft“ jene Zuständigkeiten

der Landesämter bei der Überprüfung

von Bauprojekten, die von

verschiedenen Landesgesetzen und

Durchführungsverordnungen vorgesehen

sind. Gemeint sind neben

dem Amt für Landschaftsschutz

auch jene für Gewässerschutz, für

öffentliches Wassergut, für Luft

und Lärm, für Gewässernutzung

und für Stromversorgung. Aber

auch das Forstinspektorat, das

Amt für Jagd und Fischerei, das

Amt für Bodendenkmäler, jenes für

Bau- und Kunstdenkmäler, jenes

für Abfallbewirtschaftung und die

Landesabteilung Straßendienst, um

nur einige zu nennen, spielen bei

der Überprüfung von Bauprojekten

eine wichtige Rolle. Sie sind für

Baueingriffe zuständig, die vom

Hochbau bis zum Tiefbau reichen,

aber auch nachfolgende Bereiche

betreffen: Entwässerungen, Wasserableitungen

und -einleitungen,

Beregnungsanlagen, Elektrofreileitungen,

Erdbewegungen, Anlagen

und Tätigkeiten mit relevanten bzw.

mit geringen Emissionen, Anlagen

zur Beseitigung und Verwertung

von Abfällen sowie Eingriffe im

Straßenbereich, innerhalb des

Bannstreifens von Geleisen und

Werbebeschilderung.

Die in der zweisprachigen Publikation

enthaltenen Ausführungen sollen

in erster Linie den Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern der Gemeindebauämter,

aber auch jenen der Landesämter

als Hilfsmittel dienen,

und deren Arbeit erleichtern und

vereinfachen. Weiters kann sie genutzt

werden, um über den eigenen

Zuständigkeitsbereich hinaus den

Bürgerinnen und Bürgern möglichst

vollständige Informationen über die

für die Verwirklichung der jeweiligen

Bauvorhaben notwendigen

Zustimmungsakte zu geben.

Ausgegangen ist die Initiative für

dieses Gemeinschaftsprojekt von

der beim Gemeindenverband eingerichteten

Arbeitsgruppe Bauamt,

welche die Arbeiten auch begleitet

hat: Stefan Waldner, Erika Höglinger,

Hansjörg Rainer, Werner

Battisti, Giovanni Seppi, Eduard

Weger, Karin Obergasser, Matthias

Plaikner und Manfred Horrer.

Mit der Unterstützung des Verwaltungsamtes

für Landschaftsschutz

konnten die erforderlichen

Informationen eingeholt werden,

die dann von den Autorinnen ausgewertet

und in verständlichen Texten

zusammengefasst wurden. Eingehend

begutachtet wurden diese

dann durch die Arbeitsgruppe. Die

Foto: Südtiroler Gemeindenverband

Hansjörg Rainer „begutachtet“ die Publikation über die

Genehmigungen in ihrer Papierform. Um normativen Neuerungen

gerecht zu werden, ist die ständige Aktualisierung

und Veröffentlichung im Internet geplant.

Umsetzung des Projektes und die

genaue Analyse der Zuständigkeiten

haben aber nicht nur die genannte

Publikation als positives Ergebnis

hervorgebracht, sondern auch die

Erkenntnis, dass die sektoriellen

Bestimmungen nicht immer optimal

aufeinander abgestimmt sind.

Deshalb kann die Dokumentation

auch bei der künftigen Normsetzung

hilfreich sein.

zuM AuTor

HANSJÖRG RAINER

ist als rechtsberater im südtiroler

Gemeindenverband experte für

Verwaltungsrecht und raumordnung

und mitglied der Arbeitsgruppe

Bauamt.

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28

Benedikt Galler

Amtsentschädigungen

für die Gemeindeverwalter

anpassen

Seit der Amtsperiode 2005-2010

sind die Amtsentschädigungen

der Bürgermeister und Gemeindeverwalter

an jene der Regionalratsabgeordneten

gekoppelt

worden. Der Bürgermeister der

Landeshauptstadt erhält dadurch

in etwa die Amtsentschädigung

eines Regionalratsabgeordneten.

Alle anderen Bürgermeister und

Gemeindereferenten bekommen

je nach Größe und Funktionen

einen bestimmten Anteil davon.

Sowohl das Regionalgesetz als

auch die Verordnung der Regionalregierung

sieht aber die

jährliche Anpassung der Amtsentschädigungen

der Gemeindeverwalter

vor; trotzdem ist es

bisher zu keiner Anpassung an

die mehrmals erhöhten Amtsentschädigungen

der Regionalratsabgeordneten

gekommen.

Mit der Neuregelung, welche die

Region für die Amtsperiode 2010-

2015 festzulegen hat, wollte die

Regionalregierung zunächst die

Amtsentschädigungen der Gemeindeverwalter

auf dem Stand

von 2005 belassen. Dagegen hat

sich der Rat der Gemeinden bei

der Begutachtung des Verordnungsentwurfes

ausgesprochen

und gefordert, dass die Amtsentschädigungen

der Gemeindeverwalter

zumindest an die aktuelle

Amtsentschädigung der Regionalratsabgeordneten

angepasst

werden. Dieser Forderung ist die

Regionalregierung schließlich

nachgekommen.

SERVICE

RAT DER GEMEINDEN

Verschiedene Stellungnahmen

Auch für die Einführung einer

sozialen Absicherung der Bürgermeister

haben sich der Gemeindenverband

und der Rat der

Gemeinden seit einigen Jahren

eingesetzt. Bisher stießen sie jedoch

bei den Politikern auf taube

Ohren.

Trotz Gutachten landesweite

Regelung für die

Schrebergärten

Nicht erfolgreich war der Rat

der Gemeinden mit seinem Vorschlag

zu den Schrebergärten. Er

hatte sich gegen eine landesweite

Regelung für die Schrebergärten

ausgesprochen. Die Gemeinden

sollten bei Bedarf eine autonome

Regelung in ihrer Bauordnung

vorsehen. Die Landesregierung

hat jedoch die Schrebergärten

als Freizeitanlagen im Sinne des

Raumordnungsgesetzes definiert

und für die Gestaltung und Ausstattung

verschiedene Vorgaben

genehmigt. So wurde für die Gartenhäuschen

das Höchstausmaß

von 2m x 2m x 2,3m Höhe festgelegt.

Gesetzesentwurf: biologischen

und heimischen

Anbau fördern

Mit einem Gesetzesentwurf beabsichtigen

die Landtagsabgeordneten

Rosa Thaler und Seppl

Lamprecht, den Konsum von qualitativ

hochwertigen und gekennzeichneten

landwirtschaftlichen

Produkten und Lebensmitteln

aus biologischem und heimischem

Anbau zu fördern. Diese Produkte

sollen in der öffentlichen

Gemeinschaftsverpflegung, d. h.

in Mensen von Schulen, Kindergärten

und Altersheimen

verwendet werden. Der Rat der

Gemeinden erklärte sich mit dem

Entwurf grundsätzlich einverstanden.

Nicht einverstanden war

man jedoch mit der Vorschrift, für

die Verwendung der hochwertigen

landwirtschaftlichen Produkte in

der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung

gewisse Mindestprozentsätze

festzulegen. Wenn

schon, müssten auch die Hersteller

der Produkte selbst zur Lieferung

der hochwertigen Produkte aus

biologischem und heimischem

Anbau verpflichtet werden, meinte

der Rat der Gemeinden in seinem

Gutachten.

Nachdenken über die

künftige Finanzierung

der Sozialdienste

Knapper werdende Geldmittel

haben die Akteure im Sozialwesen

veranlasst, sich Gedanken über

neue Formen der Finanzierung der

Dienste im Sozialbereich zu machen.

Bisher hat die Landesverwaltung

den Bezirksgemeinschaften

für die Erledigung der delegierten

Sozialdienste die erforderlichen

Gelder aufgrund von jährlich vorgelegten

Tätigkeitsprogrammen

und Finanzierungsanforderungen

überwiesen. Im Sozialfonds waren

dafür stets ausreichend Finanzmittel

vorhanden. Aber bereits vor

etlichen Jahren wurde der Wunsch

laut, für die Finanzzuweisungen

sollten einige objektive Kriterien

festgelegt werden. Umgesetzt

wurden die dazu ausgearbeiteten

Vorschläge jedoch nicht.

Als dann für das Jahr 2009 zum

ersten Mal keine Zusagen für höhere

Finanzzuweisungen gemacht

werden konnten, haben zwischen

den Funktionären der Landessozialabteilung

und den Vertretern der

Bezirksgemeinschaften intensive

Beratungen über die zukünftige

Finanzierung stattgefunden. Zwei

Arbeitsgruppen mit folgenden

Aufgaben wurden eingesetzt:

Einführung eines neuen Finanzierungssystems

für die Abdeckung

der laufenden Ausgaben

und Festlegung von wesentlichen

Leistungsstandards für die sozialen

Dienstleistungen.

Das neue Finanzierungssystem ist

folgendermaßen strukturiert:

• Fixbetrag von 375.000 Euro für

institutionelle Ausgaben;

• zweckgebundene Ausgaben:

überörtliche Dienste und Einrichtungen

erhöht um 5 Prozent,

Mieten, Pläne und Programme;

• gewichtete Pro-Kopfquote nach

zehn Kennzahlen.

Für den Hauspflegedienst sollten

laut dem Vorschlag die Gemeinden

sich im fixen Ausmaß

von 15 Prozent beteiligen. Der

Übergang vom bisherigen auf

das neue Finanzierungssystem

sollte in den Jahren 2010 und

2011 erfolgen.

Der Rat der Gemeinden erklärte

sich grundsätzlich mit dem

neuen Finanzierungssystem

einverstanden, ersuchte jedoch

die Übergangsfrist von zwei auf

drei Jahre zu verlängern. Was die

Beteiligung der Gemeinden an


den Kosten für den Hauspflegedienst

betrifft, forderte der

Rat der Gemeinden, dass keine

Verschlechterung der Situation

für die Gemeinden eingeführt

wird. Es sollte das Höchstmaß

von 15 Prozent für die Beteiligung

der Gemeinden festgelegt

werden.

Die landesweit gültigen wesentlichen

Leistungsstandards

für die Sozialdienste betreffen

im Bereich Sprengel die Hauspflege,

die sozialpädagogische

Grundbetreuung, die finanzielle

Sozialhilfe und das soziosanitäre

Bürgerservice, im Bereich der

stationären und teilstationären

Einrichtungen die Menschen mit

Behinderung, psychisch kranke

und suchtkranke Menschen und

Minderjährige.

Der Rat der Gemeinden erklärte

sich mit der Festlegung der wesentlichen

Leistungsstandards

einverstanden. Er forderte in

seinem Gutachten, dass die

Landesregierung die Verpflichtung

übernehmen müsste, die

Standards auch angemessen zu

finanzieren.

zuM AuTor

BENEDIKT GALLER

ist Geschäftsführer des

südtiroler Gemeindenverbandes

und sekretär des rates der

Gemeinden.

Foto: Urania Meran

fILM

„Kathi und die Gemeinde“

Mit einer Kurzfilmreihe reagiert die urania Meran auf die zunehmende

Politikverdrossenheit. Der erste Film ist der Gemeinde gewidmet und

heißt „Kathi und die Gemeinde“.

Evi Keifl

Kathi ist eine junge Frau,

die politisch interessiert ist,

aber doch wenig darüber weiß,

wie die Institutionen funktionieren.

Sie möchte sich als Bürgerin

aber einbringen und ihre nähere

Umgebung mitgestalten. Und so

beginnt sie nachzufragen und

findet im Bürgermeister einen

aufgeschlossenen Ansprechpartner.

Kathi erfährt nach und nach,

wie die Gemeinde funktioniert

und wie sie sich auch ohne Mandat

und auch nach den Wahlen

einbringen kann.

Der Film „Kathi und die Gemeinde“

dauert knappe zehn

Minuten und soll Appetit auf

mehr machen. Auf mehr Information

zum Thema Gemeinde,

auf mehr Interesse an dem, was

in der eigenen Gemeinde passiert,

auf mehr Partizipation, auf mehr

Politik... Der Einsatz des Filmes

„Kathi und die Gemeinde“ ist

immer in Verbindung mit aktivierenden

Methoden der Erwachsenenbildung

gedacht, als

Vorspann für Diskussionsabende

oder Bildungsveranstaltungen.

Diesem ersten Kurzfilm werden

im Laufe des Jahres drei weitere

„Kathi und die Gemeinde“ ist der erste von vier Teilen

einer Kurzfilmreihe gegen die Politikverdrossenheit.

folgen: „Kathi und das Volk“,

„Kathi und das Land“, „Kathi

und die Region“. Allen vier Filmen

werden kurze schriftliche

Anleitungen für die methodische

Aufarbeitung und Begleitung,

sowie ein Glossar über die jeweils

behandelten politischen

Institutionen beigelegt. Für die

Filmreihe zeichnen Evi Keifl,

Eva Lageder und Georg Zeller

verantwortlich.

„Kathi und die Gemeinde“ kann

beim Amt für Weiterbildung, beim

Amt für Audiovisuelle Medien und

bei der Urania Meran ausgeliehen

werden.

29


30

Benedikt Galler

Die Bemühungen zur Neuregelung

des Rechtsstandes

der Gemeindesekretäre konnten

jüngst erfolgreich abgeschlossen

werden. Seit 2006 haben über

die Neuregelung des Rechtsstandes

der Gemeindesekretäre

im Gemeindenverband, mit dem

Verband der Gemeindesekretäre,

mit dem Trentiner Gemeindenverband

und mit den Regionalpolitikern

intensive Gespräche

stattgefunden. Im Trentino hatte

man zunächst beabsichtigt, die

staatliche Regelung laut Bassanini-Reform

einzuführen, wonach

der Gemeindesekretär Angestellter

einer Agentur wird, den der

Bürgermeister für die Dauer seiner

Amtszeit aus einem Verzeichnis

auswählt und beauftragt.

Neutrale Position der Gemeindesekretäre

erhalten

Für den Südtiroler Gemeindenverband

sollte hingegen die neutrale

Position der Gemeindesekretäre

unbedingt beibehalten werden.

Deshalb wurde vom staatlichen

Modell Abstand genommen. Dies

hing auch damit zusammen, dass

in den meisten Südtiroler Gemeinden

nicht die Funktionäre,

sondern der Bürgermeister und

EXPERTENMEINUNG

Rechtsstand der

Gemeindesekretäre neu geregelt

Bei der Aprilsitzung hat der regionalrat die Abänderung des regionalgesetzes

betreffend die Gemeindesekretäre verabschiedet. Die Gemeindeverwaltungen

werden künftig in die Lage versetzt, in schwerwiegenden Fällen, in denen eine

zusammenarbeit mit dem Gemeindesekretär nicht mehr möglich ist, sich von

diesem zu trennen.

Foto: Shutterstock

SERVICE

Die Bemühungen zur Neuregelung des Rechtsstandes der Gemeindesekretäre

konnten jüngst erfolgreich abgeschlossen werden.

die Gemeindereferenten die Verwaltungsmaßnahmen

treffen. Der

Gemeindesekretär bleibt also weiterhin

Angestellter der Gemeinde

und hat mit der Gemeinde ein unbefristetes

Arbeitsverhältnis. Als

notwendig wurde jedoch erachtet,

dass bei Streitfällen, im Falle von

Vertrauensbruch oder bei Unfähigkeit,

das Arbeitsverhältnis

des Gemeindesekretärs vorzeitig

aufgelöst werden kann.

In Absprache mit dem Verband

der Gemeindesekretäre und mit

fachkundiger Unterstützung durch

den Arbeitsrechtler Luca Nogler,

Professor an der Universität Trient,

wurde die Prozedur für die vorzeitige

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

des Gemeindesekretärs

definiert und formuliert. Diesen

Vorschlag hat sich die Regionalregierung

zu eigen gemacht und

dem Regionalrat zur Abstimmung

vorgelegt. Auch das Trentino hat

sich nach heftigen Auseinandersetzungen

unter den Bürgermeistern

und auf Gewerkschaftsseite

schließlich mit dem Südtiroler

Modell einverstanden erklärt.


Trentino schließt sich

dem Südtiroler Modell an

Für die Versetzung des Gemeindesekretärs

in den Verfügbarkeitsstand

wegen eingetretener

Unvereinbarkeit, so lautet der Gesetzesartikel,

ist folgendermaßen

vorzugehen: Der Bürgermeister

beantragt bei einer unabhängigen

dreiköpfigen Kommission, welche

von der Landesregierung

eingesetzt wird, das Bestehen

der faktischen Unvereinbarkeit

festzustellen. Je ein Mitglied

der Kommission wird vom Rat

der Gemeinden und von der auf

Landesebene mitgliederstärksten

Gewerkschaft der Gemeindesekretäre

namhaft gemacht. Das

dritte Mitglied, welches den

Vorsitz der Kommission führt,

wird einvernehmlich vom Rat

der Gemeinden und von der auf

Landesebene mitgliederstärksten

Gewerkschaft der Gemeindesekretäre

vorgeschlagen.

Seinem Antrag an die Kommission

muss der Bürgermeister einen

Bericht über Tatsachen und Verhaltensweisen

beilegen, aus denen

die eingetretene faktische Unvereinbarkeit

hervorgeht. Die Kommission

nimmt Ermittlungen auf

und nach deren Abschluss erlässt

sie eine negative oder eine positive

Stellungnahme. Im letzteren Fall,

wenn also die faktische Unvereinbarkeit

festgestellt wird, leitet die

Kommission die Stellungnahme

an den Vorsitzenden des Gemeinderates

weiter. Der Gemeinderat

kann nun mit der Zustimmung

der Mehrheit der zugewiesenen

Mitglieder die Versetzung des

Gemeindesekretärs in den Verfügbarkeitsstand

beschließen. Der

Gemeindesekretär wird in der

Foto: Shutterstock

Die Prozedur für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit

einem Gemeindesekretär wurde neu definiert und formuliert.

Folge in ein Sonderverzeichnis

bei der Landesverwaltung eingetragen

und verbleibt dort ein Jahr

lang. Nach Ablauf des Jahres gilt

das Arbeitsverhältnis endgültig

als aufgelöst.

Schritt vor Arbeits- und

Schiedsgericht möglich

Der betroffene Gemeindesekretär

hat die Möglichkeit, die Entscheidung

des Gemeinderates

entweder beim Arbeitsgericht

oder bei einem Schiedsgericht,

falls die letztgenannte Form im

Kollektivvertrag vorgesehen ist,

anzufechten. Falls festgestellt

wird, dass die Bedingungen für

die Versetzung in den Verfügbarkeitsstand

nicht bestehen,

annulliert der Richter die Maßnahme

des Gemeinderates und

ordnet der Gemeinde an, dem

Gemeindesekretär den Sekretariatssitz

wieder zuzuweisen. Falls

allerdings festgestellt wird, dass

eine Zusammenarbeit zwischen

Gemeindesekretär und Gemeinde

unmöglich ist, kommt es zur Zahlung

eines Schadenersatzes. Die

Gemeinde zahlt dem Gemeindesekretär

zwischen sechs und zwölf

Monatsraten der zuletzt bezogenen

Gesamtbesoldung aus.

„Es ist wichtig, dass mit den ranghöchsten

und engsten Mitarbeitern

in der Gemeinde eine Einigung

über deren Rechtsstand gefunden

werden konnte“, bewertet Arnold

Schuler die Genehmigung des

Regionalgesetzes und hofft, dass

es nur selten notwendig sein wird,

das oben beschriebene Verfahren

anzuwenden.

31


32

Klaus Unterweger

Polizeidienste über

die Gemeindegrenzen

zusammenführen

Der Vertreter der Freien Arbeitsvereinigung

der Gemeindepolizei

(AVGP), Kommandant Alexander

Steiner von der Stadtpolizei Bruneck,

gab jüngst einen Überblick

über die verschiedenen Dienste der

Stadt- und Gemeindepolizisten.

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit

über die Gemeindegrenzen

stellte er drei Modelle vor:

• Partnerschaft: übergemeindliche

Zusammenarbeit durch die Übernahme

von Diensten, wobei eine

Gemeinde den Polizeidienst anbietet

(wie etwa Bruneck) und

mit den Partnergemeinden eine

Vereinbarung abschließt;

• Konsortium: Zusammenschluss

der Gemeinden zu einem Konsortium,

wobei die Gemeindepolizisten

in einem gemeinsamen

Aktionsgebiet zusammengeführt

werden;

• Fusion: Zusammenschluss der

Polizeidienste zweier Gemeinden.

Die AVGP-Vertreter würden eine

noch engere Zusammenarbeit mit

dem Gemeindenverband begrüßen.

Zur Zeit umfasst diese die

Organisation und Durchführung

der Ausbildung für Stadt- und

Gemeindepolizisten über die Verwaltungsschule.

Ausgebaut werden

soll die Rechtsberatung; auch die

Formulare sollen vereinheitlicht

werden. Beim Gemeindenverband

könnte ein eigenes Abfindungsbüro

eingerichtet werden, das sich um

die Verwaltung der Verkehrsstrafen

SERVICE

VERWALTUNGSRAT

Wichtige Entscheidungen

zusammengefasst

kümmert. Der Verwaltungsrat wird

die bestehenden Strukturen überprüfen,

um in einer der nächsten

Sitzungen die weiteren Schritte

bezüglich einer Zusammenarbeit

zu besprechen.

Fruchtbringende Aussprachen

zum Thema

Kinderbetreuung

Präsident Arnold Schuler informierte

den Verwaltungsrat über

verschiedene Aussprachen und

Vorschläge bezüglich der Kinderbetreuung:

• Harmonisierung der Kinderbetreuung

(für Kleinkinder bis drei

Jahre): Es wird ein Vorschlag ausgearbeitet,

um die Beiträge für die

verschiedenen Formen der Kinderbetreuung

zu vereinheitlichen.

• Kleinkinderbetreuung in Kindergärten:

Wie vom Gemeindenverband

bereits mehrmals vorgeschlagen

und in den entsprechenden

Durchführungsbestimmungen

vorgesehen, sollen in Kindergärten

auch Kleingruppen mit bis zu fünf

Kindern unter zweieinhalb Jahre

eingerichtet werden können. In

Absprache mit Kindergarteninspektorin

Christa Messner soll

dies nun versuchsweise in den

Räumlichkeiten der Kindergärten

der Gemeinden Bruneck und

Martell erfolgen.

Müll darf mit dem

eigenen Fahrzeug transportiert

werden

Jüngst haben sich Zweifel bezüglich

Auslegung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes

zum Abfallgesetz

des Landes ergeben. Nach einge-

hender Prüfung steht mittlerweile

fest, dass Privatpersonen weiterhin

den Transport von Müll mit dem

eigenen Fahrzeug zum Recyclinghof

durchführen dürfen.

Sommerbetreuung von

Kindern/Jugendlichen

neu geregelt

Die Landesregierung hat neue Kriterien

für die Revision der Sommerbetreuung

beschlossen. Um die

hohen Kosten zu bewältigen, wurde

festgelegt, dass der Landesbeitrag

für die Ganztagesbetreuung von

jeweils acht Kindern/Jugendlichen

pro Woche 600 Euro und für die

Halbtagesbetreuung von Gruppen

400 Euro beträgt. Organisiert die

Gemeinde oder die Kindergartendirektion

den Sommerkindergarten

selbst, übernimmt das Land die

Kosten für das Personal. Weitere

Geldmittel werden nicht zur Verfügung

gestellt; die restlichen Kosten

sind von den Familien bzw. den

Gemeinden zu tragen. Präsident

Arnold Schuler informierte den

Verwaltungsrat, dass sich auch die

Arbeitsgruppe Kinderbetreuung

mit der Neuregelung befasst hat

– und die Gemeinden bereit sind,

diesbezüglich Verantwortung zu

übernehmen.

Bagatell-Eingriffe in

nicht geschützten Zonen

besprochen

Bei einem Treffen äußerten die Vertreter

der LVH-Tiefbauunternehmer

den Wunsch, in der Musterbauordnung

die zulässige Menge für die

Ablagerungen des Aushubmaterials

in Wohnbauzonen, die vom Bür-

germeister mit Bauermächtigung

genehmigt werden, zu erhöhen:

Derzeit sind 500 Kubikmeter auf

einer Fläche von 1000 Quadratmetern

möglich – künftig sollen es

1500 Kubikmeter auf einer Fläche

von 2500 Quadratmetern sein. Der

Verwaltungsrat meinte, dass die

Regelung in der Musterbauordnung

zwar lediglich eine Empfehlung

darstelle, dass aber – sei es für landschaftlich

geschützte Gebiete, als

auch es für nicht geschützte Gebiete

– dieselbe einheitliche Regelung

gelten solle.

Vorschläge zur Neuregelung

der Bezirksgemeinschaften

Die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe

hat Ergänzungen zur

Neuregelung der Bezirksgemeinschaften

vorbereitet. Im Sinne der

Vorgaben der Landesregierung

wurden Vorschläge ausgearbeitet,

um die Anzahl der Mitglieder der

verschiedenen Organe zu reduzieren.

Die Ergänzungen wurden von

den Bezirkspräsidenten und anschließend

im Rat der Gemeinden

besprochen. Ziel ist es, innerhalb

dieses Jahres aufgrund des neuen

Gesetzes und der neuen Satzungen

die Neuwahlen der Gremien in den

Bezirksgemeinschaften durchzuführen.

zuM AuTor

KLAUS UNTERWEGER

leitet das präsidium und die

revisionsdienststelle des südtiroler

Gemeindenverbandes.


INTERN

Gemeindenverband

unterwegs

zur Austragung ihrer 24. Landesmeisterschaft hat es die Gemeindebediensteten

Ende Februar ins Skigebiet Watles im Vinschgau verschlagen.

Am Programm standen Skifahren, Snowboarden und rodeln, Aufstieg

und Langlauf... und selbstverständlich viel Spaß!

Christa Waldboth

Traumhaften Sonnenschein

hatten sich die über 500 Teilnehmerinnen

und Teilnehmer aus

ganz Südtirol – darunter auch der

eine oder andere Bürgermeister

und Gemeindereferent – für die

Wettkämpfe auf den Pisten des

Skigebietes Watles und den Loipen

in Schlinig ausgesucht. So war auch

eine Bombenstimmung garantiert.

Zu ihrem Höhepunkt kam diese

dann abends bei der obligaten

Preisverteilung im vollbesetzten

Kulturhaus von Burgeis.

Für das gute Gelingen zeichnete

das Organisationskomitee um

Bürgermeister Ulrich Veith und

die Malser Gemeindeverwaltung

verantwortlich – mit dem Sportverein

Burgeis, der Touristik &

Freizeit AG und dem Tourismusverein

Ferienregion Obervinschgau.

Im nächsten Jahr wird übrigens die

Gemeinde Bruneck ihre organisatorischen

Geschicke unter Beweis

stellen können: Dort werden die

25. Landesmeisterschaften der

Gemeindebediensteten über die

Bühne gehen.

zur AuTorIn

CHRISTA WALDBOTH

ist mitarbeiterin der Geschäftsleitung

und der pressestelle im

südtiroler Gemeindenverband.

Fotos: Christa Waldboth

Die Südtiroler Gemeindebediensteten verbrachten einen

gemeinsamen Tag im Skigebiet Watles, der noch lange in

guter Erinnerung bleiben wird.

33


34

Gesucht? Gefunden!

Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindewahl

am 16. Mai 2010: Wir wissen nicht, ob die Liste mit Hilfe ihres sehr

direkten Plakates fündig geworden ist... Wenn nicht, dann wird

man sich im Gemeindenverband vielleicht überlegen müssen, ob

die gut besuchte Internetseite fundinfo.it nicht erweitert werden

soll – eben um eine Kandidatinnen- und Kandidatensuche! Gleich-

zeitig könnten dort auch ausgemusterte Gemeindeverwalterinnen

und -verwalter einen neuen Job suchen!?

Der Gemeine

SCHNAPPSCHUSS

Zum Glück

greift die Mandatsbeschränkung

nicht auf jene, die nur gescheid

reden. Ansonsten müsste ich

auch noch gehen!

DAS ALLERLETZTE

Zehn

GLOSSE

Das ist also nun tatsächlich schon die zehnte Ausgabe von „Die Gemeinde“.

Respekt! Allzu viele haben ja nicht daran geglaubt, dass dieses neueste

Blatt im Südtiroler Medienwald die Landtagswahlen überdauern wird. Aber

da sieht man es wieder einmal: Gemeindeverwalter sind keine Politiker.

Sie führen das, was sie anfangen, weiter. Auch nach den Wahlen. Deshalb

braucht es für sie und nur für sie die Mandatsbeschränkung. Sonst würden

sie ewig weitermachen. Wo kämen wir dahin?

Das ist in der richtigen Politik ganz anders. Da braucht man gar nicht erst

anfangen. Es genügt, wenn man darüber redet. Worüber, das ist nicht

so wichtig.

„Ich sag nix. Das wird man wohl noch sagen dürfen“, meinte schon

weiland Karl Valentin ganz richtig.

Vielleicht tun sich deshalb die wirklichen Politiker so schwer mit den Bürgermeistern,

die jetzt im Landtag sitzen. Und umgekehrt auch. Schauen

wir mal wer sich ändert, die Politik(er) oder die Bürgermeister.

Jedenfalls grenzt es schon an ein kleines Wunder, dass es die „Gemeindezeitung“

noch gibt. Wie ich höre, wird sie sogar gelesen.

Beim Friseur hab ich das gehört. Da liegt sie nämlich auf, die Gemeindezeitung.

Mitten unter all den tollen Illustrierten, die uns in dürftigen

Worten und glänzenden Bildern beweisen, dass die Welt so groß und

weit und reich und schön ist.

So schlimm kann es um unser Niveau nicht stehen, wenn da jemand trotzdem

„Die Gemeinde“ in die Hand nimmt. Ich meine das jetzt nicht im Hinblick

auf die kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Da legen

wir ja neuerdings alles in die Hand des Volkes. Ja, so fortschrittlich sind wir

inzwischen. Höchstens, dass wir bei den Vorwahlen ein bisschen helfen,

damit nicht zu viele oder gar die Falschen .... Aber lassen wir das.

Die nicht nur hübsche, sondern auch überaus intelligente Leserin von

„Die Gemeinde“ zeigte sich jedenfalls sehr angetan von dieser Zeitschrift.

Besonders hat ihr die Glosse zu „anno 9“ gefallen. Sagte ich schon, dass

es sich um eine überaus intelligente Frau mit Niveau und Geschmack

handelte?

Was man von der Friseurin, die mich gerade zu verschönern versuchte,

nicht unbedingt behaupten kann. Die meinte nämlich: „Ja, was die einem

heutzutage alles für Glump schicken...“.

Wobei ich mich hüten werde etwas Negatives über dieses löbliche Handwerk

und jene, die es ausüben zu sagen.

Denn die Friseursalons, das sind die wichtigsten Meinungsbörsen in der

Gemeinde. Was glauben Sie, was so eine Friseuse und ihre männlichen

Kollegen nicht minder, tagein, tagaus so alles zu hören bekommen, über

die und den und was die (Gemeinde-)Politiker so alles falsch machen.

Also ich, wenn ich ein Meinungsforschungsinstitut hätte, ich würde mir

täglich zweimal die Haare stylen lassen. Aber auch als Parteifunktionär/

in lohnt es sich in diesen Zeiten öfter als normal zum Friseur zu gehen.

Da hat man bald einmal die Bürgermeisterkandidaten für seine Partei

beisammen und die für den Gemeinderat noch dazu. Vor allem erfährt

man, wer nicht für diese hohen Bürgerämter geeignet ist.

Denn, wie ich schon eingangs andeutete: In der Politik geht es nicht um

Tatsachen. Was zählt sind Meinungen über Tatsachen. Und die hört man

beim Friseur

Wo laufen Sie denn jetzt hin?

Lesen Sie nur ruhig „Die Gemeinde“ zu Ende. Die Friseure haben jetzt alle

schon geschlossen. Morgen ist ja auch noch ein Tag.

Und abgesehen davon: Was geht denn sie die Gemeindewahlen an?

Lassen sie doch andere für sie die Entscheidung treffen. Statt

zur Wahl gehen sie besser spazieren. Nur so können sie nachher

frei von der Leber über die blöden Gemeindepolitiker

schimpfen.

Beim Friseur natürlich.


Mit Kommunal-Leasing

PR-INfO

Managementansätze sollen zu „Kunden- Algunder Obstwiesen an der Schnellstraße Aushubmaterial über den Tunnel und dann

zufriedenheit“ führen. „Früher verstand MeBo, unter der beim Stadtviertel Maria

man unter Verkehrsmanagement nur Himmelfahrt ein Rondell zum Portal der

in strukturorientierte grüne Lösungen Energie wie den Bau unterirdischen investieren

Umfahrung führen soll,

weiter über die MeBo abtransportiert.“

Bei der Ausschreibung wurde vor allem

die Baustellen-Organisation der Bieter

von Straßen“, sagt Günther Januth, „oder wurden Hochspannungs- und Beregnungs- bewertet, um einen reibungslosen Ablauf

Für lenkende Gemeinden Maßnahmen ist wie Leasing das Erlassen eine leitungen attraktive verlegt, Finanzierungsform, Kriegsrelikte geborgen, um und in eine Photovoltaikanlagen

termingerechte Fertigstellung

zu von investieren. Verboten“. Man Als sei nun kompetenter dabei, ein Etsch-Ufermauern Finanzierungspartner verstärkt usw. steht Von dort die zu Hypo garantieren. Vorarlberg Leasing

„intelligentes“ Management zu schaffen, führt die Unterflurtrasse bis zum Bahnhof

Gemeinden mit gebündeltem Expertenwissen zur Seite.

da die Infrastrukturen irgendwann an

ihre Grenzen stoßen werden. „Deshalb

Imüssen mmer

bestehende

mehr Gemeinden

Ressourcen

entschei-

optimiert

werden.“

den sich

Die

dafür,

Infrastrukturen

öffentliche

stellen die

Gebäude

„Hardware“

wie

dar,

Schulen,

das so genannte

Kindergärten

Mobility

oder

Management

Sporthallen

die „Software“:

mit Photovoltaik-

Durch Inforanlagenmation,

Koordination

auszustatten.

und

Die

Kommunikation

Vorteile

liegen

sollen effiziente

auf der

Mobilitätslösungen

Hand: Gemeinden

erreicht

sparen

werden,

Stromkosten

die gezielt auf die

in erheblichem

Bedürfnisse der

Maße,

Bürger

darüber

und Gäste

hinaus

eingehen.

wird

„Gerade

das Risiko

im

von

Bereich

steigenden

des öffentlichen

Energiepreisen

Verkehrs

oder

wurde

Versorgungs

nämlich viel zu

krisen

lange nebeneinander

drastisch gesenkt.

anstatt

Außerdem

miteinander

können

gearbeitet.“

Gemeinden den

überschüssigen Strom ins öffentliche

Netz

Mobilitätszentrum

einspeisen und

am

damit

Hauptbahnhof

attraktive

Einnahmen

als Dreh- und

lukrieren.

Angelpunkt. Der zentral

gelegene Meraner Bahnhof wird nach der

Geförderte Fertigstellung der Investition Nordwestumfahrung

Eine

den Knotenpunkt

beliebte Finanzierungsform

zwischen Bahn-,

für

Bus-,

Investitionsprojekte

Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr

in grüne Energie

dar-

ist

Leasing.

stellen – und

Die

entsprechend

Gemeinden

auch

sind

Parkplätze

bekanntlich

bieten.

verpfl

Eine

ichtet,

kundenorientierte

den Stabilitätspakt

Anlaufstelle,

einzuhalten:

die Mobilitätszentrale,

Das wird durch

soll dort

eine

über die

Leasingfi

vielfältigen

nanzierung

Dienstleistungen

gewährleistet.

im Bereich der

Unabhängig

Mobilität informieren

von der Art

– selbstverständlich

und Größe

der

mit

Anlage

Blick über

erhalten

die Stadtgrenzen

Gemeinden derzeit

hinaus.

noch

Die Beratung

die höchstmögliche

wird nicht nur

staatliche

Fahrpläne

Förderung.

und Tarife betreffen;

„Für Gemeinden

auch Sensibilisie-

bietet sich

jetzt

rungskampagnen

die einmalige

sollen

Chance,

durchgeführt,

staatliche

Beiträge

Aktionstage

für das

veranstaltet,

Jahr 2010

Beschwerden

zu erhalten

und

entgegen

damit

genommen

ihre Investition

und Projekte

in nachhal-

wie „Car

Sharing“ oder „Mitfahrbörse“ beworben

werden. Weitere Aufgaben: Hotelreservierung,

Fahrradverleih, Parkscheinausgabe,

Eintrittskartenverkauf u.v.m.

Baubeginn der Meraner Nordwestumfahrung

in wenigen Wochen. Das Mobilitätszentrum

am Hauptbahnhof liegt

noch in der Ferne, nicht aber der offizielle

„erste Spatenstich“ für die Nordwestumfahrung.

Mit den Vorarbeiten ist schon

vor zwei Jahren begonnen worden: In den

Fotomontage: Autonome Provinz Bozen

– ungefähr jeweils die Hälfte dieses ersten

Bauloses wird im Tagbauverfahren bzw. in

Deckelbauweise verwirklicht: Zwischen

IV.-November- und Bauhofstraße wird

ein weiterer unterirdischer Kreisel entstehen,

der einzige Anschluss ans Meraner

Straßennetz.

Europaweite Ausschreibung bewertet

Preis nur zu 33 Prozent. „Die Unannehmlichkeiten

für die Bürger sollen während

und nach den Bauarbeiten so gering wie

möglich sein“, betonen die Ingenieure

Manfred Ebner und Aribo Gretzer, beide

Christian Fischnaller

selbst aus Meran, die mit Professor Konrad

Vertriebsleiter für die Region Nord-Ost

Bergmeister für Planung und Bauleitung

verantwortlich zeichnen. So sind hochtige

Solarenergie zu realisieren“, rät

wertige Materialien und professionelle

Christian Fischnaller, Vertriebsleiter

Techniken vorgegeben worden – ganz

für die Region Nord-Ost bei der

im Sinne eines über den Standards lie-

Hypo Vorarlberg Leasing in Bozen.

genden Lärm-, Staub- und Emissionsschutzes.

„Außerdem wird das gesamte

Expertenwissen

Die Hypo Vorarlberg Leasing, der

größte Leasingfi nanzierer in der Region

Südtirol-Trentino, unterstützt Gemeinden

mit umfassendem Expertenwissen

bei der Finanzierung von Photovoltaikanlagen.

Das Spektrum reicht von

maßgeschneiderter Vorfi nanzierung bis

zu fl exiblen Tilgungsplänen.

Das Unternehmen hat in der jüngsten

Vergangenheit zahlreiche Referenzprojekte

abgewickelt.

Fischnaller: „Wir haben beispielsweise

in Nimis bei Udine eine Photovoltaik-

Anlage fi nanziert, bei der der Strom für

die Grundschule produziert wird.“

Die Leistung beträgt rund 20 kWp, investiert

wurden 146.000 Euro. Auch diese

Gemeinde speist die überschüssige Energie

ins öffentliche Netz ein und erwirtschaftet

damit zusätzliche Einnahmen.

Günther Januth (im kleinen Bild).

Trasse der Nordwestumfahrung unterquert

keine privaten Gebäude. Im

Bereich des ersten Bauloses werden die

Bauern in einigen Jahren direkt oberhalb

der Umfahrung wieder ihre Ernte einbringen

können. Der zweite Abschnitt wird

direkt unter öffentlichem Raum bis ins

Zentrum führen – und dann weiter durch

den Küchelberg bis zum Gewerbegebiet

Zenoberg in Dorf Tirol, wo das Passeiertal

angebunden wird. Zum Einsatz wird eine

so genannte Tunnelbohrmaschine (TBM)

kommen. „Geringere Erschütterungen für

die umliegenden Gebäude und geringere

In Setzungen der Provinz an Reggio der Oberfläche“ Emilia hat fassen die die

Hypo Ingenieure Vorarlberg die Vorteile Leasing gegenüber drei Anlagen eines für

die herkömmlichen Gemeinde Quattro Sprengvortriebes Castella fi nanziert. zusam-

Die men. drei Vom Anlagen „Bauherrn“ für den Landesrat Kindergarten, Florian

eine Mussner Kindertagesstätte wurden für dieses und Jahrhundert-

eine Sporthalleprojekt

leisten Valentino rund Pagani 67 kWp, als Gesamtkoordi-

das Investitionsvolumennator

und Günther belief sich Kiem auf als 365.000 Projektsteurer Euro.

Fertiggestellt eingesetzt. wurden die kommunalen

Sonnenkraftwerke im März 2010.

Über die Hypo

Vorarlberg Leasing

Die Hypo Vorarlberg Leasing ist ein

Unternehmen der Vorarlberger

Landes- und Hypothekenbank AG,

einem internationalen Finanzinstitut mit

„AA1“-Rating. Der Leasing-Finanzierer

beschäftigt am Hauptsitz in Bozen

Die unterirdische Nordwestumfahrung sowie von in Meran Como, wird Bergamo zwei und Treviso

stark befahrene Verkehrswege direkt 35 miteinander Mitarbeiter. verbinden: die

Schnellstraße MeBo und die Passeirer Straße. Sie ist nur eine von

vielen Maßnahmen im „Verkehrs-Baukasten“ Die Hypo von Vorarlberg Bürgermeister Leasing im

Internet: www.hypoleasing.it

PR-Info

27 35


HYPO VORARLBERG LEASING AG Galileo-Galilei-Str. 10/B, I-39100 Bozen, Tel. +39 0471 060 500, www.hypoleasing.it, info@hypovbg.it

Filiale Bergamo, Tel. +39 035 210 751, Filiale Como, Tel. +39 031 574 517, Filiale Treviso, Tel. +39 0422 55 357

SONNIGE PERSPEKTIVEN.

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Mit Kommunal-Leasing gewinnen Sie auf der ganzen Linie:

Sie erzeugen saubere Energie. Sie schonen das Gemeindebudget.

Und Sie werden vom Staat fi nanziell unterstützt. Ein wirtschaftlicher

Vorteil, den es heuer noch zu sichern gilt – mit einem starken Partner

an Ihrer Seite: Hypo Vorarlberg Leasing.

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