Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AW 5/15 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AW 5/15

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft

Protokoll

15. Sitzung (öffentlich)

17. November 2010

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Vorsitz: Reinhold Dellmann (SPD)

Protokoll: Petra Barris

Anwesende Ausschussmitglieder: Frank Bommert (CDU)

stellvertretend Steeven Bretz (CDU)

Reinhold Dellmann (SPD)

Thomas Domres (DIE LINKE)

Barbara Hackenschmidt (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Dierk Homeyer (CDU)

Sören Kosanke (SPD)

Kerstin Meier (DIE LINKE)

Raimund Tomczak (FDP)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 06.01.2011


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Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Tagesordnung:

1. Beratung mit Vertretern des Baukonsortiums und dem Minister der Finanzen

zum aktuellen Stand des Neubaus des Landtages Brandenburg

2. Abschließende Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes

des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz

2011 - HG 2011), Drucksache 5/2000

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014, Drucksache 5/2001

3. Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum aktuellen

Stand des Mittelabflusses bei dem GRW-Regionalbudget für Wachstumskerne

4. Abstimmung über den Termin und den Teilnehmerkreis der Anhörung zu dem

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/B90 und der Fraktion der FDP „Gesetz

über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde“ (Brandenburgisches

Erdkabelgesetz – ErdKGBbg), Drucksache 5/1887

5. Verschiedenes

5.1 Vertretung des Ausschuss für Wirtschaft bei der abschließenden Beratung im

Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 29. November 2010

5.2 Auswertung des parlamentarischen Abends mit den Handwerkskammern

5.3 Kyritz-Ruppiner Heide

5.4 Sitzungstermine 2011

5.5 Beratungsthemen für die Sitzung am 1. Dezember 2010


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Beschlüsse und Festlegungen:

1. Nach einem Bericht von Vertretern des Baukonsortiums verständigen sich die

Mitglieder des Ausschusses darauf, wenn es notwendig erscheine, die Vertreter

der BAM und des Ministeriums der Finanzen erneut in den Ausschuss einzuladen.

2. Die Beratung zum Haushaltsgesetz – hier Einzelplan 08 – wird im Ausschuss

für Wirtschaft durchgeführt und hat als Ergebnis eine Stellungnahme an den

Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Anlage 3)

Darüber hinaus soll im I. Quartal eine Beratung mit der ILB zu dem Thema

„Geschäftsbesorgung“ durchgeführt werden.

3. Beratung des Themas „Mikrokredite“ Ende des I. Quartals 2011 unter Einbeziehung

von ein bis zwei Sachverständigen.

4. Bericht des MWE über die aktuelle Situation des Mittelstandes und der freien

Berufe auf der Grundlage des Mittelstandsfördergesetzes in der nächsten Sitzung

des Ausschusses für Wirtschaft

5. Nach der Berichterstattung zu dem Mittelabfluss bei den GRW-Regionalbudgets

für Wachstumskerne wird dem Ausschuss auch zukünftig eine zeitnahe

Information zugesagt.

6. Der Teilnehmerkreis zum Erdkabelgesetz soll von den wirtschaftspolitischen

Sprechern bis zur nächsten Woche auf maximal acht bis zehn begrenzt werden.

7. Die Handwerkskammern regen ein parlamentarisches Frühstück zum Thema

„Handwerk und Ausbildung“ mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen

und Familie an.

8. In Auswertung der Sitzung auf der Kyritz-Ruppiner-Heide und des Beschlusses

des Haushaltsausschusses des Bundestages wird in einer der nächsten

Sitzungen eine Beratung über die Auswirkung für diese Region unter Beteiligung

des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und

der Staatskanzlei erfolgen.

9. Die Sitzungstermine 2011 werden in der vorgelegten Fassung bestätigt (Anlage

4).

10. Themenvorschläge für die Sitzung am 1. Dezember 2010 werden von den Abgeordneten

eingebracht.


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Aus der Beratung:

Zu TOP 1: Beratung mit Vertretern des Baukonsortiums und dem Minister

der Finanzen zum aktuellen Stand des Neubaus des Landtages

Brandenburg

Vorsitzender:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich zu unserer heutigen

Wirtschaftsausschusssitzung begrüßen. Ich begrüße genauso herzlich unsere

Gäste zum Tagesordnungspunkt 1 Herrn Dr. Koch und Herrn Weber und natürlich Finanzminister

Dr. Markov - wir hatten heute morgen bei einem anderen Termin schon

die Gelegenheit - zum Thema Landtagsneubau. Wir freuen uns ebenfalls, dass Minister

Christoffers mit seiner Mannschaft - natürlich nicht mit der gesamten, denn es

gibt auch andere Aufgaben, als den Landtagsneubau zu betreuen - heute wieder hier

ist.

Ihnen liegt die Tagesordnung vor. Gibt es dazu Ergänzungsvorschläge? Der Minister

hat informiert, dass er unter Verschiedenes eine Übersicht zum aktuellen Stand der

Mikrofinanzierung geben möchte. Gibt es weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist

nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so bestätigt. Ich gehe davon aus, dass Sie

auch alle die Anträge zum Haushaltsplan inzwischen vorliegen haben; aber das behandeln

wir dann unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Kommen wir zum Tagesordnungspunkt 1. Ich würde erst einmal zum Finanzminister

schauen, ob er beginnen möchte oder ob wir gleich den Kollegen des Baukonsortiums

das Wort erteilen.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Herr Vorsitzender, ich denke, dass das Hauptthema die Auftragsvergabe ist, und das

sollte die BAM vortragen.

Vorsitzender:

Vielen Dank. Herr Dr. Koch, Sie wollen beginnen mit Beamer?

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

Ja.

Vorsitzender:

Das dürfen Sie natürlich, und wir machen hier vorn etwas das Licht aus. Dann können

wir alles besser sehen. - Herr Dr. Koch, Sie haben das Wort.


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Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich freue mich, Ihnen

heute am 17. November auf Einladung des Wirtschaftsausschusses den aktuellen

Stand - so hatten wir das bei unserer letzten Sitzung vereinbart, zu der ich anwesend

war - zur Nachunternehmervergabe am Neubau des Landtages Brandenburg vorzustellen.

Ich habe hierzu eine kleine Präsentation mitgebracht, um Ihnen am besten

grafisch die Dinge aufzuzeigen. Ich gehe davon aus - Frau Barris hat das auch mitgeteilt

-, dass Sie das im Anschluss als Protokollanlage bekommen (Anlage 1).

(Erste Folie)

Zunächst einmal die Folie, auf die Sie sicher warten oder auf die Sie gewartet haben:

Wie sieht es zurzeit aus? Wir haben verschiedene statistische Erhebungen der bisher

getätigten Nachunternehmenvergaben wie vereinbart gemacht. Sie sehen hier

ein Kuchendiagramm mit der regionalen Verteilung der bislang eingebundenen Nachunternehmer,

und hier bitte nur nach Einzelvergaben, nicht nach Umsätzen - das

habe ich später - oder nach Firmengrößen. So sieht die Situation aus. Es ist eigentlich

eine sehr schöne Verteilung zum Stand Oktober 2010. Es ist natürlich eine Momentaufnahme.

Sie haben ein Drittel in den westlichen Bundesländern. Sie haben in

den östlichen Bundesländern - dazu komme ich später, die Liste ist auch dem Landtag

Brandenburg zugegangen, dem Ministerium der Finanzen als unserem Auftraggeber

- zwei Unternehmen aus Sachsen. Und Sie haben den Hauptteil der einzelnen

Vergaben hier aufgeteilt auf die Länder Brandenburg und Berlin. Das werden Sie

auch verstehen, das liegt schlichtweg an der geografischen Nähe.

Wir hatten so eine Untersuchung einmal für eine Schule in der Nähe von Hamburg im

Land Schleswig-Holstein. Da war es dann einfach so: Obwohl diese Schule nur 30

km östlich von Hamburg steht, würde ich sagen, dass vielleicht nur 10 % der Unternehmen

aus Schleswig-Holstein kamen und 70 % aus Hamburg. Das liegt daran,

dass viele Unternehmen dort ihren Geschäftssitz haben und einfach die schlichte

Entfernung eine wesentliche Rolle spielt.

(Neue Folie)

Wie ist es dazu gekommen? Dazu - das haben wir vereinbart und das ist uns auch

wichtig - haben wir mit Interessenverbänden, mit der CDU und mit der Auftragsberatungsstelle

Brandenburg e. V. verschiedene Zusammenarbeiten beschlossen und

einen regen Informationsaustausch in die Region hineingetragen. Das war uns bei

der Auftaktveranstaltung im November, als ich hier war, auch wichtig. Ich möchte

mein Anliegen wiederholen: Wenn Sie in Ihren Kreisen die Möglichkeit sehen, dass

wir bei Ihren Mitgliedern oder Ihren Verbänden auftreten und unser Projekt, Ihr Projekt,

vorstellen können, dann würde uns das sehr freuen. Dann schicken wir einen

Vertreter oder ich komme selbst, weil wir wirklich sehr interessiert sind, ein möglichst

breites Spektrum an Nachunternehmern zu bekommen.


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(Neue Folie)

Das waren so die Aktionen, die wir gemacht haben. Am 25. Januar ging es los mit

der IHK. Dann waren wir zweimal auf Einladung der CDU hier im Land unterwegs

und durften das Projekt präsentieren. Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Auftragsberatungsstelle

Brandenburg e. V. gegründet, die Sie wahrscheinlich alle kennen,

im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafens in Schönefeld. Das sind eigentlich

sehr befruchtende Zusammenarbeiten und gute Informationsaustausche gewesen.

Was fehlt bei solchen Abenden oder bei solchen Nachmittagen? Es fehlt natürlich

wie immer an Informationen zum Projektstand.

Wie können sich Unternehmen, generell alle Unternehmen beteiligen? Wir informieren

detailliert darüber, welche Vergaben im nächsten Quartal oder in den nächsten

zwei Quartalen anstehen, welche Losgrößen wir haben und an wen sich die interessierten

Unternehmen wenden können. Es ist ganz klar eine Sache in Werbung des

Projektes, aber auch eine Werbung in eigener Sache. Wir sind sehr daran interessiert,

möglichst viele und vor allem wettbewerbsfähige und kompetente Anbieter zu

haben.

(Neue Folie)

Diese Liste - ich habe sie dabei, Sie bekommen sie auch als Anlage - verteilt sich auf

drei Seiten. Es sind einfach die Unternehmen, die Gewerke, die bisher vergeben worden

sind. Sie sehen, wo sie ihren Sitz haben. Sie sehen, welchem Gewerk sie zuzuordnen

sind. Das ist die Liste, Herr Dr. Markov, die Ihnen zugegangen ist, und die wir

gemäß Vertrag auch immer aktuell austauschen.

Sie sehen, weiter geht es in diesen Gewerken und die teilen sich Länder wie Brandenburg,

Berlin, aber auch Baden-Württemberg und natürlich verschiedene Spezialunternehmen

zum Beispiel aus Hamburg.

(Neue Folie)

Bei den Planern, die habe ich explizit herausgenommen, sehen Sie, dass die Mehrzahl

nicht aus Brandenburg oder Berlin kommt. Ich möchte noch einmal betonen, das

lag einfach daran, dass wir im Wettbewerb mit verschiedenen Planungsbüros stehen,

allen voran natürlich Prof. Kulka. Der hat seinen Sitz in Köln und um diesen herum

verschiedene Experten, wie die Bauphysik aus Bergisch-Gladbach oder die Lichtplanung

auch aus Köln, die er eben mitgebracht hat. So muss man das einfach sehen.

Sie sind mit uns im Wettbewerb angetreten. Deshalb sind wir natürlich zusammen

weiter in diesem Verfahren.

(Neue Folie)


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Jetzt: Wie verteilen sich - das ist die zweite Zahl - die Umsätze? Das wollen wir Ihnen

nicht vorenthalten. 26 % der bisher beauftragten Umsätze sind in den westlichen

Bundesländern. Ein weiteres Viertel ist in Berlin und Brandenburg. Sie sehen, der

große Anteil ist bislang nach Sachsen gegangen. Das liegt allein an Ihrer Fassade;

das muss man so sehen. Dieses Unternehmen hat nun einmal dort seinen Sitz, woher

es das Rohmaterial bezieht. Das ist nicht hier, das ist in diesem Fall in Sachsen.

Dieser Kuchen wird sich weiterentwickeln. Letztendlich kann man das nicht so genau

steuern, aber die Tendenzen, die wir gesehen haben, zeichnen sich ab. Ich denke,

dass es der reinen Anzahl nach sehr viele regionale geben wird, rein von den Unternehmen

her. Die werden wahrscheinlich aus dem Umkreis von 50, 100 km kommen.

Es wird dann natürlich einige große geben, dann auch vom Umsatz her groß, die von

außerhalb kommen. Das liegt zum Beispiel daran, wie Sie sehen, dass wir den

Frischbeton von einem Konzern beziehen, der überall in Deutschland Niederlassungen

hat. Das ist natürlich dann kein kleines und auch kein regionales Unternehmen

mehr.

(Neue Folie)

Aus meiner Sicht ist das auch eine sehr interessante Folie und typisch für PPP, wo

wir immer in der Diskussion stehen, dass kleine und mittlere Unternehmen eben nicht

zum Zuge kommen. Das ist nicht der Fall. Dieser Trend, davon bin ich überzeugt -

ich kann natürlich nicht dafür garantieren -, wird sich bis zum Ende so fortsetzen.

Sie sehen, das ist eine typische Unterscheidung, wie man Unternehmen nach dem

Umsatz gliedert: kleiner als 10 Millionen, zwischen 10 und 50 Millionen. Das ist der

Jahresumsatz und das lila Kuchenstück. Größer als 50 Millionen haben wir eben nur

5 %. Wenn Sie wollen, sind das zwei, drei. Die meisten Unternehmen entspringen

entweder dem Handwerkerstand, sind Handwerksunternehmen, oder sind wirklich

kleinere Unternehmen. Das ist aber auch, das wissen Sie, eigentlich die Struktur der

Bauwirtschaft, so wie sie sich in Deutschland darstellt.

(Neue Folie)

Man kann das auch bezogen auf die Mitarbeiterzahl machen. Das ist, wie Sie wissen,

die zweite Kenngröße, nach der kleine, mittlere und große Unternehmen gegliedert

werden. Da stellt sich zurzeit - Stand Oktober 2010 - der Fall so dar. Das heißt, es

gibt eine große Anzahl, die Mehrheit, 55 % der beauftragten Nachunternehmer haben

weniger als 50 Mitarbeiter.

Abgeordneter Bretz (CDU):

Eine Frage, eine Folie zurück die Unterscheidung nach der Anzahl der Unternehmen,

nicht nach den vergebenen Aufträgen?


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Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

Das ist die Anzahl der Unternehmen, der Jahresumsatz der Unternehmen, wo auch

immer sie ihn erbringen.

Abgeordneter Bretz (CDU):

Es sind nicht die vergebenen Aufträge?

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

Nein, die haben wir nicht, das wäre wahrscheinlich auch schwierig. Es ist die Anzahl

der Unternehmen.

Das ist die Anzahl der vergebenen Aufträge an die einzelnen Unternehmen. Das

heißt, hier sind wir klar im mittleren Bereich und im kleinen. Wir müssen immer auf

die Angaben der Unternehmen vertrauen; auch da bitte ich Sie, wir können das nur

abfragen, wir werden das natürlich nicht prüfen lassen, sondern wir vertrauen auf die

Angaben der Unternehmen, die sie uns geben. Hier liegt ganz klar der Schwerpunkt

bei den kleinen Unternehmen und bei den mittleren Unternehmen.

(Neue Folie)

Noch einmal zurück, das war die Eingangsfolie. Das ist die regionale Verteilung, im

Prinzip haben wir eine Drittelung der beteiligten Unternehmen.

(Neue Folie)

Ich habe mir einfach einmal die Freiheit genommen, um Ihnen zu zeigen, wie sich

das auf der Landkarte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Es sind bisher 44

Nachunternehmeraufträge - Stand Oktober - vergeben worden: 13 in Berlin, 14 in

Brandenburg, 2 in Sachsen; das hatte ich gesagt. Hier sehen Sie Leipzig und dann

ganz unten an der tschechischen Grenze, von dort kommt der Sandstein. Und 15 in

den westlichen Bundesländern. Sie sehen einen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen

und auch in Stuttgart. Das eine oder andere Unternehmen in der Planung haben

wir natürlich auch aus unserer Partnerschaft von dort mitgebracht. Ich denke, das

versteht sich und ist auch legitim und gewollt.

(Neue Folie)

In Brandenburg selbst verteilt es sich so: Sie sehen, sie liegen wirklich alle hier um

Potsdam herum. Das ist irgendwie auch logisch, wie sich das ergibt. Das mag sich

jetzt in der Zukunft noch ein bisschen verteilen. Das werden wir sehen.

Das werde ich Ihnen, wenn Sie es wünschen, auch gern wieder berichten; vielleicht

in einem Vierteljahr oder in fünf Monaten, je nachdem, wie sich das ergibt.


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(Neue Folie)

Damit wir hier aber weiterkommen, jetzt meine Bitte an Sie. Auch Sie kennen Unternehmen,

Sie kennen Handwerker. Ich habe Ihnen einfach jetzt nur mal einen Auszug

gegeben, was weiter vergeben wird. Das ist nicht alles, das ist nur ein Auszug. Wichtig

ist mir: Weisen Sie vielleicht interessierte Unternehmen auf unsere Homepage

hin. Dort gibt es das Projekt Landtag Brandenburg, aber auch andere Projekte. Dort

findet man den Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen. Wir bitten um rege Beteiligung.

Ich möchte auch dieses Forum dazu nutzen, dass Sie es weitertragen können,

und meine Bitte an Sie, wenn Sie das tun würden.

(Neue Folie)

Sie kommen dort auf eine solche Homepage. Sie sehen, das ist jetzt kein ganz aktuelles

Bild. Sehen Sie es mir nach, da geht es sicher nur um das Prinzip, wo Sie die

einzelnen Gewerke sehen. Das ist ein Bild aus dem letzten Jahr oder vom Anfang

von einer Veranstaltung bei der IHK. Da sehen Sie die Daten: Frühjahr 2010.

Abgeordneter Bretz (CDU):

12.54 Uhr.

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

Wo sehen Sie das?

Abgeordneter Bretz (CDU):

An der Uhrzeit.

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

An der Uhrzeit, gut - genau, dort unten. Screenshot um 12.54 Uhr, entweder kurz vor

oder nach der Mittagspause. Ich weiß es nicht mehr.

(neue Folie)

Gut. Wenden, auch das ist mir wichtig. Hier ist unser Herr Hegeler kaufmännischer

Leiter bei der BAM und für dieses Projekt in Potsdam zuständig. Er macht alle Vergaben.

Über ihn laufen alle Vergaben. Er ist der zentrale Ansprechpartner und reagiert

auch auf solche Anfragen.

(neue Folie)

Neben Ihrem Projekt - bitte weisen Sie Ihre bekannten Unternehmer und Handwerker

auch darauf hin - haben wir noch andere Projekte im Großraum Berlin und in Berlin,


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die derzeit laufen. Auch da sind wir interessiert. Das versteht sich von selbst. Ich

gehe davon aus, dass das Land Brandenburg und seine Unternehmen hier einen gewissen

Anteil haben werden, wenn sie sich um Aufträge bemühen. Dort ist dann zentral

Herr Richter, unser Standortleiter in Berlin, für diese Projekte zuständig.

(neue Folie)

Zum Abschluss - wir sprechen heute über die Bauphase, das ist okay - möchte ich

Sie einfach darauf hinweisen und auch da sind wir interessiert, wenn Sie uns die Gelegenheit

geben, auf Foren oder auf Veranstaltungen, die Sie organisieren, aufzutreten:

(neue Folie)

Es gibt noch eine Betriebsphase von 30 Jahren, die wird dann irgendwann im Jahre

2012 in die Ausschreibung gehen. Dort ist Herr Sowinski, er sitzt in Berlin, Ansprechpartner.

Auch dort kann man sich melden. Es schadet sicher keinem Unternehmen,

das sich für die lange Betriebsphase bewerben möchte, sei es für die Reinigung, für

die Bewachung, für die Instandhaltung, wenn man sich schon frühzeitig - natürlich

laufen die Ausschreibungen erst in einer gewissen Zeit -, das wissen Sie alle, bemerkbar

macht, wenn man sich kümmert, um dann vielleicht eine bessere Chance zu

haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe natürlich für Fragen zur

Verfügung.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Dr. Koch. Ich schaue zum Finanzminister. Gibt es Ergänzungen? -

Dann hat Kollege Bretz das Wort.

Abgeordneter Bretz (CDU):

Ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist zum Stichwort Raumplanung. Hier

ist ja noch die Frage, vielleicht kann Dr. Markov dazu etwas sagen, mit dem Rechnungshof

und dem Raumbedarf. Wie sieht es da aus? Gibt es einen aktuellen Sachstand?

Das Zweite sind die Nachtragsverhandlungen. Wir haben aus der Presse erfahren,

dass es wohl Nachtragsverhandlungen mit der BAM gibt. Deshalb meine Frage an

den Finanzminister Dr. Markov: Wie ist der Sachstand und um welche Höhen handelt

es sich dabei?

Vorsitzender:

Wir wollten es eigentlich so machen, dass wir uns im Wesentlichen auf das Thema

Vergabe konzentrieren. Aber wir sind einigermaßen großzügig, lieber Kollege Bretz,

wenn es nicht zu ausführlich wird zu den Fragen.


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Abgeordneter Bretz (CDU):

Hängt von den Antworten ab.

Vorsitzender:

Der Finanzminister hat das Wort.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Damit ich den Rahmen dieses Ausschusses nicht sprenge, sage ich: Zu allen Fragen,

wie Nachträge zur Bauzeitverlängerung, zu zusätzlichen Leistungen etc., ist das

MdF gegenwärtig an der Erstellung eines Berichtes. Dieser Bericht, denke ich, wird in

den nächsten zwei, drei Wochen fertig sein. Dann werden wir diesen, weil er unter

Umständen auch Auswirkungen auf die gesamten Abläufe bzw. Finanzen hat, dem

Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Verfügung stellen. Dort ist dann auch der

geeignete Ort, das zu debattieren.

Selbstverständlich, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, gibt es auch unterschiedliche

Auffassungen zwischen BAM und MdF. Das ist ganz klar. Wenn die BAM Nachträge

stellt, heißt das nicht, dass das MdF diese automatisch anerkennt und sagt: Das ist in

Ordnung. Das ist ein ganz normales Streitverfahren, wie das bei solchen Bauvorhaben

überall ist. Das wird sich in dem Bericht durchaus widerspiegeln.

Zum Raumbedarf. Sie wissen, dass dieser Landtagsneubau geplant war - es ist ja

eine Entscheidung, die vor vielen Jahren gefällt worden ist -, dass die Räumlichkeiten

so zu gestalten sind, dass ein möglicher gemeinsamer Gesetzgeber von Brandenburg

und Berlin in diesem Gebäude Platz hätte. Da dies gegenwärtig oder nach Eröffnung

des neuen Landtages noch nicht ansteht, ist konzipiert gewesen, dass der

Landesrechnungshof dort einzieht. Bisher gibt es keine anderen Planungen, die besagen,

dass man davon Abstand nimmt. Dass es selbstverständlich nicht ganz einfach

ist, wenn sich ein Landtag von drei auf fünf Fraktionen vergrößert, weil damit

mehr Geschäftsstellen etc. pp und Verwaltungsräume notwendig sind, das ist klar.

Aber ich glaube, das ist gegenwärtig in der Debatte. Es wird garantiert eine vernünftige

Einigung zwischen den unterschiedlichen Institutionen geben. Das ist dann der

Landesrechnungshof, der zeitweilig mit in das Landtagsgebäude einziehen wird. Das

wird geklärt werden.

Vorsitzender:

Ich würde vorschlagen, wir hatten uns ja selber etwas eingeschränkt, womit wir uns

beschäftigen, nämlich mit den Vergabethemen im Wirtschaftsausschuss, für die einheitliche

Liste ist der Haushalts- und Finanzausschuss zuständig. Wir sollten uns darauf

konzentrieren, dass die Diskussion dort stattfindet, lieber Kollege Bretz. Gibt es

weitere Fragen? - Dann will ich eine Frage stellen.


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Dr. Koch, wie schätzen Sie aus Ihrer Sicht heraus ein: Gibt es eine ausreichende Resonanz

oder würden Sie sich tatsächlich noch eine größere Resonanz wünschen?

Sprich: Gibt es Bereiche, wo Sie wirklich sagen, na ja, da haben wir nur zwei, drei

Bewerber. Wir hören aus vielen Bereichen, so auch in der vergangenen Woche beim

Parlamentarischen Abend der Handwerkskammern, dass die Auftragslage bei vielen

Unternehmen im Moment nicht schlecht ist. Merken Sie das bei sich auch, bei Ihrer

Baustelle oder bei unserer gemeinsamen Baustelle, so muss man ja sagen?

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH):

Vielen Dank für die Nachfrage. Bisher sind die Dinge im Prinzip gut gelaufen. Nach

meiner Kenntnis, sehen Sie mir nach, ganz im Detail mag ich sicherlich nicht stecken,

sind es sehr leistungsfähige und interessierte Angebote. Die Unternehmen stellen

sich gut auf. Aber Herr Weber kann Ihnen sicher dazu im Detail die Antwort geben.

Fabian Weber (BAM Deutschland GmbH):

Gut. Es ist gerade bei den Ausbauarbeiten so. Wir haben sehr große Losgrößen, insofern

denke ich , dass wir auch etwas filigraner dort die Angebote hereinholen werden.

Sprich, dass auch Gewerketeilungen denkbar sind, gerade damit wir die Leistungsfähigkeit

von kleineren Unternehmen voll mitnehmen und dass vielleicht ein Unternehmen

nicht überfordert wird, wenn es sehr große Losgrößen hat. Das wird sich

nach dem Rohbau bei den anstehenden Ausbauarbeiten wiederfinden. So werden

die Anfragen aufgebaut sein, dass wir letztendlich ein Stück weit modular sind und

mehreren Firmen gleichzeitig die Möglichkeit bieten, dort an den Ausschreibungen

teilzunehmen.

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH)

Vielleicht noch etwas. Vielen Dank, Herr Dellmann, für den Hinweis. Aber natürlich

sind wir immer noch daran interessiert, dass wir weiterhin eine genügende Resonanz

bekommen. Deswegen auch mein Appell und meine Bitte an Sie: Wenn Sie uns die

Möglichkeit bieten, bei Mitgliedern von Ihnen, bei Foren, die Sie für uns schaffen können,

bei Ihren Interessensverbänden, dass wir dort für dieses Projekt werben können.

Das ist uns wichtig, nicht nur, damit es aus der Region kommt, sondern damit es

hier auch angenommen wird. Dann können wir, sage ich einmal, diese gute Situation

beibehalten.

Bitte teilen Sie mit oder das möchte ich auch mitteilen: Es lohnt sich, sich dort zu bewerben

und mitzumachen. Alle Anfragen werden ernst genommen, sehr ernst genommen.

Man muss nicht die Befürchtung haben, dass man Zeit verschwendet,

wenn man an einer solchen Ausschreibung teilnimmt. Unser Interesse ist groß. Ich

denke, wenn man ein interessiertes Angebot abgibt, dann wird es von uns sehr ernst

genommen, und das lohnt sich.


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Vorsitzender:

Vielen herzlichen Dank. Gibt es weitere Anfragen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wenn die Resonanz, was Fragen anbelangt, so gering ist, scheint man doch das Gefühl

zu haben, dass es so schlecht nicht läuft. Wir teilen natürlich die Auffassung von

Dr. Markov, dass wir schon erwarten, dass notwendige Nachträge auf das Minimum

reduziert werden, es sei denn, sie sind initiiert, sage ich mal, vom Auftraggeber. Dass

da wirklich straff verhandelt wird, ich glaube, davon können wir ausgehen. Dass sich

dieser Bau Stück für Stück entwickelt, sieht man. Viele von uns waren eben im Hotel

Mercure. Dort hat man wirklich den besten Überblick, wenn man oben in dieser Etage

steht, über die Baustelle. Das würde ich übrigens jedem einmal empfehlen, wer

noch nicht dort oben war, das zu nutzen und alle Vierteljahre einmal hochzugehen,

um wirklich das Wachsen des neuen Gebäudes für den Brandenburger Landtag zu

sehen. Da bekommt man, denke ich, ein Gefühl dafür, was da wirklich Positives entstehen

wird.

Dann darf ich mich erst einmal ganz herzlich bei Ihnen beiden bedanken. Wir würden

überlegen, wann wieder die Notwendigkeit da ist, Sie erneut einzuladen. Die Unterlagen,

die Sie an die Wand geworfen haben, nehmen wir mit zu Protokoll. Das wäre

sehr freundlich. Dann wünsche ich Ihnen gutes Gedeihen. Dem Finanzminister und

Ihnen auch ein gutes Händchen bei der Lösung von eventuell anstehenden Parkplatzproblemen.

Wir sind alle ganz gespannt und interessiert.

Vor allem werden wir noch einmal nachstoßen - aber über andere Gremien - zum

Thema „Wo kann man überdacht seine Fahrräder lassen?“. Das ist ein ganz wichtiges

Thema, da die Mutterfirma aus einem Fahrradaffinland kommt, glaube ich, müsste

in der Firma ein Grundsatzverständnis dafür vorhanden sein. Der Kollege Markov

entwickelt sich auch noch zum Fahrradfahrer, sodass wir zumindest für die Zukunft

Hoffnung haben können.

Vielen herzlichen Dank, dass Sie da waren.

Dr. Markus Koch (BAM Deutschland GmbH)

Vielen Dank auch von unserer Seite. Auf Wiedersehen!


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15. Sitzung ba-ho

Zu TOP 2: Abschließende Beratung des Gesetzes über die Feststellung

des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr

2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011), Drucksache

5/2000

in Verbindung mit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014, Drucksache

5/2001

Der Vorsitzende stellt einleitend fest, dass es keinen generellen Beratungsbedarf

zum Einzelplan 08 gebe, sodass eine Beratung der Anträge entsprechend der Seitenzahlen

erfolgen könne (Anlage 2).

Begonnen werde die Beratung mit dem Antrag der FDP-Fraktion zu S.23.

In diesem Zusammenhang bittet Abgeordneter Domres (DIE LINKE) Minister Christoffers,

die Ursachen des Aufwuchses zu erläutern.

Minister Christoffers erklärt dazu, dass in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung

getroffen worden sei, den Fahrdienst zu konzentrieren. Das habe zu Diskussionen

geführt. Für 2011 wurden Mittel auf der Grundlage der Berechnungen

durch den BLB eingestellt, um die entsprechenden Kosten abzudecken.

Durch Abgeordneten Homeyer (CDU) werde ausgeführt, dass es schwierig sei, eine

sachliche Diskussion zu führen, da die Anträge die Abgeordneten erst am heutigen

Morgen erreichten. Die CDU-Fraktion werde sich bei der Abstimmung dieser Anträge

enthalten.

Minister Christoffers ergänzt, dass auch dieser Antrag analog den Ausführungen

zum letzten Antrag behandelt werden könne. Die getroffenen Vereinbarungen seien

für die Ministerien bindend. Eine generelle Überprüfung der Ausgaben der BLB sollte

– wie vorgeschlagen – möglicherweise im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erfolgen.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) verweist auf die Diskussion zum vorangegangenen

Haushalt. Es sei in dieser Beratung bereits die Frage zur Höhe der Mietzahlungen,

insbesondere zur Höhe der Nebenkosten, erörtert worden.

Durch den Abgeordneten Tomczak (FDP) werde auf die kurzfristige Einreichung in

Verbindung mit der Geschäftsordnung verwiesen.

Der Vorsitzende sieht Konsens dahin gehend, dass eine umfassende Diskussion zu

den Ausgaben der BLB im AHF geführt werde.


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15. Sitzung ba-ho

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erinnert an das Gespräch am Morgen mit der

ILB. Ein Widerspruch sei darin zu sehen, dass fast alle Darlehensprogramme gekürzt

würden. In diesem und in weiteren Anträgen der Fraktion GRÜNE/B90 werde dieser

Senkung entgegengesteuert. Interessant sei auch, dass in einem Antrag der Fraktion

der SPD und DIE LINKE diese veranschlagte Summe nochmals um weitere 600 000

Euro gekürzt werden solle. Dies sei in keinster Weise in Übereinstimmung mit den

Ausführungen der Vertreter der Koalition bei der ILB zu bringen. Der Deckungsvorschlag

sei aus den Erstattungen für die ILB vorgesehen; dieser Vorschlag werde in

den weiteren Ausführungen begründet.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach dem konkreten Bedarf dieses Instruments.

Minister Christoffers erklärt, dass gegenwärtig durch die ILB 160 Millionen Euro in

revolvierende Fonds gebunden seien. Diese Summe könne wohl auch auf die Zustimmung

der Abgeordneten stoßen. In Erinnerung der Haushaltsberatung des letzten

Jahres könne festgestellt werden, dass die benötigten Zuführungen erfolgt seien

und sich im Haushaltsentwurf auch widerspiegeln. Ergänzende Ausführungen werden

zu dem Programm KoSta gemacht. Es diene der Stabilisierung von spezifischen

Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befänden. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs

sei sehr klar gesagt worden, dass auch in diesem Haushalt eine Doppelstrategie

gefahren werde. Diese beinhalte, dass, wenn der konjunkturelle Aufschwung

anhalte und sich die Unternehmen stabilisieren, Beschäftigung und Wertschöpfung

tatsächlich generieren.

Nicht ausgeschlossen werden könne eine Veränderung der konjunkturellen Entwicklung.

Deshalb habe sich die Landesregierung für eine Unterstützung des konjunkturellen

Wachstums als auch für Vorsorge, wenn wieder eine andere Situation eintreten

sollte, entschieden und die Entscheidung getroffen, mit diesem Ansatz zu fahren.

Darüber hinaus sei ein Haushaltsvermerk eingebracht worden, der dann greife, wenn

das KoSta-Programm nicht ausreichen sollte. Damit wäre eine Umschichtung in der

Titelgruppe möglich, um einen Mehrbedarf abdecken zu können. Insofern liege kein

Risiko vor.

Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht in Auswertung des Mittelabflusses, dass dieses

Programm für viele Unternehmen nicht passe. Wenn im Krisenjahr 2009 das Programm

nicht voll genutzt wurde, dann sei jetzt eine Aufstockung des Programms

nicht zu begründen. Daraus ableitend wird der Minister darum gebeten, die Einsetzbarkeit

des Programms hinsichtlich der Anwendbarkeit für die Unternehmen, die in

Schwierigkeiten seien, zu prüfen.

Minister Christoffers ergänzt, dass im Ausschuss schon mehrfach berichtet wurde,

dass die Inhalte aller Programme überprüft werden. Das Krisenjahr sei auch zum Teil

von den Unternehmen durch das Aufzehren der Reserven selbst mit überstanden

worden. Selbstverständlich könne im Ausschuss regelmäßig über den Sachstand berichtet

werden.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 16

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Abgeordneter Kosanke (SPD) unterstreicht, dass insgesamt das Fördergeschäft auf

revolvierende Fonds umgestellt werde.

Abgeordneter Tomczak (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass das KoSta-

Programm auf keinen Fall abgespeckt und dabei auch handhabbarer gestaltet werden

solle.

Nach einer weiteren Diskussion lehnen die Abgeordneten mehrheitlich den Antrag

der Seite 53 ab (2/6/1).

Minister Christoffers sagt die Inanspruchnahme des Fonds „Gründung und Wachstum“

zeitnah zu und erklärt, dass dieses Programm im Sommer 2010 ausgelaufen

sei.

Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Seite 54 wird nach einer Diskussion vom

Antragsteller zurückgezogen.

In der weiteren Diskussion zu dem Antrag der FDP-Fraktion auf S. 54 wird von Minister

Christoffers ein Bericht zum Mikrokredit-Finanzierungsprogramm gegeben.

Minister Christoffers verweist einleitend darauf, dass auf Initiative des Parlaments

Mitte 2009 mit dem Programm Mikrofinanzierung begonnen worden sei. Dafür wurde

ein Bürgschaftsrahmen von 500 000 Euro bei der Bürgschaftsbank eingerichtet.

400 000 waren dabei vom Land Brandenburg und 100 000 Euro seien vom FIDES

gekommen. Dieses sei der Dienstleister gewesen, der damit beauftragt wurde, die

Frage der Mikrofinanzierung im Land Brandenburg umzusetzen. Die Ausreichung der

Darlehen sei durch die brandenburgische Volks- und Raiffeisenbahn erfolgt. Geplant

seien 40 Kredite a 12 500 Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr gewesen.

Von Juni 2009 bis August 2010 seien 28 Darlehen im Gesamtumfang von 240 000

Euro ausgereicht worden. Der Aufwand für den Geschäftsbesorger FIDES sei zu

hoch gewesen und habe die Kosen des Programms nicht gedeckt. Die vertraglich

vorgesehene Kündigung sei durch FIDES im August 2010 vorgenommen worden;

darüber hinaus sei auch die Geschäftsbesorgung gekündigt worden.

Da jedoch die Auffassung vertreten werde, dass Mikrofinanzierung notwendig und

von Bedeutung sei, habe sich das Land nach anderen Möglichkeiten umgesehen.

Vonseiten des Bundes gebe es ein Programm, KfW-StartGeld. Dieses Programm

habe ähnliche und bessere Konditionen als das vom Land durchgesetzte Programm

zur Mikrofinanzierung. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation habe sich

das Land dafür entschieden, auf das Bundesprogramm KfW-StartGeld zu setzen.

Dazu habe es eine sehr intensive Debatte mit allen Kammern gegeben. Alle Kammern

haben sich bereiterklärt, sich an der Umsetzung, Propagierung und Bekanntmachtung

des KfW-StartGeldes unmittelbar zu beteiligen. Dabei werde auf nachfolgende

Eckpunkte verwiesen:


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 17

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

1. Es werde eine Parallelförderung von einem Landes- und einem Bundesprogramm

mit ähnlichen Konditionen vermieden.

2. Die Wirtschaft wurde in der Frage Mikrofinanzierung einbezogen; dieses Programm

laufe über die Kammern.

Das MWE unterstütze und begleite das Programm.

3. Darüber hinaus habe das MWE mit der ILB vertraglich ausgehandelt, dass,

wenn sich die Konditionen des Bundesprogramms verschlechtern sollten, das

Programm auf Landesebene finanziert werde. Der Vertrag liege unterschriftsreif

vor, sei jedoch noch nicht unterschrieben worden, weil noch nicht einzuschätzen

sei, wie sich der Bund in den nächsten zwei bis drei Jahren haushaltstechnisch

entscheide.

Es werde nochmals um Unterstützung des Weges über das KfW-StartGeld gebeten.

Abgeordneter Tomczak (FDP) sieht in der Frage KfW-StartGeld eine Ausrichtung auf

Existenzgründungen, wohingegen der Antrag der FDP-Fraktion auf bestehende Unternehmen

ausgerichtet sei.

Minister Christoffers ergänzt, dass das KfW-StartGeld für Unternehmen anwendbar

sei, die bis zu drei Jahre bestehen. Darüber hinaus wurde am gestrigen Tag mit der

ILB ein Brandenburg-Kredit aufgelegt, der einen Eigenkapitalfonds für den gesamten

KMU-Bereich beinhalte, einschließlich freie Berufe und Handwerk. Dieser Kredit wurde

aufgelegt, um über Nachrangdarlehen die Eigenkapitalsituation bestehender Unternehmen

zu verbessern.

Abgeordneter Homeyer (CDU) ergänzt, dass es noch eine Intention der alten Landesregierung

gewesen sei, Mikrokredite über diesen Fonds auszureichen.

Minister Christoffers führt aus, dass dieses Programm nicht so gut angenommen

worden sei, sodass nunmehr über das Bundesprogramm Mittel zur Verfügung gestellt

werden sollen.

In den weiteren Ausführungen wird nach den Ursachen des Scheiterns des Pilotprojekts

gefragt.

Minister Christoffers erklärt, dass zum Zeitpunkt der Initiierung des Projekts ein

breiter politischer Konsens bestanden habe, da die Frage der Kofinanzierung für alle

Beteiligten ein wichtiges Thema gewesen sei. Die Zahlen haben auch den Minister

etwas überrascht. Offensichtlich sei bei der Einrichtung dieses Modellprojekts unterschätzt

worden, dass die Aufwendungen für den Geschäftsbesorger sehr hoch gewesen

seien. Das Programm sei relativ breit propagiert, aber nicht angenommen worden.

Nachdem der Vertrag von dem Geschäftsbesorger nach einem Jahr gekündigt

wurde, habe das Ministerium nach Alternativen gesucht.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 18

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Bei der nunmehr vorliegenden Option, unter Einbeziehung der Kammern und der

Nutzung des Bundesprogramms, verspreche sich das Land eine breitere Wirkung im

Bereich der Mikrofinanzierung. Es werde die Auffassung geteilt, dass es in dem Bereich

einen Bedarf gebe.

Der brandenburgische KMU-Fonds sei attraktiv, insbesondere durch das Nachrangdarlehen,

was eigenkapitalerhöhend wirke. Die Kreditkonditionen des KfW-StartGeldes

seien ähnlich wie ein zinsverbilligender Kredit der ILB. Deshalb sei eine Entscheidung

zugunsten des KfW-StartGeldes erfolgt.

Abgeordneter Tomczak (FDP) sieht die Frage nach den Ursachen, wenn das Mikrofinanzierungsprogramm

nicht angenommen werde. Es müsse ausgeschlossen werden,

dass das KfW-Startprogramm einen analogen Weg gehe. Inwieweit seien für die

Einführung des Programms nur die Kammern in der Verantwortung, oder trage das

Land ebenfalls eine Verantwortung

Der Vorsitzende schlägt vor, dass das Thema Mikrokredite als gesonderter Tagesordnungspunkt

im Januar behandelt werde. Die Fraktionen sollten sich darüber verständigen,

ob ein bis zwei Gäste dazu eingeladen werden sollten.

Abgeordneter Tomczak (FDP) stellt den Antrag diese Thematik im Januar zu beraten.

Durch die Mitglieder des Ausschusses werde dazu Konsens erzielt. Vorschläge für

ein bis zwei Gäste sollte möglichst zeitnah erfolgen.

Minister Christoffers unterstreicht, dass die politische Verantwortung nicht nur bei

den Kammern liege. Vereinbart sei eine gemeinsame Zusammenarbeit der KfW, des

Ministeriums und der Kammern. Gemeinsam werde das StartGeld beworben werden.

Die Einbeziehung der Kammern erfolge aus dem Grund, dass etwas propagiert werde,

von dem alle der Auffassung seien, dass es notwendig sei.

Die letzten Zustimmungserklärungen der Kammern habe das MWE vor 14 Tagen erhalten.

Eine Beratung im Januar erscheine daher nicht günstig. Deshalb werde vorgeschlagen,

dem Ministerium drei bis vier Monate Zeit zu geben, um dann auch einschätzen

zu können, was sich bewährt habe und was nicht, und das Thema im Februar/März

zu beraten.

Der Vorsitzende sieht Zustimmung bei den Abgeordneten, sodass eine Beratung

zum Ende des I. Quartals durchgeführt werde.

Der Antrag der FDP-Fraktion zu Seite 54 wird von den Abgeordneten mehrheitlich

abgelehnt.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 19

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu S. 55 wird vom Abgeordneten Vogel (GRÜ-

NE/B90) mit den Ausführungen des Ministers über eine Investitionsphase und eine

De-Iinvestitionsphase begründet. Die Investitionsphase solle bis 2015 andauern, danach

beginne die De-Investitionsphase, die 2020 ende. Bei einer laufenden Investitionsphase

sei ein Ansatz von Null wenig verständlich. Das würde gleichzeitig bedeuten,

dass dieser Fonds nicht mehr bedient werde und keine neuen Kredite mehr für

die Startphase von jungen innovativen Unternehmen ausgereicht würden.

Es werde als besonders wichtig angesehen, darauf begründe sich auch dieser Antrag.

Minister Christoffers hält auch hier wieder die Ausführungen für zutreffend, die heute

schon mehrfach erläutert wurden. Durch den Haushalt sei eine Entscheidung zu

dem EFRE-Frühphasenfonds getätigt worden. Insgesamt solle dieser Fonds 20 Millionen

Euro umfassen, davon 15 Millionen Euro EFRE und 5 Millionen Euro Landesmittel.

Die erste Tranche von 10 Millionen Euro sei in den Fonds eingezahlt worden

und werde gegenwärtig verarbeitet. Entsprechend den damaligen Haushaltsberatungen

dürfe die zweite Tranche erst dann zugeführt werden, wenn die erste Tranche in

Anspruch genommen worden sei, was noch nicht vollständig erfolgte. Das könne es

auch noch nicht, da im März dieses Jahres erst die Verordnung in Kraft gesetzt worden

sei.

Im Zusammenhang mit diesem Antrag werde in den Ausführungen auf weitere Punkte

aufmerksam gemacht; resultierend aus Informationen aus der Presse. Dort war zu

entnehmen, dass gemeinsam mit der ILB und dem Geschäftsbesorger eine Pressekonferenz

durchgeführt wurde. Darin sei herausgestellt worden, dass der Frühphasenfonds

auf eine Marktlücke gestoßen sei, vor allem hinsichtlich der Finanzierungskonditionen.

Auf der Grundlage dieses Finanzierungsinstruments denken Unternehmen

über eine Unternehmensverlagerung nach Brandenburg nach. Dieser Fonds sei

eine Besonderheit, da versucht werde, Ideenfinanzierung mit der gebotenen Vorsicht

haushaltstechnisch umzusetzen, die der Gesetzgeber vorschreibe. Es sei bereits entschieden,

dass die zweite Tranche kommen werde. Diese laufe aber unter dem Vorbehalt,

dass sie erst dann gezahlt werden dürfe, wenn die erste in Anspruch genommen

worden sei. Dafür sei bereits in den letzten Haushaltsentscheidungen Vorsorge

getroffen worden.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) fragt die antragstellende Fraktion nach der Deckungsquelle.

Inwieweit sei eine Verminderung der Ausgaben mit vertraglichen Verpflichtungen

bei der ILA vereinbar.

Minister Christoffers erklärt dazu, dass eine politische Entscheidung notwendig sei,

um den Willen des Gesetzgebers darzustellen.

In der weiteren Diskussion erfolge eine Positionierung einzelner Fraktionen zur ILA.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 20

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Minister Christoffers erklärt dazu ergänzend, dass dabei nicht nur über die ILA gesprochen

worden sei, sondern auch über die Messe-Selchow GmbH. Insofern würde

bei Anwendung der Deckungsquelle nicht nur die ILA, sondern der gesamte Messestandort

gefährdet werden.

Der Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Seite 55 wird von den Mitgliedern des Ausschusses

mehrheitlich abgelehnt.

Die Beratungen erfolgen in der weiteren Reihenfolge im Einzelplan 08, entsprechend

der Seitenzahlen der eingereichten Anträge der Fraktionen.

Der Vorsitzende bittet darum, dass zu einer der Ausschusssitzungen im I. Quartal

2011 die ILB eingeladen werde, um das Thema Geschäftsbesorgung zu erörtern.

Zu den Nachfragen des Abgeordneten Homeyer (CDU) erklärt Minister Christoffers,

dass er kurzfristig die Informationen erhalten habe, dass bei der Geschäftsbesorgung

der BLB 2010 nicht alles gezahlt werden könne, da die Abrechnung weitaus

höher und die Ansätze zu gering seien.

Auf die Anfrage des Abgeordneten Homeyer zum Thema Gründungs- und Wachstumsfinanzierung

(GuW) werde erklärt, dass der Stand 31.10.2010 bei 9 037 054

Euro liege. Die Mittel zur Betreuung der Darlehen, die über die GuW vergeben wurden,

haben einen Betreuungsaufwand. Der Haushaltstitel werde zur Klarstellung in

den Erläuterungen nochmals überarbeitet.

Der Vorsitzende fasst die Diskussion zu dem Antrag der FDP-Fraktion S. 104 dahin

gehend zusammen, dass an das MWE die Bitte gerichtet werde, dem Ausschuss für

Wirtschaft kurzfristig Anfang 2011 einen Überblick über die darin enthaltenen Aufgaben

zu übergeben.

Minister Christoffers verweist darauf, dass die Abrechnung sehr kompliziert sei, da

eine Kontaktaufnahme mit mehreren Ministerien erfolgen müsse. Jedoch könnte die

entsprechende Stelle des Hauses eingeladen werden, die dem Ausschuss für Wirtschaft

einen umfassenden Überblick geben könne. Es werde ausdrücklich begrüßt,

wenn die Abgeordneten einen Überblick über das schwierige Abrechnungsverfahren

erhielten. Jedoch sei eine Berichterstattung im Januar zu kurzfristig.

Der Vorsitzende bittet nunmehr um eine Berichterstattung über das komplexe Abrechnungssystem

gegenüber der EU im 1. Halbjahr. Ergänzend zu der Anfrage des

Abgeordneten Tomczak (FDP) erklärt der Vorsitzende, dass die Evaluierung der Programme

zum Beispiel nicht gleichmäßig über alle Jahre laue. Es gebe dann des Öfteren

Jahre, wo etwas mehr Geld benötigt werde.

Minister Christoffers ergänzt, dass zwei Abrechnungen gleichzeitig zu leisten seien:


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 21

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

- Endabrechnung der Strukturfondsperiode mit der n + 2-Regelung

Hier erfolge eine Auswertung der Prüfergebnisse.

- Halbzeitevaluierung des gegenwärtig laufenden operationellen Programms

Das liege noch vor dem Ministerium.

Die Gleichmäßigkeit eines Mittelabflusses könne nicht gewährleistet sein, weil sich

der Aufwand erhöht habe.

Zusammenfassend werde nochmals angeboten, im 1. Halbjahr die Institutionen des

MWE dazu einzuladen, um den Abgeordneten einen umfassenden Überblick über die

zu leistenden Abrechnungen zu geben.

Abgeordneter Homeyer (CDU) erinnert das MWE an das aktuelle Mittelstandsfördergesetz.

Darin sei enthalten, dass vor jeder Haushaltsberatung das MWE über den

Stand des Mittelstandes und der freien Berufe berichte.

Der Vorsitzende bittet das Ministerium um das Nachholen der Berichtspflicht.

Minister Christoffers erinnert an die Einbringung des Haushaltsgesetzes zur 1. Lesung;

dabei sei eine Situation zum Mittelstand vorgestellt worden. Dessen ungeachtet

werde natürlich der Bericht nachgeholt.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den veränderten Einzelplan 08 abstimmen (Anlage

3). Dieser wird mehrheitlich in der veränderten Fassung zur Annahme empfohlen.

Der Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 wird von den Abgeordneten

zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 3: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zum aktuellen Stand des Mittelabflusses bei dem GRW-Regionalbudget

für Wachstumskerne

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 3 auf, um dem Minister die Möglichkeit

zu geben, sich zu dieser Thematik zu äußern.

Minister Christoffers erklärt, dass sein Haus darum gebeten habe, in dieser Sitzung

einen Bericht zum Mittelabfluss des GRW-Budgets geben zu können. Gleichzeitig sei

beabsichtigt, ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen.

Der Minister führt einleitend aus, dass es eine unbefriedigende Situation beim Mittelabfluss

der Gemeinschaftsaufgabe gebe; auf die Gründe werde später eingegangen.

Es werde davon ausgegangen, dass mit Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen

Euro gerechnet werden müsse.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 22

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Aus diesem Grund sei gegenüber dem Bund auf Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro

verzichtet worden. Diese zurückgegebenen Mittel können vom Bund für andere Programme

bzw. zur Reduzierung des Haushaltsdefizites eingesetzt werden.

In der Gemeinschaftsaufgabe seien insgesamt 181,9 Millionen Euro enthalten. Eine

Überbuchung sei in einer Größenordnung von ca. 30 Millionen Euro erfolgt. Das Problem

sei, dass die Überbuchung nicht den tatsächlichen Abflussstand widerspiegele.

Es werde aufgrund umfangreicher Gründe trotz Überbuchung mit dem bereits benannten

Abflussstand zu rechnen sein.

Ein Grund sei, und dieser sei bereits seit Jahren bekannt, dass es in diesem Jahr 12

Einzelfälle gebe, wo Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro eingetreten seien.

Des Weiteren gebe es eine Reihe von Reduzierungen von Vorhaben der Unternehmen,

die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise resultierten. Weitere Reduzierungen

resultieren aus dem Prüfverfahren der Finanzbehörde, da die Bewilligungsbehörde

nicht alle Ausgaben anerkannt habe (10 Millionen Euro). Die zeitliche Verschiebung

sei auch eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Problem werde benannt,

dass keine förderfähigen Anträge vorlägen, die nunmehr abgearbeitet werden

könnten.

Im Zuge der Haushaltswahrheit und -klarheit sei in der heutigen Sitzung eine Berichterstattung

vorgesehen gewesen, um gleichzeitig den Abgeordneten den entsprechenden

Kenntnisstand zu vermitteln.

Für das Jahr 2011 gebe es wieder positive Signale. In diesem Jahr lägen eine Reihe

von Anträgen zur Bewilligung vor. Es könne dann die Situation eintreten, dass in Abstimmung

mit den Abgeordneten die VE zur Deckung nochmals verändert werden

müsste.Mit der Bitte um Unterstützung werde das MWE dann gesondert auf die Abgeordneten

zukommen. In der heutigen Sitzung lag das Hauptaugenmerk darauf, die

Abgeordneten über die derzeitig Situation der Gemeinschaftsaufgabe zu informieren.

Abgeordneter Homeyer (CDU) dankt dem Minister für die Ausführungen und trage

die Bitte heran, dass eine automatische Berichterstattung durch das MWE erfolge,

wenn absehbar sei, dass die Mittel nicht abfließen.

Die Gründe, die zur Rückgabe der Mittel an den Bund führen, seien nachvollziehbar.

Trotzdem werde nachgefragt, ab wann die geschilderte Situation absehbar gewesen

sei und welche Möglichkeiten der Gegensteuerung es gegeben habe, um die Rückgabe

der Mittel zu verhindern.

Minister Christoffers erläutert, dass die bekannten Maßnahmen - auch die der vorangegangenen

Jahre – genutzt wurden. Auch das Ministerium sei mit der Situation

unzufrieden, sodass es derzeit Überlegungen gebe, Veränderungen vorzunehmen,

um auf die Situation künftig besser reagieren zu können. Auf Anfrage des Abgeordneten

Homeyer erklärt der Minister weiter, dass der Ausschuss nicht informiert werde,

solange keine belastbaren Daten vorliegen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 23

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Zurzeit gebe es keine Sicherheit darüber, ob es sich um 32 Millionen Euro handele

oder ob es weniger seien. Sichergestellt werden solle, dass aufgrund einer gegenwärtig

absehbaren Situation auf 16 Millionen Euro verzichtet und an den Bund zurückgegeben

werde. Vor dieser Situation stünden noch andere neue Bundesländer.

Die letzten Auswertungen seien erst am vergangenen Freitag mit der ILB vorgenommen

worden. Der Zeitpunkt der Berichterstattung sei jetzt gewählt worden, da nunmehr

belastbare Werte vorliegen würden. Der Minister sichert zu, dass auch zukünftig

der Ausschuss so früh wie möglich über die Situation informiert werde.

Zu TOP 4.: Abstimmung über den Termin und den Teilnehmerkreis der Anhörung

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/B90 und der

Fraktion der FDP „Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen

in der Erde“ (Brandenburgisches Erdkabelgesetz –

ErdKGBbg), Drucksache 5/1887

Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass die Anhörung durchgeführt werden solle. Es

seien Vorschläge über den Teilnehmerkreis von allen Fraktionen eingereicht worden.

Aufgrund der hohen Anzahl der Vorschläge der Anzuhörenden schlägt der Vorsitzende

eine Abstimmung der wirtschaftspolitischen Sprecher vor, um die Anzahl der Anzuhörenden

zu minimieren. Dabei sollte eine Zahl von 9 bis 10 Anzuhörende erreicht

werden. Über diesen Vorschlag werde Einverständnis im Ausschuss erzielt.

Als Termin werde der 5. Januar oder der 9. Februar vorgeschlagen. Die Anhörung

könnte am 9. Februar um 11.00 Uhr beginnen, damit von 10.00 bis 11.00 Uhr noch

eine Beratung im Ausschuss durchgeführt werden könne.

Nach einer weiteren Diskussion im Ausschuss erzielt der Vorsitzende dahin gehend

Konsens, dass die Sitzung um 9.00 Uhr mit einer Beratung des Ausschusses beginne

und sich ab 10.00 Uhr die Anhörung zu dem o. g. Gesetzentwurf anschließe. Eine

nochmalige Abstimmung über den Kreis der Anzuhörenden sollte mit den wirtschaftspolitischen

Sprechern erfolgen. Diese Information sollte bis Mitte nächster Woche der

Referentin des Ausschusses übermittelt werden. Die eingereichten Fragen werden

an die Anzuhörenden übermittelt.

Zu TOP 5.: Verschiedenes

Zu 5.1: Vertretung des Ausschusses für Wirtschaft bei der abschließenden

Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am

29. November 2010

Nach einer kurzen Verständigung über die Teilnahme des Vorsitzenden an der o.g.

Sitzung verständigen sich die Abgeordneten, dass Abgeordneter Homeyer (CDU) die

Vertretung wahrnehme.


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 24

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Zu 5.2: Auswertung des parlamentarischen Abends mit den Handwerkskammern

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Handwerkskammern an ihn mit der Bitte

herangetreten seien, ein parlamentarisches Frühstück zu dem Thema „Handwerk

und Ausbildung“ durchzuführen. In Abstimmung mit dem weiteren Fachausshuss

werde der Vorsitzende den Termin abklären.

Zu 5.3: Kyritz-Ruppiner Heide

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erinnert an den Termin in der vergangenen Woche

in Wittstock. Zwischenzeitlich sei zu dieser Thematik eine wichtige Entscheidung

durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Bundestag getroffen worden, die

Fläche als nationales Kulturerbe auszuweisen. Für den Ausschuss für Wirtschaft sei

nunmehr die Bedeutung der Ausweisung als nationales Naturerbe von Interesse, hier

insbesondere die Entwicklung der Region und die Inanspruchnahme von Erneuerbaren

Energien.

In der kommenden Sitzung sollte dazu eine Berichterstattung erfolgen bzw., sollten

schon Informationen vorliegen, eine kurze Einführung gegeben werden.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) erinnert an die überraschende Information am

vergangenen Freitag, als der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Bundestages

die Prüfung der Aufnahme in das nationale Kulturerbe beschlossen habe. Durch

den Landtag Brandenburg sei formuiert worden, dass sowohl naturschutzfachliche

Belange als auch wirtschaftliche Faktoren, wie Erneuerbare Energien, Tourismus und

Regionalentwicklung, Berücksichtigung finden sollten.

Eine erneute Berichterstattung erscheine sehr sinnvoll, aber diese Thematik sei nicht

nur ein brandenburgisches Thema.

Der Vorsitzende fasst die Vorschläge dahin gehend zusammen, dass in einer der

nächsten Sitzungen unter Beteiligung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz und der Staatskanzlei eine erneute Berichterstattung zu den Auswirkungen

für die Region erfolgen werde.

Zu 5.4: Sitzungstermine 2011

Der Ausschuss bestätigt die vorgelegte Fassung der Sitzungstermine 2011 (Anlage

4).


Landtag Brandenburg P-AW 5/15 S. 25

Ausschuss für Wirtschaft 17.11.2010

15. Sitzung ba-ho

Zu 5.5: Beratungsthemen für die Sitzung am 1. Dezember 2010

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) regt einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand

der Tourismuskonzeption in einer der nächsten Sitzungen an.

Der Vorsitzende ergänzt, dass dazu auch der Geschäftsführer der TMB, Herr Hütte,

eingeladen werde und verweist auf weitere Themenvorschläge der CDU-Fraktion:

- Bericht des MWE zum Stand der Energiestrategie

- Bericht zum Stand der Biomassestrategie (MUGV und MIL)

- Tourismuskonzeption

Darüber hinaus werde am 1. Dezember 2010 das Ladenöffnungsgesetz abschließend

im Ausschuss für Wirtschaft beraten.

Abgeordneter Tomczak (FDP) verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft

am 25. August 2010 zum Thema Internationalen Naturausstellung (INA). Dazu

sei vom Staatssekretär Rühmkorf angeboten worden über die Kabinettvorlage zu informieren,

die bis Ende November vorliegen solle. Daher werde vorgeschlagen, am

1. Dezember einen Bericht von der Landesregierung zu erhalten.

Der Masterplan sollte durch die Stiftung Naturlandschaften, Herrn Prof. Schumacher,

vorgestellt werden.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass für die nächste Sitzung als weitere Gäste

die Stiftung Naturlandschaften und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

eingeladen werden.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 17. Sitzung

am 5. Januar 2011 bestätigt.

Anlagen

Anlage 1: Präsentation der BAM zum Landtagsneubau

Anlage 2: Reihenfolge der Beratung des Haushaltsgesetzes - Einzelplan 08

Anlage 3: Stellungnahme des Ausschuss für Wirtschaft an den AHF

Anlage 4: Sitzungstermine des Ausschuss für Wirtschaft 2011


Ausschuss für Wirtschaft Landtag Brandenburg

Potsdam. 17. November 2010

..em-Mieddricaer.e.

I II II II HI 1111 II I

• Informationen zum Stand der Vergabe von

Nachunternehmerleistungen

• Möglichkeiten zur Beteiligung von Unternehmen

an den Ausschreibungen einzelner Leistungen

in der Bau- und Betriebsphase

*bam

Deutschland

Müller-Akvatter

Gebäudemanagement

En IntemehmenderBAMDMserarcIAG


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

Regionale Verteilung der bislang eingebundenen Nachunternehmer

o 32%

EI Berlin Ei Brandenburg ^ östliche Bundesländer ^ westliche Bundesländer

40. bam ie. Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

Deutschland EnUrernehmeedeeRNIAG


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

Zusammenarbeit und zielgerichteter Informationsaustausch in der Region

Zusammenarbeit und Informationsaustausch in der Region:

25. Januar 2010 in Potsdam

Informationsveranstaltung der IHK

„Neubau des Landtag Brandenburg — Aufträge für den Mittelstand"

Am 11. Mai (in Potsdam) und

am 28. September 2010 (in Oranienburg)

Informationsveranstaltung der CDU Brandenburg

„Möglichkeiten zur Beteiligung von Unternehmen an Ausschreibungen"

Zusammenarbeit mit der „Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V."

Mittelstraße 5

12529 Schönefeld

• Benennung von Bewerber

• Information über Ausschreibungstermine

bam * Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

Deutschland EntäregnehmendeMdMuschänlIG


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

Zusammenarbeit und zielgerichteter Informationsaustausch in der Region

*bam Air Müller-Altvater

Gebäudemanagement

Deutschland

-75egefflAgegieggge • -"› e- - 13:,:::7;eidefflerrZaereiLatege,eIge- , 27z.

Informationsaustausch zu Themen

• Informationen zum Projektstand

• Möglichkeiten zur Beteiligung von Unternehmen an den Ausschreibungen

einzelner Leistungen in der Bau- und Betriebsphase"

• Information und Terminliste über anstehenden Ausschreibungen/Vergaben

• Kontaktadresse

• Information über die Zusammenarbeit mit der „Beratungsstelle Bau" und

Informationen über die weitere Projekte


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben Bauleistungen Stand Oktober 2010 im Detail

Gewerk Nachunternehmer Sitz

meearxmer--

-Air bam *Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

Deutschland UneNnehmen der BANI0e2e6nd AG

Ort Bundesland

Begutachtung Spolien Peintinger & Eberwein Niedergebraching Bayern

Natursteinberatung Ritter GmbH Feldafing Bayern

SiGeKo Degas - ATD GmbH Berlin Berlin

Vermessung Bau Hemminger Ingenieurgesellschaft Berlin Berlin

Transportbeton Lieferung LiGe Lichtner Dyckerhoff / Berger Beton Berlin Berlin

Baustellenbewachung DSW Berlin Berlin

Aufzuganlagen Schindler Berlin Berlin

Betonstahl liefern ATG Deutschland GmbH Niemegk Brandenburg

Baugrunduntersuchung BBiG - Eberhardt & Schumann GbR Potsdam Brandenburg

Vermessung Vorableistungen IB Leschke Potsdam Brandenburg

Katastervermessung IB Leschke Potsdam Brandenburg

Betonpumpengestellung Lichtner Neuland Velten Brandenburg

Erdbauarbeiten TTG Grabs Fürstenwalde Brandenburg

Wasserhaltung Arge Hölscher / Wils Werder Brandenburg

Archäologische Bergung Archäologie Manufaktur GmbH Wustermark Brandenburg


ilY

PPP Projekt I Landtag Brandenburg

NU - Vergaben Bauleistungen Stand Oktober 2010 im Detail

Gewerk Nachunternehmer Sitz

Deutschland

Ort Bundesland

Bohrpfahlarbeiten / Verbau Jacbo GmbH Köln NRW

Natursteinfassade Sächsische Sandsteinwerke Pirna Sachsen

Bewehrung verlegen AAK Bewehrungstechnik Berlin Berlin

Rohbauarbeiten Arge Rohbau Landtag Potsdam Stuttgart Baden-Würtemberg

B II Überwachung Ingenieurbüro Körner Stuttgart Baden-Würtemberg

Baustellentore Maschke GmbH Schwielowsee Brandenburg

Bauzaun Niemeyer Berlin Berlin

Lichtsignalanlage Siemens Berlin Berlin

Blitzschutz BML Blitzschutz Montagen Ludwigsfelde Ludwigsfelde Brandenburg

Leerrohrverrohrung EIKa Kabelbau Potsdam GmbH Potsdam Brandenburg

Schaustelle Graeff GmbH / Typico Mannheim Baden-Würtemberg

Sachverständiger TGA TÜV Rheinland Industrieservice Berlin Berlin

Aussteifung Fortunaportal 3B1 Gruppe Berlin Berlin

Monitoring Lange Brücke Prof. Reuschel Leipzig Sachsen

Baustellenbewachung Buchholzer Wache Berlin Berlin

HDI Baugrund Kagel Spezialtiefbau Hamburg Hamburg

Spannstahl liefern u. verlegen VBT Vorspann- u. Brückentechnologie Mettingen NRW

Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

Ein unterternen de, IM Oameand AG


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben Planer Stand Oktober 2010 im Detail

Beauftragte Planungsbüros:

*bam

Gewerk Nachunternehmer Sitz

Deutschland

Ort Bundesland

er Müller-Akvatter

-"" Gebäudemanagement

Tragwerksplanung Meyer Vorfelder Dinkelacker Sindelfingen Baden-Würtemberg

BaugrubenpIanung IGG Ingenieurgemeinschaft Augsburg Bayern

Planung Kastenfenster Hans Timm, Sachverständiger Berlin Berlin

Medienplanung Ela Soft GmbH Berlin Berlin

Planung HLSK HKS Ingenieurbüro GmbH Neubrandenburg Brandenburg

Planung Elektro IB Ziesche Panketal Brandenburg

Planung Baustellenzufahrt Ingenieurbüro Terfort Potsdam Brandenburg

Küchenplanung Lacher Großküchentechnik Darmstadt Hessen

Planung Architektur Prof. Kulka Köln NRW

Bauphysik Graner + Partner Ingenieure

Bergisch

Gladbach NRW

Lichtplanung Lichtplanung A. Hartung Köln NRW

Brandschutzplanung Hagen Ingenieurgesellschaft Kleve NRW


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

Regionale Verteilung der Nachunternehmerumsätze:

^ 26%

^ 52%

^ 9%

i Berlin D Brandenburg ^ östl. Bundesländer ^ west. Bundesländer

bam er Müller-Altvater

Deutschland

0 13%

Gebäudemanagement

cm Illemen.rn BAMDeneden..,


1 PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

I NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

nach Unternehmensgröße bezogen auf den Jahresumsatz:

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^ kleine Unternehmen < 10 Mio. ■ mittlere Unternehmen < 50 Mio. ^ Großunternehmen > 50 Mio.

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Gebäudemanagement

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PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

nach Unternehmensgröße bezogen auf die Mitarbeiterzahl:

45%

o kleine Unternehmen < 50 o mittlere Unternehmen zwischen 50 und 250 ^ Großunternehmen > 250

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Deutschland

55%

Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

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PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

Regionale Verteilung der einzelnen Nachunternehmervergaben:

^33%

^ 5%

^ 32%

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^ Berlin Brandenburg ^ östliche Bundesländer ^ westliche Bundesländer

bam ei. Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

Deutschland thflhterneelenduSIANIGnititäendAr


I PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

Standorte der Nachunternehmer

deutschlandweit:

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Gebäudemanagement

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PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

NU - Vergaben in der Bauphase Stand Oktober 2010

Standorte der

Nachunternehmer

Ausschnitt Berlin -

Brandenburg:

• 13 aus Berlin

• 14 aus Brandenburg

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PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

Ausschreibungen und NU-Vergaben in der Bauphase

Ausbau LV Versand Vergabe

Innenputz 1/2011 11/2011

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Müller-idtvatter

Gebäudemanagement

E.U.enemnd.134.401.A.4.5

Schlosser, Metallbau, Stahltüren 11/2011 11/2011 Weitere Infos im Internet

GK-Wände 11/2011 11/2011

Estrich 11/2011 11/2011

HoBo / DoBo 11/2011

Abgehängte Decken 111/2011 111/2011

Maler 111/2011 111/2011 E L

11/2011

Fliesen 1V/2011 1/2012

Werkstein IV/2011 1/2012 :;

Schreiner, Holztüren 1/2012 1/2012

Glastrennwände

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Systemtrennwände 1/2012 11/2012 -

1/2012

1/2012

Bodenbeschichtungen 1/2012 11/2012

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Bodenbeläg 1/2012 11/2012

Parkett 11/2012 11/2012

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Markierungen, Beschilderungen 11/2012 11/2012

Schließanlage, sonstiges 11/2012 11/2012 www.bam-deutschland.de

Baukonstruktive Ausstattung 11/2012 11/2012

Zwischen- Endreinigung 111/2012 111/2012

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-> Projekte/Ausschreibungen


PPP Projekt 1 Landtag Brandenburg

Aktuelle Ausschreibungen im Internet

wwwebam-deutschland.de/Projekte/Ausschreibungen

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Deutschland

Müller-Altgatter

Gebäudemanagement

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Ausschreibungen Ruhtla u

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AbstanChelter Sodenelade

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Ihr Ansprechpartner für Ausschreibungen

Für Leistungen in der Planungs- und Bauphase

Ansprechpartner für Ausschreibungen

Als Ansprechpartner für Ausschreibungen

und Vergaben sowie für die Aufnahme als

Bewerber in die Ausschreibungsliste steht

zur Verfügung:

Herr H. Hegeler

Am Kanal 16 -18

144 67 Potsdam

Tel. (0331) 9799 55 21

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Gebäudemanagement

Deutschland unme mut erepod.dx,

f*:). h.hegeler@bam-deutschland.de


PPP-Projekt J Landtag Brandenburg

Die BAM Deutschland AG in Berlin / Brandenburg

Aktuelle Projekte am Standort Berlin / Brandenburg:

*bam *Müller-Altvatter

Gebäudemanagement

Deutschland Untenertnn ded.111.eständ

- F 100 Friedrichstrasse Berlin

- Neubau Landtag Brandenburg

- Einkaufszentrum in Berlin

- Flughafen BBI Bodenverkehrsdienste / Sicherheitsdienste

- Hotel am Flughafen BBI

Ansprechpartner am Standort Berlin / Brandenburg:

Herr Klaus Richter

Kaiserin-Augusta-Allee 111

10553 Berlin

Tel. (030) 76 77 186 73

rri baum@bam-deutschland.de


Wege

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Ihr Ansprechpartner für Ausschreibungen

Für Leistungen in der Betriebsphase

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Deutschland

ese Müller-Altnatter

Ansprechpartner für Ausschreibungen

Gebäudemanagement

Unteme..- nekrAM.Penee4W

Als Ansprechpartner für Ausschreibungen

und Vergaben sowie für die Aufnahme als

Bewerber in die Ausschreibungsliste steht zur

Verfügung:

liffl> Herr Martin Sowinski

Kaiserin-Augusta-Allee 111

10553 Berlin

Tel. (030) 88 56 16 57

m.sowinski@bam-deutschland.de


Ausschuss für Wirtschaft Landtag Brandenburg

Potsdam, 17 November 2010

Vielen Dank für ihre

Aufmerksamkeit I

*bam

Deutschland

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Haushaltsentwurf/Haushalt 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

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Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 23 Kapitel: 08 010 Titel: 514 25

Zweckbestimmung:

Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB

Ansatz im Entwurf 318.000 E

Änderung (+/-):

- 69.000

Ansatz neu: 249.000 €

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Eine Umstellungsabrechnung begründet keinen Mehr-Ansatz bei der Inanspruchnahme

, von Fahrdiensten. Die eingesparten finanziellen Mittel sind zur Verringerung der

Nettoneuverschuldung aufzuwenden.

1

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Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

JA NEIN

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Enthaltung

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Ausschuss für Haushalt und Finanzen

7 /0. / 11 /0

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Haushaltsentwurf/Haushalt 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 24 Kapitel: 08 010 Titel: 518 25

Zweckbestimmung:

Mietzahlungen an den BLB

' Ansatz im Entwurf 991.800 €

Änderung (-1-1-): - 100.000 €

Ansatz neu: 891.000 €

Deckung bei:

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Seite I Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

!Begründung:

1

'Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Zudem erfolgt

der Mehr-Ansatz gegenüber dem Ansatz 2010 ohne Begründung und kann daher nicht

nachvollzogen werden. Aus diesem Grund ist eine Anpassung des Ansatzes

vorzunehmen. Die eingesparten finanziellen Mittel sind zur Verringerung der

Nettoneuverschuldung zu verwenden.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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JA T NEIN Enthaltung

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Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 53 Kapitel: 08 030 Titel: 862 10

Darlehen An kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungsund

Standortsicherungsprogramm- KoSta

Ansatz im Entwurf 3.600.000,00€

Änderung (+/-): 1.000.000,00€

Ansatz neu: 4.600.000,00€

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

77 08 050 671 10 1.000.000,00€

Insgesamt: 1.000.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Die Brandenburger Unternehmenslandschaft ist überwiegend von Kleinbetrieben

geprägt, mittlere Unternehmen sind vergleichsweise spärlich vorhanden. Deshalb ist die

Wirtschaftsförderung auf Kleinst- und Kleinunternehmen zu konzentrieren.

Das Programm Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm ist zentral für die

Unterstützung der Brandenburger Wirtschaftsstruktur auch in wirtschaftlichen

Notsituationen, in die kleine Unternehmen auch häufig schuldlos durch externe

Bedingungen hineingelangen.

Deshalb müssen diesem Programm weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 2 6 4

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 54 Kapitel: 08 030 Titel: 862 20

Zuführung zum Fonds „Gründung und Wachstum"

Ansatz im Entwurf 0€

Änderung (+/-): 500.000,00€

Ansatz neu: 500.000,00E

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

77 08 050 671 10 500.000,00€

Insgesamt: 500.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mehr innovationsfreudige Unternehmerinnen würden das wirtschaftliche Vorankommen

Brandenburgs erleichtern. Brandenburg braucht daher Gründungen von innovativen

Unternehmen. Die Gewährung von Kleinstkrediten und -darlehen für neu gegründete und

junge Unternehmen erleichtert den Zugang zu Finanzdienstleistungen erheblich und

ergänzt das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten sinnvoll. Deshalb müssen weiterhin

Mittel in den Fonds für „Gründung und Wachstum" fließen.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Haushaltsentwurf/Haushalt 2011

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

'Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 54 Kapitel: 08 030 Titel: 862 31 (neu)

Zweckbestimmung:

.Kleinstkredite (Mikrokredite) an existierende kleine und mittlere Unternehmen

(KMU)

Ansatz im Entwurf 0 €1

Änderung (+/-):

Ansatz neu:

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel 7 Hohe

,

von

105 i 08 050


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insgesamt: -

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

+ 750.000

750.000 €

750.000 €;

750.000 €

Die Haushaltsmittel sind zur Gewährung von Mikrokrediten für bereits bestehende KMU

bestimmt.

Begründung:

Die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen können ihre unternehmerischen Ideen

häufig nur kurzfristig auf dem Markt durchsetzen, da ihre Ausstattung mit Eigenkapital zu

gering ist. Diese notwendige Voraussetzung unternehmerischen Handels ist daher mit

Maßnahmen zu unterstützen, die finanzielle Engpässe betroffener Mittelständler helfen

zu überbrücken und im Ergebnis die Ausstattung der Mittelständler mit Eigenkapital und.

somit die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern.

Mit diesen Mikrokrediten wird für die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen ein

Instrument geboten, dass ihnen ermöglicht, existenzbedrohende finanzielle Engpässe

besser zu überwinden und dadurch längerfristig auf dem Markt agieren unternehmerisch

tätig zu sein.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt u d Finanzen

40,42-1 /10

JA NEIN Enthaltung


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 55 Kapitel: 08 030 Titel: 862 50

EFR E-Frühphasenfonds

Ansatz im Entwurf 0,00€

Änderung (+1-): 2.500.000,00€

Ansatz neu: 2.500.000,00€

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

39 08 020 686 10 2.500.000,00€

Insgesamt: 2.500.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mehr innovationsfreudige Unternehmerinnen würden das wirtschaftliche Vorankommen

Brandenburgs erleichtern. Brandenburg braucht daher Gründungen von innovativen

Unternehmen. Die Gewährung von Kleinstkrediten und -darlehen für neu gegründete und

junge Unternehmen erleichtert den Zugang zu Finanzdienstleistungen erheblich und

ergänzt das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten sinnvoll. Deshalb müssen weiterhin

Mittel in den EFRE- Frühphasenfonds fließen.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

_

Fachausschuss A

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


FLlaushaltsentwurf/Haushalt 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 58 Kapitel: 08 030 Titel: 683 63

Zweckbestimmung:

Zuschüsse für Zwecke, die der mittelständischen Wirtschaft dienen

Ansatz im Entwurf 1.213.400 €

Änderung (+/-): - 900.000 €

Ansatz neu: 313.400

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Es wurde mit dem Haushalt 2010 beschlossen, dass auch die „Beratung potentieller

Exportunternehmen" aus dem Titel zu finanzieren ist. Strukturelle Gegebenheiten wie ein

hoher Anteil der Montan-Industrie am Verarbeitenden Gewerbe wie im Land Brandenburg

bedingen niedrige Exportquoten. Dies und der Mittelabfluss im laufenden Jahr und den

vergangenen Jahren rechtfertigen eine Rückführung des Ansatzes. Die eingesparten;

, finanziellen Mittel sind zur Verringerung der Nettoneuverschuldung aufzuwenden.

Abstimmungsergebnis JA NEIN , Enthaltung

Fachausschuss /1 A) 1

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

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Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der SPD —Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE

Einzelplan: 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 58 Kapitel: 08 030 Titel: 683 63

Zweckbestimmung:

Zuschüsse für Zwecke, die der mittelständischen Wirtschaft dienen

Ansatz im Entwurf 1.213.400,00 €

Änderung (+1-): 250.000,00 €

Ansatz neu: 1.463.400,00 €

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

53 08 030 862 10 250.000,00 €

Insgesamt: 250.000,00 €

Haushaltsvermerk:

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Die Mittel dienen der Förderung von Unternehmensaktivitäten im Management,

Marketing, Messen und Markterschließung im In- und Ausland brandenburgischer KMU

zum Ausgleich struktureller Nachteile mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von

Arbeitsplätzen sowie der Beratung potentieller Exportunternehmen.

Begründung:

Nur 5% der Unternehmen in Brandenburg sind in der Außenwirtschaft aktiv. Um die

Exportquote in Brandenburg zu erhöhen, müssen mehr Unternehmen exportieren. Vor

allem kleine Unternehmen haben Nachteile bei der Erschließung von Auslandsmärkten.

Die zusätzlichen Mittel dienen insbesondere zur Beratung von potentiellen Export-

Unternehmen, orientiert am erfolgreichen Pilotprojekt „Fitness-Check International", das

2008-2009 von den brandenburgischen Wirtschaftskammern durchgeführt wurde.

Die Deckung aus dem KoSta-Programm ist vertretbar, da die Insolvenzzahlen nach der

Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht wie erwartet gestiegen sind.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss .,2_ 4

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der SPD —Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE

Einzelplan: 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 66 Kapitel: 08 040 Titel: 633 63

Zweckbestimmung:

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Ansatz im Entwurf 250.000,00 €

Änderung (+1-): 350.000,00 €

Ansatz neu: 600.000,00 €

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

53 08 030 862 10 350.000,00 €

Insgesamt: 350.000,00 €

Haushaltsvermerk:

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Die Verstärkung des Titels dient der Verstärkung der Förderung kommunaler

Energiekonzepte. Bei der Fortschreibung der Energiestrategie 2020 des Landes

Brandenburg wird künftig sehr viel mehr Wert auf regionale und unternehmerische

Initiative gelegt werden müssen. Regionale und Kommunale Energiekonzepte und

Unternehmensnetzwerke stärken die Selbstorganisation von Kommunen, Regionen und

Unternehmen und tragen dazu bei, anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele

wirksam im Verbund zu erreichen.

Die Deckung aus dem KoSta-Programm ist vertretbar, da die Insolvenzzahlen nach der

Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht wie erwartet gestiegen sind.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss --i- —

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Änderungsantrag

zum Entwurf des Haushaltsplans 2011

Potsdam, 12.11.2010

Einzelplan: 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 84 Kapitel: 08 050 Titel: 862 62 neu

Zweckbestimmung:

Darlehen an private Unternehmen

Ansatz 2011

Bisheriger Ansatz: 0 Euro

Veränderung (+/-): + 1.950.000 Euro

Neuer Ansatz: 1.950.000 Euro

Deckung bei in Höhe von

Seite Kapitel Titel Zweckbestimmung 2011

50 08 030 671 50

neu

Erstattung für die

Geschäftsbesorgung

56 08 030 671 60

Erstattungen für

Geschäftsbesorgung

77 08 050 671 10 Erstattungen für

Geschäftsbesorgung

104 08 050 671 95

Erstattung für

Geschäftsbesorgung

105 08 050 671 96

Erstattung für

Geschäftsbesorgung

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

100.000 Euro

100.000 Euro

1.000.000 Euro

500.000 Euro

250.000 Euro

Summe: 1.950.000 Euro

1


Begründung des Änderungsantrages:

Obwohl sich die Einnahmen des Ministeriums um 14 % erhöhen werden, sollen die

Investitionsausgaben um ca. 20 Mio. Euro abgesenkt werden. Es ist die originäre

Aufgabe eines Wirtschaftsministeriums Investitionen und damit Arbeitplätze für das

Land zu sichern und zu ermöglichen. Eine Absenkung der Investitionsquote bei

gleichzeitigen Mehreinnahmen ist daher nicht nachvollziehbar und schadet dem

Wirtschaftsstandort Brandenburg. Durch Einsparungen im nicht-investiven Bereich

kann zumindest ein Teil der geplanten Absenkung der Investitionsausgaben

vermieden werden.

Der von führenden Wirtschaftsinstituten prognostizierter Aufschwung in Deutschland

wird auch einen Investitionsaufschwung mit sich bringen. Es ist daher davon

auszugehen, dass die Unternehmen verstärkt Fördermittel des Landes nachfragen

werden. Die Mittel aus diesem Titel sollen dazu dienen, diese Nachfrage zu

befriedigen. Sie sollen im Sinne der Umstellung der Förderpolitik des Ministeriums

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als Darlehen ausgereicht werden.

Dierk Homeyer Frank Bommert

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 3 6 _

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 97 Kapitel: 08 050 Titel: Titelgruppe 94

Zuschüsse und Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale

Entwicklung (EFRE) 2007-2013

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

• • •

2. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgenommen sind die

Ausgaben der Titel 831 94 und 862 94. Das Investitionsbudget der Hauptgruppe 94 ist

einseitig zugunsten dieser beiden Titel deckungsfähig. Die Titel 831 94 und 862 94 sind

Qecienseitig deckungsfähig.

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der

Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese

Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.

Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan

des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im

Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund

Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und

Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.

Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb

müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.

Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die

Darlehen und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen

können. Deshalb beantragen wir die Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln zu verändern.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 4

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 100 Kapitel: 08 050 Titel: 831 94

Zuführung zu EFRE – kofinanzierte Fonds

Ansatz im Entwurf 7.500.000,00€

Änderung (+1-): 15.000.000,00€

Ansatz neu: 22.500.000,00€

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

101 08 050 891 94 5.000.000,00€

99 08 050 683 94 5.000.000,00€

102 08 050 892 94 5.000.000,00€

Insgesamt: 15.000.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der

Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese

Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.

Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan

des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im

Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund

Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und

Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.

Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb

müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.

Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die

Darlehen und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen

können.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

'7

,,_.. 5 A


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 101 Kapitel: 08 050 Titel: 862 94

Darlehen an private Unternehmen

Ansatz im Entwurf 12.500.000,00€

Änderung (+1-): 7.500.000,00€

Ansatz neu: 20.000.000,00€

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

101 08 050 891 94 7.500.000,00€

Insgesamt: 7.500.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der

Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese

Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.

Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan

des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im

Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund

Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und

Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.

Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb

müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.

Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die

Darlehen und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen

können.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss Q 5- 4

Ausschuss für Haushalt und Finanzen


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

r—.

lEmzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 104 Kapitel: 08 050 Titel: 526 95

,Zweckbestimmung:

Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

• ■•

Ansatz im Entwurf 900.000 €

Änderung (+4): - 800.000 €'

Ansatz neu: 100.000 €,

Deckung bei:

1

Seite Kapitel Titel lin Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

_ _

Begründung:

Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Aus diesem

Grund ist eine Anpassung des Ansatzes vorzunehmen. Die frei werdenden Mittel dienen

der Finanzierung des Titels 862 31 (neu) in Kapitel 08 030 sowie des Titels 526 71 des

Kapitels 11 080 und des Titels 547 70 des Kapitels 05 300.

:Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

'Fachausschuss A e _

Ausschuss für Haushalt und Fin nzen

€i


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

- ----1

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) I

, Seite: 105 Kapitel: 08 050 Titel: 526 96

Zweckbestimmung:

'Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

Ansatz im Entwurf 300.000 €

Änderung (IM: - 250.000 E

Ansatz neu: 50.000

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

6-laushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Aus

diesem Grund ist eine Anpassung des Ansatzes vorzunehmen. Die eingesparten

'finanziellen Mittel sind zur Verringerung der Nettoneuverschuldung aufzuwenden.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss 8

Ausschuss für Haushalt und finanzen


3-11 1 Ci ce; 3

Landtag Brandenburg 23. November 201 0

5. Wahlperiode

Stekingnlahme

des Ausschusses für Wirtschaft

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das

Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)

- Drucksache 5/2000 -

Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

in Verbindung damit

Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014

Unterrichtung durch die Landesregierung

- Drucksache 5/2001 -

Berichterstatter: Abgeordneter Reinhold Dellmann (SPD)


Beschlussempfehlung:

1 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag den Entwurf

des Haushaltsgesetzes 2011 (Drucksache 5/2000) - Einzelplan 08 - mit den

vom Ausschuss für Wirtschaft beschlossenen Änderungen zur Annahme empfehlen.

2. Der Ausschuss für Wirtschaft schlägt dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen

vor, dem Landtag zu empfehlen, den Finanzplan des Landes Brandenburg

2010 bis 2014 - Drucksache 5/2001 - zur Kenntnis zu nehmen,

Bericht

A. Allgemeines

Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes

des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz

2011 - HG 2011) - Drucksache 5/2000 - sowie der Finanzplan des Landes Brandenburg

für die Jahre 2010 bis 2014 - Drucksache 5/2001 - wurde vom Landtag in

seiner 22, Sitzung am 6. Oktober 2010 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

- federführend - und an alle Fachausschüsse zur Mitberatung überwiesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft befasste sich mit dem o, g. Gesetzentwurf, hier speziell

mit dem Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten -, und

dem oben genannten Finanzplan in seiner 13. Sitzung am 1. November 2010 und abschließend

in seiner 15. Sitzung am 17. November 2010.

B. Beratung

Durch die Fraktionen wurden in der Diskussion und in der Antragstellung die wesentlichen

Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg herausgearbeitet.

Gleichzeitig wurde nach Möglichkeiten gesucht, die Ausgaben zu minimieren bzw. die

vorhandenen Mittel noch gezielter einzusetzen.

Vor der abschließenden Beratung am 17. November 2010 wurden den Mitgliedern

des Ausschusses

übergeben.

- 2 Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE

- 1 Antrag der Fraktion der CDU •

- 6 Anträge der Fraktion der FDP und

- 6 Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag der Fraktion der CDU beinhaltete die Einrichtung eines neuen Titels mit

der Zweckbestimmung „Darlehen an private Unternehmen". Die Deckung .sollte aus

verschiedenen Titeln der Erstattung für Geschäftsbesorgung erfolgen.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich von den Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt.

2


Die Anträge der Fraktion der FDP beinhalteten u. a. Kürzungen bei Ausgaben für die

Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften

und Bauen (BLB), Mietzahlungen beim BLB, Zuschüsse für Zwecke, die

der mittelständischen Wirtschaft dienen und Kosten für Sachverständige, Gerichtsund

ähnliche Kosten und die Schaffung eines neuen Titels für Kleinstkredite (Mikrokredite)

an existierende kleine und mittlere Unternehmen.

Nach einer Diskussion wurden diese Anträge im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde u. a. beantragt, dass die Titel

Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs- und

Standortsicherungsprogramm (KcSta), Zuführung zum Fonds „Gründung und Wachstum",

EFRE-Frühphasenfonds und die Zuführung zu EFRE-kofinanzierte Fonds erhöht

werden.

Diese Anträge wurden von den Mitgliedern des Ausschusses mehrheitlich abgelehnt.

Die von der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE gestellten Anträge zur Erhöhung

der Mittel bei Zuschüssen für Zwecke, die der mittelständischen Wirtschaft

dienen und sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände wurden

sowohl mehrheitlich als auch einstimmig angenommen.

Im Ergebnis der Beratung beschließen die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich,

dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen dem Landtag den Entwurf des Haushaltsgesetzes

2011 (Drucksache 5/2000) - Einzelplan 08 - mit den vom Ausschuss für

Wirtschaft beschlossenen Änderungen zur Annahme empfehlen möge.

Die in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz überwiesene Unterrichtung der Landesregierung

zum Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2010 bis 2014

- Drucksache 5/2001 - wurde von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen,

eine entsprechende Empfehlung wird dem federführenden Ausschuss übermittelt.

/

i, f. i'l

/ oid Dellmann

Bellt tteirstatter

ii

und Vorsitzender

s2I“ Sschusses für Wirtschaft

Anlagen

Anlage 1: Gesamtübersicht über die Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaft

(neuer Ansatz 2011); Veränderungsnachweis zum EP 08

Anlage 2: Angenommene und damit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zur Annahme empfohlene Änderungsanträge

Anlage 3: Abgelehnte Änderungsanträge der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft

3


Stellungnahme

des Ausschusses für Wirtschaft

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011

Gesamtübersicht

Einzelplan 08

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Entwurf

2011

Beschlüsse des

Fachausschusses

+/-

Anlage 1

Beträge in Euro

Neuer Ansatz

2011

Gesamteinnahmen 423.059.500 0 423.059.500

Gesamtausgaben 506.579.400 0 506.579.400

Verpflichtungsermächtigungen

435.222 0 435.222

Stellen 369,00 0 369,00


Kapitel/

Titel/

(Seite)

Zweckbestimmung Entwurf

2011

08 030 Existenzgründung und Unternehmensbegleitung

in Industrie, Mittelstand und

Handwerk

2

Beschlüsse des

Fachausschusses

+/—

Neuer Ansatz

2011

862 10 Darlehen an kleine und mittelständische Un- 3.600.000 - 600.000 3.000.000

(S. 53)

ternehmen aus dem Konsolidierungs- und

Standortsicherungsprogramm - KoSta

Titelgruppe 63

Markterschließung und Außenwirtschaft

683 63 Zuschüsse für Zwecke, die der mittelständi- 1.213.400 + 250.000 1.463.400

(3. 58) schen Wirtschaft dienen

Änderung der Erläuterung:

Die Mittel dienen der Förderung von Unternehmensaktivitäten im Management, Marketing, Messen und Markterschließung im In- und Ausland

brandenburgischer KMU zum Ausgleich struktureller Nachteile mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Beratung

potentieller Exportunternehmen.

08 040 Förderung Energie- und Umweltwirtschaft

633 63 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und 250.000 + 350.000 600.000

(S. 66)

Gemeindeverbände


Angenommene und

damit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen

zur Annahme empfohlene Änderungsanträge

Anlage 2


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der SPD —Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE

Einzelplan: 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite, 58 Kapitel: 08 030 Titel: 683 63

Zweckbestimmung:

Zuschüsse für Zwecke, die der mittelständischen Wirtschaft dienen

Ansatz im Entwurf 1.213.400,00 €

Änderung (+/-): 250.000,00 €

Ansatz neu: 1.463.400,00 €

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel 'in Höhe von

53 08 030 862 10 250.000,00 €

Insgesamt: 250.000,00 €

Haushaltsvermerk:

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Die Mittel dienen der Förderung von Unternehmensaktivitäten im Management,

Marketing, Messen und Markterschließung und Ausland brandenburgischer KMU

zum Ausgleich struktureller Nachteile mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von

Arbeitsplätzen sowie der Beratung potentieller Exportunternehmen.

Begründung:

Nur 5% der Unternehmen in Brandenburg sind in der Außenwirtschaft aktiv. Um die

Exportquote in Brandenburg zu erhöhen, müssen mehr Unternehmen exportieren. Vor

• allem kleine Unternehmen haben Nachteile bei der Erschließung von Auslandsmärkten.

Die zusätzlichen Mittel dienen insbesondere zur Beratung von potentiellen Export-

Unternehmen, orientiert am erfolgreichen Pilotprojekt ,,Fitness-Check International", das

2008-2009 von den brandenburgischen Wirtschaftskammern durchgeführt wurde.

Die Deckung aus dem KoSta-Programm ist vertretbar, da die Insolvenzzahlen nach der

Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht wie erwartet gestiegen sind.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

JA NEIN Enthaltung


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der SPD —Fraktion

und der Fraktion DIE LINKE

Einzelplan: 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 66 Kapitel: 08 040 Titel: 633 63

Zweckbestimmung:

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

Ansatz im Entwurf'

Änderung (+4):

Ansatz neu:

'Deckung bei:

Seite ,Kapitel ; in Höhe von

1 53 08

lnsaesamt:

250.000 00 €1

350.000,00 E

600,000,00 E'

030 :862 10 350.000,00 E

Haushaltsvermerk:

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

350.000,00

Die Verstärkung des Titels dient der Verstärkung der Förderung kommunaler;

Energiekonzepte. Bei der Fortschreibung der Energiestrategie 2020 des Landes

Brandenburg wird künftig sehr viel mehr Wert auf regionale und unternehmerische;

Initiative gelegt werden müssen. Regionale und Kommunale Energiekonzepte und

Unternehmensnetzwerke stärken die Selbstorganisation von Kommunen, Regionen und

Unternehmen und tragen dazu bei, anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele

wirksam im Verbund zu erreichen.

Die Deckung aus dem KoSta-Programm ist vertretbar, da die insolvenzzahlen nach der;

Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht wie erwartet gestiegen sind.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

.Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2

JA NEIN Enthaltung


Abgelehnte Änderungsanträge

der Fraktionen

im Ausschuss für Wirtschaft

Anlage 3


Haushaltsentwurf/Haushalt 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 23 Kapitel: 08 010 Titel: 514 25

Zweckbestimmung:

Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim BLB

Ansatz im Entwurf 318,000 €

Änderung (+1-): - 69000€l

Ansatz neu: 249.000

Deckung bei:

Seite Kapitel 'Titel 'in Höhe von

. 1 , ■ €1

! ;_

insgesamt:

I T

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Eine Umstellungsabrechnung begründet keinen Mehr-Ansatz bei der Inanspruchnahme

von Fahrdiensten. Die eingesparten finanziellen Mittel sind zur Verringerung der

Nettoneuverschuldung aufzuwenden.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

1 Fachausschuss I

Q ...._ _

Ausschuss für Haushalt und Finanzen I

. • .._i__

/0./1 r/0


HaushaDtsentwurf/Hiaushaft 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzeiplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 24 Kapitel: 08 010 Titel: 518 25

Zweckbestimmung:

Mietzahlungen an den BEB

Ansatz im Entwurf 991.800 €

Änderung (+1-): - 100.000 €

Ansatz neu: 891.000 €

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Zudem erfolgt

der Mehr-Ansatz gegenüber dem Ansatz 2010 ohne Begründung und kann daher nicht

nachvollzogen werden. Aus diesem Grund ist eine Anpassung des Ansatzes

vorzunehmen, Die eingesparten finanziellen Mittel sind zur Verringerung der

Nettoneuverschuldung zu verwenden.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss .--)

G

n.----,

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

i1 1

, 04,1/v1441z

//0. //,f,


Deckung bei:

Seite Kapitel

77 OB 050

Titel

671 10

in Höhe von

1.000.000,00€

insgesamt: 1.000.000,00€

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 53 Kapitel: 08 030 Titel: 862 10

Darlehen An kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs-

, und Standortsicherungsprogramm- KoSta

Ansatz im Entwurf

;Änderung (+A):

1

Ansatz neu:

'Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

3.600.000,00E

1.000.000,00e

4.600.000,00€

Die Brandenburger Unternehmenslandschaft ist überwiegend von Kleinbetrieben geprägt,

mittlere Unternehmen sind vergleichsweise spärlich vorhanden. Deshalb ist die

Wirtschaftsförderung auf Kleinst- und Kleinunternehmen zu konzentrieren.

Das Programm Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm ist zentral für die

Unterstützung der Brandenburger Wirtschaftsstruktur auch in wirtschaftlichen

Notsituationen, in die kleine Unternehmen auch häufig schuldlos durch externe

Bedingungen hineingelangen.

Deshalb müssen diesem Programm weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

NEIN Enthaltung

4


aushaftsentwurf/Kaushaft 2011

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

Einzeiplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 54 Kapitel: 08 030 Titel: 862 31 (neu)

Zweckbestimmung:

Kleinstkredite (Mikrokredite) an existierende kleine und mittlere Unternehmen

(KIVILI)

Ansatz im Entwurf

Änderung (+/-): + 750.000 €

Ansatz neu: 750.000 €

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

105 08 050 526 95 750.000 €

insgesamt: 750.000 €

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Die Haushaltsmittel sind zur Gewährung von Mikrokrediten für bereits bestehende KMU

bestimmt.

Begründung:

Die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen können ihre unternehmerischen Ideen

häufig nur kurzfristig auf dem Markt durchsetzen, da ihre Ausstattung mit Eigenkapital zu

gering ist. Diese notwendige Voraussetzung unternehmerischen Handels ist daher mit

Maßnahmen zu unterstützen, die finanzielle Engpässe betroffener Mittelständler helfen

zu überbrücken und im Ergebnis die Ausstattung der Mittelständler mit Eigenkapital und

somit die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern.

Mit diesen Mikrokrediten wird für die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen ein

Instrument geboten, dass ihnen ermöglicht, existenzbedrohende finanzielle Engpässe

besser zu überwinden und dadurch längerfristig auf dem Markt agieren unternehmerisch

tätig zu sein.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt upd Finanzen

) ./tri ,A 1 (2

,

0 €

JA NEIN Enthaltung


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 55

■EFRE-Frühphasenfonds

Kapitel: 08 030 Titel: 862 50

Ansatz im Entwurf 0,00€

Änderung +/-): 2.500.000,00€

Ansatz neu: 2.500.000,00€

[Deckung bei:

'Seite 1 Ka e Titel in Höhe von

:39 08 020 686 10 2.500.000,00€

Insgesamt: 2.500.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mehr innovationsfreudige Unternehmerinnen würden das wirtschaftliche Vorankommen

Brandenburgs erleichtern. Brandenburg braucht daher Gründungen von innovativen

Unternehmen. Die Gewährung von Kleinstkrediten und -darlehen für neu gegründete und

junge Unternehmen erleichtert den Zugang zu Finanzdienstleistungen erheblich und

ergänzt das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten sinnvoll. Deshalb müssen weiterhin

Mittel in den EFRE- Frühphasenfonds fließen,

'Abstimmungsergebnis

'Fachausschuss

[Ausschuss für Haushalt und Finanzen

JA NEIN Enthaltung

A 8


Kaushaltsentwurf/Haushah 2D11

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzeiplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 58 Kapitel: 08 030 Titel: 683 63

Zweckbestimmung:

Zuschüsse für Zwecke, die der mittelständischen Wirtschaft dienen

Ansatz im Entwurf 1.213.400 e

Änderung (+/-): - 900.000 €

Ansatz neu: 313.400 €

Deckung bei:

Seite :Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Es wurde mit dem Haushalt 2010 beschlossen, dass auch die „Beratung potentieller

Exportunternehmen" aus dem Titel zu finanzieren ist. Strukturelle Gegebenheiten wie ein

hoher Anteil der Montan-Industrie am Verarbeitenden Gewerbe wie im Land Brandenburg

bedingen niedrige Exportquoten. Dies und der Mittelabfluss im laufenden Jahr und den

vergangenen Jahren rechtfertigen eine Rückführung des Ansatzes. Die eingesparten

finanziellen Mittel sind zur Verringerung der Nettoneuverschuldung aufzuwenden,

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss A 5

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

//ü, /4 . /(2


CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Änderungsantrag

zum Entwurf des Haushaltsplans 2011

Potsdam, 12.11.2010

Einzelplan: 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 84 Kapitel: 08 050 Titel: 862 62 neu

Zweck

bestimmung:

Darlehen an private Unternehmen

Ansatz 2011

Bisheriger Ansatz: 0 Euro

Veränderung (+1-): + 1.950.000 Euro

Neuer Ansatz: 1.950.000 Euro

Deckung bei in Höhe von

'

Seite Kapitel Titel Zweckbestimmung 2011

50 08 030

671

neu

50 Erstattung für die

Geschäftsbesorgung

56 08 030 671 60

Erstattungen ngen für

Geschäftsbesorgung

77 08 050 671 10 Erstattungen für

Geschäftsbesorgung.

104 08 050 671 95

Erstattung ng für

Geschäftsbesorgung

105 08 050 671 96

Erstattung ng für

Geschäftsbesorgung

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

100.000 Euro

100.000 Euro

1.000.000 Euro

500.000 Euro

250.000 Euro

Summe: 1.950.000 .Euro

1


Begründung des Änderungsantrages:

Obwohl sich die Einnahmen des Ministeriums um 14 % erhöhen werden, sollen die

Investitionsausgaben um ca. 20 Mio. Euro abgesenkt werden. Es ist die originäre

Aufgabe eines Wirtschaftsministeriums Investitionen und damit Arbeitplätze für das

Land zu sichern und zu ermöglichen. Eine Absenkung der Investitionsquote bel

gleichzeitigen Mehreinnahmen ist daher nicht nachvollziehbar und schadet dem

Wirtschaftsstandort Brandenburg. Durch Einsparungen im nicht-investiven Bereich

kann zumindest ein Teil der geplanten Absenkung der Investitionsausgaben

vermieden werden.

Der von führenden Wirtschaftsinstituten prognostizierter Aufschwung in Deutschland

wird auch einen Investitionsaufschwung mit sich bringen.- Es ist daher davon

auszugehen, dass die Unternehmen verstärkt Fördermittel des Landes nachfragen

werden. Die Mittel aus diesem Titel sollen dazu dienen, diese Nachfrage zu

befriedigen. Sie sollen im Sinne der Umstellung der Förderpolitik des Ministeriums

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als Darlehen ausgereicht werden.

D Ho t eer y

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

mert

JA NEIN Enthaltung


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 97 Kapitel: 08 050 Titel: Titeigruppe 94

;Zuschüsse und Zuweisungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale

Entwicklung (EFRE) 2007-2013

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

2. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgenommen sind die

Ausgaben der Titel 831 94 und 862 94. Das Investitionsbudget der Hauptgruppe 94 ist

einseitig zugunsten dieser beiden Titel deckungsfähig. Die Titel 831 94 und 862 94 sind

gegenseitig deckungsfähig.

Eriäuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der'

Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese

Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.

Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan

des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im

Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund

Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und

Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.

Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb

müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.

Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die

Darlehen , und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen

können. Deshalb beantragen wir die Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln zu verändern.

-Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushakt und Finanzen

JA NEIN

Enthaltung

4


Entwurf Haushaftsgesetz 201 1

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 100

Zuführung zu EFRE

Kapitel:

kofinanzierte

08 050 Titel: 831 94

Fonds

Ansatz im Entwurf 7.500.000,00€

Änderung (+1-):

15.000.000,00E1

‚Ansatz neu: 22.500.000,00€

Deckung bei:

'Seite Kapitel Titel in Höhe von

101 108 050 891 94 5.000.000,00€

'99 08 050 683 94 5.000.000,00€

102 108 050 892 94 5.000.000,00€

Insgesamt: 15.000.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen, bitte unterstreichen)

'Begründung:

' Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der

Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese

Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.

Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan

des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im

Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund

Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und

Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.

Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb

müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.

Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die

Darlehen und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen

können.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

JA NEIN Enthaltung

%

7"-) -


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 101

Darlehen

Ansatz

Änderung

Ansatz

Deckung

Kapitel: 08 050 Titel: 862 94

an private Unternehmen

im Entwurf

(+1-):

12.500.000,00€

7.500.000,00€

neu: 20.000.000,00€

bei:

Seite Kapitel Titel hin Höhe von

101 08 050 891 94 7.500.000,00€

Insgesamt: 7.500.000,00€

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

1 Mittelfristig muss die Investitionsförderung in Brandenburg vollständig von der

Zuschusspolitik auf Kreditvergabe und Bürgschaftsgewährung umgestellt werden. Diese

Zielsetzung ist auch in den Koalitionsvereinbarungen enthalten.

Das Wirtschaftsministerium setzte auch erste zaghafte Veränderungen im Haushaltsplan

des Jahres 2010 um. Diese sinnvolle und notwendige Wirtschaftspolitik ist im

Haushaltsentwurf 2011 unverkennbar in den Hintergrund gerückt. Bei den Umverteilungsund

Konsolidierungsentscheidungen im Einzelplan 8 haben die Titel mit Darlehen- und

Bürgschaftangeboten Mitteleinbußen hinnehmen müssen.

Dieses Resultat ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb

müssen die Mittelausstattungen auf dem Niveau des Haushaltsplans 2010 verbleiben.

Damit wird sichergestellt, dass zumindest relativ an den Gesamtinvestitionen die

Darlehen und Bürgschaften durch den Konsolidierungsdruck Ihren Anteil ausbauen

können.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Enthaltung

4


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): OB (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: 104 Kapitel: 08 050 Titel: 526 95

.Zweckbestimmung:

Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

Ansatz im Entwurf

Änderung /- :

Ansatz neu:

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

900.000 €

- 800.000 €

100.000 €

Begründung:

Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Aus diesem

Grund ist eine Anpassung des Ansatzes vorzunehmen. Die frei werdenden Mittel dienen

der Finanzierung des Titels 862 31 (neu) in Kapitel 08 030 sowie des Titels 526 71 des

Kapitels 11 080 und des Titels 547 70 des Kapitels 05 300.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

Fachausschuss A

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

‘")


Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Einzelplan (Text): 08 (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten)

Seite: '105 Kapitel: 08 050 Titel: 526 96

Zweckbestimmung:

Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

Ansatz im Entwurf

Änderung (+(-):

Ansatz neu:

Deckung bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

insgesamt:


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

300.000 €

- 250.000 €

50.000 €

Wie der Mittelabfluss zeigt, sind die Landesmittel zu hoch veranschlagt. Aus

diesem Grund ist eine Anpassung des Ansatzes vorzunehmen. Die eingesparten

.finanziellen Mittel sind zur Verringerung der Nettoneuverschuldung aufzuwenden.

Abstimmungsergebnis

Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

.( .111/2' 47

JA NEIN Enthaltung


Zurückgezogener Änderungsantrag

im Ausschuss für Wirtschaft

Anlage 4


Erläuterung: (Änderungen bitte unterstreichen)

Begründung:

Entwurf Haushaltsgesetz 2011

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Einzelplan (Text): 08 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Seite: 54 Kapitel: 08 030 Titel: 862 20

i -

Zuführung zum Fonds „Gründung und Wachstum"

Ansatz

Änderung

Ansatz

Deckung

im Entwurf

(+/-):

Mehr innovationsfreudige Unternehmerinnen würden das wirtschaftliche Vorankommen

Brandenburgs erleichtern. Brandenburg braucht daher Gründungen von innovativen

Unternehmen. Die Gewährung von Kleinstkrediten und -darlehen für neu gegründete und

junge Unternehmen erleichtert den Zugang zu Finanzdienstleistungen erheblich und

ergänzt das Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten sinnvoll. Deshalb müssen weiterhin

Mittel in den Fonds für „Gründung und Wachstum' fließen.

0€

500.000,00€

neu: 500.000,00€

bei:

Seite Kapitel Titel in Höhe von

77 08 050 671 10 500.000,00E

Insgesamt: 500.000,00E

Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

I— .

!Abstimmungsergebnis JA NEIN Enthaltung

i Fachausschuss

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

(-Lt aeze3


Sitzungstermine 2011

Ausschuss für Wirtschaft

05. Januar

09. Februar

02. März

30. März

04. Mai

01. Juni

17. August

07. September

19. Oktober

16. November

30. November

-4\ (Q»2

Potsdam, 17.11.2010

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