Tax News – Dezember 2012 - Home - Ernst & Young - Schweiz

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Tax News – Dezember 2012 - Home - Ernst & Young - Schweiz

Inhaltsverzeichnis

Dezember 2012

Tax News

3 Die Lizenzbox als Ei des Kolumbus?

Rainer Hausmann

3 Die Aufwandbesteuerung Aktuelle

Entwicklungen auf Bundes- und

Kantonsebene

Frédéric Bonny, Fabienne Brahier

5 Expatriates-Verordnung (ExpaV)

Quo vadis?

Andreas Tschannen, Sabrina Osterwalder

6 Bundesgericht erteilt der Offshore-

Finanzierung von Schweizer Immobilienkonzernen

eine Absage

Hanspeter Saner, Isabelle Seiler,

Dr. Marlene Kobierski

8 Mehrwertsteuerliche Behandlung von

Weiterverrechnungen Ausgaben ohne

Mehrwert

Helena Costa Cabral, Claudio Fischer

11 Deutschland: Neuer Gesetzesentwurf

über den Nachweis bei innergemeinschaftlichen

Lieferungen

(«Gelangensbestätigung»)

Fabian Thumm, Christoph Drexl

12 Mehrwertsteuerabrechnungen in der

Europäischen Gemeinschaft

Hugo Dams, Henrik Dummermuth

12 EuGH-Urteil über die formalen

Anforderungen für die Umsatzsteuerbefreiung

von innergemeinschaftlichen

Lieferungen von Gütern

Laurence Berrutto, Tania Segovia

Tornero

13 Ausgewählte kantonale Aussichten

und Rückblicke

Diverse Autoren

Liebe Leserin, lieber Leser

das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch nicht der EU-Steuerstreit: Wie geht

es hier weiter? Der Artikel «Die Lizenzbox als Ei des Kolumbus?» gibt darauf

eine mögliche Antwort. Auch die Frage der Aufwandsbesteuerung begleitet

uns ins nächste Jahr, wir berichten über ihre Entwicklung auf Bundes- und

Kantonsebene.

Weitere Themen in diesem Newsletter sind die Expatriates-Verordnung

(ExpaV) und ihre Entwicklung und die Absage des Bundesgerichts zur

Offshore-Finanzierung von Schweizer Immobilienkonzernen.

Im Bereich der Indirekten Steuern informieren wir Sie dieses Mal über die

Mehrwertsteuer bei der Rechnungsstellung in der Europäischen Gemeinschaft

(2. Richtlinie 2010/45/EU) sowie über die Gelangensbestätigung, den

neuen deutschen Gesetzentwurf zum Nachweis der innergemeinschaftlichen

Lieferungen. Ausserdem finden Sie in dieser letzten Ausgabe in 2012 unseren

traditionellen Überblick über die kantonalen Entwicklungen.

In eigener Sache: Ab sofort erscheint unser eNewsletter nur noch in deutscher

und englischer Sprache. Falls Sie bei einem Thema Details in französischer

Sprache benötigen, stellen wir Ihnen gern Kontaktdaten zur Verfügung

sprechen Sie uns an!

t


Zu guter Letzt wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine harmonische

Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2013.

Dr. Philip Robinson

Managing Partner Tax and Legal

philip.robinson@ch.ey.com

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 2


Die Lizenzbox als Ei des Kolumbus?

Rainer Hausmann, Partner, International Tax Services, rainer.hausmann@ch.ey.com

Bis Ende des Jahres werden

von der Schweiz wesentliche

Fortschritte zur Beilegung des

Steuerstreites mit der EU erwartet.

In Zentrum der Diskussion steht

die unterschiedliche Besteuerung

von in- und ausländischen Erträgen

bei kantonalen gemischten

Gesellschaften.

Diese werden sowohl von der EU als auch

von der OECD kritisiert. Das Eidg. Finanzdepartement

verhandelt zurzeit mit der

EU über die genauen Details. Nun melden

sich auch die steuerkräftigen Kantone

wie Zürich, Genf und Basel-Stadt zu Wort

und rechnen die Steuerausfälle vor, die

bei Aufgabe der Steuerprivilegien (für die

Unternehmen) entstehen würden.

Diese sind in der Tat beträchtlich. Sollten

die Unternehmenssteuern generell und

massiv gesenkt werden müssen, um im

internationalen Umfeld weiterhin attraktiv

zu bleiben, so hätte das freilich auch

Auswirkungen auf den Nationalen Finanzausgleich

(NFA). Auch die sogenannten

Nehmerkantone, die vom NFA profitieren,

erheben nun ihre Stimmen und verweisen

auf den Föderalismus und die Solidarität.

Ob potentielle Steuerausfälle durch den

Bund finanziert würden, ist fraglich, zumal

das Finanzdepartement ja den Auftrag

hat, den Streit mit der EU ohne Erhöhung

der Steuern zu beenden. Es ist daher

wichtig über alternative Steuer modelle

nicht nur nachzudenken, sondern diese

auch in die Verhandlungen mit der EU

einzubringen.

Als Rettungsanker wird von verschiedener

Seite die Lizenzbox genannt, da diese

bereits in der EU angewendet wird. Bei

Die Aufwandbesteuerung Aktuelle Entwicklungen

auf Bundes- und Kantonsebene

Frédéric Bonny, Manager, Personal Tax Services, Bern, frédéric.bonny@ch.ey.com;

Fabienne Brahier, Consultant, Personal Tax Services, Bern, fabienne.brahier@ch.ey.com

Die Aufwandbesteuerung in der

Schweiz bleibt nach wie vor im

Fokus. Nachdem einige Kantone

die Abschaffung respektive

Verschärfung der Aufwandbesteuerung

bereits beschlossen

haben oder eine solche Abstimmung

bevorsteht, wird man nun

auch auf Bundesebene aktiv. Fast

zeitgleich mit dem Beschluss

des Parlaments, die gesetzlichen

Bestimmungen der Aufwand-

besteuerung auf Bundesebene zu

revidieren, haben politisch links

orientierte Organisationen die

eidgenössische Volksinitiative

zur schweizweiten Abschaffung

der Aufwandbesteuerung bei der

Bundeskanzlei eingereicht.

Ausgangslage

Die Aufwandbesteuerung, auch Pauschalbesteuerung

genannt, stellt ein vereinfachtes

Verfahren zur Bestimmung der

Bemessungsgrundlage für ausländische

Staatsangehörige dar, die ihren Wohnsitz

in der Schweiz haben, hier jedoch nicht

erwerbstätig sind. In der Schweiz

unterliegt momentan weniger als ein

Promille der Steuerpflichtigen dem

System der Aufwandbesteuerung.

Dennoch gelangte die Aufwandbesteuerung

in letzter Zeit mehr und

mehr unter Beschuss. Als Argument

wird mehrheitlich vorgebracht, dass

diese Besteuerungsart nicht gerecht sei

und gegen den verfassungsrechtlichen

Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit verstosse.

genauerem Hinschauen wird aber schnell

klar, dass diese für die Kantone nur

bedingt eine Lösung ist. Der Ansatz der

Lizenzbox ist zwar gut, greift aber zu

kurz, da die gemischten Gesellschaften

vorwiegend Handelserträge generieren.

Und hält man sich vor Augen, dass die gemischten

steuerkräftigen Gesellschaften

eher selten Forschung und Entwicklung

betreiben, haben sie entsprechend prak-

tisch auch keine Lizenzerträge. Eine her-

kömmliche Lizenzbox würde deshalb

weder zum gewünschten Resultat führen,

noch würden die Steuerausfälle kompen-

siert. Hier muss also Klarheit geschaffen

werden, damit keine falschen Erwartun-

gen entstehen. Ein möglicher Lösungsansatz

wäre hingegen eine modifizierte

Lizenzbox, bei welcher auch die Vertriebs-

netze, die Verwertung von eigenen Kundenlisten

und -beziehungen, der Goodwill

etc. als Lizenzerträge im weiteren Sinne

gelten. Eine so ausgestaltete Lizenzbox

wäre eine echte Alternative zu den

gemischten Gesellschaften, weil sie nicht

nur die zu erwarteten Steuerausfälle kompensieren,

sondern auch vor EU-Recht

bestehen könnte.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick

über die aktuellen Entwicklungen der

Aufwandbesteuerung auf Bundes- und

Kantonsebene verschafft werden.

Entwicklungen auf Bundesebene

Revision der Bundesgesetzgebung

betreffend die Aufwandbesteuerung

Auf Bundesebene lehnen Bundesrat

und Parlament die Abschaffung der

Aufwand besteuerung, vor allem aus

volkswirtschaftlichen Gründen, nach wie

vor ab. Jedoch soll die Steuergerechtigkeit

sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung

verbessert werden, weshalb der

Bundesrat zuhanden des Parlaments

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 3


einen entspre chenden Vorstoss zur Revision

der Bundesgesetzgebung betreffend

die Aufwand besteuerung verabschiedet

hat. In der Schlussabstimmung der Herbst-

session 2012 hat das Parlament diese

Revision nun gutgeheissen.

Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren

sollen folgende Änderungen vorgenommen

werden:

(i) Der weltweite Aufwand muss neu

mindestens das Siebenfache der

jährlichen Wohnkosten (aktuell das

Fünffache) oder das Dreifache des

jährlichen Pensionspreises (zurzeit

das Zweifache) betragen;

(ii) auf Bundesebene wird eine Mindestbemessungsgrundlage

von CHF

400‘000 eingeführt; die Kantone

haben ebenfalls eine frei wählbare

Mindestbemessungsgrundlage

festzulegen; und

(iii) müssen die Kantone zudem zukünftig

die Vermögenssteuer bei der Aufwandbesteuerung

berücksichtigen.

Den Kantonen wird eine Übergangsfrist

von zwei Jahren zur Anpassung ihrer

Gesetzgebung gewährt. Wie auf Bundesebene

existiert auch auf Kantonsebene

eine Übergangsfrist von fünf Jahren für

Personen, die im Zeitpunkt der Gesetze s-

änderung bereits nach dem Aufwand

besteuert sind (sog. «Altfälle»).

Eidgenössische Volksinitiative

Fast zeitgleich mit dem Beschluss des

Parlaments, die Bundesgesetzgebung im

Bereich der Aufwandbesteuerung zu revi-

dieren, haben links orientierte Organisatio-

nen am 19. Oktober 2012 gemeinsam die

eidgenössische Volksinitiative «Schluss

mit den Steuerprivilegien für Millionäre

(Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

mit 103‘000 beglaubigten Unterschriften

bei der Bundeskanzlei eingereicht. Letztere

hat deren gültiges Zustandekommen

bereits bestätigt. Das Schweizer Stimm-

volk wird deshalb voraussichtlich in den

nächsten zwei bis drei Jahren über diese

Initiative abzustimmen haben. Die Initiative

hat zum Ziel, die Aufwandbesteuerung

schweizweit abzuschaffen. Die vom

Parlament beschlossene Verschärfung

der Aufwandbesteuerung ist nach Ansicht

der Initianten nicht ausreichend, da damit

der Rechtsgleichheit sowie dem Grundsatz

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit nicht Genüge getan sei.

Bei Annahme der Initiative soll die Auf-

wandbesteuerung gemäss dem Initiativtext

spätestens drei Jahre nach dem Jahr,

in dem die Initiative mit Stim men- sowie

Ständemehr angenommen wurde, abgeschafft

werden.

Entwicklungen in den Kantonen

Neben den Änderungen auf Bundesebene

haben in den letzten Jahren auf kantonaler

Stufe ebenfalls zahlreiche Entwicklungen

im Bereich der Aufwandbesteuerung

stattgefunden. Einige Kantone haben die

Aufwandbesteuerung bereits abgeschafft;

andere haben die Bestimmungen verschärft

oder entsprechende Vorstösse

sind noch hängig. Dabei ist eine Tendenz

erkennbar, dass in Kantonen, in denen

weniger Aufwandbesteuerte wohnhaft

sind, dieses Instrument abgeschafft und

in solchen, die mehr Aufwandbesteuerte

beherbergen, die Aufwandbesteuerung

beibehalten bzw. zum Teil verschärft

wurde.

Kantone, welche die Aufwandbesteuerung

abgeschafft haben

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden,

Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen

sowie der Kanton Zürich haben

die Besteuerung nach dem Aufwand

mittels Volksentscheid (bzw. im Fall von

Basel-Stadt durch Entscheid des Grossen

Rats) abgeschafft, respektive gewähren

diese unabhängig von der Nationalität nur

noch für das Zuzugsjahr.

Kantone, welche die Voraussetzungen

und Bestimmungen zur

Aufwandbesteuerung verschärft haben

Die Kantone Bern, Luzern, St. Gallen sowie

Thurgau haben sich jeweils gegen eine

Abschaffung und für eine Verschärfung

der Voraussetzungen und Bestimmungen

zur Aufwandbesteuerung ausgesprochen.

Ähnlich zur Vorlage auf Bundesebene

sehen sie vor, dass eine Mindestbemessungsgrundlage

(bzw. im Fall des Kantons

Thurgau eine Mindeststeuerlast) eingeführt

wird, nebst einer Erhöhung des

Mindestmultiplikators der Wohnkosten.

Weiter wird auch in den meisten dieser

Kantone eine Vermögenssteuer eingeführt.

Weitere Entwicklungen

Der Kanton Zürich, welcher die Aufwand-

besteuerung als erster Kanton bereits im

Januar 2010 abgeschafft hat, verzeich-

nete innerhalb eines Jahres nach Abschaf-

fung den Wegzug von rund der Hälfte

seiner aufwandbesteuerten Steuerpflichtigen.

Gemäss einer Erhebung bezahlt

die Hälfte der im Kanton verbliebenen

ehemals aufwandbesteuerten Steuerpflichtigen

nun sogar weniger Steuern

als zuvor. Gesamthaft hat der Kanton

Zürich, wider seiner Erwartungen, nach

Abschaffung der Aufwandbesteuerung

weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen.

Der Kanton Waadt, der schweizweit am

meisten aufwandbesteuerte Personen

beherbergt, hat bereits im Jahre 2009

die Voraussetzungen und Bestimmungen

der Aufwandbesteuerung durch Änderung

der kantonalen Praxis verschärft. Bestrebungen

zur gänzlichen Abschaffung der

Aufwandbesteuerung sind im Kanton

Waadt bis heute stets gescheitert.

Ausblick

Nach dem Vorstoss des Bundesrates, die

Voraussetzungen und Bestimmungen zur

Aufwandbesteuerung auf Bundesebene

zu verschärfen, war vorerst mit einer Ent-

spannung der Lage rund um das Thema

Aufwandbesteuerung zu rechnen, zumal

auch einige Kantone diesem Beispiel

gefolgt sind. Mit der Einreichung der

eidgenössischen Volksinitiative zur

schweizweiten Abschaffung der Aufwand-

besteuerung steht das Thema nun aber

wieder zur Diskussion. Es bleibt abzuwarten,

wie sich die Situation rund um

das Institut der Aufwandbesteuerung

in naher Zukunft entwickeln wird. In

jedem Fall wird zu prüfen sein, ob für

ausländische Steuerpflichtige, welche

in der Schweiz wohnen, hier aber keiner

Erwerbstätigkeit nachgehen, künftig

alternative Steuerplanungen anvisiert

werden müssen.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 4


Expatriates-Verordnung (ExpaV) Quo vadis?

Andreas Tschannen, Executive Director, Tax Services Human Capital, Zürich, andreas.tschannen@ch.ey.com

Sabrina Osterwalder, Senior Consultant, Tax Services Human Capital, Zürich, sabrina.osterwalder@ch.ey.com

Entstehungsgeschichte der ExpaV

Vor über 12 Jahren haben der Bund wie

auch die meisten Kantone spezielle Richt-

linien erlassen, die den in die Schweiz

entsandten Mitarbeitern ermöglichten,

zusätzlich zu den allgemeinen Berufsauslagen

auch noch die besonderen, mit

der Entsendung zusammenhängenden

Berufskosten (wie z.B. die Kosten für den

Umzug in die Schweiz, die angemessenen

doppelten Wohnkosten der Schweiz, die

Aufwendungen für den Besuch einer

fremdsprachigen Privatschule der minder-

jährigen Kinder etc.) vom steuerbaren

Einkommen in Abzug zu bringen. Voraus-

setzung für diese sogenannten Expat-

Abzüge war, dass der entsandte Mitarbeiter

in der Schweiz eine zeitlich befristete

Erwerbstätigkeit ausübte (maximal 5 Jah-

re) und im Heimatstaat eine ständige

Wohnstätte beibehalten oder die Absicht

hat, in absehbarer Zeit dorthin zurückzukehren.

Während in den ersten Jahren

nach der Einführung dieser speziellen

Richtlinien die Praxis der Steuerbehörden

als eher «grosszügig» beurteilt werden

konnte, hat in den letzten Jahren eine

eigentliche Wende stattgefunden: Die

Steuerbehörden sind nun übergegangen,

die Richtlinien deutlich restriktiver auszulegen

und die besonderen Berufskosten

nur noch den «klassischen» Entsandten

zu gewähren.

Praxisverschärfung durch

Gerichtsentscheide

Auslöser dieser Praxisverschärfung waren

verschiedene kantonale Gerichtsentscheide,

in denen jeweils die besonderen Berufs-

kosten für Expatriates beantragt worden

sind. Als eigentlicher Leitentscheid gilt

derjenige der Zürcher Steuerrekurs kom-

mission II (ab dem 1.1.11 Steuer rekursgericht),

der im Oktober 2007 gefällt

worden ist. In diesem Entscheid wurde

festgehalten, dass die ExpaV sowohl

gesetzes- als auch (zumindest teilweise)

verfassungswidrig ist. Die geltend

gemachten Abzüge für die (doppelten)

Wohnkosten und die Schulgelder einer

Privatschule wurden deshalb verweigert.

In der Folge sind zu diesem Thema weitere

Gerichtsentscheide ergangen:

• Im Februar 2011 hat das Zürcher Steuer-

rekursgericht sodann entschieden, dass

ein Bürger grundsätzlich das Recht auf

Gleichbehandlung im Unrecht hat. Denn

es wäre in Anbetracht der Beibehaltung

der rechtswidrigen Praxis durch das

kantonale Steueramt mit der Rechtsgleichheit

nicht vereinbar, wenn die besonderen

Abzüge durch das kantonale

Steueramt gewährt würden, bei Ergreifung

eines Rechtsmittels (Rekurs,

Beschwerde) jedoch versagt blieben.

Im konkret zu beurteilenden Fall wurden

die Abzüge dennoch verweigert, da

der seit vielen Jahren international

eingesetzter Mitarbeiter nicht von einer

ausländischen Konzerngesellschaft

in die Schweiz entsandt worden ist,

sondern direkt von einer Schweizer

Gesellschaft angestellt wurde.

• In einem weiteren Entscheid im Februar

2011 hat zwar das Steuerrekursgericht

einen COO als Expatriate betrachtet,

die Expat Pauschale von CHF 1‘500 pro

Monat dennoch verweigert, da der Nach-

weis für die Beibehaltung einer Wohnstätte

im Heimatland nicht erbracht

wurde.

• Im Juni 2012 hat sodann das Zürcher

Steuerrekursgericht eine Gleichbehandlung

im Unrecht aufgehoben und noch-

mals (deutlich) festgehalten, dass die

ExpaV die gesetzlichen und verfassungs -

mässigen Vorgaben sprengen und damit

das Legalitätsprinzip sowie das Rechtsgleichheitsgebot

verletzen. Die geltend

gemachten Abzüge wurden verweigert.

• Das Steuerrekursgericht Aargau hat

kürzlich (Entscheid vom September

2012) auf die Zürcher Rechtsprechung

hingewiesen und einen Abzug für die

doppelten Wohnkosten eines von Indien

in die Schweiz entsandten Mitarbeiters

nicht gewährt.

Fazit

Verschiedene Gerichte haben zwischenzeitlich

die Rechtswidrigkeit der infrage

stehenden ExpaV festgestellt. Dieser

rechtswidrige Zustand wurde auch auf politischer

Ebene aufgenommen und die für

Expatriates gewährten Steuerprivilegien

werden zurzeit intensiv diskutiert. So

wurde im Juni 2012 auch eine Motion

eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt,

die gesetzlichen Bestimmungen so

zu ändern, dass die heute in der ExpaV

vorgesehenen Steuerabzüge nicht mehr

zulässig sind. In der dazu publizierten

Stellungnahme des Bundesrates vom

August dieses Jahres wurde festgehalten,

dass nach Auffassung des Bundesrates

keine Veranlassung besteht, die bestehen -

de Regelung grundsätzlich infrage zu

stellen. Indessen sollen aber die Voraussetzungen

und Bedingungen für die

ein zelnen Abzüge überprüft werden. Erfahrungsgemäss

dürfte dieser politische

Prozess noch einige Zeit in Anspruch

nehmen.

Für die tägliche Veranlagungspraxis

bedeutet dieser Zustand, dass die Abzüge

für die besonderen Berufskosten der

Expatriates vermutlich nur noch dann

gewährt werden, wenn es sich um einen

«klassischen» Expatriate handelt. Also

um einen leitenden Mitarbeiter oder

Spezialisten, der unter einer speziellen

und befristeten (maximal 5 Jahre) Ent-

sendevereinbarung von einer ausländischen

Gesellschaft in die Schweiz entsandt

wird, einen Nachweis für die Beibehaltung

einer Wohnstätte im Heimatland erbrin-

gen kann, einen steuerrechtlichen Wohnsitz

in der Schweiz begründet (also kein

sog. internationaler Wochenaufenthalter

ist) und, wenn möglich, in der Sozialversicherung

seines Heimatlandes verbleibt.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 5


Bundesgericht erteilt der Offshore-Finanzierung

von Schweizer Immobilienkonzernen eine Absage

Hanspeter Saner, Partner, Tax Services Bern, hanspeter.saner@ch.ey.com

Isabelle Seiler, Senior Manager, Tax Services Bern, isabelle.seiler@ch.ey.com

Dr. Marlene Kobierski, Senior Consultant, Tax Services Bern, marlene.kobierski@ch.ey.com

Am 5. Oktober 2012 hat das

Bundesgericht über die steuerliche

Anerkennung von Offshore-

Finanzierungsbetriebsstätten

für rein schweizerische

Immobilienkonzerne in einer

öffentlichen Verhandlung

beraten und diese abgelehnt.

Das Bundesgericht stützt damit

die Praxis der Eidgenössischen

Steuerverwaltung. Aufgrund der

faktischen Nichtbesteuerung

der Finanzerträge hat die

Eidgenössische Steuerverwaltung

die Finanzierung eines Schweizer

Immobilienkonzerns mittels einer

Offshore-Finanzierungsgesellschaft

stets als steuerlich unzulässig

betrachtet. Das schriftliche Urteil

steht noch aus.

Ausgangslage

In der Vergangenheit haben einige, rein

schweizerische Immobilienkonzerne, ihre

gruppeninterne Finanzierung über Finan-

zierungsgesellschaften in sogenannten

Offshore-Ländern (z.B. Jersey, Bahamas,

Bermudas, British Virgin Island etc.)

abgewickelt. Dazu wurde üblicherweise

in den Offshore-Ländern eine Tochtergesellschaft

(Finanzierungsgesellschaft)

gegründet, die vorwiegend mit Eigenkapital

von der Schweizer Muttergesellschaft

ausgestattet wurde. In diesem Modell

versorgte die ausländische Finanzierungsgesellschaft

ihrerseits die einzelnen

Schweizer Gruppengesellschaften mittels

Darlehen mit den notwendigen Mitteln.

Die erwirtschafteten Zinserträge blieben

aufgrund der anwend baren aus ländischen

Steuergesetze meist unversteuert. Die

Repatriierung der Offshore-Finanzerträge

in die Schweiz erfolgte schliesslich in

Form einer Dividende, was aufgrund der

in den ausländischen Steuergesetzen

nicht vorgesehener Quellenbesteuerung

sowie des jeweils in der Schweiz zur An-

wendung gelangen den Beteiligungsabzugs

auf Stufe der Dividendenempfängerin

regelmässig zu einer Quasi-Nichtbesteuerung

der Finanzerträge führte.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung

stellte sich bereits vor einigen Jahren

auf den Standpunkt, dass die Finanzi-

erung eines Konzerns, dessen Konzerngesellschaften

alle in der Schweiz

ansässig sind, über eine Offshore-

Tochtergesellschaft eine unzulässige

Steuerumgehung darstelle. Diese Praxis

der Eidgenössischen Steuerverwaltung

führte dazu, dass die meisten Schweizer

Immobilienkonzerne auf eine Offshore-

Finanzierungsgesellschaft verzichteten,

resp. diese aufgrund des ausgeübten

Druckes wieder aufgaben.

Der im vorliegenden Fall involvierte

Schweizer Immobilienkonzern hielt

jedoch an der Offshore-Finanzierung

fest. In der Folge hatte das Bundesgericht

am 5. Oktober 2012 (Entscheid

2C_708/2011) in einer öffentlichen

Verhandlung über deren steuerliche

Anerkennung zu befinden. Das schriftliche

Urteil und die damit eingehende

Begründung liegen indes noch nicht vor.

Vorliegender Fall

Der vom Bundesgericht zu beurteilende

Fall handelte von einem Schweizer

Immobilienkonzern, der ausschliesslich

Schweizer Tochtergesellschaften hält.

Die Finanzierungstätigkeit der Gruppe

wird durch eine Betriebsstätte der

Schweizer Finanzierungsgesellschaft

auf den Cayman Islands ausgeführt. Die

Finanzierungsgesellschaft unterhält auf

den Cayman Islands eigene Büroräumlich-

keiten und fünf Angestellte mit je einem

Pensum von rund 20 %. In der Schweiz

verfügt die Finanzierungsgesellschaft

über keine eigenen Angestellten. Ein

Steuerruling der Finanzierungsgesellschaft

mit dem Hauptsteuerdomizil wies

die Gewinne aus der Finanzierungstätigkeit

vollumfänglich der Betriebsstätte auf

den Cayman Islands zu, womit diese

unilateral von der Besteuerung in der

Schweiz freigestellt wurden. Es erfolgte

auch keine Besteuerung der Zinserträge

auf den Cayman Islands. Schliesslich

erklärte die Eidgenössische Steuerverwaltung,

dass das Steuerruling für

die direkte Bundessteuer nicht mehr

anerkannt werde. Eine entsprechende

Veranlagungsverfügung der kantonalen

Steuerverwaltung wurde von der

Finanzierungsgesellschaft angefochten.

Das kantonale Verwaltungsgericht bejahte

das Vorliegen einer Betriebsstätte, weshalb

die Eidgenössische Steuerverwaltung

Beschwerde an das Bundesgericht erhob.

In der mündlichen Verhandlung kam das

Bundesgericht zum Schluss, dass eine

Offshore-Finanzierung eines rein schwei-

zerischen Immobilienkonzerns steuerlich

nicht akzeptiert und damit die Betriebs-

stätte der Schweizer Finanzierungsgesellschaft

auf den Cayman Islands nicht an-

erkannt werden kann. Entsprechend

sind alle Erträge aus der Finanzierungstätigkeit

in der Schweiz zu versteuern.

Bemerkungen und Auswirkungen auf

die Praxis

Im Ergebnis waren sich die Bundesrichter

einig. Es könne nicht im Sinne des Gesetz-

gebers sein, dass eine ausschliesslich in

der Schweiz tätige Unternehmensgruppe

ihre konzerninterne Finanzierungstätigkeit

mittels Auslagerung in eine Offshore-

Betriebsstätte einer Besteuerung gänzlich

entziehen kann. Bezüglich der Argumen-

tationslinien teilte sich das Bundesgericht

allerdings in zwei Lager, was der Grund

für die öffentliche Verhandlung war. Die

einen Richter waren der Auffassung, dass

die Finanzierungstätigkeit auf den Cayman

Islands die Betriebsstätten­Qualifikation

nicht erfülle, weshalb der gesamte

Gewinn der Finanzierungsgesellschaft

in der Schweiz zu versteuern sei. Die

anderen Richter bejahten sehr wohl das

Vorliegen einer Betriebsstätte, sahen

im gewählten Vorgehen allerdings eine

Steuerumgehung. Im Ergebnis urteilte

das Bundesgericht, dass vorliegend die

Voraussetzungen für die Annahme einer

Betriebsstätte nicht gegeben sind. Der Fall

wurde vom Bundesgericht zudem noch

einmal an das kantonale Verwaltungsgericht

zurückgewiesen, damit dieses

Sachverhaltsabklärungen bezüglich des

Steuerrulings vornimmt.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 6


Die mündlichen Ausführungen an der

öffentlichen Verhandlung lassen noch

zahlreiche Fragen und Unklarheiten offen

und es ist zu hoffen, dass diese in der

schriftlichen Urteilsbegründung noch

präziser und detaillierter abgehandelt

werden. Insbesondere für die nachfolgend

aufgeführten Themenbereiche ist eine

detailliertere Auseinandersetzung

wünschenswert:

• In Bezug auf das Führen einer Betriebsstätte

im internationalen Verhältnis

wurden die Voraussetzungen für die

steuerliche Anerkennung einer solchen

thematisiert. Vom Grundsatz her sei

dem Begriff «Betriebsstätte» bereits

eine gewisse Wesentlichkeit inhärent.

Die genauen Anforderungen an diese

Wesentlichkeit wurden indes nicht im

Detail hervorgehoben. Es ist zu hoffen,

dass die Betriebsstättenerfordernisse

im Urteil detaillierter und präziser dargelegt

werden, damit für den Steuer-

pflichtigen bei der Implementierung

einer ausländischen Betriebsstättenstruktur

die gewünschte Planungs- und

Rechtssicherheit erhöht werden kann.

• Es ist weiter zu hoffen, dass das

Bundesgericht auch substanzielle Aus-

führungen zum Institut der Steuerumgehung

in das schriftliche Urteil

aufnehmen wird. Würde nämlich die

Schweizer Finanzierungsgesellschaft

im vorliegenden Fall ihren Sitz auf die

Cayman Islands verlegen, könnte der

unerwünschte Entzug des Steuersubstrates

folglich nicht mehr mit

dem Absprechen der Betriebsstätten-

Qualifikation gelöst werden.

• Schliesslich stellen sich auch interessante

Fragen zur Bindungswirkung des

Steuerrulings. Da die Vorinstanz das

Vorliegen einer Betriebsstätte bejaht

hat, hatte sie sich zum Vertrauensschutz

und der Bindungswirkung des

Steuerrulings nicht geäussert. Aus

diesem Grund hat das Bundesgericht

den Fall an die Vorinstanz für eine

genügende Sachverhaltserhebung

zurückgewiesen. Ungeachtet dessen

könnten interessante, rechtliche

Grundsatzausführungen bezüglich

der Kündigung eines Rulings sowie

des Einräumens einer angemessenen

Übergangsfrist zur Implementierung

einer neuen Struktur im Urteil aufgenommen

werden.

Das vorliegende Urteil bietet unbestritten

das Potential in zahlreichen nach wie

vor offenen Themenbereichen mehr

Rechtsicherheit zu schaffen. In welchem

Umfang das Bundesgericht dies umsetzen

wird, wird erst dem schriftlichen Urteil

entnommen werden können. Klar ist

jedoch schon heute, dass mit dem höchst-

richterlichen Entscheid die Implemen tierung

von Offshore-Strukturen in solchen

Verhältnissen in der Praxis immer schwieriger

wird.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 7


Mehrwertsteuerliche Behandlung von Weiterverrechnungen

Ausgaben ohne Mehrwert

Helena Costa Cabral, Manager Indirect Tax, Zürich, helena.cabral@ch.ey.com

Claudio Fischer, Senior Manager Indirect Tax and Tax Policy ETC, Zürich, claudio.fischer@ch.ey.com

Im Rahmen ihrer Tätigkeit

beziehen viele Unternehmen

Dienstleistungen oder es

entstehen ihnen Kosten im Auftrag

Dritter, wie ihrer Kunden oder

anderer Geschäftspartner. Diese

Dienstleistungen oder Kosten

unterschiedlicher Art werden den

Kunden oder Geschäftspartnern

anschliessend ohne Preisaufschlag

also in genau gleicher Höhe

weiterverrechnet.

Obwohl dies häufig vorkommt und die

Unternehmen damit vertraut sind,

bestehen oft Unsicherheiten, wie diese

Weiterverrechnungen mehrwertsteuerlich

korrekt zu behandeln sind.

In diesem Artikel werden einige gebräuchliche

Fälle der Weiterverrechnung erörtert

und praktikable, wirkungsvolle Ansätze

zur korrekten mehrwertsteuerlichen

Behandlung solcher Transaktionen

aufgezeigt.

1 Grundsituation

Bei einer typischen Weiterverrechnung

bezieht ein Unternehmen A Güter oder

Dienstleistungen zwar im eigenen Namen,

aber für Rechnung des Unternehmens B.

Der Lieferant bzw. Leistungserbringer ist

sich dieser Tatsache nicht bewusst.

Abb. 1 stellt ein alltägliches Beispiel

einer Weiterverrechnung und der Frage

dar, die diese aufwirft: Wie soll Unternehmen

A dem Unternehmen B die weiter-

zuverrechnenden Kosten in Rechnung

stellen, d.h. soll es darauf Mehrwertsteuer

(MwSt.) erheben oder nicht und

wie soll die angefallene MwSt. verbucht

und abgezogen werden?

Die korrekte mehrwertsteuerliche Behand-

lung der Weiterverrechnung hängt von

verschiedenen Faktoren ab, vor allem jedoch

davon, ob B die Kosten gesondert in

Rechnung gestellt werden oder nicht. Die

folgenden Beispiele veranschaulichen die

verschiedenen Optionen. Auf jeden Fall

ist zwischen Weiterverrechnungen und

Auslagen zu unterscheiden. Bei Letzteren

wird vorausgesetzt, dass der steuerpflich-

Abb. 1: Grundsituation Weiterverrechnung

tigen Person im Namen und auf Rechnung

einer anderen Partei Kosten entstanden

sind, während weiterverrechnete

Leistungen im eigenen Namen bezogen

werden (siehe Abschnitt 5).

2 Absorption durch die Hauptleistung

Gemäss Artikel 24 Absatz 1 des Schwei-

zer Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG)

gilt im Grundsatz, dass das Entgelt für

die Lieferung einer Ware oder die Er-

bringung einer Dienstleistung insbeson-

dere den Ersatz aller Kosten beinhaltet,

selbst wenn diese gesondert in Rechnung

gestellt werden. Das heisst, wenn Unter-

nehmen A die Auslagen im Zusammenhang

und in Verbindung mit anderen

Gütern oder Dienstleistungen weiterverrechnet,

die als Hauptleistung betrachtet

werden können, gelten die Auslagen als

Nebenkosten und werden mehrwertsteuerlich

so behandelt wie die Hauptleistung.

Abb. 2 zeigt einen solchen Fall. Angenom-

men Unternehmen A ist Ernst & Young

und B ein Kunde und beide sind in der

Schweiz ansässig, dann stellen die von

Ernst & Young erbrachten Beratungsdienstleistungen

die Hauptleistung dar.

Im Rahmen der Erbringung dieser Dienst-

leistungen entstehen Ernst & Young

Hotelkosten, die dem Kunden in gleicher

Höhe ohne Aufschlag weiterverrechnet

werden.

Die Weiterverrechnung der Hotelkosten

unterliegt der MwSt. zu dem für die

Beratungsleistungen geltenden Satz

(d.h. der Schweizer MwSt. von 8%),

auch wenn sich das Hotel im Ausland

befindet. A kann die auf den Hotelkosten

bezahlte MwSt. entweder in der Schweiz

als Vorsteuer geltend machen oder über

ein Rückerstattungsverfahren im Ausland

zurückfordern.

3 Duplizierung der ursprünglichen

Transaktion

Falls die Auslagen gesondert weiterverrechnet

werden, d.h. unabhängig

von allfälligen anderen Leistungen von

A an B, werden sie unseres Erachtens

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 8


Abb. 2: Absorption durch die Hauptleistung

mehrwertsteuerlich gleich behandelt wie

die ursprüngliche Transaktion.

Wenn das Unternehmen A den Wert der

ursprünglichen Transaktion nicht verändert

und die Auslagen keine Nebenkosten

einer anderen von A erbrachten Leistung

darstellen, bleiben die Art und Qualifikation

der MwSt. unverändert. Dies geht aus Artikel

20 Absatz 1 MWSTG hervor, wonach

eine Leistung als von derjenigen Person

erbracht gilt, die nach aussen als Leistungs-

erbringerin auftritt. Aus der Sicht von B

ist A der Erbringer der Dienstleistung

bzw. Lieferant der Güter, welche zur

Weiterverrechnung der Kosten führt.

Das Unternehmen A fungiert nicht als

Stellvertreter, da es nicht im Namen und

für Rechnung des Hotels handelt.

In dem in Abb. 3 dargestellten Beispiel

sollte die Weiterverrechnung der Kosten

seitens A an B steuerlich genauso

behandelt werden wie die ursprüngliche

Hotelleistung. Daher darf A bei der

Weiterverrechnung dieser Kosten an B

den ermässigten Mehrwertsteuersatz für

Beherbergungsleistungen (d.h. in der

Schweiz von 3.8%) anwenden. Im Sinne

von Artikel 20 Absatz 3 MWSTG wird das

Leistungsverhältnis zwischen der nach

aussen auftretenden Person (A) und der

die eigentliche Leistung erbringenden

Person (Hotel) gleich qualifiziert wie das

Leistungsverhältnis zwischen der nach

aussen auftretenden Person (A) und der

leistungsempfangenden Person (B).

A darf die MwSt. voll in Abzug bringen,

unabhängig von seiner eigenen Vorsteuer

abzugsquote, also auch dann, wenn A

auch steuerausgenommene Tätigkeiten

ausübt. Da eine direkte Verknüpfung

zwischen der Eingangsleistung und der

steuerbaren Ausgangsleistung die Weiter-

verrechnung der Hotelkosten besteht,

ist die Vorsteuer voll abzugsfähig. Handelt

es sich bei B um eine steuerpflichtige

Person, die sowohl steuerbare als auch

steuerausgenommene Transaktionen

Abb. 3: Duplizierung der ursprünglichen Transaktion

durchführt, kann sie die MwSt. auf der

weiterverrechneten Leistung nur pro rata

in Abzug bringen.

Ist die ursprüngliche Transaktion von

der Steuer ausgenommen oder liegt sie

ausserhalb des Anwendungsbereichs

der MwSt., gilt das Gleiche für die

Weiterverrechnung. Dementsprechend

müsste A bei Auslagen, die im Ausland

anfielen und dort mit MwSt. belegt

wurden, dem Kunden B auch diese

ausländische MwSt. weiterverrechnen.

Wenn A und B im oben genannten

Beispiel in der Schweiz ansässig sind und

sich das Hotel in Frankreich befindet,

müsste sich A für Mehrwertsteuerzwecke

in Frankreich registrieren dort einen

Steuerstellvertreter bestellen , nur um

B die besagten Kosten mit französischer

MwSt. weiterverrechnen zu können. Dies

ist natürlich sehr unpraktisch und kann

beispielsweise durch die oben erwähnte

gebündelte Fakturierung der Kosten

vermieden werden.

4 Auslagen

Die Weiterverrechnung von Kosten ist

abzugrenzen von der Erstattung von

Auslagen. Bei Letzteren wird vorausgesetzt,

dass der steuerpflichtigen

Person im Namen und auf Rechnung

einer anderen Person Kosten entstanden

sind (durchlaufende Posten; Art. 24

Abs. 6 Bst. b MWSTG). Der wichtigste

Unterschied ist, dass die Originalrechnung

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 9


für die ursprünglichen Kosten auf den

Namen des Endempfängers ausgestellt

wird (Abb. 4).

Im oben aufgeführten Beispiel bezahlt A

lediglich die Auslagen, ist aber nicht der

Rechnungsempfänger. Die Hotelleistung

wird gegenüber dem Kunden B erbracht,

auf dessen Namen auch die Rechnung lautet.

A sollte die Auslagen auf einem separaten

Konto (durchlaufende Posten) verbuchen

und B den vollen Betrag, einschliesslich

der MwSt., weiterverrechnen. Die von A

für die Auslagen ausgestellte Rechnung

unterliegt nicht der MwSt. und sollte

daher keine gesonderte MwSt. ausweisen

bzw. enthalten. A ist entsprechend auch

nicht berechtigt, die vom Hotel belastete

MwSt. abzusetzen. Da die Rechnung auf

den Namen von B lautet, ist B berechtigt,

die entsprechende MwSt. abzusetzen.

5 Fazit

Weiterverrechnungen können ein erhebliches

Ausmass annehmen, insbesondere

bei Holdingstrukturen, wo eine Leistung

oft zentral beschafft und dann den

jeweiligen Einheiten, welche die Leistung

effektiv in Anspruch nehmen, berechnet

wird. Wie aus den obigen Beispielen

hervorgeht, haben Unternehmen einen

gewissen Spielraum beim Umgang mit

Abb. 4: Auslagen

diesen Transaktionen. Berücksichtigt man,

dass die mehrwertsteuerliche Behandlung

von der Art und Weise der Weiterverrech-

nung (d.h. gemeinsam oder gesondert)

abhängt, kann die MwSt.-Situation beein-

flusst und z.B. der Ort der Leistungserbringung

geändert werden. Dies ist

unter Umständen die praktischste Lösung

und kann unnötige Verpflichtungen wie

MwSt.-Registrierungen ersparen. Auf

jeden Fall lassen sich durch die korrekte

Handhabung der Weiterverrechnung

unangenehme Überraschungen bei einer

Mehrwertsteuerrevision vermeiden.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 10


Deutschland: Neuer Gesetzesentwurf über den Nachweis bei innergemeinschaftlichen

Lieferungen («Gelangensbestätigung»)

Fabian Thumm, Manager Indirect Tax Zürich, fabian.thumm@ch.ey.com

Christoph Drexl, Senior Indirect Tax Zürich, christoph.drexl@ch.ey.com

Die deutschen Bestimmungen

über den Nachweis (grundsätzlich

umsatzsteuer befreiter) innergemeinschaftlicher

Lieferungen,

die im Januar 2012 in Kraft

traten, verursachten einige

Irritationen und Unsicherheiten

bei Unternehmen, die grenzüberschreitende

Transaktionen aus

Deutschland heraus tätigen.

Besonders das neu eingeführte Erfordernis

einer sogenannten Gelangens bestätigung

gab Anlass zu hitzigen Diskussionen. Dabei

ist zu beachten, dass sich die jeweiligen

Regelungen auf die Dokumentations-

pflichten für (grundsätzlich umsatzsteuer ­

befreite) innergemeinschaftliche Lieferun-

gen beziehen, d.h. nur auf Lieferungen

von Gütern zwischen zwei (oder mehre-

ren) Unternehmern innerhalb der EU,

bei denen die Ware physisch von einem

Mitgliedstaat (im Fall der Gelangensbestätigung:

Versand aus Deutschland )

in einen anderen Mitgliedstaat gelangt.

Folglich ist die Gelangensbestätigung für

die Mehrwertsteuerbefreiung von Exportlieferungen

nicht erforderlich (Güter, die

physisch von Deutschland in ein Nicht-

EU-Land transportiert werden, z.B. in die

Schweiz).

In einer ersten Reaktion auf die ablehnen-

de Haltung der Öffentlichkeit gegenüber

den neuen Regelungen wurde vom

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

beschlossen, dass es nicht beanstandet

wird, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung

noch auf der Grundlage der bis

31. Dezember 2011 geltenden Rechts-

lage geführt wird, bis eine erneute Änderung

dieser Vorschriften in Kraft getreten

ist (BMF-Schreiben vom 1. Juni 2012).

Vor kurzem stellte das BMF seinen lang

erwarteten neuen Entwurf zur Gesetzes-

änderung in Bezug auf die Gelangensbestätigung

vor. Der Entwurf wurde den

verschiedenen Lobbygruppen zur weiteren

Diskussion zur Verfügung gestellt.

Sobald die Interessengruppen ihre Stel -

lungnahmen abgegeben haben, entscheidet

das BMF, ob weitere Änderungen am

Gesetzesentwurf erforderlich sind. Andern-

falls könnte die deutsche Regierung das

Gesetzgebungsverfahren zur Inkraftsetzung

des Gesetzes in die Wege leiten.

Der aktuelle Entwurf sieht die Umsetzung

des Gesetzes für den 1. Juli 2013 vor.

Der neue Gesetzesentwurf trägt der Kritik

Rechnung und gewährt in einigen Bereichen

wesentliche Erleichterungen. Die

folgenden Elemente des Entwurfs sind besonders

erwähnenswert (weitere Details

sind im Gesetzentwurf festgelegt):

• Die Gelangensbestätigung bleibt ein

möglicher Nachweis, jedoch nicht mehr

der einzige des grenzüberschreitenden

Warenverkehrs.

• Alternative Nachweise sind ebenfalls

möglich. Explizit erwähnt wird hierbei

die Spediteurbescheinigung. Die Bescheinigung

durch den Spediteur muss

sich jedoch insbesondere wenn der

Spediteur die Weisung vom Lieferanten

erhält auf die abgeschlossene, nicht

nur auf die geplante Sendung beziehen.

Wenn ein Spediteur die Weisung vom

Kunden erhält, sollte es genügen, die

geplante Sendung zu bestätigen (einschliesslich

der Details der Lieferung),

sofern parallel dazu die Zahlung der

Güter nachgewiesen werden kann.

• Die Anforderungen an den Nachweis

von innergemeinschaftlichen Lieferungen

sind auch erfüllt, wenn mehrere

Dokumente statt nur ein Dokument

diesen Nachweis erbringen.

• Die Spediteurbescheinigung als

alter nativer Nachweis kann fortan auch

elektronisch übermittelt werden.

• Im Falle von «Tracking and Tracing» genügt

der elektronische Auftrag und das

elektronische Versandverlaufsprotokoll

(Shipment Process Protocol) als Nachweis

für den Transport.

• Zusammenfassende Bestätigungen

dürfen ausgestellt werden (maximal ein

Quartal zusammengefasst).

• Wo die Gelangensbestätigung verwendet

wird, bestehen konkrete Vorschriften be-

züglich der elektronischen Über mitt lung

eines solchen Nachweises (z. B. besteht

für den Lieferanten, der die Umsatz-

steuerbefreiung in Anspruch nimmt,

die Anforderung, dass «erkennbar» sein

muss, dass das Dokument vom Emp fän-

ger oder einer Person, die vom Empfänger

dazu berechtigt wurde, stammt.

Eine Unterschrift des Empfängers oder

der vom Empfänger autorisierten

Person auf der elektronisch übermittelten

Gelangensbestätigung ist nicht

erforderlich.

• Die Angabe des Monats (anstelle des

exakten Datums) des Wareneingangs

im Bestimmungsland genügt.

• Bei Reihengeschäften kann entweder

der mittlere Kunde oder der Endkunde

(der endgültige Empfänger der

Lieferung) die Ankunft der Güter im

Bestimmungsland bestätigen.

• Die Anforderungen bezüglich Abholfälle

(Pickup Cases) werden erheblich

verschärft. Bei einer Abholung kann der

Nachweis nicht mehr durch eine sogenannte

«Verbringensversicherung»

durch den Empfänger zum Zeitpunkt

der Abholung erbracht werden (Doku-

ment, in dem der Empfänger die Absicht

kundgibt, die Ware über die Grenze zu

bringen). Vielmehr muss der grenz-

überschreitende Warenverkehr mittels

der (jetzt vereinfachten) Gelangensbestätigung

(oder anderer Dokumente

zur Bestätigung des Eingangs der Ware

im Bestimmungsland) nachgewiesen

werden.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 11


Mehrwertsteuerabrechnungen in

der Europäischen Gemeinschaft

Hugo Dams, Executive Director Indirect Tax, Zürich, hugo.dams@ch.ey.com

Henrik Dummermuth, Senior Indirect Tax, Bern, henrik.dummermuth@ch.ey.com

Zweite Richtlinie über die

MwSt.-Anforderungen an die

Rechnungsstellung (Richtlinie

2010/45/EU des Rates )

Die Richtlinie 2010/45/EU des Rates wurde

am 13. Juli 2010 verabschiedet und die

entsprechenden Vorschriften müssen von

den Mitgliedsstaaten ab dem 1. Januar

2012 eingehalten werden. Es ist das er-

klärte Ziel, die MwSt-Vorschriften für die

Rechnungsstellung zu vereinfachen, indem

bestehende Hemmnisse und Barrieren

abgeschafft werden. Dies stellt die Gleichbehandlung

von Papier- und elektronischen

Rechnungen sicher (der gleiche Prozess

kann für Papierrechnungen und für

E-Rechnungen verwendet werden), ohne

den Verwaltungsaufwand für Papierrechnungen

zu erhöhen und zielt darauf

ab, das E-Invoicing durch die Wahlfreiheit

zu fördern, wenn es darum geht, die

Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit

des Inhalts und die Lesbarkeit sicherzustellen.

Die Richtlinie anerkennt, dass Rechnungen

effektive Lieferungen von Gütern oder

Dienstleistungen genau wiedergeben

müssen und verlangt daher, dass die

Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit

des Inhalts und die Lesbarkeit von

Rechnungen sichergestellt werden

müssen, und zwar von ihrer Ausstellung

bis zum Zeitpunkt, an dem die Ware das

Lager verlässt. Dies kann durch Unternehmenskontrollen

erreicht werden, die

einen zuverlässigen Prüfpfad zwischen

der Rechnung und der Lieferung bereitstellen

und damit gewährleisten, dass

die Identität des Lieferanten oder des

Ausstellers der Rechnung (Echtheit der

Herkunft) authentisch ist, dass die MwSt-

Details (Rechnungsangaben, die von der

MwSt-Richtlinie vorgeschrieben sind) auf

der Rechnung nicht verändert wurden

(Un versehrtheit des Inhalts) und dass die

Rechnung lesbar ist.

Der Einsatz von Unternehmenskontrollen,

mittels derer ein zuverlässiger Prüfpfad

erreicht wird, können dazu genutzt

werden, die Echtheit der Herkunft,

die Unversehrtheit des Inhalts und die

Lesbarkeit aller Rechnungen sicherzustellen,

sei es auf Papier oder elektronisch.

Zusätzlich dazu sind hochentwickelte

elektronische Unterschriften basierend

auf einem qualifiziertem Zertifikat und

generiert durch eine sichere Signaturerstellungseinheit

oder elektronischen

Datenaustausch (EDI) Beispiele dafür,

wie die Echtheit der Herkunft und die

Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen

Rechnung durch den Einsatz

bestimmter Technologien gewährleistet

werden kann. Sie verschaffen dem Unternehmen

damit Rechtssicherheit. Diese

Verfahren sind als Beispiele zu verstehen

es können auch andere Technologien

oder Methoden eingesetzt werden.

Unternehmenskontrollen, mittels derer

ein zuverlässiger Prüfpfad zwischen

Rechnung und Lieferung erreicht wird,

waren schon immer wichtig, doch mit

der Umsetzung der Richtlinie 2010/45/

EU des Rates gewinnen sie noch an

Bedeutung. Unternehmen sind daher gut

beraten, ihre Unternehmenskontrollen in

Bezug auf den Prüfpfad zu überprüfen,

wenn nötig anzupassen und die Kontrollen

zu dokumentieren. Ebenso ist es empfeh-

lenswert, den Aufbau des Warenwirtschaftssystems

(ERP; z.B. SAP) zu

analysieren um festzustellen, ob die

neuen Rechnungsstellungsvorschriften

eingehalten werden.

EuGH-Urteil über die formalen Anforderungen für die Umsatzsteuerbefreiung

von innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gütern

Laurence Berrutto, Executive Director Indirect Tax, Genf, laurence.berrutto@ch.ey.com

Tania Segovia Tornero, Manager Indirect Tax, Genf, tania.segovia-tornero@ch.ey.com

Es entspricht der gängigen Praxis unter

den EU-Mitgliedsstaaten, dass ein Lieferer,

der eine innergemeinschaftliche Lieferung

von Gütern (igL) erbringt, die Umsatzsteuer­Identifikationsnummer

(USt­ID­

Nummer) des Kunden auf der Rechnung

ausweist, damit die Transaktion als

umsatzsteuerbefreit gilt. In seinem Urteil

vom 27. September 2012 relativiert der

Europäische Gerichtshof jedoch diese

Position etwas und legt dar, dass «die

Steuerbefreiung nicht allein aus dem

Grund verweigert wird (Offenlegung der

USt-ID Nummer des Kunden), dass diese

Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn

der Lieferer redlicherweise, und nachdem

er alle ihm zumutbaren Massnahmen ergriffen

hat, diese Identifikationsnummer

nicht mitteilen kann und er ausserdem

Angaben macht, die hinreichend belegen

können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger

ist, der bei dem betreffenden

Vorgang als solcher gehandelt hat.»

Im vorliegenden Fall war der Kunde ein

nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiges

Unternehmen, das nicht in der Europäischen

Union registriert war und so auch

keine USt-ID-Nummer vorweisen konnte.

Daher ermöglicht dieses Urteil des EuGH,

dass Unternehmen, die eine igL durchführen,

die Umsatzsteuerbefreiung auch

dann anwenden dürfen, wenn sie die

USt-ID-Nummer des Kunden nicht ausweisen.

Allerdings sollten sie sorgfältig

beobachten, wie sich das Urteil auf die

Praxis in den Mitgliedsstaaten auswirkt,

insbesondere was die Definition des

«ausreichenden Nachweises» angeht.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 12


Ausgewählte kantonale Aussichten und Rückblicke

Autoren am Ende des Artikels

Kanton Basel-Stadt

Keine weitere Reduktion des maximalen

Gewinnsteuersatzes im Kanton Basel-

Stadt

Wie bereits im Jahr 2010 und 2011 hat

im Kanton Basel-Stadt 2012 eine weitere

Teilsenkung des maximalen Gewinnsteuersatzes

um 0.5% auf 20.5% stattgefunden.

Der maximale Gewinnsteuersatz wird per

1. Januar 2013 letztmalig um 0.5% gesenkt

und beträgt ab diesem Zeitpunkt 20%.

Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-

Stadt ab dem Jahr 2013 schrittweise

geplante Senkung des maximalen Gewinn-

steuersatzes auf 18% bis ins Jahr 2017

wurde von der Stimmbevölkerung abgelehnt.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Pauschalbesteuerung wird im Kanton

Basel-Stadt per 2014 abgeschafft. Konkret

wird die Möglichkeit, über das Zuzugsjahr

hinaus nach dem Aufwand besteuert zu

werden, ersatzlos aufgehoben. Im Zuzugs-

jahr ist eine Besteuerung nach dem

Aufwand wie bis anhin weiterhin möglich.

Kanton Basel-Landschaft

Ab dem Jahre 2013 ist kein abzugfähiges

Bausparen mehr möglich

Ab dem Jahr 2013 ist Bausparen im

Kanton Basel-Landschaft aufgrund einer

Abstimmung auf Bundesebene steuerlich

nicht mehr abzugsfähig. Im Hinblick auf

die minimale Spardauer von fünf Jahren

zur Erlangung der kantonalen Bauspar-

prämie wird für die zweckgemässe Ver-

wendung des angesparten Bausparkapitals

folgende fünfjährige Übergangsregelung

bis ins Jahr 2017 festgelegt:

Zinsen auf bereits einbezahltem Kapital

werden bereits ab 2013 von der Einkommenssteuer

und das Bausparkapital von

der Vermögenssteuer erfasst.

Für die Verwendung des Bausparkapitals,

das aufgrund eines vor dem 1. Januar 2006

abgeschlossenen Bausparvertrags geäufnet

wurde, erfolgt keine Änderung. Das Kapital

ist innerhalb von 12 Jahren seit Abschluss

des Vertrages für erstmalig selbstgenutztes

Wohneigentum zu verwenden.

Bausparkapital, das aufgrund eines nach

dem 1. Januar 2006 abgeschlossenen

Bausparvertrags in den Jahren 2006 bis

und mit 2012 geäufnet wurde, muss bis

Ende 2017 für erstmalig selbstgenutztes

Wohneigentum verwendet werden.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Das Baselbieter Stimmvolk hat der

Gesetzesinitiative «Schluss mit den

Steuerprivilegien» zugestimmt. Damit

wird es im Kanton Basel-Landschaft

ab dem kommenden Jahr 2013 nicht

mehr möglich sein, nach dem Aufwand

besteuert zu werden. Im Zuzugsjahr ist

eine Besteuerung nach dem Aufwand wie

bisher jedoch weiterhin möglich.

Kanton St. Gallen

Pauschalbesteuerung bleibt bestehen

Im Kanton St. Gallen wurde am 27. No-

vember 2011 über die Abschaffung der

Pauschalbesteuerung abgestimmt. Die

St. Galler Stimmbürger haben dabei

den Gegenvorschlag von Regierung und

Parlament der SP-Initiative vorgezogen.

Gemäss dem Gegenvorschlag, der am

1. Januar 2012 in Kraft gesetzt wurde,

beträgt das steuerbare Einkommen wenigstens

das Siebenfache des jährlichen

Mietzinses oder des Eigenmietwertes,

mindestens aber CHF 600‘000. Das steuerbare

Vermögen hat dem Zwanzigfachen

des steuerbaren Einkommens zu entsprechen,

d.h. im Minimum CHF 12 Millionen.

Teilrevision des Steuergesetzes per

2013

Per 1. Januar 2013 werden im Kanton

St. Gallen mehrere im Rahmen einer

Teilrevision des Steuergesetzes beschlossene

Änderungen in Kraft treten, sofern

kein Referendum dagegen ergriffen wird.

Mit der Gesetzesrevision werden nebst

«Entrümpelungen» des Steuergesetzes

verschiedene Anpassungen an das Bun-

desrecht vorgenommen und die neuere

bundesgerichtliche Rechtsprechung

berücksichtigt. Bei letzerer handelt es

sich einerseits um technische Verbesserun-

gen in der internationalen Steuerausscheidung

und anderseits um gesetzliche

Klarstellungen beim Halbsatzverfahren

der Dividendenbesteuerung sowie der

Ersatzbeschaffung im Grundstückgewinnsteuerrecht.

Zudem werden ausserkantonale

Liegenschaftshändler neu der Ge-

winn- bzw. Einkommenssteuer unterstellt

(anstatt der Grundstückgewinnsteuer).

Kanton Appenzell Innerrhoden

Keine Neuigkeiten.

Kanton Appenzell Ausserrhoden

Abschaffung der Besteuerung nach dem

Aufwand

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat

sich das Stimmvolk in der Abstimmung

am 11. März 2012 für die Abschaffung

der Pauschalbesteuerung ausgesprochen.

Die Änderung des kantonalen Steuergesetzes

tritt per 1. Januar 2013 in Kraft.

Teilrevision des Steuergesetzes

Am 29. Oktober 2012 hat der Kantonsrat

der Teilrevision des Steuergesetzes zuge-

stimmt. Die Referendumsfrist läuft noch

bis am 3. Januar 2013. Nebst zwingenden

Anpassungen an das Bundesgesetz

(Besteuerung von Mitarbeiter-Beteiligungen,

steuerlicher Abzug Drittbetreuung)

ist ein Ausgleich der kalten Progression

ab einer Veränderung des Landesindex

der Konsumentenpreise von 3% geplant.

Im Weiteren sollen die Bestimmungen

über freiwillige Zuwendungen angepasst

werden (Spendenabzug neu 20% für

juristische und natürliche Personen).

Kanton Thurgau

Teilrevision des Steuergesetzes per 2013

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat

am 9. Mai 2012 der Teilrevision des kan-

tonalen Steuergesetzes zugestimmt. Die

Revision umfasst folgende zentrale Ele-

mente: Umsetzung des Bundes gesetzes

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 13


über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen,

Einführung des jährlichen

Ausgleichs der kalten Progression,

Schaffung der gesetzlichen Grundlagen

für ein digitales Archiv (sog. «Full-Tax»)

sowie Änderungen des Erb schafts- und

Schenkungssteuergesetzes in Bezug auf

internationale Verhältnisse und Stief- und

Pflegekinder. Die Änderun gen sollen per

1.1.2013 auf Beschluss des Regierungsrates

in Kraft treten.

Vernehmlassung zur Änderung

des Gesetzes über die Staats- und

Gemeindesteuern

Der Regierungsrat des Kantons Thurgaus

beabsichtigt bei der Grundstückgewinnsteuer

(nur bei Grundstücken im Geschäfts-

vermögen von natürlichen Personen)

vom monistischen zum dualistischen

System zu wechseln. Bei Grundstückgewinnen

von juristischen Personen wird

bereits das dualistische System angewandt.

Im Weiteren sollen Lotteriegewinne unter

CHF 1‘000 von der Steuer befreit werden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert

bis zum 6. Dezember 2012.

Mehrwertabgabe bei Einzonungen

Die Thurgauer Stimmbürger haben am

17. Juni 2012 das neue Planungs- und

Baugesetz gutgeheissen. Im Zentrum der

Gesetzesrevision steht die Einführung

einer Mehrwertabgabe. Demnach soll bei

Neueinzonungen von Land künftig 20

Prozent des Bodenmehrwerts als Steuer

abgeschöpft und zur Entschädigung bei

Auszonungen, zur Förderung des Abbruchs

oder der Sanierung von Altbauten

sowie zur Entsorgung von Altlasten

verwendet werden. Das Gesetz tritt

voraussichtlich per Anfang 2013 in Kraft.

Kanton Graubünden

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden

hat am 31. August 2012 der Teilrevision

des kantonalen Steuergesetzes zugestimmt.

Mit der Gesetzesrevision wird

neben verschiedenen Anpassungen an

das Bundesrecht die neuere bundes-

gerichtliche Rechtssprechung berücksichtigt.

So soll unter anderem die

Pauschalbesteuerung beibehalten und an

das geplante Bundesgesetz über die

Besteuerung nach dem Aufwand angepasst

werden. Dabei hat die Regierung

die Kompetenz, die Höhe der minimalen

Bemessungsgrundlage festzulegen.

Weitere Anpassungen finden sich bei der

Liegenschaftsbesteuerung. Demnach

dürfen Liegenschaftensteuern in Zukunft

als Unterhaltskosten in Abzug gebracht

werden. Überdies sollen die gesetzlichen

Grundlagen für die Einführung des elek-

tronischen Datenverkehrs zwischen dem

Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden

geschaffen werden. Im Weiteren kann der

Grosse Rat künftig freier über den (Unter-

nehmens-) Steuerfuss entscheiden. Nach

geltendem Recht darf die Differenz der

Steuerfüsse der Einkommens- und der

Gewinnsteuer zehn Prozentpunkte nicht

übersteigen. Diese Limite soll zur Er hö-

hung der Flexibilität und Verbesserung

der Konkurrenzfähigkeit im Steuerwettbewerb

aufgehoben werden. Die

Anpassungen werden mehrheitlich per

1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (unter

Vorbehalt des Referendums).

Kanton Zürich

Verrechenbarkeit der Verluste auch

nach Wegfall des Holdingsprivilegs

Nach der bisherigen Praxis des Kantons

Zürich konnten die unter dem Holding-

status entstandenen Verluste mit dem

Gewinn, welche nach dem Übergang zur

ordentlichen Besteuerung entstanden ist,

nicht verrechnet werden. Das Bundesgericht

hat in dem am 13. März 2012

ergangenen Bundesgerichtsentscheid

2C 645/2011 eine Beschwerde gegen

die Argumentation des Kantonalen Steuer-

amtes Zürich (KStA ZH), welches mit

einer grammatikalischen Auslegung des

Art. 25 Abs. 2 Steuerharmonisierungsgesetz

(StHG) die Praxis bestätigt hat,

gutgeheissen. Das Bundesgericht gründet

seinen Entscheid auf der Gleichbehandlung

von Gewinnen und Verlusten. Da stille

Reserven, die an sich bereits unter dem

Holdingstatus entstanden sind im Fall

der Realisierung von Kapitalgewinnen

auf Beteiligungen durchaus steuerlich

erfasst werden können, erscheint es

auch vertretbar, dass entsprechende

Verluste nach dem Wegfall des Privilegs

mit steuerbarem Gewinn verrechnet

werden können. Der Kanton Zürich hat

seine Praxis dahingehend geändert,

dass stille Reserven beim Übergang zur

ordentlichen Besteuerung neu vollständig

steuerneutral realisiert werden können,

eine Verrechnung von Verlusten, welche

vor dem Wegfall des Privilegs entstanden

sind, jedoch nach wie vor nicht geltend

gemacht werden kann.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 14


Schlechterstellungsverbot nicht auf Fälle

von Ausscheidungsverluste beschränkt

Nach dem Bundesgerichtsentscheid des

25. Juli 2012 2C_482/2011 wurde

festgelegt, dass das Schlechterstellungsverbot

im Zusammenhang mit ausserkantonalen

Liegenschaftserträgen nicht

auf Fälle von Ausscheidungsverlusten

beschränkt ist. Das Bundesgericht wider-

sprach damit der Praxis des KStA ZH.

Weist beispielsweise eine in Zürich an-

sässige Gesellschaft einen Beteiligungsabzug

von über 100% aus, darf der Liegen-

schaftskanton aufgrund des Schlechter-

stellungsverbotes die Liegenschaftserträge

nicht besteuern, wenn eine im

Kanton ansässige Gesellschaft in der

gleichen Situation einen Nettogewinn von

Null veranlagen könnte.

Keine tieferen Unternehmenssteuern

Im Rahmen der Umsetzung der Unterneh-

menssteuerreform II des Bundes haben

Regierungsrat und Parlament des Kantons

Zürich einen Vorschlag für Kapitalsteuererleichterungen

zur Abstimmung gebracht.

Der Vorschlag die Gewinnsteuer an die

Kapitalsteuer anrechnen zu können wurde

vom Volk am 17. Juni knapp mit 50.16%

der Stimmen abgelehnt.

Steuerharmonisierungsgesetzeswidrige

Verordnung des Regierungsrats

angepasst

Am 3. November 2010 hat der Regierungs-

rat Zürich eine Verordnung als Übergangs-

lösung wegen der nicht rechtzeitigen

Erlassung des kantonalen Gesetzes zum

Nachvollzug der Unternehmenssteuerreform

II des Bundes auf Anfang 2011

erlassen. Mit seinem Entscheid des

29. Juli 2012 2C_809/2011 hat das

Bundesgericht diese Verordnung als bundesrechtswidrig

erklärt. Anfang Oktober

wurden schlussendlich die problematischen

Paragraphen über die separate

Besteuerung von Liquidationsgewinnen

bei der Aufgabe einer selbständigen

Erwerbstätigkeit vom Regierungsrat

inhaltlich neu gefasst, so dass die rein fiktiven

Einkäufe in Vorsorgeeinrichtungen

von den stillen Reserven abgetrennt und

beide Teile separat besteuert werden.

Rückkaufswert von Leibrente ist als

Vermögen zu deklarieren

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid

des 1. Mai 2012 2C_337/2011

entschieden, dass entgegen der Praxis

des KStA ZH der Rückkaufswert bei einer

rückkauffähigen Leibrente auch während

der Laufzeit der Rente als Vermögen zu

deklarieren ist. Anderslautende gesetzliche

Bestimmungen sind ungültig.

Ausgleich der kalten Progression

Die seit 2002 aufgelaufene Teuerung

wurde im Verlauf der Steuerperiode 2012

ausgeglichen. Der Regierungsrat hat eine

im Bereich seiner Kompetenzen liegende

Verordnung erlassen, welche Tarife und

Abzüge entsprechend anpasst.

Ausblick: Der Regierungsrat lehnt die

Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke

für Superreiche (Bonzensteuer)» ab

Die Initiative verlangt eine vierzig- bis

fünfzigprozentige Steuertariferhöhung

für Vermögenswerte von mehr als 2.1

Millionen Franken. Der Regierungsrat hat

seinen Entscheid auf die im nationalen

Vergleich schon unvorteilhafte Position

des Kantons Zürich begründet. Die

Initiative wird dem Volk spätestens am

24. November 2013 vorgelegt.

Kanton Aargau

Neues Steuergesetz vom Stimmvolk

angenommen

Die Revision des Steuergesetzes des

Kantons Aargau wurde vom Volk

angenommen. Das Argument eines

konkurrenzfähigen und attraktiven

Wohn- und Wirtschaftskantons für die

kommenden Jahre hat die Bevölkerung

überzeugt. Die Revision wird in vier

Schritten durchgeführt und fokussiert

auf folgende Massnahmen: Erstens wird

eine Milderung des Vermögens- und

Einkommenssteuertarifs herbeigeführt,

zweitens werden die Kinder- und

Kinderbetreuungskostenabzüge zu

Gunsten der Familien erhöht, drittens

werden die Kapitalauszahlungen minderbesteuert

und die kalte Progression

jährlich ausgeglichen und viertens werden

die Unternehmen eine Reduktion des

Steuertarifs erleben.

Kantonale Entwicklungen in

der Innerschweiz

Der internationale und nationale Steuer-

wettbewerb ist in den letzten Jahren

merklich stärker geworden. Die Innerschweizer

Kantone haben deshalb diverse

Gesetze angepasst, um insbesondere

die Attraktivität für Unternehmen weiter

zu erhalten. Auf Seiten der natürlichen

Personen wurden vor allem Änderungen

im Sinne der Anpassungen an die bundesrechtlichen

Vorgaben umgesetzt.

Im Folgenden wird auf diese Änderungen

in den jeweiligen Kantonen eingegangen.

Kanton Luzern

Die im letzten Jahr beschlossene Senkung

der Gewinnsteuer ist per 1. Januar 2012

in Kraft getreten. Der Kanton Luzern kann

seither bei der ordentlichen Besteuerung

mit dem tiefsten Gewinnsteuersatz

unter den Kantonen glänzen. Er liegt je

nach Gemeinde neu bei 4.3% bis 6.5%.

Bei den natürlichen Personen wurden

verschiedene Anpassungen aufgrund

der bundesrechtlichen Vorgaben

vorgenommen, sowie unter anderem

der Progressionsverlauf bei höheren

Einkommen abgeflacht. Zu erwähnen ist

weiter die Änderung im Zusammenhang

mit der Pauschalbesteuerung, welche

voraussichtlich ab dem Jahr 2013 an

strengere Vorgaben knüpft.

Kanton Nidwalden

Im Kanton Nidwalden wurden verschiedene

Änderungen bereits durch die

Steuerrevision per 1. Januar 2011

vorgenommen, wie die im letzten Artikel

erwähnte Senkung der Gewinnsteuer

für juristische Personen auf 6% und

der Kapitalsteuer auf 0.1‰. Für die

nächsten Jahre sind keine grösseren

Neuerungen vorgesehen. Die Anpassung

an die bundesrechtlichen Vorgaben

werden vor allem im Bereich der natürlichen

Personen vorgenommen, unter

anderem in Bezug auf die Besteuerung

von Mitarbeiterbeteiligungen, die

Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

sowie die Fremdbetreuungskosten- und

Parteispendenabzüge.

Kanton Obwalden

Im Kanton Obwalden gibt es keine

wesentlichen Neuerungen im Bereich der

Besteuerung für juristische Personen.

Im Bereich der natürlichen Personen

wird neu ein Sonderabzug zur Entlastung

der unteren und mittleren Einkommen

und eine Erhöhung des Kinderabzuges

gewährt, sowie Anpassungen an die bundesrechtlichen

Vorgaben vorgenommen.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 15


Kanton Schwyz

Seit der letzten Revision, welche 2011/

2012 in Kraft getreten ist, gab es im Kanton

Schwyz keine grösseren Anpassungen.

Auch im nächsten Jahr werden voraussichtlich

nur formale Änderungen im

Bereich der Inventarisierung (Zuständigkeit

zur Aufnahme des Steuerinventars)

sowie Anpassungen an die bundesrechtlichen

Vorgaben vorgenommen. Die

nächste eigentliche Steuerrevision ist erst

für das Jahr 2015 geplant.

Kanton Uri

Im Kanton Uri gibt es in diesem Jahr

ebenfalls keine grösseren Änderungen.

Erforderliche Anpassungen an die

bundesrechtlichen Vorgaben werden auf

Verordnungsebene erlassen.

Kanton Zug

Die Gewinnsteuer der Unternehmen für

Gewinne über 100‘000 Franken wurde

nach der Abstimmung vom 25. August

2011 per 1. Januar 2012 von 6.5%

auf 6.25% gesenkt (als erster Schritt

der gestaffelten Senkung bis 5.75% ab

2014). Damit wird der Kanton Zug voraussichtlich

auf dem 10. Platz unter den

Kantonen verbleiben. Die KMU’s sollen

durch eine Senkung der Gewinnsteuer

für die ersten 100‘000 Franken auf 3%

entlastet werden.

Die Senkung führt gleichzeitig dazu,

dass der Belastungsunterschied

zwischen ordentlicher Besteuerung und

Domizil- sowie gemischten Gesellschaften

verringert wird, was mittelfristig zu einer

Entschärfung des Steuerstreits mit der EU

und zu einer erhöhten Rechtssicherheit

führen dürfte.

Auf Seiten der natürlichen Personen

wurden auch im Kanton Zug verschiedene

Vorgaben des Bundesrechts umgesetzt.

Insbesondere wird die Abzugsfähigkeit

von Zuwendungen an politische Parteien

sowie Entlastungsmöglichkeiten für

Familien eingeführt.

Autoren

Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Jannik Willms, Manager, Corporate Tax, Basel,

jannik.willms@ch.ey.com;

Lukas Loeb, Consultant, Corporate Tax, Basel,

lukas.loeb@ch.ey.com

St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell

Ausserrhoden, Thurgau und Graubünden

Roger Krapf, Partner Tax Services, St. Gallen,

roger.krapf@ch.ey.com

Patricia, Feliser, Consultant Tax Services, St.

Gallen, patricia.feliser@ch.ey.com

Zürich und Aargau

René Röthlisberger, Partner, Tax Services, Zürich,

rene.roethlisberger@ch.ey.com

Patric Eggler, Consultant, Tax Services, Zürich,

patric.eggler@ch.ey.com

Pierre Portmann, Intern, Tax Services, Zürich,

pierre.portmann@ch.ey.com

Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri, Zug

Viktor Bucher, Partner, Zug,

viktor.bucher@ch.ey.com

Sandro Jaeger, Consultant, Zug,

sandro.jaeger@ch.ey.com

Ernst & Young

Assurance | Tax | Transactions | Advisory

Die globale Ernst & Young-Organisation

im Überblick

Die globale Ernst & Young-Organisation

ist einer der Marktführer in der

Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung

und Transaktionsberatung sowie in den

Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das

Potenzial ihrer Mitarbeiter und Kunden zu

erkennen und zu entfalten. Die 167 000

Mitarbeiter sind durch gemeinsame

Werte und einen hohen Qualitätsanspruch

verbunden.

Die globale Ernst & Young-Organisation

besteht aus den Mitgliedsunternehmen

von Ernst & Young Global Limited (EYG).

Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist

rechtlich selbstständig und unabhängig

und haftet nicht für das Handeln und

Unterlassen der jeweils anderen

Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young

Global Limited ist eine Gesellschaft mit

beschränkter Haftung nach englischem

Recht und erbringt keine Leistungen für

Kunden.

In der Schweiz und in Liechtenstein ist

die Ernst & Young AG ein führendes

Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen

mit rund 2 100 Mitarbeitenden

an 11 Standorten. Das Unternehmen

bietet hier Dienstleistungen in den

Bereichen Steuern und Recht sowie

Transaktionen und Rechnungslegung an.

«Ernst & Young» und «wir» beziehen

sich in dieser Publikation auf die

Ernst & Young AG, das schweizerische

Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young

Global Limited.

Weitere Informationen finden Sie auf

unserer Website: www.ey.com/ch

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Tax News Ernst & Young Dezember 2012 16

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