Tax News – Dezember 2012 - Home - Ernst & Young - Schweiz

Die Lizenzbox als Ei des Kolumbus?
Rainer Hausmann, Partner, International Tax Services, rainer.hausmann@ch.ey.com
Bis Ende des Jahres werden
von der Schweiz wesentliche
Fortschritte zur Beilegung des
Steuerstreites mit der EU erwartet.
In Zentrum der Diskussion steht
die unterschiedliche Besteuerung
von in- und ausländischen Erträgen
bei kantonalen gemischten
Gesellschaften.
Diese werden sowohl von der EU als auch
von der OECD kritisiert. Das Eidg. Finanzdepartement
verhandelt zurzeit mit der
EU über die genauen Details. Nun melden
sich auch die steuerkräftigen Kantone
wie Zürich, Genf und Basel-Stadt zu Wort
und rechnen die Steuerausfälle vor, die
bei Aufgabe der Steuerprivilegien (für die
Unternehmen) entstehen würden.
Diese sind in der Tat beträchtlich. Sollten
die Unternehmenssteuern generell und
massiv gesenkt werden müssen, um im
internationalen Umfeld weiterhin attraktiv
zu bleiben, so hätte das freilich auch
Auswirkungen auf den Nationalen Finanzausgleich
(NFA). Auch die sogenannten
Nehmerkantone, die vom NFA profitieren,
erheben nun ihre Stimmen und verweisen
auf den Föderalismus und die Solidarität.
Ob potentielle Steuerausfälle durch den
Bund finanziert würden, ist fraglich, zumal
das Finanzdepartement ja den Auftrag
hat, den Streit mit der EU ohne Erhöhung
der Steuern zu beenden. Es ist daher
wichtig über alternative Steuer modelle
nicht nur nachzudenken, sondern diese
auch in die Verhandlungen mit der EU
einzubringen.
Als Rettungsanker wird von verschiedener
Seite die Lizenzbox genannt, da diese
bereits in der EU angewendet wird. Bei
Die Aufwandbesteuerung – Aktuelle Entwicklungen
auf Bundes- und Kantonsebene
Frédéric Bonny, Manager, Personal Tax Services, Bern, frédéric.bonny@ch.ey.com;
Fabienne Brahier, Consultant, Personal Tax Services, Bern, fabienne.brahier@ch.ey.com
Die Aufwandbesteuerung in der
Schweiz bleibt nach wie vor im
Fokus. Nachdem einige Kantone
die Abschaffung respektive
Verschärfung der Aufwandbesteuerung
bereits beschlossen
haben oder eine solche Abstimmung
bevorsteht, wird man nun
auch auf Bundesebene aktiv. Fast
zeitgleich mit dem Beschluss
des Parlaments, die gesetzlichen
Bestimmungen der Aufwand-
besteuerung auf Bundesebene zu
revidieren, haben politisch links
orientierte Organisationen die
eidgenössische Volksinitiative
zur schweizweiten Abschaffung
der Aufwandbesteuerung bei der
Bundeskanzlei eingereicht.
Ausgangslage
Die Aufwandbesteuerung, auch Pauschalbesteuerung
genannt, stellt ein vereinfachtes
Verfahren zur Bestimmung der
Bemessungsgrundlage für ausländische
Staatsangehörige dar, die ihren Wohnsitz
in der Schweiz haben, hier jedoch nicht
erwerbstätig sind. In der Schweiz
unterliegt momentan weniger als ein
Promille der Steuerpflichtigen dem
System der Aufwandbesteuerung.
Dennoch gelangte die Aufwandbesteuerung
in letzter Zeit mehr und
mehr unter Beschuss. Als Argument
wird mehrheitlich vorgebracht, dass
diese Besteuerungsart nicht gerecht sei
und gegen den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit verstosse.
genauerem Hinschauen wird aber schnell
klar, dass diese für die Kantone nur
bedingt eine Lösung ist. Der Ansatz der
Lizenzbox ist zwar gut, greift aber zu
kurz, da die gemischten Gesellschaften
vorwiegend Handelserträge generieren.
Und hält man sich vor Augen, dass die gemischten
steuerkräftigen Gesellschaften
eher selten Forschung und Entwicklung
betreiben, haben sie entsprechend prak-
tisch auch keine Lizenzerträge. Eine her-
kömmliche Lizenzbox würde deshalb
weder zum gewünschten Resultat führen,
noch würden die Steuerausfälle kompen-
siert. Hier muss also Klarheit geschaffen
werden, damit keine falschen Erwartun-
gen entstehen. Ein möglicher Lösungsansatz
wäre hingegen eine modifizierte
Lizenzbox, bei welcher auch die Vertriebs-
netze, die Verwertung von eigenen Kundenlisten
und -beziehungen, der Goodwill
etc. als Lizenzerträge im weiteren Sinne
gelten. Eine so ausgestaltete Lizenzbox
wäre eine echte Alternative zu den
gemischten Gesellschaften, weil sie nicht
nur die zu erwarteten Steuerausfälle kompensieren,
sondern auch vor EU-Recht
bestehen könnte.
Im Folgenden soll ein kurzer Überblick
über die aktuellen Entwicklungen der
Aufwandbesteuerung auf Bundes- und
Kantonsebene verschafft werden.
Entwicklungen auf Bundesebene
Revision der Bundesgesetzgebung
betreffend die Aufwandbesteuerung
Auf Bundesebene lehnen Bundesrat
und Parlament die Abschaffung der
Aufwand besteuerung, vor allem aus
volkswirtschaftlichen Gründen, nach wie
vor ab. Jedoch soll die Steuergerechtigkeit
sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung
verbessert werden, weshalb der
Bundesrat zuhanden des Parlaments
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