Tax News – Dezember 2012 - Home - Ernst & Young - Schweiz

www2.eycom.ch

Tax News – Dezember 2012 - Home - Ernst & Young - Schweiz

Bundesgericht erteilt der Offshore-Finanzierung

von Schweizer Immobilienkonzernen eine Absage

Hanspeter Saner, Partner, Tax Services Bern, hanspeter.saner@ch.ey.com

Isabelle Seiler, Senior Manager, Tax Services Bern, isabelle.seiler@ch.ey.com

Dr. Marlene Kobierski, Senior Consultant, Tax Services Bern, marlene.kobierski@ch.ey.com

Am 5. Oktober 2012 hat das

Bundesgericht über die steuerliche

Anerkennung von Offshore-

Finanzierungsbetriebsstätten

für rein schweizerische

Immobilienkonzerne in einer

öffentlichen Verhandlung

beraten und diese abgelehnt.

Das Bundesgericht stützt damit

die Praxis der Eidgenössischen

Steuerverwaltung. Aufgrund der

faktischen Nichtbesteuerung

der Finanzerträge hat die

Eidgenössische Steuerverwaltung

die Finanzierung eines Schweizer

Immobilienkonzerns mittels einer

Offshore-Finanzierungsgesellschaft

stets als steuerlich unzulässig

betrachtet. Das schriftliche Urteil

steht noch aus.

Ausgangslage

In der Vergangenheit haben einige, rein

schweizerische Immobilienkonzerne, ihre

gruppeninterne Finanzierung über Finan-

zierungsgesellschaften in sogenannten

Offshore-Ländern (z.B. Jersey, Bahamas,

Bermudas, British Virgin Island etc.)

abgewickelt. Dazu wurde üblicherweise

in den Offshore-Ländern eine Tochtergesellschaft

(Finanzierungsgesellschaft)

gegründet, die vorwiegend mit Eigenkapital

von der Schweizer Muttergesellschaft

ausgestattet wurde. In diesem Modell

versorgte die ausländische Finanzierungsgesellschaft

ihrerseits die einzelnen

Schweizer Gruppengesellschaften mittels

Darlehen mit den notwendigen Mitteln.

Die erwirtschafteten Zinserträge blieben

aufgrund der anwend baren aus ländischen

Steuergesetze meist unversteuert. Die

Repatriierung der Offshore-Finanzerträge

in die Schweiz erfolgte schliesslich in

Form einer Dividende, was aufgrund der

in den ausländischen Steuergesetzen

nicht vorgesehener Quellenbesteuerung

sowie des jeweils in der Schweiz zur An-

wendung gelangen den Beteiligungsabzugs

auf Stufe der Dividendenempfängerin

regelmässig zu einer Quasi-Nichtbesteuerung

der Finanzerträge führte.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung

stellte sich bereits vor einigen Jahren

auf den Standpunkt, dass die Finanzi-

erung eines Konzerns, dessen Konzerngesellschaften

alle in der Schweiz

ansässig sind, über eine Offshore-

Tochtergesellschaft eine unzulässige

Steuerumgehung darstelle. Diese Praxis

der Eidgenössischen Steuerverwaltung

führte dazu, dass die meisten Schweizer

Immobilienkonzerne auf eine Offshore-

Finanzierungsgesellschaft verzichteten,

resp. diese aufgrund des ausgeübten

Druckes wieder aufgaben.

Der im vorliegenden Fall involvierte

Schweizer Immobilienkonzern hielt

jedoch an der Offshore-Finanzierung

fest. In der Folge hatte das Bundesgericht

am 5. Oktober 2012 (Entscheid

2C_708/2011) in einer öffentlichen

Verhandlung über deren steuerliche

Anerkennung zu befinden. Das schriftliche

Urteil und die damit eingehende

Begründung liegen indes noch nicht vor.

Vorliegender Fall

Der vom Bundesgericht zu beurteilende

Fall handelte von einem Schweizer

Immobilienkonzern, der ausschliesslich

Schweizer Tochtergesellschaften hält.

Die Finanzierungstätigkeit der Gruppe

wird durch eine Betriebsstätte der

Schweizer Finanzierungsgesellschaft

auf den Cayman Islands ausgeführt. Die

Finanzierungsgesellschaft unterhält auf

den Cayman Islands eigene Büroräumlich-

keiten und fünf Angestellte mit je einem

Pensum von rund 20 %. In der Schweiz

verfügt die Finanzierungsgesellschaft

über keine eigenen Angestellten. Ein

Steuerruling der Finanzierungsgesellschaft

mit dem Hauptsteuerdomizil wies

die Gewinne aus der Finanzierungstätigkeit

vollumfänglich der Betriebsstätte auf

den Cayman Islands zu, womit diese

unilateral von der Besteuerung in der

Schweiz freigestellt wurden. Es erfolgte

auch keine Besteuerung der Zinserträge

auf den Cayman Islands. Schliesslich

erklärte die Eidgenössische Steuerverwaltung,

dass das Steuerruling für

die direkte Bundessteuer nicht mehr

anerkannt werde. Eine entsprechende

Veranlagungsverfügung der kantonalen

Steuerverwaltung wurde von der

Finanzierungsgesellschaft angefochten.

Das kantonale Verwaltungsgericht bejahte

das Vorliegen einer Betriebsstätte, weshalb

die Eidgenössische Steuerverwaltung

Beschwerde an das Bundesgericht erhob.

In der mündlichen Verhandlung kam das

Bundesgericht zum Schluss, dass eine

Offshore-Finanzierung eines rein schwei-

zerischen Immobilienkonzerns steuerlich

nicht akzeptiert und damit die Betriebs-

stätte der Schweizer Finanzierungsgesellschaft

auf den Cayman Islands nicht an-

erkannt werden kann. Entsprechend

sind alle Erträge aus der Finanzierungstätigkeit

in der Schweiz zu versteuern.

Bemerkungen und Auswirkungen auf

die Praxis

Im Ergebnis waren sich die Bundesrichter

einig. Es könne nicht im Sinne des Gesetz-

gebers sein, dass eine ausschliesslich in

der Schweiz tätige Unternehmensgruppe

ihre konzerninterne Finanzierungstätigkeit

mittels Auslagerung in eine Offshore-

Betriebsstätte einer Besteuerung gänzlich

entziehen kann. Bezüglich der Argumen-

tationslinien teilte sich das Bundesgericht

allerdings in zwei Lager, was der Grund

für die öffentliche Verhandlung war. Die

einen Richter waren der Auffassung, dass

die Finanzierungstätigkeit auf den Cayman

Islands die Betriebsstätten­Qualifikation

nicht erfülle, weshalb der gesamte

Gewinn der Finanzierungsgesellschaft

in der Schweiz zu versteuern sei. Die

anderen Richter bejahten sehr wohl das

Vorliegen einer Betriebsstätte, sahen

im gewählten Vorgehen allerdings eine

Steuerumgehung. Im Ergebnis urteilte

das Bundesgericht, dass vorliegend die

Voraussetzungen für die Annahme einer

Betriebsstätte nicht gegeben sind. Der Fall

wurde vom Bundesgericht zudem noch

einmal an das kantonale Verwaltungsgericht

zurückgewiesen, damit dieses

Sachverhaltsabklärungen bezüglich des

Steuerrulings vornimmt.

Tax News Ernst & Young Dezember 2012 6

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine