PROTOKOLL - Gemeinde Oetz
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PROTOKOLL - Gemeinde Oetz
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Beginn: 14.00 Uhr<br />
Ende: 17.10 Uhr<br />
P R O T O K O L L<br />
ÖFFENTLICH<br />
der 7. <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 10. Dezember 2011<br />
Raika-Saal der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong><br />
Anwesende: Bgm. Ing. Hansjörg Falkner<br />
Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes: Vizebgm. Ing. Mathias Speckle<br />
Dr. Alois Amprosi<br />
Otto Stecher<br />
Mitglieder des <strong>Gemeinde</strong>rates: Ing. Michael Nagele<br />
Roland Haslwanter<br />
Ewald Schmid<br />
Mag. Georg Auderer<br />
Sandro Cagol<br />
Margit Swoboda<br />
Michael Amprosi (Ersatz)<br />
Otto Liebhart<br />
Andreas Perberschlager<br />
Christian Nösig<br />
Entschuldigt: Siegfried Seelos<br />
Mag. Josef Brugger<br />
Schriftführer: Bernd Schöpf<br />
Zuhörer: keine<br />
T a g e s o r d n u n g:<br />
Der Vorsitzende eröffnet die 7. <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung 2011 und begrüßt die Mitglieder des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates.<br />
Im Anschluss daran stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest und geht zur<br />
Tagesordnung über.<br />
2) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 14.09.2011 und 09.11.2011<br />
Die Sitzungsprotokolle vom 14.09.2011 und 09.11.2011 entsprechen dem Sitzungsverlauf<br />
und werden von den <strong>Gemeinde</strong>ratsmitgliedern unterschrieben.<br />
7.GR-Sitzung 1<br />
vom 10.12.2011
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:<br />
7 a) Beschluss über den Ankauf der Gp. 1004/2 KG <strong>Oetz</strong> von der Post Immobilien GmbH.<br />
7 b) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte<br />
Kassaprüfung vom 16.11.2011<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, diese Punkte in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen.<br />
3) Beschluss über die neuerliche Beteiligung im Verein Regionalmanagement Bezirk Imst<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass sich die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> wiederum beim Verein<br />
Regionalmanagement Bezirk Imst – LEADER – beteiligen kann. Für bestimmte Projekte<br />
bekommt man über diesen LEADER Verein EU-Förderungen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> beschließt einstimmig die Mitgliedschaft beim<br />
Verein „Regionalmanagement Bezirk Imst“ für die Förderperiode 2014 bis 2020.<br />
4) Ergänzung zum <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss vom 14.09.2011 betreffend der Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes von „Freiland“ in eine „Sonderfläche für Geräte- und<br />
Lagerschuppen sowie Garagen“ im Bereich der Gp. 421/6 (Gewerbegebiet <strong>Oetz</strong>/Habichen)<br />
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „Freiland“ in eine „Sonderfläche für Geräte-<br />
und Lagerschuppen sowie Garagen“ im Bereich der Gp. 421/6 (Gewerbegebiet<br />
<strong>Oetz</strong>/Habichen) wurde bereits in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 14.09.2011 vom <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
beschlossen.<br />
In der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 14.09.2011 wurde davon gesprochen, die Grundstücke an<br />
Interessierte zu verkaufen. Damit die <strong>Gemeinde</strong> für die Nutzung der Grundstücke ein<br />
Mitspracherecht wahrnehmen kann, stellt der Vorsitzende der Antrag, dass die neu<br />
gewidmeten Grundstücke für die Errichtung von Geräte- und Lagerschuppen sowie Garagen<br />
nicht veräußert sondern nur verpachtet werden.<br />
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass im betreffenden Bereich Teilwaldrechte bestehen. Er<br />
wird versuchen eine Einigung mit den Nutzungsberechtigten dahingehend zu erzielen, dass<br />
die <strong>Gemeinde</strong> die Nutzungsrechte ablöst.<br />
Der Antrag des Vorsitzenden wird vom <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> einstimmig<br />
beschlossen.<br />
5) Beschluss über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp.<br />
941, Gp. 942 und 943<br />
Bereits in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 14.09.2011 wurde über die Änderung des örtlichen<br />
Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp. 941 und Gp. 942 diskutiert.<br />
Die Firma „PROALP Consult“ hat nun einen Entwurf zur Änderung des Örtlichen<br />
Raumordnungskonzeptes ausgearbeitet, der im wesentlichen vorsieht, dass eine Widmung<br />
bzw. Bebauung des gegenständlichen Bereiches nur in Abstimmung mit der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>,<br />
aufbauend auf einem konkreten Bebauungskonzeptes möglich ist. Weiters muss durch die<br />
7.GR-Sitzung 2<br />
vom 10.12.2011
Widmung gewährleistet sein, dass im gegenständlichen Bereich ausschließlich eine<br />
touristische Nutzung zulässig ist. (Sonderflächenwidmung oder Tourismusgebiet mit der<br />
Einschränkung auf betriebstechnisch notwendige Wohnungen und Wohnungen für den<br />
Betriebsinhaber und das Aufsichts- und Wartungspersonal).<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> beschließt, den von „PROALP Consult“<br />
ausgearbeiteten Entwurf zur 8. Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im<br />
Bereich der Gp. 941, Gp. 942 und Gp. 943 KG <strong>Oetz</strong> wie vorgetragen durch vier Wochen<br />
hindurch zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.<br />
Weiters beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat die dem jeweiligen Entwurf entsprechende<br />
Änderung des Raumordnungskonzeptes. Der Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam,<br />
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungsnahmefrist keine Stellungsnahme zum<br />
Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.<br />
6) Beschluss über den Kauf der Gp. 941 von Fr. Barbara Riml sowie den Verkauf der Gp.<br />
942 und Gp. 943 an die Skiliftgesellschaft Sölden - Hochsölden<br />
Die Skiliftgesellschaft Sölden – Hochsölden plant im betreffenden Bereich ein touristisches<br />
Projekt. Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> ist daran interessiert, dass dieses Projekt touristisch und<br />
wirtschaftlich eine Bereicherung darstellt.<br />
GV Dr. Alois Amprosi ist der Meinung, dass ein interessantes touristisches Projekt für alle<br />
Unternehmer, insbesondere für die Bergbahnen <strong>Oetz</strong>, eine Bereicherung darstellen kann.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> kauft von Frau Barbara Riml die Gp. 941:<br />
Gesamt: 3.708 m² davon ca. 2.992 m² bebaubar x 158,00 € = 472.736,00 €<br />
ca. 716 m² rote Zone x 8,00 € = 5.728,00 €<br />
Gesamt: 478.464,00 €<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> verkauft an die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden die Gpn. 942:<br />
Gesamt: 4.873 m² davon ca. 3.766 m² bebaubar x 158,00 € = 595.028,00 €<br />
ca. 1.147 m² rote Zone x 8,00 € = 9.176,00 €<br />
Gesamt: 604.204,00 €<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> verkauft an die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden die Gpn. 943:<br />
Gesamt: 630 m² davon ca. 381 m² bebaubar x 158,00 € = 60.198,00 €<br />
ca. 249 m² rote Zone x 8,00 € = 1.992,00 €<br />
Gesamt: 62.190,00 €<br />
Gp. 941 Verkauf Riml Barbara – Kauf <strong>Gemeinde</strong><br />
Gesamt: 478.464,00 €<br />
Gp. 942 + 943 Verkauf <strong>Gemeinde</strong> – Kauf Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden<br />
Gesamt: 666.394,00 €<br />
7.GR-Sitzung 3<br />
vom 10.12.2011
Laut Auskunft der Wilbach- und Lawinenverbauung kann man mit baulichen Maßnahmen die<br />
„Rote Zone“ aufheben. In diesem Falle muss die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden<br />
folgende Aufzahlungen leisten.<br />
Gp. 942: Aufzahlung, wenn rote Zone durch Verbauungsmaßnahmen wegfällt:<br />
ca. 1.147 m² rote Zone x 150,00 € = 172.050,00 €<br />
Gp. 943: Aufzahlung, wenn rote Zone durch Verbauungsmaßnahmen wegfällt:<br />
ca. 249 m² rote Zone x 150,00 € = 37.350,00 €<br />
Gesamt: 209.400,00 €<br />
Außerdem wird mit der Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden folgendes vereinbart:<br />
„Plant die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden GmbH ein touristisches Projekt, welches mit<br />
der <strong>Gemeinde</strong> abgestimmt und im öffentlichen Interesse ist, zu verwirklichen und benötigt<br />
hierfür die Gp. 941 (zwischenzeitlich <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>), so wird beschlossen, dass das<br />
Grundstück zu einem Preis von € 158,00 pro m² an die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden<br />
GmbH verkauf wird. Diese Option bleibt bis 31.12.2013 aufrecht!“<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig, die Gp. 941 von<br />
Frau Riml Barbara zu einem Kaufpreis von € 478.464,00 zu erwerben bzw. die Gpn.<br />
942 und 943 an die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden GmbH zu einem Preis von €<br />
666.394,00 zu verkaufen. Falls die „Rote Zone“ durch bauliche Maßnahmen wegfällt,<br />
muss die Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden GmbH der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> den Aufpreis<br />
von insgesamt € 209.400,00 erstatten.<br />
7) Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes diverser Teilflächen der Bp.<br />
278/1 und Bp. 460 (Bereich Habichen) von „Landwirtschaftliches Mischgebiet“ bzw.<br />
„Freiland“ in eine „Sonderfläche Hofstelle“ gem. § 44 Abs. 9 – TROG 2011<br />
Der Vorsitzende erläutert anhand der Unterlagen die geplanten Umwidmungen. Da es hierzu<br />
keine Fragen aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat gibt wird zur Beschlussfassung übergegangen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche der Bp. .460<br />
von landwirtschaftlichen Mischgebiet und einer Teilfläche der Gp. 278/1 von derzeit<br />
landwirtschaftlichen Mischgebiet bzw. von Freiland in eine<br />
„Sonderfläche Hofstelle<br />
- nördlicher Bereich: Wohngebäude mit Nebengebäude<br />
- südlicher Bereich: Landwirtschaftliches „Wirtschaftsgebäude<br />
mit Nebengebäuden“ gemäß § 44, TROG 2011<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2858<br />
von derzeit Verkehrsfläche in „Landwirtschaftliches Mischgebiet“ gemäß § 40, Abs. 5,<br />
TROG 2011. Gleichzeitig wird beschlossen, dass sämtliche im öffentlichen Gut<br />
stehenden Flächen aus dem öffentlichen Gut entwidmet werden.<br />
Weiters beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der<br />
Gp. 278/1 und 2858 sowie der Bp. .460 von derzeit Landwirtschaftlichen Mischgebiet in<br />
„Verkehrsfläche“ gemäß § 53 Abs. 1, TROG 2011.<br />
7.GR-Sitzung 4<br />
vom 10.12.2011
7a) Beschluss über den Ankauf der Gp. 1004/2 KG <strong>Oetz</strong> von der Post Immobilien GmbH<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> die Gp. 1004/2 KG <strong>Oetz</strong> von der Post<br />
Immobilien GmbH zum Kaufpreis von € 400.000,00 zzgl. Nebenkosten erwerben wird, damit<br />
auf dieser Parzelle das neue <strong>Gemeinde</strong>amt errichtet werden kann. Die <strong>Gemeinde</strong> erhält aus<br />
dem <strong>Gemeinde</strong>ausgleichsfonds Mittel in der Höhe von insgesamt € 200.000,00 (2011 – €<br />
50.000,00; 2012 - € 70.000,00; 2013 – € 80.000,00). Das bestehende <strong>Gemeinde</strong>amt wird in<br />
weiterer Folge an den Bestbieter verkauft.<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig, die Gp. 1004/2<br />
KG <strong>Oetz</strong> im Ausmaß von 533 m², zum Kaufpreis von € 400.000,00 zzgl. Nebenkosten,<br />
von der Post Immobilien GmbH zu erwerben.<br />
7b) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte<br />
Kassaprüfung vom 16.11.2011<br />
Der Bericht Überprüfungsausschusses über die durchgeführte Kassaprüfung vom 16.<br />
November 2011 wird dem Protokoll beigelegt.<br />
8) Diskussion und Vorlage eines Entwurfes für den Jahreshaushalt 2012;<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass die Auflage des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2012<br />
vom 17. November 2011 bis zum 13. Dezember 2011 kundgemacht wurde. Zum Voranschlag<br />
sind keine Stellungnahmen im <strong>Gemeinde</strong>amt eingelangt. Jede <strong>Gemeinde</strong>ratspartei hat<br />
zeitgerecht ein Exemplar des Voranschlages zur Durchsicht erhalten. Die <strong>Gemeinde</strong>n sind<br />
außerdem verpflichtet einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen.<br />
Der Vorsitzende trägt den Voranschlag abschnittsweise vor und nimmt dann auf die einzelnen<br />
Fragen aus dem <strong>Gemeinde</strong>rat Stellung.<br />
Gruppe 0: Vertretungkörper und Allgemeine Verwaltung<br />
Beitrag an den <strong>Gemeinde</strong>verband<br />
für ausgeschiedene Bürgermeister € 55.100,00<br />
Abfertigungsrückstellung € 12.000,00<br />
Es gibt einige Bedienstete die noch eine Abfertigung nach der alten Abfertigungsregel<br />
erhalten. Um für diese Abfertigungen in Zukunft die finanziellen Mittel zu Verfügung zu<br />
haben, werden Beiträge in Form einer Abfertigungsrückstellung angespart.<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 0: € 462.200,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 0: € 21.300,00<br />
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit:<br />
Wärmebildkamera € 12.000,00<br />
Beihilfen aus Landesfeuerwehrfonds € 7.000,00<br />
Kameradschaftskassa € 2.000,00<br />
7.GR-Sitzung 5<br />
vom 10.12.2011
Ausgaben gesamt Gruppe 1: € 176.800,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 1: € 46.000,00<br />
Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft:<br />
Leasing EDV-Anlage (Hauptschule) € 6.500,00<br />
Anschaffung EDV-Einrichtung (Hauptschule) € 16.000,00<br />
Die EDV-Ausstattung in der Hauptschule muss dringend erneuert, bzw. auf den Stand der<br />
heutigen Technik aufgerüstet werden.<br />
Angekauft werden 8 Beamer und 8 Leinwände sowie 8 Stand-PC´s. Darüber hinaus werden<br />
1 Server und 18 Clients benötigt. Das Investitionsvolumen beläuft sich ungefähr auf<br />
€ 53.000,00 wobei € 16.000,00 sofort bezahlt werden und der Rest wird mittels Leasing<br />
finanziert.<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 2: € 635.800,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 2: € 148.700,00<br />
Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus<br />
Turmmuseum Pacht € 16.000,00<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 3: € 115.900,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 3: € 21.000,00<br />
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung<br />
Beitrag Tiroler Sozialhilfegesetz € 18.400,00<br />
Privatrechtlicher Sozialhilfebeitrag € 50.800,00<br />
Grundsicherung Altenhilfe € 45.000,00<br />
Behindertenbeitrag an das Land € 125.200,00<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 4: € 379.600,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 4: € 39.200,00<br />
Gruppe 5: Gesundheit<br />
Beitrag zur bodengebundenen Notfallrettung € 23.000,00<br />
Investitionsbeitrag an KH Zams € 80.300,00<br />
Bedarfszuweisung KH Zams € 20.900,00<br />
Krankenanstaltenfinanzierung € 298.900,00<br />
Im Krankenhaus Zams ist eine Adaptierung einer Psychiatrie- und Neurologieabteilung<br />
geplant, an der sich die Oberländer <strong>Gemeinde</strong>n- gemessen an der Finanzkraft II- finanziell<br />
beteiligen werden.<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 5: € 420.400,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 5: € 25.500,00<br />
7.GR-Sitzung 6<br />
vom 10.12.2011
Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr<br />
Gehsteig Piburger Straße € 20.000,00<br />
Sanierung Sautner Steg € 15.000,00<br />
Interessentenbeitrag Wildbach € 340.000,00<br />
Sanierung <strong>Oetz</strong>erbergweg € 100.000,00<br />
Bedarfszuweisung Sanierung <strong>Oetz</strong>erbergweg € 100.000,00<br />
Für die dringend notwendige Sanierung des <strong>Oetz</strong>erbergweges werden die geplanten<br />
Ausgaben in der Höhe von € 100.000,00 durch Bedarfszuweisungen abgedeckt.<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 6: € 357.700,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 6: € 130.600,00<br />
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung<br />
Flächenbewirtschaftungsprämie € 25.500,00<br />
Beitrag an „Ötztal Golf“ € 50.000,00<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 7: € 148.000,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 7: € 19.200,00<br />
Gruppe 8: Dienstleistungen<br />
Für „Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit“ müssen folgende Voraussetzungen gegeben<br />
sein: Vollständige Rechnungsführung; Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer<br />
Hauptfunktion; Kostendeckung mindestens 50 %<br />
Ankauf Spielgeräte € 100.000,00<br />
Instandhaltung Straßenbeleuchtung € 70.000,00<br />
Förderung Land Austausch Leuchtkörper € 35.000,00<br />
WC und Infopoint Piburg € 70.000,00<br />
Förderung Land (EU) € 30.000,00<br />
Diverse Grundkäufe € 505.000,00<br />
Diverse Grundverkäufe € 725.000,00<br />
Grundverkäufe Gewerbegebiet € 180.000,00<br />
Zubau Acherberg € 120.000,00<br />
Förderung Zubau Acherberg EU € 50.000,00<br />
Kommunalkredit BA 09 Schlatt € 10.000,00<br />
Kommunalkredit Wasserleitungskataster € 16.000,00<br />
Kommunalkredit Kanalleitungskataster € 25.000,00<br />
WL Dorfstraße € 25.000,00<br />
Kanalleitungskataster € 55.000,00<br />
Interessentenbeitrag Kanalleitungskataster € 30.000,00<br />
Verkauf Waage Deponie € 40.000,00<br />
7.GR-Sitzung 7<br />
vom 10.12.2011
Ausgaben gesamt Gruppe 8: € 2.026.900,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 8: € 2.106.100,00<br />
Gruppe 9: Finanzverwaltung<br />
Ertragsanteile € 1.504.600,00<br />
Soll Überschuss Vorjahr € 100.000,00<br />
Ausgaben gesamt Gruppe 9: € 688.700,00<br />
Einnahmen gesamt Gruppe 9: € 2.854.400,00<br />
Außerordentlicher Haushalt:<br />
I) Neubau <strong>Gemeinde</strong>amt<br />
Einnahmen: Bedarfszuweisung € 70.000,00<br />
Ausgaben: Neubau <strong>Gemeinde</strong>amt (Planung) € 70.000,00<br />
II) Volksschule <strong>Oetz</strong><br />
Einnahmen: Finanzamtrückzahlung Volksschule <strong>Oetz</strong> € 100.000,00<br />
Bedarfszuweisungen € 120.000,00<br />
Schulbaufonds € 60.000,00<br />
Ausgaben: Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahr € 280.000,00<br />
III) Dorferneuerung alter Ortskern<br />
Einnahmen: Darlehen Dorferneuerung € 200.000,00<br />
Förderung Dorferneuerung Land € 300.000,00<br />
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt € 150.000,00<br />
Ausgaben: Dorferneuerung alter Ortskern € 650.000,00<br />
IV) Grundkauf <strong>Oetz</strong>erau<br />
Einnahmen: Darlehen Grundkauf <strong>Oetz</strong>erau € 228.000,00<br />
Bodenbeschaffungsfonds € 22.000,00<br />
Ausgaben: Grundkauf <strong>Oetz</strong>erau € 250.000,00<br />
V) WVA Gewerbegebiet<br />
Einnahmen: WLF Darlehen € 50.000,00<br />
Zuführung vom ordentlichen Haushalt € 50.000,00<br />
7.GR-Sitzung 8<br />
vom 10.12.2011
Ausgaben: WVA Gewerbegebiet € 100.000,00<br />
VI) Kanal Gewerbegebiet<br />
Einnahmen: WLF Darlehen € 50.000,00<br />
Darlehen ABA Gewerbegebiet € 100.000,00<br />
Ausgaben: Kanal Gewerbegebiet BA 02 € 150.000,00<br />
Gesamtübersicht: Ordentlicher Haushalt:<br />
Einnahmen: Gruppe: Ausgaben:<br />
21.300,00 0 462.200,00<br />
46.000,00<br />
1 176.800,00<br />
148.700,00 2 635.800,00<br />
21.000,00 3 115.900,00<br />
39.200,00 4 379.600,00<br />
25.500,00 5 420.400,00<br />
130.600,00 6 357.700,00<br />
19.200,00 7 148.000,00<br />
2.106.100,00 8 2.026.900,00<br />
2.854.400,00 9 688.700,00<br />
5.412.000,00 Summe 5.412.000,00<br />
Gesamtübersicht: Außerordentlicher Haushalt:<br />
Einnahmen: Vorhaben: Ausgaben:<br />
70.000,00 Neubau <strong>Gemeinde</strong>amt 70.000,00<br />
280.000,00 Volksschule <strong>Oetz</strong> 280.000,00<br />
100.000,00 WVA Gewerbegebiet 100.000,00<br />
150.000,00 Kanal Gewerbegebiet BA 02 150.000,00<br />
650.000,00 Dorferneuerung alter Ortskern 650.000,00<br />
250.000,00 Grundkauf <strong>Oetz</strong>erau<br />
250.000,00<br />
1.500.000,00 Summe 1.500.000,00<br />
Einnahmen<br />
Ausgaben<br />
Ordentlicher Haushalt 5.412.000,00 5.412.000,00<br />
Außerordentlicher Haushalt 1.500.000,00 1.500.000,00<br />
Summe € 6.912.000,00 € 6.912.000,00<br />
7.GR-Sitzung 9<br />
vom 10.12.2011
Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015<br />
Umbau <strong>Gemeinde</strong>amt (2013) € 1.500.000,00<br />
Umbau <strong>Gemeinde</strong>amt (2014) € 550.000,00<br />
Umbau <strong>Gemeinde</strong>amt (2015) € 200.000,00<br />
Sanierung Hauptschule (2015) € 500.000,00<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig den vorliegenden<br />
Jahresvoranschlag (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) für das Jahr 2012 sowie<br />
den Mittelfristigen Finanzplan (MFP) für die Jahre 2012-2015 zu genehmigen.<br />
9) Berichte des Bürgermeisters<br />
a) Gritsch Reinhold – Ernennung zum Regierungsrat;<br />
b) Bushaltestelle Ambach (Ebene);<br />
c) Agrargemeinschaft <strong>Oetz</strong>erau – Eintragung <strong>Gemeinde</strong>gut;<br />
d) Baubeginn Brücke Mühlbach im Bereich Kathrein;<br />
e) Offizielle Eröffnung Wetterkreuzbahn – Termin;<br />
f) Parkplätze Griesser Manfred;<br />
10) Anträge, Anfragen, Allfälliges<br />
a) GR Michael Nagele fragt an, ob die <strong>Gemeinde</strong> die Kosten für die Postwurfsendung<br />
betreffend „Verteilung des Friedenslichtes durch die Freiwilligen Feuerwehren“<br />
übernimmt. Der Vorsitzende bestätigt die Übernahme der Kosten.<br />
b) GR Christian Nösig kündigt die Ausstellungseröffnung am 17.12.2011 an und bedankt<br />
sich gleichzeitig für die Subvention des Museumsbetriebes in der Höhe von €<br />
10.000,00. Weiters berichtet er, dass seinerseits mehrere Ansuchen an die <strong>Gemeinde</strong><br />
gerichtet wurden, welche alle abgelehnt wurden: - Kapelle Seite/Trockenlegung: Hier<br />
berichtet der Vorsitzende, dass wie bereits besprochen zuerst die Grundverhältnisse<br />
geklärt werden müssen, bevor die öffentliche Hand finanzielle Mittel für die<br />
Trockenlegung zur Verfügung stellt. - Mühle <strong>Oetz</strong>erberg: Zur anstehenden Sanierung<br />
des Daches merkt der Vorsitzende an, dass die angesprochene Mühle im Privatbesitz ist<br />
und derzeit nicht öffentlich genutzt wird. Sollte es dem Turmmuseumsverein gelingen,<br />
die Mühle wieder im öffentlichen Interesse zu nutzen (z.B. öffentliche Führungen usw.)<br />
kann man sich eine Unterstützung seitens der <strong>Gemeinde</strong> vorstellen. Ist dies nicht der<br />
Fall, kann eine finanzielle Unterstützung seitens der öffentlichen Hand nicht begründet<br />
werden.<br />
Weitere Wortmeldungen sind keine. Der Vorsitzende schließt sodann die Sitzung.<br />
g.g.g.<br />
7.GR-Sitzung 10<br />
vom 10.12.2011
(BM. Ing. Hansjörg Falkner) (Bernd Schöpf, Schf)<br />
<strong>Gemeinde</strong>vorstandsmitglieder: Ing. Mathias Speckle ……………………….<br />
Dr. Alois Amprosi ……………………….<br />
Otto Stecher ………………………..<br />
<strong>Gemeinde</strong>ratsmitglieder: Ing. Michael Nagele …………………………..<br />
Roland Haslwanter ………………………<br />
Ewald Schmid ……..…………………...<br />
Mag. Georg Auderer …………………………<br />
Sandro Cagol ……..……………………..<br />
Margit Swoboda .….................................<br />
Michael Amprosi (E).....................................<br />
Otto Liebhart …………………………..<br />
Andreas Perberschlager.……………………..<br />
Christian Nösig ……........................................<br />
7.GR-Sitzung 11<br />
vom 10.12.2011
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