Landtag Brandenburg P-AW 5/2 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-AW 5/2 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AW 5/2

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft

Protokoll

2. Sitzung (öffentlich)

6. Januar 2010

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Vorsitz: Reinhold Dellmann (SPD)

Protokoll: Petra Barris

Anwesende Ausschussmitglieder: Frank Bommert (CDU)

Reinhold Dellmann (SPD)

Thomas Domres (DIE LINKE)

Barbara Hackenschmidt (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Dierk Homeyer (CDU)

Sören Kosanke (SPD)

Kerstin Meier (DIE LINKE)

Reimund Tomczak (FDP)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 26.01.2010


Landtag Brandenburg P-AW 5/2 S. 2

Ausschuss für Wirtschaft 06.01.2010

2. Sitzung ba-ho

Tagesordnung:

1. Bericht des Chefs der Staatskanzlei zum Umsetzungsstand der Breitbandinitiative

und Darstellung der weiteren Perspektive

2. Darstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten der Gesamtsituation

des Südens Brandenburgs im Hinblick auf die angekündigte

Schließung von Unternehmen und Werken

3. Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum Standort

Campina in Elsterwerda

4. Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu den Auswirkungen

des geplanten Stellenabbaus der Deutschen Bahn AG auf die Instandsetzungswerke

im Land Brandenburg in Wittenberge, Cottbus und

Eberswalde

5. Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu den Ergebnissen

der Klausurberatung der Landesregierung zum Haushalt 2010;

Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

6. Berichterstattung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur

Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners

hier speziell: Präsentation des Internetportals im Ausschuss

7. Konzeptionelle Vorstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

der künftigen Förderpolitik des Landes, insbesondere mit Blick auf die

Stärkung der Liquidität bei kleinen und mittleren Unternehmen

8. Erste Vorstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hinsichtlich

der Neuausrichtung der Branchenkompetenzfelder

9. Beratung zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 „Weltweiter Klimawandel:

Global denken - lokal handeln - Kopenhagen darf nicht scheitern!“

Drucksache 5/137

10. Verschiedenes


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2. Sitzung ba-ho

Beschlüsse und Festlegungen:

1. Eine erneute Beratung zur Breitbandversorgung im Land Brandenburg werde

Ende des II. Quartals 2010 nach der Wirtschaftsministerkonferenz im Ausschuss

durchgeführt werden.

2. Das Angebot des Ministers, die Arbeit der Monitoring-Gruppe im Ausschuss

vorzustellen, wird von den Mitgliedern des Ausschusses für eine der nächsten

Sitzungen aufgegriffen.

3. Der Ausschuss werde auch weiterhin das Verfahren in Elsterwerda Campina

begleiten und eine Berichterstattung in regelmäßigen Abständen abfordern.

4. Eine Information zu den KMU-Fonds und die Veränderung der Fördermöglichkeiten

in der Diskussion 2011 bis 2013 wird für den März/April vereinbart.

5. Zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 „Weltweiter Klimawandel: Global

denken - lokal handeln - Kopenhagen darf nicht scheitern!“ - Drucksache

5/137 - wird eine Beratung des Ausschusses für Wirtschaft in der März-

Sitzung angeregt. Dabei sollten sowohl die Themen, die einer Prüfung unterzogen

werden als auch über politische Zielstellungen im Land Brandenburg

beraten werden.


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2. Sitzung ba-ho

Aus der Beratung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Abgeordnete Homeyer (CDU) den Antrag,

dass die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft in der Regel öffentlich durchgeführt

werden. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu.

Die Punkte der Tagesordnung, die nicht öffentlich beraten werden können, sollten

dann auch als solche ausgewiesen werden.

Zu TOP 1: Bericht des Chefs der Staatskanzlei zum Umsetzungsstand der

Breitbandinitiative und Darstellung der weiteren Perspektive

Der Vorsitzende entschuldigt den Chef der Staatskanzlei für die heutige Sitzung.

Abgeordneter Homeyer (CDU) merkt zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass auch

hier der Ausschuss für Wirtschaft um eine schriftliche Zuarbeit gebeten habe, die von

der Staatskanzlei bisher nicht vorgelegt worden sei.

Herr Vandersee (Staatskanzlei) entschuldigt sich für die fehlende Zuarbeit und erklärt,

dass diese nachgereicht werde und damit zu Protokoll genommen werden könne

(Anlage 2).

Zur Problematik selbst werde erklärt, dass Ende 2008 etwa 190 000 Haushalte als

mit einem Breitbandanschluss unterversorgt galten. Mit den eingeleiteten Maßnahmen

werde für 130 000 Haushalte erstmals ein Breitbandanschluss erreicht. Maßnahmen,

die 2009 umgesetzt werden konnten, haben die Situation für ca. 20 000

Haushalte deutlich verbessert. Allerdings sei die Landesregierung zwar ihrem Ziel

näher gekommen, bis 2009 flächendeckend zu versorgen, konnte aber das Ziel nicht

erreichen.

In den weiteren Ausführungen werden den Abgeordneten die Ursachen benannt. Die

Gespräche mit den Anbietern habe Herr Bakarinow geführt, der über den letzten

Stand der Gespräche berichten werde.

Herr Bakarinow (Staatskanzlei) benennt zwei Gründe, warum das Ziel der Landesregierung

verfehlt wurde. Das sei sowohl ein rechtliches als auch ein versorgungstechnisches

Problem. Ende Januar werde die erste Rundfunkanlage in Wustermark in

Betrieb gehen. Ebenfalls gehe dann auch Ende Januar/Anfang Februar die erste digitale

Dividende in Perleberg mit Ausstrahlung Richtung Karstädt in Betrieb.

Die 190 000 unterversorgten Haushalte im Jahr 2008 verteilen sich im Land Brandenburg

auf etwa 67 Gemeinden. Bei Betrachtung aller eingeleiteten Maßnahmen sei

jedoch zu verzeichnen, dass mit acht Gemeinden keine Versorgung aufgebaut werden

könne. Hier werde nur eine Versorgung, soweit es die Haushalte überhaupt wollen,

über Satelliten-DSL möglich sein. Die Schwierigkeiten eines Anschlusses stehen

im Widerspruch zu der wirtschaftlichen Darstellung.


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Abgeordneter Bommert (CDU) fragt nach, ab welcher Übertragungsrate von Breitbandversorgung

gesprochen werde. Könne dem Ausschuss eine Übersichtskarte

über die Versorgung im Land übergeben werden?

Herr Bakarinow (Staatskanzlei) teilt mit, dass dazu Kartenmaterial entwickelt worden

sei und lädt den Abgeordneten in die Staatskanzlei ein. Zudem gebe es für jeden

Netzbetreiber die Liste der so genannten Kabelverzweiger. Diese seien für die Art

und Weise des DSL-Angebotes verantwortlich. Die Probleme in Brandenburg seien

sowohl in der großen Entfernung als auch in der Glasfaserversorgung zu sehen. Das

Land Brandenburg gehe wie die Bundesregierung auch davon aus, dass mindestens

1 MBit/sec im Download zur Verfügung stehen müsse.

In dem Konzept der Landesregierung werde davon ausgegangen, dass die Versorgung

mindestens 2 MBit/sec betrage. Man müsse sich aber darüber im Klaren sein,

dass diese Übertragungsleistung für einen größeren Gewerbebetrieb nicht unbedingt

ausreiche. Bei der digitalen Dividende werde der Download zwischen 2 bis

4 MBit/sec liegen. Bei den Rundfunkangeboten sei das Angebot mit DSL 2000 vergleichbar.

Abgeordneter Homeyer (CDU) verweist nochmals auf die technischen und rechtlichen

Probleme. Der Landtag sei hingegen ein politisches Gremium, der mit den Plänen

des Ministerpräsidenten in die Offensive gegangen sei. Inwieweit hätte man nicht

die benannten Probleme zum Beispiel mit der Bundesnetzagentur vorher klären können?

Die Herangehensweise der Staatskanzlei sei nach Ausführungen von Herrn Bakarinow

eher von politischer Prägung gewesen. Bei der Argumentation mit der

Bundesnetzagentur sei man davon ausgegangen, dass die benötigten Kanäle im

ländlichen Raum liegen, dort wo keine kulturellen Einrichtungen von dieser Maßnahme

betroffen sein werden. Im Zuge der Gleichbehandlung habe sich die Bundesnetzagentur

nicht auf diese Argumentation eingelassen. Noch in diesem Monat werde mit

dieser eine abschließende Klärung erfolgen. Bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

werde davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen mit einer gewissen Zeitverzögerung

- März bis April - fertiggestellt sein können.

Es habe sehr intensive Verhandlungen mit dem Staatssekretär Herrn Appel und der

Bundesnetzagentur gegeben; die jedoch nicht von ihrer Position abgewichen sei.

Abgeordnete Hackenschmidt (SPD) bezieht ihre Rückfrage auf das Modellprojekt

der Fachhochschule Wildau. Inwieweit sei durch Veränderungen der Fördermodalitäten

eine Beschleunigung in der Vergabe der Mittel im Landkreis Elbe-Elster zu verzeichnen.

Von Interesse seien die Zuständigkeiten und der Sachstand.

Minister Christoffers erklärt dazu, dass sich das Ministerium an alle Betroffenen gewandt

habe, jedoch noch keine abschließenden Aussagen möglich seien, da noch

nicht alle Antworten vorlägen. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

fühle sich für das benannte Problem zuständig und Ende der Woche werde

die Abgeordnete eine Antwort erhalten.


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Herr Bakarinow (Staatskanzlei) erklärt nochmals, dass die Bundesregierung von

einem 1 MBit/sec bei der Entscheidung versorgt oder nicht versorgt ausgehe. Die

Landesregierung sei im letzten Jahr davon ausgegangen, dass die Grundversorgung

von 2 MBit/sec angestrebt werde.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) weist darauf hin, dass von der Telekom

16 MBit/sec angeboten werden und die 2 MBit/sec das niedrigste Angebot der Telekom

seien. Damit bliebe das Land meilenweit hinter den technischen Möglichkeiten.

Daraus leite sich die Frage ab, ob für dieses Modell noch so viel finanzielle Mittel bereitgestellt

werden oder ob nicht gleich auf höhere Übertragungsleistung gesetzt werde.

Abgeordnete Hackenschmidt (SPD) fragt, ob ein Vergleich mit anderen Bundesländern

durchgeführt wurde.

Durch Herrn Bakarinow (Staatskanzlei) wird zunächst auf die Versorgung von

16 MBit/sec eingegangen; damit müssten 320 MBit/sec zur Verfügung gestellt werden.

Die Verfügungstellung von 155 MBit/sec kosten pro Monat nur 3 500 Euro, d. h.

es teilen sich 20 Teilnehmer die Kosten von 3 500 Euro, um eine derartige Versorgung

zu gewährleisten. In den städtischen Regionen seien diese Kosten durchaus

darstellbar.

Auf den wirtschaftlichen Unterschied zwischen den ländlichen und städtischen Regionen

wird in den weiteren Ausführungen näher eingegangen. Bei dieser Maßnahme

seien auch alle kleinen Netzbetreiber Brandenburgs mit beteiligt. Neben dem Ziel

müsse auch immer die Bezahlbarkeit betrachtet werden.

Abgeordneter Homeyer (CDU) interessiert sich für die Zukunft dieses Systems.

Dazu erklärt Herr Bakarinow (Staatskanzlei), dass die Nutzung der digitalen Dividende

lediglich fünf bis sechs Jahre am Netz sein werde. Danach werde an eine Ablösung

durch die Nachfolgetechnologie Long Term Evolution (LTE) gedacht. Diese

Technologie sei deutlich leistungsfähiger. Die Richtfunkstrecken seien nach oben hin

frei eskalierbar, d. h., wenn der Bedarf bestehe, könne beliebig Leistung auf das System

gebracht werden.

Durch Minister Christoffers werden erklärende Ausführungen dahin gehend gemacht,

dass für das benannte Projekt die Staatskanzlei zuständig sei. Nach der Umsetzung

werde eine Übernahme durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

erfolgen. Weiter sei festzustellen, dass dünn besiedelte Bundesländer

ähnliche Probleme haben. Deshalb war diese Thematik auch Gegenstand der letzten

Wirtschaftsministerkonferenz. Von der Bundesregierung wurde dabei ein Bericht abgefordert.


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Weiter wurde festgestellt, dass die Übertragungsleistungen in einzelnen Bereichen

eine annähernd zufriedenstellende Versorgung sichern. Bei der gesamten Betrachtung

ist bisher unberücksichtigt geblieben, dass im gesamten Bundesgebiet ein Leistungssystem

vorhanden sei, das Glasfaserkabel zur Überwachung der Leitungssysteme

habe. Gespräche mit einzelnen Betreibern haben zumindest zur Überprüfung

geführt, ob diese Leistungssysteme mit genutzt werden könnten. Diese Versorgungsleitungen

führen zum Teil durch ein sehr dünn besiedeltes Gebiet, sodass die Kabel

zur Nutzung in der Breitbandversorgung mit genutzt werden könnten. Es werde vorgeschlagen,

den Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums abzuwarten, um dann

eine erneute Information im Ausschuss vornehmen zu können.

Der Vorsitzende sieht mittelfristig die Aufgabenverteilung in der Diskussion. Juristisch

sei das Land Brandenburg nicht für das Thema zuständig. Wenn von gleichwertigen

Lebensverhältnissen gesprochen werde, leite sich daraus die Frage ab, inwieweit

ein ordnungspolitischer Eingriff notwendig sei. Derzeit habe man die Situation,

dass sich die Landesregierung erfolgreich um diese Thematik bemüht habe, obwohl

keine Zuständigkeit gegeben sei.

An den Wirtschaftsminister wird die Frage gerichtet, ob ordnungspolitisch darüber

nachgedacht werde, dass sich die privaten Unternehmen nicht nur die gewinnbringenden

Vorhaben aussuchen.

Minister Christoffers erklärt dazu, dass gerade die Nutzung der digitalen Dividende

den Sachverhalt einschließe. Es sei ausgeschlossen, dass Unternehmen die profitablen

Bereiche herausnehmen, da sie zugleich deutlich machen mussten, dass sie

auch im ländlichen Raum aktiv werden. Insofern sei versucht worden, ordnungspolitisch

dagegen zu steuern. Die Versorgung mit schnellem Internet habe sich zu einer

Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge entwickelt. Die Erschließung über den

Markt sei nur sehr schleppend bzw. teilweise realisiert worden. Über diese Thematik

sei auch in der Wirtschaftsministerkonferenz mit unterschiedlichen Vorstellungen beraten

worden. Die Landesregierung wäre sehr froh, wenn der Landtag sich weiterhin

dieser Aufgabe stelle.

Der Vorsitzende sieht eine Beratung dieser Thematik im II. Quartal 2010 als notwendig

an.

Minister Christoffers präzisiert, dass dieser Termin nach der Frühjahrskonferenz

der Wirtschaftsminister Ende II. Quartal beraten werden sollte.


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Zu TOP 2: Darstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

der Gesamtsituation des Südens Brandenburgs im Hinblick

auf die angekündigte Schließung von Unternehmen und

Werken

Minister Christoffers erklärt einleitend, dass zum Teil zu diesem Tagesordnungspunkt

noch keine abschließende Stellungnahme möglich sei. Es könne nur über den

derzeitigen Sachstand berichtet werden (Anlage 3).

In den weiteren Ausführungen wird auf die übergebenen Unterlagen verwiesen. Die

Monitoring-Gruppe versuche sehr frühzeitig die bekannten Fälle zu bearbeiten. Es

seien mehr als 40 Fälle, zum großen Teil mit positivem Ergebnis, bearbeitet worden.

Aktuell seien 22 Unternehmen in Bearbeitung. Davon ausgehend, werde bei einem

Großteil der Fälle ebenfalls von einem positiven Ergebnis ausgegangen. Vom Minister

werde angeboten, anhand eines öffentlich gewordenen und bearbeiteten Falls

die Arbeit der Monitoring-Gruppe darzustellen. Der Süden Brandenburgs sei derzeit

ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Gruppe. Es werde natürlich alles getan, um gefährdeten

Unternehmen zu helfen.

Auf die Anfrage der Abgeordneten Hackenschmidt (SPD) erklärt Minister Christoffers,

dass in der öffentlichen Berichterstattung zwei Begriffe gleichen Inhalts verwendet

wurden.

Abgeordneter Bommert (CDU) erkundigt sich nach der Anzahl der Mitarbeiter bei

den Betrieben, die begleitet werden.

Minister Christoffers erklärt, dass die betreuten Unternehmen die gesamte Bandbreite

umfassen.

Abgeordneter Homeyer (CDU) greift das Angebot des Ministers auf und bittet um

Vorstellung der Arbeitsweise der Monitoring-Gruppe in einer der nächsten Sitzungen.

Der Vorsitzende sieht eine Information durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

in einer der folgenden Sitzung als ausreichend an.

Zu TOP 3: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zum Standort Campina in Elsterwerda

Minister Christoffers erklärt einleitend, dass es am 23.12.2009 ein Gespräch des

Ministerpräsidenten und des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

mit der Unternehmensführung Campina Deutschland gegeben habe. Die Konzernspitze

Friesland Campina habe an dem Gespräch nicht teilgenommen.


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Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen. Es habe eine sehr hohe Kooperationsbereitschaft

zur Zusammenarbeit vonseiten Campina Deutschland gegeben. Dabei

habe sowohl der Erhalt des Standortes als auch die Prüfung einer Alternativvariante

eine Rolle gespielt. Der beabsichtigte Zeitraum bis zur geplanten Schließung am

30.06.2011 ermögliche gleichzeitig eine gemeinsame Arbeit an der Weiterführung

von Campina bzw. der Erarbeitung einer Alternativlösung.

Weiter wird auf das Problem Friesland Campina als Genossenschaft mit seinen

18 000 Milchbauern verwiesen. Darüber hinaus werde die Milchpolitik der Europäischen

Union nach 2015 zu einer zusätzlichen Schwierigkeit in der Milchwirtschaft

führen. Vor diesem Hintergrund sei die Studie, die Friesland Campina erstellt habe,

zu sehen. Darin werde die Schließung von sechs Standorten mit Arbeitsplätzen in

Belgien und der BRD angeregt. Im Gegenzug dazu sollen in anderen Werken

350 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zu den Hintergründen der Studie werden weitere Ausführungen gemacht. Ergänzend

werde erklärt, dass Campina Elsterwerda der hochproduktivste und modernste

Standort des Unternehmens sei. Der Betriebsrat könne sich die Gesamtstudie von

der Unternehmensführung abfordern. Wenn dem Betriebsrat diese Studie vorliege,

werde die Landesregierung bei der Auswertung behilflich sein und eventuell einer alternativen

Studie entgegensehen. Vor diesem Hintergrund werde es weitere Gespräche

mit der Unternehmensführung in den Niederlanden geben. Zugleich wurde

Herr Dr. Enneper, Leiter der Abteilung II, als Ansprechpartner für den Standort benannt.

Anschließend wird vom Minister kurz die weitere Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten vorgestellt und die strukturpolitische Bedeutung

des Standortes in Elsterwerda dargelegt. Erfahrungen aus dem Standort Prenzlau

sollen in die weitere Arbeit mit einfließen, damit das Werk und auch die Arbeitsplätze

weitestgehend erhalten werden können. Zum Zeitplan werde erklärt, dass, wenn dem

Betriebsrat die Studie vorliege, noch im Februar oder März eine Fahrt in die Niederlande

durchgeführt werde. Darüber hinaus seien regelmäßige Treffen der Akteure zur

aktuellen Situation vereinbart worden. Das Ziel der Landesregierung sei es, das

Werk am Standort zu erhalten.

Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht, dass sich die Informationen des Ministers mit

denen des Werkleiters und der Gewerkschaft beim Besuch der Fraktion decken. Die

Fraktion sei außerdem gebeten worden, über den Besuch nicht öffentlich zu sprechen.

Über die weiteren Probleme des Standortes in Verbindung mit der Auslastung

am Standort Esterwerda werden weitergehende Ausführungen gemacht. Kritisch

werde die Politik der Landesregierung in einzelnen Punkten gesehen. Die Beschreitung

von zwei möglichen Wegen, um den Standort zu erhalten, sehe man hingegen

positiv.


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Abgeordneter Domres (DIE LINKE) fragt nach der Zusammenarbeit mit anderen

Bundesländern, um die einzelnen Standorte zu erhalten. Es seien die unterschiedlichsten

Positionen der Berufsstandvertretungen als wenig zielführend angesehen

worden. Inwieweit gebe es Gespräche, damit der Berufsstand in die Diskussion mit

einbezogen werde?

Minister Christoffers erläutert zunächst, dass am 23.12.2009 die Eckpunkte der

Studie durch die Unternehmensleitung vorgestellt wurden. Der Betriebsrat werde Anfang

Januar informiert. Vonseiten der Unternehmensführung sei die Entscheidung

gefallen, aber diese könne durch Veränderung der Parameter nochmals überdacht

werden. Weiter sei zugesichert worden, dass Fördermittel, wenn nötig, auch zurückgezahlt

werden. Durch die ILB sei das Verfahren eingeleitet worden. Sollte es zu einer

Schließung kommen, werden die möglichen Fördermittel auch zurückgefordert.

Die Frage der Schließung werde derzeit als noch nicht entschieden gesehen. Die

Aufgabe des Ministeriums sei es, an einer Lösung mitzuarbeiten. Bei der Milchpreispolitik

werde speziell auf die Veränderungen in der Europäische Union ab 2015 hingewiesen.

Sowohl in der Milchproduktion als auch in der Milchveredelung werde es

in den nächsten Jahren zu massiven Veränderungen kommen. Die Suche nach

einem neuen Betreiber erscheine daher auch sinnvoll, da somit eine Etablierung auf

dem Markt erfolgen könne. Das Agieren des Bauernverbandes werde als wenig hilfreich

angesehen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Präsident des Landesbauernverbandes, Herr

Folgart, vor den Medien eine Klarstellung vornehmen wollte.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt, ob die Rückzahlungsverpflichtung nach einer

Schließung vor dem Hintergrund eines möglichen Weiterbetriebes sinnvoll erscheine.

Das würde dann das Recht beinhalten, alle erworbenen Maschinen abzutransportieren

und ein entkerntes Gebäude zurückzulassen. Sollte ein Betriebsübergang

erfolgen, würde dann die Rückzahlungsverpflichtung bestehen bleiben?

Minister Christoffers erklärt, dass alle Faktoren berücksichtigt werden, wenn es zu

einem Betriebsübergang komme. Unabgängig davon sei das Prüfungsverfahren

durch die ILB gesetzliche Pflicht. Die Entscheidung müsse dann zu einem späteren

Zeitpunkt getroffen werden. Nach Elsterwerda seien Fördermittel in Höhe von 20 Millionen

Euro aus den verschiedensten Ressorts geflossen.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Ausschuss diese Thematik begleite und sich

in der nächsten Sitzung einen erneuten Bericht geben lasse.

Minister Christoffers schlägt vor, dass er in der nächsten Sitzung berichten werde,

wenn sich bis dahin ein neuer Sachstand ergebe. Ansonsten werde angeboten, dem

Ausschuss im März einen schriftlichen Bericht zu übergeben.


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Zu TOP 4.: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zu den Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus der Deutschen

Bahn AG auf die Instandsetzungswerke im Land Brandenburg

in Wittenberge, Cottbus und Eberswalde

Minister Christoffers bezieht sich einleitend auf die übergebenen Unterlagen zu diesem

Tagesordnungspunkt. Es sei die Entscheidung dahin gehend gefallen, dass die

Vertreter der Deutschen Bahn zu einem Gespräch mit der Ministerin für Infrastruktur

und Landwirtschaft und dem Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten eingeladen

werden. Bisher konnten Vertreter der Deutschen Bahn noch keine dezidierten

Angaben darüber machen, wie das Land Brandenburg von den Einsparungen

betroffen sei. Bei dem Gespräch werden die folgenden Punkte beraten:

- Ostseeraumstrategie der Europäischen Union

- Hafenhinterlandstrategie, auch der Deutschen Bahn

- Auswirkungen des Rückgangs im Bereich Fracht bei der Deutschen Bahn in

Verbindung mit Einschränkung bzw. Schließung von Standorten

Weitere Ausführungen seien derzeit nicht möglich, was auch aus Sicht der Landesregierung

unbefriedigend sei.

Der Vorsitzende erklärt ergänzend, dass die drei Standorte unterschieden werden

müssten. Im Personenverkehr seien glücklicherweise nicht die Einbrüche zu verzeichnen

wie im Güterverkehr. Unter dem Blickwinkel der Wirtschafts- und Finanzkrise

müsse der Standort Wittenberge im Auge behalten werden. Im Bereich des Personenverkehrs

sei es auch durch Ausschreibungen gelungen dafür Sorge zu tragen,

dass in Größenordnungen mittel- und langfristige Aufträge in Wittenberge bleiben

können. Als größeres Problem werde Eberswalde angesehen, da hier eine komplette

Ausrichtung auf Güterwagen erfolgte. Eberswalde schicke zum Teil auch Beschäftigte

an andere Standorte, so zum Beispiel zur S-Bahn. Momentan werden so gut wie

keine Güterwagen benötigt und damit sei auch keine Instandsetzung erforderlich.

Hilfreich wäre hier, wenn sich der gesamte Logistikmarkt wieder verbessere. Deshalb

erscheinen die geplanten Gespräche sehr wichtig. Gleichzeitig könne damit signalisiert

werden, dass alle drei Standorte von Bedeutung seien. Brandenburg sei das

Bundesland, dass die größte Anzahl an Instandsetzungswerken habe. Bedeutend sei

auch, dass diese Instandsetzungswerke seit mehreren Jahren versuchen, andere

Kunden zu finden.

Minister Christoffers hält den Abgeordneten vor Augen, dass gerade bei der

S- Bahn Berlin deutlich wurde, was es heiße, Wartungskapazitäten nicht vorzuhalten.

Darüber hinaus werde bei einem Anstieg der Konjunktur die Frage der Logistik und

des Transports wieder eine bedeutende Rolle spielen. In dem Gespräch müsse somit

auch verdeutlicht werden, dass es um ein Vorhalten von Kapazitäten gehe.

Gewollt sei, dass Brandenburg als Logistikstandort sowohl national als auch international

positioniert werde.


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Zu TOP 5.: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zu den Ergebnissen der Klausurberatung der Landesregierung

zum Haushalt 2010; Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Minister Christoffers erklärt den Abgeordneten, warum es derzeit etwas schwierig

sei, detaillierte Ausführungen zu machen. Darüber hinaus können den Abgeordneten

nachfolgende Informationen gegeben werden: Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

werde in seiner Handlungsfähigkeit nicht einschränkt. Es müssen

Einsparungen vorgenommen werden; dabei aber die Handlungsfähigkeit erhalten

bleiben.

Derzeit seien 11,7 Millionen Euro gegenüber dem Ministerium der Finanzen strittig.

Dazu finden Verhandlungen statt. Im Ausschuss werde nicht nur eine Diskussion

über die finanziellen Belange geführt werden müssen, sondern auch darüber, wie

das Geld ausgegeben werde. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wolle das Ministerium

für Wirtschaft und Europaangelegenheiten dann vorstellen, was sich bei den

Förderrichtlinien verändere und welche Kriterien neu hinzukommen. Das Ziel sei es,

die geringer werdenden Mittel effizienter einzusetzen. Die Eckzahlen seien schon in

der Presse benannt worden.

Die Situation sei nicht befriedigend, aber alle Bundesländer befänden sich in einer

ähnlichen Situation. Die Landesregierung habe sich dahin gehend bemüht, sowohl

die Verfassungskonformität des Landeshaushaltes zu erreichen als auch die Nettokreditaufnahme

auf ein Mindesmaß zu beschränken.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt, inwieweit die Kofinanzierung der EU-Förderprogramme

abgesichert sei.

Minister Christoffers erklärt, dass die Kofinanzierung sichergestellt sei. Ab dem

Jahr 2010 beginne die inhaltliche Debatte über die Strukturfondsperiode ab 2014.

Ende des 1. Halbjahres 2010 werde das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

die ersten Vorstellungen der Europäischen Union über die Strukturfonds

ab 2014 veröffentlicht haben.

Im Land Brandenburg werden die Jahre 2010 und 2011 zu einer intensiven Debatte

mit allen Akteuren genutzt werden müssen, um in Brüssel die eigenen Interessen

vortragen, umsetzen und anmelden zu können. Die Entscheidung im Jahr 2014 laufe

dann über sieben Jahre bis 2021. Über die Vorbereitung und das gesamte Verfahren

in Brüssel sollte der Ausschuss regelmäßige und inhaltliche Debatten führen.

Der Vorsitzende meldet Bedenken an, dass auch zukünftig die Steuerausfälle als

Nettokreditaufnahme kompensiert werden. Da werde von der Landesregierung eine

Tendenz der Entwicklung eingefordert.


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Abgeordneter Homeyer (CDU) erinnert an die Ziele, die im Land formuliert wurden;

dem stehe die Nettokreditaufnahme von 700 Millionen Euro entgegen. Inwieweit sei

es richtig verstanden worden, dass in der Klausur nur über das Jahr 2010 gesprochen

wurde. Alle weiteren Jahre ab 2011 seien gar nicht diskutiert worden. Die Diskussion

über die weiteren Jahre sei dringend erforderlich.

Minister Christoffers ergänzt, dass sich die Landesregierung in der Klausur mit dem

Abschluss 2009 und 2010 beschäftigt habe. Es seien die Entscheidungen des

Bundes für 2011 bisher noch nicht bekannt; es stehen noch keinerlei Eckdaten für

den Haushalt ab 2011 zur Verfügung. Klar sei aber auch, dass zukünftig die Steuerausfälle

durch die Nettokreditaufnahme nicht voll ausgeglichen werden können. Zur

weiteren Beurteilung und Erarbeitung sei die mittelfristige Finanzplanung des Bundes

erforderlich.

Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Eckdaten

vorliegen müssen. Es müsse aber auch ein bestimmter Wille vorhanden sein und

wenn im Jahr 2010 die Nettoneuverschuldung genau um die Steuerausfälle steige,

habe das Land ein Jahr verschenkt. Es werden in jedem Fall auch Einschnitte in den

nächsten Jahren notwendig sein.

Minister Christoffers macht auf den Haushaltsentwurf der alten Landesregierung

und die strittigen Punkte aufmerksam. Die Nettokreditaufnahme decke auch nicht die

Steuerausfälle und die strittigen Punkte ab. Auch im Haushalt 2010 werde es Einschnitte

geben. Der Minister sichert den Abgeordneten zu, dass die inhaltlichen und

finanzpolitischen Ansätze des Haushaltes rechtzeitig vorgelegt werden. Damit sei

dann eine politische Bewertung möglich.

Zu TOP 6: Berichterstattung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners

(EAP)

hier speziell: Präsentation des Internetportals im Ausschuss

Die Präsentation und Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden von

Frau Dietz (MWE) vorgenommen (Anlage 4).

Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht Schwierigkeiten darin, dass sich ein Dienstleister

zur Registrierung ein Kartenlesegerät kaufen müsse.

Diese Befürchtungen werden von der Abgeordneten Hackenschmidt (SPD) geteilt.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) hat eine Rückfrage dahin gehend, inwieweit bei

der Einreichung eines Antrages in Papierform zwei zusätzliche Postwege gegenüber

der direkten Kommunikation mit dem Antragsteller notwendig seien .


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Die Rückfrage des Abgeordneten Kosanke (SPD) bezieht sich ebenfalls auf das Kartenlesegerät

und auf die elektronische Unterschrift. Inwieweit sei eine Trennung der

Antragstellung in elektronischer Form oder nur per Post gegeben, oder seien auch

Verschmelzungen möglich. Darüber hinaus wird nach den Gründen gefragt, warum

ein Internetauftritt derzeit mehrsprachig nicht möglich sei.

Minister Christoffers betont, dass mit diesem Portal die EU-Dienstleistungsrichtlinie

umgesetzt wurde; davon seien alle EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig betroffen. Bei der

Klärung der Umsetzung sei sehr deutlich gefordert worden, inländische Partner nicht

zu benachteiligen. Somit sei die gewählte Schrittfolge das Ergebnis der Diskussion.

Das Anliegen der Europäischen Union sei gewesen, dass zwischen den Ländern ein

einheitliches Verfahren erzielt werde. Inwieweit inländische Unternehmen davon Gebrauch

machen oder die bisher bekannte Form wählen, bleibe abzuwarten.

Frau Dietz (MWE) setzt ihre Präsentation fort.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) sieht in der gesamten Bearbeitung eines Antrages

die Zwischenschaltung einer weiteren Stelle, wodurch sich dann auch Verlängerungen

in der Bearbeitung ergeben.

Frau Dietz (MWE) antwortet hierauf, dass der Fall individuell betrachtet werden müsse.

Es werden nochmals die besonderen Möglichkeiten der Hilfestellung des EAP unterstrichen.

Der Dienstleister habe dadurch auch einen Vorteil, wenn der Kontakt

über den EAP laufe. Die Entwicklung des Portals werde durch die Nutzung bestätigt

werden. Im Portal seien die Sprachen englisch und polnisch schon eingestellt; nunmehr

müssen nur noch die Texte ausgefüllt werden.

Abgeordnete Homeyer (CDU) erkundigt sich nach der Anzahl der Anfragen nach

dem sechsten Tag am Netz.

Frau Dietz (MWE) erklärt, dass es eine Handvoll Anfragen gegeben und diese sich in

der Hauptsache mit der Aufgabe des EAP befasst haben.

Minister Christoffers erklärt ergänzend, dass die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung

nicht zwingend sei. Mit dem EAP wolle man auf EU-Ebene einen Rahmen

schaffen, der den Antrag an eine entsprechende Stelle richtet und diese dann den

Antrag weiterleitet. Darin liege der große Vorteil; die Inanspruchnahme werde die

Praxis zeigen.

Der Vorsitzende sieht eine Frist von einem Jahr, um sich eine Übersicht zu verschaffen,

inwieweit der EAP in der Praxis angenommen werde.


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Zu TOP 7.: Konzeptionelle Vorstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

der künftigen Förderpolitik des Landes,

insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Liquidität bei kleinen

und mittleren Unternehmen

Minister Christoffers erläutert einleitend, dass in dieser Beratung erste konzeptionelle

Schritte vorgestellt werden können. Im Zuge der Haushaltsberatung werde

dann eine weitere inhaltliche Ausgestaltung möglich sein.

Im Land Brandenburg gebe es das Problem der Unterkapitalisierung im mittelständischen

Bereich. In der Vergangenheit habe es bereits mehrere Förderinstrumentarien

gegeben, um dieses Problem anzugehen und Abhilfe zu schaffen. Zunächst

habe die Landesregierung ins Auge gefasst, dass den klein- und mittelständischen

Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erhalten bleibe. In den Gesprächen

wurden Klagen über die Politik der Banken laut. Hingegen stehen die Sparkassen

und Raiffeisenbanken im Ranking relativ gut da.

Vonseiten der Landesregierung sei geplant, noch im Januar den Frühphasenfonds

vorzustellen, eine seit längerer Zeit in der Diskussion befindliche Idee im Land Brandenburg.

Hier gehe es um Unterstützung technologieorientierter Unternehmen, die in

einer sehr frühen Phase ihres Unternehmens Probleme haben, Kreditmöglichkeiten

zu erschließen. Bei dem Frühphasenfonds handele es sich ebenfalls um einen revolvierenden

Fonds, um einen Zugang zum Kapitalmarkt sicherzustellen, der noch im

Januar gemeinsam mit der ILB der Öffentlichkeit vorgestellt werde. In bewährter Art

und Weise werde die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung fortgeführt (siehe

übergebene Unterlagen). Darüber hinaus sei aus den Unterlagen ersichtlich, dass

Mitte des nächsten Jahres ein so genannter KMU-Fonds vorgestellt werde.

Das habe folgenden Hintergrund: Mit dem Frühphasenfonds sei das Land Brandenburg

über Bürgschafts- und Darlehenssysteme eigentlich, was die Unterstützung

technologieorientierter Bereiche betreffe, gut aufgestellt. Es fehle jedoch im klassischen

Mittelstand die Möglichkeit, eine bessere Unterstützung zu geben. Dafür werde

der KMU-Fonds eingerichtet, der sich speziell auf diesen Bereich konzentrierenwerde,

um den klassischen und normalen Unternehmen im Land Brandenburg den

Zugang zum Kapitalmarkt auch tatsächlich zu erhalten.

Neben dem Bereich Bürgschafts- und Beteiligungssysteme werde auch die Frage der

Mikrofinanzierung weitergeführt und beobachtet. Das Mikrofinanzierungsprogramm

wurde in Zusammenarbeit mit der Bürgschaftsbank Brandenburg gebildet und sei angelaufen.

Darüber hinaus werden im Land Brandenburg die ganz normalen Förderprogramme

umgesetzt. Dabei bleibe die Gemeinschaftsaufgabe (GRW) das Hauptinstrument.

Es werde davon ausgegangen, dass mit der Ergänzung aus Bürgschafts-

und Beteiligungsmitteln gute Möglichkeiten des Zugangs zum privaten und öffentlichen

Kapitalmarkt im Land Brandenburg bestehen werden. Auf die ordnungspolitische

Problematik wird in den weiteren Darlegungen eingegangen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/2 S. 16

Ausschuss für Wirtschaft 06.01.2010

2. Sitzung ba-ho

Abgeordnete Hackenschmidt (SPD) bittet um Auskunft darüber, durch wen der

KMU-Fonds ausgegeben werde.

Abgeordneter Homeyer (CDU) macht auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im

Land Brandenburg auch bei gesunden Unternehmen aufmerksam. Gebe es Möglichkeiten,

das Problem der Zahlungsschwierigkeiten zu minimieren und bei einer möglichen

Kreditklemme Vorschuss zu leisten?

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) hätte gern Auskunft über den Umfang der Fonds

und den Höchstfördersatz, das heißt welche Maximalsumme möglich bzw. welche

Mindestsumme abzufordern sei, und an welche Laufzeiten man gedacht habe?

Minister Christoffers erwähnt zunächst, dass nicht nur die Instrumente des Landes

Brandenburg interessant seien. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz habe auf Antrag

des Landes Brandenburg eine einheitliche Position aller Bundesländer erreicht

werden können, die Bundesregierung dahin gehend aufzufordern, bestimmte Sonderkonditionen

der KfW weiterlaufen zu lassen und zum Teil auch noch zu verbessern.

Keine politischen Mehrheiten habe es dafür gegeben, von den 112 Milliarden

Euro des Deutschlandfonds einen Teil auf die Länder zu übertragen.

In den weiteren Ausführungen werden die Vorteile von Nachrangdarlehnen benannt.

Die Frage der Darlehensfinanzierung/Nachrangdarlehensfinanzierung werde noch

auf weitere Maßnahmen ausgedehnt. Auch die Europäische Union denke darüber

nach, in der neuen Förderperiode ihre Fonds auf revolvierende Fonds umzustellen.

Bei den Laufzeiten gebe es verschiedene Staffelungsmöglichkeiten, was bei der individuellen

Beratung von Fall zu Fall entschieden werde. Die Zinskonditionen liegen

unter denen, die der Kapitalmarkt abfordere. Es werde davon ausgegangen, dass

durch den KMU-Fonds, der sich noch in der Abstimmung mit allen betroffenen Institutionen

befinde, eine gute Aufstellung im Land erfolge. Der Ausschuss werde natürlich

auch weiterhin über das gesamte Verfahren informiert.

Abgeordneter Homeyer (CDU) erkundigt sich, ob sich Unternehmen, die Liquiditätsengpässe

im Jahr 2010 haben, an das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

wenden können.

Minister Christoffers sagt eine Unterstützung dieser Unternehmen zu. Gerade diese

Fälle seien der Hintergrund dafür, die Angebote im Land Brandenburg zu verbreitern.

Zur Effizienzerhöhung sei auch vorgesehen, das Beteiligungssystem neu zu

ordnen.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) konkretisiert seine Nachfrage dahin gehend,

dass die Laufzeit des Fonds insgesamt gemeint gewesen sei. Weiter werde noch auf

die Beantwortung der offenen Fragen hingewiesen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/2 S. 17

Ausschuss für Wirtschaft 06.01.2010

2. Sitzung ba-ho

Minister Christoffers rechnet mit einer Laufzeit bis ungefähr 2020. Die Höchstfördersätze

seien gegenwärtig noch Verhandlungssache. Es werde angeregt, dass im

März/April im Ausschuss nicht nur eine Information zu dem KMU-Fonds erfolgen werde,

sondern auch die geplanten Veränderungen von 2011 bis 2013.

Zu TOP 8: Erste Vorstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

hinsichtlich der Neuausrichtung der Branchenkompetenzfelder

Minister Christoffers erklärt, dass es im Vergleich zur Beratung des Ausschusses

im Dezember keine Veränderungen gegeben habe. Die Überarbeitung der Branchenkompetenzfelder

laufe. Im 1. Halbjahr 2010 werden die Ergebnisse der Studie vorliegen.

Danach werde der Ausschuss informiert und die nächsten Schritte abgestimmt.

Es erfolgte eine Abstimmung mit Berlin dahin gehend, dass die Landesinnovationskonzepte

nicht nur abgeglichen wurden, sondern es werde versucht, ein Innovationskonzept

für die Region Berlin-Brandenburg zu erstellen, was auf die Wertigkeit einzelner

Branchenkompetenzfelder Einfluss habe.

Zu TOP 9: Beratung zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 „Weltweiter

Klimawandel: Global denken - lokal handeln - Kopenhagen darf

nicht scheitern!“ - Drucksache 5/137

Durch den Abgeordneten Vogel (GRÜNE/B90) wird die Intention des Antragstellers

dargelegt. Die heutige Sitzung werde als erste Verständigung über diesen Antrag gesehen.

Heutzutage werde die Energiepolitik mit der Klimapolitik gleichgesetzt, insofern

sei auch die Energiestrategie 2020 als integrierte Klimapolitik zu sehen. Die

Energiestrategie 2020 werde als ein guter Ausgangspunkt gesehen, um eine weitere

Diskussion zu führen. Brandenburg müsse auch die übergeordneten Zielvorgaben

beachten. Daraus ableitend müsse das Land fragen, wie man sich mit der Energiestrategie

in diese Vorgaben einbringe. Die unterschiedlichen Vorgaben der UNO und

der Europäischen Union werden dargelegt.

Die Zielrichtung des Bundes sei derzeit noch nicht ganz eindeutig. Bei der Erarbeitung

einer Landesstrategie mussten sowohl die Vorstellungen des Bundes als auch

die der Europäische Union mit integriert werden, was dann in eine Überarbeitung der

Energiestrategie einfließen sollte. In den weiteren Ausführungen werden kurz die Inhalte

der Energiestrategie 2020 dargelegt. Wichtig sei, dass die Weiterentwicklung

der Strategie und der Dialog im parlamentarischen Raum beraten werde.

Als erster Schritt werde vorgeschlagen, dass die Landesregierung in einer der nächsten

Sitzungen die Rahmenbedingungen im Ausschuss vorstelle. Inhalt sollte auch

sein, die Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Energiestrategie darzustellen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/2 S. 18

Ausschuss für Wirtschaft 06.01.2010

2. Sitzung ba-ho

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) unterstützt die Ausführungen dahin gehend,

dass das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten die Vorstellungen im

Ausschuss darlegt und gleichzeit berät, wie gemeinsam mit dem Thema umgegangen

werde.

Minister Christoffers stimmt einer baldigen Beratung im Ausschuss zu. Berlin und

Brandenburg seien derzeit bei der Überarbeitung der Energiestrategie. Es werde

dann ein Abgleich der Strategien beider Länder erfolgen. Die Berichterstattung sollte

dann in der Ausschusssitzung im März erfolgen.

Der Vorsitzende betont, dass auch in der Koalition eine intensive Diskussion zu diesen

Fragen geführt werde. Unterstützung finde die Aussage zur Abstimmung mit Berlin.

Abgeordneter Bretz (CDU) sieht die angekündigte Diskussion weitergehend als im

Antrag formuliert. Es sollte den Abgeordneten eine Gesamtperspektive zur Kenntnis

gegeben werden.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dem

Ausschuss im März nicht nur ein abgestimmtes Konzept zur Kenntnis gegeben werden,

sondern auch die Diskussionsergebnisse in die Berichterstattung einfließen werden.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) geht auch davon aus, dass die Papiere der letzten

Wahlperiode einer Prüfung unterzogen werden.

Minister Christoffers erklärt zu den Fragen, dass bis März keine mit Berlin abgestimmte

Konzeption vorliegen werde. Es werde angeboten, neben den Themen, die

einer Prüfung unterzogen werden müssten, auch über politische Zielvorstellungen im

Land Brandenburg zu berichten.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass dem Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gesetzentwurf

zur Einsparung von Energie vorgelegt wurde. Unter Beachtung der Berlin-

Diskussion müsse auch in Brandenburg eine Verständigung zu dem Machbaren erfolgen.


Landtag Brandenburg P-AW 5/2 S. 19

Ausschuss für Wirtschaft 06.01.2010

2. Sitzung ba-ho

Zu TOP 10: Verschiedenes

Zu 10.2: Die Verwaltung des Landtages gibt eine Information über die geplante

Sitzung am 27.01.2010 beim Medienboard Babelsberg

Reinhold Dellmann

Vorsitzender

Anlagen

Anlage 1: Anwesenheitsliste

Anlage 2: Zuarbeit der Staatskanzlei zu TOP 1

Anlage 3: Vorlage des MWE zu TOP 2

Anlage 4: Präsentation des MWE zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners


(Die Anwesenheitsliste wird nicht veröffentlicht)

Anlage 1


LAND BRANDENBURG

Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam

Landtag Brandenburg

An den Vorsitzender des

Ausschusses für Wirtschaft

Herrn Reinhold Dellmann

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

EINGEGANGEN

,541 2 1. JAN. 2G10

Erledigt

Potsdam, y . Januar 2010

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 6. Januar 2010

hier: Bericht des Chefs der Staatskanzlei zum Umsetzungsstand der Breitbandinitiative

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wie erbeten, übermittle ich Ihnen anbei eine kurze schriftliche Darstellung der

weiteren Perspektiven zum Umsetzungsstand der Breitbandinitiative der Landesregierung

Brandenburg.

/

Z1, 1 lo (-e

Chef der Staatskanzlei

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam


Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 6. Januar 2010

TOP 1: Bericht des Chefs der Staatskanzlei zum Umsetzungsstand der

Breitbandinitiative und Darstellung der weiteren Perspektiven

Sachstand:

Land und Kommunen haben alle notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen: Nach

der Erarbeitung des Versorgungskonzeptes, das im Juni 2009 von der Landesregierung

beschlossen wurde, wurde die Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen

(Nutzung der Digitalen Dividende, Errichtung von Richtfunkstrecken zur

Heranführung des Backbone-Anschlusses, weiterer Ausbau vorhandener Netzstrukturen,

Nutzung von Satelliten-DSL) begonnen.

Für bislang 38 unversorgte Gemeinden liegen Anträge auf Förderung des Breitbandausbaus

vor, für weitere 25 Gemeinden, die eine Richtfunkzuführung erhalten

werden, wurde eine Feinkonzeption für die Versorgung erstellt, für weitere 15

Regionen gibt es eine abgestimmte Funkplanung für die Nutzung der Digitalen

Dividende und für zwei weitere Regionen ist eine Aufrüstung des Mobilfunknetzes

beschlossen. Die Summe dieser Maßnahmen ergäbe einen Versorgungsgrad von

etwa 94 % aller brandenburgischen Haushalte. Die Hauptlast mit etwa 100,000

Haushalten trägt dabei die Nutzung der Digitalen Dividende,

Die Landesregierung ist ihrem Ziel ein gehöriges Stück nähergekommen,

Zwei Umstände haben das Vorankommen deutlich erschwert: Der wichtigste

Grund ist eine Klage gegen das Vergabeverfahren für die Richtfunkzuführungen.

Dieses rechtshängige Beschwerdeverfahren macht es notwendig, dass die Landesregierung

zunächst zurückhaltend verfährt. Sollte das Oberlandesgericht wider

Erwarten der Beschwerde stattgeben, müsste das Vergabeverfahren wiederholt

werden. Deshalb werden zunächst nur die erforderlichen Planungsarbeiten fortgesetzt

und bis zur Entscheidung nur zwei oder drei Anlagen musterartig fertig gestellt.

Betroffen von diesem Klageverfahren sind zugleich die Zu- und Abführungen,

die für die Nutzung der Digitalen Dividende benötigt werden.

Der andere Grund ist: Nach Weisung der Bundesnetzagentur dürfen die Maßnahmen

nur umgesetzt werden, wenn die Rundfunkverbreitung durch die Breitbandübertragung

nicht gestört wird. Für die Nutzung der Digitalen Dividende bedeutete

dies, dass der für unser Projekt nutzbare Frequenzbereich gewechselt

werden musste. Konsequenz dieses Bereichswechsels war eine notwendige Neuentwicklung

von Sende- und Empfangsanlagen und eine Neuplanung der Funkstandorte.

Während für den UHF-Bereich irgendwo auf dem Weltmarkt schon

Geräte entwickelt worden sind, ist das für den VHF-Bereich nicht so. Das heißt, es

lässt sich nicht auf Konfektionsware zurückgreifen, die sich mit ein paar Zusatzarbeiten

anpassen lässt. Folge ist ein kompliziertes Genehmigungsverfahren, das

erst in Anfang 2010 abgeschlossen werden kann.

Chef der Staatskanzlei


Zusammenfassend zu den Perspektiven: Die Richtfunkanbindungen werden voraussichtlich

planmäßig Ende April abgeschlossen werden können. Der Ausbau

der UMTS/HSDPA-Versorgung in Herzberg und in der Uckermark wird nach Auskunft

der Mobilfunknetzbetreiber (E-Plus bzw. Vodafone) voraussichtlich im Februar

abgeschlossen sein. Brandenburg ist damit im Ganzen trotz Verzögerungen

auf einem guten Weg und einer der Vorreiter des konsequenten Breitbandausbaus

in den neuen Ländern.

Chef der Staatskanzlei


Vorlage des MWE vom 22. Dezember 2009

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtages am 6. Januar 2010

3f►ice3e: 3

TOP 2: Darstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten der

Gesamtsituation des Südens Brandenburgs im Hinblick auf die angekündigte Schließung von

Unternehmen und Werken

Sachstand

Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) steht als Ansprechpartner für

Unternehmen, die in die Krise geraten sind, zur Verfügung. Zu diesem Zweck besteht seit einem Jahr

eine Monitoring-Gruppe aus Vertretern des MWE, der investitionsBank des Landes Brandenburg, der

Bürgschaftsbank und der Zukunftsagentur, in der über konkrete Hilfsmaßnahmen für diese

Unternehmen beraten wird. Ziel der Arbeit der Monitoring-Gruppe ist die Sicherung von sanierungs- und

fortführungsfähigen Unternehmen. Der Verlust von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und vor allem

Betriebsschließungen sollen verhindert werden. Dies ist bereits in einigen Fällen gelungen. So konnten

bisher 16 Unternehmen unmittelbar durch eine öffentliche Finanzierungsmaßnahme geholfen werden.

20 weiteren Unternehmen wurden Hilfestellungen gewährt, die dazu geführt haben, dass diese sich aus

eigener Kraft helfen konnten.

Das MWE und die Monitoring-Gruppe können allerdings erst dann tätig werden, wenn sich das

Unternehmen mit einem konkreten Anliegen an sie wendet. Aus diesem Grund hat das MWE keinen

Überblick über die Gesamtsituation von Unternehmen, die von Schließung bedroht sind.

Das MWE hat ein Interesse daran, dass sich Unternehmen in der Krise möglichst frühzeitig melden, weil

dann die Chancen für eine Restrukturierung, ggf. unter Einbeziehung öffentlicher

Finanzierungsangebote, wie z. B. Bürgschaften, ungleich größer sind. Leider kommt es jedoch häufig

vor, dass das MWE von der geplanten Schließung eines Betriebes aus den Medien oder über Dritte

informiert wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich häufig um

strategische Entscheidungen der Unternehmensführung handelt, ohne dass das betreffende

Unternehmen oder der dahinterstehende Konzern in echten finanziellen Schwierigkeiten wären. In

diesen Fällen laufen finanzielle Hilfsangebote zumeist ins Leere.

Die Monitoring-Gruppe tagt in engen zeitlichen Abständen. Die Entwicklung der Unternehmen wird in

einer Liste festgehalten. Aktuell werden 22 Unternehmen durch die Monitoring-Gruppe und die im

Gremium vertreten institututionen eng begleitet. Von diesen 22 Unternehmen haben neun ihren Sitz

bzw. ihre Betriebsstätte in Südbrandenburg (Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße

sowie kreisfreie Stadt Cottbus). Dies zeigt einen klaren Schwerpunkt in dieser Region. Die Monitoring-

Gruppe begleitet auch Unternehmen in der Insolvenz. Ziel ist es in diesem Fall, gemeinsam mit dem

Insolvenzverwalter und ggf. dem Eigenverwalter über eine übertragende Sanierung oder einen

Insolvenzplan eine Fortführung der betrieblichen Aktivitäten und damit eine Sicherung der Arbeitsplätze

zu erreichen. Dem MWE stehen hierfür auch finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, wie z.B.

Massedarlehen aus dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta).

Auch die drei insolventen Unternehmen am Chemiestandort Guben werden eng begleitet. Das MWE

steht in ständigem Kontakt zu den zuständigen Insolvenzverwaltern bzw. Eigenverwaltern,


Vorlage des MWE vom 28. Dezember 2009

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtages am 6. Januar 2010

TOP 3: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum Standort Campina

in Elsterwerde

Sachstand

Das niederländische Unternehmen Royal Friesland Campina N.V. ist im Jahre 2008 aus einer Fusion

der Molkereigenossenschaften Friesland Foods und Campina entstanden und beschäftigt weltweit über

20.000 Arbeitnehmer. Auf Grund der Fusion haben sich nach Angaben der neuen Geschäftsleitung

produktionsseitige Überkapazitäten im Gesamtkonzern ergeben. Das Unternehmen möchte diese durch

eine Umstrukturierung der Produktionsstandorte abbauen. Insgesamt sollen sechs Standorte in den

Niederlanden, in Deutschland und Belgien geschlossen und 941 Arbeitsplätze abgebaut sowie 318

neue Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut werden.

Die Schließung des Produktionsstandortes in Elsterwerda ist für Mitte 2011 vorgesehen. Die Produktion

von Joghurts und Desserts soll in Deutschland nach Gütersloh, Heilbronn und Köln verlagert werden

und dort zum Teil die Produktion sowie die Beschäftigung ausgebaut werden. Mit diesem Ansatz

verspricht man sich eine verbesserte Auslastung der dann im Konzern verbliebenen Standorte.

Der Standort von Campina in Elsterwerda ist für die strukturschwache Region ein „Ankerpunkt" für

Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand. Die Landesregierung Brandenburg wird alles in ihrer Macht

Stehende unternehmen, um den Schließungsbeschluss der Konzernleitung rückgängig zu machen und

nach Alternativen zur Standortaufgabe zu suchen. Hierzu fanden am 17.12. und 18.12.2009 erste

ressort- und fachübergreifende Gespräche in Elsterwerda mit der Stadt, dem Landkreis, dem

Betriebsrat, der Gewerkschaft sowie der Werksleitung statt, Eingebunden waren darüber hinaus die

Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) und die Investitionsbank (ILB), Das strategische Ziel aller

Beteiligten besteht in einer Revision des Schließungsbeschlusses. Am 23.12.2009 haben der

Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ein Gespräch mit der Deutschlandgeschäftsführung von

FrieslandCampina geführt, Über Inhalt und Ergebnisse dieses Gesprächs wurde Stillschweigen

vereinbart.

Gemeinsam mit dem Betriebsrat wird die Landesregierung demnächst eine eigenständige Aus- und

Bewertung der Ergebnisse der dem Schließungsbeschluss zu Grunde liegenden sog. „food-print-Studie"

vornehmen, um Alternativen und Perspektiven des Standortes Elsterwerda zu diskutieren, Als weitere

Schritte sind die direkte und persönliche Kontaktaufnahme des Ministerpräsidenten mit der

holländischen Konzernleitung sowie dem holländischen Königshaus vorgesehen.


Vorlage des MWE vom 22. Dezember 2009

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 6. Januar 2010

TOP 4; Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu den Auswirkungen

des geplanten Stellenabbaus der Deutschen Bahn AG auf die Instandsetzungswerke im Lande

Brandenburg In Wittenberge, Cottbus und Eberswalde

Sachstand;

Zu den Auswirkungen der Schließung von Instandsetzungswerken der DB AG auf Wittenberge, Cottbus

und Eberswalde sind zur Zeit keinerlei fundierte Sachaussagen möglich.

Weder im MWE noch im MIL sowie bei der für die Entwicklung der Güterverkehrszentren in

Brandenburg tätigen IPG (Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH) liegen belastbare

Informationen zu Sparplänen für Instandsetzungswerke vor.

Aus Hintergrundgesprächen ist bekannt, dass die internen Überlegungen zu Sparplänen bei der DB

Schenker Rail Deutschland AG (DB Schenker) noch nicht abgeschlossen sind,

Da krisenbedingt weltweit das Gütertransportvolumen erheblich geschrumpft ist, werden in vielen

Logistikunternehmen vorübergehende Einsparpotentiale untersucht. Dies betrifft nicht nur Speditionen,

die einen Teil ihrer LKWs zur Zeit still gelegt haben, sondern auch DB Schenker als einen der größten

Anbieter in Europa im Bereich Schienengüterverkehr.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wird der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sich dafür

einsetzen, dass sich einerseits das Angebot für logistische Dienstleistungen in Brandenburg für die

verladende Wirtschaft nicht verschlechtert, da für jeden Produzenten einer Ware der schnelle, sichere

und zuverlässige Transport der Ware zum Kunden essentiell ist. Zu dem Angebot gehören auch

Leistungen auf der Schiene wie sie von DB Schenker im Geschäftsfeld DB Schenker Rail, aber auch

von anderen Anbietern wie der Havelländischen Eisenbahn angeboten werden. Deshalb ist auch der

Erhalt von Güterverkehrsstellen wichtig, die den Zugang des Kunden zum Schienennetz ermöglichen.

In der Logistikregion Berlin-Brandenburg werden aber auch Leistungen für Verkehrsunternehmen

angeboten. Hierzu zählen z.B. Instandhaltungswerke mit gut qualifizierten Mitarbeitern, Zusammen mit

den in Brandenburg ansässigen Herstellern von Bahntechnik leisten die Instandsetzungswerke einen

wesentlichen Beitrag für den überregional erfolgreichen Bahnindustrie-Standort Brandenburg.


Vorlage des MWE vom 29.12.2009

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtages am 6. Januar 2010

TOP 6: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Einführung des

Einheitlichen Ansprechpartners

hier speziell: Präsentation des Internetportals im Ausschuss

Sachstand

1. Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg (EAPBbg) hat seine Tätigkeit gegenüber

den Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängern aufgenommen

Seit dem 28,12,2009 wird der Einheitliche Ansprechpartner für das Land Brandenburg (EAPBbg) als

Verfahrensmittler nach Artikel 6 der EG-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/1237EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im

Binnenmarkt) tätig und stellt nach Artikel 7 der EG-Dienstleistungsrichtlinie Informationen zur

Verfügung.

Den Service der Verfahrensmittlung des EAPBbg können Dienstleistungserbringer aus dem Inland, den

EU-Staaten, Norwegen, Island und Liechtenstein, die sich in Brandenburg niederlassen wollen, in

Anspruch nehmen. Dieses Angebot gilt für alle von der EG-Dienstleistungsrichtlinie umfassten

Verfahren und Formalitäten, Die Dienstleistungserbringer haben somit die Wahl, ob sie wie bisher die

Behörden des Landes Brandenburg direkt kontaktieren, um beispielsweise Anträge zu stellen oder

Genehmigungen zu beantragen, oder ob sie die Dienste des Einheitlichen Ansprechpartners in

Anspruch nehmen, der diese Tätigkeiten für sie erledigt und das gesamte Verfahren für sie abwickelt

2. Elektronisches Portal des EAPBbg

Seit Anfang 2009 befasst sich im Land Brandenburg eine gemeinsame Arbeitsgruppe intensiv mit dem

Aufbau des Portals des EAPBbg, das auf der Basis des zentralen E-Government Projektes

,,service.brandenburg,de" arbeitet, Das EAPBbg-Portal ist am 28.122009 ans Netz gegangen. Für die

Kommunen und Landkreise hat der EAPBbg von Ende November bis Mitte Dezember insgesamt 14

Schulungen zu dem EAPBbg-Portal durchgeführt.

Der EAPBbg stellt den Dienstleistungserbringern und -empfängern auf seinem elektronischen Portal ein

umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung, das die Möglichkeit bietet, sich schnell und

unkompliziert selbst ein Bild zu machen, z. B. über die wesentlichen Formalitäten in Bezug auf die

Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit, mögliche Rechtsformen und die zuständigen

Behörden. Das EAPBbg-Portal besteht aus einem öffentlich zugänglichen Bereich, der die

Informationsangebote umfasst und einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich, in dem die

Dienstleistungserbringer ihre Anträge stellen können. Die Dienstleistungserbringer müssen sich für

diesen Bereich registrieren. Der EAPBbg prüft die von den Dienstieistungserbringern eingereichten

Unterlagen formell und leitet diese zügig an die zuständigen Behörden zur fachlichen Bearbeitung

weiter.


Vorlage des MWE vom 29. Dezember 2009

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtages am 6. Januar 2010

TOP 5: Bericht des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zu den Ergebnissen der

Klausurberatung der Landesregierung zum Haushalt 2010; Auswirkungen auf den Haushalt des

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Sachstand:

Die Landesregierung hat am 22, Dezember 2009 u.a, über das Verfahren zum Ausgleich des zum

Jahresabschluss 2009 zu erwartenden Fehlbetrags und die Eckpunkte zum Haushaltsplan 2010

beraten. FOlgende Eckpunkte wurden bereits bekannt gemacht:

• Das Haushaltsdefizit im Jahr 2009 wird voraussichtlich unter 600 Millionen Euro liegen.

Gedeckt werden soll es im Wesentlichen aus den Überschüssen der Jahre 2007/2008 sowie in

Höhe von 315 Millionen Euro aus den Kreditermächtigungen der Jahre 2008 und 2009.

• Prioritär sind künftig neben dem Bereich Bildung die Bereiche Wissenschaft und Forschung

sowie Wirtschaftsförderung.

Konkrete ressortbezogene Festlegungen zum Haushalt wurden nicht getroffen. Die Landesregierung

hat sich darauf verständigt, in der zweiten und dritten Kalenderwoche 2010 die noch erforderlichen

Chefgespräche zu führen, damit das Kabinett am 2. Februar den Haushaltsplanentwurf 2010

verabschieden und diesen dem Landtag mit Blick auf die Plenarsitzung des Landtags am 25. Februar

2010 rechtzeitig zuleiten kann.

Es wird vor diesem Hintergrund um Verständnis gebeten, dass zu einzelnen Haushaltsansätzen des

Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten an dieser Stelle – im Rahmen des

regierungsinternen Aufstellungsverfahrens - noch keine näheren Informationen gegeben werden

können. Die Festlegung des MWE-Haushalts bleiben den Chefgesprächen sowie gegebenenfalls dem

abschließenden Votum des Kabinetts in seiner Sitzung am 02.02.2010 vorbehalten.


c+"

Vorlage des MWE vom 22. Dezember 2009

2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 6. Januar 2010

TOP 7: Konzeptionelle Vorstellung des Ministers für Wirtschaft und Europaanlegenheiten der

künftigen Förderpolitik des Landes, insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Liquidität bei

kleinen und mittleren Unternehmen

Sachstand

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)

Das Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW,

alte Bezeichnung GA) ist weiterhin das Hauptinstrument der Förderpolitik des Landes,

Eine kontinuierliche Fortführung der Fördermöglichkeiten für die gewerbliche Wirtschaft wird dabei

sichergestellt. • Unter dem Motto „Stärken stärken" ist in den Vorjahren eine starke Grundlage für die

Ausrichtung der Förderpolitik gelegt worden. Die Ausrichtung auf Branchenkompetenzfeider ist

richtungsweisend und wird beibehalten. Es wird jedoch eine Bündelung auf eine geringere Zahl geben.

Die regionale Konzentration der Fördermittel auf Regionale Wachstumskerne (RWK) bleibt ebenso

bestehen, auch hier erfolgt eine Evaluation hinsichtlich der Effizienz der bisherigen Verteilung.

Keine Fortführung wird es für die Aufteilung der Branchenkompetenzfelder auf die bisherigen

Branchenschwerpunktorte geben. Dieses stellt sowohl eine nicht notwendige Doppelung regionaler

Schwerpunktsetzung neben den RWK dar.

Die künftige Förderpolitik wird vereinfacht, so erhalten Unternehmen eines Branchenkompetenzfeldes in

einem RWK eine hohe Ausgangsförderung, die von einigen, jedoch reduzierten und in ihrer Berechnung

stark vereinfachten Struktureffekten noch erhöht werden kann. Dazu gehören Forschungs- und

Entwicklungstätigkeiten bzw. auch Qualitätsmanagement, Qualitätsanforderungen der Arbeitsplätze und

das Angebot an Ausbildungsplätzen. Bei der alternativ zur investitionskostenbezogenen Förderung

möglichen Lohnkostenförderung gilt als Indiz für das geforderte Qualitätsmerkmal der neuen

Arbeitsplätze ein jährliches Arbeitgeber-Bruttogehalt von 25.000 Euro als Untergrenze. Bei Löhnen, die

diese Grenze unterschreiten, kann ein Unternehmen die Lohnkostenförderung nicht mehr in Anspruch

nehmen.

Die Mittelstandsförderung mit einem vereinfachten Fördereinstieg für KMU bei kleineren Projekten wird

in bewährter Weise fortgeführt.

Eine Möglichkeit zur Liquiditätsstärkung ergibt sich innerhalb des Programms der GRW durch die Wahl

des Antragstellers, den Zuschuss mit einem Nachrangdarlehen zu kombinieren.

Bestehende Programme zur Stärkung der Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen im

Land Brandenburg

Gründung- und Wachstumsfinanzierung (GuW)

Stärkung der Leistungsfähigkeit, Risikobereitschaft und Innovationskraft kleiner Unternehmen,

einschließlich Dienstleistungsunternehmen und Freiberufler

1


Förderung von Existenzgründungen und betrieblichen Investitionen in der Wachstumsphase sowie die

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Konsoliclierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta)

Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die sich vorübergehend in

existenzbedrohenden Schwierigkeiten befinden

Bürgschaft „Klassik"

Landesbürgschaft

Bund/Landesbürgschaft

Bürgschaft ohne Bank

Ausfallbürgschaft für kurz-, mittel- und langfristige Kredite aller Art

Förderprogramme zur Stärkung der Liquidität bei kleinen und mittieren Unternehmen im Land

Brandenburg, die im Jahr 2010 starten

Frühphasenfonds

Eigenkapitalstärkung durch Beteiligung und Nachrangdarlehen für junge, technologieorientierte

Unternehmen (Beginn für Januar 201D geplant)

KMU-Mittelstandsfonds

Eigenkapitalstärkung der Unternehmen durch Nachrangdarlehen für den breiten Mittelstand

(Beginn für März/April 2010 geplant)

Pilotprojekt Mikrofinanzierung

Für ein Pilotprojekt „Mikrofinanzierung" wurde bei der Bürgschaftsbank Brandenburg ein Garantiefonds

gebildet.

Die Mikrokredite werden von Kreditinstituten als Tilgungsdarlehen oder als Kreditlinien zur Verfügung

gestellt.


Vorlage des MWE vom 28. Dezember 2009

2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages am 6. Januar 2010

TOP 8: Erste Vorstellungen des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hinsichtlich der

Neuausrichtung der Branchenkompetenzfelder

Sachstand

Im Zeitraum 2006-2008 wurde von der Prognos AG im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft der erste

Bericht über die Evaluierung der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik erarbeitet. Schwerpunkt war eine

Bewertung der Strategie und der Umsetzung.

Die sektorale Fokussierung der Wirtschaftsförderung auf Wachstumsbranchen mit guten

Entwicklungsaussichten – die sogenannten Branchenkompetenzfelder (BKF) - wurde dabei positiv bewertet.

Im neuen Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung daher auf eine Beibehaltung der gezielten

Unterstützung der Branchenkompetenzfelder verständigt. Es ist jedoch eine Überprüfung der BKF und des

entsprechenden Unterstützungsinstrumentariums vorgesehen.

Das MWE wird zeitnah eine öffentliche Ausschreibung der zweiten Stufe der Evaluierung vornehmen.

Schwerpunkt wird hierbei die Untersuchung der Entwicklung der BKF und ihrer Potenziale sein, Die

Ergebnisse sollen Mitte des Jahres 2010 vorliegen.

Vorab kann bereits gesagt werden, dass eine Restriktion für die weitere Unterstützung der

Branchenkompetenzfelder der Rückgang der zur Verfügung stehenden Fördermittel sein wird.

Wichtig ist außerdem, dass Synergieeffekte durch die Verflechtung mit Berlin best möglich genutzt werden.

Die Weiterentwicklung der Wachstumsbranchen soll daher auch zukünftig in enger Abstimmung mit Berlin

erfolgen, ohne jedoch die Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur in Brandenburg zu vernachlässigen,


Einheitlicher

Ansprechpartne

Einheit' er sprechpartner für das

Lang Bra Genburg (EAPBbg)

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Leistungsbeschreibungen der

Verwaltungsdienstleistungen

Mögliche Rechtsformen der

Dienstleistungsunternehmen

• Schritt-für-Schritt-Leitfaden (Persönliche Checkliste)

Häufige Fragen und deren Antworten

Rechtsbehelfe

Künftig: Mehrsprachigkeit (englisch und polnisch

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Zuständig

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Rechtsbehelfe

Der Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg koordiniert — auf Wunsch des

Dienstleistungserbringers — die Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme seiner

Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind.

Der Einheitlicher Ansprechpartner unterstützt den Dienstleister während des gesamten Verfahrens bis zur

Erlangung der abschließenden Entscheidung der zuständigen Behörde.

Sobald der Dienstleister die beantragte Genehmigung bzw_ eine Ablehnung der beantragten Genehmigung

erhalten hat, endet damit aber auch die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners_

Ist der Antragsteller mit der behördlichen Entscheidung nicht einverstanden, weil z_B_ die beantragte

Genehmigung versagt wurde oder weil sie — entgegen seinem Antrag - mit Auflagen bzw. anderen

Nebenbestimmungen versehen wurde, so muss er gegen den ihn belastenden Bescheid eigenständig vorgehen

Dabei soll er unbedingt die dem Bescheid beigefügte Rechtsbeheifsbelehrung der zuständigen Behörde beachten.

Den Dienstleistungserbringern stehen grundsätzlich folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:

Wiclerspfuch

• Klage

r e

Internet I 100% -

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• Welche Verfahren werden durch den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Erandenbura betreut?

• Weiche Verfahren lassen sich nicht über den Einheitlichen Ansorecnpartner für das Land Brandenburg

abwicke€n?

■ Muss ich mein Unternehmen ins handeisregister eintragen lasse«?

• Weiche besonderen Vorschriften muss ich als KauTrriann t Kaufrau beachten?

Weiche Verfahren werden durch den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg

betreut?

Über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg (EAP) kennen im Anwendungsbereich der

Dienstleistungsrichtlinie 10061123/EG) alle Verfahren und Formalitäten ; die für die Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten

erforderlich sind, insbesondere Erklärungen, Anmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen

Behörden, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register. Berufsrollen oder Datenbanken oder der Registrierung

bei Berufsverbänden oder Berufsorganisationen abgewickelt werden. Der Einheitliche Ansprechpartner betreut auch Verfahren

zur Beantragung der für die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen, In bestehende

Zuständigkeiten wird jedoch nicht eingegriffen, d.h. der EAP wird nur als Verfahrensmittler tätig, trifft aber selbst keine

genehmigungsrelevanten Entscheidungen.

Welche Verfahren lassen sich nicht über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land

Brandenburg abwickeln?

___1121251

Das Land Brandenburg verfolgt das Ziel einer 1:1 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie IRL 1006t123IEG). Demnach werden

rüo fnInond.n.nicnwtIcietttnncsn Raroicha.knam Pinhaitlirhon 2Incnrachnwrtnor

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2. Nicht öffentlich zugänglicher

Bereich: durch Registrierung

und Anmeldung geschützt

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Mitgliedstaaten

ZB

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Sichtdes Dienstleistun serbrin ers

Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg

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Geburtsdatum Antragsteller

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Wartet auf

Betmann, Dieter 01:01:15170 p1 Potsdam

Rückmeldung

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Lebenslagenassistent

Für welche Situation suchen Sie Unterstützung?

Bitte wählen Sie Ihr Anliegen aus der nachfolgenden Liste aus. Sollten Sie Ihr Anliegen nicht in

der Liste finden oder Sie sich bei der Auswahl nicht sicher sein, haben Sie auch die 1,1dgiichkeit,

Ihr Anfegen zu beschreiben.

Was möchten Se tun?' 21

ein Unternehmen gründen

n ein Unternehmen verändern

Ci ein Untern ehme-n abmelden

▪ mich als Freiberufler niederlassen

• eine grenzübergreifende Dienstleistung erbringen

eine Ausnähme-genehmigung beantragen

iD ein Reisegewerbe beantragen

O in der Liste nicht dabei

ich weiß es nicht

Abbrechen

Popered c inteetier

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Sichtdes Dienstleistun serbrin

rLic 7.71.

Die mit Stern markierten

Felder sind Pflichtfelder.

Dialogverlauf

» Anliegen bestimmen

G Lebenslage :bestimmer"

G Anliegen bestimmen

Ankegen eingrenzen

G Persönliche Daten

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G Konkretisierung

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Dialogverlauf

• Anliegen bestimmen

• Lebenslage

bestimmen

• Anliegen eingrenzen

• Persönliche Daten

• Bezugsort festlegen

• Konkretisierung

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Fallakte

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Faltbezogen Postfach

El Neue Nachricht

Eingang (0)

Gesendet

ene Informationen

in

Antragsteller: Dieneleister

Schritt-für-Schritt-Leitfaden

Fallmanagement

Sichtdes Dienstleisters

I Dienstleisterl

Checkliste Unterlagen

Bitte bringen Sie die folg-enden Unterlagen bei. Sie können Ihr

Anliegen einreichen, wenn alle Unterlagen vollständig sind.

Unterlage

Antrag auf

Eintragung in das

* Verzeichnis der

handwerksähnlichen

Gewerbe

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HandelsregistPr

Gewerbeanzeig

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Status Ihre Aufgabe

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Nachreichen

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Einheitlicher

Ansprechpartner

EAP ZB

Formular speichern und schließen

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HANDWERKSKAMMER POTSDAM

in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke, zulassungsfreien Handwerke

sowie der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe

1. Rechtsform

n Einzoluntemehmen

0 Personengesaschat (GbR, OHG, KG)

p iuristische Person (GmbH, AG. UG, Ltd.)

3 Personengesetischaft mit Beteiligung einerjuristschon Person {GmbH & Co. KG)

2. Angaben zum 3etrieb

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Antragsteller: Qmnstleister

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Verzeichnis der Vorhanden Bearbeiten

Ihre Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner für. Fragen

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Eintragung in das

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handwerksähnlichen

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Fallmanagement

Sicht des EAP

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Bearbeitung

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Freigabe

Warte auf

Freigabe

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Ansprechpartner

für das Land

Brandenburg

(EAPBbg)

Handelsregister

Handwerkskammer

Frankfurt (Oder] •

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Ansprechpartner

eap.brandenburg.de Dienstleister l EAP ZB

Fainaritte

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Fallbezogenes Postfach

Neue Nachricht

Eingang (0)

Gesendet

Checkliste Unterlagen

Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung. Sie haben

folgende Unterlagen eingereicht.

Nach Einreichen der

Unterlagen des DL-

Erbringers, beginnt

das Fallmanagement

seitens des EAP.

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Feitbezegeries Pöstfach . ' :•••

Checkliste Unterlagen

L...j Neue Nachricht Ihr Anliegen befindet sich in Bearbeitung Sie heben

Fallmanagement

Sicht des EAP

Dienstleister

folgende Unterlagen eingereicht.

Eingang (0)

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Gesendet Antrag auf

Eintragung in das

Verzeichnis der

Wird

Fallbezogene IteformatMnen

nachgereicht

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Antragsteller: Duenstleister

Gewerbe

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Schritt-für-Schritt-Leitfaden Handelsregister nachgereicht Ist das Fall-

Leitfaden-Dokument

G:ewerbeanzeige

Wird

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zum Vorgang:

Alle Unterlagen eurugerek

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Ansprechpartner

Verfahrensablauf und zuständige Stellen seitens des EAP

Verwattengsdienstleisenn Termin Gebühr Zuständige Statte

Fallmanagement Freigegeben

Ansprechpartn r fü

das Land

Brandenburg

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Regionen des

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Eintragungsbestatigung

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Berufe

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die Eintragung in das

Verzeichnis der

handwerksähnlichen

Berufe

Gewerbeanzeige

bearbeiten

Empfangsbescheinigung

Gewerbea.nzeige

Erledigt unbekannt

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abgeschlossen, gibt

der EAP die

Dokumente für die

zuständigen Behörden

frei.

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arm,renne

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Neuen Fall starten

Selimann, Dieter 91.01.1979 P1

-- Cottbus, Dt.

Delle, Dirk

GeschäftszeicitO•il

Geburtsdatum j Antragsteller

01.0 979 Cottbus

1 .1989 GewOn (Test?))

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Nach Fällen suchen:

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L---1] Neue Nachricht

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Gewerbeanzeige Ungeprüft

Identitätsnachweis Ungeprüft

e, Alle Unterlagen

Fallmanagement —

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Fallbezogenes Postfach Prüfun g n er agen "Gewerbeanzeige bearbeiten'

Fallbezogene Informationen

Antragsteller: Dienstleister

Schritt-für-Schritt- elifaden

Leitfaden-Dokument

Ungeprüft

5gang best

Erbringung Ausgangsdokumente "Gewerbeanzeige bearbeiten"

Bitte erbringen Sie folgende Unterlagen. Sie können die Bearbeitung des Anliegens abschließen., wenn alle Unterlagen erbracht sind.

Unterlage atus Ihre Au g be

Empfangsbescheinigung Fehlt

Gewerbeanzeige noch

Alle Unterlagen

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