Information über unsere Verfahren (PDF) - Berliner Sparkasse

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Information über unsere Verfahren (PDF) - Berliner Sparkasse

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Landesbank Berlin AG

Alexanderplatz 2

10178 Berlin

Information über unsere Verfahren

1. Name der verantwortlichen Stelle: Landesbank Berlin AG

2. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Alexanderplatz 2

10178 Berlin

3. Vorstand: siehe www.berliner-sparkasse.de/impressum

4. Leiter der Datenverarbeitung: Thomas Paulick

• Mit der Verarbeitung und Speicherung Finanz Informatik GmbH & Co. KG

sowie der technischen Abwicklung des Theodor-Heuss-Allee 90

Zahlungsverkehrs unserer Daten ist 60486 Frankfurt am Main

beauftragt:

5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung:

Geschäftsgegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und die

Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und sonstigen

Dienstleistungen; Vertrieb, Verkauf, Verwaltung und Abwicklung von Dienstleistungen im

Rahmen von Giro-, Spar- und Kredit-/Darlehensverträgen, im Wertpapierdienstleistungsgeschäft

und allen damit verbundnen Nebengeschäften sowie die Vermittlung von Produkten und

Dienstleitungen in Rahmen des Sparkassenfinanzverbundes, insbesondere mit der DekaBank

Deutsche Girozentrale, der Landesbausparkasse (LBS), der Deutsche Leasing Gruppe, Deutsche

Factoring GmbH & Co. KG, Crefo-Factoring Berlin-Brandenburg GmbH, BBB Bürgschaftsbank zu

Berlin-Brandenburg GmbH, Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, KfW Bankengruppe,

Investitionsbank des Landes Brandenburg, Investitionsbank Berlin, Landesbank Berlin

Investment GmbH, Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG, Gothaer Versicherungen.

Darüber hinaus arbeitet das Unternehmen mit diversen Initiatoren von

Unternehmensbeteiligungen (geschlossenen Fonds) zusammen.

Für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen den Privat- wie auch Firmenkunden und den

inländischen Geschäftstellen der Landesbank Berlin AG gelten die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB) sowie für einzelne Geschäftsbeziehungen zusätzlich die

Besonderen Geschäftsbedingungen.

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Das Unternehmen ist des weiteren zu allen sonstigen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die

geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen.

Durchführung der Erhebung, Speicherung und Datenverarbeitung von personenbezogenen

Daten; das sind in erster Linie:

• Personalien (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand und Beruf/Branche)

• Einkommensdaten (Gehalt, Nebentätigkeit)

• Vermögensdaten (Immobilien, Wertpapiere, Kontoguthaben)

• Vertragsdaten (Kredit- und Versicherungsverträge)

• beabsichtigte Nutzung und zu erwartende Umsätze eröffneter Konten

• Herkunft von Vermögensgegenständen

• Daten des Zahlungsverkehrs, wie z. B. regelmäßig wiederkehrende Empfänger und/oder

Auftraggeber

• Angaben zu der Branche von Geschäftspartnern, in der diese tätig sind für eigene Zwecke sowie

im Auftrag gemäß Dienstleistungsvereinbarungen innerhalb des Verbundes. Wir weisen

ausdrücklich darauf hin, dass die Daten zum Teil auf der Grundlage von gesetzlichen

Vorschriften (Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, Geldwäschegesetz etc.) erhoben wer

den müssen.

Videoüberwachung zur Sammlung von Beweismitteln bei Banküberfällen, Betrugsfällen oder zum

Nachweis von Verfügungen am Geldautomaten.

Digitalisierte Aufzeichnung von Handelsgesprächen/Brokerage zu Dokumentations- und

Beweiszwecken sowie im Rahmen des Telefonbankings und in der BusinessLine. Das Call Center

zeichnet, soweit der Kunde nicht widerspricht, Kundengespräche zu Ausbildungs- und

Trainingszwecken auf, die mehrfach täglich - spätestens nach der erfolgten Mitarbeiterschulung -

gelöscht werden.

Weitere Zwecke von Datenerhebung, –verarbeitung und –nutzung sind die Personalverwaltung

und alle mit der Verwaltung eines Bankbetriebes erforderlichen Tätigkeiten.

6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe(n) und der diesbezüglichen Daten oder

Datenkategorien:

Folgende personenbezogenen Daten von Gruppen natürlicher Personen werden, soweit diese zur

Erfüllung gem. der in Punkt 5. genannten Zwecke erforderlich sind, erhoben, verarbeitet oder

genutzt:

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Auftragnehmer/Lieferanten, Beschäftigte/Mitarbeiter, Bewerber und Kunden.

Folgende personenbezogenen Daten von Kategorien natürlicher Personen werden, soweit diese

zur Erfüllung gem. der in Punkt 5. genannten Zwecke erforderlich sind, erhoben, verarbeitet oder

genutzt:

• Auftragnehmer-/Lieferanten (z.B. Name des Auftragnehmers oder des Lieferanten, seine

Anschrift sowie Betreuungsinformationen)

• Vermittler-/Makler-/Agenturen: (z.B. Name, Vorname, Anschrift)

• Bewerberdaten (z.B. Name, Vorname, Anschrift, Zeugnisnoten)

• Kundendaten (z.B. Stammdaten, Identifikationsdaten, Geschäftsverbindungsdaten,

Vermögensdaten, soweit zur Ertragsabwicklung erforderlich, Steuerdaten, soweit bspw. zur

ordnungsgemäßen Abrechnung der Abgeltungssteuer, für Zwecke der Erstattung von

ausländischer Quellensteuer erforderlich – u. a. Freistellungsaufträge, NV-Bescheinigungen -,

und ggf. weitere allgemeine Daten über den Kunden, die für die ordnungsgemäße und

sachgerechte Beratung in allen Produkten der Landesbank Berlin AG erforderlich sind)

• Kontodaten (z.B. Stammdaten, Branche der Geschäftspartner (Kunden),

Geschäftspartnernummer, Kontonummer, Kundennummer, Zahlungsverkehrsdaten,

Schlüsselfelder)

• Umsatzdaten (z.B. Kontobewegungsdaten, Kontostände)

• Personaldaten (z.B. Gehaltsabrechnungsdaten - , Administrationsdaten - ).

Hinweise:

• Einige der o.a. Daten werden aufgrund gesetzlicher oder bankenaufsichtsrechtlicher

Bestimmungen (z.B. Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, Kreditwesengesetz oder

Geldwäschegesetz) erhoben, verarbeitet und genutzt.

• Bei der Landesbank Berlin AG erfolgt eine digitalisierte Telefonaufzeichnung in den Bereichen

Telefonbanking, Brokerage und in der BusinessLine zu Dokumentations- und Beweiszwecken

im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sowie aufgrund der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen und einzelvertraglichen Regelungen. Das Call Center zeichnet, soweit

der Kunde nicht widerspricht, Kundengespräche zu Ausbildungs- und Trainingszwecken auf, die

mehrfach täglich - spätestens nach der erfolgten Mitarbeiterschulung - gelöscht werden.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:

Zur Erfüllung der in Punkt 5. genannten Zwecke werden Daten übermittelt an:

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• Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B.

Unternehmensentwicklung und Recht, Rechnungswesen/Controlling, Revision, Marketing,

Vertrieb, Kreditbetrieb, Wertpapiergeschäft/Kapitalmarktgeschäft Service, Treasury,

Kontoführung, Zahlungsverkehr, Nachforschung, Personal, Einkauf, Telekommunikation,

EDV/IT)

• Verbundpartner, die an der Vermittlung von Produkten oder Abwicklung von

Dienstleistungsgeschäften beteiligt sind (z.B. DekaBank Deutsche Girozentrale,

Landesbausparkasse, Provinzial Versicherung, BankenService GmbH, der Deutsche Leasing

Gruppe, Deutsche Factoring GmbH & Co. KG, Crefo-Factoring Berlin-Brandenburg GmbH, BBB

Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH, Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, KfW

Bankengruppe, Investitionsbank des Landes Brandenburg, Investitionsbank Berlin, Landesbank

Berlin Investment GmbH, Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG, Gothaer

Versicherungen).

• Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten: wie

Sozialversicherer, Finanzbehörden, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche

Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit, oder auch börsengeschäftsorientierte

Unternehmen (z.B. Deutsche Börse AG und andere)

• Externe Auftragnehmer (Dienstleitungsunternehmer) entsprechend § 11 BDSG zur

Verarbeitung und Speicherung der Daten, Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Abwicklung der

Kontoservicearbeiten, Abwicklung der Wertpapiergeschäfte und der Depotverwaltungsarbeiten,

Bearbeitung von Marktfolgeaufgaben des Kreditgeschäfts, Leistungen des Direktservices,

Leistung der Lohn- und Gehaltsabrechnung, Personaladministration sowie Durchführung von

Dienstleistungen und Serviceleistungen im Bereich IT (z.B. BankenService GmbH,

Versicherungsservice GmbH, Deutsche WertpapierService Bank AG etc.)

8. Regelfristen für die Löschung der Daten:

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Nach Ablauf dieser

sowie satzungsgemäßer oder vertraglicher Fristen werden die entsprechenden Daten

routinemäßig gelöscht, sofern sie z.B. nicht mehr zur Vertragserfüllung (z.B. Giro- oder

Kreditvertrag) oder gem. § 31 BDSG erforderlich sind. Daten, welche hiervon nicht berührt sind,

werden gelöscht, wenn die unter Punkt 5. genannten Zwecke wegfallen.

9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Datenübermittlung an Staaten außerhalb der Europäischen Union – EU – bzw. des

Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR – (Drittstaaten) kann z.B. im Rahmen der Ausführung

eines Kundenauftrages bzw. zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, wenn der Zahlungsempfänger

sein Konto in einem Drittstaat führt, erfolgen.

Im Rahmen von Geschäften mit Wertpapieren US-amerikanischer Emittenten, ist die Landesbank

Berlin AG zur Meldung von Ertrags- und/oder Kundendaten in die USA verpflichtet.

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Grundlage: Zum Zwecke der Durchführung des zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika

und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens hat die

Landesbank Berlin AG mit dem US-amerikanischen Finanzministerium eine Vereinbarung

(„Qualified Intermediary Agreement“) geschlossen, damit auch weiterhin Geschäfte mit

Wertpapieren US-amerikanischer Emittenten ausgeführt werden dürfen. In dieser Vereinbarung

werden der Landesbank Berlin AG jedoch zusätzliche Dokumentations- und Meldepflichten

auferlegt.

Empfänger: US-amerikanische Bundessteuerbehörde („Internal Revenue Service“ –IRS)

Inhalt: Bei „US-Personen“ (d.h. alle dem US-amerikanischen Einkommensteuergesetz

unterliegenden Personen), sogenannten „transparenten Rechtsgebilden“ (d.h. alle

Personenmehrheiten, welche nicht selbst Steuersubjekt sind) sowie sämtlichen Treuhand- bzw.

Anderkonten erfolgen individuelle Einzelmeldungen mit Angaben zu Name, Anschrift, Erträgen

und ggf. Kapitalrückflüssen aus betroffenen Wertpapieren. Die Depotinhaber erhalten ggf. eine

Durchschrift dieser Meldung. Die Erträge aller sonstigen Depotinhaber werden dagegen

ausschließlich in anonymisierten Sammelmeldungen übermittelt.

Landesbank Berlin AG

Datenschutzbeauftragter (LBB-DA)

Brunnenstrasse 111

D-13355 Berlin

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