Daten ohne Schutz: Gläserne Belegschaften? Gläserne Betriebe ...

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Stellungnahme des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein
zum Gesetzesentwurf der
Bundesregierung
zur Regelung des
Beschäftigtendatenschutzes
(BR-Drs. 535/10), Stand 12.10.2010
Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines
Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist
neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defizite auf. Es verstößt in
einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche
Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf
Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir
setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam
schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts
einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und
2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab,
Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte
der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer
Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken,
also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung
abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.
Mit dem Beschäftigtendatenschutzrecht wird eine spezifische Form des
Arbeitsrechtes normiert. Dem Entwurf gelingt es leider nicht, das Datenschutzrecht
und das individuelle wie das kollektive Arbeitsrecht wirksam zusammenzuführen.
Tatsächlich gibt es regelungsbedürftige Gemengelagen, z. B. hinsichtlich von
Verwertungsverboten, kollektiver Regelungs- oder auch Klagemöglichkeiten oder
Transparenzanforderungen.
Der Gesetzesentwurf ist von einem grundsätzlichen Argwohn von Arbeitgebern
gegenüber ihren Beschäftigten geprägt. Das für eine nachhaltige
Beschäftigungsbeziehung erforderliche Vertrauen zwischen den Beteiligten wird
dadurch nicht gefördert. Der Entwurf legalisiert – oft unter Missachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – die Überwachung und Kontrolle von
Beschäftigten durch Arbeitgeber. Er kann damit dazu beitragen, eine Atmosphäre
des Misstrauens zu schüren.
Der Entwurf zur Regulierung des Beschäftigtendatenschutzes wählt, anders als
bisher regelmäßig vorgeschlagen, eine Normierung im