Daten ohne Schutz: Gläserne Belegschaften? Gläserne Betriebe ...

20
§ 4 Abs. 1 des Entwurfes stellt klar, dass sich die Rechtmäßigkeit der
Datenverarbeitung auch aus Betriebsvereinbarungen ergeben kann. § 32 Abs. 5
verbietet zwar eine Abweichung zu Ungunsten Beschäftigter. Daraus ergibt sich
jedoch nicht zwangsläufig, dass das Schutzniveau des BDSG durch eine
Betriebsvereinbarung nicht unterlaufen wird. Der Verweis auf die herrschende
Meinung in der Gesetzesbegründung ist u. E. nicht ausreichend. Vor allem von
Seiten der Arbeitgeber wird diese Rechtsauffassung nicht geteilt. Eine gesetzliche
Klarstellung ist zu empfehlen.
Im Interesse der Rechtsklarheit ist zudem wünschenswert, dass auch Tarifverträge
ausdrücklich erfasst werden.
§ 32l Abs. 5 kann wie folgt formuliert werden:
„Von den Vorschriften dieses Unterabschnittes darf nicht zu Ungunsten der
Beschäftigten abgewichen werden. Dies gilt auch für Rechtsvorschriften gemäß §
4 Abs. 1 Satz 2.“
§ 27 Abs. 3
Die Klarstellung, dass auch Personalakten unter den Anwendungsbereich des
BDSG fallen, ist zu begrüßen.
§ 32 Abs.2
Die Regelung dient einer Einschränkung der Verarbeitung besonders sensibler
Daten. Dies ist aber sowohl gesetzestechnisch wie auch inhaltlich nicht geglückt. Die
Verweisung in § 32 Abs. 2 auf § 8 Abs. 1 AGG erfasst auch Vermögensverhältnisse,
Vorstrafen und Ermittlungsverfahren. Diese Merkmale sind jedoch nicht Gegenstand
des § 8 Abs. 1 AGG. § 8 Abs. 1 AGG regelt - entgegen der Begründung - keine
strengen Voraussetzungen der Verarbeitung sensibler Daten. Hinsichtlich der
Rechtsfolgen sind die §§ 13 ff. AGG anwendbar. Die Bezugnahme des Verweises
sollte korrigiert bzw. geklärt werden.
Die Erhebung von Angaben zu Vermögensverhältnissen ist in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nur dann zulässig, wenn
dies im Sinne des § 32 Abs. 1 für die spätere auszuübende Tätigkeit des Betroffenen
erforderlich ist. In Betracht kommen aber nur Tätigkeiten, die eine außergewöhnliche
personale Vertrauensstellung begründen (z. B. leitende Angestellte). Allgemeine
finanzielle Risiken dürfen eine Bonitätsprüfung in keinem Fall rechtfertigen und schon
gar keine Erhebung der „Vermögensverhältnisse“. Genau dieses sieht der Entwurf
aber vor. Eine schlechte Bonitätsbewertung ist nicht ansatzweise ein Indiz für zu
erwartende Untreue im Betrieb. Arbeitseinkommen soll Menschen dazu bringen,
finanzielle Engpässe zu überwinden. Die Regelung läuft darauf hinaus, dass
überschuldete Personen es künftig erheblich schwerer haben werden, einkömmliche
Beschäftigungen zu finden. Dies wäre in jeder Hinsicht nicht akzeptabel.
Die Erhebung von Informationen über laufende Ermittlungsverfahren sollte unter
Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nur dann zulässig sein, wenn
ein überwiegendes berechtigtes Interesse seitens der verantwortlichen Stelle vorliegt.
Grundsätzlich ist von einer Unzulässigkeit der Frage auszugehen. Nur im Falle des
Schutzes besonders hochwertiger Rechtsgüter wie z. B. Leben oder sexuelle
Selbstbestimmung ist eine Abweichung von diesem Grundsatz zu rechtfertigen.