Südostasien aktuell 3/2006 - Dokumentation

Zeitraum März – April 2006 71
Inhalt der Dokumentation
ASEAN
Wirtschaftliche Entwicklungstrends in Südostasien im Jahre 2005 73
Eminent Persons Group übergibt Empfehlungen zur ASEAN-Charta 73
Bilaterale Handelsabkommen verringern Handlungsspielraum von Unternehmen 74
ASEM: Asiaten und Europäer gemeinsam für eine Quotenreform im IWF? 75
ASEAN Regional Forum diskutiert Sicherheitsgefährdungen 76
Brunei
Privatsektor als Pfeiler im Kampf gegen Korruption? 76
Brunei und Japan auf dem Weg zu einem bilateralen Handelsabkommen 77
Indonesien
Wahlen in Aceh im August 77
Tote bei Demonstrationen in Westpapua 78
Diplomatische Verstimmung zwischen Indonesien und Australien 78
US-Außenministerin Rice in Indonesien 79
Kambodscha
Könnte 2006 das Jahr der großen innenpolitischen Aussöhnung werden? 80
Sieg auf ganzer Linie für Hun Sen 81
Die FUNCINPEC vor dem Zerfall? 84
Menschenhandel in Kambodscha: Auswüchse und Bekämpfungsstrategien 85
Die Menschenrechtslage in Kambodscha: Geldgeber und
Menschenrechtsorganisationen im Dissens 88
Laos
Der VIII. Parteitag als Indikator strikter politischer Kontinuität 90
NV-Wahlen am 30. April 2006 92
Malaysia
Der neunte Entwicklungsplan 93
Malakka Straße: keine terroristische Bedrohung? 94

72 Zeitraum März – April 2006
Proton verhandelt mit Chery 94
Großer Computerhersteller investiert im Multimedia Super Corridor (MSC) 95
USA mahnen Malaysia zum Schutz geistigen Eigentums 95
Myanmar
Oppositionspartei unter Druck 96
Flüchtlingswelle nach Offensive im Westlichen Karen-Staat 96
Erhöhung der Gehälter der Beamten 97
Ausbruch der Vogelgrippe in Myanmar 97
Besuch des ASEAN-Gesandten in Myanmar 98
Russland-Besuch Maung Ayes: Verbesserte Kooperation 98
Osttimor
UN-Bericht: Osttimor weiterhin ärmstes Land Asiens 99
Philippinen
Autoritärer Rückfall: Staat übt Druck auf Presse aus 99
Präsidentin fordert Systemwechsel 100
Mai-Demonstrationen gegen Arroyo 100
Ausnahmezustand als Mittel der Politik? 101
Philippinen und Japan intensivieren Währungskooperation 101
Thailand
Regierungskrise in Thailand: Parlamentswahlen, Sieg und Rücktritt Thaksins 102
Senatswahlen 104
Niederlage für Thaksin: Richter lässt Klage gegen Medienaktivistin fallen 104
Niederlage für Thaksin: Börsengang der Strombehörde EGAT gestoppt 105
Negative Auswirkungen der politischen Krise auf die Wirtschaft? 105
Vietnam
Das vietnamesische Bankensystem: Nach wie vor eine Schwachstelle im
Turbobetrieb 106
Integrationsfieber: Die APEC-Gipfelkonferenz findet 2006 in Hanoi statt 109
Solide Beziehungen zu Russland 110

Südostasien aktuell 3/2006 73
Dokumentation
ASEAN
Howard Loewen
Wirtschaftliche
Entwicklungstrends in
Südostasien im Jahre 2005
Das gesamtwirtschaftliche Wachstum der
südostasiatischen Volkswirtschaften belief
sich im Jahr 2005 auf rund 5,5% und lag damitum0,8%unterdemWertdesVorjahres.
Das niedrigere BIP-Wachstum in Südostasien
ist primär auf negative weltwirtschaftliche
Entwicklungen wie steigende Ölpreise
und rückläufige Absatzentwicklungen im Informationstechnologiesektor
und ihre Auswirkungen
auf Weltproduktion und -handel
zurückzuführen. So haben die Einbrüche in
der IT-Branche zu niedrigeren Technologieexporten
in Singapur, Malaysia, den Philippinen
und Thailand geführt. Ferner trugen
ungünstige Wetterbedingungen in Thailand
und den Philippinen zu einer Verringerung
des landwirtschaftlichen Outputs bei. Die
hohen Weltmarktpreise für Rohöl haben
überdies die konjunkturelle Entwicklung ölabhängiger
Staaten wie Thailand, Singapur
und den Philippinen leicht gebremst. Gleichwohl
führten die höchsten Ölpreise seit 25
Jahren nicht zu drastischen Wachstumseinbrüchen,
was wiederum ein Indiz für die
Stabilität der Ökonomien Südostasiens ist:
Indonesien konnte das ökonomische Wachstum
konsolidieren, kleinere Volkswirtschaften
wie Kambodscha, Laos und Vietnam
konnten mit Raten zwischen 6 und 8% ihren
Output signifikant steigern, während
die Entwicklung etablierter Ökonomien wie
die Malaysias, der Philippinen, Singapurs
und Thailands für den Rückgang des aggregierten
Wachstums in der Region verantwortlich
sind. Eine weitere Säule des im
Weltmaßstab hohen regionalen Wirtschaftswachstums
sind die ausländischen Direktinvestitionen,
die primär nach Singapur,
Malaysia, Indonesien, Myanmar, Vietnam,
Kambodscha, in die Philippinen und nach
Indonesien flossen. Insgesamt sind für das
Jahr 2005 privater und staatlicher Konsum
sowie ausländische Direktinvestitionen als
Bedingungsfaktoren volkswirtschaftlichen
Wachstums in Südostasien zu identifizieren.
Wachstumshemmend könnten in den
nächsten Jahren das hohe Ölpreisniveau, die
überhitzte chinesische Volkswirtschaft sowie
die Vogelgrippe wirken. (Asian Development
Outlook 2006; http://www.adb.org/
documents/books/ado/2006/documents/ad
o2006.pdf)
Eminent Persons Group
übergibt Empfehlungen zur
ASEAN-Charta
Im Rahmen eines sogenannten Ministerial
Retreat im April in Ubud auf Bali übergaben
Mitglieder der 10-köpfigen Eminent
Person’s Group den ersten Entwurf einer
ASEAN-Verfassung an die Außenminister
der Staatengemeinschaft. Es ist geplant, dass
der Entwurf bis zum nächsten ASEAN-Gip-

74 Dokumentation
feltreffen im Dezember zur Satzung avancieren
und somit Beschlussreife erlangen soll.
Damit die ASEAN-Staatengemeinschaft den
Anforderungen ihrer politischen und ökonomischen
Umwelt gerecht werden kann, wurde
auf dem 11. ASEAN-Gipfeltreffen im Dezember
2005 in Kuala Lumpur erstmalig die
Schaffung eines rechtlichen und institutionellenRahmens–einerCharta–fürdieseit
dem Jahr 1967 bestehende regionale Institution
beschlossen. Die ASEAN-Verfassung
soll die Grundlage für eine handlungsfähige
regionale Organisation schaffen (Kuala Lumpur
Declaration on the Establishment of the
ASEAN Charter):
...the ASEAN charter will serve as a legal
and institutional framework of ASEAN
to support the realisation of its goals
and objectives...; the ASEAN charter
will codify all ASEAN norms, rules, and
values and reaffirm that ASEAN agreements
signed and other instruments
adopted before the establishment of the
ASEAN charter shall continue to apply
and be legally binding where appropriate...;
the ASEAN charter will confer a
legal personality to ASEAN and determine
functions, develop areas of competence
of key ASEAN bodies and their relationship
with one another in the overall
ASEAN structure...
Im Gegensatz zum verrechtlichten, auf Verbindlichkeit
beruhenden und mit supranationalen
Elementen versehenen Integrationsprozess
Europas haben die ASEAN-Mitgliedsstaaten
bis dato keine völkerrechtlichen
Verträge als Kooperationsgrundlage abgeschlossen.
Die zweiseitige Bangkok-Dekla-
ration vom 8. August 1967 ist im Vergleich
zu den weitaus umfangreicheren und ausdifferenzierteren
Verträgen der Europäischen
Union vielmehr eine Absichtserklärung, die
informelle Prinzipien und Normen zwischenstaatlicher
Zusammenarbeit festlegt.
Andererseits muss die ASEAN-Charta erst
noch beschlossen werden. Teile der Erklärung
zur ASEAN-Charta lassen überdies vermuten,
dass auch eine neue ASEAN nicht
primär auf Mehrheitsentscheidungen und supranationalen
Elementen beruhen wird. Die
zurückhaltende Reaktion der ASEAN auf
den ausbleibenden Liberalisierungsprozess
in Myanmar deuten darauf hin, dass eine
härtere diplomatische Gangart nicht „konsensfähig“
ist. Stattdessen zieht die ASEAN
regionale Führungsmächte wie Indien und
China als politische Hebel in Erwägung, um
Myanmar zur Achtung von Freiheits- und
Menschenrechten zu bewegen (Jakarta Post,
20.04.06; ST, 19.04.06; ST, 18.04.06).
Bilaterale Handelsabkommen
verringern
Handlungsspielraum von
Unternehmen
Die zunehmende Anzahl bilateraler Handelsabkommen
behindere die Wirtschaftstätigkeit
von Unternehmen im asiatisch-pazifischen
Raum, so lauten Berichte aus entsprechenden
Kreisen. Während Politiker insbesondere
den volkswirtschaftlichen Nutzen
der Handelsabkommen anpriesen und
diese so legitimierten, würden häufig die
mikroökonomischen Folgen für einzelne
Wirtschaftseinheiten ausgeblendet. Erstens
erschwere die Heterogenität der Handels-

Südostasien aktuell 3/2006 75
abkommen mit verschiedenen Ländern eine
Einschätzung, welche Unternehmensprodukte
für welche Märkte in welchen
Ländern geeignet seien. Zweitens erfordere
die Nutzung eines bilateralen Handelsabkommens
oftmals die Umgestaltung der
Unternehmensproduktion und der Zuliefernetzwerke.
Drittens müssten Unternehmen
nachweisen, dass ein bestimmter Anteil des
Produktmehrwertes im Partnerland geschaffen
werde.
In Südostasien, wo bereits funktionierende
Händler- und Produktionsnetzwerke
existieren, bedeutet dies im extremen
Fall Diskriminierung bereits existierender
Handelsverknüpfungen und extreme Anpassungskosten
für Unternehmen in Ländern,
die einen bilateralen Handelsvertrag
abgeschlossen haben. Trotz dieser Nachteile
stünden viele Unternehmen den bilateralen
Handelsverträgen vieler Staaten jedoch eher
gleichgültig gegenüber. „For most multinationals,
[free trade agreements] impact their
decision-making process on the margin...no
one is setting up operations or making sales
to specifically exploit free-trade agreements”,
so Edmund Sim, Repräsentant einer
Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Singapur.
(WSJ, 07.04.06)
ASEM: Asiaten und Europäer
gemeinsam für eine
Quotenreform im IWF?
Im Mittelpunkt des siebten ASEM (Asia-Europe-Meeting)-Finanzministertreffens,
das
im April in Wien abgehalten wurde und an
dem 38 Staaten teilnahmen, standen neben
Fragen der generellen Wirtschaftssituation,
der Globalisierung sowie der Terrorismusfinanzierung
insbesondere die Zusammenarbeit
der asiatischen und europäischen Mitgliedsländer
im Hinblick auf die Neugestaltung
der Quotenregelung im Internationalen
Währungsfonds (IWF). Allen 184 Mitgliedsländern
des IWF werden Quoten zugeteilt,
die über Kredithöhe, Mitspracherechte
und Finanzierungsobligationen bestimmen.
Das bislang existierende System gilt als veraltet,
da es von etablierten Volkswirtschaften
wie denen der Europäischen Union, der
USA und Japan dominiert wird. Aufstrebende
Schwellenländer wie China und Indien
werden bislang nicht mit einer ihrer Wirtschaftskraft
entsprechenden Quote versehen
und können somit nur wenig Einfluss auf
wichtige Entscheidungen im IWF nehmen.
Dies soll sich im Herbst ändern, wenn
sich der IWF zu seiner Quotenreformkonferenz
in Singapur trifft. Neben der dringend
notwendigen Quotenerhöhungen für
Aufsteigerökonomien wie China und Indien
ist insbesondere die Frage der umfassenden
Reformierung des Quotensystems ein
Fixpunkt europäisch-asiatischer Interessenartikulation
im Vorfeld der IWF-Tagung. Im
Chairman’s Statement des ASEM Finance
Minister Meetings heißt es dazu: „Ministers
exchanged views on quota misalignments
and enhanced representation of emerging
and other Member countries in the Bretton
Woods institutions. They agreed that fair
voice and a distribution of quotas reflecting
developments in the world economy would
improve representation and ownership of
these institutions by all Member Countries”.
Gelänge es den ASEM-Staaten, mit einer
Stimme zu sprechen, so könnte dies

76 Dokumentation
ihr Verhandlungsmachtpotential zur Geltung
bringen. Insbesondere die asiatischen
ASEM-Länder drängen auf eine rasche Reform.
In diesem Zusammenhang sagte der
stellvertretende Finanzminister Singapurs,
Raymond Lim: „For Asia, a fairer distribution
of quotas is necessary to reflect the rising
importance of Asia in the world economy.”
Die bisherige Leistungsbilanz der
interregionalen Institutionen ist in dieser
Hinsicht jedoch schwach: So konnten in
den Sachbereichen Handel, Finanzen und
Investitionen keine gemeinsamen Positionen
im Dialog über die Etablierung entsprechender
multilateraler Ordnungsstrukturengefundenbzw.aufrechterhaltenwerden.
Dies ist primär auf divergierende ökonomische
Interessen zurückzuführen, die
wiederum auf unterschiedlichen Entwicklungsgraden
der ASEM-Länder und ihrer
Volkswirtschaften rekurrieren. Auch in der
Frage einer gemeinsamen Position zur Quotenreform
haben einige europäische Länder
Bedenken angemeldet, so dass die Wirkungsmächtigkeit
einer europäisch-asiatischen Kooperation
generell bezweifelt werden muss
(Seventh ASEM Finance Ministers Meeting
Chairman’s Statement, http://www.
aseminfoboard.org/content/documents/7ase
mFinMM_chairman.pdf; ST, 11.04.06; FT,
06.04.06)
ASEAN Regional Forum
diskutiert
Sicherheitsgefährdungen
Das vierte „Intersessional Meeting on Counter
Terrorism and Transnational Crime“
wurde Ende April in Beijing abgehalten und
von Vertretern aus allen 25 Mitgliedsstaaten
der regionalen Institutionen besucht. Die
Delegierten diskutierten Ursachen und Manifestationen
des internationalen und regionalen
Terrorismus sowie Maßnahmen zur
Terrorbekämpfung. In diesem Zusammenhang
teilten die Teilnehmerstaaten die Einschätzung,
dass es zu einer Lokalisierung
internationaler bzw. regionaler Terroraktivitäten
gekommen sei und deshalb nur mit
spezifischen Stragegien effektiv zu bekämpfen
sei. Diese Maßnahmen wiederum sollen
konform gehen mit bereits existierenden Bestimmungen
auf der globalen und regionalen
Ebene. (XNA, 28.04.06).
Brunei
Howard Loewen
Privatsektor als Pfeiler im
Kampf gegen Korruption?
Die bruneiische Privatwirtschaft wird von
staatlicher Seite aufgefordert, ethnische und
somit korruptionsfreie Standards insbesondere
in Interaktionen mit dem öffentlichen
Sektor zu gewährleisten. Ferner sind die beteiligten
Parteien dazu angehalten, Auskunft
über Bilanzen zu geben, um somit informellen
Praktiken vorzubeugen. Diese Maßgaben
sind allesamt Ergebnisse eines Aktionsplans,
der vom staatlichen Antikorruptionsbüro
(Anti-Corruption Bureau), den Vertretern
der Handelskammer sowie privatwirtschaftlichen
Unternehmen im April initiiert
wurde.
Die Aktivitäten des bruneiischen Staates
gegen Korruption in öffentlichen und

Südostasien aktuell 3/2006 77
privaten Wirtschaftsunternehmen füge sich
einindievondenVereintenNationenbeschlossene
Antikorruptionsnorm, der ersten
Konvention zur Bekämpfung internationaler
Korruption. Die United Nations Convention
against Corruption trat im Dezember
2005 in Kraft und wurde von bislang 140
Ländern unterzeichnet und von 50 Staaten
ratifiziert. Brunei ist Unterzeichnerstaat. Eine
der primären Verpflichtungen des VertragesistdieZusammenarbeitdesprivatenund
öffentlichen Sektors sowie der Zivilgesellschaft
im Kampf gegen endemische Korruption.
Dem öffentlichen Sektor alleine wird
diese Aufgabe nicht zugetraut. (Bandar Seri
Begawan, 16.04.06)
Brunei und Japan auf dem Weg
zu einem bilateralen
Handelsabkommen
Am 19. und 20. April trafen sich Vertreter
des japanischen und bruneiischen Außenministeriums
bereits zum zweiten Mal, um
Aspekte eines bilateralen Handelsabkommens
zwischen beiden Ländern zu diskutieren.
Die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen
werden nun zu einem baldigen
Zeitpunkt in formale Konsultationen überführt
werden. Japan ist Bruneis größter Handelspartner
und importiert primär Rohöl
und Flüssiggas. Neben Brunei unterhält Japan
ähnlich strukturierte bilaterale Handelsabkommen
mit Malaysia, den Philippinen,
Thailand und Indonesien. Verhandlungen
mit Vietnam wurden bereits begonnen. Brunei
würde von diesem Abkommen profitieren,
obgleich abzuwarten bleibt, welche
Ergebnisse die Konsultationen Japans mit
der ASEAN-Staatengemeinschaft an Handelsvorteilen
für die involvierten Parteien
und inbesondere den kleinen Ölstaat in Südostasien
bringen würden. (Kyodo New Service,
17.04.06)
Indonesien
Marco Bünte
Wahlen in Aceh im August
Präsident Jusuf Kalla hat dem EU-Außenminister
Javier Solana versichert, dass die
indonesische Regierung nach wie vor am
Friedensvertrag festhalte. Obwohl das im
Friedensvertrag festgelegte Datum für die
Abhaltung von Lokalwahlen (Ende März)
von der indonesischen Regierung nicht eingehalten
werden konnte, versprach der indonesische
Vizepräsident, dass die indonesische
Regierung die Voraussetzungen zur
Erfüllung des Friedensvertrages einhalten
werde. Momentan steckt der Gesetzesentwurf
für Aceh, der die Regeln der künftigen
Lokalwahlen bestimmten soll, im indonesischen
Parlament fest. Nationalistische Kreise
befürchten, dass zu viele Zugeständnisse
an die (ehemalige) GAM zu einer Sezession
Acehs führen könnten. Umstritten ist insbesondere
die Frage der inneren Grenzen
der Provinz und die Frage, ob unabhängige
Kandidaten bei den Lokalwahlen (und
damit ehemalige Mitglieder der GAM) an
der Wahl teilnehmen könnten oder ob politische
Parteien die Kandidaten nominieren
müssten. Jusuf Kalla zeigte sich gegenüber
Solana jedoch zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf
im Parlament zügig beraten

78 Dokumentation
und verabschiedet werden könnte. Jusuf Kalla
bat den EU- Außenkommissar außerdem,
die EU-Beobachtermission in Aceh über Juni
hinaus zu verlängern, um die Sicherheit
der Lokalwahlen zu garantieren. Die Europäische
Union hatte ihre Beobachtermission
Ende Februar um drei Monate bis Mitte Juni
verlängert.
Presseberichten zufolge hat die frühere
separatistische Organisation GAM bereits
alle Vorkehrungen getroffen, um als Partei
bei den Lokalwahlen teilnehmen zu können.
Der Verhandlungsteilnehmer der Helsinki-Gespräche
auf Seiten der GAM, Damien
Kingsbury, sagte gegenüber der Presse,
dass „die Partei bis auf den Namen bereits
bestehen würde“. Mittlerweile haben führende
Mitglieder der Exilführung der GAM
der Provinz einen Besuch abgestattet. Der
Premierminister der GAM, Malik Mahmud,
und der Gesundheitsminister Zaini Abdulla
statteten der Provinz nach 25 Jahren im Exil
einen ersten Besuch ab. Sie trafen mit früheren
Mitgliedern der GAM und mit Beamten
der Provinzregierung zusammen. (STI,
24.4.06; WSJ, 17.2., 17., 22.3., 23.4.06)
Tote bei Demonstrationen in
Westpapua
Bei einer gewaltsamen Auflösung einer Demonstration
in Westpapua sind Mitte März
mehrere Personen getötet und zahlreiche
weitere verletzt worden. Etwa 500 Studenten
hatten für die Schließung der weltweit
größten Goldmine demonstriert und eine
Straße blockiert. Als die Polizei mit Tränengas
gegen die Demonstranten vorging
und Warnschüsse abgab, wurden mindes-
tens drei Menschen getötet. Nach Meinung
der Menschenrechtsgruppe Elsham habe das
Militär jedoch das Feuer auf die protestierenden
Menschen eröffnet und mehrere Demonstranten
quasi exekutiert. Die vom US-
Konzern Freeport McMoran betriebe Goldund
Kupfermine löst immer wieder Proteste
aus. Die Bevölkerung Westpapuas kritisiert
insbesondere die von der Goldmine
ausgehende Umweltzerstörung. Zwar hat
der Konzern in letzter Zeit verstärkt Projekte
gefördert und auch verstärkt indigene
Bevölkerungsgruppen angestellt. Die Proteste
kommen jedoch nicht zur Ruhe. Erst
im Februar musste die Mine vorübergehend
den Betrieb einstellen, weil Demonstranten
die Zufahrt blockierten. Für die Unabhängigkeitsbewegung
Westpapuas ist die Mine
ein Symbol für den inneren Kolonialismus
und die ungerechte Aufteilung der Einnahmen
aus den Bodenschätzen. Trotz großer
Einnahmen aus den natürlichen Ressourcen
ist die Armut in Westpapua nach wie vor
sehr hoch. Nutznießer der Mine ist auch das
Militär, das für Schutzgelder kassiert. (FT,
17.3.06; IHT, 24.3.06; JP, 23., 27.3.06; STI,
18.3.06; Tempo, 30, 28.3.-3.4.06; WSJ, 24.,
25.2.06, 17.3., 8., 11.4.06)
Diplomatische Verstimmung
zwischen Indonesien und
Australien
Zwischen Indonesien und Australien ist es
infolge der Entscheidung Australiens, 42
Flüchtlingen aus Westpapua ein Aufenthaltsvisum
auszustellen, zu ernsthaften diplomatischen
Verstimmungen gekommen. Indonesien
hat aus Protest gegen die Entscheidung

Südostasien aktuell 3/2006 79
seinen Botschafter aus Canberra A.C.T. abgezogen
und forderte eine Entschuldigung
von der australischen Regierung. Der indonesische
Präsident Yudhoyono bezeichnete
das Verhältnis zu Indonesien als „gegenwärtig
sehr schwierig“. Nationalistische Politiker
befürworten sogar ein Einfrieren der
diplomatischen Beziehungen zu Australien.
Eine Gruppe indonesischer Kaufleute rief
sogar zum Boykott australischer Produkte
auf. Die australische Regierung weigerte sich
indes sich zu entschuldigen. Die scharfe Reaktion
Jakartas lässt sich dadurch erklären,
dass die nationalistischen Kreise in Jakarta
fürchten, dass die Unabhängigkeitsbewegung
durch die australische Politik gestärkt
werden könnte. Durch die Hintertür könnte
so die territoriale Integrität des Archipels gefährdet
werden. Indonesien reagiert auch so
dünnhäutig, weil Australien bereits bei der
Unabhängigkeit Osttimors im Jahre 1999
durch eine veränderte Politik Zeichen setzte
und so die Sezession vom indonesischen Nationalstaat
ermöglichte. (STI, 4.4.06; WSJ,
3., 6.4.06)
US-Außenministerin Rice in
Indonesien
Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza
Rice hat sich Mitte März zu einem
zweitägigen Besuch in Indonesien aufgehalten.
Rice besuchte eine Islamschule in Jakarta,
die finanziell von den USA gefördert
wird. Ziel ist, Werte wie Toleranz und Liberalität
im indonesischen Islam zu stärken
und konservativen Islamauffassungen entgegenzuwirken.
Bei ihren politischen Gesprächen
mit dem indonesischen Präsidenten Su-
silo Bambang Yudhoyono ging es konkret
um eine verbesserte Zusammenarbeit im Anti-Terrorkampf
und um eine stärkere militärische
Zusammenarbeit.
Die US-amerikanische Außenministerin
forderte Jakarta auf, eine Führungsrolle in
der Region Südostasien zu übernehmen. Sie
bot dem indonesischen Präsidenten Yudhoyono
gleichzeitig eine strategische Partnerschaft
an und lobte die weitreichenden Erfolge
Indonesiens beim Übergang zur Demokratie.
Die Aufwartung der US-amerikanischen
Außenministerin zeigt, dass Indonesien
nach der Überwindung der innenund
wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten
wieder zum gefragten Akteur auf der weltpolitischen
Bühne geworden ist. Indonesien
sieht sich dabei sowohl von China als auch
von Indien umworben und kann als regionaler
Akteur in der ASEAN von der Schwäche
anderer Staaten, die durch innenpolitische
Schwierigkeiten auch außenpolitisch geschwächt
sind (Thailand, Philippinen), profitieren.
Der Besuch der US-amerikanischen
Außenministerin war von starken antiamerikanischen
Protesten begleitet. Rund 600
Demonstranten protestierten vor der US-amerikanischen
Botschaft gegen die US-Politik.
(IHT, 14.3.06; SCMP, 15., 16.3.06; STI,
16.3.06, WSJ, 14., 15.3.06)

80 Dokumentation
Kambodscha
Oskar Weggel
Könnte 2006 das Jahr der
großen innenpolitischen
Aussöhnung werden?
Selbst Todfeindschaften scheinen in der politischen
Kultur Kambodschas vergänglich zu
sein – permanent sind offensichtlich nur die
politischen Interessen. Dies wird bei der Betrachtung
zweier Vorgänge besonders deutlich.
Da unternahm Hun Sen, der damalige
Zweite Ministerpräsident, i.J. 1997 einen
Staatsstreich gegen den Ersten Premier,
Prinz Ranariddh. Weil Ranariddh das Debakel
(wenn auch nur mit knapper Not) überlebte,
hatte er redliche Aussichten, mit seinem
Todfeind von damals schon bald wieder
im gleichen politischen Boot zu sitzen und
eine gemeinsame Regierung zu bilden, allerdings
diesmal unter umgekehrtem Vorzeichen:
nämlich mit Hun Sen als neuer Nummer
eins (d.h. als alleinigem Ministerpräsidenten)
und Ranariddh als abgeschlagener
Nummer zwei (Parlamentspräsident; SOAa,
1998/2, S. 124, 1998/3, S. 241, 1999/1, S.
39ff.).
Eine vergleichbare Metamorphose gab
es 2005/06: Sam Rainsy war nach den für
ihn und seine SRP verlorenen Wahlen vom
Juli 2003 auf Konfrontation zu Hun Sen
(und später auch zu Ranariddh und zu dessen
FUNCINPEC) gegangen und hatte einerseits
dem Ministerpräsidenten vorgeworfen,
einen Mordanschlag gegen ihn, Sam
Rainsy, im Jahre 1997 organisiert zu haben;
kurze Zeit später hatte er dann auch noch
den mittlerweile zu Hun Sen übergelaufenen
Ranariddh beschuldigt, den Seitenwechsel
aufgrund von Bestechungsgeldern vollzogen
zu haben. Sam Rainsy war daraufhin
wegen Verleumdung angeklagt, seiner Immunität
als Parlamentarier enthoben und
am 22.11.2005 zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe
verurteilt worden (Näheres dazu
SOAa, 2006/2, S. 98-102 ). Da Sam Rainsy
zu dieser Zeit im Ausland weilte, konnte die
Strafe nicht vollzogen werden, wohl aber
wurde ein anderes Mitglied der SRP, Cheam
Channy, zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt und inhaftiert.
Verleumdungsklagen wurden auch noch
vier weiteren Oppositionspolitikern zum
Verhängnis, nämlich zwei Menschenrechtsaktivisten,
einem Gewerkschaftsführer und
einem Journalisten (dazu ebenda), die ebenfalls
ins Gefängnis wanderten.
Diese durchwegs als Unterdrückung freier
Meinungsäußerung interpretierten Justizakte
hatten zahlreiche Demonstrationen,
viele Proteste westlicher Botschafter und
nicht zuletzt die Drohung einiger Geberländer
zur Folge, Kambodscha künftig nicht
mehr zu unterstützen.
Was sich daraufhin ereignete, verblüffte
die Beobachter von neuem: Die vier Oppositionellen
sowie der SRP-Abgeordnete
Cheam Channy wurden nämlich vom einen
auf den anderen Tag begnadigt und aus der
Haft entlassen. Vor allem aber erhielt Sam
Rainsy grünes Licht, wieder nach Kambodscha
zurückzukehren. Sam Rainsy hatte
vorher – auf wessen Initiative auch immer –
ein Entschuldigungsschreiben an Hun Sen
gesandt, das im kambodschanischen Staats-

Südostasien aktuell 3/2006 81
fernsehen verlesen wurde und das, wie es
hieß, Hun Sen dazu veranlasste, den König
zu bitten, Sam Rainsy die Wege für eine
Rückkehr nach Kambodscha zu ebnen.
Am 10. Februar 2006 kam Sam Rainsy
dann in der Tat nach Phnom Penh zurück
und traf sich mehrere Stunden lang zuerst
mit Hun Sen und dann mit Ranariddh,
wobei offensichtlich längerfristige Friedensmodalitäten
vereinbart wurden. Seine parlamentarische
Immunität wurde wieder hergestellt,
und zusätzlich erhielt er zwölf bewaffnete
Leibwächter, die ihn, für den Fall des
Falles, vor mörderischen Übergriffen schützen
sollten (WSJ, 16.2.06).
Die überraschende Wendung zog drei
weitere politische Konsequenzen nach sich:
Da war erstens das Einverständnis Hun Sens,
dass die Meinungsäußerungen der Oppositionellen
künftig nicht mehr als Verleumdungen
– und somit als Verbrechen – verfolgt
werden sollten. Hun Sen habe eingesehen,
dass seine zahlreichen Verleumdungsklagen
von der Bevölkerung als Überreaktion
und von Vertretern der Menschenrechtsorganisationen
sogar als Unterdrückung der
Meinungsfreiheit interpretiert werden konnten.
Der einschlägige Straftatbestand, der
noch zur Zeit der UNTAC (1992/93) formuliert
worden war, solle in einer der nächsten
NVK-Sitzungen entschärft werden.
Zweitens erteilte Sam Rainsy seine Zustimmung
zu einem auf Hun Sen und auf Ranariddh
zurückgehenden Vorschlag, dass die
Regierungsbildung künftig nicht mehr von
einer Zweidrittelmehrheit abhängig sein,
sondern dass eine 50+1-Mehrheit genügen
solle. Zu diesem Zweck müssten die Artikel
82, 90, 98, 105 und 114 der Verfassung
geändert werden. Mit einer entsprechenden
Novellierung könnte eine Wiederholung jenes
Grabenkrieges vermieden werden, wie
er nach den Wahlen von 2003 fast ein ganzes
Jahr lang getobt hatte, ehe dann endlich
wieder eine neue Regierung gebildet werden
konnte (TV Kampuchea, Phnom Penh, in
BBC, 14.2.06).
Drittens aber wurde Sam Rainsy sowohl
von Hun Sen als auch von Ranariddh eingeladen,
sich an der 2005 zustande gekommenen
Regierung zu beteiligen und damit das
Zeitalter einer neuen Dreierkoalition (zwischen
KVP, FUNCINPEC und SRP) einzuläuten
(ST, 17.2.06; RK, in BBC, 7.2.06).
Ob Hun Sen all diese Versöhnungsgesten
aus besserer Einsicht in die Notwendigkeit
vollzogen hat oder ob er nicht eher den
heißen Atem der Gebernationen in seinem
Nacken spürte und sich deshalb zum Einlenken
durchrang, ist eine Frage, die von zahlreichen
Kommentatoren unterschiedlich beantwortet
wird. Hier sind in der Tat jeder
Spekulation Tür und Tor geöffnet.
Sieg auf ganzer Linie für Hun
Sen
Bei der Bildung der neuen Regierung hat
sich der alte – und neue – Ministerpräsident
Hun Sen in vier Fragen entscheidend durchsetzen
und damit seine ohnehin schon starke
Machtposition noch weiter konsolidieren
können.
Erstens konsolidierte er das neue Kabinett,
indem er das seit 1993 bestehende System
der Ko-Minister beseitigte. Hauptopfer
dieser Operation waren zwei FUNCINPEC-
Minister, nämlich Nhek Bun Chhay, der

82 Dokumentation
FUNCINPEC-Minister für Verteidigung,
und vor allem Prinz Norodom Sirivuth, ein
Onkel des Parteivorsitzenden Norodom Ranariddh,
der bisher Ko-Minister im Innenministerium
gewesen war. Beide hatten auf
Betreiben Hun Sens ihre Posten zu verlassen,
so dass die beiden Schlüsselministerien nunmehr
ganz allein von KVP-Ministern – und
damit letztlich von Hun Sen – kontrolliert
werden.
Sirivuth verlor aber nicht nur seine Stellung
im Innenministerium, sondern auch
seine Position als Generalsekretär der FUN-
CINPEC und wurde in dieser Eigenschaft
durch Prinz Norodom Chakrapong (und
dieser schon wenige Wochen später durch
Nhiek Bun Chhy) ersetzt.
Sirivuths Demütigung hängt damit zusammen,
dass er der Hauptarchitekt jener
Allianz der Demokraten zwischen FUN-
CINPEC und Sam-Rainsy-Partei (SRP) war,
die am 23. August 2003 vereinbart worden
war, und zwar mit dem Ziel, die erneute
Rückkehr Hun Sens auf den Posten des Ministerpräsidenten
unter allen Umständen zu
verhindern (dazu SOAa, 2003/6, S. 543f.).
Bekanntlich hat diese Allianz nicht lange gehalten,
sondern wurde später von Norodom
Ranariddh einfach in den Wind geschlagen.
Für zwei Politiker wurden diese Ereignisse
zum Verhängnis, nämlich für Sam Rainsy
und für Sirivuth, gegen die sich fortan die
Rache Hun Sens richtete. Sam Rainsy wurde
wegen Verleumdung angeklagt und seiner
parlamentarischen Immunität enthoben,
Sirivuth aber hatte mit der Entlassung aus
dem Ko-Ministeramt zu zahlen. Auch in der
eigenen Partei wurde ihm die misslungene
Verschwörung gegen Hun Sen offensichtlich
verübelt, weil sie allzu viel Gesicht gekostet
hatte.
Zweitens konnte Hun Sen im Parlament
seine Wünsche in Sachen Verfassungsänderung
durchsetzen: Bisher war zur Regierungsbildung
eine Zweidrittelmehrheit der
Parlamentssitze erforderlich gewesen – mit
der Folge, dass die bei den Wahlen von 2003
siegreiche KVP zwar 73 der insgesamt 123
NV-Sitze hatte erringen können, dass sie damit
aber gleichwohl die Zweidrittelmehrheit
verfehlt hatte, so dass eine Zusammenarbeit
mit der FUNCINPEC (26 Sitze) und der
SRP (24) unabdingbar geworden war (vgl.
bspw. SOAa, 2004/2, S. 147). Der fast einjährige
Stillstand bis zur Bildung einer neuen
Regierung war hauptsächlich durch diese
noch von der UNTAC ausgearbeitete Bestimmung
verursacht worden. Hun Sen hatte
deshalb immer wieder gefordert, dass das
Zweidrittelquorum durch eine bloße Mehrheit
von 50% ersetzt werden müsse. In diesem
Verlangen wurde er erstaunlicherweise
seit März 2006 auch von Sam Rainsy unterstützt,
der dem Ministerpräsidenten mit dieser
Unterstützung offensichtlich seine Dankbarkeit
für die Wiedereinsetzung in die parlamentarischen
Immunitätsrechte bezeugen
wollte.
Am 2. März 2006 konnte die Nationalversammlung
fast einstimmig für die Verfassungsänderung
votieren (XNA, 2.3.06).
Drittens errreichte Hun Sen, dass Norodom
Ranariddh am 3. März 2006 seinen
Posten als Präsident der Nationalversammlung
aufgab und erklärte, künftig nur noch
einfaches Parlamentsmitglied sowie FUN-
CINPEC-Vorsitzender bleiben zu wollen
(SCMP, 4.3.06). Hauptgrund für diesen Auf-

Südostasien aktuell 3/2006 83
sehen erregenden Schritt dürfte seine Empörung
über die am Vortag beschlossene
Verfassungsänderung gewesen sein: Mit der
Reduzierung des Quorums von einer Zweidrittel-
auf eine einfache Mehrheit hatte die
FUNCINPEC schlagartig Einfluss verloren
und wird sich deshalb künftig mit einer
noch bescheideneren Rolle als bisher abzufinden
haben. Mit der gegen den Willen Ranariddhs
durchgepeitschten Verfassungsänderung
war eine Klausel des zwischen ihm
und Hun Sen geschlossenen Vertrags durchbrochen
worden, dass nämlich in puncto
Stimmverteilung alles beim Alten bleiben
sollte.
Hun Sen nutzte die hier so überraschend
aufgetauchte Gelegenheit zugunsten
seiner KVP und sorgte dafür, dass zum
Nachfolger Ranariddhs sein alter KVP-Mitkämpfer
Heng Samrin ernannt wurde. Die
Nummer zwei, nämlich der Posten des ersten
Stellvertreters des Parlamentspräsidenten,
wird künftig ebenfalls von einem KV-
P-Mitglied, nämlich Nguon Nhel, wahrgenommen.
Erst an dritter Stelle (d.h. als zweiter
Stellvertreter) folgt dann ein FUNCIN-
PEC-Mitglied. Dem scheidenden Parlamentspräsidenten
Ranariddh warf Hun Sen noch
einige Rügen hinterher. Seine Amtsführung
habe den Staat pro Monat rund 2,2 Mrd. Riel
gekostet – einen Betrag, für den die ländliche
Bevölkerung zwei Brücken hätte bauen
können. Ranariddh habe vor allem zu viele
„Berater“ (Günstlinge) um sich geschart.
Seinem Nachfolger möge dies eine Warnung
sein. Leider habe sich auch Heng Samrin
bereits wieder 20 Berater zugelegt (AKP, in
BBC, 21.3.06).
Viertens konnte Hun Sen auch im neuen
Senat noch einflussreiche Gesinnungsgenossen
platzieren.
Wie bereits berichtet (SOAa, 2006/2, S.
102f.), hatten die ersten freien Senatswahlen
am 22. Januar 2006 stattgefunden, wobei
die KVP 45 der 61 Sitze für sich verbuchen
konnte, gefolgt von der FUNCINPEC (10)
und der SRP (2). Durch Wahlen waren lediglich
57 Sitze vergeben worden. Vier weitere
Senatoren wurden durch die Nationalversammlung
und König Sihamoni ernannt.
Als der Senat im März 1999 geschaffen wurde,
waren die Mitglieder noch durchweg ernannt
worden.
Den Posten des Vorsitzenden besetzte
auch diesmal wieder der KVP-Vorsitzende
Chea Sim. Erst an zweiter Stelle folgte ein
FUNCINPEC-Vertreter, nämlich Prinz Sisovat
Chivanmonirak (XNA, 20.3.06). Zu
den einflussreichsten Senatsmitgliedern gehören
aber vor allem sechs Geschäftsleute,
die dafür bekannt sind, dass sie zu den reichsten
Unternehmern Kambodschas gehören,
dass sie chinesischen Hintergrund aufwiesen
und dass sie vor allem Hun Sen wegen
seiner Liberalisierungspolitik nach Kräften
unterstützen.
Der 52-jährige Mong Reththy ist Vorsitzender
des Mong-Reththy-Konzerns, dem
u.a. eine Palmöl-Plantage und ein Seehafen
in Südwestkambodscha gehören.
Lao Meng Khin ist Vorsitzender des
Pheapimex-Konzerns, der sich hauptsächlich
mit Holzgeschäften befasst und von der
NRO Global Witness schon mehrfach wegen
illegalen Abholzens angezeigt wurde.
Ly Yong Phat ist Eigentümer des Koh
Kong International Resort Club, der einen

84 Dokumentation
Safari-Park und mehrere Casinos in Südwestund
Nordwestkambodscha betreibt.
Men Sarun ist Eigentümer der Men-Sarun-Import-Export
Co. und betätigt sich als
größter Reisexporteur des Landes.
Sy Kong Triv steht in enger Verbindung
zu British American Tobacco und produziert
in Kambodscha mehrere Zigarettenmarken.
Kok An, Vorsitzender der Anco Brothers
Co. Ltd. versorgt Kambodscha mit dem
Mineralwasser Evian, britischen Zigaretten
der Marke 555 und mit US-amerikanischem
Budweiser Bier. Außerdem betreibt er ein
Elektrizitätswerk und ist Eigentümer mehrerer
Hotels und Casinos, vor allem in Grenznähe
zu Vietnam und Thailand.
Hinter vorgehaltener Hand munkelt
man in Kambodscha, dass die sechs Tycoons
dem Senat vor allem deshalb beigetreten
seien, um besser durch die Maschen des
Gesetzes zu schlüpfen zu können und um
ihre parlamentarische Immunität sowohl für
eigene geschäftliche Zwecke als auch zur Unterstützung
Hun Sens auszuschlachten (WSJ,
12.2.06).
Die FUNCINPEC vor dem
Zerfall?
In- und ausländische Beobachter stellen der
FUNCINPEC mittlerweile ein düsteres
Zeugnis aus: Wie schon 1998, jenem Jahr
also, das dem Staatsstreich Hun Sens folgte
und in dem Ranariddh und eine desolate
FUNCINPEC in die Regierung zurückkehrten,
zeigt sich die königliche Partei auch
jetzt, acht Jahre später, wieder in einem Zustand
äußerster Zerrissenheit.
Auch die Wähler haben dies seit längerem
gespürt und der Partei immer weniger
Vertrauen entgegengebracht: Wurden
bei den Nationalwahlen von 1993 noch 58
FUNCINPEC-Mitglieder ins Parlament gewählt,
so waren es 1998 43 und 2003 nur
noch 26. Der Wähler hat das Gefühl, dass die
Partei, vor allem aber der bei innerparteilicher
Postenvergabe fast allein entscheidende
Präsident Ranariddh nicht die Tüchtigsten,
sondern die (nach Klientelgesichtspunkten)
Willigsten auswählt. Hinzu kommt ein Riss
quer durch die Partei, der vor allem bei der
Abhalfterung Sirivuths wieder einmal besonders
deutlich zutage getreten ist. Am 5.
März 2006 setzte Ranariddh an die Stelle
Sirivuths einen anderen Prinzen, nämlich
Norodom Chakrapong, als Generalsekretär
der FUNCINPEC ein, löste damit aber in
der Partei augenblicklich Widerspruch aus,
so dass er diese Personalentscheidung bereits
zwei Wochen später, nämlich am 18. März,
wieder rückgängig machte und nun Nhiek
Bun Chhy auf diesen Schlüsselposten setzte:
einen Politiker also, der von Ministerpräsident
Hun Sen am 3. März 2006 als Ko-Verteidigungsminister
gefeuert, aber schon kurze
Zeit später von der Nationalversammlung
als stellvertretender Ministerpräsident bestätigt
worden war. Wenigstens für diese Entscheidung
soll Ranariddh bei den übrigen
Parteimitgliedern viel Lob geerntet haben,
da Nhiek Bun Chhy als reformfreudiger Politiker
gilt. Wenigstens hier habe Ranariddh
ausnahmsweise einmal keine nepotistischen
Überlegungen walten lassen. Ansonsten
aber wird der Prinz mittlerweile als Politiker
wahrgenommen, der in Günstlingskategorien
denkt, inkompetent ist und dem

Südostasien aktuell 3/2006 85
zahlreiche außereheliche Affären nachgesagt
werden.
Viele Beobachter bezweifeln, ob Ranariddh
innerhalb der wenigen Monate bis zu
den nächsten Nationalwahlen das Ruder tatsächlich
noch einmal herumreißen kann.
Bei den Wählern zumindest hat sich
längst eine Stimmung breitgemacht, derzufolge
die Angehörigen der königlichen Familie
am besten beraten wären, wenn sie sich
ganz aus der Politik zurückzögen, um die
Monarchie mit ihrem Verhalten nicht noch
völlig in Verruf zu bringen.
Sam Rainsy, einer der Hauptkritiker
der FUNCINPEC, geht davon aus, dass es
schon 2008 nur noch zwei große Parteien im
Kampf um die Parlamentsmehrheit geben
werde, nämlich die KVP und seine eigene
SRP. Die FUNCINPEC bestehe mittlerweile
nurmehr aus einer Reihe von Gruppen,
die einander bekämpften.
Auch der Rücktritt Ranariddhs vom
Posten des NV-Präsidenten zeige, wie schwach
die FUNCINPEC inzwischen geworden sei
(Phnom Penh Post, 15/2006).
Menschenhandel in
Kambodscha: Auswüchse und
Bekämpfungsstrategien
Eines der trübsten Kapitel im gesellschaftlichen
Leben Kambodschas ist der Menschenhandel,
der vor allem Frauen und Kinder
betrifft und der sich in vier Sphären abspielt,
nämlich in den Bereichen Prostitution und
Pädophilie, Bettelei, Zwangsarbeit und Babyhandel.
Kambodscha ist dabei nicht nur Tatort,
sondern auch Drehscheibe, z.B. für die rund
500 vietnamesischen Frauen und Kinder, die
Jahr für Jahr auf dem Umweg über Kambodscha
nach Thailand oder Malaysia geschmuggelt
werden, wo sie als Prostituierte,
Bettler oder in Fabriken als Kinderarbeiter
eingesetzt werden (XNA, 17.11.04; Radio
Hanoi, in BBC, 17.11.04).
Weitaus schwerer als durch die Drehscheibenfunktion
ist Kambodscha allerdings
durch den notorischen Menschenhandel im
eigenen Land belastet.
Hauptgründe für den weit verbreiteten
Kommerz sind vor allem Armut, mangelnde
Erziehung und häusliche Gewalt, in deren
Folge Kinder oft aus dem Haus vertrieben
werden. In einer regierungsoffiziellen Studie,
die im Januar 2006 erschien, wurden als
Gründe für den Menschenhandel 58% aller
entdeckten Fälle auf Armut und 38% auf
mangelnde Erziehung zurückgeführt.
Besonders gefährdet sind Kinder und
Frauen aus armen ländlichen Familien. Sie
werden von Eltern oder Verwandten nicht
selten direkt an Bordellbesitzer verkauft
oder geraten bei der Suche nach einem Aufenthalt
in kambodschanischen Städten in
die Fänge von Greifern, die sie gegen ein oft
winziges Entgelt an einschlägige Netzwerke
oder direkt an Bordellbesitzer weitervermitteln.
Sehr häufig handelt es sich bei diesen
Vermittlern um Personen, die ein Moped
besitzen und die deshalb ihre Opfer schnell
an die entsprechende Adresse transportieren
können (SCPM, 21.6.04).
Mopedfahrer sind es auch häufig, die
von Nichtregierungsorganisationen oder
von ausländischen Forschern als Befragungsquelle
angezapft werden. Ein Fulbright-Student
an der Königlichen Universität in

86 Dokumentation
Phnom Penh, Dr. Thomas Steinfatt, will auf
diesem Wege herausgefunden haben, dass
allein in Phnom Penh 5.317 Frauen und
Kinder im Prostitutionsgewerbe tätig waren
(2005) und dass von diesen „Gewerbetreibenden“
vermutlich 1.074 durch Menschenhandel
vermittelt worden seien. Er rechnete diese
Zahlen auf ganz Kambodscha hoch und
kam dabei auf 18.256 Prostituierte, unter
ihnen 2.000 Opfer von Menschenhandel.
Die Methode Steinfatts wurde von einigen
NROen allerdings angezweifelt, da
die wirklichen Zahlen weitaus höher lägen.
Steinfatt konnte jedoch die Seriosität seiner
Forschungsmethoden glaubhaft machen; außerdem
wies er darauf hin, dass er lediglich
auf Prostituierte, nicht jedoch auf Bettler
und Zwangsarbeiter abgestellt habe. Vor allem
wisse niemand besser Bescheid über die
verwickelten Lebensläufe der Prostituierten
als eben diese Mopedfahrer (Phnom Penh
Post, 21.5.-3.6.04).
Ein anderer Aspekt ist die Ausnutzung
von entführten oder gehandelten Kindern
zum Zweck der Bettelei. Hier hat sich in
den vergangenen Jahren ein ziemlich einheitliches
Bild herausentwickelt, nämlich die
Betteltätigkeit kambodschanischer Kinder
im benachbarten Thailand: Seit 2004 hat
Thailand fast jeden Monat rund 500 kambodschanische
Bettelkinder zurück nach Kambodscha
geschickt (AKP, in BBC, 2.7.04).
Im Zusammenhang mit der Ausnutzung
von Kindern oder jungen Frauen zu Billigstlöhnen
in Fabriken oder Werkstätten wird
besonders häufig der Ausdruck „Arbeitsversklavung“
verwendet – ein Terminus, der
wohl den Kern der Sache trifft.
Besonders schwunghaft hat sich in den
vergangenen Jahren der Babyhandel entwickelt,
der, wenn alles gutgeht, für ein Kleinkind
die optimale Lösung einer Adoption
bringen kann, der aber für das Land Kambodscha
(wie Altkönig Sihanouk es ausgedrückt
hat) demütigend wirkt und der nicht
selten auch tragisch endet. Auch hier ist
die Situation meist ziemlich eindimensional:
Mütter, die bereits mehrere Kinder haben,
oder junge Frauen, die lange vor ihrer Hochzeit
ein Kind zur Welt bringen, zeigen sich
nicht selten erleichtert, wenn sie das Angebot
erhalten, ihr Kind im wahrsten Sinne des
Wortes zu verkaufen. Für Transaktionen dieser
Art hat sich bereits ein eigenes Vermittlergewerbe
herausentwickelt. Vermittler dieser
Art kaufen von armen kambodschanischen
Eltern für eine Summe zwischen 20
und 100 US$ ein Kleinkind und veräußern
es dann an adoptionswillige Ausländer für
Summen zwischen 5.000 und 20.000 US$
weiter. Dies ist ein gutes Geschäft, bei dem
auch so mancher Polizist oder Standesbeamte,dervonAmtswegeneigentlichgegen
solche Missbräuche einschreiten müsste,
beide Augen zudrückt, wenn nur das Bestechungsgeld
hoch genug ausfällt (zur Korruption
s.a. SOAa, 2005/6, Dok 19). Nachdem
Transaktionsmethoden dieser Art bekannt
geworden waren, verboten einige Länder,
wie Belgien, die Niederlande, die Schweiz
und schließlich auch die USA, die Adoption
kambodschanischer Kinder: Es bestehe die
Gefahr, dass die Säuglinge gekauft, gestohlen,
mit falschen Papieren über die Grenze
gebracht oder sonst auf illegale Weise an adoptionswillige
Eltern gekommen seien. Solche
Praktiken dürfe man nicht dulden, da sie

Südostasien aktuell 3/2006 87
u.a. auch Menschenrechte verletzten (WSJ,
7.3.04, 4.3.04, 24.8.04). Selbst kambodschanischen
Gerichten wird kein Vertrauen entgegengebracht.
Vielmehr besteht der Generalverdacht,
dass hier überall Korruption mit
im Spiel sei (IHT, 11.2.97).
Immer wieder taucht die Frage auf, wie
Menschenhandel möglichst zweckmäßig unterbunden
werden könne. Eine Reihe von
Lösungsansätzen hat sich hier in der Zwischenzeit
herauskristallisiert.
Kurzfristig wirkt bspw. der Freikauf
von Kinderprostituierten, wie er nicht selten
von Journalisten oder von wohlhabenden
Reisenden praktiziert wird. Nicolas D.
Kristof von der International Herald Tribune
bspw. kaufte im Januar 2004 zwei Prostituierte
im Teenageralter für die Summen von
150 und 203 US$ frei und brachte sie zu
ihren Eltern zurück. Von einem NRO-Mitglied
ließ er sich darüber informieren, dass
bei einer solchen Transaktion zwei Gebote
unbedingt zu beachten seien, nämlich erstens
Stillschweigen über die Bordellvergangenheit
und zweitens die Beschaffung einer
beruflichen Stellung, die es den Opfern ermöglicht,
sich fortan selbst zu unterhalten
(IHT, 26., 29.1.04). Die beiden Mädchen waren
übrigens zur Zeit des Rückkaufs gerade
einmal 17 Jahre alt – für Kristof ein klarer
Beweis, dass junge Frauen vom Lande nach
wie vor eine für westliche Beobachter kaum
vorstellbare niedrige Position in ihrer Gesellschaft
haben.
Schon etwas wirksamer für die Bekämpfung
des Übels sind Kampagnen, wie sie von
der Phnom Penher Regierung immer wieder
gestartet werden, und zwar vor allem mit
Mitteln der Aufklärung. Zuständig hierfür
ist das im April 2000 gegründete Koordinationskomitee
gegen sexuelle Ausbeutung und
gegen Frauen- und Kinderhandel. 2002 hat
das Innenministerium zusätzlich eine Sonderabteilung
für die Bekämpfung des Menschenhandels
eingerichtet, und im Oktober
2000 war bereits eine nationale Hotline flankierend
hinzugekommen (XNA, 17.3.05).
Die US-Regierung hat im Juni 2004 eine
Summe von 5,6 Mio. US$ bereit gestellt,
um den Behörden bei der Bekämpfung des
Menschenhandels zu helfen, doch kamen der
Geberin schnell Zweifel an einer entschlossenen
Durchsetzung der Bekämpfungspolitik,
für die ein korruptionsfreier Beamtenapparat
und eine saubere Justiz geforderlich
gewesen wären. Solche Voraussetzungen allerdings
konnten in Kambodscha nicht entdeckt
werden (WSJ, 15.6.04).
Nachhaltig können hier am Ende nur
langfristige Strategien sein, also die Schaffung
von Arbeitsplätzen, eine bessere Ausbildung
und die Stärkung der Rechte von
Frauen und Kindern. Zu den Rechten der
Kinder gehört bspw. der Anspruch, dass
Journalisten mit Daten betroffener Kinder
taktvoll umgehen und nicht jede Einzelheit
in die Öffentlichkeit hinaustragen (XNA,
23.4.04). Jedes Kind habe ein Recht auf Würde.
Dies sei schon deshalb nötig, weil mehr
als die Hälfte der 13-Millionen-Bevölkerung
aus Heranwachsenden unter 20 Jahren und
Kindern bestehe und weil es hier letztlich
um die Zukunft Kambodschas gehe (XNA,
1.1.05). Diese Jugend aber werde von zwei
Gefahren besonders bedroht, nämlich von
Drogenmissbrauch und – eben – von Menschenhandel
(XNA, 17.3.06).

88 Dokumentation
Was Frauen anbelangt, so bestreiten sie
an der 13-Millionen-Bevölkerung Kambodschas
nicht weniger als 52%, von denen
wiederum 80% in ländlichen Gebieten leben.
Auch ihre Rechte müssten gestärkt werden,
zumal sie in der Landwirtschaft die Hauptarbeit
leisteten und auch 90% der zz. rund
270.000 Textilarbeiter stellten. Außerdem
wurden 2003 12% der Frauen in die Nationalversammlung
gewählt, und überdies sind
18% der Senatoren weiblich (XNA, 7.3.05).
Vor allem König Sihanouk zeigt sich immer
wieder besonders empört über den Umgang
mit den Kindern und Frauen Kambodschas.
Seiner Kenntnis nach gebe es 250.000
Frauen und Kinder, die jedes Jahr in Kambodscha
und über Gesamtsüdostasien hinweg
gehandelt würden (XNA, 7.4.04).
Die Menschenrechtslage in
Kambodscha: Geldgeber und
Menschenrechtsorganisationen
im Dissens
Am 2./3. März 2006 war „Zahltag“ in Kambodscha:
Zum ersten Mal seit 2004 nämlich
traten die Geberländer endlich wieder zu ihrer
Kambodscha-Tagung zusammen, bei der
entschieden werden sollte, wie viele Mittel
dem Land im Zeitraum von 2006 bis 2008
zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die Geberkonferenzen (Annual Donor
Meetings) finden seit 1996 an wechselnden
Orten – lange Zeit abwechselnd in Tokyo
und Paris, seit 2002 ständig in Phnom Penh
– statt. An ihnen nehmen sowohl bilaterale
(u.a. Japan, Deutschland, Frankreich etc.) als
auch multilaterale Geber (Weltbank, IWF,
ADB) teil. 2003 war die Tagung zum ersten
Mal ausgefallen, da sich Kambodscha damals
(d.h. nach den Wahlen von 2003) monatelang
auf keine neue Regierung hatte einigen
können. Es dauerte damals bis zum 6./7. Dezember
2004, ehe die Gruppe wieder zusammentrat,
um über Hilfeersuchen in Höhe
von 1,8 Mrd. US$ für den Gesamtzeitraum
von 2005 bis 2007 zu beraten. Zugesagt wurden
dann für den Zeitraum 2005 lediglich
504 Mio. US$ – 20% weniger als erbeten.
Diese Zurückhaltung hing damit zusammen,
dass zahlreiche Vorgaben von Phnom Penh
nicht eingehalten worden waren. Weder war
es zum Erlass eines Antikorruptionsgesetzes
noch zur Verfolgung schwerwiegender
Korruptionsfälle noch zur Errichtung eines
Single Window für die Abwicklung von Exund
Importgeschäften und auch nicht zur Erhöhung
der Ausbildungsausgaben auf 3,27%
des BIP gekommen (Einzelheiten dazu in
SOAa, 2005/2, Dok 15).
Im Hinblick auf das Gebertreffen von
2006 waren der kambodschanischen Politik
vor allem drei Hausaufgaben aufgegeben
worden, nämlich eine Stärkung der Herrschaft
des Gesetzes, Maßnahmen zur Schaffung
unabhängiger Gerichtshöfe und die Absicherung
der Menschenrechte.
Bereits im Vorfeld der Konferenz aber
hatten fünf Menschenrechtsorganisationen
in einem offenen Appell die Mitglieder der
Geberkonferenz darauf hingewiesen, dass (1)
zwar zusätzliche Gesetze erlassen worden
seien, dass diese neuen Bestimmungen aber
nicht umgesetzt würden, abgesehen davon,
dass ein Antikorruptionsgesetz immer noch
ausstehe. Ferner (2) sei das Justizsystem immer
noch in einem heillosen Zustand und
weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein.

Südostasien aktuell 3/2006 89
Nicht zuletzt aber (3) fehle es gänzlich an
Good Governance. Stattdessen habe gerade
Hun Sen in den vorangegangenen Monaten
wieder einmal gezeigt, wie man Oppositionelle,
die von ihrer Redefreiheit und von
ihrem Oppositionsrecht Gebrauch machen,
durch Verleumdungsklagen zum Schweigen
bringen kann. Der Versuch der Hun-Sen-Regierung,
mit immer autoritäreren Mitteln
zu regieren, sei für jedermann unübersehbar,
der sich mit der kambodschanischen Szene
beschäftige. Seit 1993, d.h. also seit nunmehr
13 Jahren, werde am Aufbau demokratischer
Verhältnisse gearbeitet, doch müsse man den
Eindruck gewinnen, dass die Entwicklungen
nicht in die Zukunft, sondern eher zurück
in die Vergangenheit wiesen.
Ein unschöner Beweis für die ganz und
gar undemokratische Einstellung der Regierung
sei übrigens auch jene gehörige Portion
von Zynismus, die sich darin offenbare, dass
die Regierung sich herabgelassen habe, in
letzter Sekunde vor Beginn der Geberkonferenz
vier Menschenrechtsaktivisten aus der
Haft zu entlassen und gleichzeitig die parlamentarische
Immunität von Oppositionspolitikern
wie Sam Rainsy wiederherzustellen
(SCMP, 4.3.06).
Allerdings gibt es auch andere Juroren,
die Kambodscha nicht nach westlichen Maßstäben
beurteilen, sondern sein Verhalten
vor dem Hintergrund der Khmer-Rouge-Vergangenheit
bewerten und dabei, allen Einzeleinwendungen
zum Trotz, doch von einer
im Großen und Ganzen positiven Entwicklung
ausgehen.
Zu dieser alternativen Bewertung scheinen
mittlerweile auch die Geber gekommen
zu sein, denn sie sagten bei ihrer Tagung am
3. März für 2006 eine Summe von immerhin
601 Mio. US$ zu. Am großzügigsten erwies
sich dabei die EU mit einem Beitrag von
164 Mio. US$, gefolgt von Japan (115 Mio.
US$) und der Weltbank (53 Mio. US$). Diese
Entscheidung des 8. Gebertreffens wurde
von der kambodschanischen Regierung
als großer Erfolg gewertet, da sie diesmal
mehr erhalten als (in einer Gesamthöhe von
513 Mio. US$) erbeten hatte. Das zweitägige
Treffen beschäftigte sich mit Fragen der Entwicklung,
des Wachstums, der Reform und
der Armutsbekämpfung und legte die Messlatte
der 2005 Joint Monitoring Indicators
an. Die Regierung musste für eine Reihe von
Defiziten zwar Schelte einstecken, am Ende
aber wurden ihre Erfolge doch positiver
bewertet, als es angesichts zahlreicher Gravanima
zunächst einmal zu erwarten gewesen
wäre.
Teilgenommen an der Konferenz hatten
zwölf Partnerländer, sechs Beobachterländer,
fünf internationale Organisationen und die
Regierung (XNA, 3.3.06).
Mit den neuen Beschlüssen wurde eine
Tradition fortgesetzt, die bis auf das Jahr
1996 zurückreicht und in deren Gefolge
rund die Hälfte des kambodschanischen Nationalhaushalts
mit internationaler Hilfe alimentiert
wird. Angesichts dieser Abhängigkeit
ist die Phnom Penher Regierung gezwungen,
vor jedem Jahrestreffen eine möglichst
günstige Bilanz vorzuweisen. Dies ist
ein wichtiges Korrektivinstrument, das nach
Meinung der Geber funktioniert, obwohl
gleichzeitig immer wieder zahlreiche Verstöße
festgestellt werden müssen: Entwicklungshilfe
als ein Instrument geduldiger Erziehung.

90 Dokumentation
Laos
Oskar Weggel
Der VIII. Parteitag als Indikator
strikter politischer Kontinuität
Vom 18. bis 21. März 2006 hielt die Laotische
Revolutionäre Volkspartei (LRVP) –
die einzige legale politische Vereinigung des
Landes – ihren satzungsgemäß alle fünf Jahre
stattfindenden Parteikongress ab, wobei
sie die bei solchen Veranstaltungen üblichen
vier Aufgaben abarbeitete, nämlich (1) Rechenschaftslegung
über das seit dem vorangegangenen
Parteitag Erreichte, (2) Erlass
des neuen (6.) Fünfjahresplans (2006-2010),
(3) Neuwahlen zum Politbüro und zum ZK
sowie (4) kleinere Änderungen an der Parteisatzung
(XNA, 18.3.06).
Die LRVP war 1955 aus der Taufe gehoben
worden und zählt gegenwärtig rund
148.000 Mitglieder, von denen 498 am VIII.
Kongress teilnahmen.
Der Parteitag fand im 20. Reformjahr
statt – mit der Folge, dass während des viertägigen
Kongresses immer wieder auf die
„fundamentalen Änderungen“ hingewiesen
wurde, die sich seit den Reformbeschlüssen
von 1986 eingestellt hätten. Seit damals
hatte die Laoten im Zeichen der Perestroika
(Laotisch: chin tanakan may, wörtlich:
„Neues Denken“) das ABC der Marktwirtschaft
erlernen müssen (Einzelheiten dazu
SOAa, 1991/2, S. 124f.). Auch die Entwicklung
auf dem Weg zu einem Gesetzesstaat
war ein unendlich langer Marsch gewesen,
der sich – ohne besonders überzeugenden Erfolg
– gegen Überzentralisierung, Bürokrati-
sierung und Subventionsorientierung gerichtet
hatte (dazu SOAa, 2002/6, S. 565-568).
Im Großen und Ganzen hatte sich dabei
die Wirtschaft liberalisieren, das politische
System sich jedoch keineswegs aus seinen
autoritären Strukturen herauslösen können.
Häufige Verhaftung politischer Gegner und
Übergriffe gegen religiöse Gruppen, nicht
zuletzt auch gegen laotische Christen, zeigten,
dass die laotische Führung es mit den in
der Verfassung von 1991 festgelegten Grundrechten
nicht allzu ernst meinte. Ebenso
blieb die Führung im Wesentlichen bei ihren
alten Cliquenstrukturen, bei der militärischen
Besetzung des Führungsstabs und bei
ihren baci-Netzwerken (dazu SOAa, 2004/4,
S. 375-388), nicht zuletzt auch bei ihrer Geheimnistuerei
und ihrer Intransparenz, die
es fast unmöglich machte, eine Öffentlichkeit
herzustellen. Bezeichnenderweise erregte
der VIII. Parteitag deshalb, trotz einer Reihe
öffentlicher Zeremonien, kaum Aufmerksamkeit
in der Bevölkerung. Rege Teilnahme
zeigten lediglich Parteimitglieder, um
deren unmittelbare Interessen es ja in der
Tat bei dem viertägigen Kongress ging.
Der VII. Parteikongress der laotischen
Kommunisten hatte vom 12. bis 14. März
2001 stattgefunden. Dabei waren drei Perspektivpläne
(bis 2020, 2010 und 2005) beschlossen
worden, die in ihrer Substanz, d.h.
in ihren Zielsetzungen bis 2020 und 2010,
auch nach dem VIII. Parteitag gültig bleiben:
Danach soll sich Laos bis 2020 von einem
Agrar- zu einem Industrieland entwickelt
haben, wobei stets auf Gleichgewichtigkeit
zwischen den drei Sektoren zu achten sei.
Bis 2010 soll sich das BIP-Wachstum gegenüber
2000 verdoppelt haben – mit der

Südostasien aktuell 3/2006 91
Folge, dass das Pro-Kopf-Einkommen i.J.
2010 bei 700-750 US$ läge.
Im 5. Fünfjahresplan (2000-2005) war
ein BIP-Durchschnittswachstum von jährlich
7-7,5%, eine Inflation von jährlich nicht
höher als 1%, eine Stabilisierung des Wechselkurses
des Kip und eine Limitierung des
Haushaltsdefizits pro Jahr auf höchstens 5%
des BIP vorgesehen (ausführlich dazu SOAa,
2001/3, S. 299-309, 302).
Die Führung war sich damals sicher gewesen,
dass diese Ziele erreichbar seien, weil
Laos über vier Vorteile verfüge, nämlich
über reichlich Grund und Boden, über einen
üppigen Waldbestand, über ungewöhnlich
hohe Hydroenergiekapazitäten und über eine
(angeblich) günstige Lage in der Subregion
Festlandsüdostasien, wo sich die LDVR
von dynamisch wachsenden Nachbarn umgeben
sieht.
Allerdings gab es auch viele Hürden und
Bremsklötze, nämlich Schwächen im Finanzsystem
(Abhängigkeit von Auslandsfinanzierungen;
rund die Hälfte des Staatshaushalts
muss von fremden Gebern getragen werden)
und Fehlentwicklungen wie das Fortbestehen
der Schwendwirtschaft, des Opiumanbaus
sowie der Unsitte, übermäßig viel Holz
einzuschlagen.
Wieder einmal konnten die Ziele des
5. Fünfjahresplans nicht gänzlich erreicht
werden: Erzielt wurde aber immerhin ein
BIP-Jahreswachstum von rund 6%, und auch
die Inflations- sowie die Schuldenbegrenzung
nach oben wurde eingehalten. Nicht
zuletzt aber hat das Land sein Pro-Kopf-Einkommen
von 76 US$ pro Kopf i.J. 1975 auf
438 US$ i.J. 2005 steigern können (VT.com,
2.3.06). Für 2006 trauen die Sachverständi-
gen des IWF der LDVR ein Wachstum von
immerhin 7,1% zu: Immerhin könnten sich
die Elektrizitätsexporte nach Thailand erhöhen,
könne der Gold- und Kupferbergbau
zulegen und auch der Tourismus weiter ansteigen
(VT.com, 22.3.06).
Der neue Fünfjahresplan fasst Wachstumsraten
zwischen 7,5% und 8% p.a. bis
2010 ins Auge. Neben dem hohen Wachstum
werde besonderer Wert auf den Umweltschutz,
auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur,
auf die Entwicklung des Dienstleistungswesens,
auf Verwaltungsreformen,
auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern
und auf den Ausbau einer starken Verteidigung
gelegt, hieß es am 19. März.
Und die Personalerneuerung? Zumindest
beim Politbüro wird weiterhin das Warteschlangenprinzip
angewendet. Wie beim
VII. Parteitag wurden auch diesmal elf Politbüromitglieder
gewählt – genauer: Bestätigt
in ihrem Amt wurden neun, einer trat
zurück, und zwei kamen als Neulinge ins
Politbüro, wobei einer der Neuen, übrigens
erstmals eine Frau, die Vakanz eines Verstorbenen
übernahm. Hierbei handelte es sich
um Pany Yatortho, Tochter des Nationalhelden
Yatortho (N, 22.3.06).
Die wichtigste Entscheidung war der
Rücktritt der bisherigen Nummer eins,
Khamtay Siphandone, der das Amt des Vorsitzenden
seit dem Tode des „laotischen Mao
Zedong“, Kaysone Phomvihan (gestorben
1992) bekleidet hatte. Der 82-Jährige trat
glaubhaft aus gesundheitlichen Gründen zurück.
An seiner Stelle wurde die bisherige
Nummer drei der Führung – und seines
Zeichens auch stellvertretender Staatsprä-

92 Dokumentation
sident –, Choummaly Sayasone, zum neuen
„Parteigeneralsekretär“ ernannt. Der Titel
ist eine Rückkehr zur früheren Bezeichnung,
nachdem zwischendurch von „Parteipräsident“
die Rede gewesen war. Tiefere Bedeutung
hat diese Nomenklatur allerdings
nicht.
Auch Choummaly ist nicht mehr der
Jüngste und hat bereits die 70-Jahr-Grenze
überschritten. Darüber hinaus ist er kein
Unbekannter: Dem Politbüro gehört er seit
dem III. Parteikongress von 1981 an. Beim
VI. Parteitag (1996) hatte er den Rang einer
Nummer drei erklommen. Außerdem
ist er seit Jahren Verteidigungsminister der
LDVR und damit ein weiterer lebender Beweis
dafür, dass sich die politische Elite in
Laos die Spitzenführung offensichtlich nicht
ohne überwiegend militärische Beteiligung
vorstellen kann. Schon im VII. ZK hatten
acht der elf Politbüromitglieder militärische
Ränge innegehabt – mittlerweile sind es sieben.
Üblich ist es in der laotischen Führung
außerdem, das Amt des Parteivorsitzenden
und den Posten des Staatspräsidenten in Personalunion
zu besetzen. Auch bei Choummaly
wird dies demnächst in diesem Sinne
gehandhabt werden, und zwar nach der
Wahl der nächsten Nationalversammlung.
Auch zeigt sich wieder einmal eine Grundtendenz
des Systems – nämlich Kontinuität,
Kontinuität und Kontinuität.
Auch der Altersdurchschnitt spricht für
die Betonung der Stabilität und liegt auch
diesmal bei über 70 Jahren (zum Vgl. dazu
SOAa, 2001/3, S. 305f.).
Eine Verjüngung und eine Personalrotation
fanden lediglich auf Stufe zwei der
laotischen Führung, nämlich beim ZK, statt.
Hier wurde ein Drittel der 55 Mitglieder
durch jüngeres Personal ausgetauscht, ohne
dass hierfür allerdings von der geheimnistuerischen
Publikationspolitik nähere Angaben
gemacht worden wären.
In seiner Abschiedsrede vom 19. März
wies der scheidende Parteivorsitzende Khamtay
darauf hin, dass die kommunistische Partei
das Schicksal der LDVR seit nunmehr 51
Jahren steuere und dass sie, trotz der vielen
reformerischen Veränderungen, die inzwischen
erfolgten, doch für Stabilität und Ruhe
im Lande gesorgt habe (XNA, 19.3.06).
Die LRVP werde die Führung im Lande
auch weiterhin behalten (VT.com, 22.3.06).
Die Ein-Parteien-Herrschaft und die janusköpfige
Politik wirtschaftlicher Liberalisierung
bei gleichzeitig fortbestehendem Autoritarismus
dürften demzufolge auch weiterhin
an der Tagesordnung bleiben.
Auch von Sozialismus war immer wieder
die Rede. Dieser Begriff war bekanntlich
zur Zeit des Erlasses der Staatsverfassung
i.J. 1991 sorgfältig ausgespart worden, ist
dann allerdings langsam wieder zurückgekehrt.
In der Tat betrachtet sich Laos heutzutage
wieder als einer der noch fortbestehenden
fünf kommunistischen Staaten (China,
Kuba, Nordkorea, Vietnam und Laos).
NV-Wahlen am 30. April 2006
Am 23. Januar 2006 gab die Nationalversammlung
bekannt, dass die nächsten
Wahlen zur Nationalversammlung bereits
am 30. April 2006 stattfinden sollen – ein
Jahr vor dem verfassungsgemäßen Termin.
Immerhin sieht Art. 41 II der laotischen Ver-

Südostasien aktuell 3/2006 93
fassung von 1991 ja eine Legislaturperiode
von fünf Jahren vor, so dass im Anschluss
an die 5. Wahlen vom 24. Februar 2002 eigentlich
erst im Februar 2007 gewählt werden
dürfte. Angesichts der als neu und ungewöhnlich
empfundenen Herausforderungen
beschloss die Nationalversammlung jedoch
Anfang November 2005 mit dem vorgesehenen
Eindrittelquorum, dass die Wahl vorgezogen
werden solle.
Gleichzeitig soll die Zahl der Sitze im
Abgeordnetenhaus in der 6. Legislaturperiode
von 109 auf 113 bis 115 angehoben werden.
Dies hänge mit dem starken Bevölkerungswachstum
zusammen. Ein Parlamentarier
repräsentiert 50.000 Wähler.
Um die erweiterten Sitze sollen sich insgesamt
175 Kandidaten bewerben, die üblicherweise
von der Dachorganisation der
Massenorganisationen, nämlich der Vereinigung
für nationalen Aufbau, handverlesen
werden (VT.com, 7.3.06).
Eine der ersten Aufgaben des neuen
Parlaments wird es sein, über den Fünfjahresplan
2006-2010 abzustimmen, aber auch
über den Tourismusplan 2006-2020 sowie
über die Erziehungsstrategie zwischen 2006
und 2015 (VT.com, 2.3.06). Insgesamt soll
die neue Nationalversammlung die Aufgaben
besser in den Griff bekommen, die der
LDVR im 21. Jahrhundert bevorstehen. Immerhin
handelt es sich hier um eines der
ärmsten Länder Asiens, das nach wie vor
weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig
ist und das deshalb für Entwicklungsprobleme
ein ganz besonderes Fingerspitzengefühl
entwickeln muss (dazu VT.com,
28.3.06).
Damit sich möglichst viele Wähler am
Urnengang beteiligen, sollen Landbewohner
selbst aus den abgelegensten Gebieten
zu den Wahlkabinen transportiert werden
– zum Teil unter Einsatz von Armeehubschraubern
(dazu VT.com, 13.2.06).
Die Wahlkämpfer wurden aufgefordert,
nicht gegeneinander zu Felde zu ziehen, sondern
sich – frei von jeder Polemik – ganz einfach
nur den Wählern vorzustellen. Zu den
Kandidaten gehören auch 99 Frauen (WSJ,
2., 6.3.06).
Malaysia
Howard Loewen
Der neunte Entwicklungsplan
Premierminister Abdullah Badawi hat Anfang
April den neunten Entwicklungsplan
dem Parlament vorgelegt. Der Plan, der von
der staatlichen Wirtschaftsentwicklungsbehörde
(Economic Development Plan Unit,
EDU) und Vertretern der Privatwirtschaft
ausgearbeitet worden war, hat zum Ziel, Malaysias
Entwicklung zu einem Industriestaat
zu beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen,
hat der Plan fünf Funktionen zu erfüllen:
1) Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen
Wertschöpfung, 2) Optimierung der Wissens-,
Kreativitäts- und Innovationskapazitäten,
3) Abbau sozialer und ökonomischer
Ungleichgewichte, insbesondere des eklatanten
Stadt-Land-Gefälles, 4) Verbesserung
des Lebensstandards, 5) Konsolidierung des
staatlichen Dienstleistungsnetzwerks.
Ausgewählte Sektoren, die besonders intensiv
gefördert werden sollen, sind Agrar-

94 Dokumentation
wirtschaft, Tourismus, Hafeninfrastruktur
sowie Bildung. Der neunte Entwicklungsplan
umfasst ein Volumen von rund 46 Mrd.
Euro. Im Gegensatz zu älteren Entwicklungsprogrammen
unter Mahathir, die primär
dem Aufbau z.T. prestigeträchtiger Infrastruktur
dienten, stehen nun eher weiche
Faktoren wie die Förderung von Humankapital
als Antwort auf die Herausforderungen
der Globalisierung im Mittelpunkt staatlicher
Lenkungsbemühungen (ST, 12.04.06;
NfA, 06.04.06, WSJ, 30.03.06)
Malakka Straße: keine
terroristische Bedrohung?
Anlässlich der offiziellen Einweihung einer
neuen Küstenüberwachungsbehörde (Malaysian
Maritime Enforcement Agency, MMEA)
ließ Malaysias Vizepremierminister Najib
Razak im April verlauten, dass die Straße
von Malakka nicht durch terroristische
Gruppen bedroht sei. Entgegen allzu negativen
Einschätzungen westlicher Staaten
sowie von Versicherungsgesellschaften wie
Lloyds, die kürzlich die Straße von Malakka
als Risikoregion einstufte, gebe es nur vereinzelte
Fälle von Piraterie, jedoch ohne terroristischen
Hintergrund. So sei im Dezember
2005 nur ein Boot überfallen worden,
einJahrzuvorwarenesnoch18.Auchdas
internationale Schifffahrtsbüro (International
Maritime Bureau) sieht eine signifikante
Abnahme der Überfälle, wenngleich in etwas
anderer Größenordnung, nämlich von
38 (2004) auf 12 im Jahre 2005. Der Vizepremier
betonte ferner, dass die Aktivitäten
der MMEA kurz- und mittelfristig zu einer
besseren Überwachung und somit zu einer
verbesserten Sicherheitslage an der 4.500 km
langen Küstenlinie Malaysias führen würden.
Die MMEA verfügt zur Zeit über 1.200
Mitarbeiter. Mittelfristig soll die Flotte der
Behörde auf rund 100 Schiffe ausgebaut werden.
Die negative Einschätzung der Sicherheitslage
in der Malakka Straße hat zu einer
signifikanten Anhebung der Versicherungsprämien
für jene Schiffe geführt, welche
die Straße passieren. Dies führt zu erhöhten
Kosten für die Reedereien und letztendlich
für die Konsumenten, die höhere Preise
für die importieren Waren bezahlen müssen.
Die Straße von Malakka ist der wichtigste
Seeweg in Südostasien. Rund 30% des
gesamten Welthandels passieren die Straße.
Sie verbindet die Andamensee mit dem Südchinesischen
Meer und der Javasee. Sie ist
800 km lang und an ihrer engsten Stelle nur
knapp 1,5 Seemeilen breit. (WSJ, 21.03.06)
Proton verhandelt mit Chery
Der malaysische Automobilhersteller Proton
verhandelt zur Zeit mit dem chinesischen
Autoproduzenten Chery über die Bildung
einer Allianz, die einen Austausch von
Produktionskapazitäten beinhalten könnte.
Angedacht ist der Aufbau einer Chery-Produktion
in Malaysia und ein entsprechendes
Proton-Werk in China. Für das staatlich
gelenkte malaysische Unternehmen würde
der Zugang zum großen chinesischen Binnenmarkt
eine gute Chance auf Konsolidierung
des Unternehmens bieten. Nachdem
Gespräche mit deutschen und japanischen
Herstellern nicht erfolgreich verlaufen sind,
versucht Proton neben China auch mit Indi-

Südostasien aktuell 3/2006 95
en über entsprechende Verträge zu verhandeln.
(ST, 31.03.06; 30.03.06)
Großer Computerhersteller
investiert im Multimedia Super
Corridor (MSC)
Das Computerunternehmen Dell plant, ein
Technologie- und Entwicklungszentrum in
Malaysia aufzubauen. Es sollen rund 1.000
Arbeitsplätze im sogenannten Multimedia
Super Corridor (MSC), einer Sonderwirtschaftszone
für ausländische Hightechunternehmen,
geschaffen werden. Die primären
Produktionsbereiche umfassen Prozessdesign
und Softwareentwicklung. Die Entscheidung
wurde getroffen, nachdem Premierminister
Abduallah Ahmand Badawi
der Konzernzentrale in Round Rock in Texas
einen Besuch abgestattet hatte. Dell, das
den Standort Malaysia vor Irland, den Philippinen
und Indien wählte, hatte bereits im
Jahre 1995 im damals entstehenden MSC
investiert. Wenn sich ein Unternehmen im
MSC ansiedeln möchte, bewirbt es sich bei
der staatlichen Multimedia Development
Cooperation um den MSC-Status. Erhält
es diesen, so kann das Unternehmen von
speziellen Rechten profitieren, u.a. die Einstellung
von Arbeitskräften aus dem Ausland,
unbeschränktes Eigentumsrecht sowie
eine Steuerbefreiung von bis zu zehn Jahren.
Beraten wird das MSC durch ein internationales
Beratungsgremium (International
Advisory Panel, IAP), das sicherstellen soll,
dass ein optimales Maß an Weiterentwicklung
realisiert wird (XNA, 07.05.06).
USA mahnen Malaysia zum
Schutz geistigen Eigentums
Malaysia und die Vereinigten Staaten von
Amerika werden im Juni 2006 Verhandlungen
über ein bilaterales Handelsabkommen
beginnen, das im Laufe des nächsten Jahres
in Kraft treten soll. Ein Problem, das die
Verhandlungen belasten könnte, ist die Tatsache,
dass Malaysia zu den von den USA
identifizierten 36 Ländern gehört, die geistiges
Eigentum (Markenzeichen, Patente, Urheberrechte
etc.) missachten. Die „Business
Software Alliance“, eine von Microsoft, Apple,
Intel und Adobe finanzierte Institution
gegen globale Produkt- und Ideenpiraterie,
vermutet, dass 61% der in Malaysia verwendeten
Computerprogramme illegal seien.
Obschon Fortschritte bei der Bekämpfung
der Piraterie zu verzeichnen seien, gebe es
noch viel zu tun, um das Verhandlungsklima
zu verbessern, so der Vizehandelsminister
der USA, David Sampson. „Intellectual property
rights are a critically important issue
to the U.S. government, U.S. businesses and
in particular, the U.S. Department of Commerce.
It is one of the foundations issues in
all the free trade negotiations that we are engaged
in”, so Sampson weiter. Deshalb trafen
sich Ende April Vertreter Malaysias und Washingtons,
um konkrete Maßnahmen zum
Schutz amerikanischen geistigen Eigentums
in Malaysia zu diskutieren. In diesem Zusammenhang
versprach Malaysia, eine entsprechende
Gerichtsbarkeit aufzubauen, um
die Verletzung von copyright abhandeln zu
können. (WSJ, 25.04.06)

96 Dokumentation
Myanmar
Marco Bünte
Oppositionspartei unter Druck
Die Oppositionspartei Nationale Liga für
Demokratie (NLD) befindet sich in einer
ernsten politischen Krise. Innenpolitisch
scheint sie immer stärker unter Druck des
Militärregimes zu geraten und bei ihren internationalen
Partnern in der Demokratiebewegung
gerät ihr Kurs vermehrt in die Kritik.
Auf einer Pressekonferenz Ende März
erklärte Informationsminister Kyaw Hsan,
dass die Militärregierung keinen Plan für
einen Dialog mit der NLD habe. Damit
lehnte er einen Vorschlag der NLD vom 12.
Februar ab, der die Freilassung Aung San
Suu Kyis beinhalte und Verhandlungen mit
der Regierung vorsehe und dafür die Anerkennung
des SPDC als Übergangsregierung
beinhalte. Gegenüber dem Gesandten der
ASEAN, Syed Hamid Albar, wiederholten
der Premier- und der Außenminister diese
Position. Einen Monat später ging die Militärregierung
noch einen Schritt weiter und
drohte damit, die Opposition aufgrund ihrer
„vermeintlichen Verbindungen zu illegalen
Gruppierungen“ aufzulösen. Die NLD sei
ein Sprachrohr des Westens und habe keinerlei
Unterstützung bei der Bevölkerung.
Als Beweis führte der Informationsminister
an, dass 29 Mitglieder der NLD ihren Austritt
aus der Partei bekannt gegeben hätten.
Anfang Mai berichtete die staatliche Tageszeitung
The New Light of Myanmar, dass 12
weitere Mitglieder ihre Ämter niedergelegt
hätten. NLD-Sprecher begründeten die Par-
teiaustritte mit dem wachsenden Druck der
Militärregierung auf ihre Organisation.
Die Opposition geriet unterdessen auch
von anderer Seite in die Kritik. So fragte
Zarni, der Sprecher der Free Burma Coalition,
in einem Interview mit dem Radiosender
BBC, inwieweit die NLD ihre Rolle als
Agent des Wandels ausfülle. Er kritisierte,
dass die Demokratiebewegung sich zu stark
auf die westlichen Regierungen gestützt und
es vernachlässigt habe, effektive Strategien
zu erarbeiten. Die Opposition müsste insbesondere
das Sicherheitsbedürfnis des Militärs
anerkennen und von ihrer Forderung nach
einer Anerkennung der Wahlen von 1990
abrücken. (BBC, 2.5.06; Irrawaddy, 30.3.,
27.4., 2.5.06; NLM, 30.3.06; STI, 17.4.06;
WSJ, 26.4.06)
Flüchtlingswelle nach Offensive
im Westlichen Karen-Staat
Die myanmarische Armee setzt seit November
letzten Jahres anscheinend ihre Angriffe
im Karen-Gebiet fort. Meldungen der
KNU zufolge habe es in den letzten Monaten
insbesondere Truppenbewegungen im
westlichen Karen-Gebiet gegeben. Die militärischen
Aktionen haben dabei zu einer
stärkeren Flüchtlingswelle in die Lager an
der myanmarisch-thailändischen Grenze geführt.
Seit November letzten Jahres sind
nach einem Bericht der Free Burma Rangers
mehr als 11.000 Karen nach Thailand
geflohen, um dort Schutz vor den Angriffen
des Militärs zu suchen. Der Sprecher
der internationalen Hilfsorganisation Thailand
Burma Consortium hat der Presse gegenüber
die Flüchtlingsströme bestätigt. Me-

Südostasien aktuell 3/2006 97
dienspekulationen zufolge versuchen die Militärs
mit ihrer Offensive, das Hinterland
der neuen Hauptstadt Pyinmana zu sichern.
Regierungsangaben zufolge gibt es jedoch
keine Offensive. So sprach Informationsminister
Kaw Hsan davon, dass es lediglich Sicherheitsmaßnahmen
und Säuberungsaktionen
gegen „Terroristen der KNU im Untergrund“
gebe. Zurzeit halten sich in Lagern
an der thailändisch-myanmarischen Grenze
rund 140.000 Flüchtlinge auf (Irrawaddy,
2.5.06; WSJ, 26.4.06)
Erhöhung der Gehälter der
Beamten
Ende April hat die Regierung die Gehälter
der rund 1 Million Staatsbeamten angehoben.
Die Beamten erhalten Presseberichten
zufolge zwischen 500 und 1.200 Prozent
mehr Sold. Der Sold eines Beamten mit niedrigem
Dienstgrad, der bislang etwa 3.000
Kyat verdiente, wurde auf 15 bis 20.000 Kyat
angehoben. Noch mehr profitieren können
Beamte mit höherem Dienstgrad. Ihr Einkommen
steigt von 10.000 auf 120.000 Kyat
(100 US$). Die Gehaltserhöhungen für Beamte
lassen sich als Reaktion auf die jüngsten
Benzinpreiserhöhungen und als Kompensation
für den Umzug nach Pyinmana
werten. Innerhalb der Beamtenschaft ist die
Frustration über den Umzug in die neue
Hauptstadt groß. Von der Gehaltserhöhung
profitieren auch die etwa 400.000 Mitglieder
der Streitkräfte des Landes.
Die wirtschaftlichen Folgen der Anhebung
der Beamtengehälter sind jedoch immens.
Die ohnehin hohe Inflation könnte
durch die Anhebung der Gehälter weiter
vorangetrieben werden. Seit der Ankündigung
der Gehaltserhöhung Anfang März haben
die Preise für Reis, Speiseöl und andere
Nahrungsmittel um etwa 10 Prozent zugenommen.
Ökonomen befürchten außerdem,
dass das fragile Bankensystem des Landes
erneut in Mitleidenschaft gezogen werden
könnte. Die Regierung scheint wegen
der Entwicklungen zunehmend besorgt. So
kritisierte die staatliche The New Light of
Myanmar die „Gier“ von Goldhändlern und
machte sie für den hohen Goldpreis verantwortlich.
Die Myanmar Times berichtete davon,
dass Ladenbesitzer, die ungerechtfertigt
hohe Preise verlangen, mit einem Lizenzentzug
rechnen könnten. Um die Inflation
einzudämmen, will die Regierung außerdem
den Verkauf von Konsumgütern beschränken.
(FT, 27.3.06; Irrawaddy, 29.3., 1.5.06;
WSJ, 26.3.06)
Ausbruch der Vogelgrippe in
Myanmar
Die Regierung Myanmars hat Mitte März
den ersten Fall des Ausbruches der Vogelgrippe
gemeldet. Betroffen sind insbesondere
die Regionen um Mandalay und Sagain.
Rund 500.000 Tiere wurden bis Mitte April
nach Angaben der Regierung getötet. Nach
Meldungen der Regierung sei die weitere
Ausbreitung der Vogelgrippe dadurch erfolgreich
verhindert worden, sodass die gesperrten
Geflügelfarmen bereits Ende April wieder
freigegeben werden konnten. Nach Angaben
der Welternährungssituation (FAO)
ist die Situation im Lande jedoch ernster als
zunächst angenommen. Da nicht genügend
Mittel zur Diagnose und keine Schutzaus-

98 Dokumentation
rüstung vorhanden sei, sei der Kampf gegen
das H5N1-Virus sehr schwierig. Auch
wenn das staatliche Fernsehen Informationssendungen
über die Vogelgrippe schalte,
reichten die Informationen nicht aus. Die
Welternährungsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation
haben Experten nach
Myanmar geschickt, um die Regierung im
Kampf gegen die Vogelgrippe zu unterstützen.
Die Weltgesundheitsorganisation stellte
darüber hinaus 40.000 US$ an Hilfsgeldern
zur Verfügung, um die Vogelgrippe zu bekämpfen.
(WSJ, 14., 18.3., 4., 20., 21.4.06)
Besuch des ASEAN-Gesandten
in Myanmar
Ende März ist der Gesandte der ASEAN,
der malaysische Außenminister Syed Hamid
Albar, für zwei Tage nach Yangon gereist,
um dort mit den Vertretern des Militärregimes
über die politische Zukunft des Landes
zu sprechen. Hamid Albar sprach mit Premierminister
Soe Win und Außenminister
Nyan Win. Ein Treffen mit der unter Hausarrest
stehenden Oppositionsführerin Aung
San Suu Kyi wurde ihm jedoch untersagt.
Nach Angaben von Hamid Albar spiele weder
die Oppositionspartei NLD noch die
Führerin der Opposition in den politischen
Plänen der Militärjunta eine Rolle. Hamid
Albar bewertete seinen Besuch zwar nicht
direkt als Fehlschlag. Gegenüber der Presse
gab er jedoch zu erkennen, dass er erst
wieder nach Yangon reisen würde, wenn
ihm Gespräche mit allen Teilnehmern ermöglicht
würden.
Beim Treffen der ASEAN-Außenminister
in Bali vom 18. bis 20. April gab Syed
Hamid Albar einen Kurzbericht über seinen
Besuch in Myanmar ab. Er zeigte sich
ratlos darüber, wie die ASEAN mit Myanmar
weiter verfahren sollte: „Wenn Myanmar
sich nicht bewegen möchte, können wir
nichts tun.“ Gleichzeitig lehnte er Forderungen
nach Wirtschaftssanktionen oder einem
Ausschluss ab. „Wir sollten die Beziehungen
zu Myanmar nicht abreißen lassen, sondern
uns positiv engagieren.“ Ähnlich äußerten
sich auch der ASEAN-Generalsekretär Ong
Keng Yong. (BBC, 22.4.06; Irrawaddy, STI,
21.4.06; WSJ, 26.3.06)
Russland-Besuch Maung Ayes:
Verbesserte Kooperation
Der zweite Sekretär des Staatsrates für Frieden
und Entwicklung (State Peace and Development
Council, SPDC), Maung Aye, hat
sich Anfang April zu einem viertägigen Besuch
in Russland aufgehalten. Begleitet wurde
Maung Aye von Außenminister Nyan
Win. Bei dem ranghöchsten Besuch myanmarischer
Politiker seit mehr als 40 Jahren
wurden mehrere Kooperationsabkommen
in den Bereichen Terrorbekämpfung, Wirtschaftsförderung
und Drogenbekämpfung
unterzeichnet. Maung Aye forderte die russische
Wirtschaft dazu auf, verstärkt in Myanmar
zu investieren. „Wir haben Gummi, Gas
und Öl und bieten dadurch zahlreiche Möglichkeiten,
mit russischen Unternehmen zu
kooperieren.“
Das russische Ölunternehmen Zarubezhneft
unterzeichnete eine Absichtserklärung
mit dem Energieministerium Myanmars,
die ihnen die Rechte bei der Exploration
von Öl- und Gasvorkommen einräumt.

Südostasien aktuell 3/2006 99
Russlands Premierminister Michael Fradkov
sagte gegenüber der Presse, dass Russland
seine Position im asiatisch-pazifischen Raum
ausweiten wolle. Myanmar komme dabei
eine wichtige Stellung zu. Russland hat im
vergangenen Jahrzehnt eine wichtige Rolle
bei der Modernisierung der Streitkräfte
Myanmars gespielt. Außerdem gehört Russland
(zusammen mit China) zu den wichtigsten
internationalen Stützen des Landes.
Erst Anfang des Jahres blockierten die beiden
Staaten das Anliegen der USA, den Fall
Myanmar vor dem Sicherheitsrat zu erörtern.
(WSJ, 3.4.06; NLM, 3.4.06)
Osttimor
Marco Bünte
UN-Bericht: Osttimor weiterhin
ärmstes Land Asiens
Vier Jahre nach Erlangung der staatlichen
Unabhängigkeit bleibt Osttimor das mit Abstand
ärmste Land Asiens. Trotz sozialer
und politischer Errungenschaften und unerschlossener
Öl- und Gasvorkommen steht
dem Land nach Aussagen des UN-Entwicklungsprogramms
weiterhin ein beschwerlicher
Weg bevor. Der UN-Bericht Der Weg
aus der Armut kommt zu dem Ergebnis,
dass nach dem Abzug des UN-Personals die
Wirtschaft des Landes weiter geschrumpft
sei. Die Wirtschaftsindikatoren lägen weit
hinter denen der Nachbarstaaten zurück.
Die Hälfte der eine Million Einwohner hat
kein sauberes Trinkwasser, die Bevölkerung
wächst um fast 3 Prozent und damit noch
schneller als auf den Philippinen. Die Lebenserwartung
lag 2004 bei durchschnittlich
55 Jahren und damit um fünfzehn Prozent
niedriger als der asiatische Durchschnitt. 90
von 1.000 Kindern sterben im ersten Lebensjahr.
Die Situation habe sich in den letzten
Jahren kaum verbessert, stellt der UN-Bericht
fest. Für eine zukünftige Entwicklung
sei jedoch Wachstum vonnöten. Ansätze
hierfür seien in der Landwirtschaft gegeben,
in der drei Viertel der arbeitenden Bevölkerung
tätig sind. Insgesamt sind Investitionen
von 40 Millionen Euro nötig, um ein
Wirtschaftswachstum von fünf bis sieben
Prozent erzielen zu können. Damit könne
die Armut bis 2015 um ein Drittel gesenkt
werden. Der UN-Bericht hält dies in Anbetracht
der voraussichtlichen Einnahmen aus
dem Handel mit Öl und Gas „technisch und
finanziell“ für machbar. (WSJ, 8.3.06; SCMP,
10.3.06)
Philippinen
Howard Loewen
Autoritärer Rückfall: Staat übt
Druck auf Presse aus
Die bislang freieste Presselandschaft in Asien
gelangt immer mehr unter staatlichen
Druck, wobei dieser eher subtiler Art ist.
So wurden zwar noch keine Journalisten
inhaftiert und keine Zeitung verboten. Bislang
stehen lediglich zwei Mitarbeiter der
Tageszeitung The Tribune wegen Aufruhrs
bzw. Rebellion unter Anklage. Es ist vielmehr
die Unsicherheit, ob man beobachtet

100 Dokumentation
wird oder gar kurz vor einer Verhaftung
steht, so Journalisten in Manila. Maria Ressa,
Vizepräsidentin des Nachrichtensender
ABS-CBS: „You don’t know what’s happening,
but you feel they can move on you at
any time... There is definitely fear and uncertainty...When
government officials say,
‘We have the power to shut you down, we
have the power to look at you content’, it’s
intimidation”. Die Folge sei Selbstzensur, so
Ressa weiter. Der philippinische Staat weist
den Vorwurf der bewusst lancierten Zensurmechanismen
weit von sich und behauptet,
dass es nicht die Presse sei, die einer Zensur
unterworfen werde, sondern nur einige
Journalisten, denen Gesetzesbrüche vorgeworfen
würden. Der Leiter der philippinischen
Nationalpolizei, Ignacio Bunye, sagte
in diesem Zusammenhang, dass die Berichterstattung
„bestimmten Standards“ zu gehorchen
habe, die jedoch von der Regierung
von Fall zu Fall bestimmt werden können.
Genauer: „Action that hurt the Philippine
state by obstructing governance including
hindering the growth of the economy and
sabotaging the people’s confidence in government
and their faith in the future of this
country“. Mit anderen Worten: Durch diese
Aktionen wird die Funktionsfähigkeit einer
der wichtigsten Grundpfeiler der philippinischen
Demokratie stark eingeschränkt. Eine
Autoritarisierung des politischen Systems
scheint bevorzustehen. (ST, 07.03.06; WSJ,
07.03.06; IHT, 01.04.06)
Präsidentin fordert
Systemwechsel
Präsidentin Arroyo hat die Oppositionsmehrheit
im Senat aufgefordert, ihren Widerstand
gegen eine Verfassungsänderung
aufzugeben und damit den Weg zu einer
Umwandlung des präsidialen in ein parlamentarisches
Regierungssystem freizumachen.
Sie argumentiert in diesem Zusammenhang,
dass die Bürger hinter diesem institutionellen
Neuanfang stünden und dass
nur so die Grundlage für eine gute Regierungspolitik
gelegt werden könne. Politische
und gesellschaftliche Kräfte, die gegen
diese Reformschritte agitierten, seien Manifestationen
„zerstörerischer Politik, die
das Land plagten“. Die politische und gesellschaftliche
Opposition, die entgegen der
Einschätzung Arroyos stetig wächst, vertritt
den Standpunkt, dass die Präsidentin den
Wechsel zum Parlamentarismus nur vorantreibe,
um Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden.
Diese Kritik wurde bereits an Expräsident
Ramos geübt, der während seiner
Regierungszeit ebenfalls versucht hatte, parlamentarische
Strukturen einzuführen. Einerseits
zeigt dieser Reaktion, dass es eine
kritische Öffentlichkeit gibt, die jedoch z.T.
über mangelnde Weitsicht verfügt und somit
einen rationalen Diskurs über das Für
und Wider eines Regierungssystemwechsels
kaum ermöglicht. (PDI, 05.05.06).
Mai-Demonstrationen gegen
Arroyo
Tausende demonstrierten am 1. Mai in Metro
Manila und anderen Städten der Philip-

Südostasien aktuell 3/2006 101
pinen gegen die Regierung Arroyo. Die Forderung
nach Rücktritt stand jedoch gleichberechtigt
neben den üblichen Themen wie
soziale Gerechtigkeit und rechtliche Absicherung
für Arbeitnehmer. Die Demonstrationen
verliefen ruhig: Wenige Demonstranten
trafen auf gut vorbereitete Polizeikräfte.
Allein in Manila wurden 5.000 Polizisten
und 2.000 Soldaten an strategisch wichtigen
Punkten der Hauptstadt postiert, um
eventuelle Unruhen kontrollieren zu können.
Präsidentin Arroyo hatte im Vorfeld
des 1. Mai wiederholt, dass sie gegebenenfalls
nicht vor einer erneuten Erklärung des
Ausnahmezustands zurückschrecken werde.
(PDI, 01.05.06)
Ausnahmezustand als Mittel
der Politik?
Aus Regierungskreisen ist seit der Beendigung
des Ausnahmezustands am 3. März immer
wieder zu vernehmen, dass man nicht
davor zurückschrecken werde, ihn wieder
auszurufen. Da mit dem Ausnahmezustand
auch demokratische Rechte beschnitten werden,
ist es von großer Bedeutung für die
Stabilität der philippinischen Demokratie,
diesen nur im äußersten Notfall, wie es Artikel
2, Absatz 2; Art. 7, Abs. 18 und Art. 12,
Abs. 17 der philippinischen Verfassung vorsehen,
auszurufen. Um dies zu gewährleisten,
kommt auf das Verfassungsgericht eine
eminent wichtige Aufgabe zu: Es prüft nicht
nur die Verfassungskonformität der Ausnahmezustandsproklamation
Nr. 1017, sondern
kann auch die willkürliche Verhängung des
Ausnahmezustandes als Mittel der Politik
in Zukunft verhindern helfen. Das Gericht
könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen
erneuern helfen, das durch den Ausnahmezustand
und durch die Einschüchterung
der Presse arg gelitten hat. (WSJ, 05.03.06)
Philippinen und Japan
intensivieren
Währungskooperation
Am 4. Mai haben die Philippinen und Japan
eine Vereinbarung getroffen, ihre bereits
existierende Kooperation zwischen den
jeweiligen Zentralbanken von 3 auf 6,5 Mrd.
US$ zu erhöhen. Die bilaterale Swap-Vereinbarung
dient dem Ziel, finanzielle Ressourcen
bzw. Liquidität zu bündeln, um im Falle
internationaler Spekulationen gegen die eigene
Währung oder die des Vertragspartners
durch entsprechende Stützungskäufe reagieren
zu können. Das erneuerte Abkommen
ermöglicht es Manila, bis zu 6 Mrd. US$
von Japan zu erhalten, umgekehrt kann Japan
500 Mio. US$ von der philippinischen
Zentralbank erhalten.
Auf regionaler Ebene wurde die Intensivierung
der Währungskooperation zwischen
den Zentralbanken von acht asiatischen
Ländern (Japan, Thailand, Malaysia,
Singapur, China, Korea, Indonesien, die
Philippinen) insbesondere von der ASE-
AN+3 vorangetrieben. Insgesamt stehen
dem bilateralen Ressourcennetzwerk nun 75
Mrd. US$ zur Verfügung. Bislang existieren
16 solcher Übereinkünfte, die grundsätzlich
als Reaktion auf die asiatische Finanzkrise
im Jahre 1997 zu erklären sind. (Kyodo New
Service, 04.05.06)

102 Dokumentation
Thailand
Marco Bünte / Vanessa Biese
Regierungskrise in Thailand:
Parlamentswahlen, Sieg und
Rücktritt Thaksins
Nach der Auflösung des Parlaments Mitte
März haben am 2. April die Wahlen
zum Repräsentantenhaus stattgefunden. Die
Wahlen fanden unter dem Eindruck des monatelangen
Protestes der Demokratiebewegung
in Bangkok, der Volksallianz für Demokratie,
statt. Diese hatte von Anfang Februar
bis in den April regelmäßig zwischen
80.000 und 100.000 Menschen mobilisiert,
die gegen die Herrschaft von Thailands Premierminister
Thaksin demonstrierten. Sie
warfen ihm Amtsmissbrauch und Vermischung
wirtschaftlicher und politischer Interessen
vor und forderten ihn zum Rücktritt
auf. Die Wahlen am 2. April wurden
von den Oppositionsparteien, der Demokratischen
Partei, der Mahachon-Partei und der
Chart Thai-Partei boykottiert. Da in Thailand
Wahlpflicht herrscht, riefen die Oppositionsparteien
die Wähler dazu auf, sich der
Stimme zu enthalten und leere Stimmzettel
abzugeben. Thaksin, der bei der ländlichen
Bevölkerung immer noch über eine
große Beliebtheit verfügt, machte den Ausgang
der Wahl für den Verbleib im Amt abhängig.
Die Wahl geriet damit zum Plebiszit
für Thaksin.
Die Wahlbeteiligung lag mit nur 60 Prozent
niedriger als bei den Wahlen im Januar
2005. Die Thai Rak Thai-Partei erhielt
insgesamt 16 Millionen Stimmen. Dies wa-
ren zwar nur rund 3 Millionen Stimmen
weniger als im Januar 2005 und immerhin
beträchtliche 56 Prozent der Stimmen. Die
Zahl der Enthaltungen war allerdings mit
rund 10 Millionen beträchtlich. Laut Angaben
der Wahlkommission erhielt die Thai
Rak Thai-Partei 459 Sitze. 38 Parlamentssitze
konnten nicht besetzt werden, weil die
Thai Rak Thai-Kandidaten nicht die notwendige
Quote von 20 Prozent der Stimmen auf
sich vereinen konnten. Die Wahlkreise dieser
Kandidaten lagen allesamt (bis auf die
Ausnahme Petchburi im Norden) in den südlichen
Provinzen des Landes, der traditionellen
Hochburg der demokratischen Partei. In
Bangkok stimmten insgesamt mehr Wähler
mit Enthaltung als für die Regierungspartei.
Gleichwohl erreichte die Thai Rak Thai in
jedem Wahlkreis der Hauptstadt mehr als
die erforderlichen 20 Prozent der Stimmen
und konnte damit auch in der Hauptstadt
alle ihre Kandidaten ins nationale Parlament
schicken.
Das Ergebnis beendete die politische
Krise des Königreichs nicht, sondern verschärfte
sie weiter. Beide Lager erklärten
sich zu Siegern. So erklärte Ministerpräsident
Thaksin sich zum Sieger der Wahlen.
Die Opposition bezweifelte eine absolute
Mehrheit der Thai Rak Thai-Partei und verwies
auf die hohe Anzahl von Enthaltungen.
Der Vorsitzende der demokratischen Partei,
Abhisit Vejjajiva nannte den Trend eine Warnung
des Volkes an den Regierungschef.
Zwei Tage nach der Wahl gab Thaksin
seinen Rücktritt bekannt. Nach einer Audienz
beim König, über die keine Details bekannt
wurden, verkündete Thaksin seinen
Rückzug vom Amt. Thaksin begründete den

Südostasien aktuell 3/2006 103
Schritt mit dem im Juni dieses Jahres anstehenden
60-jährigen Thronjubiläum des Königs.
Vizepremierminister Chidchai Vanasathidya
wurde von Thaksin zum Übergangspremierminister
ernannt. Thaksin selbst gab
an, sich aus den Regierungsgeschäften zurückziehen
zu wollen. Die Opposition begrüßte
den Schritt. Gleichzeitig herrschte
jedoch eine gewisse Skepsis auf Seiten der
Opposition vor, ob Thaksin sich wirklich
aus der Politik zurückziehen und nicht hinter
den Kulissen weiter die Fäden spinnen
wolle. Chidchai und Thaksin sind alte Bekannte,
die zusammen ihre Ausbildung bei
der Polizei absolvierten und gemeinsam in
den USA studierten. Da Thaksin weiterhin
Parteichef und Unterhausabgeordneter bleiben
will, herrschte innerhalb der Opposition
weiterhin Skepsis über die wahren Absichten
des Premierministers vor.
Die Nachwahlen, die für den 23. April
angesetzt waren, änderten an den Ergebnissen
nichts. In 14 Wahlkreisen konnten aufgrund
der 20-Prozent-Hürde erneut keine
Abgeordneten rechtskräftig gewählt werden.
Die Nationale Wahlkommission setzte eine
erneute Nachwahl an, die am 29. April
stattfinden sollte. Die politische Krise nahm
folglich auch nach der zweiten Runde der
Wahlen kein Ende, da das Parlament auch
nach zwei Wahldurchgängen nicht zusammentreten
konnte.
Angesichts der anhaltenden Krise und
chaotischen innenpolitischen Lage griff der
König ein. Er forderte die obersten Juristen
des Landes auf, einzugreifen und eine Lösung
aus der Verfassungskrise aufzuzeigen.
Mit dem königlichen Machtwort forderte
er die obersten Gerichte zum Handeln auf
und warf ihnen vor, sich der zahlreichen Beschwerden
nicht genügend angenommen zu
haben. Weiterhin bezeichnete er die Wahlen
als undemokratisch, da Bewerber ohne Gegenkandidaten
angetreten waren und im Parlament
lediglich eine Partei vertreten sei.
Auch die Aufforderung der Opposition nach
einem Eingreifen des Monarchen und nach
Einsetzen eines Übergangspremierministers
wies er als undemokratisch ab.
Die Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes
trafen sich Anfang Mai, um über
die Verfassungskrise zu beraten. Nach Angaben
eines Sprechers des Obersten Gerichtshofes
gibt es grundsätzlich zwei Lösungen
des Problems: Das Richtergremium könnte
entscheiden, dass das neue Unterhaus auch
in unvollständiger Formation zusammentreten
darf. Faktisch wäre dies aber ein Einparteienparlament.
Angesichts der Anmerkungen
des Königs zur Legitimität der Wahlen
erscheint dies unwahrscheinlich. Der Sprecher
des Gerichtshofes schloss auch nicht
aus, die Ergebnisse der bisherigen Wahlen
für ungültig zu erklären. Neuwahlen könnten
so einen Ausweg aus der gegenwärtigen
Regierungs- und Verfassungskrise bringen.
Die Opposition hat bereits angekündigt, bei
Ansetzung von Neuwahlen teilzunehmen.
Vertreter der TRT-Partei wollen sich einer
gerichtlichen Aufhebung der Wahlen widersetzen.
Fraglich erscheint außerdem, wie
sich Thaksin im Falle von Neuwahlen verhält.
Nach seinem Rückzug verbrachte der
Regierungschef seinen „Urlaub“ in zahlreichen
politisch wichtigen Hauptstädten der
Welt. (N, 27., 29.4.06; WSJ, 2., 23., 24.4.06;
ST, 4., 10., 26., 27.4.06; FT, 27.4.06; HB,
30.3.06; FAZ, 3.4.06, NZZ, 1.5.06)

104 Dokumentation
Senatswahlen
Am 19. April haben die zweiten Senatswahlen
nach Maßgaben der Verfassung von 1997
stattgefunden. Die Verfassung von 1997 hat
den Senat als neutrales und über den Parteien
stehendes Gegengewicht zum Unterhaus
konzipiert. Der Senat besitzt zwar kein Initiativrecht,
sondern hat lediglich das Recht,
Vorlagen zu prüfen, Minister abzusetzen sowie
in gemeinsamer Sitzung mit dem Unterhaus
die Verfassung zu ändern. Der Senat
spielt allerdings eine wichtige Rolle bei der
Besetzung der unabhängigen Institutionen
wie der Wahlkommission, der Korruptionsbekämpfungsbehörde
oder des Verfassungsgerichts.
Diese weitreichenden Rechte machen
den Senat zum einflussreichen Spieler
im politischen System Thailands. Um die
Unabhängigkeit der Kandidaten für die Senatswahlen
zu sichern, legt die Verfassung
fest, dass Kandidaten keiner politischen Partei
angehören und auch keinen Wahlkampf
führen dürfen.
Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in
den 76 Provinzen bei über 60 Prozent. Offizielle
Wahlergebnisse sind bislang noch
nicht bekannt – laut inoffiziellen Ergebnissen
der nationalen Wahlkommission sind
weit über 100 Ehepartner und Familieangehörige
von Parlamentsabgeordneten, Ministern
und anderen Parteigrößen ins Oberhaus
eingezogen. 95 von ihnen sind dem Lager
von Thaksins Regierungspartei, der Thai
Rak Thai, zuzuordnen, 22 der Demokratischen
Partei, 19 weiteren kleineren Parteien.
Folglich werden nur etwa 64 der 200 Senatoren
– wie von der Verfassung eigentlich
gefordert – wirklich unabhängig sein.
Das Resultat spiegelt damit die innenpolitischen
Kräfte weitaus besser wider als
die von der Opposition blockierten Parlamentswahlen
von Anfang April. Gleichzeitig
reflektiert das Ergebnis die starke innenpolitische
Polarisierung und macht deutlich,
wie stark Thaksins Einfluss auf die Politik
auch nach seinem Rücktritt sein wird. Einen
Vorgeschmack auf die Debatten gab die Diskussion
über die Wahl des Vorsitzenden des
neuen Senats. Thai Rak Thai-Kreise schlugen
Samak Sundaravej vor, der von den 18
Senatoren Bangkoks die zweitmeisten Stimmen
erhalten hatte. Für Reformer ist der
ehemalige Gouverneur der Hauptstadt jedoch
ein rotes Tuch. Der frühere Innenminister
der Militärregierung wird weiterhin
als Hauptverantwortlicher für den „Schwarzen
Oktober“ von 1976 angesehen, als in
Bangkok Hunderte von demonstrierenden
Studenten von Streitkräften getötet wurden.
Samak hat sich auch als Fürsprecher von
Thaksin erwiesen. (N, 18., 19., 20., 21.4.06;
ST, 14., 21.4.06; WSJ, 17., 19.4.06; TNA,
13.4.06)
Niederlage für Thaksin: Richter
lässt Klage gegen
Medienaktivistin fallen
Am 15. März hat ein thailändisches Strafgericht
Supinya Klangnarong, Generalsekretärin
der Campaign for Popular Media Reform,
und drei Geschäftsführer der Thai
Post freigesprochen. Die Medienvertreter
waren von Thaksins Unternehmen Shin
Corporation mit einer Verleumdungsklage
belegt worden, nachdem die Thai Post im
Juli 2003 einen Artikel veröffentlicht hatte,

Südostasien aktuell 3/2006 105
indem Supinya behauptet hatte, dass die Gewinnsteigerung
von Thaksins Unternehmen
im Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit
Thaksins stehen würde. Supinya hatte
in diesem Bericht darauf verwiesen, dass die
Shin Corporation ihren Gewinn von 5 Milliarden
Baht im Jahre 2001 auf 15 Milliarden
Baht im Jahre 2002 gesteigert habe. Die Shin
Corporation forderte in der Anklage einen
Schadensersatz in Höhe von 400 Millionen
Baht. Die Richter des Strafgerichts sahen es
als erwiesen an, dass die Artikel nicht auf eine
Schädigung des Artikels abzielten und die
Aussagen Supinyas auf journalistischen Recherchen
basierten. Anwälte der Shin CorporationhattensichindenletztenMonaten
bereit erklärt, die Anklage fallen zu lassen,
wenn sich Supinya öffentlich entschuldige.
Supinya hatte dies Angebot abgelehnt. (ST,
16.3.06; N, 16.3.06)
Niederlage für Thaksin:
Börsengang der Strombehörde
EGAT gestoppt
Die von der Regierung geplante Privatisierung
der Strombehörde EGAT (Electricity
Generating Authority of Thailand) ist
vom Obersten Verwaltungsgerichtshof gestoppt
worden. Das von Thaksin geplante
Privatisierungsprojekt hatte bereits im Jahr
2004 große Proteste in Bangkok ausgelöst.
Die Gewerkschaften befürchteten eine Erhöhung
der Strompreise und den Verlust von
Arbeitsplätzen. Einige Funktionäre waren
darüber hinaus besorgt, dass die Anteile des
Unternehmens lediglich an Politiker und reiche
Geschäftsleute verkauft und die Arbeiter
und das einfache Volk leer ausgehen würden.
Im Frühjahr 2005 wandelte Thaksin die
EGAT in eine Publikumsgesellschaft um.
Nachdem Verbraucherschützer dagegen Einspruch
bei Gericht eingelegt hatten, legte ein
Bangkoker Gericht eine Verfügung ein, die
den Börsengang vorerst stoppte. Das Oberste
Verwaltungsgericht stoppte nun den Börsengang
endgültig. Das Urteil stellt die Privatisierung
an sich nicht in Frage, sondern
kritisiert die Vorgehensweise der Regierung.
Das Oberste Verwaltungsgericht sieht im
Vorgehen der Regierung schwere rechtliche
und ordnungspolitische Mängel. Das Gericht
stufte das Vorgehen der Regierung
als „Machtmissbrauch“ ein. Es bemängelt
insbesondere die Besetzung von ranghohen
Stellen mit persönlichen Vertrauten. (FT,
24.3.06; ST, 24., 25.3.06)
Negative Auswirkungen der
politischen Krise auf die
Wirtschaft?
Kurz nach der Rücktrittsankündigung von
Thaksin Shinawatra kam es zu einem Anstieg
des Aktienindizes auf ein Zweijahreshoch.
Zugleich erreichte der Baht seinen
höchsten Stand seit einem Jahr. Die Wirtschaft
reagierte damit auf das mögliche Ende
der politischen Krise, die die wirtschaftlichen
Aussichten im letzten Quartal zunehmend
eingetrübt habe. Nach Aussagen
des thailändischen Handelsministers wirken
sich momentan die politische Krise und die
hohen Ölpreise negativ auf das thailändische
Wirtschaftswachstum aus. Infolge der politischen
Krise rechnen Beobachter für das laufende
Jahr nur noch mit einem Zuwachs von
3 bis 4 Prozent. Die Weltbank hatte zuvor

106 Dokumentation
eine deutlich optimistischere Einschätzung
abgegeben und war von einem Wachstum
von 5 Prozent ausgegangen.
Im Laufe der anhaltenden Krise revidierte
die Weltbank allerdings ihre Prognose
nach unten, da sie von einem Rückgang der
Binnennachfrage und der Investitionen ausgeht.
Seit langem geplante Infrastrukturprojekte
sind in letzter Zeit ins Stocken geraten.
Insbesondere die zahlreichen Infrastrukturvorhaben
wurden aufgeschoben. Auch
das Vertrauen der thailändischen Konsumenten
scheint durch die Krise gelitten zu haben.
Nach Informationen der thailändischen
Handelskammer sank der Zufriedenheitsindex
der Verbraucher, der im Januar noch
bei 87,1 gelegen hatte, auf 83,7. Auch die
Tourismusbranche scheint die politische Krise
zu spüren. Anfang April wurden einige
Reisen nach Thailand abbestellt, insbesondere
Fernreisende stornierten ihre Reisen.
(N, 12., 13.4.06; ST, 2., 27.4.06; NfA, 6.4.06;
FAZ, 10.4.06)
Vietnam
Oskar Weggel
Das vietnamesische
Bankensystem: Nach wie vor
eine Schwachstelle im
Turbobetrieb
20 Jahre nach Reformbeginn präsentiert
sich das vietnamesische Bankenwesen als ein
zweigliedriges System, in dem der Staatsbank
(Zentralbank) eine Steuerungsfunktion
und den operativen Banken ein immer
breiter werdendes Spektrum von Ausführungsaufgaben
zukommen: Der Fächer der
operativen Banken besteht gegenwärtig, d.h.
Ende 2005, aus Inlands- und Auslandsbanken.
Die Inlandsbanken umfassen Geschäftsbanken,
Aktienbanken, Finanzierungsinstitute
sowie Kreditgenossenschaften und Auslandsinstitute,
d.h. Banken mit Filiallizenz,
Banken mit Repräsentanzen und Joint-Venture-Banken.
An erster Stelle sind hier die fünf staatlichen
Geschäftsbanken zu nennen, die rund
77% des Bankengesamtkapitals kontrollieren
(bezogen auf das Jahr 2002) und die zu ihren
Hauptkunden vor allem Staatsbetriebe,
größere Privatbetriebe und teilweise auch
landwirtschaftliche Betriebe zählen, die mit
anderen Worten also den prima facie gewinnträchtigsten
Kundenbereich abdecken.
Hierbei handelt es sich um die Vietcombank
(d.h. also die Außenhandelsbank), um die
Incombank (Industrie- und Handelsbank),
um die VBA (Bank für Landwirtschaft), um
die VID Bank (Bank für Investitionen und
Entwicklung) und um die Bank for Housing
Development of Coo-Long-River-Delta
– alle mit Sitz in Hanoi.
Nimmt man die Kapitalhöhe als Ordnungskriterium,
so folgen an zweiter Stelle
die vier Joint-Venture-Banken und die 27
ausländischen Banken mit Filiallizenz, die
zusammen rund 12% des Kapitals kontrollieren.
Die Joint-Venture-Banken wurden mit
einer koreanischen, einer indonesischen, einer
malaysischen und einer thailändischen
Firma abgeschlossen und sind durchweg in
Ho-Chi-Minh-Stadt angesiedelt. Auch die
Mehrheit der ausländischen Filialbanken, sei
es nun die ABN Amro, die Citibank, die

Südostasien aktuell 3/2006 107
Deutsche Bank oder die Thai Military Bank,
befinden sich zum größten Teil in Ho-Chi-
Minh-Stadt. Nur die ABN Amro, die Bank
of America oder die Banque Nationale de
Paris machen hier eine Ausnahme. Die Joint-
Venture-Banken und die ausländischen Filialen
bedienen in der Regel nur ausländische
Kundschaft; dasselbe trifft für Banken mit
bloßen Repräsentanzen zu, die eher Beratungs-
und Vermittlungsdienste leisten, darunter
die Berliner, die Dresdner und die
BHF Bank. An dritter Stelle folgen die 37
inländischen Joint-Venture-Banken, die sich
selbst als Joint-Stock-Banks, d.h. als Aktienbanken,
bezeichnen und im Wesentlichen
Klein- und Mittelbetriebe des Privatsektors
bedienen (27 Repräsentanzen). Zu nennen
sind darüber hinaus Finanzierungsinstitute
und Kreditgenossenschaften, darunter der
Zentrale Volkskreditfonds mit 24 Filialen
und 897 Kreditgenossenschaffen sowie fünf
Finanzierungsbetriebe und acht Leasinggesellschaften
(zum Aufbau des Bankensystems
vgl. SOAa, 1996/3, S. 234-238; VER,
Nr. 12/136 (2005), S. 20-28, 20). All diese Institute
haben eine Residualfunktion, müssen
sich in der Regel mit Klein- und Kleinstunternehmen
als Kunden zufrieden geben,
nicht zuletzt im bäuerlichen Bereich.
Viele Jahre hindurch war der Bankenbereich
die Achillesferse einer Wirtschaft,
die seit Jahren um 7% p.a. raketenartig nach
oben schießt. Es dauerte bis zum Erlass zweier
grundlegender Bankgesetze am 1. Oktober
1998, bis der Liberalisierungsgedanke
umfassend Eingang in das Bankengeschehen
gefunden hatte. Vor allem in fünf Bereichen
wurde damals auf Flexibilität umgeschaltet,
nämlich (1) beim Zinssatz, (2) beim Devisen-
austausch, der seitdem von den Geschäftsbanken
innerhalb bestimmter Bandbreiten
vorgenommen werden darf, (3) bei der Geldwertsteuerung,
die nur noch mit indirekten
Instrumenten (d.h. durch Diskontsätze,
Mindestreserven sowie Offen-Markt-Politik)
gelenkt wird, (4) bei der Begleichung von
Rechnungen mit Devisen und (5) beim Kreditwesen,
das nicht mehr durch bestimmte
Quoten eingeschränkt wird.
Es erfolgte hier mit anderen Worten eine
Anpassung an internationale Geschäftspraktiken,
vor allem an die Steuerung mit hauptsächlich
indirekten Mitteln. Durch die beiden
Bankengesetze von 1998 sollten die
bisher administrativen Methoden, wie sie
noch aus der stalinistischen Planungspraxis
stammten, durch marktwirtschaftliche
Steuerungsmechanismen abgelöst werden.
Trotz der Fortschritte, die seit 1998 erzielt
werden konnten, gibt es aber immer
noch fünf Bereiche, die weiterhin reformbedürftig
sind: Erstens lässt der Umgang mit
internationalen Finanzpraktiken (Finanztechnologien)
nach wie vor zu wünschen
übrig, zweitens ist das Bankenpersonal immer
noch nicht umfassend genug ausgebildet
und vor allem nicht genügend gewandt in
Fremdsprachen. Drittens werden noch allzu
viele Vorgänge in bar abgewickelt, und außerdem
ist die Dollarisierung in Vietnam
(mit nicht weniger als 23% i.J. 2003) wesentlich
höher als in den Nachbarländern.
Viertens erwirtschaften die vietnamesischen
Banken zu wenig Eigenkapital und haben außerdem
die Verteilermentalität aus der vorreformerischen
Zeit beibehalten. Fünftens
schieben sie nach wie vor faule Schuldenberge
aus der Planwirtschaftsperiode vor sich

108 Dokumentation
her: Ende 2003 lag die Summe der faulen
Kredite bei rund 16% aller Schulden und
überstieg das erwirtschaftete Eigenkapital
um nicht weniger als das Vierfache (VER,
Nr. 1/125 (2005), S. 18). Sechstens aber lag
der Anteil des Bankenkapitals am BIP in
Vietnam in einem Jahr wie 2003 bei gerade
einmal 74%, während es sich in Malaysia
auf 193% und in Thailand auf 145% belief
(ebenda, S. 21). Erfahrungsgemäß kann
ein Land umso marktwirtschaftlicher agieren,
je höher der Anteil des Bankenkapitals
am BIP liegt. Vietnam besitzt also nach
wie vor einen höchst staatswirtschaftlichen
Anstrich. Nicht zuletzt aber werden, siebtens,
Staatsbetriebe immer noch in fast jeder
Hinsichtbevorzugt,vorallemvondenstaatlichen
Geschäftsbanken (ebenda, S. 17-20).
(Einen Gesamtüberblick zur Problematik
liefert VER, Nr. 12/136 (2005), S. 20-28.)
Zu den Hauptaufgaben der Reformfortführung
gehört nach alledem die Schulung
des Personals, der Rückgang der Barzahlungen
und der Dollarisierung, die verbesserte
Erwirtschaftung von Eigengewinnen, der
Abbau fauler Kredite, die Erhöhung des Eigenkapitals
und die bessere Bedienung des
nichtstaatlichen Sektors der Wirtschaft.
Nicht zuletzt aber wäre Vietnam gut beraten,
im Interesse einer effizienteren Globalisierung
ausländischen Finanzinstitutionen
stärkere Mitwirkungsrechte einzuräumen.
Im Zuge der Umsetzung des Bilateral Trade
Agreements mit den USA, das im Dezember
2001 in Kraft trat, sowie im Zeichen des bevorstehenden
Beitritts zur WTO sind hier
zwar die ersten praktischen Schritte getan
worden, doch handelt es sich lediglich um
ersteSchritteindiekorrekteRichtung:Am
9. September 2005 gab die Staatsbank einen
Erlass heraus, demzufolge ausländische Banken
künftig zu 100% eigene Filialen in Vietnam
errichten und geschäftlich operieren
können (XNA, 9.9.05).
Ferner soll längerfristig die Vietcombank,
also die staatliche Außenhandelsbank,
(XNA, 3.6.05, 24.9.05) kapitalisiert werden.
Der ausländische Anteil darf allerdings
30% der Kapitalanteile nicht überschreiten
(XNA, 24.9.05; Beginn ab 2006).
Am 1. Juni 2005 genehmigte die Staatsbank
ferner die Ausgabe zusätzlicher Aktien
durch die Asia Commercial Bank (ACB), wobei
im Hintergrund die Überlegung stand,
dass die britische Standard Chartered Bank
8,56% des Aktienkapitals der ACB erwerben
solle. Die ACB war damit die erste vietnamesische
Bank, die Anteile an der eigenen
Substanz an ein ausländisches Geldinstitut
verkaufte (XNA, 3.6.05).
Bei der Asia Commercial Bank handelt
es sich um die zweitgrößte Finanzgesellschaft
Vietnams. Das größte Institut dieser
Art, die Sacom Bank, wird bereits an der
Börse in Ho-Chi-Minh-Stadt gehandelt.
Mit Internationalisierungspraktiken dieses
Kalibers könnte frischer Wind in die
noch immer starren Strukturen des vietnamesischen
Bankensystems gebracht werden.
Dies hoffen vor allem internationale Finanzinstitutionen
wie die Weltbank und der IWF,
die bei der Umstrukturierung mit Rat und
Tat (und mit Geldzuschüssen) zur Seite stehen
(VNA, in BBC, 18.6.05). Die großen
Richtwerte dabei sind Internationalisierung
und weitere Deregulierung.
Leittherapie für das so viele Jahre hindurch
kränkelnde Bankensystem Vietnams

Südostasien aktuell 3/2006 109
ist – und bleibt – der Übergang von der direkten
zur indirekten Steuerung des Geldwesens
durch die staatliche Zentralbank. Die
Staatsbank zieht sich also auf Rahmenlenkung
(oft mit Hilfe von Diskont-, Mindestreserve-
und Offen-Markt-Politik) zurück,
während auf der anderen Seite die einzelnen
Kreditinstitute volle Verantwortung für die
Vergabe, die Laufzeiten und die Zinssätze
der von ihnen gewährten Darlehen erhalten.
Es bedarf also keiner Zustimmung der
Staatsbank mehr. Seit 1994 gibt es auch keine
Kreditbeschränkungsquoten mehr.
Deregulierung und Liberalisierung sollen
sich aber nicht nur auf Kredite beziehen,
sondern auch auf den Devisentausch. Auch
hier sollen die einzelnen Banken innerhalb
vorgegebener Schwankungsbreiten in eigener
Verantwortung handeln dürfen.
Während einerseits die Autonomie der
einzelnen Banken im Vordergrund stehen
soll, geht es andererseits um eine noch striktere
Vereinheitlichung der Bankentechnologie
in Richtung der international üblichen
Praktiken.Nursokannesjazueinerwirklichen
Integration Vietnams in den internationalen
Wirtschaftskreislauf kommen. Dies ist
vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden
Beitritt Vietnams zur WTO gar nicht
hoch genug einzuschätzen.
Was die Einstellung der einzelnen Banken
anbelangt, so müssen sie nach wirtschaftlichen
(Profit-)Kriterien arbeiten, sich
also streng davor hüten, die alte Subventions-
und Beziehungspraxis fortzusetzen und
dabei vor allem Staatsbetriebe zu unterstützen.
Integrationsfieber: Die
APEC-Gipfelkonferenz findet
2006 in Hanoi statt
Seit 1998 gehört Vietnam zur APEC und ist
damit eines der 21 Mitglieder dieser Asian
and Pacific Economic Cooperation, die über
ein Drittel der Weltbevölkerung umfassen,
fast 60% des Welt-BIP erzeugen und rund
47% des Welthandels abwickeln. Aus zwei
Gründen hat sich die Mitgliedschaft in der
APEC für Vietnam als sinnvoll erwiesen.
Politisch erhält das Land einen schnelleren
Zugang zur internationalen Szene, nämlich
bei den jährlichen Treffen der Minister
für Handel und der Minister für auswärtige
Angelegenheiten, vor allem aber bei den
jährlichen Gipfelkonferenzen, die seit 1993
stattfinden und deren 14. Konferenz nunmehr
in Vietnam, nämlich vom 12. bis 19.
November 2006 in Hanoi, stattfindet.
Wirtschaftlich kommt Vietnam durch
die APEC an mehr Technologie, an mehr Investitionskapital
und an mehr Handelspartnerschaften
heran, zumal zur APEC ja einige
der weltweit führenden Volkswirtschaften
gehören, darunter die USA, Japan, China
und Kanada. Neben den politischen Ereignissen
gibt es bei der APEC ja noch zahlreiche
jährliche Treffen auf Geschäftsebene,
sei es nun den APEC CEO Summit, die
Investment Opportunities Fair, den APEC
Business Advisors’ Council (ABAC) oder
seien es andere Treffen, bei denen die Vietnamesen
ihre Kunst des Netzwerkens üben
können. Die bisherige Integration hat für Vietnams
Volkswirtschaft zahlreiche Vorteile
gebracht: Nach dem Stand vom Dezember
2004 bspw. erhielt Vietnam nicht weniger als

110 Dokumentation
65,6% all seiner ausländischen Direktinvestitionen
aus APEC-Ländern. Außerdem exportierte
Vietnam dorthin 60% seiner Güter
und bezog von dorther 80% seiner Importe.
Vietnam hat sich seit Beginn seiner Mitgliedschaft
als überaus aktives Mitglied erwiesen.
Im Jahr 2003 bspw. initiierte es den
APEC Supporting Fund for Micro Enterprises
and Inter-APEC Investment Promotion.
2003 organisierte es in Hanoi die APEC
Week, mit deren Hilfe es vor allem Einblicke
in Chancen und Probleme der vietnamesischen
Wirtschaft gewähren wollte. 2005
war es an der Durchführung eines Kongresses
über SARS- und Vogelgrippe-Fragen beteiligt,
und 2006 wird es, wie gesagt, den
14. APEC-Gipfel ausrichten, der unter dem
Motto ’Towards a Dynamic Community for
Sustainable Development and Prosperity’
steht.
Bei der Konferenz im November 2006
will Vietnam zum einen bestimmte Themen
ausbreiten (E-Commerce, Zollfragen,
Schutz geistigen Eigentums etc.) und gleichzeitig
weiterhin Selbstdarstellung betreiben,
um vor allem die wohlhabenden Länder
noch stärker als bisher auf die SRV aufmerksam
zu machen (XNA, 20.2.06; VNA, in
BBC, 17.2.06). Vor allem im Zusammenhang
mit der Konferenz soll der Austragungsort
Hanoi Gelegenheit zur Selbstdarstellung
erhalten: In den vergangenen fünf
Jahren habe die vietnamesische Hauptstadt
Exporte für 10 Mrd. US$ getätigt, habe ihr
Exportwachstum Jahr für Jahr um durchschnittlich
15,3% steigern können und treibe
mittlerweile Handel mit 187 Ländern
und Territorien. Zwischen 2001 und 2005
seien die ausländischen Investitionen um
73% auf nunmehr 2,58 Mrd. US$ angestiegen.
Ende 2005 habe es in Hanoi 66 ODA-Projekte
im Wert von 632 Mio. US$ gegeben,
von denen 203 Mio. US$ nicht zurückzuzahlen
seien und 429 Mio. US$ als weiche
Kredite gewährt worden seien. Zu den
ODA-Projekten gehörten die Wasserversorgung,
das städtische Transportwesen, der
Umweltschutz und die Ausbildung von Managern.
Außerdem habe Vietnam in den vergangenen
fünf Jahren nicht weniger als 4,5
Millionen Touristen aus 160 Ländern begrüßen
können – dies waren rund 30% aller
nach Vietnam gekommenen ausländischen
Touristen (VNA, in BBC, 17.2.06).
Die APEC ist nur eine der multilateralen
Organisationen, denen sich Vietnam in
den letzten Jahren angeschlossen hat. Außerdem
ist es mittlerweile Mitglied in der
ASEAN, im AFTA und bei der Ostasien-
Gipfelkonferenz. Die WTO-Mitgliedschaft
steht unmittelbar bevor – höchstwahrscheinlich
noch im Jahre 2006.
Solide Beziehungen zu
Russland
Die Beziehungen Vietnams zu Russland, die
bis auf das Jahr 1950 zurückgehen und vor allem
während des Zweiten Indochina-Kriegs
ihre Bewährungsprobe bestehen konnten,
haben seit dem Ende des damaligen Krieges
zwei Phasen – mit einer Zäsur i.J. 1991 –
durchlaufen: Von 1975 bis 1991 begegneten
sich die beiden Staaten als sozialistische Bruderländer,
seit dem Ende der Sowjetunion
aber begannen sie sich – nach einer längeren
Pause – als ganz normale Länder die

Südostasien aktuell 3/2006 111
Hände zu reichen. 1993 wurde ein Abkommen
über die Prinzipien freundschaftlicher
Beziehungen unterzeichnet, das an die Stelle
des sozialistischen Kooperationsvertrags
von 1975 trat. Gleichzeitig begannen erste
Gespräche zur Umschuldung von Verbindlichkeiten.
Bereits 1995 gab es 36 russisch-vietnamesische
Investitionsprojekte mit einem
Gesamtkapital von 160 Mio. US$, die sich
auf Bereiche wie Fischfang und -verarbeitung,
Nahrungsmittel, Leichtindustrie und
Naturkautschuk sowie Chemikalien, vor allem
aber auf Öl und Gas bezogen. Zum Symbol
der neuen vietnamesisch-russischen Beziehungen
wurde das 1991 vereinbarte VietsovPetro
Joint Venture, das die Produktion
bis zum Jahre 2000 bereits auf 53 Mio. t
mit einem Wert von 7,9 Mrd. US$ bringen
konnte.
1998 schlossen beide Seiten Rahmenvereinbarungen
für eine strategische Zusammenarbeit
bis weit ins 21. Jahrhundert hinein.
Zum Höhepunkt der bisherigen Entwicklungen
aber wurde der Besuch des russischen
Präsidenten Vladimir Putin im März
2001, in dessen Verlauf die strategische Partnerschaft
definitiv in Vertragsform gegossen
wurde. Ebenso wurde mit Putins Besuch
die Schuldenfrage letztendlich geregelt: Russland
begnügte sich mit der Festlegung einer
Gesamtschuld von gerade einmal 1,7 Mrd.
US$ und räumte auch dafür noch großzügige
Rückzahlungsmodalitäten ein (Näheres
dazu SOAa, 2004/1, S. 36f.; zum Besuch Putins
SOAa, 2001/3, S. 277ff.).
Seit dem Putin-Besuch gaben sich Delegationen
aus beiden Ländern gegenseitig
die Klinke in die Hand. Im November 2005
besuchte sogar eine Flottille von vier russischen
Kriegsschiffen sechs Tage lang den
Hafen von Danang – als Zeichen der Freundschaft,
wie es hieß (VNA, in BBC, 27.11.05;
WSJ, 27.11.05). Bei dem Besuch wurde u.a.
daran erinnert, dass Moskau von 1979 bis
2003 die Marinestation Cam Ranh in Zentralvietnam
als Marine- und Flugbasis benutzt
hatte. Zwar hätte Russland diese Tradition
gerne fortgesetzt, verzichtete jedoch
auf seine bisherigen Rechte, als die Vietnamesen
sie mit Pachtforderungen konfrontierten
(zur Rückgabe Cam Ranhs s. SOAa,
2002/3, S. 231, 2001/3, S. 277ff.).
Am 15./16. Februar 2006 besuchte der
russische Ministerpräsident Michail Fradkov
die SRV und diskutierte mit Spitzenpolitikern
über politische, vor allem aber über
wirtschaftliche Fragen. Russland sei weiterhin
an der Zusammenarbeit mit Vietnam in
den Bereichen Öl und Gas, Hydroenergie
und beim Aufbau einer neuen KKW-Generation
interessiert. Des Weiteren wolle es mit
Vietnam im Satellitenbereich zusammenarbeiten.
Beide Seiten seien jahrzehntelang „durch
starke ideologische Bande“ miteinander vereinigt
gewesen, hätten aber nach 1991 eine
Zeitlang keinen richtigen Kontakt mehr
zueinander finden können. Dies habe sich
in den vergangenen Jahren, vor allem aber
durch den Besuch Putins im Jahre 2001,
grundlegend geändert.
Beide Seiten stünden zueinander in einem
Verhältnis „strategischer Partnerschaft“,
die so weit gehe, dass Vietnam mittlerweile
versuche, Russland auch für einen Beitritt
zur Ostasien-Gipfelkonferenz zu gewinnen.

112 Dokumentation
Gegenwärtig liegt das Volumen des beiderseitigen
Handelsaustausches bei rund 1
Mrd. US$; bei den Investitionen habe sich
Russland an 20. Stelle unter den ausländischen
Investoren eingereiht, und zwar mit
47 Projekten im Wert von rund 280 Mio.
US$. Damit ist das Potenzial allerdings nach
beiderseitiger Auffassung noch bei weitem
nicht ausgeschöpft. Vielmehr wolle man versuchen,
in den kommenden Jahren die Summe
zu verdreifachen (ITAR-TASS, in BBC,
16.2.06; VNA, in BBC, 16.2.06).
Umgekehrt hat Präsident Putin, als er
im März 2006 die Präsidentschaft in der
G-8-Vereinigung übernahm, diesen Club der
acht reichsten Industrieländer stärker für
Entwicklungsanliegen Vietnams zu interessieren
versucht (VNA, in BBC, 6.3.06).
Beim Besuch Fradkovs wurden zwei Abkommen,
nämlich über Ausbildung und
über Drogenbekämpfung, abgeschlossen.
Russland versorgt Vietnam nicht nur
mit technischen Hilfeleistungen und mit Industrieprodukten,
sondern auch mit Militärgütern
und liefert u.a. Flugzeuge vom Typ
Sukhoi (Interfax-AVN, in BBC, 19.7.04).
Die Hauptachse im beiderseitigen Verhältnis
hat sich, wie diese Aufzählung zeigt,
grundlegend verschoben, und zwar von sozialistischer
Kooperation hin zu einem möglichst
gewinnmaximierenden Austausch.