KBO Kurier - Kliniken des Bezirks Oberbayern

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Rückblick und Aktuelles

Verwaltungsrat

Interne Revision des KBO

In der Verwaltungsratssitzung am 11. Dezember

2008 wurde das Kommunalunternehmen mit der

Einrichtung einer Funktionseinheit „Innenrevision“

einschließlich der erforderlichen organisatorischen

Maßnahmen beauftragt.

In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt

des Bezirks Oberbayern wurde zwischenzeitlich

eine Geschäftsordnung für die Interne Revision des

KBO erarbeitet und durch den Verwaltungsrat am

03. März 2009 beschlossen. Die Geschäftsordnung

regelt unter anderem die Aufgaben, Befugnisse und

Verantwortlichkeiten der Internen Revision. Organisatorisch

wird diese als Stabstelle des Vorstands

abgebildet werden.

Umbenennung der Klinikservice Haar

GmbH in KBO Service GmbH

Die Klinikservice Haar wurde zum 01. Januar 2004

als Servicegesellschaft des damaligen Bezirkskrankenhauses

Haar gegründet. Mit der Ausgründung

wurden schrittweise die Dienstleistungsbereiche

Speisenversorgung, Unterhaltsreinigung, Sicherheitsdienste

und Logistik an die Servicegesellschaft

übertragen.

Die Konzernstruktur des KBO ermöglicht es, die

bisher ausschließlich für das Klinikum München-Ost

des Isar-Amper-Klinikums erbrachten Dienstleistungen

im Sinne des KBO-Kodex auch in anderen

Einrichtungen des Konzerns anzubieten. So besteht

die Möglichkeit, Leistungen, die bisher bei Fremdfi rmen

eingekauft wurden, umsatzsteuerfrei innerhalb

des KBO zu beauftragen.

Um der Erweiterung des Unternehmenszwecks

auch im Namen Rechnung zu tragen und die Marke

KBO weiter auszubauen, erfolgt die Umbenennung

in „KBO Service GmbH“.

Der erste Auftrag innerhalb des KBO wurde bereits

vergeben. Seit dem Frühjahr 2009 werden die

Reinigungsleistungen am Kinderzentrum München

durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der

Servicegesellschaft erbracht. Die Dienstleistung

wurde bisher bei einem externen Anbieter eingekauft

und neu ausgeschrieben.

In der Servicegesellschaft des KBO sind einerseits

gestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Isar-

Amper-Klinikums, Klinikum München-Ost, tätig und

andererseits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die

seit der Gründung direkt durch die Servicegesellschaft

angestellt wurden. Für die eigenen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter wurde bisher kein

allgemeinverbindlicher Tarifvertrag angewandt.

Der Verwaltungsrat fasste daher den Beschluss,

dass für die KBO Service GmbH ein verbindlicher

Tarifvertrag geschlossen bzw. übernommen

wird. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich des

Tarifvertrages, der zum Abschluss kommt, trifft der

Verwaltungsrat spätestens in seiner Sitzung am 21.

Juli 2009. Die Tarifverhandlungen werden unter

Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der

Servicegesellschaft und des KBO-Kodex geführt.

Rahmenkonzept für forensisch-psychiatrische

(Nachsorge-)Ambulanzen in Bayern

Die staatliche Aufgabe des Maßregelvollzugs ist in

Bayern gesetzlich (Art. 95 AGSG) auf die Bezirke

übertragen. Die Durchführung dieser hoheitlichen

Aufgaben hat der Bezirk Oberbayern auf das

Isar-Amper-Klinikum und das Inn-Salzach-Klinikum

übertragen.

Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches

zum April 2007 (§§ 68 a und b StGB) besteht

erstmals die rechtliche Möglichkeit, im Rahmen

der Führungsaufsicht auf Bewährung entlassenen

Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten das

Aufsuchen einer forensischen Ambulanz anzuordnen.

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und

Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) hat

sich bereit erklärt, die Finanzierung von forensischpsychiatrischen

Ambulanzen ab dem 01. Januar

2009 sicherzustellen. Zur Umsetzung haben der

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