Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Titelthema

C. INTERNATIoNALES KLIMASCHUTZRECHT

Das internationale Klimaschutzrecht hat sich mit der 1992 auf dem Weltgip-

fel von Rio angenommenen Klimarahmenkonvention der Vereinten Natio-

nen (KRK) entwickelt. In der Folge haben das Kyoto-Protokoll zur KRK so-

wie die Verhandlungen über ein weiteres Folgeabkommen das Klimaschutz-

recht auf völkerrechtlicher Ebene konkretisiert.

Mit 194 Vertragsstaaten stellt die KRK ein nahezu universell geltendes Über-

einkommen dar, wobei eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Indus-

triestaaten (Annex I-Staaten) und anderen Staaten vorgenommen wird. Er-

stere werden in Art. 4 Abs. 2 verpflichtet Maßnahmen zur Abschwächung der

Klimaänderungen zu ergreifen, „indem sie ihre anthropogenen Emissionen

von Treibhausgasen begrenz[en] und ihre Treibhausgassenken und -speicher

schütz[en] und erweiter[n]“. Insgesamt wird für die Annex I-Staaten das Ziel

formuliert, „einzeln oder gemeinsam die anthropogenen Emissionen von

Kohlendioxid und […] anderen Treibhausgasen auf das Niveau vor 1990 zu-

rückzuführen“. Im Sinne einer globalen Gerechtigkeit soll der Klimaschutz

gemäß Art. 3 Nr. 1 KRK den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschied-

lichen Verantwortlichkeiten“ und gemäß Nr. 2 die besonderen Bedürfnisse

und Gegebenheit von Entwicklungsländern berücksichtigen. Weitere in der

KRK verfolgte Grundsätze des internationalen Klimaschutzrechts sind zum

einen das - im europäischen Umweltrecht gut verankerte - Vorsorgeprin-

zip, demzufolge das Fehlen wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund für das

Nichthandeln darstellen soll. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, dass na-

tionale Klimaschutzmaßnahmen nicht in einen versteckten Protektionismus

übergehen und den internationalen Handel beschränken sollen (Nr. 5).

Diese generell gehaltenen Grundsätze und Verpflichtungen haben in dem im

Jahr 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll (KP) eine entscheidende Kon-

kretisierung dahin gehend erfahren, dass zum einen verbindliche Redukti-

onsverpflichtungen für den Zeitraum 2008-2012 formuliert wurden und zu-

gleich verschiedene flexible Mechanismen als Instrumente für eine effektive

Emissionsreduzierung aufgezeigt werden. Art. 3 Abs. 1 KP verpflichtet die

Annex I-Staaten, ihre gesamten anthropogenen Emissionen bis 2012 um 5 %

unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei ergeben sich die einzelnen Re-

duktionsziele der jeweiligen Staaten aus Anlage B, welche für die Europäische

Union ein Reduktionsziel von 8 % formuliert. 9 Wie bereits in der KRK ange-

legt, stellt auch das KP keine Reduktionsziele für Entwicklungsländer auf, wo-

rin ein Ausdruck des Nachhaltigkeitsgebots gesehen wird, deren sozioökono-

mische Entwicklung nicht zu behindern. 10

Das Kyoto-Protokoll eröffnet auch die Möglichkeit flexible Reduktionsme-

chanismen aufzugreifen: Mit Hinblick auf die Kooperation mit Entwick-

lungsländern ist insbesondere der Mechanismus für umweltverträgliche Ent-

wicklung (Clean Development Mechanism) im Sinne von Art. 12 KP von Be-

deutung. Dieser ermöglicht Annex I-Staaten Projekte zur Unterstützung von

9 Die Europäische Union hat die Möglichkeit des Art. 4 KP wahrgenommen

als sog. „bubble“ gemeinsam die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten

zu erfüllen.

10 Gärditz, Schwerpunktbereich Einführung in das Klimaschutzrecht,

JuS 2008, S. 324 (325).

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Nicht-Annex-I-Staaten für eine nachhaltige Entwicklung durchzuführen und

die sich daraus ergebenden zertifizierten Emissionsreduktionen auf die ei-

gene Emissionsreduktionsverpflichtungen anrechnen zu lassen. Die in Art. 6 KP

vorgesehene sog. Joint Implementation ermöglicht Annex-I-Staaten unterei-

nander aus bestimmten im jeweiligen anderen Annex I-Land durchgeführten

Projekten gewonnene Emissionsreduktionseinheiten zu übertragen. Auch er-

öffnet das KP in Art. 17 die nationale Reduktionsmaßnahmen ergänzende

Möglichkeit für Annex-I-Staaten mit Emissionen untereinander zu handeln.

Diese kurze Übersicht über die Kernelemente des internationalen Klima-

schutzrechts verdeutlicht bereits die Kreativität, mit der das Umweltvölker-

recht auf ein neuartiges, globales Problem wie den Klimawandel reagieren

kann. Das System einer Rahmenkonvention mit konkretisierenden Protokol-

len erscheint grundsätzlich als ein geeignetes Instrument, mit der Zeit Reduk-

tionsverpflichtungen an den Entwicklungsstand von Gesellschaften und wis-

senschaftlichen Erkenntnissen über den Klimawandel anzupassen. Die zähen

Verhandlungen um ein rechtsverbindliches Folgeabkommen für die Zeit nach

2012 in Kopenhagen und Cancùn zeigen aber zugleich auf, dass die Fortent-

wicklung des internationalen Klimaschutzrechts stark abhängig ist von diplo-

matischen Erwägungen und daher dessen Fortbestand unsicher macht. Als

positiver Lichtblick kann in diesem Zusammenhang jedoch angeführt wer-

den, dass in Cancùn das 2°C-Ziel als „internationaler Grenzwert“ verbind-

lich anerkannt wurde.

D. EURoPäISCHES KLIMASCHUTZRECHT

Das europäische Klimaschutzrecht ist vordergründig Teil des europäischen

Umweltrechts. Der europäische Umweltschutz zielt auch auf das Rechtsgut

Klima ab. 11 Entsprechend listet Art. 191 AEUV die Bekämpfung des Klima-

wandels als ein umweltpolitisches Ziel der Europäischen Union auf. Mit dem

Vertrag von Lissabon ist das europäische Primärrecht um einen neuen Kom-

petenztitel „Energie“ ergänzt worden. Dieser formuliert Ziele, die für den Kli-

maschutz ebenso relevant sind: Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit

der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sollen Energieeffizienz, Ener-

gieeinsparungen, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Interkonnektion

der Energienetze gefördert werden. Vor diesem Hintergrund ist es

richtig anzunehmen, dass der im Umweltschutz verankerte Klimaschutz

durch diesen neuen Kompetenztitel flankiert wird. 12

Die Europäische Union hat sich im Rahmen ihres Klima- und Energiepakets

im Vorfeld der Verhandlungen in Kopenhagen verpflichtet, bis 2020 die

Emission von Treibhausgasen um 20 % im Vergleich zu 1990 zu senken, die

Energieeffizienz um 20 % zu steigern und 20 % der Energieversorgung durch

erneuerbare Energien zu gewährleisten. Zugleich hat sie in Aussicht gestellt,

die Emissionen um 30 % zu senken, sollten sich andere Staaten in einem

internationalen Klimaabkommen entsprechend verpflichten. 13 Das Klima-

11 Kahl, Energie und Klimaschutz Kompetenzen und Handlungsfelder

der EU, in: Schulze-Fielitz, Europäisches Klimaschutzrecht, S. 54; Gärditz

(Fn. 10), S. 326.

12 Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, § 16 Klimaschutzrecht, 2010, Rn. 9;

Schlacke, Klimaschutzrecht ein Rechtsgebiet?, Die Verwaltung, Beiheft

11, 2010, S.121 (133).

13 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates v. 23.4.2009, ABlEG L 140/136.

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