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Titelthema

Kommentar: Schneller energiewandel - aber wie?

von Jens-Peter Thiemann (Bielefeld)

Nach dem verheerenden Unglück von Fukushima war der Aufschrei groß.

Der Atomausstieg sollte nach Möglichkeit von heute auf morgen erfolgen.

Bundesweit fand sich eine deutliche Mehrheit für einen schnellen Atomaus-

stieg, so verwundert es wenig, dass die Bundesregierung mit der Bundeskanz-

lerin als Speerspitze eine 180°-Drehung von der Laufzeitverlängerung der

Atomkraftwerke zum endgültigen Atomausstieg vollzog. Das von der aktu-

ellen Bundesregierung erstmals erstellte deutsche Energiekonzept 1 ist damit

Makulatur geworden. Soweit so gut - aus Sicht der Atomgegner ist die Per-

spektive äußerst positiv. Aber welche Folgen hat diese Kehrtwende und ist

Deutschland trotz der mehrheitlichen Forderung nach einem raschen Atom-

ausstieg überhaupt bereit die Folgen der Energiewende zu tragen, diese mög-

licherweise als langfristigen Standortvorteil 2 im internationalen Wettbewerb

zu nutzen?

Wie wird der Balanceakt gelingen, der ethischen Verantwortung gerecht

zu werden, den Atomausstieg effizient und schnell zu erreichen und dabei

gleichzeitig dem Klimawandel und etwaigen sozialen Nachteilen entgegen zu

wirken und dennoch die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten?

Nach dem Bericht der Ethikkommission zur Atomenergie 3 , macht die Atom-

energie zwar 20 Gigawatt der gesamten Energieproduktion von 70 Gigawatt

in Deutschland aus, allerdings ist die Atomenergie theoretisch bis spätestens

2022 durch andere Energieträger ersetzbar. Es bleibt aber zu bezweifeln, dass

es gelingen wird, die für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Ge-

nehmigungen zeitnah bzw. überhaupt zu erreichen.

Neben den rechtlichen Problemen in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des

Referendums, den geplanten Änderungen bei der Laufzeit der Atomkraft-

werke bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Brennelementesteuer und den

zu erwartenden Klagen basierend auf Art. 14 GG 4 , gibt es eine Vielzahl von

Problemen, die auf die Bundesrepublik und deren Bürger zukommen.

Es ist eine Illusion, dass die Energiewende ohne landschaftliche und finan-

zielle Einschnitte möglich sein wird. Daher wird es interessant sein, zu be-

obachten, ob und wie das Vorhaben 5 umgesetzt wird im Bauplanungsrecht

Vorgaben für den Klimaschutz festzulegen, um die Ausweisung von Flächen

für den Bau von Windkraftanlagen, dezentralen Kraftwerken oder Stromspei-

chern zu erleichtern. Der Bau effizienter fossiler Energieträger sowie neuer re-

generativer Energieträger ist unumgänglich 6 . Der Auf- und Ausbau regene-

rativer Versorgungsstrukturen und effizienter fossiler Energieträger wird da-

her von den Bürgern möglicherweise nicht nur höhere Strompreiszahlungen

verlangen, sondern vielmehr auch die Bereitschaft Infrastrukturmaßnahmen

1 http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energiekonzept_bundesregierung.pdf.

2 Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-in-deutschland-

die-notwendige-wende-1.1103393.

3 Vgl Abschlussbereicht der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“.

4 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,765880,00.html

5 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung

in den Gemeinden S. 3 ff.

6 Vgl. Abschlussbereicht der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

wie den Ausbau von Netzen und von Speicherkraftwerken sowie den Bau von

effizienten fossil betriebenen Kraftwerken mitzutragen.

Es wird nicht zuletzt darauf ankommen, neben der gesetzlich festgeschrie-

benen Öffentlichkeitsbeteiligung, die Bürger frühzeitig auf diese Folgen vor-

zubereiten und in die Planungen einzubeziehen. Das Beispiel Stuttgart 21 hat

mehr als deutlich gezeigt, dass infrastrukturelle Maßnahmen im 21. Jahr-

hundert - trotz der in der Verfassung verankerten demokratischen Legitima-

tion der politischen Entscheidungsträger - nicht mehr „von oben“ verordnet

werden können. Vielmehr ist die Einbindung der Öffentlichkeit in konstruk-

tiven und innovativen Formen, wie z.B. die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der

Suche und Wahl der Standorte atomarer Endlager in der Schweiz 7 , geboten.

Andernfalls steht zu befürchten, dass frustrierte Anwohner und Umweltver-

bände entsprechende Vorhaben durch langwierige Prozesse blockieren wer-

den. Nicht zuletzt die Entscheidung des EuGH 8 könnte hier zu einem großen

Problem werden. Hier könnten auch Ausgleichsmechanismen für betroffene

Bürger eine höhere Akzeptanz hervorrufen.

Ebenso würden die notwendigen Fortschritte beim Netzausbau - sowohl bei

den Übertragungs- als auch bei den Verteilnetzen müssen zahlreiche zusätz-

liche Leitungen gebaut werden 9 - wohl kaum realisierbar sein.

Es bleibt auch die Kooperationsbereitschaft von Gemeinden abzuwarten,

durch deren Gebiet die notwendigen Netzleitungen verlaufen sollen, wenn

bestehende Gebiets- und Nutzungsplanungen überlagert werden. Offen bleibt

zudem die Frage, ob die im Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz

(NABEG) 10 vorgesehenen Ausgleichsregelungen hier die gewünschte Abhilfe

schaffen können, hier wird es wohl auf die tatsächliche Ausgestaltung ankommen.

Allein mit der im Netzausbaubeschleunigungsgesetz geplanten „Informtions-

Offensive“ der Bundesregierung gemeinsam mit Netzbetreibern und Um-

weltverbänden, zur Förderung der Kommunikation und Transparenz des

Netzausbaus wird die Energiewende aufgrund der bereits angedeuteten ver-

schiedenen subjektiven Interessen der Bürger und Gemeinden nur schwer

zu realisieren sein. Einige aktuellere Entscheidungen - in denen Bewohner

eine optische Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen eingeklagt haben 11 -

zeigen, dass auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen gestärkt werden muss,

denn der weitere Ausbau der Windkraft ist nicht nur erforderlich, sondern

sollte besondere Aufmerksamkeit erfahren. 12

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7 http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-das-endlager-gesuchtgruft-fuer-strahlende-altlasten-1.1104005.

8 EuGH Urteil v. 12.05.2011, Rechtssache C-115/09.

9 Abschlussbericht der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ S. 36 ff.

10 Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (“NABEG”)

11 OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 10.03.2011 8 A 11215/10, OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 24.06.2010 8 A 2764/09.

12 Abschlussbericht der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ S. 31 f.

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