Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Ausbildung

Aktuelles und Grundsätzliches zum Betriebsübergang

von Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) und Wiss. Mit. Jan Thieken (beide Universität Bonn)

Gregor Thüsing (li.), Jahrgang 1971, hat Rechtswissenschaften an der Universität Köln und der Harvard Law School studiert.

Er war Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Bucerius Law School, seit 2004 ist er

Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Er ist Autor zahlreicher Publikationen

und u.a. Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages.

Jan Thieken (re.), Jahrgang 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Thüsing

tätig und promoviert zum Europa- und Arbeitsrecht.

A. ZIELE UND ENTWICKLUNG

Den Regelungen zum Betriebsübergang liegt der gleiche Gedanke wie dem

§ 566 BGB im deutschen Mietrecht zugrunde: Die bloße Änderung des Be-

triebsinhabers soll für den Arbeitnehmer keine Konsequenzen haben. Ohne

entsprechende Regelungen würde der Kündigungsschutz massiv einge-

schränkt. Denn der Veräußerer, der dann keinen Betrieb hat und keine Ar-

beitnehmer mehr beschäftigt, könnte betriebsbedingt kündigen, vom Erwer-

ber, zu dem der Arbeitnehmer keine vertraglichen Beziehungen hat, könnte

keine Einstellung verlangt werden. 1 Auf kollektiver Ebene werden durch die

gesetzlichen Regelungen darüber hinaus die Kontinuität des Betriebsrats und

die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlichen Arbeitsbedingungen gewähr-

leistet. Daneben sollen die Haftungsrisiken zwischen dem bisherigen Arbeit-

geber und dem neuen Arbeitgeber angemessen verteilt werden. 2 Der Richtli-

nie 2001/23/EG geht es damit ausweislich des 3. Erwägungsgrundes vorwiegend

um den Arbeitnehmerschutz, was auch daran deutlich wird, dass aus Arbeit-

nehmersicht günstigere Regelungen nach Art. 8 beibehalten werden dürfen.

Die deutsche Regelung zum Betriebsübergang in § 613 a BGB wurde nicht

erst aufgrund europäischer Vorgaben geschaffen, sondern ging auf eine nationale

Debatte über die Rechtsfolgen eines Betriebsinhaberwechsels zurück.

Parallel zu den deutschen Diskussionen war auf europäischer Ebene eine Zunahme

von Fusionen und Zusammenschlüssen beobachtet worden. Um den

daraus entstehenden Risiken für Arbeitnehmer zu begegnen wurde die Richtlinie

77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen,

Betrieben und Betriebsteilen am 14. 12. 1977 verabschiedet. Revidiert wurde

die Richtlinie durch die Richtlinie 98/50/EG zur Änderung der Betriebsübergangsrichtlinie

vom 29. 6. 1998. Die ursprüngliche Richtlinie 77/187/EWG

und die Änderungsrichtlinie 98/50/EG wurden mit kleineren Änderungen

als Richtlinie 2001/23/EG am 12. 3. 2001 neu verkündet. Nach wie vor wird

die Entwicklung des Betriebsübergangsrechts maßgeblich durch den EuGH

betrieben, der noch genauso wie in den ersten Jahren über wichtige Auslegungsfragen

entscheidet. 3

1 ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 3; MünchKomm/Müller-Glöge, § 613 a BGB Rn. 8.

2 ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 2; MünchKomm/Müller-Glöge, § 613 a BGB Rn. 6 f.

3 Siehe zuletzt EuGH C-466/07, Slg. 2009, I-803 - Klarenberg; EuGH

C-151/09, NZA 2010, 1014 - UGT-FSP; EuGH C-242/09, NJW 2011, 439 -

Albron Catering; EuGH C-463/09, NZA 2011, 148 CLECE.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

B. VoRLIEGEN EINES BETRIEBSüBERGANGS

Einzige Voraussetzung der Richtlinie und des § 613 a BGB ist das Vorliegen

eines Betriebsübergangs. In Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG wird er

definiert als der rechtsgeschäftliche, identitätswahrende Übergang eines

Betriebs oder Betriebsteils, Unternehmens oder Unternehmensteils. Diese

Definition bedarf der Erläuterung. In der Praxis bildet es oftmals einen Streit-

punkt. 4

I. BETRIEBS- UND UNTERNEHMENSBEGRIFF

Während in der ursprünglichen Richtlinie 77/187/EWG der Anwendungsbereich

auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen beschränkt

war, wurde er durch die Änderungsrichtlinie 98/50/EG auf Unternehmensteile

erweitert. Der EuGH trennt zwischen diesen Begriffen jedoch

nicht, sondern fasst sie alle in der Definition zusammen, nach der es sich um

eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung

von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit

handelt. 5

Die Definition des EuGH geht über den Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsrecht

hinaus, nach dem es sich um eine Organisationseinheit handelt,

innerhalb der ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern unter Einsatz von

sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke

verfolgt. Denn neben sächlichen und immateriellen Mitteln werden vom

EuGH auch die personellen Betriebsmittel berücksichtigt, die bei betriebsmittelarmen

Tätigkeiten entscheidend sind. 6

Es muss sich um eine organisatorisch selbstständige Einheit handeln, die innerhalb

des betrieblichen Gesamtzwecks zumindest einen Teilzweck erfüllt.

Der Zweck muss sich nicht vom Zweck des Gesamtbetriebs unterscheiden,

allerdings ist eine eigene Teilidentität erforderlich. Eine untergeordnete Hilfsfunktion

ist nach der Rechtsprechung des EuGH in Watson Rask ausreichend.

Die wirtschaftliche Tätigkeit muss nach dem EuGH in Rygaard auf Dauer

angelegt sein und nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt

sein. Wirtschaftlich ist die Einheit nach Art. 1 Abs. 1 lit. c) nicht nur

4 S. zuletzt BAG NZA 2011, 197.

5 St. Rspr. seit EuGH Rs. 24/85, Slg. 1986, 1119 Spijkers.

6 Vgl. EuGH C-463/09, NZA 2011, 148 CLECE.

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