Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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dann, wenn sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. 7 Die Wirtschaftlichkeit

ist nur ausgeschlossen, wenn es sich um ausschließlich hoheitliche Befugnisse

handelt.

II. IDENTITäTSWAHRUNG

Zentral ist die Frage der Identitätswahrung. Bei der Beurteilung müssen nach

dem EuGH sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen

berücksichtigt werden. Namentlich nennt der EuGH sieben Kriterien,

nämlich:

- die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,

- den Übergang materieller Aktiva,

- den Übergang immaterieller Aktiva,

- die Übernahme der Hauptbelegschaft,

- den Übergang der Kundschaft,

- den Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeit und

- die Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit.

Diese Kriterien dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind nur

Teilaspekte einer Gesamtbewertung. 8 Bei der Identitätswahrung handelt es

sich somit um einen typologischen Begriff: Keines dieser Kriterien ist ein not-

wendiges, und keines ein hinreichendes Merkmal eines Betriebsübergangs.

Entscheidend ist, ob ein funktionsfähiger Organisationszusammenhang

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