Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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IV. RECHTSGESCHäFT

Der EuGH legt den Begriff des Rechtsgeschäfts sehr weit aus. Ausgenommen

wird allein die Übertragung durch Gesamtrechtsnachfolge, also durch Erb-

rechtsnachfolge oder durch gesellschaftsrechtliche Umwandlungen. Unmit-

telbare rechtsgeschäftliche Beziehungen sind nicht erforderlich. So wurde ein

Betriebsübergang bei der Neuverpachtung einer Diskothek angenommen,

obwohl zwischen altem und neuem Pächter keine vertraglichen Beziehungen

bestanden. 36 Gleiches galt für die Kündigung eines Mietvertrags über ein Bu-

chenfurnierwerk, das der Eigentümer zunächst wieder in Besitz nahm, kurz

danach aber wieder verkaufte 37 und die Neubeauftragung eines Unterneh-

mens durch eine Einrichtung des öffentlichen Dienstes mit dem Betrieb des

öffentlichen Verkehrs, der zuvor von einem anderen Unternehmen betrieben

worden war. 38

Der EuGH bejahte einen rechtsgeschäftlichen Übergang auch, wenn sie auf

einer einseitigen staatlichen Entscheidung beruht. So stellte es in der Ent-

scheidung Redmond Stichting einen Betriebsübergang dar, wenn Subventi-

onen an eine Stiftung eingestellt und dafür an eine andere Stiftung gleicher

Zielsetzung gewährt würden. 39 In Collino bewertete der EuGH die staatliche

Entscheidung, einer privatrechtlichen Gesellschaft eine Verwaltungskonzessi-

on für Tätigkeiten zu erteilen, die bisher eine in die Verwaltung eingeglie-

derte Einrichtung wahrgenommen hatte. 40 Zweifelhaft erscheint zunächst,

inwiefern diese Auslegung noch mit dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 lit. a) der

Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen ist, der eine „vertragliche“ Über-

tragung voraussetzt. Der Wortlaut ist allerdings kein starkes Argument. Denn

etwa in der englischen Fassung ist von einem „legal transfer“ die Rede, der

auch außervertragliche Fälle erfassen würde. 41 Der EuGH geht deshalb vom

Schutzzweck der Richtlinie aus. Aus Sicht der zu schützenden Arbeitnehmer

macht es keinen Unterschied, aus welchem Grund der Betriebsinhaber wech-

selt. Damit befindet sich die weite Auslegung des EuGH in Übereinstimmung

mit der Richtlinie. 42

Eine andere Auslegung legt allerdings das BAG zugrunde. So entschied es in

einem Urteil vom 28. 9. 2006, dass Übergänge kraft Gesetzes ausgenommen

sind. Dort ging es um die drei Berliner Opernhäuser, die durch das Gesetz

über die „Stiftung Oper in Berlin“ mit sämtlichen Betriebsmitteln auf die Stif-

tung übertragen worden sind. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse war in

dem Gesetz ebenfalls gesondert geregelt. 43

C. RECHTSFoLGEN EINES BETRIEBSüBERGANGS

Ein Betriebsübergang zeitigt Rechtsfolgen auf mehreren Ebenen. Für den Ar-

beitnehmerschutz am wichtigsten sind die individualrechtlichen Auswir-

kungen. In der Richtlinie sind aber auch Folgen für die Arbeitnehmervertre-

36 EuGH Rs. 324/86, Slg. 1988, 739 Daddy’s Dance Hall.

37 EuGH Rs. 101/87, Slg. 1988, 3057 Bork International.

38 EuGH Rs. C-172/99, Slg. 2001 I, 745 Liikenne.

39 EuGH Rs. C-29/91, Slg. 1992 I, 3189 Redmond Stichting.

40 EuGH Rs. C-343/98, Slg. 2000 I, 6659 Collino.

41 EuGH Rs. 135/83, Slg. 1985, 469 Abels.

42 H/S/W/Wank, § 18 Rn. 83; Fuchs/Marhold, S. 251 ff.; kritisch Schmidt,

Kap. III Rn. 248; vgl. § 5 Rn. 1.

43 BAG AP Nr. 26 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Ausbildung

tung festgelegt. Daneben sind die Änderungen für Betriebsvereinbarungen

und Tarifverträge darzustellen. Schließlich gibt es Sonderbestimmungen für

die Haftung zwischen Veräußerer und Erwerber sowie für den Fall der Insol-

venz oder des Konkurses des Veräußerers. Die Rechtsprechung des EuGH ist

hier so zahlreich nicht, dafür umso zahlreicher die Judikatur des BAG.

I. INDIVIDUALRECHTLICHE EBENE

1. EINTRITT IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN

Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie bzw. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB gehen die

Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis auf den Er-

werber über. Dem Begriff des Arbeitsverhältnisses wird nach der ausdrück-

lichen Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie der nationale Ar-

beitnehmerbegriff zugrunde gelegt. Ziel der Richtlinie ist keine vollständige

Angleichung, sondern nur eine teilweise Harmonisierung. Einer Umgehung

der Richtlinie durch eine enge Definition des Arbeitnehmers wird durch

Art. 2 Abs. 2 vorgebeugt. Demnach dürfen Teilzeitarbeitnehmer, befristet be-

schäftigte Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer nicht ausgenommen werden.

Im deutschen Recht führt die Maßgeblichkeit des deutschen Arbeitnehmer-

begriffs insbesondere dazu, dass Organmitglieder und freie Mitarbeiter durch

§ 613 a BGB nicht geschützt werden.

2. KüNDIGUNGSVERBoT

Die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist sowohl dem Veräußerer als

auch dem Erwerber 44 nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie bzw. § 613 a Abs. 4 BGB

verboten. Zulässig bleibt es dagegen, den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen,

technischen oder organisatorischen Gründen zu kündigen, auch wenn diese

durch den Betriebsübergang bedingt sind. Es wird nach objektiven Umständen

beurteilt, ob der Betriebsübergang die überwiegende Ursache für die

Kündigung war. Ein Verstoß liegt in der Regel vor, wenn die Kündigung ungefähr

zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs wirksam wird und die Arbeitnehmer

vom Erwerber wieder eingestellt werden. 45 Eine Sanierung vor der

Veräußerung wird dadurch aber nach der Rechtsprechung des BAG nicht

ausgeschlossen. 46 Der EuGH hat dies insoweit bestätigt, als er es für “offensichtlich”

i.S.d. Art. 104 § 3 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung (dieser ermöglicht

eine Entscheidung im Beschlussverfahren) hielt, dass ein bereits ausgeschiedener

Arbeitnehmer nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/

EG unterfällt. 47 Ein dreiseitiger Aufhebungsvertrag ist nicht wegen einer Umgehung

des § 613 a Abs. 4 BGB nach § 134 BGB nichtig, wenn er auf ein endgültiges

Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet ist, da der Arbeitnehmer dies

sowieso durch einen Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB herbeiführen

kann. 48 Soll der Arbeitnehmer dagegen zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags

mit dem Erwerber veranlasst werden, liegt eine Umgehung des

§ 613 a Abs. 4 BGB vor. 49

44 EuGH Rs. C-319/94, Slg. 1998 I, 1061 Rn. 34 Dassy.

45 EuGH Rs. 101/87, Slg. 1988, 3057 Rn. 18 Bork International;

Rs. C-319/94, Slg. 1998 I, 1061 Rn. 39 Dassy.

46 BAG NZA 2003, 1027; ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 167 ff.

47 EuGH C-386/09, juris Briot.

48 BAG NZA 1996, 207.

49 BAG NZA 1988, 198.

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