Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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I. DIE GESAMTWüRDIGUNG DER PERSöNLICHKEIT § 105 ABS.

1 NR. 1 JGG

Nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG sind die Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts dann

anzuwenden, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei

Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er nach seiner

sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand.

Zerlegt man die verschachtelte Formulierung, so ergibt sich

- dass eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters vorzunehmen ist,

- dabei auch die Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind,

- die Würdigung ergeben muss, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Tat

nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung noch einem Jugendlichen

gleichstehen muss.

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut hat die vorzunehmende Prüfung auf

den Zeitpunkt der Tat (§ 2 Abs. 2 JGG i. V. m. § 8 StGB) abzustellen. Dies ist

auch dann zwingend, wenn zwischen Tat und Aburteilung ein längerer Zeitraum

liegt, mag aber Probleme aufwerfen, da mit zunehmendem Abstand zur

Tatzeit die ohnehin nicht einfache Beurteilung des Reifezustands mit größer

werdenden Unsicherheiten belastet ist. In jedem Fall sind die der Würdigung

zugrunde zu legenden Tatsachen sorgfältig zu ermitteln. Da es sich um täterpersönlichkeitsbezogene

Tatsachen handelt, ist dies primär Aufgabe der Jugendgerichtshilfe

(§ 107 i. V. m. § 38 Abs. 2 S. 2 JGG). Soweit es zur Beurteilung

der Täterpersönlichkeit erforderlich ist, hat sie gegenüber dem Gericht,

welches abschließend über die Frage des anzuwendenden Rechts zu entscheiden

hat, die Einholung eines jugendpsychologischen Sachverständigengutachtens

anzuregen. Zu Recht weist allerdings Ostendorf darauf hin, dass

auch bei der Einschaltung eines Sachverständigen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

zu beachten ist: Angesichts der mit einer Begutachtung verbundenen

belastenden und stigmatisierenden Wirkungen ist stets darauf zu achten,

dass die Erforschung der Persönlichkeit nicht außer Verhältnis zum erhobenen

Tatvorwurf steht, und deshalb bei Bagatell- und mittelschwerer Kriminalität

auf eine Begutachtung zu verzichten. 13Bleiben nach Ausschöpfung

aller unter Berücksichtigung des Vorstehenden gebotenen und zulässigen Ermittlungsmöglichkeiten

Zweifel, findet nach überwiegender Auffassung Jugendstrafrecht

Anwendung. 14 Das wird entweder auf den Grundsatz „in dubio

pro reo“ oder den Erziehungsgedanken gestützt. Gegen letztere Begründung

wie gegen den Vorrang des Jugendstrafrechts ist Kritik erhoben worden.

15 : Die Anwendung von Jugendrecht kann für den Heranwachsenden belastender

sein als die des Erwachsenenrechts, die so verstandene Anwendung

des in dubio-Satzes sich also als Pyrrhus-Sieg erweisen. Deshalb ist mit Eisenberg

zu fordern, dass dieser Grundsatz mit der Maßgabe anzuwenden ist, die

jeweils weniger einschneidende Rechtsfolge anzuordnen. 16

In der Sache wirft § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ähnliche Interpretations- und Anwendungsprobleme

auf wie § 3 JGG.

13 Ostendorf, Jugendstrafrecht, Rn. 293.

14 BGH St 12, 116, 118 f.; Böhm/Feuerhelm, Jugendstrafrecht, S. 65 f.; weitere

Nachweise bei Eisenberg, § 105 Rn.36.

15 Im Grundsatz kritisch P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, S. 110.

16 Eisenberg § 105 Rn. 36.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Ausbildung

II. DIE JUGENDVERFEHLUNG § 105 ABS. 1 NR. 2 JGG

In der Literatur werden delinquente Handlungen dann als jugendtypisch bezeichnet,

wenn sie in den Modalitäten und Motivationen relativ häufig zu

verzeichnen sind, so z.B. Kraftfahrzeugkriminalität, Körperverletzungen bei

Raufereien, Gebrauch leichter Drogen. Der BGH stellt in seiner Rechtsprechung

auf die äußeren Tatumstände und die Beweggründe des Täters ab. Sie

müssen die „Jugendverfehlung als oberflächlich“ und den „Antriebskräften

der Entwicklung entspringende Entgleisungen“ erkennen lassen17 ; auch wird

vom „Mangel an Ausgeglichenheit, Besonnenheit und Hemmungsvermögen“

gesprochen. 18 . Jede Straftat kann damit unabhängig von der Schwere unter

den Begriff der Jugendverfehlung fallen, sie muss (lediglich) jugendtypischen

Charakter aufweisen. 19

Liegen eine der vorgenannten Voraussetzungen vor, so wendet der Richter

die für Jugendliche geltenden, im Wesentlichen die Rechtsfolgen der Verfehlungen

Jugendlicher regelnden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11

und 13 bis 32 JGG entsprechend an. Es finden also keineswegs alle Vorschriften

des JGG entsprechende Anwendung. § 3 JGG etwa ist auf Heranwachsende

in keinem Fall anwendbar. Andererseits enthalten § 105 Abs. 2 und 3

sowie die §§ 106 bis 112 JGG eine Reihe von weiteren Vorschriften über die

Anwendung materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Bestimmungen

auf Heranwachsende. Die §§ 106 bis 109 JGG enthalten Milderungen des Erwachsenenstrafrechts

für den Fall der Anwendung auf Heranwachsende sowie

Verfahrensvorschriften.

F. RECHTSFoLGEN DER JUGENDSTRAFTAT

Während das JGG hinsichtlich der Sanktionen im engeren Sinne ein vom Erwachsenenrecht

(nahezu) losgelöstes Rechtsfolgensystem enthält, nimmt es

hinsichtlich der Maßnahmen und Nebenfolgen mannigfache Anleihen aus

dem allgemeinen Strafrecht.

§ 5 JGG gibt einen Überblick über die Sanktionen des Jugendstrafrechts. Die

Vorschrift nimmt eine Dreiteilung vor. Erziehungsmaßregel (§ 9), Zuchtmittel

(§13) und Jugendstrafe (§§ 17,27) treten in Verfahren gegen Jugendliche und

Heranwachsende an die Stelle der Straftatenfolgen des Erwachsenenrechts

(Einzelheiten sogleich unter C.). Dies geschieht unabhängig davon, ob ein Jugendgericht

oder ein für allgemeine Strafsachen zuständiges Gericht mit der

Angelegenheit befasst ist (§ 104 Abs.1 Nr.1; §§ 112 S1 und 2, 105 Abs.1 i.V.m.

§ 104 Abs.1 Nr.1).

§ 7 JGG regelt, welche Maßregeln der Besserung und Sicherung gegenüber Jugendlichen

und Heranwachsenden angeordnet werden können.

§ 6 JGG normiert, welche Nebenfolgen nach dem Jugendstrafrecht angeordnet

werden dürfen (Einzelheiten unter E.).

Schließlich enthält § 8 JGG umfängliche Regelungen über die mögliche Verbindung

der vielfältigen Rechtsfolgen nach dem JGG.

Schauen wir uns zunächst einmal den Katalog der möglichen Rechtsfolgen

der Jugendverfehlung an. Welche Rechtsfolgen das JGG bereit hält, ist in den

§§ 5 bis 8 geregelt.

17 BGH St 8, 91; StV 1987, S. 307.

18 OLG Zweibrücken, StV 1989, S. 314.

19 BGH StV 1983, 377.

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