Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Schwerpunkte

Darüber hinaus besteht unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit

der audio-visuellen Vernehmung eines Kindes nach § 58a StPO, um den Mit-

schnitt hiervon gem. § 255a StPO in die Hauptverhandlung einzuführen. Dies

wird aber in der Praxis auf Grund der hohen Anforderungen und der organi-

satorischen Probleme kaum genutzt, da trotz audio-visueller Vernehmung die

erneute Befragung in der Hauptverhandlung regelmäßig eingefordert wird,

sodass der „Schutzzweck“ zumeist entfällt.

E. FAZIT

Zunächst sollte deutlich geworden sein, dass es sich bei der Vernehmung

von Kindern um ein hoch sensibles Thema handelt zum einen spielt der

Schutz des Kindes, dass u.U. Opfer einer grausamen Tat geworden ist, eine

große Rolle, zum anderen stehen für den Beschuldigten eine erhebliche Haft-

strafe als schärfster Eingriff staatlicher Gewalt sowie in jedem Falle eine gesellschaftliche

Verunglimpfung in Rede.

In diesem Spannungsfeld scheint es im Interesse beider Parteien dringend

notwendig zu sein, einen Ausgleich dahingehend zu schaffen, dass durch eine

geschulte und angemessene Gewinnung einer möglichst glaubhaften Aussage

des Kindes die wahrheitsnahe Betrachtung des Sachverhalts ermöglicht wird,

auch wenn „die absolut wahre Aussage“ nie gewonnen werden kann.

Gerade im ersten Teil wurde versucht zu zeigen, dass das Dogma des aussageuntüchtigen

Kindes veraltet ist. Nach den oben gemachten Ausführungen

drängt sich gar der Verdacht auf, Kinder könnten aufgrund ihrer leichten

Durchschaubarkeit und der häufig noch fehlenden inneren Motivation zur

Lüge mitunter die „besseren“ Zeugen sein.

Allerdings wurde auch auf die große Suggestibilität vor allem junger Kinder

hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird erneut klar, wie wichtig es ist,

eine unmittelbare, unverfälschte und möglichst tatnahe Aussage zu gewinnen

und festzuhalten.

Aus den Gesprächen mit den Kriminalbeamtinnen ergab sich, dass es im Bereich

der Polizei in den letzten Jahren vermutlich auch aufgrund des öffentlichen

Diskurses - Fortschritte bei der Ausbildung gegeben hat. 64 Problematischer

scheint der Fortbildungsstand in Bezug auf die geeignete Gewinnung

einer Kindesaussage viel mehr bei den zuständigen Richtern zu sein. 65

Betrachtet man die aktuell angewendeten Maßnahmen zur Entlastung des

kindlichen Opfers im Ermittlungs- bzw. Hauptverfahren, so bleibt festzuhalten,

dass die audio-visuelle Vernehmung in der derzeit durchgeführten Art

und Weise ihren Zweck größtenteils verfehlt. Vielmehr scheint wie so oft

als Reaktion auf die öffentliche Debatte eine teils wenig durchdachte Gesetzesänderung

vorgenommen worden zu sein, die ihr Ziel praktisch nur in

den seltensten Fällen erreicht.

Eine unverzügliche Vernehmung ist insbesondere bei jüngeren Kindern

erforderlich, um einem Erinnerungsverlust entgegenzuwirken und die suggestiven

Einflüsse zu minimieren. Dies scheint unter Berücksichtigung der

derzeitigen Verfahrenslängen66 kaum ohne eine vorgeschaltete Vernehmung

realisierbar zu sein.

64 So auch Scheumer, Videovernehmung kindlicher Zeugen, S. 130 ff.

65 Vgl. Einschätzung Scheumer, Videovernehmung kindlicher Zeugen, S.

134.

66 Vgl. hierzu etwa Anm. von Bohnert, in: JZ, 2003, 1001 (1001 f.) zu:

BVerfG JZ 2003, 999 (999 ff.).

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Das oben erwähnte Spannungsfeld könnte demnach nur dahingehend aufgelöst

werden, dass unter Anerkennung der besonderen Belastung kindlicher

Zeugen, der Gefahr ihrer Suggestibilität sowie eines Erinnerungsverlustes,

eine spezielle Ausbildung auch der Richter im Bereich der Vernehmungspsychologie

erfolgt.

Zudem müssten die Verwaltungsabläufe gerade im Vorverfahren effizienter

gestaltet werden, um eine frühe richterliche, ggf. audio-visuelle Vernehmung

zu ermöglichen.

Die Verwertung der so gewonnenen Aussage sollte dann auch im eigentlichen

Hauptverfahren die Regel sein, um einen bestmöglichen Ausgleich zwischen

den widerstreitenden Interessen zu gewährleisten.

Der Ausschluss des Angeklagten im Hauptverfahren wäre entgegen dieser Variante

weniger geeignet, da hier die bereits große Zeitspanne seit der ersten

Vernehmung eine Rolle spielt und die Beschuldigtenrechte erst recht nicht effektiv

wahrgenommen werden können.

Somit scheint es für einen geeigneten Schutz des Kindeswohls einerseits und

der bestmöglichen Gewährleistung der Beschuldigtenrechte andererseits keiner

weiteren Gesetzesänderung zu bedürfen, sondern vielmehr einer konsequenten

und vorbehaltlosen Ausbildung des beteiligten Personals, gerade auf

tatrichterlicher Ebene.

Letztlich könnte so dem Interesse des Kindes auf ein möglichst wenig belastendes

Verfahren bereits Genüge getan werden. Andererseits würde eine Entlarvung

einer Falschaussage durch den Richter im Vorverfahren dazu führen,

dass durch die Nichteröffnung des Hauptverfahrens auch die gesellschaftliche

Stigmatisierung des Beschuldigten weitestgehend unterbleibt. Schlussendlich

ist festzuhalten, dass es zwar keine Auflösung des Spannungsverhältnisses dahingehend

gibt, dass sich die widerstreitenden Interessen plötzlich ergänzen

und in einer wechselseitigen „Symbiose“ voll und ganz voneinander profitieren.

Es scheint aber auch die oftmalige Behauptung, Beschuldigtenrechte und

Opferschutzbelange würden sich unversöhnlich gegenüberstehen, so nicht

haltbar zu sein.

Demzufolge bleibt zu hoffen, dass im Interesse aller Beteiligten in allen Bereichen

der Praxis Bemühungen angestellt werden, die Vernehmung von Kindern

so professionell und damit fehlerresistent wie möglich zu gestalten.

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