Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Fallbearbeitung

bb) In diesem Fall könnte es sich um eine Putativgefahr gehandelt haben.

Diese liegt dann vor, wenn die Ermittlungsperson eine Gefahr für gegeben

hält, die tatsächlich nicht besteht und dabei pflichtwidrig nicht alle zur Verfü-

gung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpft. 7 Allerdings gilt der Begriff der

Putativgefahr ausschließlich für die handelnden Behörden. Dem R als An-

wohner wird in diesem Fall die weitere Erforschung des Sachverhalts nicht

abverlangt werden können. Vielmehr durfte der R vernünftigerweise das wei-

tere Vorgehen der Polizei überlassen. Insoweit kann aber auch nicht der Vor-

wurf erhoben werden, der R habe pflichtwidrig nicht alle Erkenntnisquellen

ausgeschöpft und damit vorwerfbar das Vorliegen einer Gefahr angenommen.

Folglich bestand auch keine Putativgefahr.

cc) Allerdings könnte es sich um eine Anscheinsgefahr gehandelt haben. Um

eine solche handelt es sich dann, wenn objektiv keine Gefahr besteht, das Ge-

schehen aber aus der Betrachtung ex-ante den vernünftigen Schluss zulässt,

eine solche läge vor. 8 Die Unechtheit des Pumas konnte R bei seiner Beobach-

tung aus dem Fenster nicht erkennen. Ihm stellte sich folglich eine Situation

dar, die objektiv den Anschein einer Gefahr ergab. Damit ist das Vorliegen ei-

ner Anscheinsgefahr zu bejahen. Fraglich ist, ob diese wie eine echte Gefahr

zu behandeln ist. Dagegen spricht zunächst, dass objektiv keine Gefahr vorlag,

was dazu führt, dass eine Gefahrenabwehrmaßnahme vorgenommen würde,

obwohl die tatbestandlichen Voraussetzungen der Eingriffsnorm nicht vorlie-

gen. Für eine Gleichstellung von Anscheinsgefahr und echter Gefahr spricht

allerdings die Effektivität der Gefahrenabwehr. Eine Gefahrensituation zeich-

net sich gerade dadurch aus, dass in Ansehung des drohenden Schadens zügig

gehandelt werden muss. Oftmals würde eine detaillierte und somit zeitaufwendige

Erforschung des Sachverhalts den Schutz der gefährdeten Rechtsgüter

vereiteln. Nur unter diesem Gesichtspunkt macht auch die Eilzuständigkeit

der Polizei gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 PolG NRW Sinn. Diese wäre überflüssig,

wenn die Gefahrenabwehr nicht im Einzelfall ein schnelles Einschreiten

erfordern würde. Den Ordnungsbehörden stehen aber unter Umständen exante

begrenzte Erkenntnisquellen zur Verfügung. Stellt sich nach Ausschöpfung

aller zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen eine Situation als gefährlich

dar, so überzeugt es nicht, die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

Maßnahme von den Erkenntnismöglichkeiten ex post abhängig zu machen.

Überzeugender ist es daher, die Anscheinsgefahr wie eine echte Gefahr zu behandeln,

denn aus der ex-ante Position des Betrachters lag vernünftigerweise

der Schluss nahe, von einer tatsächlichen Gefahr auszugehen. 9

c) Damit lag eine Gefahr im Rechtssinne vor.

d) Diesen Anschein einer Gefahr hat der R auch nicht pflichtwidrig verurs-

acht, was dazu hätte führen können, dass er gleichwohl kostenpflichtig heran-

gezogen werden kann. 10 Vielmehr hat er lediglich als unbeteiligter Dritter seine

Wahrnehmung einer vermeintlichen Gefahrenquelle der Polizei weitergegeben.

7 VG Würzburg, Urt. v. 15.07.2010, Az. W 5 K 10.233, Rn. 17; VG Münster,

Urt. v. 11.12.2009, Az. 1 K 2338/08, Rn. 46; di Fabio, Risikoentscheidungen

im Rechtsstaat, 1994, 75.

8 OVG Münster, NJW 1980, 138 (139); Götz, Allgemeines Polizei- und

Ordnungsrecht, 13. Auflage 2001, Rn. 161; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht,

6. Auflage 2009, Rn. 80.

9 H.M., instruktiv BGH, NJW 1952, 586; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht,

6. Auflage 2009, Rn. 80; Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes

Verwaltungsrecht, 13. Auflage 2005, Rn. 92.

10 BGH, NVwZ 1992, 1119; OVG Hamburg, NVwZ 1986, 766.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

2. Folglich handelte es sich bei dem Anruf des R weder um eine missbräuch-

liche Alarmierung noch um die Vortäuschung einer Gefahrenlage. Somit er-

folgte die Inanspruchnahme des R zu Unrecht. Der R ist nicht nach §§ 1 Abs. 1

Nr. 1, 2 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 AVerwGebO

NRW zur Kostentragung verpflichtet gewesen. Seine Zahlung erfolgte demnach

ohne Rechtsgrund.

II. Ein Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Einsatzkosten steht

dem R gemäß § 21 Abs. 1 GebG NRW zu. Allerdings ist dieser geltend zu machen,

solange die Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist.

B. ABWANDLUNG 1

Ein Anspruch auf Einschreiten der Polizei könnte dem R aus § 14 Abs. 1 OBG

NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 3 PolG NRW11 zustehen.

I. Dazu müsste zunächst eine Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NRW bestehen.

Der Puma war zwar objektiv ungefährlich, allerdings ist vom Vorliegen einer

Anscheinsgefahr auszugehen, die der echten Gefahr gleichgestellt ist (s.o.).

II. Die Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 3 PolG NRW, da

vom Vorliegen eines Eilfalles ausgegangen werden kann.

III. Fraglich ist allerdings, ob diese Normen Anspruchsgrundlage sein können.

1. Aus der Wortlautfassung des § 14 Abs. 1 OBG NRW („Die Ordnungsbehörden

können“) ergibt sich, dass zu Gunsten der Ordnungsbehörden Ermessen

besteht. 12 Die Vornahme einer Handlung der Behörde unterliegt damit

der Opportunität; ein Anspruch auf Einschreiten besteht grundsätzlich nicht.

2. Ein Anspruch auf Einschreiten würde aber dann bestehen, wenn eine Ermessensreduktion

auf Null hinsichtlich des Entschließungsermessens vorliegen

würde. 13 Sofern dies der Fall ist, wäre nur die Entscheidung zugunsten des

Einschreitens ermessensfehlerfrei.

a) Zunächst könnte sich hier eine Ermessensreduzierung auf Null aus dem

Fehlen gewichtiger Gegengründe ergeben. Solche sind hier nicht ersichtlich.

Demnach könnte sich bereits daraus ein Anspruch des R auf Einschreiten

ergeben.

b) Daneben könnte sich eine Ermessensreduzierung auf Null aus der drohenden

Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben ergeben.

14 Zwar war der Puma ungefährlich, sodass eine Gefahr für Leib oder

Leben nicht bestand. Allerdings erweckte die Situation den Eindruck, eine

solche Gefahr würde tatsächlich bestehen. Stellt man auf Eingriffsebene die

Anscheinsgefahr der echten Gefahr gleich, so ist es nur konsequent auch hier

11 Vgl. hinsichtlich Generalklauseln anderer Bundesländer: § 14 BPolG; §

17 I ASOG; I 1 i.V.m. § 3 PolBW; Art. 11 BayPAG; § 13 I OBG i.V.m. § 10

PolGBbG; § 3 HmbSOG; § 10 BremPolG; § 11 HSOG; § 13 SOG M-V; § 11

NSOG; § 9 I 1 Rh-PflPOG; § 8 I SaarlPolG; § 3 I SächsPolG; § 13 i.V.m. § 1

I SOG LSA; § 174 SHLVwG; § 5 I OBG i.V.m. 12 I ThürPAG; § 14 BGSG.

12 OVG Münster, NJW 1997, 1180 (1181); OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 689.

13 OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2003, 484.

14 OVG Lüneburg, Urt. v. 29.10.1993, Az. 6 L 3295/91, Rn. 31.

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