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Fallbearbeitung

2. Der Anspruch des V auf Ersatz der Reparaturkosten ergibt sich nicht aus

§ 67 PolG NRW i.V.m. § 39 Abs. 1 lit. a OBG NRW analog.

III. Ein Anspruch des V auf Ersatz der Reparaturkosten könnte sich aus § 67

PolG NRW i.V.m. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW ergeben.

1. Bei der Handlung des P handelte es sich um eine rechtswidrige Maßnahme,

da es für eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr durch das Vorliegen einer Pu-

tativgefahr an der Gefahr mangelte und ein etwaiger Gefahrerforschungsein-

griff jedenfalls unverhältnismäßig war (s.o.).

2. Dem V ist durch die Notwendigkeit, das Hoftor zu reparieren auch ein

Schaden in Form eines unfreiwilligen Vermögensverlustes entstanden.

3. Auf das Verschulden des P kommt es nicht an; bei § 39 Abs. 1 lit. b OBG

NRW handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Anspruchs-

grundlage. 18

18 BGH, NVwZ-RR 2009, 363 (364).

SACHVERHALT 1

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

4. Der Anspruch des V auf Ersatz der Reparaturkosten dürfte auch nicht sub-

sidiär gemäß § 39 Abs. 2 lit. a und b OBG NRW sein. Hier hat der V jedoch

keinen anderweitigen Ersatz seines Schadens erlangt. Ebenso ist nicht ersicht-

lich, wie die Maßnahme des P die Person oder das Vermögen des V geschützt

haben könnte.

5. Der V hat demnach einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Repara-

tur des Hoftores gemäß § 67 PolG NRW i.V.m. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW.

IV. Daneben könnte auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff be-

stehen, der früher aus Art. 14 Abs. 3 GG hergeleitet wurde und mittlerweile

dem verfassungsrechtlichen Gewohnheitsrecht, das in Form des allgemeinen

Aufopferungsgedankens auf §§ 74, 75 EinlPrALR zurückgeht, 19 entnommen

wird. Dies kann aber offenbleiben, da dieser Anspruch wegen seiner Funktion,

etwaige Haftungslücken zu schließen, jedenfalls im Wege der Spezialität von

den besonderen Entschädigungsansprüchen (s.o.) verdrängt würde.

19 Axer, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar GG, Stand:

01.04.2011, Art. 14, Rn. 134.

Fortgeschrittene im Strafrecht (Schwerpunkt):

„Leben und sterben lassen“

von Dr. Jörg Scheinfeld (Ruhr-Universität Bochum)

Jörg Scheinfeld absolvierte nach seinem Studium an der

Universität Bochum seine Staatsexamina 2000 und 2004.

Derzeit ist er ebendort Lehrkraft für besondere Aufgaben

und habilitiert sich u.a. im Medizinstrafrecht. Er ist Autor

des Buches „Der Kannibalen-Fall verfassungsrechtliche

Einwände gegen die Einstufung als Mord und gegen die

Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe“ (2009) sowie Mit-

autor des Kurzlehrbuchs „Strafprozessrecht“ (2011).

C ist Chefarzt der Chirurgie und ein erfahrener Transplantationsmediziner.

Er empfindet starkes Mitleid mit seinem Patienten P, der wegen sei-

ner Niereninsuffizienz akut organbedürftig ist. Sollte P nicht in den näch-

sten Wochen ein Spenderorgan erhalten, wird er sterben. Die Chancen

für den Erhalt eines solchen Organs stehen für P wegen des allgemeinen

Organmangels denkbar schlecht. Obwohl C den P erst seit einigen Monaten

kennt und ihn auch erst in fünf intensiven Beratungsgesprächen näher ken-

nen gelernt hat, entschließt er sich, ihm eine seiner Nieren zu spenden. Denn

C findet P auf Anhieb sympathisch und beide gehen davon aus, dass sie nach

der Organlebendspende befreundet „bleiben“ werden. So kommt es, dass

Oberarzt O seinem Chef C die Niere zum Zwecke der Übertragung auf P ent-

nimmt. Auf eine nähere Aufklärung über die Risiken des Lebendspenders

1 Die Aufgabe wurde im WS 2010/2011 an der Ruhr-Universität Bochum

Vorlesung „Medizinstrafrecht“ im Schwerpunktbereich Strafrecht als

zweistündige Probeklausur gestellt.

hatte C verzichtet. Weil O einen Scherz des C fehlinterpretiert hatte, ging

er bei der Nierenentnahme irrig davon aus, dass der Multimillionär P eine

Million Euro für die Niere an C bezahlt hat. In Wahrheit hatten sich P und

C, wie gegenüber der Ethikkommission offen gelegt, lediglich darauf verstän-

digt, dass P den operationsbedingten Verdienstausfall erstattet und dass er die

Kosten für eine Berufsunfähigkeits- und eine Risikolebensversicherung des C

trägt. Beide Versicherungsverträge sollen nicht nur spendebedingte, sondern

jedwede Versicherungsfälle abdecken. Allen Beteiligten verheimlicht hatten

C und P allerdings, dass C sich nach Drängen des P damit einverstanden er-

klärt hatte, auf dessen Kosten einen vierwöchigen und 20.000-Euro-werten

Erholungsurlaub auf Kuba zu verbringen.

Von Kuba zurück geht es C blendend, und er nimmt seine Tätigkeit als

Transplantationschirurg wieder auf. Sein erster Fall ist der des herzkranken,

vier Monate alten Säuglings S, der ihn gleich in ein Dilemma stürzt. Sollte

S nicht in den nächsten Tagen ein Spenderherz erhalten, wird er nach ärzt-

lichem Ermessen recht sicher versterben. Für die Gruppe organbedürftiger

Säuglinge ist der Organmangel besonders groß, weil naturgemäß nur sehr we-

nige kindliche und damit passende Leichenspendeorgane zur Verfügung ste-

hen. Deshalb ist nicht mehr damit zu rechnen, dass S noch rechtzeitig ein

Leichenherz erhält. All das erfahren M und V, die für die nächste Woche

die Geburt ihres anenzephalen Sohnes A erwarten. Die beiden wollen dem

Schicksal ihres Sohnes einen Sinn geben, und sie wünschen, dass man A spä-

ter das Herz entnehme, um es auf S zu übertragen. Nach der Entbindung des

A bestätigt sich die pränatale Diagnose: A atmet zwar spontan, er ist aber ohne

Groß- und Mittelhirn zur Welt gekommen. Weil er keinerlei Bewusstsein und

Empfinden hat, würde er eigentlich wie in diesen Fällen weltweit prakti-

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