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Fallbearbeitung

4. KöRPERVERLETZUNGSDELIKTE DURCH DAS ENTFERNEN

DER NIERE

Körperverletzungsdelikte des StGB scheiden aus, weil das TPG im Verhältnis

zu ihnen eine abschließende Sonderregelung trifft. Der Gesetzgeber sah mit

den Strafnormen des TPG diejenigen Handlungen erfasst, die auf dem Feld der

Organtransplantation Strafe verdienen. Diese und andere Differenzierungen

würden ausgehebelt, wendete man die allgemeinen Körperverletzungsdelikte an. 17

B. 2. HANDLUNGSABSCHNITT: DIE ENTNAHME VoN A’S HERZ

(§ 212 I STGB)

I. TATBESTAND

Bei A handelte es sich zum Zeitpunkt der Entnahme trotz der Anenzephalie

um einen lebenden Menschen, denn der Hirnstamm funktionierte noch, so-

dass nicht der Ganzhirntod eingetreten war. Mit der Entnahme des Herzens

hat C zurechenbar und wissentlich A’s Tod verursacht.

Hinweis: Bei Säuglingen mit Anenzephalie hat sich die Schädeldecke nicht ge-

schlossen und es fehlen in unterschiedlichem Umfang Teile des Gehirns;

Ganzhirntod ist nach der Definition der Bundesärztekammer ein Zustand der

irreversibel erloschenen Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und

des Hirnstamms bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrechterhal-

tenen Herz- und Kreislauffunktion, beim Teilhirntod hingegen sind nur ein-

zelne Teile des Gehirns erloschen Richtlinie des Wissenschaftlichen Beirates

der Bundesärztekammer vom 24.07.2002; zu den normativen Fragen des gel-

tenden Rechts lesenswert Merkel, Jura 1999, 113 ff.

II. RECHTSWIDRIGKEIT

1. EINWILLIGUNG DER SoRGEBERECHTIGTEN ELTERN

Eine Rechtfertigung wegen der Zustimmung der Eltern scheidet aus, weil

diese nicht (allein aus dem Sorgerecht) die Befugnis haben, ihr Kind zum

Nutzen anderer töten zu lassen.

2. NoTSTAND (§ 34 STGB)

a) S befand sich in einer Gefahr für sein Leben, die wegen der Unwahr-

scheinlichkeit einer noch rechtzeitigen Leichenspende nicht anders abwend-

bar war.

b) Für S streitet als „geschütztes“ Interesse mit großem Gewicht sein

Überlebensinteresse. Fraglich ist, welche Interessen durch die Tat des C über-

haupt „beeinträchtigt“ werden: A selbst ist gar nicht in der Lage, Interessen zu

haben, ihm kann nichts angetan, er kann nicht verletzt werden. A’s Eltern waren

einverstanden, ihre Pietätsinteressen sind nicht betroffen.

Allein fruchtbar machen kann man als beeinträchtigtes Interesse einesder

17 Niedermair, Körperverletzung mit Einwilligung und die Guten Sitten,

1999, S. 222 ff.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Allgemeinheit. Die Gesellschaft will nicht, dass aktiv-vorsätzliche Tötungshandlungen

stattfinden. Es handelt sich um ein Interesse am Tabu, damit die

Norm des Tötungsverbots möglichst ungeschmälert dasteht und eine starke

(symbolische) Wirkung entfalten kann. 18 Diese Sicht ist aber mit einem Makel

behaftet. Denn wenn das Tötungsverbot seinem eigentlichen Sinn nach nur

die Tötung von erlebensfähigen Menschen verbietet, wie soll es dann durch

die Tötung eines erlebensunfähigen Menschen in Frage gestellt werden? Es

kommt hinzu, dass wäre A ganzhirntot, ihm zweifellos (mit Zustimmung der

Eltern) das Herz hätte entnommen werden dürfen. Da es wie gesagt für A

keinen Unterschied macht, ob sein Ganzhirntod schon eingetreten ist, müsste

S bei Nichtzulassung der Herzentnahme letztlich deswegen sterben, weil die

Gesellschaft einen „unbewohnten“ Organismus schützt. Und da dieser Schutz

nur zur Mehrung gesellschaftlichen Nutzens gewährt wird (ungeschmälertes

Verbot der aktiven Tötung), müsste S bei Nichtanwendung des § 34 StGB

letztlich nur deswegen sterben, weil es anderen (der Gesellschaft) Vorteil

bringt. Eine solche utilitaristische Opferung fundamentaler Interessen (hier

des Lebensinteresses) zugunsten anderer ist aber selbst weitgehend tabu. Das

findet etwa seinen Ausdruck in dem Lehrsatz: (erlebensfähiges) Leben gegen

(erlebensfähiges) Leben sei nicht abwägbar. 19

In dieser Situation entscheiden muss daher wiederum der Grad der den

Interessen und Rechtsgütern drohenden Gefahren: Bei S ist die Gefahr im

starken Maße zugespitzt, wohingegen die Gefahren des Tabubruchs, der

vielleicht (!) zu einer Normerosion führt, denkbar abstrakt sind. In dieser

Situation überwiegt daher das Lebensinteresse des S wesentlich. 20

c) Die Tat des C müsste auch ein angemessenes Mittel der Gefahr-abwendung

sein (§ 34 S. 2 StGB). Das wäre nur zu verneinen, wenn mit der Tat A’s

Menschenwürde verletzt wird. Bei üblichem Verständnis der Menschenwürde,

wonach niemand zum „bloßen Objekt“ gemacht und also nicht zu

Zwecken anderer instrumentalisiert werden darf, liegt die Annahme einer

Menschenwürdeverletzung zunächst nicht fern. Denn A wird ja zum Zwecke

der Rettung des S getötet und im gängigen Sinn des Ausdrucks „instrumentalisiert“.

Bei dieser Sicht wird aber übersehen, dass die gängige Definition

auf den erlebensfähigen Menschen zugeschnitten ist, dessen Interessen man

mit der Instrumentalisierung durchkreuzt. Da A aber keine Interessen hat,

können auch keine Interessen durchkreuzt werden. A steht in dieser Hinsicht

vielmehr dem Ganzhirntoten gleich. Und weil es bei ihm erlaubt ist, Organe

zu entnehmen (§ 4 TPG), kann auch in der Entnahme des Herzens des A

keine Menschenwürdeverletzung liegen. 21

d) Subjektiv handelte C in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände.

e) C ist folglich nicht strafbar wegen Totschlags, sondern nach § 34 StGB

gerechtfertigt.

18 Merkel, Schroeder-FS 2006, S. 297, 308 f.

19 Erb, in: Münchener Kommentar, StGB, Band 1, 2003, § 34 Rn. 114.

20 Bearbeiterhinweis: In der Vorlesung wurde den Studierenden nahegelegt,

§ 34 StGB in solchem Fall zu verneinen. Die Begründung lautete, dass über

einen derartigen Tabubruch nicht der Rechts-anwender unter Anwendung

des vagen § 34 StGB, sondern der Gesetzgeber unter Schaffung einer speziellen

Norm entscheiden müsse (Merkel, Früh-euthanasie, 2001, S. 621 ff., 629).

21 Streng genommen müsste man fragen, wer denn instrumentalisiert wird.

In A’s Körper ist ja niemand anzutreffen, den man instrumentalisieren könnte.

Wen könnten wir überhaupt als A auch nur ansprechen?

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