Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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SACHVERHALT 1

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Fallbearbeitung

examenskandidaten im Zivilrecht: „Bruno, der Problembär“

von Rechtsanwalt Christian Friedrich Majer (Tübingen)

In den italienischen Alpen in der Region Trentino befindet sich der Naturpark

Adamello-Brenta. In diesem Park, welcher sich über eine Fläche von ca. 620

km2 ausdehnt, leben die letzten in den Alpen vorkommenden Braunbären.

Diese werden überwacht, bei Verhaltensauffälligkeit eingefangen und in ein

Tiergehege gebracht. Der jeweilige Aufenthaltsort der Bären ist aber nicht bekannt.

Im Rahmen eines EU-Projektes wurden in den slowenischen Alpen

durch Mitarbeiter der dortigen Behörden gefangene Braunbären den italienischen

Behörden übergeben, die die Bären im Naturpark angesiedelt haben,

um die Population aufzustocken. Von den in Slowenien gefangenen Braunbären

stammt auch der Braunbär JJ1, genannt „Bruno“ ab. Dieser brach im

Mai 2006 aus dem Naturpark aus. Das Gebiet, auf dem sich der Naturpark befindet,

steht im Eigentum der Italienischen Republik.

Auf seiner Wanderung kam Bruno in die Nähe eines Dorfes bei Garmisch-

Partenkirchen in Bayern. Dort sprang er plötzlich aus dem Wald auf die

Straße, sodass der heranfahrende 24-jährige Autofahrer F auf die Gegenfahrbahn

auswich und mit dem entgegenkommenden Radfahrer R kollidierte. R

wurde schwer verletzt. Der Pkw wurde beschädigt, ebenso das darin befindliche

Notebook, welches der Ehefrau des F (E) gehörte. Der Pkw stand im Eigentum

des Vaters V von F, auf den der Pkw auch zugelassen war, während F

den Pkw zu seiner ständigen Verfügung hatte und allein nutzte sowie für die

Kosten für Benzin und Reparaturen aufkam. V bezahlte Versicherung und

Steuer.

Nachdem Bruno in der Folgezeit einige Schafe getötet, in mehreren Hühnerställen

und Bienenstöcken in Tirol (Österreich) und Bayern Schaden angerichtet

hatte, in mehreren Ortschaften aufgetaucht war und alle Fangversuche

umsonst waren, wurden von den zuständigen Behörden Abschussgenehmigungen

erteilt. Am 26. Juni 2006 wurde Bruno schließlich in der Nähe der

Rotwand in den bayerischen Alpen unter heftigem Protest der Öffentlichkeit

vom Jäger (J) erschossen. Ein Schuss mit Betäubungsmunition wäre wegen

der großen Distanz nicht Erfolg versprechend gewesen. Der Kadaver wurde

von Mitarbeitern des Naturschutzministeriums des Freistaates Bayern mitgenommen

und dem Präparator P übergeben, welcher den Bärenkadaver zum

Zwecke der Ausstellung in einem Museum präparierte, indem er das Fell

gerbte und den Körper weitgehend durch ein Modell aus Kunststoff ersetzte,

über welches das Fell gezogen wurde.

1 Referendarsexamensklausur aus dem Bürgerlichen Recht und Internationalen

Privatrecht. Thematisiert wird leicht abgewandelt die Geschichte

des Bären JJ1, besser bekannt als „Bruno“, welcher im Jahr 2006 von Italien

nach Bayern eingewandert und letztendlich erschossen wurde. Miteinander

verknüpft zu prüfen sind Vorschriften des Sachenrechts, des gesetzlichen

Schuldrechts, des BGB AT sowie des Internationalen Privatrechts.

Die Klausur wurde im Examensklausurenkurs der Universität Tübingen

im Sommersemester 2008 zur Bearbeitung angeboten (Bearbeitungszeit: 5

Std.); Durchschnittsnote; 4,89 Punkte, Durchfallquote: 33,4 %.

Christian Friedrich Majer, Jahrgang 1978, studierte an der

Universität Tübingen und der FU Berlin. Nach seinem zwei-

ten Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Angestellter

am Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht,

Internationales Privat- und Verfahrensrecht an der Universität

Tübingen beschäftigt. Mittlerweile ist er Rechtsanwalt

in der Kanzlei Majer Majer Yurdakul in Tübingen sowie Lehrbeauftragter

an der Universität Konstanz.

Aufgabe 1: Wer ist Eigentümer des ausgestopften Tieres?

Aufgabe 2: Hat die Italienische Republik einen Anspruch auf Schadensersatz

gegen J?

Aufgabe 3: Haben R, E und F Ansprüche auf Schadensersatz?

Bearbeitervermerk: Auf alle aufgeworfenen Fragen ist ggf. hilfsgutachterlich

einzugehen. Jagdrechtliche Vorschriften und Vorschriften des öffentlichen

Rechts sind nicht anzuwenden. Sofern keine abweichenden Angaben vorhanden

sind, ist davon auszugehen, dass das italienische und das slowenische

Recht dem deutschen entsprechen.

LöSUNG

AUFGABE 1

A. EIGENTUM AM BäRENKADAVER

Fraglich ist zunächst, wer Eigentümer des ausgestopften Tieres ist.

I. ANWENDBARKEIT DEUTSCHEN RECHTS

Gem. Art. 43 Abs.1 EGBGB ist der Lageort maßgeblich („lex rei sitae“). Der

Bärenkadaver befindet sich in Deutschland. Möglicherweise bestimmen sich

die Eigentumsverhältnisse bis zur „Einwanderung“ des Bruno jedoch nach

slowenischem oder italienischem Recht. Abgeschlossene Eigentumserwerbstatbestände

bestimmen sich nach der Rechtsordnung, in der die Sache zum

Zeitpunkt des Abschlusses belegen war. 2 Danach gilt hier slowenisches bzw.

italienisches Recht für die Eigentumserwerbstatbestände auf dem Gebiet Sloweniens

bzw. Italiens und deutsches Recht für die Eigentumserwerbstatbestände

auf deutschem Staatsgebiet. 3

I. EIGENTUM

Eigentumserwerb könnte gem. §§ 953, 90a S.3 BGB durch die Geburt von Bruno

2 Wendehorst, in: MüKo-BGB 4. Aufl. (2006), Art. 43 EGBGB Rn. 134.

3 Entsprechend dem Bearbeitervermerk erfolgt die weitere Falllösung

nach deutschem Recht.

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