Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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c) Weiter ist hier fraglich, wer als Hersteller anzusehen ist (Bearbeitervermerk:

Die umstrittene Frage, ob die Herstellereigenschaft durch eine Vereinbarung

modifiziert werden kann, 13 ist hier nicht relevant, da eine solche Vereinbarung

hier nicht getroffen wurde). Die Herstellereigenschaft ist objektiv nach wer-

tenden Kriterien zu entwickeln. Danach ist Hersteller, wer unabhängig von der

tatsächlichen Verarbeitungshandlung den Verarbeitungsvorgang steuert und

das Produktions- und Absatzrisiko trägt. 14 Hier steuert P den Verarbeitungsvorgang

eigenverantwortlich; das Produktions- und Absatzrisiko liegt jedoch beim

Auftraggeber, da das Präparat in jedem Fall ausgestellt werden sollte. Das spricht

eher dafür, den Freistaat Bayern als Hersteller anzusehen (a. A. vertretbar).

III. ENDERGEBNIS

Der Freistaat Bayern ist Eigentümer des Tieres.

AUFGABE 2

A. ANWENDBARKEIT DEUTSCHEN RECHTS

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestimmt sich hier nach der Rom-II-

Verordnung, Art. 1 Abs. 1. Maßgeblich gem. Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO ist das

Recht des Staates des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist bzw. gem. Art.

11 III Rom-II-VO das Recht, in dem die Geschäftsführung erfolgte; Art. 11

Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht einschlägig, da weder an ein bestehendes Rechtsverhältnis

angeknüpft noch beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in

einem Staat haben. Da der Schaden in Deutschland eingetreten ist bzw. die

Geschäftsführung in Deutschland erfolgte, ist deutsches Recht gem. Art. 4

Abs. 1 bzw. Art. 11 III Rom-II-Verordnung anwendbar.

B. ANSPRUCH AUS §§ 687 ABS. 2, 677, 280 ABS. 1 BGB

Ein Anspruch könnte sich hier aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß

§§ 687 Abs. 2, 677, 280 Abs. 1 BGB ergeben. Das setzt allerdings voraus,

dass es sich bei dem Abschuss des Bären um ein fremdes Geschäft handelt.

Ein fremdes Geschäft ist ein Geschäft, das (zumindest auch) 15 im Interesse

und Rechtskreis eines Anderen als des Geschäftsführers liegt. 16 Das könnte

hier allein dann zu bejahen sein, wenn die Italienische Republik als Tierhalter

i .S. d. § 833 BGB anzusehen wäre und sie durch den Abschuss vor weiterer

Haftung bewahrt würde. Das ist zweifelhaft (s. u.); in diesem Fall wäre

allerdings auch eine Pflichtverletzung zu verneinen, da der dann erfolgte Abschuss

im Interesse der Republik Italien liegt. Ein Anspruch aus §§ 687 Abs. 2,

677, 280 Abs. 1 BGB besteht somit nicht.

C. ANSPRUCH AUS § 823 ABS. 1 BGB

In Betracht komm hier ferner ein Anspruch der Italienischen Republik auf

Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB.

13 Dafür BGHZ 20, 159 (163 f.); kritisch dazu Medicus/Petersen, Bürgerliches

Recht, Rn. 515 ff. und Wiegand, in: Staudinger, § 950 Rn. 34.

14 Bassenge, Staudinger, § 950 Rn. 8; Kindl, in: Bamberger/Roth BGB, § 950

Rn. 9; Ebbing, in: Erman, § 950 Rn. 7.

15 BGHZ 110, 313; BGH NJW 2000, 72.

16 Prütting/Weigend/Weinreich BGB (2010), § 677 Rn. 12 ff.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Fallbearbeitung

I. Das setzt voraus, dass ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut verletzt

wurde. Eigentum der Italienischen Republik am Bären bestand nicht (s.

o.). Ein als Individualrechtsgut geschütztes Recht auf Naturgenuss existiert

nicht. 17 Ein Rechtsgut i. S. d. § 823 Abs.1 BGB wurde also nicht verletzt.

Hilfsgutachten:

II. Unterstellt, ein Rechtsgut i. S. d. § 823 Abs.1 BGB wäre verletzt, ist zu prüfen,

ob die Tötung des Bären gerechtfertigt war.

1. Eine Rechtfertigung aufgrund der Abschussgenehmigung kommt nicht in

Betracht, da diese nicht vom einwilligungsberechtigten Eigentümer erlassen

wurde.

2. Eine Rechtfertigung gem. § 227 BGB (Notwehr) kommt ebenfalls nicht in

Betracht, da ein gegenwärtiger Angriff nicht vorlag.

3. Möglicherweise ist J jedoch gemäß § 228 BGB (defensiver Notstand) gerechtfertigt.

a) Das setzt zunächst eine Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut voraus; anders

als bei § 227 BGB ist eine gegenwärtige Gefahr nicht erforderlich. Ausreichend

ist, dass eine Schädigung des bedrohten Gutes als sehr wahrscheinlich anzusehen

ist. 18 Hier hat der Bär bereits mehrmals Schafe und weitere Tiere getötet;

es ist sehr wahrscheinlich, dass er das wieder tun würde. Ob auch eine Gefahr

für den Menschen vorlag, ist demgegenüber zweifelhaft: Einerseits hatte

er noch keine Menschen angegriffen, andererseits war er bereits mehrmals

in Ortschaften angetroffen worden. Letztlich kommt es aber darauf nicht an.

b) Die Gefahr muss ferner von der Sache ausgehen, welche beschädigt wird;

dabei kommen gem. § 90a S. 3 BGB auch Tiere als Gefahrenquelle in Betracht.

19 Hier ging die Gefahr von dem getöteten Bären aus.

c) Bei dem Abschuss des Bären müsste es sich um eine erforderliche und verhältnismäßige

Notstandshandlung handeln.

aa) Die Notstandshandlung muss zunächst objektiv erforderlich gewesen

sein. Das ist zu verneinen, wenn ein milderes Mittel zur Abwendung der Gefahr

bestand. Hier waren jedoch sämtliche Fangversuche umsonst, auch ein

Schuss mit Betäubungsmunition wäre nicht Erfolg versprechend gewesen.

Das Zuwarten, um einen Schuss mit Betäubungsmunition abzugeben oder einen

weiteren Fangversuch zu unternehmen, hätte die Gefahr nicht beseitigt,

es bestand die konkrete Möglichkeit weiterer Schäden durch Bruno.

bb) Die Notstandshandlung müsste weiter verhältnismäßig gewesen sein. Dabei

ist erforderlich, dass der durch die Notstandshandlung angerichtete Schaden

nicht außer Verhältnis zu der dem bedrohten Rechtsgut drohenden Gefahr

steht.

17 VGH München Beschl. vom 18.3.2008 AZ 14 ZB 07.1609 (zu diesem Fall).

18 Repgen, in: Staudinger, § 228 Rn. 13; Grothe, in: MüKo-BGB, § 228 Rn. 7;

Fahse, in: Soergel, § 228, Rn 12.

19 Wagner, in: Erman BGB, § 228 Rn. 4; Fahse, in: Soergel, § 228 Rn. 13;

Grothe, in: MüKo, § 228 Rn. 17.

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