Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Fallbearbeitung

Fraglich ist, wie die Interessen hier zu bestimmen sind. Sachgüter werden

grundsätzlich nach ihrem materiellen Wert bemessen; das gilt gem. § 90a S.

3 BGB auch für Tiere. Allerdings findet insbesondere bei Tieren auch ein be-

rechtigtes Affektionsinteresse Berücksichtigung. 20 Problematisch ist jedoch,

ob dieses wirklich besteht. Das Affektionsinteresse an einem Tier gründet

sich auf einer besonderen Beziehung des Menschen gerade zum konkreten

Tier, insbesondere aufgrund langjähriger emotionaler Bindung. Hier jedoch

bestand eine solche gerade nicht. Die emotionale Zuwendung großer Teile

der Öffentlichkeit zum Bären beruhte lediglich auf Presseberichterstattung,

eine besondere Beziehung zum Bären war bei keiner der Personen gegeben.

Ein berechtigtes Affektionsinteresse an Bruno bestand daher nicht. Die Wer-

termittlung bestimmt sich also allein nach dem materiellen Wert. Ein wilder

Braunbär weist jedoch keinen besonderen Marktwert auf, jedenfalls ist dieser

durch die Tötung nicht nennenswert verringert worden. Demgegenüber be-

steht ein gewisser materieller Wert hinsichtlich der bedrohten Schafe, Hüh-

ner und Bienen. Deren Wert war in jedem Fall wesentlich höher als der Wert

des Bären anzusehen.

Die Notstandshandlung war also auch verhältnismäßig.

d) Die Tötung des Bruno war gem. § 228 S. 1 BGB gerechtfertigt.

III. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB besteht daher

ebenfalls nicht.

D. ERGEBNIS

Die italienische Republik hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen J.

AUFGABE 3

A. ANWENDBARKEIT DEUTSCHEN RECHTS

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestimmt sich hier nach der Rom-II-

Verordnung, Art. 1 Abs. 1 Rom-II-Verordnung. Maßgeblich gem. Art. 4 Abs. 1

Rom-II-VO ist das Recht des Staates des Ortes, an dem der Schaden einge-

treten ist. Da der Schaden in Deutschland eingetreten ist, ist deutsches Recht

gem. Art. 4 Abs. 1 Rom-II-Verordnung anwendbar.

B. ANSPRüCHE DES R GEGEN F

I. ANSPRUCH AUS § 7 ABS. 1 STVG

1. Eine Körperverletzung liegt hier bei R vor.

2. Diese erfolgte auch unproblematisch bei Betrieb des Kfz.

3. Fraglich ist, ob F auch als Halter anzusehen war. Halter ist, wer das Kfz für ei-

gene Rechnung gebraucht, d. h. die Kosten bestreitet und die Nutzungen zieht. 21

20 OLG Koblenz NJW-RR 1989, 541 (541); Repgen, in: Staudinger § 228 Rn.

31; Wagner, in: Erman BGB, § 229 Rn. 7; Grothe, in: MüKo, § 228 Rn. 10.

21 BGHZ 87, 133 (134); OLG Düsseldorf NZV 1991, 39 (39 f.); König, in: Hentschel/

König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. (2009), § 7 StVG Rn. 14; Burmann,

in: Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. (2008), § 7 StVG Rn. 5.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Demgegenüber ist nicht entscheidend, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist 22

und auch nicht, wer die fixen Kosten als derjenige, auf den der Pkw zugel-

assen wurde, trägt. 23 F hat die ständige Verfügungsgewalt über den Pkw und

trug auch die ständigen Kosten; er ist damit auch als Halter anzusehen.

4. Möglicherweise ist jedoch die Haftung gem. § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer

Gewalt ausgeschlossen. Höhere Gewalt i. S. d. § 7 Abs. 2 StVG wird allgemein

in Übernahme der Definition aus § 1 Abs. 2 S. 1 HaftpflichtG definiert als ein

betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Hand-

lungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Ein-

sicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mit-

teln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht

werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. 24

Beim plötzlichen Sprung eines Bären auf die Fahrbahn handelt es sich zwar

um ein von außen einwirkendes, betriebsfremdes Ereignis, womit auch nicht

gerechnet werden kann, jedoch besteht insoweit kein Unterschied zum plötz-

lichen Auftauchen eines Hirsches oder sonstigen größeren Tieres, welches

wegen seiner Häufigkeit nicht als außergewöhnlich bezeichnet werden kann. 25

Höhere Gewalt i. S. d. § 7 Abs. 2 StVG liegt also nicht vor.

III. R hat gegen F also einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG. Der Anspruch

umfasst gem. § 11 S. 1 StVG Heilungskosten und Erwerbsausfall, sofern die-

ser angefallen ist sowie gem. § 11 S. 2 StVG i. V. m. § 253 Abs.1 BGB auch

„Schmerzensgeld“; der Anspruch ist allerdings begrenzt gem. § 12 Abs.1 Nr. 1

StVG auf einen Betrag von 600.000 €.

II. WEITERE ANSPRüCHE AUS DELIKT

Ein Anspruch aus Fahrerhaftung gem. § 18 Abs. 1 S. 1 StVG besteht ebenso

wenig wie ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht, da hier weder Vorsatz

noch Fahrlässigkeit bei F vorliegt.

C. ANSPRüCHE DER E GEGEN F

I. ANSPRUCH AUS § 280 ABS. 1 BGB

Ein Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag aus § 280 Abs. 1 BGB besteht -

unabhängig davon, ob hier ein Schuldverhältnis überhaupt vorliegt - mangels

Verschuldens des F nicht.

II. ANSPRUCH AUS § 823 ABS.1 BGB

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB besteht ebenfalls mangels Vorsatzes oder

Fahrlässigkeit nicht.

22 OLG Karlsruhe NZV 1988, 191; OLG Köln VRS 85 (1994), 209; König, in:

Hentschel/König/Dauer, § 7 StVG Rn. 14.; Burmann, in: Jagow/Burmann/

Heß, § 7 StVG Rn. 5.

23 OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, (191 f.); König, in: Hentschel/König/

Dauer, § 7 StVG Rn. 14.

24 BGHZ 7, 338, (338 f.); 62, 351 (354); 109, 8 (14 f); Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß,

§ 7 StVG Rn. 18; König, in: Hentschel/König/Dauer, § 7 StVG Rn. 32.

25 BGH NVZ 2008, 79 (80); König, in: Hentschel/König/Dauer, § 7 StVG Rn. 35.

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