Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

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Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung eV

1. STREIT UM DIE HERAUSGABE VoN NETZDATEN AN DEN

NEUKoNZESSIoNäR

Nachdem ein Bieter den Zuschlag als Neukonzessionär erhalten hat, hat auch

er selbst Anspruch auf Erhalt bestimmter Informationen vom Altkonzessio-

när. Dies ergibt sich aus einer selbstständigen Nebenpflicht zum gesetzlichen

Schuldverhältnis des § 46 Abs. 2 EnWG 13 und umfasst insbesondere solche

Faktoren, die eng mit der notwendig gewordenen Bestimmung bzw. Über-

prüfung der Berechnungsgrundlagen einer angemessenen Vergütung für die

Netzüberlassung zusammenhängen. Alle zur Ermittlung dieses Preises not-

wendigen Faktoren müssen offengelegt werden.

Umfasst werden nun z. B. auch detailliertere Angaben über den Anlagenbe-

stand, Wartungszustand, Anschaffungskosten und -jahr, Restwerte bzw. kal-

kulatorische Nutzungsdauer, Absatzmengen, Bilanzwerte etc. 14

2. STREIT UM DEN PREIS FüR DIE üBERLASSUNG DER VERSoR-

GUNGSANLAGEN

Doch auch wenn alle diese Faktoren vollständig offengelegt sind, besteht wei-

terhin Klärungsbedarf. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG regelt, dass der bisher Nut-

zungsberechtigte verpflichtet ist, „seine für den Betrieb der Netze […] not-

wendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen

gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlas-

sen.“ Die Ermittlung dieser Vergütung bereitet in der Praxis jedoch regelmä-

ßig Probleme und ist Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sowie

zahlreicher Beschwerden und Anfragen bei Bundesnetzagentur und Bundes-

kartellamt.

a) Berechnungsmethoden

Als Anhaltspunkt für eine angemessene Vergütung kann im Allgemeinen der

Verkehrs- bzw. Marktwert angesehen werden. Dabei kann grundsätzlich frei

gewählt werden, ob bei der Ermittlung das Ertrags- oder Sachwertverfahren

Anwendung findet. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs auch für das Netzüberlassungsentgelt.

aa) Sachzeitwert

Unter dem Sachzeitwert ist der auf der Grundlage des Tagesneuwertes unter

Berücksichtigung des Alters und Zustandes ermittelte Restwert eines Wirt-

schaftsgutes im Sinne des Bruttorekonstruktionswertes zu verstehen. 15

Die Sachzeitwertbestimmung kommt jedenfalls dann zur Anwendung, wenn

dies ausdrücklich mit dem bisherigen Konzessionsnehmer vereinbart wur-

de. 16 Der BGH hat die Vereinbarung des Sachzeitwert für grds. zulässig er-

klärt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Ansatz des Sachzeitwertes nicht pro-

hibitiv wirkt, also nicht dazu führt, dass die Gemeinde faktisch an den alten

Konzessionär gebunden bleibt.

13 Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur

zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers,

15. Dezember 2010, Rn. C 56.

14 Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur

zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers,

15. Dezember 2010, Rn. C 49.

15 BGH, NVwZ-RR 2006, 808 (809), m.w.N.

16 Vgl. BGH, Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04.

Iurratio

Ausgabe 2 / 2011

Titelthema

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bb) Ertragswert

Damit deckelt der BGH die Höhe der Vergütung praktisch durch den Ertragswert.

Diesen hat er in einem eher untechnischen Sinne definiert als den „äußersten

Betrag, der aus der Sicht des Käufers unter Berücksichtigung der sonstigen

Kosten der Stromversorgung einerseits und der zu erwartenden Erlöse

aus dem Stromverkauf andererseits für den Erwerb des Netzes kaufmännisch

und betriebswirtschaftlich vertretbar erscheint.“ 17

Die Ertragswertbestimmung im technischen Sinne erfolgt durch eine Ermittlung

der zukünftig zu erwartenden Nettoerlöse, die über die zu erwartende

Lebensdauer des Betriebes abgezinst werden. Dabei werden im vorliegenden

Fall die erzielbaren (Maximal-) Erlöse unter Berücksichtigung der Netzentgeltverordnungen

ermittelt. Diese machen abschließende Vorgaben für die

Ermittlung der Netzentgelte. Der auf diese Weise erzielte Wert der Netze kann

sowohl höher als auch niedriger als der Sachzeitwert ausfallen.

Es empfiehlt sich daher, möglichst umfangreiche vertragliche Regelungen zur

Berechnung des Netzüberlassungswertes zu treffen.

D. FAZIT

Die genannten Problematiken haben gezeigt, in welchen Spannungsfeldern

sich das öffentliche Wirtschaftsrecht derzeit bewegt. Dabei soll die Aufzählung

der vorstehenden „Brennpunkte“ keinesfalls abschließend sein, sondern

lediglich einen Einblick in die vielfältigen Facetten des öffentlichen Wirtschaftsrechts

bieten. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, der grundsätzliche Fragen

klären und Fehlentwicklungen korrigieren muss. Aber auch die Rechtsprechungs-

und Beratungspraxis kann ihren Teil zur Klärung dringlicher

Fragen beitragen.

17 BGH, BGHZ 143, 128 (142 ) = BGH NJW 2000, 577.

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