Europa und die USA - Junge Union NRW

ju.nrw.de

Europa und die USA - Junge Union NRW

Ausgabe 1/2008

USA vor den

Wahlen

Vorwahlkampf in den USA:

Kandidaten, Programme, Aussichten

Europa und die USA: Ein Interview mit Elmar Brok

Freundes- und Förderkreis der JU NRW


VORWORT

„Ohne die USA geht gar nichts – aber mit ihnen eben

auch nichts.“ Ein Satz, den man in politischen Kreisen

vor allem in jüngerer Vergangenheit nicht selten zu hören

bekommt. Die drei markanten Buchstaben scheinen

für viele zum Gegenstand für Verstimmung, Verärgerung,

sogar Ablehnung geworden zu sein. Wird die

„Bush-Administration“

hinzugenom -

men, enden die

Gespräche oft in

Spott, Hohn und

Verurteilungen. Zu

einer halbwegs

ob jektiven und fairen

Bewertung und

Einordnung des Erbes von G.W. Bush wird es durch die

deutsche Journalie und Politikwissenschaft wohl erst in

der Retro-Perspektive kommen.

Während der US-Präsident bereits Abschiedsreden

hält, stehen seine möglichen Nachfolger im Zentrum

der Weltöffentlichkeit. Wir wollen in der vorliegenden

Ausgabe der BISS 35 daher auch den amerikanischen

Vorwahlkampf als Schwerpunktthema beleuchten. Auf

republikanischer Seite scheint sich John McCain bereits

durchgesetzt zu haben. Spannend bleibt die Frage,

wen er sich als „running mate“ für das Amt des Vize-

Präsidenten an die Seite stellt. Nicht zuletzt davon werden

seine Erfolgsaussichten abhängen im Wettbewerb

mit Barack Obama oder Hillary Clinton. Oder gleich

beiden zusammen? Alles scheint möglich.

Zur Bewertung der Lage haben wir in der neuen Rubrik

„Fremde Feder“ einen Kenner der Szene befragt: Ulf

Gartzke ist Vertreter der Hanss-Seidel-Stiftung in Washington

DC und viel unterwegs „on the Hill“. Mit dem

Europaabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden

des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament,

Elmar Brok, haben wir einen Interviewpartner

gewinnen können, der uns kompetent die europäische

Perspektive auf die Vorgänge jenseits des Atlantiks erläutert.

Im Pro und Contra wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen,

ob ein Teil des sonst viel gescholtenen

amerikanischen Wahlsystems, die Vorwahlen, nicht

auch in Deutschland ein „Mehr an Demokratie“ bedeuten

könnte.

Last, but not least, macht die Junge Union NRW sich

selbst ein Bild von der Lage. Viele JUler bereisen die

USA während Schule und Studium. Der Landesvorsitzende

Sven Volmering ist im Februar einer Einladung

des in Düsseldorf ansässigen US-Generalkonsuls gefolgt

und hat drei spannende Wochen mitten im Vorwahlkampf

in den USA verbracht. Einige seiner Eindrücke

sind in seinem Einwurf für diese Ausgabe nachzulesen.

Viel Freude bei der Lektüre wünschen

Nathanael Liminski Jan Bucher

(Chefredakteur) (stellv. Chefredakteur)

4 Freundes- und

Förderkreis der

JU NRW

6 Wahlkampfhilfe in

Niedersachsen

8 Vorwahlkampf

in den USA

10 Europa und die USA:

Interview

11 Pro und Contra:

Vorwahlen in

Deutschland?

VORWORT / INHALT

14 Politik gegen

Jugendgewalt

Ein Bericht der JU Köln

17 Internationaler

Kontakt

JU NRW und Lebanese Forces

19 Bildungskongress der

JU NRW

5 CDU-Freundeskreis

Washington DC

12 Blitzlichter I

16 Arbeitskreise aktuell

18 Wahlkampf 2.0

20 Blitzlichter II

22 Einwurf

22 Buchtipp

22 Impressum

BISS 35 � 1/2008 3


„Mensch, als Du geboren

F

ür die „Geburtsstunde“

des Freundes- und Förderkreises

der JU NRW

e.V. (FFK) können wir für die

Historie schönes Wetter und

Sonnenschein vermelden.

Zur Gründungsversammlung

des Vereins gab es am 19. Januar

2008 ein buntes Stelldichein

von über dreißig aktiven

oder ehemaligen Mitgliedern

der Jungen Union in der

CDU-Landesgeschäftsstelle,

von welchen letztendlich 18

Gründungsmitglieder den

Verein aus der Taufe hoben.

Unter der Leitung des JU-Landesvorsitzenden

Sven Volmering

wurde in einer launigen

Atmosphäre bei „Hervorkramen“

alter Anekdoten ein

Vorstand gewählt und Arbeitsziele

definiert.

„Aktion statt Formalien!“ hät te

das Motto lauten können,

denn durch die Tagesordnung

war man schnell durch und

kam umgehend miteinander

ins Gespräch.

Erster Vorsitzender des Förderkreises

wurde Thomas Jarzombek,

ein alter Fahrensmann

der JU, den viele noch

als stellvertretenden Landesvorsitzenden

oder legendären

Vorsitzenden der Antragskommission

des NRW-Tages

kennen.

Ziel des Freundes- und Förderkreises

ist es, all denjenigen,

welche die Arbeit der

Jungen Union Nordrhein-

Westfalens unterstützen

4

wurdest, da war ja ...“

Ein Bericht von der Gründung des Freundes-

und Förderkreises der JU NRW e.V.

BISS 35 � 1/2008

möchten, ein Forum zum in -

novativen Gedanken- und

Ideentausch zu geben und

ehemaligen JU`lern eine

Mög lichkeit, in Kontakt zu

bleiben.

Getreu dieser Ziele erklärte

Thomas Jarzombek: „Ich

freue mich auf die Arbeit mit

vielen alten und neuen Mitstreitern.

So ganz lässt die JU

einen halt nicht los und mich

hat sie jedenfalls geprägt. Es

freut mich nun ein Stück davon

zurückgeben zu können.“

In den nächsten Monaten

wird der Verein weitere Arbeitsziele

definieren und an

einer positiven Mitgliederentwicklung

arbeiten. Fest steht

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Thomas Jarzombek MdL

Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Stefan Berger MdL und Christian Hötting

Geschäftsführer: Dirk Kappenhagen

Beisitzer: Hans-Peter Braunmüller, Udo Neißens und Hendrik Wüst MdL

schon jetzt, dass der Draht zur

aktuellen Landespolitik durch

die Vorstandsmitglieder Thomas

Jarzombek, Dr. Stefan

Berger und Hendrik Wüst (alle

MdL) ein heißer sein wird

und es zu spannenden Begegnungen

mit Persönlichkeiten

der Europa-, Bundes- und

Landespolitik sowie aus Gesellschaft

und Medien kom -

men wird.

Der Verein freut sich stets über

neue Mitglieder. Mitgliedsanträge

können über den Geschäftsführer

Dirk Kappenha-

gen(d.kappenhagen@junrw.de oder 0211/13600-50)

bezogen werden.

Über die weitere Entwicklung

des Vereins und seiner Aktivitäten

wird die BISS 35 weiter

berichten! �

Autor: Christian Hötting


E

in CDU-Ortsverband im

amerikanischen Zentrum

der Macht? Satzungsgemäße

Ortsgruppe ist

er zwar nicht, doch seit Herbst

2005 gibt es in Washington,

D.C., einen so genannten

Auslandsfreundeskreis der

Christlich Demokratischen

Union Deutschlands. Wenige

Häuserblöcke entfernt vom

Weißen Haus und dem Kapitol

treffen sich einmal im Monat

Mitglieder und Freunde

der CDU, denen die Geschikke

ihrer fernen Heimat am

Herzen liegen. Auf der K-

Street, der berühmt wie berüchtigten

Lobbyistenmeile,

wurden bereits mehrere alte

Haudegen der amerikanischen

Politikberaterszene zur

Sitzung eingeladen, die von

ihren Wahlschlachten berichten

und Klarheit in die für Europäer

oft verwirrenden Spielregeln

der US-Hauptstadt

bringen. So gewonnene Einsichten

fließen natürlich weiter,

wenn sich der Kreis mit

durchreisenden Bundestagsabgeordneten

zum Frühstück

trifft, wie kürzlich mit Steffen

Kampeter aus Minden.

„Unser Vorteil ist, dass wir

parteiisch auftreten können

und auch wollen“, sagt Dr.

Michael Küpper, seit Ende

2007 Geschäftsführer des

Freundeskreises. „Unser

christdemokratischer Blick auf

die Ereignisse vor Ort sowie

die ungefilterte Rückmeldung

nach Berlin, frei von diploma-

CDU-FREUNDESKREIS WASHINGTON DC

CDU mitten in den USA

CDU-Freundeskreis Washington DC

tischen Zwängen“, so Küpper

weiter, „werden in der Partei

geschätzt.“

Damit der Spaß nicht zu kurz

kommt, trifft sich die Gruppe

gelegentlich zum gemeinsamen

Familienausflug oder

einfach zum zwanglosen

Stammtisch, etwa im Café

Mozart. Die Mitglieder kom -

men aus allen Bereichen der

Arbeitswelt. Doktoranden,

Un ternehmer und Rechtsanwälte

sind ebenso darunter

wie Mitarbeiter in internationalen

Organisationen, politischen

Vertretungen und den

verschiedenen Teilen der

Kurzvita Dr. Michael Küpper

Dr. Michael Küpper,

Geschäftsführer des

Freundeskreises

Weltbank. Klar ist, dass dabei

mitunter heftig diskutiert wird.

Wer nun der nächste US-Präsident

wird, oder wer es denn

nach eigener Ansicht werden

soll, ist Thema zahlreicher

teils heftiger Debatten, die

mündlich oder per Email ausgetragen

werden. Eines ist

dabei sicher: das Jahr 2008

bleibt spannend, und die

CDU-Freunde in Washington

schätzen es, so unmittelbar

am Geschehen zu sein. �

Autor: Michael Küpper,

Washington DC

Dr. Michael Küpper, 35,

lebt seit fünf Jahren mit seiner

Ehefrau im Raum Washington.

Der Unternehmensberater

baut zur Zeit eine Investitionsfirma

im Technologiesektor

auf. Michael Küpper

ist seit 1989 Mitglied der

Jungen Union und war

1996 RCDS-Vorsitzender in

Aachen.

BISS 35 � 1/2008 5


W

ittich Schobert ist ein

gestandener Alt-

JU´ler. Er war bereits

mit 21 Jahren der jüngste

Bürgermeister in Deutschland.

Nun ist Wittich 37 Jahre

alt und Landtagsabgeordneter

und es überrascht nicht

sonderlich, dass er das auch

nach den aktuellen Landtagswahlen

bleiben wollte und

das in einem bisher nicht gerade

für seine bayerischen Ergebnisse

bekannten Wahlkreis

an der Ostgrenze Nie -

dersachsens. Das sah ein befreundeter

JU-Verband genauso,

deshalb startete unter

dem Motto „Wittich will´s wissen“

eine Bulli- Ladung

JU´ler aus Westfalen im Januar

in Richtung Helmstedt in

Niedersachsen, um ihrem

Kandidaten in der „72-Stunden-Aktion“

vor dem Wahlsonntag

ein wenig unter die

Arme zu greifen.

6

Gegen den Wind

JU´ler aus Westfalen zur

Wahlkampfunterstützung in Niedersachsen

BISS 35 � 1/2008

Am Samstag vor der Wahl

ging es also rund und das im

wahrsten Sinne des Wortes.

Sunstedt, Königslutter, Helmstedt

sowie Lehre hießen die

Stationen des gemeinsamen

Wahlkampfes. Abends ging

es dann noch zu einer Kino-

Aktion des Kreisverbandes

Braun schweig.

Eine vollkommen neue Erfahrung,

aber perfekt als Übung

für die nächste Wahl zuhause,

war für die NRW-JUler dabei

die Möglichkeit, den Menschen

am Wahlkampfstand

die Erfolge einer CDU-Landesregierung

aufzuzählen.

Die „anderen“ sind diesem

Thema wohl eher ausgewichen,

die demokratischen

Parteien und die „Linke“ waren

trotzdem fast überall mit

Ständen vertreten. Die NPD

hatte es dagegen wohl nicht

nötig sich der Diskussion mit

den Bürgern zu stellen, dafür

aber anscheinend ein sehr

großes Budget um die Landschaft

mit ihren aggressiven

Parolen zuzupflastern. Die

„Linke“ traten z.B. in Königslutter

eher als Karnevalstrup -

pe auf, die sie ja auch ist. Ihre

Wähler schrecken sie damit

jedenfalls nicht ab, aber wen

wundert das? JU und CDU

waren eher darauf aus, die

Leute für gute Politik zu begeistern.

Kräftige Unterstützung für gemeinsamen

Wahlkampf kam

dann sogar noch von oben:

von „Paula“ – dem Sturmtief.

Bei forschen und kühlen Winden

machte sich so manch

grüner Schirm aus dem

Staub. Die niedersächsische

CDU konterte dem Wetter dagegen

erfolgreich mit Waffeln

am Spieß und echtem niedersächsischem

Tee.

Die inzwischen also schon

sturmerprobte länderübergreifendeWahlkampfunterstützung

zwischen Westfalen

und Braunschweig hat mittlerweile

Tradition. Schon seit

mehr als fünf Jahren besteht

eine enge Freundschaft zwischen

den Kreisverbänden

Helmstedt und Soest. Sie wurde

begründet von Andreas

Weber, Landesvorsitzender

der JU Braunschweig, und Ulrich

Beul, dem ehemaligen

Soester Kreisvorsitzenden -

aber auch dessen Nachfolger

Johannes Koerner und sein

Helmstedter Kollege Gerrit

von Lipinski haben sich inzwischen

ewige Treue geschworen.

Austausch und Zusammenarbeit

machen Spaß, halten

wahlkampf-fit und bringen

auch was: Am Wahlsonntag

gab es für die CDU in Niedersachsen

Grund zum Jubeln,

besonders auf der CDU-

Wahlparty in Helmstedt, denn

CDU-Kandidat Wittich Schobert

konnte zum ersten Mal

seinen neuen Wahlkreis direkt

gewinnen! Der Wahlsieger

ließ sich daraufhin nicht lumpen:

Er versprach zum nächsten

Wahlkampf in NRW in

den Kreis Soest zu kommen,

um seine JUler zu begleiten,

wenn der Gegenbesuch beim

Kommunalwahlkampf in

NRW ansteht. Der Wahlkampfaustausch

geht also mit

Volldampf in die nächste

Runde – wir freuen uns darauf!


Autor: Ulrich Beul


D

ie Vorwahlen in den

USA mit ihrem aufwendigenKampagnen

und Jubelveranstaltungen

muten aus deutscher

Sicht seltsam an. Diese Art

E

der Begeisterung für Politiker

und Politik ist uns weitgehend

fremd. Die Vermarktung der

Kandidaten ist nahezu grenzenlos,

der Bekanntheitsgrad

dementsprechend groß.

PRO:

US-Vorwahlen als Beispiel

gelebter Demokratie

s ist hierzulande

populär, vor „amerikanischen

Ver -

hält nissen“ zu warnen.

Wenn es um die Vorwahlen

geht, Amerikas originellstem

Beitrag zur Kunst

der Demokratie, wäre

das Gegenteil angebracht.

Wir können davon

lernen. Vorwahlen

bringen mehr Demokratie,

weil sie viel mehr

Menschen schon in die

Auswahl der Kandidaten

und Programme einbinden. Für Deutschland, wo die meisten

Parteien seit Jahren Mitglieder verlieren, keine schlechte Perspektive.

Vorwahlen bringen auch frischen Wind in die politische

Klasse, weil sie Seiteneinsteigern eine Chance bieten,

sich auch ohne Stallgeruch in den Parteien durchzusetzen. Für

ein Land wie Deutschland, in dem Querdenker nach einer gewonnenen

Wahl aus Schattenkabinetten abserviert werden

oder gar zum Synonym für misslungene Kampagnen herhalten

müssen, keine schlechte Idee.

Wären Vorwahlen in Deutschland möglich? In einem parlamentarischen

System mit Verhältniswahlrecht müssen die

Listen für Wahlen von Parteitagen bestimmt werden. Das ist

erstens alternativlos und zweitens wichtig für die Regierungsfähigkeit.

Aber warum sollten wir den Wählern nicht mehr Einfluss

geben und auch über die Spitzenkandidaten abstimmen

lassen? So wie 2005 in Italien, als vier Millionen Bürger Romano

Prodi zum Oppositionskandidaten kürten. So wie 1998

in Niedersachsen, als die SPD aus der Landtagswahl ein Votum

über die Kanzlerkandidatur machte. Niemand sollte sich

täuschen: Vorwahlen würden unser politisches System verändern,

wie alle Wahlkämpfe viel Geld kosten und den Einfluss

der Parteimitglieder mindern. Aber sie wären ein lohnender

Versuch, das nachlassende politische Engagement der Bürger

wieder zu beleben. Mehr Demokratie zu wagen ist der

Bundesrepublik bisher schließlich gut bekommen. �

Autor: Johannes Vogel,

Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

Lässt sich dieses System kopieren?

Und was könnte uns

ein ähnliches Verfahren bei

der Kandidatenaufstellung

bringen? Bekämen wir ein

Mehr an Demokratie oder ein

PRO & CONTRA

Vorwahlen in Deutschland?

V

Mehr an Inszenierung? Dieser

Frage sind unsere beiden

Gastkommentatoren im Pro

und Contra nachgegangen.

CONTRA:

Vorwahlk(r)ampf

orwahlen sind

laut, teuer, nervig

und sorgen bei

dieser US-Präsidentschaftswahl

dafür, dass

der Wahlkampf fast zwei

Jahre dauern wird. Amerikanische

Wahlkämpfe

sind seit Jahrzehnten in

einem Maße personalisiert,

wie dies bei uns

lange noch nicht der Fall

ist - und zumindest aus

Sicht der Parteien nicht

gewollt sein kann. Denn

diese Personenorientierung schwächt die Beziehung zwischen

Kandidaten und Parteien, agieren sie doch weitgehend selbstständig

- ohne ein durch die Mitglieder getragenes Parteiprogramm

und ausschließlich auf eine hohe Konformität mit der

öffentlichen Meinung ausgerichtet. Unpopuläre Ansichten

und Maßnahmen werden zulasten des Images und der politischen

Inszenierung geopfert und aus der Wahlauseinandersetzung

ausgeklammert. Anders als in Europa sind die amerikanischen

Parteien keine Mitglieder- und Programmparteien,

sondern Wählerparteien, die hauptsächlich durch

Spen den finanziert werden. Außerparteiliche Geldgeber wie

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften usw. spielen für den

Kandidaten eine immens wichtige Rolle und schaffen Abhängigkeiten

und Begehrlichkeiten. Der Kandidat, der am meis -

ten Geld zusammenbekommt, kann die aufwändigere Kampagne

starten und hat folglich die besten Chancen, sich in der

Öffentlichkeit zu präsentieren. Vorwahlen sind kein Ausdruck

des Volkswillens, sondern eher Beleg für die Ideenarmut und

die Schwäche eines Zwei-Parteien-Systems. Eine Vorwahl in

Deutschland wäre im Übrigen in etwa so, wie dem Mittelstürmer

das Toreschießen zu verbieten. Die Anhänger einer Partei

dürften zwar ihren Kanzlerkandidaten nominieren, letztendlich

wählen könnten sie ihn aber nicht. Denn anders als

etwa in den USA, sieht unser Grundgesetz keine Direktwahl

des Regierungschefs vor – und das aus guten Gründen. Es

macht keinen Sinn, den Bürgern die vermeintlich unwichtigere

Entscheidung zu überlassen und ihnen die wirklich relevante

vorzuenthalten. Von einem „Mehr an Demokratie“ zu

reden, ist deshalb doch eher fragwürdig. �

Autor: Thomas Frank

BISS 35 � 1/2008 7


Vorwahlkampf in den USA

D

8

Kandidaten, Programme, Aussichten

er Vorwahlkampf in

den Vereinigten

Staa ten hat mit dem

Sieg Johan McCains auf

Seiten der Republikaner

die erste Entscheidung gebracht.

Bei den Demokraten

aber bleibt es weiterhin

spannend.

Fragen nach der inhaltlichen

Ausrichtung der

Kan didaten sowie ihrer

Aussichten auf die Präsidentschaft

beantwortet

und kommentiert Ulf

Gartzke.

BISS 35: Herr Gartzke, was

hat Sie an der Entwicklung

der letzten Monate am meis -

ten überrascht?

GARTZKE: Die Entwicklung

für Hillary Clinton ist die erste

BISS 35 � 1/2008

große Überraschung. Sie hat

quasi über Nacht ihren lange

Zeit unantastbar scheinenden

Favoriten-Status verloren und

muss nun die Super-Delegierten

auf ihre Seite schlagen,

um die Initiative zurück zu ge -

win nen. Die zweite große

Überraschung ist das mit Barack

Obama erstmals in der

Geschichte der USA ein

schwar zer Politiker wirklich in

den Kampf ums Weiße Haus

eingreift.

BISS 35: Gelingt Hillary

Clinton das Comeback?

GARTZKE: Es wird eng für

Hillary. Es bleibt abzuwarten

wo bzw. wie die zahlreichen

„Independents“ bei den verbleibenden

Vorwahlen abstimmen.

Denn sowohl De-

mokraten als auch Republikaner

erlauben „unabhängigen“

Wählern die Teilnahme an ihren

Vorwahlen. Die „offenen“

primaries in New Hampshire

waren deshalb für unkonventionelle

Kandidaten wie z.B.

Barack Obama oder John

McCain besonders attraktiv.

BISS 35: Wie erklären Sie

sich den Aufstieg von Mike

Huckabee bei den Republikanern?

GARTZKE: Der ehemalige

Baptistenprediger Huckabee

ist ein brillanter, witziger Redner

und hat es geschafft, sich

den christlich-evangelikalen

Republikanern als der einzig

wahre wertkonservative Politiker

zu präsentieren. Interes -

santerweise gibt es viele Pa-

Bei den Republikaner hat sich John McCain (links) bereits durchgesetzt. Die Entscheidung bei

den Demokraten wird zwischen Barack Obama (Mitte) und Hillary Clinton (rechts) fallen.

rallelen zwischen Huckabee

und George W. Bush, vor al -

lem was christlich-konservative

Werte sowie die Wirtschafts-

und Sozialpolitik anbelangt

(„compassionate conservatism“).

Mitt Romney ist in

Iowa sein mormonischer

Glaube zum Verhängnis geworden.

Die anderen relevanten

Republikaner (v.a. John

McCain und Rudy Giuliani)

wurden hingegen als zu „liberal“

angesehen.

BISS 35: Das Thema Irak

scheint im Wahlkampf etwas

in den Hintergrund zu rücken.

Welche Themen werden die

nächsten Wochen dominieren?

GARTZKE: Der Irak ist bezeichnenderweise

vor allem


deshalb in den Hintergrund

getreten weil sich die dortige

Sicherheitslage innerhalb der

letzten Monaten aufgrund der

„troop surge“ Strategie dramatisch

verbessert hat. Die

amerikanischen Verluste im

Monat Dezember 2007 waren

die zweitniedrigsten seit

Beginn der US-Militärintervention

vor knapp fünf Jahren!

Die Bereiche Außen- und

Sicherheitspolitik bzw. Terrorismus

werden bei den Republikanern

zusammen mit der

Begrenzung der illegalen Einwanderung

die entscheidenden

Themen sein. Bei den Demokraten

sind neben dem oft

diffusen Wunsch nach einem

klaren Bruch bzw. „change“

mit den Politiken der verhass -

ten Bush-Administration (Irak,

Guantanamo, Kyoto, etc.)

The men aus dem Bereich der

Gesundheits- und Sozialpolitik

besonders wichtig.

BISS 35: Und welche Kandidaten

profitieren davon (und

warum)?

GARTZKE: Für McCain,

dem klaren Verfechter des

„troop surge“, ist der Irak die

ZUM AUTOR

wichtigste Trumpfkarte. Sollte

sich in den kommenden Wochen

und Monaten beispielsweise

die Situation in Pakistan

nach dem Bhutto-Attentat

weiter zuspitzen würde das

vor allem den Republikaner

(insbesondere McCain) nutzen,

da diese in Fragen der

Außen- und Sicherheitspolitik

gegenüber den Demokraten

aus Sicht der Öffentlichkeit

traditionell klare Kompetenzvorteile

haben.

BISS 35: Wagen Sie eine

Prognose, wer am Ende die

Nase vorn hat?

GARTZKE: Eine Prognose zu

diesem frühen Zeitpunkt ist in

jedem Fall extrem gewagt.

Dennoch glaube ich dass

John McCain mit Mike Hu -

ckabee als Vize-Präsidentschafts-Kandidat

die Wahlen

am 4. November gewinnen

könnte. Barack Obama hat

zwar gute Aussichten die Vorwahlen

der Demokraten zu

gewinnen. Doch spätestens in

der heißen Endphase des eigentlichen

US-Wahlkampfs

dürfte ihm seine relative Unerfahrenheit

– vor allem in

Ulf Gartzke ist seit Juli 2004

Leiter der Verbindungsstelle

Washington der Hanns-Seidel-Stiftung.

Vor seiner Tätigkeit

bei der Hanns-Seidel-Stiftung

arbeitete er für

das World Economic Forum

in Genf. Dem voraus gingen

Tätigkeiten für die Vertretung

von DaimlerChrysler

in Washington, dem

Center for Strategic & International

Studies (CSIS), der

Weltbank in Paris sowie in

der CSU-Parteizentrale in

München. Ulf Gartzke studierte

Politikwissenschaften

und internationale Beziehungen an der Universität Augsburg,

an der Georgetown University in Washington, am Institut

d'Etudes Politiques (Sciences Po) in Paris sowie an der London

School of Economics. Darueber hinaus ist er contributing

blogger des US-Magazins „Weekly Standard“.

der Außen- und Sicherheitspolitik

– zum Verhängnis werden.

Das Rennen ums Weiße

Haus ist aber noch weit offen.

So könnte z.B. die potenzielle

Kandidatur des unabhängigen

New Yorker Bürgermeisters

Michael Bloomberg die

Wahlprognosen vieler Exper-

Es bleibt spannend

von Ulf Gartzke

VORWAHLKAMPF IN DEN USA

ten komplett durcheinander

bringen in dem er Republikanern

oder Demokraten entscheidende

Stimmen wegnimmt.


Das Interview führte der

Chefredakteur der BISS 35,

Nathanael Liminski

Amerikas Präsidentschaftswahlkampf 2008 bleibt spannend.

Vor allem die Demokraten dürfen sich mindestens bis zum

Parteitag auf ein erbittertes Kopf-an-Kopf Rennen zwischen

Hillary Clinton und Barack Obama einstellen. Beide benötigen

jeweils die magische Zahl an 2025 Delegierten, um Ende

August in Denver bei der Democratic National Convention

offiziell für das höchste Amt Amerikas nominiert zu werden.

Bei den Republikanern hingegen genießt John McCain mittlerweile

klaren Favoritenstatus. Durch seine Wahlsiege in

wichtigen US-Bundesstaaten wie z.B. New York, Missouri, Il -

linois und Kalifornien sowie seine Erfolge in South Carolina

und Florida konnte der 71-jährige Senator aus Arizona unter

Beweis stellen, dass er sowohl moderate Republikaner und

„Independents“ als auch christlich-konservative Wähler für

sich zu gewinnen vermag. Gerade weil sich McCain in der

Vergangenheit wiederholt in wichtigen Fragen aus Überzeugung

gegen die eigene Parteilinie gestellt hat (Guantanamo,

Folterverbot, Klimaschutz, Irak etc.), ist er der einzige Republikaner

dem überhaupt eine Chance eingeräumt werden

darf die Demokraten mit ihrem Schlachtruf nach „Wechsel“

beim Kampf ums Weiße Haus am 4. November zu besiegen.

McCains Parteirivale Mitt Romney hingegen war im direkten

Vergleich mit den Demokraten chancenlos. Mike Huckabee

war zwar bislang überraschend stark und wird vorläufig

weiterhin im Republikaner-Rennen bleiben, dennoch kann er

bestenfalls darauf hoffen, von McCain als Vize-Kandidat nominiert

zu werden – als Dank dafür, dass er Romney zur richtigen

Zeit christlich-konservative Wählerstimmen abgenommen

hat.

Obwohl das Demokraten-Rennen noch offen ist, laufen die

US-Präsidentschaftswahlen wohl am ehesten auf einen

Kampf zwischen McCain und Clinton hinaus. Die Ex-First Lady

hofft u.a. darauf, dass sie in Denver auch aufgrund der

persönlichen Unterstützung vieler nicht direkt gewählter „super

delegates“ des Partei-Establishments die Nase vorn haben

wird. Das wiederum hilft McCain, der bei seinem dem

Versuch Hillarys Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern auf

die Unterstützung aller Republikaner, vieler Independents

und selbst zahlreicher Demokraten bauen könnte.

Der Autor ist Leiter der Verbindungsstelle Washington der

Hanns-Seidel-Stiftung.

BISS 35 � 1/2008 9


E

10

Europa und die USA

lmar Brok MdEP, war

lange Jahre Vorsitzender

des Auswärtigen

Ausschusses des Europäischen

Parlaments. Unser

Chefredakteur Nathanael

Liminski traf ihn in

Straßburg und sprach über

seine Sicht der Beziehungen

zwischen den USA und

Europa.

BISS 35: Herr Brok, wie würden

Sie das derzeitige Verhältnis

zwischen der EU und

den USA bezeichnen?

BROK: Gut und gesund. Die

transatlantischen Beziehungen

sind eine wichtige Grund-

lage für Frieden, Freiheit und

Wohlstand in Deutschland

und in Europa. Europa und

unsere nordamerikanischen

Partner bilden eine Wertegemeinschaft

und wir sind dadurch

natürlich eng verbun-

Ein Interview mit Elmar Brok MdEP

Das Europäische Parlament in Brüssel

BISS 35 � 1/2008

den. Unsere politischen und

wirtschaftlichen Ziele stimmen

zu einem weit überwiegenden

Großteil überein. Die transatlantische

Wirtschaft generiert

pro Jahr knapp vier Billiarden

Euro. Global erwirtschaften

Europäer und Nordamerikaner

60 Prozent des globalen

BIP. Um daraus den größten

möglichen Wert zu schöpfen,

ist es wichtig einen transatlantischen

Markt zu etablieren,

so wie zwischen Bundeskanzlerin

Merkel und Präsident

Bush während der deutschen

EU-Ratspräsidentschaft im

letzten Jahr anvisiert. Der US-

Senat hat als Zieldatum 2015

angepeilt. Gelänge dies, wä-

re es ein großer Erfolg, der

das BIP auf beiden Seiten des

Atlantiks um 3,5 Prozent steigern

könnte.

BISS 35: Im Dezember haben

Sie in Moskau den vor-

aussichtlichen Nachfolger von

Präsident Putin zu Gesprächen

getroffen. Wie stehen

Sie zu Ansätzen, die eine

Äquidistanz Europas zu Russland

und zu den USA proklamieren?

BROK: Die Wahl von Dimitri

Medwedew zum neuen russischen

Präsidenten gibt Anlass

zur Hoffnung, dass die rechtstaatlichen

und demokratischen

Strukturen Russlands

erstarken und das Verhältnis

der EU zu Russland sich verbessert.

Ich traue dem neuen

Kremlchef Medwedew durchaus

zu, dass er mittelfristig eine

eigene, von Putin unab-

hängige Politik machen wird.

Deswegen muss man in Europa

nüchtern analysieren und

die Chance eines Neuanfangs

der EU-Russland Beziehungen

prüfen und nutzen. In

Anbetracht der vielen interna-

tionalen Herausforderungen

wie Terrorismusbekämpfung,

Energiesicherheit, dem Verhindern

der Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen

oder Konfliktprävention und -

management, muss die EU

ein Interesse daran haben,

mit Russland gut zusammenzuarbeiten.

In einem neuen

Partnerschaftsabkommen

muss allerdings bindend geregelt

sein, dass Energie nicht

als politische Waffe eingesetzt

werden kann. Die EU-Russland

Beziehungen mit den

transatlantischen Beziehungen

gleichsetzen zu wollen ist

allerdings allein schon wegen

der demokratischen und

rechtsstaatlichen Mängel in

Russland nicht akzeptabel.

BISS 35: Welche Erwartungen

haben Sie an einen Regierungswechsel

in den USA?

Sind in der grundsätzlichen

Ausrichtung amerikanischer

Außenpolitik große Veränderungen

zu erwarten?

BROK: In der amerikanischen

Außenpolitik wird es

unter einem neuen Präsidenten

sicherlich neue Akzentuierungen

in der Außenpolitik

geben. Jedoch ist Außenpolitik

naturgemäß längerfristig

angelegt und geht von einer

Präsidentschaft nahtlos in die

nächste über. Meine persönliche

Hoffnung ist, dass die

USA ihre überragenden Möglichkeiten

in einer multilateralen

Ordnung auf der Basis

unserer gemeinsamen Werte

und in Partnerschaft mit Europa

einbringen wird. Nahost,

Terrorismus, Menschenrechte,

Energiesicherheit, Waffenproliferation

sind nur einige der

Themen, bei denen die transatlantische

Gemeinschaft zusammenstehen

und weitere

Partner finden muss. Die zu


erwartende US-Forderung

nach mehr europäischen Engagement

in der Welt, wird

umso positiver beantwortet

werden, je mehr Europa an

den Entscheidungen beteiligt

wird.

BISS 35: Ist die NATO auch

in Zukunft erster Handlungsrahmen

europäischer, westlicher

Sicherheitspolitik?

BROK: Die NATO ist und

bleibt das einzige Verteidigungsbündnis

der EU-Mitgliedstaaten.

Eine verstärkte

europäische Verteidigungsund

Sicherheitspolitik soll

nicht in Konkurrenz zur NATO

stehen, sondern europäische

Planungs-, Handlungs- und

Rüstungskapazitäten komplementieren

und optimieren.

Das wird auch der NATO nutzen

und unsere Partner entlasten.

Europa muss zum

gleichwertigen Partner in der

Allianz werden.

BISS 35: Außerhalb Europas

wird oft kritisiert, dass der alte

Kontinent zu wenig außenpolitische

Verantwortung

wahrnehme. Wo sehen Sie

mögliche oder auch notwendige

Einsatzfelder einer aktiven

europäischen Außenpolitik?

BROK: Europa hat enormes

außenpolitisches Gewicht.

Leider wird dies aber noch

nicht immer so wahrgenommen.

Von Zentralasien bis

Afrika gibt es zurzeit allein

14 laufende sicherheits- und

verteidigungspolitische Missionen

der EU, die letzte hat

gerade im Kosovo begonnen.

Die EU ist auf gutem Weg,

den Schritt vom „Global Payer“

zum „Global Player“ zu

schaffen. Mit der Ratifizierung

des Vertrags von Lissabon

und den darin enthaltenen

notwendigen Verbesserungen

der Rahmenbedingungen,

wie zum Beispiel dem Hohen

Vertreter für die Außenpolitik

der EU, dem neuen diplomatischen

Dienst und der struk-

turellen Zusammenarbeit mit

Beistandsklausel, wird sich die

außenpolitische Handlungsfähigkeit

enorm verbessern.

BISS 35: Im Auswärtigen

Ausschuss des Europäischen

Parlaments wurde erst kürzlich

die Rolle der EU im Nahen

Osten, genauer im Konflikt

zwischen den Palästinensern

und Israel behandelt. Wo

sehen Sie diese Rolle konkret?

BROK: Als Teil des Nahostquartetts

nimmt die EU schon

jetzt eine wichtige Mittlerrolle

ein. Die Europäische Union

pflegt gute Beziehungen, sowohl

mit Israel, als auch mit

der palästinensischen Autonomiebehörde

und ist deshalb

glaubwürdiger Partner.

Die EU-Mission am Grenzübergang

Rafah zwischen

Gaza und Ägypten ist ein

wichtiger Beitrag zur Stabilisierung

der Region. Es wäre

denkbar, dass die EU auch

weitere Grenzsicherungsmis -

sionen übernehmen könnte,

z.B. um den Waffenschmug -

gel zwischen dem Gazastreifen

und Ägypten großflächiger

zu unterbinden. Entspre-

chend der Erwartungen in der

Region muss die EU eine

sichtbarere Rolle in der Region

spielen.

BISS 35: Für viele der anstehenden

Herausforderungen

braucht es die „Telefonnummer

Europas“, wie Kissinger

sie gefordert hat. Wird es in

absehbarer Zeit eine europäische

Außenpolitik geben?

BROK: Das Telefon zu der oft

geforderten und noch häufiger

zitierten Nummer wird in

Elmar Brok MdEP und Nathanael Liminski im Gespräch

Zukunft im Büro des Hohen

Vertreters der Union für Außen-

und Sicherheitspolitik

stehen. Als Vizepräsident der

Kommission und Vorsitzender

des Rats für Außenpolitik wird

der Hohe Vertreter der Union

für Außen- und Sicherheitspolitik

für eine kohärentere und

besser abgestimmte Außenpolitik

sorgen. Insbesondere

in der Außenpolitik muss sich

Europa besser integrieren, um

Herausforderungen, wie

Energiesicherheit, Krisenprävention

und -management

oder der Terrorismusbekämpfung

erfolgreich zu begegnen.

Der Hohe Vertreter kommt

EUROPA UND DIE USA

nur über das Europäische

Parlament ins Amt und wird

diesem berichtspflichtig sein.

BISS 35: Inwieweit sollte europäische

Außenpolitik Sache

des Rates, der Kommission

oder des Parlaments sein?

BROK: Außenpolitik ist die

Aufgabe der Exekutive, die im

Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

noch zwischen

Kommission und Rat aufgeteilt

ist. Der neue „Außenminister“

bildet die Brücke, über

die eine einheitliche Politik

entwickelt werden muss. Das

Europäische Parlament mit

seinem politischen Willen, seinen

Informations- und Kontrollrechten

sowie seinem

Budgetrecht wird die EU mehr

und mehr zu einer transparenten,

gemeinschaftlichen

Politik zwingen.

BISS 35: Herr Brok, wir danken

für das Gespräch. �

Das Interview führte der

Chefredakteur der BISS 35,

Nathanael Liminski

BISS 35 � 1/2008

11


„Blitzlichter“ aus den Verbänden

JU Bonn-Beuel

Jugendkriminalität

Der Auftritt von Oberstaatsanwalt

Will Breuers

in der Themenreihe Jugendkriminalität

der JU

Bonn-Beuel am 15. Januar

2008 war ein rundum gelungener

Abend.

Zunächst wurde ein Bild

der Ist-Situation bei der

Gewaltkriminalität gezeichnet.

Diese verändert sich stets zum Negativen. 42 Prozent aller

Gewalttaten wurden von Tätern im Alter von 8 bis unter 21 Jahren

verübt. Davon 21,5 Prozent von Jugendlichen zwischen 14 und 18

Jahren. Was besonderen Anlass zur Sorge gibt, ist die Bildung jugendlicher

Banden. In Bonn gibt es davon sieben, alle mit sogenannten

Migrationshintergrund meist junger Muslime. Sie hetzen

nicht nur im Internet und bezeichnen Deutsche als „Scheißdeutsche“,

„Nazis“, „Schweinefleischfresser“, sie rufen dort auch offen zur Gewalt

auf. Sie mischen deutsche Partys auf und machen so ein normales

Freizeitverhalten für deutsche Jugendliche der Mehrheitsgemeinschaft

unmöglich. Breuers verdeutlichte den grundlegenden

Gedanken beim Jugendschutz, der unter dem Begriff der „Gefährdung

des Kindeswohls“ zu sehen ist. Ist die kriminelle Karriere bereits

gestartet, müssen dann die Konsequenzen seines Handelns

dem jugendlichen Straftäter sowie dessen Eltern durch entsprechende

Rechtsfolgen vor Augen geführt werden, z.B. durch die Unterbringung

in einem Heim. Breuers begrüßte eine Ver-

schärfung des Jugendstrafrechts in einigen Fällen. Eine

nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung ist

neuerdings möglich geworden. Ein weiteres Problem sei

das Umfeld des Täters. Zum Intensivtäter wird man nicht

geboren, oft ist das Elternhaus des Täters auffällig. Bei

den Mitteln zur Kriminalprävention hinkt nach Breuers die

deutsche Rechtssprechung oftmals hinterher, so z.B. bei

dem Thema Internetdurchsuchungen. In ganz Europa sei

Deutschland das einzige Land, das diese nicht gesetzlich

zulässt. Hier bestehe ein eindeutiger Nachholbedarf.

Wichtig sei es, den CDU-Grundsatz „Fordern und Fördern“

in die Tat umzusetzen, damit das, was man juristisch

unter „schädlichen Neigungen“ versteht, nicht weiter

zum Tragen kommt. Man sollte vielmehr darüber nachdenken,

was die Jugendlichen selbst als Strafe empfänden,

denn oft ist ein Handyverbot oder eine Ausgangs -

sperre viel effektiver und würden als größere Strafe empfunden

als ein Arrest oder eine Haftstrafe.

Außerdem forderte Breuers für die Intensivstraftäter im

Sinne des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ Berufsförderprogramme

und Schuldnerberatung. Schließlich

gingen verbesserte Ausbildung und die Bekämpfung der

„Dummheit“ als bestes Mittel der Kriminalprävention Hand in Hand. �

12

BISS 35 � 1/2008

JU Kerpen

Neuer Stadtvorstand gewählt

Am 9. März 2008 hat

der Stadtverband der

Jungen Union Kerpen

einen neuen Vorstand

gewählt. Gewählt wurden

Jan Willem Odekerken

als Vorsitzender, sowie

Alexander Hesse

und Martin Pütz als stellvertretende

Vorsitzende.

Die Wahl des Schatzmeisters fiel auf René Büchel, ihm zur

Seite steht Fabian Hatko als dessen Stellvertreter. Die Geschäftsführung

und Schriftführung übernimmt Daniel Fahrbach,

als Pressesprecher und Webmaster wurde Philipp Kahlke

gewählt. Zeugwart wurde einmal mehr Oliver Dietz, womit

der geschäftsführende Vorstand unverändert bleibt. Lediglich

bei den fünf Beisitzerposten gab es drei Änderungen. Neben

Christian Fischer und Martin Porwoll die im Amt bestätigt wurden,

konnten Julian Schlang, Heinz-Jürgen Zens sowie Anna

Hillebrand die nötigen Stimmen verbuchen. Vor den Gästen

aus der CDU, unter anderem die Landtagsabgeordnete Rita

Klöpper, der Fraktionsvorsitzende und Stadtverbandsvorsitzende

der CDU Kerpen Klaus Ripp und dem 1. Beigeordneten

der Stadt Kerpen Peter Knopp, nannte Jan Willem als eines

seiner politischen Ziele die Unterstützung der CDU im

Wahlkampf bezüglich der Kommunalwahlen 2009. �

JU Ennepe-Ruhr

„Zukunftsakademie EN“

Die JU im Ennepe-

Ruhr-Kreis hat die erste

Runde der „Zukunftsakademie

EN“

abgeschlossen. Angelehnt

an die „ZA“ der

CDU NRW hatte die

JU EN im Jahr 2007

ein eigenes Programm

mit sechs Seminaren

für alle Interessierten

angeboten. Schirmherren

der Aktion waren

die Landtagspräsidentin Regina van Dinther und der MdB Ralf

Brauksiepe (beide Hattinger). Die Teilnehmer – zum Großteil (noch)

Nicht-JU-Mitglieder – wurden in Rhetorik, Diskussionsleitung, Arbeitstechniken,

Zeitmanagement, Marketing und Kommunalpolitik

geschult. In diesem Jahr ist die zweite Runde des Förderpro gramms

geplant. �


JU Kleve

Finanzminister Linssen:

Struktur schafft Konjunktur

Fast zwei Stunden redete NRW-Landesfinanzminister

Dr. Helmut Lins -

sen bei der Mitgliederversammlung

der Jungen Union Kreis Kleve über

Haushaltssanierung, Bankenkrise,

Konjunkturpolitik und Bildung. Beispiel

Haushaltsreform: Während die

SPD-Vorfahren Rau und Clement

„Konflikte mit Geld zugeschüttet haben“

oder „von einer Baustelle zur

nächsten gerannt“ sind, schauen er

und seine Kabinettskollegen sich jede

Ausgabe genau an. „Wenn ich

eine Rechnung auf den Tisch bekomme, dann zahle ich die

nicht einfach, sondern frage erstmal: Wo ist überhaupt die

Rechtsgrundlage“, erklärte Linssen. Den „Klotz“, den die

420.000 Landesbeschäftigten (327.000 feste Stellen, zuzüglich

153.000 Pensionäre ergeben 22 Milliarden Personalausgaben)

monatlich produzieren, habe die CDU massiv abgebaut, „zugunsten

der jungen Generation“, sagte Linssen. Bei der Frage

eines JU-Mitglieds nach den Nokia-Subventionen sagte der Finanzminister:

„Nur vernünftige Subventionspolitik kurbelt die

Konjunktur dauerhaft an. Früher war am Niederrhein nichts los.

Dann kam die A 57, und wenn der Flughafen mal richtig läuft,

dann ist hier noch mehr los.“ Als dringend reformbedürftig

nannte er den „Schuldenparagraphen“, denn „Gas geben,

wenn es schlecht läuft, können alle. Auf die Bremse treten,

wenn die Konjunktur gut läuft, die wenigsten“. Wenigstens auf

ein Neuschulden-Verbot müssten sich die „armen Schluckerländer“,

wie das Saarland, Bremen oder Berlin bei den anstehenden

Föderalismusreformen einlassen. Was Lins sen maßlos ärgert

sind neben der WestLB-Krise die Diskussionen

über das „KiBiz“. „Wir geben in diesem Jahr 969 Mil -

lionen Euro für Kindergärten aus, 2010 sogar 1,1 Mil -

liarden. Trotzdem ist der Eindruck entstanden, alles ist

Käse.“ Die Bankenkrise habe ihm zwar viel Arbeit gebracht,

er bleibe aber ein Verfechter des Drei-Säulen-

Modells aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken.


JU Köln

Lachende Kölnarena international

Jedes Jahr im Winter,

immer am Donnerstag

vor Weiberfastnacht,

feiert die CDU Köln

mit 6000 Jecken in der

Kölnarena eine der

größten Karnevalssitzungen

der Republik.

Auch in diesem Jahr

feierte die Kölner JU mit Freunden aus ganz NRW mit.

Statt Worte wollen wir hier einfach ein Bild sprechen lassen

und freuen uns jetzt schon auf die Lachende Kölnarena

2009. Alaaf! �

JU Mittelrhein

China-Tag

BLITZLICHTER I

Der Thementag CHINA

der Jungen Union Aachen

und der Jungen Union

Mittelrhein begann mit

der Eröffnung durch den

Vorsitzenden der Jungen

Union Mittelrhein, Marcus

Kitz und den Vorsitzenden

der Jungen Union im Bezirksverband

Aachen,

Hendrik Schmitz. Es folgte ein Grußwort eines Repräsentanten

der IHK zu Köln als Gastgeber. Es folgte ein hochinteressanter

Lichtbildvortrag des Pressesprechers von „Kirche in Not“ – Hilfswerk

päpstlichen Rechts - Herr Michael Ragg über die Situation

von Christen in China. Zahlreiche Bilder vermittelten einen impressiven

und emotionalen Eindruck der nach wie vor schlechten

Lage vor allem für katholische Christen. Allerdings wurde deutlich,

dass Chinesen mit christlichem Glauben zunehmend gefragt

sind, weil sie durch ihr christliches Wertefundament in der

verrohten chinesischen Gesellschaft als vorbildlich gelten. Die

Veranstaltung wurde mit dem Vortrag über die politischen und

wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der VR

China von Herrn Tim Glaser, Geschäftsführer der Deutsch-Chinesischen

Wirtschaftsvereinigung, fortgesetzt. Nach dem umfas -

senden Vortag schloss eine lebhafte Diskussion aller Teilnehmer

mit den beiden Referenten über die Vor- und Nachteile der

Deutsch-Chinesischen Beziehungen an. Vielen Teilnehmern gefiel

die Ambivalenz zwischen wirtschaftlichen Vorteilen einerseits

und gesellschaftlichen Problemen in China andererseits nicht.

Bei den jungen Zuhörern konnte deutlich erkannt werden, dass

der reine Handel ohne die Vermittlung von Menschenrechten für

einen demokratischen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik

Deutschland ethisch nicht vertretbar ist. �

JU Paderborn

Politikbegeisterungsparty

Die Junge Union im Kreis Paderborn

hat die ansonsten trostlose

Zeit zu Jahresbeginn genutzt,

um am 5. Januar im Paderborner

OX Palais ihre zweite

Politikbegeisterungsparty zu veranstalten.

Nach dem Erfolg im

Vorjahr folgten der Einladung

auch diesmal wieder zahlreiche

JU-Mitglieder und auch Nicht-Mitglieder, um bei „geistigen“ Getränken

angeregte Gespräche zu führen. So konnten auch einige

Neumitglieder gewonnen werden. Wer wollte, konnte auch mit

Vertretern der CDU, u.a. mit Maria Westerhorstmann MdL, kritisch

über Generationengerechtigkeit und andere Themen diskutieren.

Dabei wurde die noch unzureichende Bedeutung der JU im Gefüge

der CDU, die sich auch in der geringen Anzahl von Mandaten

äußert, angesprochen. Eine Neuauflage im nächsten Jahr ist

wahrscheinlich und wünschenswert. Der Kreisverband Paderborn

würde sich freuen, wieder viele Gäste aus anderen Kreisverbänden

begrüßen zu dürfen. �

BISS 35 � 1/2008 13


2

006 machten verschiedene

Berliner Schulen

mit Gewaltexzessen

bundesweit Schlagzeilen.

Zeitgleich brannten in Frankreich

die Vorstädte. Dies war

für die JU Köln damals Anlass,

sich mit dem Thema Jugendgewalt

zu beschäftigen.

Uns trieb die Frage, ob Zustände

wie in Berlin oder

Frankreich auch in Köln möglich

seien. Wie aktuell das

Thema ist, zeigten zuletzt der

hessische Landtagswahlkampf

oder die Bilder aus

Köln-Kalk nach dem Tod eines

türkisch stämmigen Jugendlichen.

Der Landesparteitag der CDU

NRW im Jahr 2007 hatte

ebenfalls das Thema Jugendgewalt

auf der Tagesordnung.

Viele der dort beschlossenen

repressiven Maßnahmen stießen

auf breite Zustimmung in

der JU Köln. Dennoch bestand

bei uns das Bedürfnis,

sich mit der konkreten Situa-

14

Politik gegen Jugendgewalt –

mehr als nur Repression

Ein Bericht der JU Köln

BISS 35 � 1/2008

tion in der Kommune zu beschäftigen.

Kommunen können keine Jugendstrafen

verschärfen.

Kommunen können Straftäter

nicht einsperren. Aber Kommunen

können frühzeitig

durch präventive Maßnahmen

dazu beitragen, Jugendgewalt

einzudämmen.

Betrachtet man die Lebenssituation

von Großstadt-Kindern

stellt man fest, dass viele

in einer Umgebung aus Plat -

tenbauten, Arbeitslosigkeit

und häuslicher Verwahrlosung

aufwachsen. Erwachsene,

Kinder und Jugendliche

mit Migrations-Hintergrund

haben häufig Probleme die

deutsche Sprache zu verstehen,

wachsen abgeschottet in

benachteiligten Stadtteilen

auf und leben in parallelen

Kulturen. Kindern und Jugendlichen

fehlt es zudem

häufig an positiven Vorbildern.

Aus Sicht der JU Köln ist der

Schlüssel im Kampf gegen

steigende Jugendgewalt daher

in der Familien- und Bildungspolitik

zu suchen.

Nach dem wir viele dieser Ansätze

auf Landesebene im Arbeitskreis

Familie und Gesellschaft

vorgestellt und diskutiert

haben, wollen wir nachfolgend

einige unserer Ideen

kurz skizzieren.

Präsentkorb-Aktion

Durch Mitarbeiter von Famili -

enzentren sollte in den ersten

sechs Wochen nach der Geburt

eines Kindes die Familie

zu Hause besucht und ein

Präsentkorb mit Babyartikeln

und Informationsmaterial mit

wichtigen Adressen rund um

das Thema Erziehung, über -

reicht werden. Geschulte Sozialpädagogen

als Überbringer

des Präsentkorbes gewährleisten

eine entsprechende

Qualität der Beratung und

können gezielt über die Ange-

Gewalt zwischen Jugendlichen muss mit positiven Anreizen begegnet werden.

bote der Familienzentren informieren.

Da es sich bei den

Überbringern um Fachkräfte

handelt, wird eine möglichst

treffende Einschätzung der

häuslichen Situation gewährleistet.

In Folge dessen können

geeignete Unterstützungsangebote

eingeleitet

werden. Die Präsentkörbe

sollten durch eine Kooperation

mit ortsansässigen Unternehmen

finanziert werden.

Die gesammelten Informationen

über die häusliche Situation

des Kindes müssen dokumentiert

und im Falle von

Misshandlung oder Missbrauch

in Kooperation mit

dem Jugendamt ausgewertet

werden.

Beitragsfreies

Kindergartenjahr

Insbesondere die vorschulische

Bildung und Erziehung

wird immer noch zu sehr vernachlässigt.

Gerade im Kindergarten

werden wichtige

soziale Kompetenzen vermittelt.

Ein beitragsfreies,

drittes Kindergartenjahr könnte

für Eltern ein Anreiz sein,

Ihr Kind tatsächlich in den

Kindergarten zu schicken.

Selbstverständlich muss die

Kommune auch für ein ausreichendes

Angebot an Plätzen

sorgen.

Einsatz von Schulwegbegleitern

Um Kindern aus Problemvierteln

eine gerechtere Chance

auf eine gute Schulausbildung

zu gewährleisten und deren

Eltern die Möglichkeit der

Wahrnehmung der neuen


Schul-Wahlfreiheit zu ermöglichen,

schlagen wir den Einsatz

von ausgebildeten, ehrenamtlichenSchulweg-Begleitern

für die Kinder, ähnlich

dem Model des „Gehender

Bus“, vor. Eltern, die den großen

Aufwand scheuen, der

mit einem Schulbesuch ihres

Kindes in einem benachbarten

Stadtteil oder Ort gegeben

wäre, erhalten durch den

Einsatz von Schulweg-Begleitern

die Motivation, ihren Kindern

bessere Zukunftschancen

zu bieten.

Schulen im Wettkampf

In den Vereinigten Staaten

von Amerika zählen Schul-Ligen

und Schulsportwettkämpfe

zwischen den Schulen seit

jeher zur Tradition und bringen

großen sportlichen Ansporn.

Schulsport-Ligen z.B.

für Wettschwimmen, Fußball

und Handball sollten im Rahmen

eines Modellprojekts

schulformübergreifend von

Produktlinie

Parkscheine

Magnettickets

Barcodetickets

Eintrittskarten

Fahrscheine

Plastikkarten

Drucksachen Offset

den Kommunen initiiert werden.

Damit treten Jugendliche

verschiedener Schulen und

Stadtteile in ein sportliches

Miteinander und tragen zur

Reduzierung von Vorurteilen

gegen andere Schüler bei. In

Sonderwettbewerben könnten

z.B. eher unbekannte Sportar-

Wir drucken in Rot

Am Selder 21

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POLITIK GEGEN JUGENDGEWALT

ten anderer Kulturkreise (Tauziehen,

Feldhockey, Ringen)

ausgetragen werden, um somit

positive Impulse anderer

Kulturen zu übermitteln.

Dies kann hier nur ein kleiner

Überblick sein. Alle Ideen der

JU Köln können unter www.ju-

koeln.de nachgelesen werden.

Wir würden uns freuen,

wenn Ihr uns Eure Ideen zum

Thema Bekämpfung der Jugendgewalt

zusendet. �

+ Gelb + Blau + Schwarz

Autorin: Monika Koj

BISS 35 � 1/2008 15


Aktuelles aus den Arbeitskreisen der JU NRW

AK Familie

Der AK Familie hat sich

im ersten Quartal

schwerpunktmäßig mit

der Entwicklung des Projekts

„Familienzentrum“

in NRW, mit der Bedarfsorientierung

beim Ausbau

der U3-Betreuung

sowie dem im August

2008 in Kraft tretenden

Kinderbetreuungsgesetz (KIBIZ) auseinander gesetzt. Zu

allen drei Themenbereichen haben Mitglieder des Arbeitskreises

Präsentationen erstellt, die beim Arbeitskreisleiter

(Nathanael Liminski,nathanaelmomo@aol.com) von den

Kreisverbänden abgerufen und für die weitere Arbeit vor

Ort verwendet werden können. Der AK bereitet derzeit auf

der Grundlage der Ergebnisse konkrete Anträge für den

CDU-Landesparteitag im Juni sowie für den NRW-Tag im

August vor. Die nächste Sitzung findet am 28. Mai um 19

Uhr in der Landesgeschäftsstelle der JU NRW statt. Dort

sollen die Antragsentwürfe besprochen und verabschiedet

werden, außerdem Beiträge für den Leitantrag des Landesvorstands

an den NRW-Tag erarbeitet werden. �

AK WiMi bei der Euregio Rhein-Maas-Nord

16 BISS 35 � 1/2008

AK Innenpolitik

Der AK Innenpolitik wird sich in den nächsten Wochen mit der

veränderten Diskussionslage in puncto Verwaltungs -

strukturreform befassen. Hierzu soll zunächst ein politisches

Papier erstellt und im AK diskutiert werden. Alle, die dem AK-

Mailverteiler noch nicht angehören, können sich bei Interesse

jederzeit unter thbrueg@muenster.de anmelden. �

AK Finanzen

Hintergrundgespräche

zur Finanzmarktkrise

Nachdem wir mit dem Leitantrag

„Globalisierung gestalten“

bereits die besondere

Rolle unserer Grenzregionen

the matisiert haben,

fand unsere letzte

Arbeitskreis sitzung bei der

Euregio Rhein-Maas-Nord

in Mönchengladbach statt.

Die Geschäftsführerin stellte

uns die Projekte von

Schülerpraktika bis zur Innovationsförderung

vor, betonte die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen

INTERREG IIIA ergeben und zeigte damit insbesondere die Vielfalt Deutsch-

Niederländischer Initiativen nicht nur in der Wirtschaft auf.

Um die positiven Ausblicke weiter zu forcieren,

soll in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit

im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung

weiter vorangetrieben werden. Ein herausgehobenes

Beispiel dazu ist „SCM4you“ zur Verbesserung

der Unternehmenslogistik. Dies wur -

de in Kooperation mit einer deutschen und

niederländischen Hochschule umgesetzt und

symbolisiert, wie viele andere Beispiele, die

Vernetzung der Europa-Region mit Hilfe der Euregio

Geschäftstelle. �

AK Bildung

Der AK Finanzen befasst sich in

der ersten Jahreshälfte mit zwei

Themen: Die Auswirkungen und

Implikationen der Finanzmarktbzw.

Bankenkrise sowie die Frage

nach mehr Steuerautonomie

und Schuldenabbau im Föderalismus.

Als Auftakt einer Reihe

von Hintergrundgesprächen

fand am 27. Februar ein Gespräch

mit Dr. Carsten Linnemann

von der IKB in Düsseldorf statt. Der

Volkswirt referierte über die Besonderheiten

des US-Hypothekenmarktes, die zur Subprimekrise

führten. Auf die Frage, welche Auswirkungen

die Krise auf die Realwirtschaft

haben könnte, kommt Dr. Linnemann zu einem

beruhigenden Ausblick: er sieht für die

US-Wirtschaft eine weiche Landung. Für

Deutschland erwachsen nach Ansicht des

Konjunkturexperten vielmehr ernsthafte Gefahren

aus hausgemachten Fehlern. Mangelnder

Reformeifer und opportunistischer

Linksruck auch der CDU wirkten schädlich

für unternehmerischen und bürgerlichen

Mittelstand.

Beim nächsten Hintergrundgespräch wird

sich der AK über die Zukunft der WestLB und

Sparkassen in NRW informieren. �

Der AK Bildung hat sich bei einem Bildungskongress (Seite 5) mit der

Thematik „Wie bereitet man Schüler ideal auf Beruf und Studium

vor?“ auseinandergesetzt. Eine weitere Veranstaltung folgte auf Einladung

des Kreisverbandes Paderborn mit Klaus Kaiser MdL, bildungspolitischer

Sprecher der CDU-Fraktion, um verschiedene As -

pekte noch einmal intensiver zu besprechen. Wichtige Themen waren

dabei die unterschiedlichen Schulformen, die Einstellung neuer Lehrer

und die Ausgaben für Bildung im Allgemeinen. Die nächste Sitzung

wird zur Vorbereitung des CDU-Landesparteitages und des JU

NRW-Tages dienen. �


S

eit rund einem Jahr

pflegt die Junge Union

in Nordrhein-Westfalen

Kontakte zur Jugendorganisation

der Lebanese Forces (LF)

in Deutschland.

Neben der Mutterpartei exis -

tiert auch innerhalb der Lebanese

Forces eine Jugendorganisation,

die LF-Jugend

oder „Jeunes Forces Lebanaises“.

Ihren Ursprung hat die

Partei im Libanon; sie ist

zwischenzeitlich jedoch als

Partei sowie mit ihrer Jugendorganisation

weltweit vertreten.

Die Mitglieder der LF-Jugend

in Deutschland sind vor allem

junge Menschen, die in erster

oder zweiter Generation in

Deutschland leben und für die

Deutschland zu einer zweiten

Heimat geworden ist. Ziel der

LF-Jugend in Deutschland ist

es unter anderem, dass sich

beide Länder kennen lernen,

miteinander in einem guten

Verhältnis stehen und im

Sinne einer positiven Völkerverständigung

handeln.

Die Verbindung zur JU NRW

ist zunächst aus persönlichen

Kontakten zwischen der LF-

Jugend und der JU Ratingen

entstanden. Seitdem haben

sich die Kontakte zum Landesverband

konsequent

weiterentwickelt und vielfältige

Gespräche stattgefunden.

So folgten Christopher Krahforst,

stellvertretender Landesvorsitzender

der JU NRW, und

Matthias Hauer, Bezirksvorsitzender

der JU Ruhrgebiet, im

Mai 2007 einer Einladung

von Elias Moussa, Bundesvorsitzender

der LF-Jugend in

Deutschland, nach Paris. Im

Rahmen einer zweitägigen

Veranstaltung tauschten die

Vertreter beider Organisationen

Informationen über die

Arbeit der Jugendvertretungen

in Deutschland aus.

Christopher Krahforst referierte

zudem über das deutsche

Staatswesen sowie die

Rolle der Parteien in Deutschland.

Weiterhin informierte er

die Vertreter der LF-Jugend

über das deutsche Wahlrecht

auf der Ebene des Bundes sowie

die Besonderheiten des

Wahlrechtes in den Ländern

und Kommunen der Bundesländer.

Im Gegenzug des Besuches

der deutschen Teilnehmer in

Paris nahmen Vertreter der

LF-Jugend Ende August 2007

am NRW-Tag in Olpe teil. Elias

Moussa nahm dabei die

Gelegenheit wahr, im Rahmen

eines Grußwortes die

Zusammenarbeit der LF-Jugend

mit der JU NRW zu wür-

INTERNATIONALER KONTAKT

JU NRW in Kontakt mit Jugend der

Lebanese Forces in Deutschland

Hermann Gröhe MdB mit Vertretern der LF-Jugend und der JU NRW

Lebanese Forces

Die Lebanese Forces, ursprünglich eine christliche Miliz im Libanon,

wurde in den späten 1970er Jahren in eine Partei

umgewandelt. Gründer der LF-Partei war der spätere libanesische

Präsident Bashir Gemayel. Gemayel kam im Jahr

1982 durch eine Explosion zu Tode, was die Entwicklung der

LF als Partei für einige Jahre stark beeinträchtigte.

Erst 1986 übernahm Dr. Samir Geagea die Parteiführung. Zu

dieser Zeit wurde die Organisation der LF reformiert und Leitlinien

für die Arbeit innerhalb der Partei definiert. So gelten

die Wahrung eines souveränen, freien und sicheren Libanon

für alle Bürger, die Anwendung der Menschenrechte im täglichen

Leben für alle Bürger im Libanon und Gewährleistung

der Menschenwürde sowie die Abschaffung der Korruption in

Politik und Wirtschaft noch heute als wesentliche Ziele der

Lebanese Forces.

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 erreichte die LF

rund 4,5 Prozent der Stimmen und führt eines der Ministerien.

digen. Auch reisten Vertreter

der LF-Jugend im Oktober

2007 zum Deutschlandtag

der Jungen Union nach Berlin.

Intensiviert wurde der Dialog

zwischen der Jungen Union

NRW und der LF-Jugend

Deutschland bei einem Treffen

mit Hermann Gröhe MdB,

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

des Deutschen Bun -

destages. Im Rahmen dieser

Veranstaltung wurde die Rolle

der jungen Libanesen in Nahost

und in Deutschland, die

geschichtliche und geostrategische

Lage Libanons und die

Historie der Lebanese Forces

behandelt. Hermann Gröhe

informierte als Experte über

den Friedensprozess und Bun -

deswehr-Einsatz im Libanon

aus Sicht der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion und bewertete

die aktuelle Lage. �

Internetlink:

www.lebanese-forces.de

Autor: Christopher Krahforst

BISS 35 � 1/2008 17


S

telle dir folgende Situation

vor: über StudiVZ

erhältst du eine Nachricht

mit dem Betreff „Morgen

Wahlparty für Angela!“. Mit

dieser Mitteilung möchte man

dich einer privaten Feier anlässlich

des TV-Duells zwischen

Angela Merkel und

Frank-Walter Steinmeier einladen.

Es kommen noch ein

paar Andere aus der Nachbarschaft,

um ganz gemütlich

bei Getränken und Chips das

letzte Aufeinandertreffen der

beiden Kontrahenten zu verfolgen.

Klingt (noch) ziemlich unvorstellbar?

Doch im Kampf von

Demokraten und Republikanern

um die US-Präsidentschaft

ist dies bereits Normalität

und noch mehr. Die

Mobilisierung und gezielte Informierung

von Anhängern

über Web und E-Mail ist zu einer

festen Säule der Kampagnen

aller Kandidaten gewor-

18

Wahlkampf 2.0

Die Rolle des Internets bei den US-Wahlen

Per Netzwerk an die Wähler

BISS 35 � 1/2008

den. Und einer beherrscht

dieses neue Instrument bis zur

Perfektion: Barack Obama,

der Favorit der Demokraten.

Mit Sicherheit ist es kein Zufall,

dass gerade der ehemalige

Senator junge Menschen

zur virtuellen wie realen

Unterstützung gewinnen

kann. Schließlich ist er genau

dort präsent, wo die meisten

Jung- und Erstwähler viel Zeit

verbringen: im Internet.

Mit BarackObama.com wurde

das Portal einer neuen Ära

der Online-Kampagnen entwickelt:

Wahlkampf 2.0. Hier

wird eine politische Webseite

nicht als einseitige und einförmige

Präsentation von Informationen

verstanden. Barack

Obama ging einen entscheidenden

Schritt weiter: er konzipierte

einen virtuellen „Mitmach-Center“,

der jeden

Wahl kämpfer mit passender

Munition ausstattet. In mei-

nem eigenen Bereich „My -

Obama.com“ werden z.B. mir

immer hilfreiche Argumentationshilfen

bereitgestellt, ich

habe meinen eigenen Blog,

und auch die nächsten Termine

mit Obama auf einen

Blick. Genial ist auch die integrierte

Karte, auf der mir die

Adressen von anderen registrierten

Anhängern Obamas

in meinem Umfeld markiert

sind. Zudem kann ich Obama

bei Facebook, MySpace, flickr

und nicht zuletzt bei YouTube

treffen und erleben. Dort ist er

mit eigenen Profilen vertreten,

wodurch er mit Millionen

Websurfern vernetzt ist. Durch

diese Features kann ich das

Gefühl gewinnen, Teil einer

riesigen Kampagne zu sein

und ihn ein Netzwerk von

Gleichgesinnten eingebunden

zu sein.

Und BarackObama.com zahlt

sich auch für den Kandidaten

aus: nicht nur den Stimmenvorsprung

vor Hillary Clinton,

sondern auch 41 Millionen

US$ Online-Spenden – alleine

im Februar.

Doch den Blick zurück auf

Deutschland. Wie setzen die

Parteien bei uns das Internet

für die politische Arbeit ein?

Bislang leider sehr spärlich,

was besonders auf die CDU

zutrifft. Inzwischen betreibt

zwar die Mehrzahl von CDU-

Verbänden und Abgeordneten

eine eigene Homepage.

Trotzdem sind der informative

Nutzen und der Unterhaltungswert

dieser Seiten für

den Besucher häufig gering.

Viel zu oft sind diese voll mit

unformatierten und bildlosen

Texten, mit „nackten“ Protokollen

von Reden und veralteten

Terminen.

Die CDU lässt hier sehr viel

Potenzial ungenutzt und spielt

ihren Kritikern hier in die

Hände, die Konservativ mit alt

und rückwärtsgewandt gleichsetzen.

Im Internet hätten Abgeordnete

die Möglichkeit,

interaktiv und ungefiltert ihre

Arbeit im Parlament und

Wahlkreis darzustellen. Sie

könnten dabei mit Videos, Infografiken

und regelmäßigen

Newslettern arbeiten. Ein sehr

zielgerichteter und genauer

Dialog zwischen Politiker und

vielen Wählern ist dadurch

möglich, auch außerhalb des

Wahlkampfes.

Ein Test von MdB-Websites der

Zeitschrift „politik&kommunikation“

(Heft 10/07) brachte

es heraus: „Das Internet ist

rot-grün“. Höchste Zeit also

für uns, auch im Web das Ende

von rot-grün einzuleuten!


Autor: David J. Ludwigs


B

ildungspolitik war

schon immer das Thema

der Jungen Union,

denn sie hat nicht nur einen

gewaltigen Einfluss auf unser

Leben und unsere persönlichen

Chancen in der Zukunft,

sondern ist ein wichtiger

Baustein der Generationengerechtigkeit.

Gute Schulen

öffnen neue Möglichkeiten

und bringen Nordrhein-

Westfalen voran, ein schlechtes

Ausbildungssystem ver-

stärkt soziale Probleme. Die

Landesregierung hat viel in

den letzten Jahren erreicht

und Versprechen eingelöst.

Jetzt ist es wichtig auf die

Schnittstellen zwischen den

Schulformen zu achten. Der

vom AK Bildung, unter der

Leitung von Jan Bucher, organisierte

Bildungskongress der

JU NRW am 8. März stand

daher unter dem Leitthema:

„Wie bereitet man Schüler

ideal auf Beruf und Studium

vor?“

Auf der Seite der Schulen hat

Dr. Christoph Holzem, Refe-

rent der NRW-Bildungsminis -

terin Barbara Sommer, gleich

zu Beginn die vieldiskutierte

Straffung des Abiturs angesprochen.

Was in anderen

Ländern problemlos klappt,

führt in Nordrhein-Westfalen

zu großen Diskussionen mit

Eltern, die ihre Kinder lieber

zu Hause hätten. Der entscheidende

Punkt, so Holzem,

ist jedoch, dass man für das

Abitur arbeiten muss und es

einem nicht geschenkt wird.

Manfred Paul, Leiter einer

Hauptschule, die schon seit

Jahren 39 Stunden pro Woche

unterrichtet, bestätigt,

dass dies kein Problem für die

Schüler ist, sondern eine

Chance mehr zu lernen. Das

die Ganztagschule mit Mit -

tagsverpflegung dabei das erfolgreichste

Konzept darstellt,

wurde ebenfalls deutlich. Jedoch

möchte die Landesregierung

erst die Hauptschulen

unterstützen, da hier der

größte Bedarf vorhanden ist,

so Holzem.

Die Diskussion um „Indivi-

BILDUNGSKONGRESS JU NRW

duelle Förderung“ sollte sich

vielmehr von der Schulform

lösen, sondern sich endlich

auch mit dem Inhalt beschäftigen.

Zukünftig muss es dabei

mehr um Kompetenzvermittlung

(insbesondere im Bereich

Kommunikation) und

Kooperatives Lernen gehen.

So bilden Schulen mit dem

Gütesiegel „Individuelle Förderung“

ihre Schüler zu Schülertutoren,

die Gruppen leiten,

Hausaufgabenbetreuung

leisten oder schwächere Schüler

unterstützten, aus. Ein

wichtiger Schritt hierfür ist natürlich

die reformierte Lehrerausbildung,

die die Lehrer auf

solche Arbeitsweisen vorbereitet.

Ein mögliches Ranking

der Schulen, z.B. mit Daten

des Zentralabiturs und der individuellen

Förderung der

Schüler, würde Holzem dabei

ebenfalls begrüßen.

Bei der Berufsausbildung ist

heute die Anzahl verfügbaren

Ausbildungsplätze nicht mehr

das Problem. Gregor Berghausen,

Leiter des Bereichs

Ausbildung bei der IHK Düs -

seldorf, zeigt vielmehr die

Problematik bei der Besetzung

auf. Die Haupt- und Realschüler

sind gut auf die Berufswahl

vorbereitet, die

Unternehmen ziehen jedoch

einen Schüler mit Abitur vor.

Diese brechen, auf Grund der

mangelnden Vorbereitung auf

dem Gymnasium, jedoch am

schnellsten die Ausbildung

auch wieder ab, wenn sie

feststellen, dass sie nicht ihren

Erwartungen entspricht. Derselben

Situation sieht sich

Bildungskongress der JU NRW

Wie bereitet man Schüler ideal auf Beruf und Studium vor?

Dr. Christoph Holzem referierte über die

Bildungspolitik der Landesregierung.

Frank Tolsdorf auf der Universitätsseite

ausgesetzt: „Gymnasiasten

fehlt eine ordentliche

Berufsvorbereitung – Wer

ein Studium beginnt muss

auch wissen was er macht“.

Die Universität Witten-Herde -

cke hat sich daher entschlos -

sen, ein 12-monatige Praktikum

oder eine Ausbildung

von ihren Studenten zu verlangen.

Zudem werden Interviews

über die Berufs- und

Studienwünsche geführt. Damit

brechen auch so gut wie

keine Studenten mehr ihr Studium

ab. �

Autor: Jan Bucher

Engagierte Podiumsdiskussion: Peter Silbernagel,

Gregor Berghausen, Sven Dombrowski, Frank Tolsdorf

und Manfred Paul

BISS 35 � 1/2008 19


„Blitzlichter“ aus den Verbänden

JU Niederrhein

Thomas Selders führt den Niederrhein

Die JU Niederrhein hat auf ihrem

Niederrheintag am 22. Februar 2008

in Dinslaken einen neuen Bezirksvorstand

gewählt. Neuer Bezirksvorsitzender

ist der Klever Kreisvorsitzende

Thomas Selders (25 Jahre), der auch

dem JU Landesvorstand angehört. Er

kündigte an, mit allen Bezirksverbänden

im Land eng zusammenarbeiten

zu wollen. „Was für den Bezirk gilt, gilt auch für das

Land: Nur gemeinsam statt einsam erreichen wir etwas

für die JU“, sagte der Kevelaerer. Selders folgt Kerstin

Radomski, die nach sechsjähriger Amtszeit nicht mehr

antrat. Sie wurde von den 66 anwesenden Delegierten

mit großem App laus verabschiedet und vom JU-Landesvorsitzenden

Sven Volmering für ihre Verdienste um die

JU geehrt. Zu stellv. Vorsitzenden wurden Lars Christoph

(KV Neuss), Gregor Grosche (KV Krefeld), Martin Heinen

(KV Mönchengladbach), Timo Juchem (KV Wesel) und

Martin Plum (KV Viersen) gewählt. Als Beisitzer komplettieren

Katharina Fahnenbrock (KV Wesel), Andreas Hamacher

(KV Neuss), Andreas Kowalewski (KV Mön-

chengladbach), Thomas Rox (KV Viersen), Anna-Kristin

Seifert (KV Kleve) und Daniel Wingender (KV

Krefeld) das Vorstandsteam. �

JU Radevormwald

„Lieber verklagt, als mundtot!“ -

„Rade Alaaf“

Zu diesem Motto verkleidete

sich am 2.

Februar die JU Radevormwald

und zog

jeck in Sträflingskostümen

durch die

Straßen der Stadt auf

der Höhe. Die jungen

Christdemokraten

gingen in einer Fußtruppe mit zwei Bollerwagen, gefüllt

mit Wurfmaterial. Das Motto der politischen Fußtruppe

spielt auf eine Klage an, der sich die JU Radevormwald

2006 stellen muss te. Die Alternative Liste

war sich sicher, die JU habe Rufmord betrieben – eingestellt

wurde das Verfahren nach ein paar Monaten

wegen Nichtigkeit. Aus dieser Anklage heraus resultiert

also der Leitspruch der Karnevalstruppe: „Lieber verklagt,

als mundtot!“ Prämiert wurde die JU auch – als

drittbeste Fußtruppe! Auch nächstes Jahr will die JU

Radevormwald den „Zoch“ in der Stadt wieder mit gestalten.


20

BISS 35 � 1/2008

JU Nottuln

Individuelle Förderung

statt Einheitskorsett

Ein rauer Herbstwind wehte

der nordrhein-westfälischen

SPD-Vorsitzenden

Hannelore Kraft ins Gesicht,

nachdem sich ihre

Partei auf ihrem Landesparteitag

in Bochum für

den radikalen Umbau der

Schullandschaft und die Einführung der Einheitsschule ausgesprochen

hatte. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst kritisierte diesen

Vorstoß als unglaubwürdig, da die SPD in ihrer 39-jährigen Regierungszeit

nichts unternommen habe, um das bisherige Schulsystem

zu stärken. Neben der CDU startete auch die Junge Union NRW eine

eigene Kampagne für das Festhalten am gegliederten Schulsystem

und am Konzept des Förderns und Forderns. Auf große Resonanz

stieß die Aktion in Nottuln, wo die JU über mehrere Monate

hinweg auf dem Wochenmarkt Präsenz zeigte. Mit Flugblättern und

Aufklebern klärte sie über die bildungspolitische Diskussion auf und

sammelte Unterschriften gegen das Konzept der SPD. „Vielleicht holen

diese Unterschriften Hannelore Kraft zurück in die Gegenwart.

Die Ablehnung ihrer Pläne hätte kaum deutlicher ausfallen können“,

befand Nottulns JU-Vorsitzender Julian Al lendorf. �

JU Recklinghausen

„Lebensschutz hat absoluten Vorrang“

Zur laufenden Stammzelldebatte

lud die JU Rekklinghausen

ihren örtlichen

MdB ein. „Wir sind inzwischen

bei der adulten

Stammzellforschung in

Deutschland sehr gut aufgestellt.

Auch die neusten

Forschungsergebnisse stimmen uns sehr hoffnungsfroh, dass es auch

ohne Töten von Embryonen möglich ist, medizinische Forschung zu

betreiben“, so Mißfelder. Unterstützung erhielt der JU-Bundesvorsitzende

dabei vom JU-Kreisvorsitzenden Tobias Stockhoff: „Für uns hat

der Lebensschutz absoluten Vorrang. Ein möglicher, ungesicherter

medizinischer Fortschritt darf nicht auf Kosten von menschlichem Leben

erreicht werden.“ Für die Christdemokraten beginnt mit der Verschmelzung

von Ei- und Samenzelle der Mensch und somit der Schutz

der unantastbaren Würde des Menschen. Das Mindestziel nach Mißfelder

müsse aber sein, dass die Stichtagsregelung für den Import von

Stammzellen nicht verlängert werde. Für seine klare Stellungnahme

für den Schutz des ungeborenen Lebens erhielt Mißfelder die volle

Unterstützung durch den Kreisvorstand. „Wir sind froh, dass Philipp

sich bei dieser Frage so einsetzt und auch den Konflikt mit Bundesforschungsministerin

Annette Schavan nicht scheut“, so Stockhoff. Die

Theologin Schavan war für ihren ethischen Schlingerkurs, insbesondere

durch die Kirchen, kritisiert worden. �


JU Oberhausen

60-jähriges Jubiläum

Der Kreisverband der Jungen Union

Oberhausen hat sein 60-jähriges Jubiläum

gefeiert. Nach einem gemeinsamen

Gottesdienstbesuch in der St. Joseph

Kirche wurde das 60-jährige Bestehen

im nahe gelegenen Gemeindehaus

gefeiert. Erfreut war der Kreisvorsitzende

Sancho Kleine über die zahlreichen

Gäste. Aus dem JU-Landesvorstand und den benachbarten Kreisverbänden

waren Vertreter zur 60-Jahr Feier erschienen. Unter anderem

wies Stephan Krebs, Kreisvorsitzender der Jungen Union Duisburg,

auf die jahrelange gute Zusammenarbeit der Kreisverbände Oberhausen

und Duisburg hin. Erfreut zeigte sich Sancho Kleine auch über den

Besuch des Unterbezirksvorsitzenden der Jusos Oberhausen, Stefan

Scheffler. Der Landesvorsitzende der JU NRW, Sven Volmering, über -

reichte einen Banner als Geschenk zum Jubiläum. In seinem Vortrag

ging Sven Volmering auf die Bedeutung der Jungen Union in politischen

Entscheidungen ein. Gerade auch in der Diskussion um das neue

Grundsatzprogramm der CDU mische sich die Junge Union lautstark

ein. Ein Dank des Landesvorsitzenden ging an den Oberhausener Kreisverband

für die deutliche Präsenz auf Landesebene. CDU-Kreisvorsitzender

Wilhelm Hausmann bedankte sich bei der Jungen Union für die

gute Zusammenarbeit zwischen CDU und JU in Oberhausen. Gerade in

Wahlkämpfen habe man immer wieder erleben können, wie viele junge

Menschen sich engagiert einbringen und für eure politischen Positionen

eintreten. JU Kreisvorsitzender Sancho Kleine wies im Rückblick auf

60 Jahre JU-Arbeit in Oberhausen auf die zahlreichen Mitglieder hin,

die sich eingebracht haben. „Ich bin stolz auf die Arbeit, die die Junge

Union derzeit leistet. Und ich bin dankbar für das

enorme Engagement, dass in den 60 Jahren hunderte

von jungen Menschen in der JU Oberhausen

eingebracht haben“, so Sancho Kleine. �

JU Viersen

Lange im Amt bestätigt

Die JU im Kreis Viersen

hat auf ihrer Mitgliederversammlung

einen

neuen Vorstand gewählt.

Dabei wurde Dr.

Christian Lange mit einer

überwältigenden Mehrheit von 60 von 61 Stim men

für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Zuvor

hatte er auf die vergangene Amtszeit zurückgeblikkt:

„Zwei erfolgreiche und aktive Jahre liegen hinter

uns. Die drei Säulen unser gemeinsamen Arbeit ‘Mittendrin

– Aktiv – Engagiert’ haben diesen Zeitraum geprägt.“

Beweis für diese erfolgreiche Arbeit sei die seit

Jahren positive Mitgliederentwicklung des Verbandes,

der nunmehr fast 920 Mitglieder zählt. In den kommenden

zwei Jahren wolle man den eingeschlagenen

Weg fortsetzen. Dabei helfen werden Martin Mundfortz,

Christian Pakusch und Simon Pex als stellv. Vorsitzende,

Christoph Heyes als Geschäftsführer, Stephan

Kramer als Schatzmeister sowie Kathrin Böhnk,

Alexander Dohmen, Andreas Galinski, Jan Kaßner,

Thomas Rox und Hanna Schlütter als Beisitzer. �

BLITZLICHTER II

JU Siegen-Wittgenstein

Ausbildung sicherstellen!

Die Siegen-Wittgensteiner

Kreis vorsitzenden der Christ -

lich Demokratischen Arbeitnehmerschaft

(CDA), Hartmut

Steuber und der Jungen Union

(JU), Gereon Breuer fordern

von der heimischen Wirtschaft,

möglichst allen Ausbildungsfähigen

und Ausbildungswilligen

jungen Menschen die einen Ausbildungsplatz suchen,

genügend Ausbildungsplätze anzubieten. In diese Forderung

nach ausreichenden Ausbildungsplätzen beziehen

beide Kreisvorsitzende Handel, Handwerk und

Verwaltung nachdrücklich mit ein. Die demographische

Entwicklung zeige ganz deutlich, dass in Zukunft

noch mehr Fachkräfte fehlen werden als dies bereits

jetzt der Fall sei. „Jugend braucht Zukunft – Zukunft

braucht Ausbildung – Ausbildung braucht Bildung“: So

lautet seit Jahren das gemeinsame Motto der beiden

Vereinigungen der CDU. Ausbildung setzt immer genügend

Bildung voraus, so Hartmut Steuber weiter,

und Gereon Breuer ergänzend dazu: „Wenn man einerseits

von den Schülern die Einhaltung der Schulpflicht

verlangt, dann muss andererseits auch die Schulpflicht

– Einhaltung und Erteilung der Unterrichtsstunden –

von der Schule verbindlich eingehalten werden, denn

jede ausgefallene Unterrichtstunde bedeutet mangelnde,

beziehungsweise fehlende Bildung.“ �

JU Wickede

SPD bekommt im Karneval ihr Fett weg

Auch in diesem Jahr war die Junge Union wieder

beim großen Karnevalsumzug am Rosenmontag

in Wickede (Ruhr) dabei. Trotz der

sprichwörtlich verflixten 7. Teilnahme war die

Teilnahme, wie die Jahre zuvor, ein voller Erfolg.

Seit Dezember wurde jedes Wochenende

tatkräftig am diesjährigen Karnevalswagen mit

dem Motto „SPD-Erziehungscamp Wickede“

gebastelt und gemalt. Das Motto lautete „SPD-Erziehungscamp Wickede“ und

bezog sich auf die Debatte der Parteien über die Einführung von so genannten

Erziehungs- bzw. Bootcamps. Das Erziehungscamp der Jungen Union war in

diesem Fall aber nicht für Jugendliche bestimmt, sondern für Politiker der SPD

gedacht, die in der letzten Zeit negativ in der Öffentlichkeit aufgefallen waren

und somit eine Erziehung dringend nötig hatten. Zu diesen gehörten unter anderem

Kurt Beck als übergroße „Flasche“ dargestellt, Sigmar Gabriel, der für

ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen kämpft und NRW-Vorsitzende

Hannelore Kraft, die „kraftlos“ am Boden des Camps posierte. Für die Forderung

„kleine Krankenhäuser“ zu schließen, durfte Eike Hovermann natürlich im

Erziehungscamp nicht fehlen. Die hessische Spitzenkandidatin der SPD für die

Landtagswahlen Andrea Ypsilanti hatte natürlich auch einen Platz für die

Gegenkandidatur gegen Roland Koch sicher. Das Erziehungscamp wurde

durch unüberwindbaren Stacheldraht gesichert und durch zahlreiche Kameras

überwacht. Die Aufsicht über die Insassen hatte niemand geringeres als

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Roland Koch, der die Debatte über Erziehungscamps

als hessischer Ministerpräsident ins Rollen gebracht hatte. �

BISS 35 � 1/2008 21


Was Goethe bereits wusste,

bestätigt sich bei Betrachtung

der Politikbegeisterung in

Deutschland und den USA.

Dabei sind die Herausforderungen

in beiden Ländern

gleich. Eine Rezession droht,

demographischer Wandel

und Globalisierung nähern

sich mit großen Schritten, der

Terrorismus ist noch nicht besiegt.

Fragt man den deutschen

Durchschnittswähler

nach seinem Politikinteresse

wird man feststellen, dass

sich der Enthusiasmus in

Grenzen hält. Wenn man in

New York, Chicago oder

New Orleans ist, scheint man

Buchtipp

Pflichtlektüre

Im Streit um die amerikanische

Außen- und Anti-Terror-

Politik seit

dem 11.

Sep tember

2001 gibt

es einen beherrschendenKampfbegriff:Neokonservatismus.

Wer

aber sind diese Neocons, was

macht den Kern ihres Denkens

aus und wie haben sie

auf die Politik der Weltmacht

Einfluss genommen? Patrick

Keller, gründlicher Kenner der

amerikanischen Geistesge-

22

E I N W U R F

Amerika, du hast es besser…

BISS 35 � 1/2008

auch hier im „Land der unbegrenzten

Möglichkeiten“ zu

sein. Der Präsidentschaftswahlkampf

elektrisiert Wähler

und Medien gleichermaßen.

Egal, ob man sich morgens

bei Starbucks einen

Kaffee kauft, mittags einen

Hamburger isst oder abends

in einer Sportsbar hofft, statt

Basketball ein Spiel des deutschen

Fußballmeisters VfB

Stuttgart zu sehen – Gesprächsthema

Nr. 1 sind die

Kandidaten Clinton, Obama

und McCain. Wenn George

W. Bush vor dem Kongress

seine Rede zur Lage der Nation

hält, ist es bei den TV-

Übertragungen in den Kneipen

mucksmäuschenstill. In

Deutschland wäre dies bei einer

Rede des Bundespräsidenten

ebenso unvorstellbar

wie die Tatsache, dass sich

am Vorwahlabend bei Minusgraden

junge Menschen in

einem Park treffen und einen

Unterstützungszug für ihren

Kanzlerkandidaten organisieren.

Mit selbst gemalten

Plakaten wird in Amerika singend

und den Namen des

Kandidaten rufend auf dem

schichte und der internationalen

Politik, legt die erste in die

Tiefe gehende Studie der Neocons

vor. Er schildert, wie ei-

Impressum

Herausgeber:

Junge Union Nordrhein- Westfalen

Postfach 20 02 80, 40100 Düsseldorf

Telefon: 0211- 1360047

Fax: 0211- 1360052

Mail: biss@ju-nrw.de

Chefredakteur: Nathanael Liminski

Mail: chefredakteur@ju-nrw.de

Stellv. Chefredakteur: Jan Bucher

Chef vom Dienst: Carla Florath

Mail: c.florath@ju-nrw.de

Redakteure dieser Ausgabe: Uli Beul, Jan

Bucher, Thomas Frank, Ulf Gartzke, Christian

Hötting, Monika Koj, Christopher

Krahforst, Dr. Michael Küppers, Nathanael

Liminski, David J. Ludwigs, Johannes

Vogel, Sven Volmering.

Druck: Nagels-Druck, Kempen

Bürgersteig entlanggelaufen,

um auf den Wahltag aufmerksam

zu machen. Für

Kurt Beck würde dies nicht

einmal der letzte Juso tun.

Am Wahltag erleben die

Wahllokale in den USA dann

einen Ansturm von Menschen,

die ihre Stimme abgeben

wollen. Und bei uns? In

Hessen, Niedersachsen,

Ham burg und Bayern blieben

viele Wähler zu Hause.

Ein Alarmsignal für die Union

ist dabei, dass neben den

schmerzhaften Stimmenverlusten

auch treue Wähler

scharenweise in das Lager

der Nichtwähler überlaufen.

Wenn man ehrlich ist, nützt

es der Union angesichts dieser

Befunde im Hinblick auf

die Wahljahre 2009/10

nicht, mit Schadenfreude und

einem „Wir-haben-es-dochimmer-gewusst!“-Blick

auf

die Möchtegernministerpräsidentin

Tricksilanti-Lügilanti-

Delitanti zu schauen. Die Folgeschäden

des hessischen

„Wortbruchs“ für das Vertrauen

aller Wähler, insbesondere

der Jungwähler, sind verheerend.

Die Bürger haben

ne militante Denkschule und

ihre führenden Vertreter unter

den Präsidenten Ronald Reagan

und George W. Bush die

Fotonachweis:

Titel, S. 14, 15, 16 ,18: www.pixelio.de

S. 5: Freundeskreis der CDU Washington

D.C.

S. 8: www.johnmccain.com, www.barakkobama.com,

www.hillaryclinton.com

Anzeigen- und Redaktionsschluss für die

nächste Ausgabe: xxx 2008

Die BISS 35 im Netz: www.ju-nrw.de

Eingesandte Artikel und Fotos gehen in

das Eigentum der JU NRW über. Die Re -

daktion behält sich vor, eingereichte Ar -

tikel über Ak ti onen der JU-Verbände so wie

Leserbriefe zu kürzen. Die BISS 35 ist neuerdings

auch als Abo erhältlich. Die an -

fallenden Versand kosten in Höhe von

1,55 Euro pro Ausgabe werden Euch da -

bei jährlich im Voraus in Rech nung ge -

stellt. Bei Interesse sendet eine Email an

biss@ju-nrw.de.

die ständigen Machtspiele

satt. Sie wollen, dass Politik

Probleme löst. Was können

wir also von den Amerikanern

lernen, um wieder Politikbegeisterung

zu wecken?

Am Anfang reicht eine Sache:

Warum übernehmen wir

nicht einmal die grundsätzlich

optimistische Grundhaltung

der Amerikaner, die sich

in den Wahlslogans „Yes we

can!“ oder „Yes we will!“ ausdrückt

und das Phänomen

„Politikbegeisterung“ erklärt?

Trotz aller Probleme würde es

der deutschen Gesellschaft

gut tun, statt ständig nörgelnd

auf die Risiken zu verweisen

und jeden Reformvorschlag

zu zerreden, zuerst

einmal wie die Amerikaner

die Chancen auf eine bessere

Zukunft zu sehen. Lasst

uns als JU diesen Optimis -

mus in die Politik tragen! Die

JU hat es sowieso schon besser,

hoffentlich bald auch

Deutschland. �

Sven Volmering

amerikanische Strategie

prägten und die USA schließlich

mit ihrer einseitigen Politik

der Stärke in den Irak-

Krieg führten. Diese erste umfassende

und ausgewogene

Studie des Neokonservatismus

ist eine fesselnde

Pflichtlektüre für alle, die sich

in der Beschäftigung mit den

USA und ihrer Politik nicht mit

Klischees begnügen wollen.


Neokonservatismus und

amerikanische Außenpolitik.

Ideen, Krieg und Strategie

von Ronald Reagan

bis George W. Bush

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