Business League - Done-by-Brix

Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den
Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem
angebotenen Produkte.
Nach Auffassung des BGH kann der
Markeninhaber in der Regel die Verwendung
einer beschreibenden Angabe auch
dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig
benutzt und dadurch die Gefahr
einer Verwechslung mit der geschützten
Marke begründet wird. Der Bundesgerichtshof
hat insoweit eine markenrechtlich
erlaubte beschreibende Benutzung
angenommen.
BFH verschärft Steuerhaftung des
Geschäftsführers
Nach einer neuen Entscheidung endet die
Steuerhaftung eines Geschäftsführers - z. B.
für die Lohnsteuer - nicht mit dem Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Sind noch liquide Mittel vorhanden, muss
der Geschäftsführer die fällige Lohnsteuer
abführen. Tut er das nicht, muss er die
Lohnsteuer für seine Mitarbeiter aus eigener
Tasche zahlen.
Die Steuerhaftung für fällige Lohnsteuer
endet erst, wenn ihm durch Bestellung
eines Insolvenzverwalters oder durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens die
Verfügungsbefugnis entzogen ist.
Für die Praxis: Ist die Krise einer
Gesellschaft absehbar, müssen auf jeden
Fall innerhalb der 3-Wochenfrist bis zum
Insolvenzantrag vor jeder Lohnauszahlung
bzw. der Lohnsteueranmeldung (Fälligkeit:
jeweils zum 10. des Monats) geprüft werden,
ob die entsprechende Liquidität noch
vorhanden ist.
Ist das nicht der Fall, sind die die Löhne
anteilig zu kürzen.
Besetzung aller Führungspositionen
mit Männern indiziert Benachteiligung
von Frauen bei
Beförderungen
Wichtiges Indiz für eine geschlechtsspezifische
Diskriminierung bei Beförderungen
ist die Geschlechterverteilung auf den einzelnen
Hierarchieebenen. Es spricht daher
für eine Benachteiligung von Frauen, wenn
Kultur/Recht
in einem Unternehmen mit überwiegend
weiblichen Beschäftigten alle Führungspositionen
mit Männern besetzt sind. Kann
der Arbeitgeber dieses Indiz nicht widerlegen,
kann er zu hohen Entschädigungszahlungen
(hier: dauerhafte Erstattung der
Vergütungsdifferenz plus 20.000 Euro) verurteilt
werden.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen für
Ihre Fragen kurzfristig zur Verfügung.
Rufen Sie uns gerne für einen kurzfristigen
Beratungstermin an.
Unseren umfangreichen aktuellen
Newsletter „Recht für den Mittelstand“
abbonieren Sie bitte über unsere E-Mail
Adresse.
Rechtsanwälte Dohm|Hajda|Kaden
Hannover - Berlin
Tel. 03322-21-7477
Fax. 03322-217476
e-mail: hajda@rechtsanwalt-dohmhajda.de
Internet: www.rechtsanwalt-dohmhajda.de
Business League 33