06. Gemeinderatssitzung vom 30. August 2007 - Gemeinde Raeren

2. Alle mit dieser Immobilientransaktion jetzt und in Zukunft verbundenen Kosten gehen
ausschließlich zu Lasten der Erwerber, d.h. der Fa. Klein, inklusive etwaiger Ansprüche
betreffend Vorkaufsrecht, Pachtentschädigung, welche jetzt oder in Zukunft erhoben
werden könnten.
3. Eine angepasste Baumbepflanzung wird bei der Erteilung der Baugenehmigung
berücksichtigt und seitens der Gemeinde zur Auflage gemacht werden.
Ein entsprechendes Auffangbecken zwecks Regularisierung der Oberflächenwässer
muss auf jeden Fall angelegt werden und zwar im Verhältnis zum Bauvolumen bzw.
der versiegelten Fläche.
4. Falls die verkaufte Parzelle nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Beurkundung
bebaut wurde, verpflichtet sich die Firma zu einer Neubepflanzung.
Der Ankäufer verpflichtet sich ebenfalls und verpflichtet desgleichen seine Erben und
Rechtsnachfolger, in welcher Eigenschaft auch immer, für den Fall, dass die Bebauung
nicht innerhalb der hiervor vorgesehenen Frist von drei Jahren erfolgt wäre, der
Gemeinde Raeren dieses Baugrundstück wieder abzutreten und dies zum
Ankaufspreis und ohne Zinsen. Alle Aktkosten, Einregistrierungs- und
Abschreibungsgebühren sind dann zu Lasten der Fa. Klein bzw. der Erben- und
Rechtsnachfolger.
5. Ein eventuelles Wohnhaus darf nur im Betriebsgebäude integriert werden; eine
spätere Teilung der Parzelle durch gesonderte Veräußerung des Wohnhauses wird
nicht gestattet, da Wohnhaus bzw. Wohnung mit dem Betriebssitz stets ein Ganzes
bleiben muss.
6. Die Gemeinde behält sich ein Rückkaufrecht zum heutigen Verkaufspreis vor, ohne die
notariellen Kosten sowie die Vermessungskosten zurückerstatten zu müssen, falls die
verkaufte Parzelle nicht innerhalb von 3 Jahren bebaut wird und die betrieblichen
Aktivitäten nicht stattfinden.
7. Die Zusage zum Verkauf des Geländes gemäß diesem Gemeinderatsbeschluss sowie
die Preisgarantie gilt nur für eine Dauer von 6 Monaten ab Zustellung an den
Kaufinteressenten, der somit über genügend Zeit verfügt, um seinen Notar zu
benennen und den Vermessungsplan in Auftrag zu geben.
8. Das Gemeindekollegium wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.
9. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ergeht an den Herrn Einnehmer.
3. A) NEUBAU FUHRPARK – PHASE I
GENEHMIGUNG DER MEHRKOSTEN
RATIFIZIERUNG DES BESCHLUSSES DES GEMEINDEKOLLEGIUMS VOM
06.06.2007
Der Gemeinderat,
B E S C H L I E S S T mit 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Ecolo: