Notfall+ Rettungsmedizin - Dr. iur. Erik Hahn

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Notfall+ Rettungsmedizin - Dr. iur. Erik Hahn

die Verwirklichung des Tatbestandes, dafür

aber das Unwerturteil und damit die

Rechtswidrigkeit des Handelns, entfallen

lässt. Zu den Voraussetzungen des rechtfertigenden

Notstandes gehört das Vorliegen

einer Notstandslage, also einer gegenwärtigen

Gefahr für Leben oder Leib des

Patienten, die sich nur unter der Verletzung

geringer zu wichtender Interessen abwenden

lässt. Die vorzunehmende Notstandshandlung

muss sich zudem als geeignet,

erforderlich und angemessen erweisen. 4

Die Bundesärztekammer fordert in ihrem

Maßnahmenkatalog zur Notkompetenz,

dass der Rettungsassistent am Notfallort

auf sich alleine gestellt und ärztliche Hilfe,

etwa durch An- oder Nachforderung des

Notarztes, nicht rechtzeitig erreichbar ist.

Außerdem müssen die Maßnahmen, die

aufgrund eigener Diagnosestellung und

therapeutischer Entscheidung durchgeführt

werden, zur unmittelbaren Abwehr

von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit

des Notfallpatienten dringend erforderlich,

das gleiche Ziel durch weniger

eingreifende Maßnahmen nicht zu erreichen

und die Hilfeleistung nach den besonderen

Umständen des Einzelfalles für den

Rettungsassistenten zumutbar sein. 5 Als

im Rahmen der Notkompetenz zulässige

Maßnahmen werden die Intubation ohne

Relaxantien, die Venenpunktion, die Applikation

kristalloider Infusionen, die Applikation

ausgewählter Medikamente und

die Frühdefibrillation genannt. Aufgrund

des in § 34 Strafgesetzbuch (StGB) enthaltenen

Angemessenheitsgrundsatzes 6 ist

der jeweils am wenigsten beeinträchtigende,

aber noch geeignete Eingriff zu wählen.

E Das nichtärztliche Rettungspersonal

darf auch im Rahmen der

Notkompetenz nur zwingend

gebotene medizinische

Behandlungen durchführen.

Wie im Fall der Delegation ärztlicher Aufgaben

muss der Rettungsassistent auch eine

unter diesen Umständen vorgenom-

4 Lissel, in: Razel, Luxenburger (Hrsg.), Handbuch

Medizinrecht, § 23, Rn. 54.

5 Kern/Hahn/Peters, in: Wölfl/Matthes (Hrsg.),

Unfallrettung, Stuttgart 2010, S. 11; BÄK, MedR

1993, 42.

6 Erb, in: MüKo, 1. Auflage 2003, § 34 StGB,

Rn. 166 ff.

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Medizinrecht

mene Maßnahme beherrschen. Kenntnisse

eines Facharztes werden dabei aber

nicht verlangt. 7

Der Maßnahmenkatalog der Bundesärztekammer

darf jedoch hinsichtlich seiner

rechtlichen Tragweite nicht überbewertet

werden. Insbesondere ist er ungeeignet,

um den darüber hinausgehenden

Anwendungsbereich von § 34 StGB verbindlich

zu beschränken und damit die

Strafbarkeitsgrenzen unerlaubter Heilkundeausübung

rechtsverbindlich zu konkretisieren.

8 Wenn also etwa ein Rettungsdienstmitarbeiter

unter den oben genannten

Voraussetzungen des rechtfertigenden

Notstandes ausreichend qualifiziert ist, um

einen grundsätzlich unter dem Arztvorbehalt

stehenden Eingriff durchzuführen, obwohl

er entgegen des Maßnahmenkatalogs

kein Rettungsassistent, sondern etwa nur

Rettungssanitäter oder gar Rettungshelfer

ist, so kann auch er gerechtfertigt sein. 9 Zu

denken ist hier beispielsweise an denjenigen,

der einige Semester Medizin ohne Abschluss

studiert und in dieser Zeit gerade

die einschlägigen Fächer belegt hat, an besonders

berufserfahrene Rettungssanitäter

oder solche, die sich gerade in einem fortgeschrittenen

Stadium einer Qualifizierungsmaßnahme

zum Rettungssanitäter

befinden. Ihnen kann die Vornahme einer

sicher beherrschten Maßnahme im Rahmen

der Notkompetenz nicht verwehrt

werden. Gleiches gilt auch für die Durchführung

einer überhaupt nicht im Katalog

aufgenommenen Behandlungsweise, wenn

diese notfallmedizinisch indiziert ist und

zuverlässig beherrscht wird. 10

Zumindest bei Vorliegen dieser Voraussetzungen

wäre die Behandlung also nicht

strafbar. Selbst wenn aber, etwa aufgrund

der vermeintlich spezialgesetzlichen Regelung

im Rettungsassistentengesetz (RettAssG),

mit Teilen der Literatur 11 bereits die

Anwendbarkeit des HPG abzulehnen sein

7 Ohr, Notfall Rettungsmed 2005, 440 (442).

8 Vgl. Boll, Notfall Rettungsmed 2003, 345

(346); BGH, NJW 1991, 2359.

9 Braig, Zivilrechtliche Aspekte rettungsdienstlicher

Einsätze, S. 187 f.; vgl. Boll, Notfall

Rettungs med 2003, 345 (349 f.).

10 Boll, MedR 2002, 232 (234).

11 Vgl. etwa: Bockelmann, NJW 1966, 1145

(1146); Boll, Strafrechtliche Probleme bei Kompetenzüberschreitungen

nichtärztlicher medizinischer

Hilfspersonen in Notsituationen,

S. 164 ff.; Lippert, NJW 1982, 2089 (2091).

wäre („lex specialis derogat legi generali“),

bliebe noch ausreichend Raum für eine

Rechtfertigung im Rahmen anderer Verstöße

gegen den Arztvorbehalt. Zu nennen

ist hier unter anderem das unzulässige Verabreichen

von Betäubungsmitteln nach § 2

9 Abs. 1 Nr. 6b i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 Betäubungsmittelgesetz

(BtmG).

Neben dem Strafrecht kommt der Notkompetenz

auch im Zivil- und dabei insbesondere

im Haftungsrecht große Bedeutung

zu. Ein innerhalb des Kompetenzrahmens

durchgeführter Eingriff

wird regelmäßig weder die Voraussetzung

des § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

erfüllen, 12 noch kann allein aufgrund des

eigentlich bestehenden Verstoßes gegen

den Arztvorbehalt der Vorwurf der Sorgfaltswidrigkeit

gegenüber dem Rettungsdienstpersonal

erhoben werden. 13 Hiervon

abzugrenzen ist aber die Haftung für

einen Behandlungsfehler aufgrund eines

nicht „lege artis“ vorgenommenen Eingriffs.

Diese bleibt davon unbenommen

weiterhin möglich. 14

Einordnung und Bewertung der

bisherigen Rechtsprechung

Einführung

Außerhalb des Rettungsdienstes wurde

der Versuch, sich mit dem Verweis auf

das Bestehen berufsspezifischer Regeln

dem Erlaubniszwang des HPG zu entziehen,

noch bei einer Reihe weiterer Berufsgruppen

unternommen. Besonders deutlich

war das im Bereich der Physiotherapie

zu spüren, als Physiotherapeuten und

Masseure bzw. medizinische Bademeister

15 den Aufstand gegen die jeweiligen

Zulassungsbehörden probten und in den

Voten der Rechtsprechung – jedenfalls zunächst

– auch Unterstützung fanden. So

gelangte etwa der Verwaltungsgerichtshof

(VGH) Mannheim in seiner Entscheidung

12 Allgemein gegen eine zivilrechtliche Haftung

in diesem Fall: Lippert, Notfall Rettungsmed

2003, 50 (52).

13 Ohr, Notfall Rettungsmed 2005, 440 (442).

14 Kern/Hahn/Peters, in: Wölfl/Matthes (Hrsg.),

Unfallrettung, Stuttgart 2010, S. 11.

15 Zur fehlenden Anwendbarkeit des HPG auf

Masseure und medizinische Bademeister vgl.

Hahn A. B. 2010, S. 404f. BVerwG, PKR 2010, 22.

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