Brandenburgisches Ärzteblatt 09/2007 - Landesärztekammer ...

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Arzt und Recht
Vorsicht bei gemeinsamen Ehegatten-Konten:
Fiskus wittert Geschenke unter Ehepaaren
Auf gemeinsame Ehegatten-Konten hat der
Fiskus ein wachsames Auge. Denn wenn
überwiegend nur ein Ehegatte Vermögen
einzahlt, geht das Finanzamt von Geldgeschenken
an den Partner aus. Und die sind
steuerpflichtig. Diese Vorgehensweise wird
zunehmend auch von den Finanzgerichten
bestätigt.
So hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem
aktuellen Urteil entschieden, dass eine
steuerpflichtige Schenkung vorliegt, wenn
ein Ehemann Geld aus einem Verkauf auf
ein so genanntes „Oder-Konto“ einzahlt und
auch die Ehefrau frei über das Geld verfügen
kann. Die Steuerpflicht erstreckt sich in
diesem Fall auf 50 Prozent des Guthabens.
Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto,
bei dem beide Ehegatten allein berechtigt
sind, über das jeweilige Guthaben zu verfügen.
Die Kontoinhaber sind im Verhältnis
zur Bank Gesamtgläubiger. Die Festsetzung
von Schenkungsteuer droht jedoch nur, wenn
nicht beide, sondern lediglich ein Ehegatte
Einzahlungen auf das Konto vornimmt. In
diesen Fällen wird unterstellt, dass die Hälfte
der Einzahlungen ein Geschenk an den
Ehegatten ist.
Prüfung von ärztlichen Arzneimittelverordnungen
nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung
(AMVV)
Aus aktuellem Anlass informieren wir noch
einmal zu den Prüfpflichten und notwendigen
Angaben auf Rezepten, wenn offenkundig
ein Arzt in Vertretung eines anderen
Arztes Rezepte ausstellt.
Soweit Ärzte, die als Vertreter in einer anderen
ärztlichen Praxis unter Verwendung von
Rezeptvordrucken mit dem Praxisstempel des
vertretenen Arztes Arzneimittelverordnungen
ausstellen, müssen auf der Verordnung neben
der Unterschrift des in Vertretung verordnen-
Brandenburgisches Ärzteblatt 9/2007 · 17. Jahrgang
Wie kann nun die Schenkungsteuer vermieden
werden? Zunächst ist zu sagen,
dass keine Gefahr droht, wenn die Beträge
unter den schenkungssteuerlichen Freibeträgen
liegen. Zwischen Ehegatten beträgt
der persönliche Freibetrag 307.000 Euro.
Dieser kann alle zehn Jahre aufs Neue ausgeschöpft
werden. Werden die Freibeträge
überschritten, sollten die Ehegatten eine
Vereinbarung hinsichtlich des Kontoguthabens
treffen. Diese sollte klarstellen, dass
die Kontoinhaber keine Aufteilung des
Kontoguthabens in zwei Hälften wünschen,
sondern zum Beispiel entsprechend den
Einzahlungen. Der nicht einzahlende Ehegatte
sollte bei Abhebungen zum Ausgleich
gegenüber dem einzahlenden Ehegatten
verpflichtet sein. Damit eine derartige Vereinbarung
auch Beweiskraft hat, sollte sie
schriftlich abgefasst werden. Darüber hinaus
sollten die Zinseinkünfte in der Steuererklärung
entsprechend der Zuordnung des
Kontoguthabens laut der Vereinbarung erklärt
werden.
Es könnte auch geprüft werden, ob nicht
der beabsichtigte Zweck, gemeinsam über
das Konto zu verfügen, durch eine schlichte
Kontovollmacht erreicht werden kann, ohne
den Arztes auch leserlich der Name und die
Berufsbezeichnung des Ausstellers ersichtlich
sein. Es reicht somit nicht aus, dass eine Unterschrift
neben dem Praxisstempel des vertretenen
Arztes, der diese Verordnung nicht ausgestellt
hat, auf der Verordnung vorhanden ist.
Soweit die eindeutige gesetzliche Forderung
nach § 2 AMVV nicht erfüllt ist, dürfen Arzneimittel
nicht abgegeben werden.
Da, wie aus den Anfragen zu entnehmen
war, Ärzte, die in einer anderen Praxis eine
Vertretung übernehmen, die Einhaltung dieser
Vorschrift als nicht notwendig und formal
ansehen, war die Kammer veranlasst, sowohl
der Landesärztekammer als auch der
dass der nicht einzahlende Ehegatte gleich
Kontoinhaber wird.
Unproblematisch ist die Einrichtung eines
Gemeinschaftskontos nach Auffassung der
steuerrechtlichen Literatur dann, wenn es
sich um ein Gehaltskonto handelt, von dem
der gemeinsame Unterhalt bestritten wird.
Torsten Feiertag
Steuerberater
Treuhand Hannover GmbH
Kontakt:
Treuhand Hannover GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Niederlassung Berlin
Joachimstaler Straße 10 – 12
10719 Berlin
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und Neuruppin (Tel. 03391/659830)
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Wenn ein Arzt in Vertretung eines anderen Arztes Rezepte ausstellt
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Kassenärztlichen Vereinigung von dem Problem
und unserem Rechtsstandpunkt Kenntnis
zu geben, damit Komplikationen bei der
Arzneimittelabgabe zulasten der Patienten
vermieden werden.
Die Einhaltung dieser Vorschrift dient der
Sicherheit im Arzneimittelverkehr und ist
auch bei der Klärung möglicher Haftungsfragen
und Verantwortlichkeiten unerlässlich.
Zudem erschwert sie den Missbrauch
von Rezeptvordrucken, die aus Arztpraxen
entwendet wurden.
Landesapothekerkammer Brandenburg
Kathrin Fuchs, Geschäftsführerin
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