Landtag Brandenburg Drucksache 5/5448

5. Wahlperiode

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der FDP-Fraktion

zur Beschlussempfehlung „Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und

Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Land Brandenburg“ des Ausschusses für

Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (Drucksache 5/5420):

Die Rechte von Flüchtlingen stärken - Bereitstellung von Wohnungen für

Flüchtlinge intensivieren! Mindestbedingungen für den Betrieb von

Gemeinschaftsunterkünften im Land Brandenburg verbessern!

Der Landtag stellt fest:

Flüchtlinge brauchen individuelle und gesellschaftliche Akzeptanz, die ihre hiesige

Existenz begleitet. Deshalb stehen die Aufnahmekommunen vor neuen

Herausforderungen, die es anzunehmen gilt.

Brandenburg setzt sich für einen Wandel im Umgang mit Flüchtlingen ein. Die

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wird zwar durch die Bundesgesetze

gefördert, jedoch wird sie nicht zwingend vorgeschrieben - Ausnahmen wegen

öffentlichen Interesses oder der Belange der Betroffenen sind möglich.

Flüchtlinge sollen künftig in Wohnungen oder abgetrennten Wohneinheiten

untergebracht werden, wenn dies aus persönlichen Gründen der Betroffenen

(Gesundheit, Familienverhältnisse u. ä.) sinnvoll ist oder wenn dies wirtschaftlicher ist

als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Der Landtag beschließt:

Im Ergebnis des von der Landesregierung vorgelegten Berichtes „Empfehlungen

zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von

Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung“ (Drucksache

5/4573) sowie des am 14.3.2012 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und

Familie durchgeführten Fachgespräches zum o. g. Bericht wird die Landesregierung

ersucht, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Stärkung der Eigenverantwortung der Flüchtlinge für ihr Leben in

Brandenburg

Um Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben eigenverantwortlich zu

gestalten, ist der Zugang zu qualifiziertem Deutschunterricht sicherzustellen. Der

Aufenthalt in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt und den

Gemeinschaftsunterkünften in den Landkreisen hat das Ziel, sie auf ein Leben in

Selbstständigkeit und normalen Wohnungen vorzubereiten. Zu diesem Zweck sollen

die Gegebenheiten in den Gemeinschaftsunterkünften so beschaffen sein,

Datum des Eingangs: 04.06.2012 / Ausgegeben: 05.06.2012

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dass sie dem Leben in einer privaten Wohnung möglichst nahe kommen. Für die

Hilfe zur Selbsthilfe bei der Wohnungssuche und -ausstattung ist die Anwendbarkeit

des Leverkusener Modells zu prüfen.

2. Begrenzung der Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften

Der Aufenthalt in der Erstaufnahmestelle ist auf 3 Monate für alle Flüchtlinge zu

begrenzen. Die Verweildauer in einer nachrangigen Gemeinschaftsunterkunft ist

zeitlich zu begrenzen und nach folgenden Personengruppen zu differenzieren:

a) für Flüchtlinge ohne spezielle Schutzbedürftigkeit wird die Aufenthaltspflicht in der

Gemeinschaftsunterkunft auf maximal 9 Monaten ab dem ersten Aufnahmetag

begrenzt.

b) für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach EU-Richtlinie 2003/9/EG wird von

den Kommunen eine sofortige Wohnungsunterbringung sichergestellt.

3. Schaffung von Wohnungen für Flüchtlinge

Es ist sicherzustellen, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen keine neuen

Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen werden. Flüchtlingen ist spätestens

nach Ablauf der in Punkt 2 a) und b) genannten Fristen eine Wohnungsunterbringung

zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung ersucht,

gemeinsam mit den Landkreisen sowie den Städten und den Kommunen ein

Stufenkonzept zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, wie die Flüchtlinge in Wohnungen

in den jeweiligen Kommunen untergebracht werden.

Das Stufenkonzept ist dem Landtag bis zum 31.12.2012 vorzulegen.

4. Umsetzung von Mindeststandards in der Erstaufnahmestelle und in

Gemeinschaftsunterkünften

Folgende Mindeststandards sind in der Erstaufnahmestelle und in

Gemeinschaftsunterkünften einzuhalten:

1. abgetrennte, abschließbare Sanitärräume vorzuhalten

2. zugängliche Spiel- und Hausaufgabenzimmer vorzuhalten.

Darüber hinaus sollten in der Erstaufnahmeeinrichtung abgetrennte Wohneinheiten

geschaffen werden mit einem erhöhten Wohnflächenbedarf pro Person entsprechend

den im Bericht der Landesregierung enthaltenen Empfehlungen.

5. Verbesserung der medizinischen und psychotherapeutischen

Versorgung von Flüchtlingen

Die Landesregierung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Landkreisen sowie

den Städten und Gemeinden die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Zahl der

Beratungs- und Behandlungsstellen für den medizinischen und

psychotherapeutischen Bedarf der Flüchtlinge zu schaffen. Die Landesregierung wird

aufgefordert, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das dieses Vorhaben, unter

Einbezug aller relevanten lokalen Akteure, realistisch und sinnvoll umsetzt. Im

Rahmen der Konzeption ist außerdem zu prüfen, inwieweit die derzeitige

projektgeförderte Beratungsstelle für Traumatisierte und Folteropfer in Fürstenwalde

in eine Regelfinanzierung überführt werden kann.

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6. Erhebung und Zusammenstellung von Daten und Zahlen

Die Landesregierung wird ersucht, statistische Zahlen und Daten zu erheben, um auf

diesem Wege eine valide Grundlage für vergleichbare Unterbringung vorzuhalten.

Auf Grundlage der erhobenen Daten sollen die Unterbringungsleistungen der

verschiedenen Heimanbieter vergleichbar gemacht werden.

Die Realisierung der einzelnen Maßnahmen ist dem Landtag bis spätestens

31.12.2012 in Form einer überarbeiteten Unterbringungskonzeption vorzulegen.

Parallel hierzu das Integrationskonzept des Landes Brandenburg zu überarbeiten

und dem Landtag bis zum Ende des II. Quartals 2013 zu präsentieren.

Begründung:

Infolge des am 14. März dieses Jahres im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen

und Familie des Landtages Brandenburg durchgeführte Fachgespräch zu dem von

der Landesregierung vorgelegten Bericht zu Mindestbedingungen für den Betrieb von

Gemeinschaftsunterkünften sowie die soziale Betreuung und Beratung im Land

Brandenburg ist deutlich geworden, dass hinsichtlich der Unterbringungskonzeption

des Landes Brandenburgs zum Teil erheblicher Änderungsbedarf besteht. Neben der

Begrenzung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle sowie den

Gemeinschaftsunterkünften wurde herausgearbeitet, dass auch bei der Definition

und Umsetzung von Mindeststandards Handlungsbedarf besteht.

Flüchtlinge benötigen neben den gesetzlich verbrieften Hilfeleistungen auch die

Möglichkeit, durch das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ ihr Leben möglichst

eigenverantwortlich zu meistern. Die Erprobung des Leverkusener Modells kann

hierbei ein Ansatz sein, die Abhängigkeit der Flüchtlinge von staatlichen

Hilfsangeboten zu verringern und ihnen mehr Möglichkeiten für eine individuelle

Lebensgestaltung zu eröffnen.

Für traumatisierte Flüchtlinge existiert derzeit lediglich eine Behandlungsstelle in

Fürstenwalde. Bei schwerwiegenden Traumatisierungen ist jedoch eine dauerhafte

Beratung und Behandlung notwendig. Für die Betroffenen ist hierbei ein langfristiges,

vertrauensvolles Betreuer-Patienten-Verhältnis unerlässlich. Um dieses langfristig

abzusichern, ist eine entsprechende Grundlage in Form einer Regelfinanzierung

anzustreben und die Errichtung weiterer Behandlungsstellen in anderen Landkreisen

zu prüfen.

Eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik basiert auf einer validen

Datenbasis. Bisher ist nicht bekannt, wer wie lange und unter welchen Umständen in

den Gemeinschaftsunterkünften lebt und welche Einnahmen und Ausgaben

Landkreise und kreisfreie Städte für die Flüchtlinge (abhängig von ihrem jeweiligen

Status des Aufenthalts) aufwenden. Die künftige Kostenrechnung der Landkreise und

kreisfreien Städte sollte auf Grundlage einer solchen Erhebung erfolgen.

Axel Vogel Andreas Büttner

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP-Fraktion