Kaktus September 2011 - Grüne Solingen

Kaktus 

Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen 

Sommer 

Politik trotz Sommerloch 

September 2011

2 

„ Katze mit Hut an Wein “

Liebe Leserin, lieber Leser, 

eigentlich sollte diese Ausgabe des Kaktus einen umfassenden Schwerpunkt Bildung haben, angesichts der 

aktuellen Ereignisse um die „Causa Lapawa“ haben wir uns jedoch anders entschieden, der Kaktus ist nun sehr 

viel facettenreicher geworden. Sie finden in dieser Ausgabe einige Artikel zu schulpolitischen Themen in Solingen, 

einen sehr persönlichen Bericht über die Bemühungen, ein behindertes Kind in einer Grundschule für den 

gemeinsamen Unterricht anzumelden, sowie ein umfassendes Interview mit der grünen Bildungsministerin Sylvia 

Löhrmann, die ja auch Solinger Abgeordnete ist. Darüber hinaus stellen wir die dringend notwendigen, von 

Rot-Grün im Koalitionsvertrag versprochenen Veränderungen von kibiz vor, die noch kurz vor der Sommerpause 

verabschiedet wurden. Frühkindliche Bildung wird so wieder in die richtigen Bahnen gelenkt, zumindest ein erster 

wichtiger Schritt ist dafür getan. Aber auch die aktuellen Entwicklungen in der außerschulischen Bildung – 

sprich VHS – werden beschrieben. 

Wir haben eine Vision: Das Bergische soll zur 100 % Erneuerbare Energien Region werden! Im Juli hat dazu 

ein großer Kongress stattgefunden. Etwa 250 Anwesende aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben Möglichkeiten 

und Wege diskutiert. Wie es nun weiter gehen soll und was es mit der neuen Energiegenossenschaft 

auf sich hat – darüber berichten wir ebenfalls. 

Natürlich gibt es darüber hinaus viele Themen, die in der Kommunalpolitik in den letzten Monaten diskutiert 

wurden. Ein zentrales Thema war der Altschuldenfonds des Landes zur Unterstützung notleidender Kommunen, 

von dem Solingen allerdings (noch) nichts abbekommen soll. Auch das thematisieren wir in diesem kaktus. 

Außerdem gibt es den Landtagsreport, Filmhinweise und vieles mehr. 

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen 

Die Redaktion 

Inhalt 

Blickpunkt 4 

Service 

Adressen, Termine, 

Impressum 13 

Vorgestellt 14 

Fraktion in Aktion 17 

Landtagsreport 22 

3 

Editorial

Blickpunkt 

4 

Ein Jahr rot-grüne Bildungspolitik 

Interview mit Sylvia Löhrmann 

Das neue Schuljahr hat begonnen und bringt viele Impulse für 

tiefgreifende Veränderungen unserer Schullandschaft mit sich. 

Was lag da näher, als mit der grünen Bildungsministerin des 

Landes NRW, Sylvia Löhrmann, ein Interview über all die bildungspolitischen 

Veränderungen des letzten Jahres zu sprechen. 

Kaktus: Seit einem Jahr nun bist du Ministerin und damit Mitglied 

der rot-grünen Landesregierung, die als Minderheitsregierung unter 

dem Motto „Politik der Einladung“ angetreten ist. Hat diese Politik 

der Einladung in dem von dir verantworteten Bereich funktioniert? 

SL: In jedem Fall. Und zwar besser als gedacht. So habe ich 

zum Beispiel die muslimischen Verbände, die im Koordinierungsrat 

der Muslime organisiert sind, eingeladen, um endlich einen bekenntnisorientierten 

islamischen Religionsunterricht für die 

320.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen 

einführen zu können. Dieses Ziel steht seit zehn Jahren auf 

der politischen Agenda, seit es die interfraktionelle Integrationsoffensive 

in NRW gibt. Aber richtig voran gekommen waren wir 

bislang nicht. Gemeinsam mit den Verbänden habe ich in drei intensiven 

Gesprächen eine Erklärung erarbeitet, die am 22. Februar 

2011 unterzeichnet wurde. Dies war die Grundlage für einen Gesetzentwurf 

zur Einführung des bekenntnisorientierten islamischen 

Religionsunterrichts, der inzwischen von CDU, SPD und Bündnis90/Die 

Grünen in den Landtag eingebracht wurde und im Herbst 

verabschiedet werden soll. 

Kaktus: Bedenkt man die Beratungswege des Parlaments (1. Lesung, 

Anhörungsverfahren, Auswertung, 2. Lesung etc.) bedeutet 

das konkret, dass ab dem Schuljahr 2012/13 schrittweise der erste 

Unterricht gegeben werden könnte. Von wem? 

SL: Ja, nach Verabschiedung des Gesetzes werden wir schrittweise 

ab dem Schuljahr 2012/13 den islamischen Religionsunterricht 

in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit 

in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften einführen. Wir gehen 

dabei ganz pragmatisch vor und können an den rund 130 Schulen 

beginnen, an denen es bereits das Fach Islamkunde gibt. Das 

heißt, wir werden nicht sofort hunderte oder gar tausende Lehrerstellen 

benötigen. Wir können zunächst auf rund 80 Islamkundelehrkräfte 

zurückgreifen und auf etwa 60 weitere Lehrerinnen und 

Lehrer, die im Sommer 2011 einen Zertifikatskurs Islamkunde abgeschlossen 

haben. Weitere Lehrkräfte gehen zum kommenden 

Schuljahr in die Zertifikatsfortbildung. Und wir haben von der 

Bundesbildungsministerin den Zuschlag für eine Aufstockung der 

islamischen Religionspädagogik an der Universität Münster in Kooperation 

mit der Universität Osnabrück bekommen. Dort können 

jetzt weitere Professuren ausgeschrieben und besetzt werden, sodass 

Interessierte ab sofort das Studium für das Fach „Islamische 

Religionslehre“ aufnehmen können. Darauf aufbauend können wir 

den islamischen Religionsunterricht schrittweise landesweit ausweiten.

Kaktus: Hat der islamische Religionsunterricht zukünftig denselben 

Rang wie der katholische? 

SL: Auf jeden Fall. Wir werden – immer vorausgesetzt, das Parlament 

beschließt – zukünftig gleichberechtigt Unterricht aller Religionen 

haben, mit allen Rechten und Pflichten – und für diejenigen, 

die keinen Religionsunterricht wünschen, das Fach Praktische 

Philosophie anbieten. Damit sind wir in NRW bundesweit Vorreiter, 

erfüllen endlich das Verfassungsrecht auf freie Religionsausübung 

und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. 

Inklusion als bildungspolitisches Ziel 

Kaktus: Ein weiteres wichtiges Thema – auch hier vor Ort – ist die 

so genannte inklusive Schule, manchmal auch unter dem Kürzel GU 

(Gemeinsamer Unterricht) bekannt – also das gemeinsame Lernen 

von Kindern mit und ohne Behinderung. Die Bundesrepublik hat 

die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, damit steht 

sie in der Pflicht. 

SL: Sehr richtig. Und da Bildung Ländersache ist, sind wir in 

NRW aufgerufen, die inklusive Schule für alle Altersstufen zu entwickeln. 

Dabei müssen sich alle Beteiligten klarmachen, dass Inklusion 

weit mehr ist als der gemeinsame Unterricht. 

Kaktus: In Solingen funktioniert das im Grundschulbereich recht 

erfolgreich, der Übergang in die SEK I oder gar SEK II ist praktisch 

unmöglich. Die Diskussion vor Ort zeigt, wie viele Ängste und Vorbehalte 

bei aller Unterstützung des grundsätzlichen Gedankens 

noch bestehen. 

SL: Ja, trotzdem sind wir auf Landesebene einen guten Schritt 

vorankommen. Ich habe den von meiner Vorgängerin Barbara Sommer 

ins Leben gerufenen Gesprächskreis „Inklusion“ fortgesetzt, 

um mit allen Beteiligten und Interessenverbänden auszuloten, wie 

wir das durch die UN-Behindertenkonvention formulierte Recht auf 

inklusive Bildung in NRW umsetzen können. SPD und Grüne haben 

als eine der ersten Maßnahmen nach Regierungsantritt einen entsprechenden 

Antrag in den Landtag eingebracht, nachdem in der 

letzten Legislaturperiode ein entsprechender Vorstoß am Widerstand 

der FDP gescheitert war. Am 1. Dezember 2010, einer Sternstunde 

der parlamentarischen Debatte im NRW-Landtag, wurde der 

Antrag, auf den sich CDU, SPD und Grüne geeinigt hatten, letztlich 

sogar einstimmig verabschiedet. In der Folge habe ich im Ministerium 

eine Projektgruppe Inklusion eingerichtet, die einen Inklusionsplan 

für den Bereich Schule erarbeitet. Dazu gibt es weiterhin 

den Gesprächskreis „Inklusion“ mit über hundert Personen und 

den gezielten fachlichen Austausch mit wichtigen Betroffenen und 

Akteuren, z. B. den Elternverbänden, die für ihre Kinder mit einer 

Behinderung das Recht auf den Besuch der allgemeinen Schule 

einfordern, oder die kommunalen Spitzenverbände, die natürlich 

mit ins Boot müssen. 

Kaktus: Ein großer parlamentarischer Erfolg, aber wie soll die konkrete 

Umsetzung erfolgen? Immer wieder wird ja gesagt, die Schulen, 

aber auch das Lehrpersonal sei gar nicht darauf vorbereitet. 

SL: Unser Ziel ist es, nach der Sommerpause die Eckpunkte für den 

Inklusionsplan für den Schulbereich in NRW zur Diskussion zu stellen 

und diese Diskussion auch intensiv zu führen. Denn der Anspruch 

der Inklusion richtet sich tatsächlich an alle Schulformen. 

Aber natürlich können wir für eine solche Generationenaufgabe 

nicht einfach den Schalter umlegen. Das ist ein Prozess, und wir 

müssen in Etappen vorgehen. Denn wir brauchen nicht nur einen 

Paradigmenwechsel in den Köpfen, auch der „Umbau“ unserer 

Schulen braucht gute Unterstützung. Folgerichtig haben wir im 

Landeshaushalt zusätzliche Stellen für integrative Lerngruppen sowie 

Mittel für Fortbildung bereit gestellt. Und in jedem Schulamt 

wird eine Stelle geschaffen, die die Erstellung eines regionalen Inklusionsplans 

koordiniert. Unser Ziel ist die allgemeine inklusive 

Schule. Für Solingen ist als nächster Schritt vordringlich, Schulen 

der Sekundarstufe I zu finden, die sich dieser Aufgabe annehmen. 

Es freut mich, dass sich inzwischen alle Schulen grundsätzlich bereit 

erklärt haben, denn das ist natürlich eine große Herausforderung. 

Gemeinsam über Schulreform reden 

Kaktus: Kommen wir zur Bildungskonferenz. Immer wieder konnten 

wir im vergangenen Jahr über die Arbeit einer Bildungskonferenz 

lesen, was war das Ziel? Und wurde es erreicht? 

SL: Wir haben schon in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, 

dass wir eine NRW-Bildungskonferenz einberufen wollen, um 

mit allen am Schulleben Beteiligten und den im Landtag vertretenen 

Parteien auszuloten, ob es einen Konsens zur Weiterentwicklung 

unseres Schulsystems gibt. 

Kaktus: War die Bildungskonferenz also die Vorarbeit zum Schulkonsens? 

SL: Im Ergebnis ja. Aber das war am Anfang nicht abzusehen. 

Es ist in der Tat in den fünf Plenarsitzungen der Bildungskonferenz 

und den vielen Unterarbeitsgruppen gelungen, Empfehlungen zu 

den zentralen Fragestellungen des Schulsystems zu erarbeiten und 

fast alle einstimmig zu verabschieden. Der gesamte Prozess ist dokumentiert 

unter: www.schulministerium.nrw.de/BP/Bildungskonferenz/index.html 

Kaktus: Welche Themen waren das? 

SL: Wir haben fünf Themen bearbeitet: die individuelle Förderung 

von der Qualitätsanalyse bis zur systematischen Unterrichtsentwicklung 

und Lehrerfortbildung, die Gestaltung der Übergänge 

zur Sicherung der Anschlussfähigkeit, die Weiterentwicklung des 

Ganztags, die eigenverantwortliche Schule in regionalen Bildungsnetzwerken 

und die Schulstruktur in Zeiten demografischen Wandels. 

Kaktus: Wie war die Arbeit in der Bildungskonferenz? 

SL: Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 

Verbänden, Institutionen und Parteien; alles in allem haben 120 

Personen mitgewirkt. Fachleute, die bisher im Wesentlichen die 

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Blickpunkt

Blickpunkt 

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Interessen ihres eigenen Verbandes im Auge hatten und die sich 

nun darauf eingelassen haben, die Perspektiven für die Schule von 

morgen zu beschreiben und gemeinsam Empfehlungen für die konkrete 

Umsetzung zu erarbeiten. Das hat eine ungeheure Dynamik 

entwickelt, und damit haben alle Beteiligten Verantwortung für 

das Ganze übernommen. Ein Kernanliegen hat alle geeint, den jungen 

Menschen in unserem Land die bestmöglichen Bildungschancen 

zu bieten. Und ich kann sagen: Ich freue mich und bin auch 

ein wenig stolz darauf, dass es tatsächlich gelungen ist, die Empfehlungen 

mit einer Ausnahme im Konsens aller Beteiligten zu verabschieden. 

Dabei war es jederzeit möglich, eine abweichende 

Meinung geltend zu machen. Die Empfehlungen sind dann an die 

Ministerpräsidentin für die Landesregierung und an den Landtagspräsidenten 

für das Parlament überreicht worden. 

Kaktus: Was wurde denn zu der so kniffligen Frage der Schulstruktur 

vorgeschlagen? 

SL: Es ist gelungen, zwischen den unterschiedlichen Ansätzen 

eine Brücke zu bauen. Empfohlen wurde, die Möglichkeiten zur Bildung 

von organisatorischen Verbünden von Schulen unterschiedlicher 

Schulformen sowie von integrativen Zusammenschlüssen 

unterschiedlicher Schulformen zu erweitern und die neuen Angebote 

gründlich zu evaluieren. Allerdings ist dieser Bereich der Bildungskonferenz 

als einziger nicht einstimmig, sondern „nur“ mit 

großer Mehrheit beschlossen worden. 

Kaktus: Und dann kam das, was landauf landab „historischer 

Schulkonsens“ gefeiert wurde. Warum eigentlich? 

SL: Wenn man in die Geschichte der NRW-Politik schaut, zeigt 

sich, dass gerade die Auseinandersetzungen um die richtige Schulstruktur 

insbesondere zwischen CDU und SPD erbittert geführt 

wurden und tiefe Gräben verursacht haben, die immer noch zu 

spüren waren. Dabei ging es häufig darum, wer Recht hat. Die 

Schärfe der Diskussion hat dazu geführt, dass auch die Verbände 

stark polarisiert wurden; sie waren entweder für oder gegen die jeweilige 

politische Linie. Dass wir diesen tiefen, die bundesdeutsche 

Schuldiskussion jahrzehntelang bestimmenden Konflikt in 

NRW befriedet haben, ist phänomenal und macht jetzt endlich den 

Weg frei für eine innovative Schulentwicklung vor Ort. Die macht 

ernst mit individueller Förderung und stellt konsequent die Kinder 

und Jugendlichen in den Mittelpunkt. 

Kaktus: Was ist der Kern des Konsenses? 

SL: Die Einführung der Sekundarschule. Diese neue Schule ist 

die Antwort auf den Rückgang der Schülerzahlen und den veränderten 

Elternwillen. In der Schlussphase der sehr vertrauensvollen 

und ernsthaften Gespräche mit der CDU ist es uns damit sogar gelungen, 

über die Empfehlung der Bildungskonferenz zum Sowohlals-auch 

von Gemeinschaftsschule und Verbundschule hinauszugehen 

und die Eckpunkte der Sekundarschule einvernehmlich zu entwickeln. 

Dabei ist entscheidend, dass die Sekundarschule alle wesentlichen 

Merkmale der Gemeinschaftsschule enthält. 

Kaktus: Das wären? 

SL: Das längere gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6 und 

die Sicherung auch gymnasialer Standards. Damit bietet die Sekundarschule 

ein attraktives, umfassendes und wohnortnahes Bildungsangebot 

für alle Kinder. Sie selektiert nicht mehr nach der 

Klasse 4 und eröffnet auch ohne eigene Oberstufe durch verbindliche 

Kooperationen mit der Oberstufe von Gymnasium, Gesamtschule, 

Berufskolleg den Bildungsweg bis zum Abitur. Gleichzeitig 

haben wir im Konsens die erleichterte Gründung neuer Gesamtschulen 

vereinbart, wenn in einer Kommune der Bedarf für eine 

neue integrierte Schule der Sekundarstufen I und II besteht. Künftig 

gilt auch für Gesamtschulen eine niedrigere Errichtungsgröße – 

statt der bisher notwendigen 112 Anmeldungen brauchen es künftig 

nur noch 100 Anmeldungen für vier Parallelklassen sein. Wir 

haben also zukünftig in Nordrhein-Westfalen zwei integrierte 

Schulformen: die Sekundarschule und die Gesamtschule. 

Kaktus: Islamischer Religionsunterricht, Bildungskonferenz, Schulkonsens 

– ganz schön viel in so kurzer Zeit. Hättest du geglaubt, 

dass du nach einem Jahr soweit kommst? 

SL: Hätte man mir gesagt, dass es in einem Jahr eine Einigung 

mit der CDU über ein neues Schulgesetz einschließlich 

einer Verfassungsänderung geben würde, hätte ich das kaum 

für möglich gehalten. Natürlich wartet mit der Ausgestaltung 

der Gesetze und ihrer Umsetzung noch viel Arbeit auf uns. 

Aber wir haben das Fundament gelegt für die Gestaltung einer 

zukunftsfesten Schulstruktur und für Schulen der Zukunft in 

Nordrhein-Westfalen. 

Kaktus: Du bist jetzt Ministerin und hättest das sicherlich niemals 

gedacht, als du 1985 als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss 

für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Solingen mit deinem kommunalpolitischen 

Engagement begonnen hast. Was hat sich für dein Leben 

in Solingen verändert? 

SL: Eine ganze Menge, denn ich bin meistens von halb 

acht bis spät abends unterwegs. Alles was ich als Ministerin 

tue, ist extrem durchstrukturiert, es fordert und erfüllt mich in 

noch stärkerem Maße als meine vorherige Arbeit. Der Grad an 

Selbstbestimmung ist doch sehr reduziert, die Arbeit und die 

Verantwortung als Mitglied der Landesregierung für ganz NRW 

stehen im Vordergrund. Und auch in Solingen werde ich jetzt 

über dieses Amt gesehen – obwohl ich mich in meiner Heimatstadt 

natürlich auch völlig normal bewege. Erst letztens 

bin ich vom Landeswettbewerb des Deutschen Roten Kreuzes, 

wo ich ein Grußwort gehalten habe, zu Fuß nach Hause gegangen. 

Da habe ich beim Nordstadtfest spontan Halt gemacht; 

offensichtlich sehr zum Erstaunen einiger Anwesenden: eine 

Ministerin – ganz ohne Entourage. Das hat mir Spaß gemacht 

– schließlich bin ich ja auch als Ministerin „nur“ Mensch und 

habe auch ein Privatleben, das ich letztlich so lebe wie alle anderen 

auch – zumindest in der Zeit, die dafür bleibt. 

Kaktus: Wir danken für das Gespräch.

Der weite Weg der Schulen zur Inklusion 

ein Erfahrungsbericht 

August 2011, bald ist es soweit. Der erste Schultag meines 

Sohnes Joshua rückt näher. Ein erster Schultag auf den wir seit 

über sieben Jahren hingearbeitet haben. 

Joshua kam im Sommer 2004 mit einer körperlichen Behinderung 

auf die Welt und vom ersten Tag an war klar, dass er und wir 

als seine Eltern mit seinem Handicap so manche Hürde in den 

nächsten Jahren zu meistern hätten. 

Aber eigentlich lief dank der behandelnden Ärzte, der Frühförderung 

in Solingen und vor allem der integrativen Kita „Alsenbande“ 

in der er als Förderkind einen Platz hatte, alles optimal für 

ihn. 

Die Kita-Zeit neigte sich ihrem Ende zu und mit der Anmeldung 

zur Grundschule im November 2010 standen plötzlich die vier 

Buchstaben „AO-SF“ als Herausforderung vor uns. 

AO-SF steht für die „Ausbildungsordnung über die sonderpädagogische 

Förderung“ und unser Ziel war es, unseren Sohn an einer 

Regelgrundschule einzuschulen. 

Mit einem formlosen Antrag auf Förderung im gemeinsamen 

Unterricht (GU), den wir bei der Anmeldung an unserer „Wunschgrundschule“ 

stellten, wurde dieses Verwaltungsverfahren beim 

Schulamt gestartet. 

In den folgenden Monaten erfolgten neben der üblichen Schuluntersuchung, 

diverse Termine zur Begutachtung des Kindes durch 

die Gutachter, kurzfristige Absagen dieser Termine durch die Gutachter 

aufgrund schulischer Unabkömmlichkeiten, Telefonaten zwischen 

uns Eltern und den Gutachtern, Telefonaten zwischen der 

Kita und den Gutachtern, Telefonaten zwischen uns Eltern und der 

Wunschgrundschule, ein Abschlussgespräch mit dem Gutachter 

und ein Gespräch mit der Wunschgrundschule über das mögliche 

weitere Vorgehen. 

Inzwischen haben wir Ende April 2011 und wir konnten den ersten 

Erfolg verzeichnen. Die Begutachtung hat ergeben, dass Joshua 

für den gemeinsamen Unterricht mit dem Förderschwerpunkt 

„Körperliche und motorische Entwicklung“ dem Schulamt als geeignet 

vorgeschlagen wird. Eigentlich nicht wirklich überraschend, 

aber nun doch offiziell. 

Damit waren wir unserem Ziel, dem GU-Platz an einer Regelschule, 

endlich ein Stück näher gekommen. 

Aber ob dies nun an unserer Wunschgrundschule möglich ist, 

oder wie im Amtsdeutsch, ob der Förderort unsere Wunschgrundschule 

sein wird, das kann uns zu diesem Zeitpunkt keiner beantworten. 

Das erstellte Gutachten wird nämlich jetzt an das zuständige 

Schulamt gesandt und dort wird zu gegebener Zeit über den 

Förderort entschieden. 

Inzwischen ist es Juni und an den Grundschulen finden die ersten 

Informationsabende für die Eltern der I-Dötzchen statt. Einladungen 

hierzu gingen natürlich nur an die Eltern raus, deren 

Kinder nicht über das AO-SF Verfahren laufen. Denn die Förderkinder 

im GU haben ja noch immer keinen Förderort vom Schulamt 

zugewiesen bekommen. 

Wir haben uns aber einfach mal erlaubt, auch ohne Einladung 

zu einem solchen Abend zu gehen. Eigentlich hätten wir zu allen 

Informationsabenden der Grundschulen mit GU-Klassen gehen 

müssen, aber wir haben uns dann doch auf unsere Wunschgrundschule 

fokussiert. Wenn man als Eltern dann am Eingang nicht auf 

der Teilnehmerliste zu finden ist, so sorgt das dann doch anfänglich 

für etwas „Irritation“ bei den Organisatoren dieser Infoabende. 

Juli 2011, es sind nur noch zwei Wochen bis zu den großen Fe- 

rien. In der Kita laufen die Abschiedsfeiern der angehenden Schulkinder 

auf Hochtouren. Im Briefkasten liegt ein Brief des Schulamtes. 

Es ist der Brief des Schulamtes! Der Brief, der aus unserer 

Wunschgrundschule endlich unsere Grundschule macht! 

Happy End, oder? 

Im Prinzip ja, aber es zeigt sich auch wie weit wir noch von der 

Inklusion allein im schulischen Umfeld noch entfernt sind. 

Aber jetzt ist endlich die Zeit, das gesellschaftspolitische Veränderungsprojekt 

Inklusion anzugehen. Ein Beschluss, wie der der 

LDK vom 28./29. Mai 2011 in Emsdetten „Inklusion – Grüner Aufbruch 

für ein inklusives Gemeinwesen“ hilft dabei die Weichen für 

eine inklusive Zukunft zu stellen. 

Denn: Inklusion ist Kopfsache und Herzensangelegenheit zugleich. 

Alles inklusive… 

Arne Vaeckenstadt 

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Blickpunkt

Blickpunkt 

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Auflösung der Klasse 2c am Klauberg 

Die Aufregung der Eltern der betroffenen Klasse in der Grundschule 

Klauberg ist verständlich. Da hatten 22 Kinder (jetzt 18) 

inzwischen zwei Jahre miteinander gelernt und nun sollten sie 

auseinandergerissen und auf die Parallelklassen verteilt werden. 

Der Grund: Die bisherige Klassenlehrerin bekommt im neuen 

Schuljahr eine feste Anstellung, die aber daran gebunden ist, dass 

sie die integrative Klasse des zukünftigen zweiten Schuljahres 

übernimmt. Es heißt, dass dann für die jetzige 2c keine Lehrkraft 

mehr zur Verfügung steht. Das ist schlimm für die betroffenen 

Schüler. Da fragt man sich doch: Was ist denn mit der Lehrkraft, 

die diese integrative Klasse bisher geführt hat? Auf Nachfrage 

wurde mir erklärt, dass die bisherige Klassenlehrerin zum neuen 

Schuljahr versetzt wurde und deshalb diese Stelle von der Schule 

ausgeschrieben und neu besetzt werden konnte. Aber warum steht 

dann keine andere Kraft für die verwaiste Klasse zur Verfügung? 

Das hängt damit zusammen, dass es Richtwerte für die Klassenbildung 

gibt. Danach liegt die durchschnittliche Schülerzahl pro 

Klasse, nach der die Lehrerzuweisung berechnet wird, derzeit für 

Grundschulen bei 24. Der Schule stehen deshalb bei nunmehr 77 

Kindern im betreffenden Jahrgang nur drei Lehrkräfte dafür zu. 

Hätte man es trotzdem bei vier Klassen belassen (die zulässige 

Bandbreite beträgt 18 bis 32 Schüler pro Klasse), müssten andere 

Klassen der Schule erheblich über dem Durchschnitt von 24 liegen. 

Sonst kommt man mit den zugewiesenen Lehrern nicht aus. 

Die Schulleitung der Grundschule Klauberg hatte deshalb keine 

andere Wahl und konnte dies der Elternschaft noch vor den Sommerferien 

plausibel erklären. 

Zur weiteren Information: Auch im kommenden Schuljahr wird 

die Schule wieder eine neue integrative Klasse bilden und dann im 

ersten Schuljahr voraussichtlich eine durchschnittliche Klassenstärke 

von 23 Kindern haben. 

Wenn wir in Zukunft durchweg kleinere Klassen wollen, müssen 

wir uns dafür einsetzen, dass bei zurückgehenden Schülerzahlen 

die Richtwerte für die Zuweisung von Lehrpersonal abgesenkt werden. 

Das wäre eine sinnvolle Entwicklung im Hinblick darauf, dass 

inzwischen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit 

Behinderung auch für Deutschland verbindlich ist. Dadurch sollen 

im Sinne der Inklusion zunehmend Kinder mit besonderem Förderbedarf 

nicht mehr ausgegrenzt, sondern im Regelschulsystem mit 

unterrichtet werden. Das würde ein Absenken der Richtwerte und 

damit kleinere Klassen sogar zwingend voraussetzen. Der vorhandene 

Schulraum könnte so bei zurückgehenden Schülerzahlen weiter 

sinnvoll genutzt werden. 

Helga Bisier

Grundschule Erholungsstraße 

Aufgabe der Dependance Fürker Irlen 

Das so genannte Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist die 

Giftliste der Verwaltung, die im Rahmen der Haushaltsdiskussion 

im vergangenen Jahr (auch mit unseren Stimmen) beschlossen 

wurde. Darin enthalten sind viele Streich- bzw. Sparmaßnahmen, 

die helfen sollen, das extrem hohe Defizit der Stadt zu senken. Die 

Aufgabe des Schulgebäudes Fürker Irlen ist eine dieser Maßnahmen 

und wurde im vergangenen Jahr vom Rat für den Sommer 

2012 beschlossen. 

Die Schulleitung der Grundschule Erholungsstraße war durchaus 

einverstanden mit der Aufgabe des Gebäudes, das in einem sehr 

schlechten baulichen Zustand ist. Nur bezüglich des Zeitpunktes 

hatte man Bedenken. 

Bereits im Frühjahr 2010 wurde die Schulverwaltung darüber 

informiert, dass die Schulleitung ab Sommer 2011 nicht mehr bereit 

ist, die Verantwortung für dann nur noch zwei am Standort 

Fürker Irlen verbleibende Klassen zu übernehmen. Bei einer Besichtigung 

mit anschließendem Gespräch wurde festgehalten, dass 

dann am Hauptstandort Erholungsstraße mindestens drei weitere 

Klassenräume zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Wir Grünen haben daraufhin im Herbst 2010 im Ausschuss für 

Schule und Weiterbildung eine Anfrage gestellt, um Informationen 

über den Stand der Entwicklung zu bekommen. In der Antwort 

wurden wir auf das Frühjahr 2011 vertröstet. 

Leider hat es bis kurz vor den Sommerferien 2011 gedauert, bis 

die Schule endlich Klarheit hatte, wie es im neuen Schuljahr 

weitergehen soll: Die Stadt hat also tatsächlich beschlossen, die 

Dependance schon 2011 aufzugeben, allerdings ohne die für nötig 

gehaltenen weiteren Räume bisher zur Verfügung zu stellen. Daher 

wird die Grundschule an der Erholungsstraße zunächst noch deutliche 

Einschränkungen im Schulbetrieb in Kauf nehmen müssen. 

Wir werden also weiterhin im Auge behalten müssen, dass hier 

so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen wird. 

Helga Bisier 

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Blickpunkt

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Kibiz 1 

Änderungsgesetz: Rot-Grün hält Wort! 

Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Verabschiedung des 

1. Kibiz-Änderungsgesetzes vor der Sommerpause ein wichtiges 

Wahlversprechen umgesetzt. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, 

dass das Land mehr Geld pro Kind im Rahmen der Gruppenpauschalen 

und in zusätzliche Ergänzungskraftstunden der U3-Betreuung 

investiert. Zudem entfallen die Elternbeiträge im letzten 

Kita-und Tagespflegejahr. Insgesamt stellt das Land für 2011 zusätzlich 

245 Mio. Euro für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung 

und den weiteren Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung. 

Systemwechsel á la Schwarz-Gelb 

Zur Erinnerung: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte 

mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einen Systemwechsel in der 

Kindertagesbetreuung eingeleitet. Doch die ab dem 1. August 

2008 in Kraft getretenen Regelungen hielten den eigenen Ansprüchen 

des Gesetzgebers nicht stand, was nach der massiven Kritik 

und den Protesten von Elternschaft, Erzieherinnen, Verbänden und 

Gewerkschaften, die das Gesetzgebungsverfahren begleiteten, zu 

befürchten war. Zwar hatte Familienminister Armin Laschet (CDU) 

die Reform mit der gewachsenen Bedeutung der frühkindlichen 

Bildung, der Notwendigkeit einer verbesserten Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf sowie dem Versprechen, Bürokratie abzubauen, 

begründet, was den gesellschaftlichen Konsens bediente und dem 

daher alle nur zustimmen konnten. Aber in erster Linie zielte das 

Gesetz auf eine für das Land kosteneinsparende und berechenbare 

Lösung. Entsprechend war mit der Umstellung der Kostenerstattung 

von Spitzabrechnung (also tatsächliche Kosten werden erstattet) 

auf Pauschalzuweisungen eine Unterfinanzierung verbunden. 

Diesen Tatbestand merkte die freie Wohlfahrtspflege erst im 

letzten Jahr kritisch an. Sie verwiesen darauf, dass bei Vernachlässigung 

der ebenfalls intendierten fachlich-strukturellen Weiterentwicklung 

die finanziellen Überlegungen handlungsleitend waren. 

So kam es gerade mit Kibiz zu einer Verschlechterung des Personalschlüssels 

und zu einer Standardabsenkung im frühkindlichen 

Bereich. 

Ärmere Kommunen verlieren 

Des Weiteren brachte die Festsetzung, wonach 19 % der Kosten 

über Elternbeiträge zu erzielen seien, gerade die ärmeren Kommunen 

in NRW in Bedrängnis. In Solingen z.B. wurden vor Kibiz gerade 

einmal 16,5 % erreicht, und dies nur mittels Beitragserhöhung. 

Zugleich aber konnten vermögende Städte durch die Kommunalisierung 

der Kitagebühren, die zuvor verbindlich vom Land festgelegt 

wurden, Beiträge senken. Dies beförderte die Ungleichheit der 

Lebensverhältnisse. Musste nämlich Solingen die Gebühren ent- 

sprechen hoch halten, konnte Hilden zu Beginn des Kindergartenjahres 

2008 mit den niedrigsten Beiträgen in ganz NRW werben. 

Damit wurden Kita-Gebühren zum Standortfaktor. 

Chaotische Personalstruktur 

Für alle gleich problematisch gestalteten sich hingegen die 

Pauschalberechnungen nach neun möglichen Gruppenkategorien, 

die zum Teil miteinander kombiniert werden können. Wer hernach 

als Elternvertreter im Elternrat einer mehrgruppigen Einrichtung 

sich vom Träger, der zudem mehrere Kindertagesstätten unterhält, 

die Personalberechnungen nach den neuen Regeln erklären ließ, 

ließ schnell ab von seinem Bedürfnis, alles verstehen zu wollen. 

Völlig unberücksichtigt ließen die Pauschalen die Tarifklassen der 

Erzieherinnen, mit der Folge, dass reale Lohnkosten in diesem System 

keinen Maßstab bildeten und langjährig beschäftigte ältere 

Mitarbeiterinnen aufgrund ihrer besseren tariflichen Eingruppierung 

gegenüber jungen Berufseinsteigerinnen zum Kostenproblem 

wurden. Auch soll nicht unerwähnt bleiben, dass Berufspraktikantinnen 

überhaupt nicht bei der Stellenberechnung berücksichtigt 

wurden, was für die berufliche Nachwuchsförderung in einem 

wachsenden Bereich eine Unmöglichkeit ist. 

Kibiz war schlecht – für alle Beteiligten! 

Denn im Ergebnis bedeutete Kibiz: 

t Deutliche Zunahme an Bürokratie 

t Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit teils dramatischen 

Auswirkungen, u.a. durch Zunahme von Zeitarbeitsverträgen 

t Abnahme von Flexibilität durch eine stärkere Reglementierung 

und 

t insgesamt klare Qualitätseinbußen. 

Kein Wunder, dass das Sozialpädagogische Institut in einer Evaluation 

der Auswirkungen von Kibiz nach nur sieben Monaten konstatiert, 

dass „das Kibiz seinen Ansprüchen nicht gerecht wird“. 

Erste Stufe der Revision geglückt 

Umso wichtiger sind die jetzt erfolgten Änderungen. Neben den 

bereits aufgeführten Verbesserungen 

t erhalten Kinder mit Behinderungen erhöhte Pauschalzuweisungen, 

t wird die Elternbeteiligung gestärkt, 

t wird die Sprachförderung einer Revision unterzogen, 

t werden Waldkindergärten, die durch Kibiz besonders in finanzielle 

Bedrängnis geraten waren, zusätzlich unterstützt. 

Durch vereinfachte Verwendungsnachweise werden die Träger

zudem von zeitaufwendiger Bürokratie entlastet. Und schließlich 

wurde darauf geachtet, dass die Gesetzesänderungen nicht zu einer 

Mehrbelastung der Kommunen führt. Im Gegenteil, liegt doch 

mit dem Vorschlag, nicht vereinnahmten Elternbeiträge zu kompensieren, 

wenn sich die Kommune im Gegenzug an einer verbesserten 

Personalausstattung beteiligen, ein Kompromiss auf dem 

Tisch, den die Kommunen jedoch zur Zeit noch ablehnen. Über ein 

Sonderprogramm wird zudem in zusätzliche Praktikumsplätze investiert. 

Die Volkshochschule - 

Bildung in öffentlicher Verantwortung ... 

... so lautet der Titel der vom Deutschen Volkshochschulverband 

(DVV) aktuell herausgegebenen Standortbestimmung. „Bildung 

für alle, unabhängig von sozialer Schicht, Geschlecht, Bildungsabschluss 

und Alter, Religion Weltanschauung und Staatsangehörigkeit: 

Das gehört zum Grundverständnis der Volkshochschulen. 

Niemand darf ausgeschlossen sein.“ postuliert die Präsidentin 

des DVV, Rita Süssmuth, zusammenfassend in dieser Schrift. Das 

ist der Anspruch. Und wie sieht die Realität aus? 

In der letzten Zweckverbandsversammlung der Bergischen VHS 

verkündete der Kämmerer der Stadt Wuppertal, dass der Bereich 

„Beschäftigung und Qualifizierung“ dauerhaft nicht finanziert werden 

kann und 2013 geschlossen wird. 

Der Anspruch wird von Finanzkürzungen überrollt 

Die sogenannte „Instrumentenreform“, die Arbeitsministerin 

Ursula von der Leyen vorbereitet hat, wird voraussichtlich im September 

vom Bundestag verabschiedet. Das bedeutet, dass die 

Mittel für Maßnahmen, die zur Integration in den Arbeitsmarkt zur 

Verfügung stehen, drastisch reduziert und umverteilt werden. Diese 

Umverteilung basiert auf der Logik, dass bei boomender Konjunktur 

direkt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann 

und dafür qualifiziert werden soll. 

Zukünftig können sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ – eher 

bekannt als 1-Euro-Jobs – nur noch für Arbeitslose mit besonderen 

Vermittlungshemmnissen angeboten werden. Gleichzeitig werden 

sie deutlich schlechter finanziert; pro Platz gibt es für die jeweiligen 

Träger monatlich pro Teilnehmer/in statt ca. 500,- Euro noch 

ca. 150,- Euro. Damit bricht den Trägern die finanzielle Grundlage 

für diese Beschäftigungsmaßnahmen weg. Auch bei einer sicher 

berechtigten, kritischen Betrachtung der 1-Euro-Jobs (schließlich 

wurden sie sogar vom Bundesrechnungshof als ineffizient beanstandet), 

bedarf es nach allen allgemein bekannten Erfahrungen 

unterstützender Maßnahmen für Menschen, die sich – meist 

schlecht qualifiziert – schwer tun, einen Platz auf dem begehrten 

ersten Arbeitsmarkt zu finden. 

Doch all diese Änderungen sind nur ein erster Schritt. Ab September 

diesen Jahres geht es an die zweite Stufe des Revisionsgesetzes 

in der u.a. das Konzept der Familienzentren – die schon 

jetzt im ersten Schritt finanziell gestärkt werden - überprüft und 

generell ein neues Finanzierungssystem entwickelt werden soll. 

Die Zweiteilung des Arbeitsmarktes 

Thilo Schnor 

Der Paritätische Gesamtverband stellt dazu fest: „Die Sparbeschlüsse 

und die nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag 

zur Verhandlung anstehende „Instrumentenreform“ bei der aktiven 

Arbeitsmarktpolitik führen zu einer immer stärkeren und immer 

einseitigeren Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Bemühungen 

auf lediglich gut und schnell vermittelbare Arbeitslose. 

Gleichzeitig werden die Hilfen für diejenigen, die auf absehbare 

Zeit ohne realistische Chance auf eine Vermittlung sind, abgebaut 

oder erschwert. Die Konsequenz ist eine fatale Zweiteilung des Arbeitsmarktes. 

Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare werden 

dabei zunehmend „auf der Strecke“ bleiben, wenn kein Kurswechsel 

eingeschlagen wird, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, 

Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, 

ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche. 

In einem gemeinsamen Aufruf mit Sozialverbänden, Gewerkschaften 

und Hochschulen wird die Bundesregierung zur arbeitsmarktpolitischen 

Umkehr und zur Umsetzung folgender Punkte 

aufgefordert : 

t eine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Beschäftigungsförderung, 

t mehr Handlungsspielräume für die Jobcenter vor Ort, 

t mehr sinnvolle Beschäftigungsangebote für schwer vermittelbare 

Langzeitarbeitslose und 

t die rechtliche und finanzielle Absicherung der Institutionen, 

die vor Ort die Leistungen für diese Personen erbringen, so etwa 

Beschäftigungsunternehmen oder Fortbildungseinrichtungen. 

Bildungsgerechtigkeit in der Region? 

Und damit sind wir wieder bei der Volkshochschule. Sie gehört 

zu den betroffenen Trägern. In Wuppertal werden zahlreiche Maßnahmen 

wegbrechen, in Solingen geht es u.a. um die Maßnahmen 

im Internetcafé. Sie könnten nur "gerettet" werden, wenn das ört- 

11 

Blickpunkt

Blickpunkt 

12 

lich Jobcenter die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Insgesamt 

sollen ca. ein Drittel der Beschäftigten der Bergischen VHS ihre 

derzeitige Aufgabe verlieren. Auch wenn die Zusage gegeben wurde, 

dass nicht betriebsbedingt gekündigt wird, ist die Verantwortung 

der Städte gefragt. Die meisten MitarbeiterInnen sind schon 

jahrelang für ihre Kommunen tätig und engagieren sich für die 

VHS. Sie müssen adäquat weiter beschäftigt und - wenn es sinnvoll 

und erforderlich ist - für neue Aufgaben qualifiziert werden. 

Ein anderes Thema sind die nachträglichen Schulabschlüsse. 

Ende Juli meldet die örtlich Presse, dass in Solingen die Anzahl 

derjenigen, die in Solingen die Schule ohne Abschluss verlassen, 

deutlich angestiegen ist. Dennoch ist die Reduktion der Kurse, die 

einen nachträglichen Schulabschluss ermöglichen, noch nicht vom 

Tisch. 

Wir halten es mit der Standortbestimmung des DVV, die dazu 

meint: 

„Bildungsbenachteiligte brauchen eine zweite Chance. Nur dauerhaft 

gesicherte und ausreichende Förderung verspricht Erfolg im 

Kampf gegen Bildungsungerechtigkeit. Dies ist nicht zuletzt auch 

ökonomisch und gesamtgesellschaftlich von grundlegender Bedeutung.“ 

Zurzeit werden in Solingen noch drei Kurse angeboten, die 

unterschiedliche Abschlüsse ermöglichen. Die Nachfrage übersteigt 

das Angebot bei weitem; zahlreiche junge Menschen müssen abgewiesen 

werden. Viele bräuchten eine für sie passende Unterstützung. 

Vor diesem Hintergrund darf es keine Reduzierung geben! 

Zusammenfassend heißt es im Text des DVV: 

„Weiterbildung ist unverzichtbarer Teil Lebenslangen Lernens. 

Ihre finanzielle Sicherung und institutionelle Verankerung ist 

und bleibt unverzichtbar. 

Hierfür werben und hierfür kämpfen wir: für eine starke Volkshochschule.“ 

Dem können wir uns nur anschließen. Wir werden uns weiter 

dafür einsetzen, dass den Worten Taten folgen. 

Manfred Krause 

t Um den Aufruf zu unterstützen, kann eine Mail an folgende 

Adresse geschrieben werden: 

aufruf@arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de 

Der Paritätische Gesamtverband will diesen Aufruf mit 

allen Unterstützernamen Anfang September allen Abgeordneten 

des Deutschen Bundestages übergeben. Weitere Infos finden sich 

auf der Internetseite www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de

Büros 

Kreisverbandsbüro geöffnet mo, mi, do 10 bis 13 Uhr; 

Annette Müller, T· 201060, F· 12404; 

E· buendnis90diegruenen@telebel.de 

Ktonr. 868711, BLZ 34250000, SSS 

Fraktionsbüro geöffnet mo, di und do 10 bis 15 Uhr, 

mi 15 bis 18 Uhr, fr 9 bis 13 Uhr, Susanne Fingscheidt, Thilo 

Schnor T· 200740, F· 12404; E· gruene-sg@telebel.de 

Büro der Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann T· 202095 

Adresse der oben genannten Büros ist Eiland 17, 42651 Solingen; 

zu erreichen mit allen O-Bussen, Haltestelle Graf-Wilhelm-Platz. 

Vorstand 

Sprecherin Edelmira Zarniko, T· 45272, E· edelmiraz@t-online.de 

Sprecher Reiner Daams, T· 530355, E· reiner.daams@telebel.de 

Kassierer Dr. Hans Peter Kubersky, T· 54249 

BeisitzerInnen 

Annette Checchin T· 318520, E· annette@checchin.de; 

Fariha El-Zein, E· F_elzein@hotmail.com; Jonas Friege, 

E· jonasfriege@gmx.de; Mario-Konstantin Pless, 

E· mario.konstantin@googlemail.com; Ursel Ullmann, T· 80523 

Grüne Welle Jan Wittebrock, E. jan.wittebrock@web.de 

Ratsmitglieder 

Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027, E· nasfirou@gmx.de 

Julia Freiwald, T· 58052, E· freiwald@wtal.de 

Dietmar Gaida, T· 16606, E· dietmar.gaida@web.de 

Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de 

Havva Koru, T· 814497, E· havva.koru@gmx.de 

Manfred Krause, T· 2242112, E· manfred.krause.gruene@web.de 

Joachim Schmidt, T· 6457608, E· hennes781@gmx.de 

Gisela Weih, T· 2471479, E· gisela@weih-solingen.de 

Ursula-Linda Zarniko, T· 0163/4543331, E· u.l.zarniko@gmail.com 

Martina Zsack-Möllmann, T· 2591016, F· 2591017, 

E·martina.moellmann@rmcnet.de 

Bezirksvertretungen 

Burg/Höhscheid 

Eckhard Plath, T·80767, E· eckhard.plath@telebel.de; 

Henning Pless, T· 87660, E· suse.pless@gmx.de 

Gräfrath Monika Tönnies, T· 590401, E· toennies.m@t-online.de; 

Abdel Badache, E· abdel.badache@web.de 

Mitte Annette Müller, T·549742, E· anroso@gmx.de 

Birgit Evertz, T· 53642, E· b.evertz@gmx.de; 

Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid 

Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane@hilbricht.de; 

Thilo Schnor, T· 6457946, E· t.schnor@web.de 

Wald Iris Michelmann, T· 593806, E· irisbluete@telebel.de; 

Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de 

Arbeitsgemeinschaften 

Jugend Nancy Kaniut, T· 0176/81109936 

Finanzen/Beteiligungen Ursula Linda Zarniko, T· 0163/4543331 

Kultur Manfred Krause, T· 2242112, 

Migration Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027 

Soziales Julia Freiwald, T· 58052 

Sport Birgit Evertz, T· 53642 

Umwelt und Stadtplanung Dietmar Gaida, T· 16606 

Wirtschaft Reiner Daams, T· 530355 

Termine 

Die erweiterte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene 

Liste tagt jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle, 

Eiland 17. Wir tagen öffentlich und freuen uns über 

interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die „offene Liste“ im Namen 

ist Programm: Bei uns kann jeder mitmachen, auch in den 

politischen Gremien, unabhängig davon, ob er oder sie Mitglied ist 

oder nicht. 

Es empfiehlt sich, vorher anzurufen, da wir häufiger auswärts 

tagen. Im Rahmen von „Fraktion unterwegs“ informieren wir uns 

bei Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen über deren Arbeit. 

Auch hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. 

www.gruene-solingen.de 

www.gruenewelle-sg.de 

Impressum 

Der Kaktus erscheint sechsmal im Jahr in einer Auflage von 1.000 Stück, 

wovon 150 Exemplare als Abo u.a. an grüne Mitglieder verschickt werden, 

850 liegen im Stadtgebiet von Solingen in Kneipen, Geschäften etc. 

kostenlos aus. 

Herausgeber: 

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste, Solingen 

Verantwortlich für diese Ausgabe: 

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste 

Ausnahme: 

Verantwortlich für den Landtagsreport (Seite 22-23): 

Sylvia Löhrmann, MdL 

Redaktion: Jan Boomers, Susanne Fingscheidt (V.i.S.d.P.), Eckhard Plath, 

Thilo Schnor 

Namentlich nicht gekennzeichnete Artikel: Susanne Fingscheidt. 

Fotos Umschlagkakteen: Deutsche Kakteen-Gesellschaft 

Titelfoto: Armin Schulte 

Die AutorInnen der eingesandten Artikel sind jeweils benannt. 

Gestaltung/Layout: Jan Boomers und Erik Pieck 

Gesamtherstellung: satz- und druckprojekte TEXTART verlag, 

T· 0212/43343, F· 44787, E· TEXTART@t-online.de 

Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier 

13 

Service

vorgestellt 

14 

Quer durch die Ohligser Heide 

Unser Ausflug im Juni unter dem Motto “Grüne vor Ort” war anstatt 

von schönem sommerlichen Wetter leider von einem leichten 

Dauerregen geprägt, was aber trotzdem viele neue Gesichter nicht 

davon abgehalten hat zu kommen. Mit Regenschirmen wanderten 

wir vom Engelsberger Hof an dem Teich vorbei in die Ohligser Heide. 

Die Ohligser Heide hat eine wechselvolle Geschichte hinter 

sich. Das ursprünglich überwiegend mit heimischen Gehölzen bestandene 

Gebiet hat einen sehr hohen Grundwasserspiegel. An vielen 

Stellen tritt das Wasser zutage. Aufgrund des sandigen Bodens 

entstand eine Heidelandschaft. Dort wachsen bedrohte Pflanzenarten 

und leben mehrere Amphibien-, Reptilien- und Libellenarten. 

Interessant wurde der Ausflug unter der fachkundigen Führung 

von Dr. Jan Boomers, der über seltene Tier- und Pflanzenarten wie 

zum Beispiel den Sonnentau berichtete. 

Ganz idyllisch und schön gemacht ist auch der Heidegarten an 

der Langhansstraße, von einer Hecke umgeben, mit verschiedenen 

Pflanzen und einigen kleinen Teichen gestaltet wurde, sowie mit 

Sitzmöglichkeiten ausgestattet ist und den Besuchern einen angenehmen 

Ort für Ruhe und Rast bietet. 

Dann, nach langem Wandern führte uns ein Holzsteg durch ein 

Sumpfgebiet, anschließend ein Abstecher nach links zu einer Vogelbeobachtungshütte 

am See mitten im Naturschutzgebiet Ohligser 

Heide, von wo aus bei endlich schönerem Wetter verschiedene 

Arten zu besichtigen wären. Uns war das leider nicht vergönnt. Wir 

folgten dem Weg, der uns zum Freibad Heide brachte, das geschlossen 

werden soll, um der Umwandlung der Landschaft (Renaturierung) 

nicht im Wege zu stehen. Weiter ging’s zu einem ins 

Moor führenden Steg, wo Libellen und Frösche zu sehen sein sollten, 

die aber bestimmt aufgrund des nassen Wetters wegblieben. 

Durchnässt und halb erschöpft machten wir uns auf dem Rückweg 

zum Ausklang bei Kaffee und Kuchen. 

Fariha El-Zein

Klimawandel konkret erleben 

Noch bis Ende des Jahres zeigt das Solinger Industriemuseum 

eine Kinder-Aktions-Ausstellung zum Klimawandel und Umweltschutz. 

„Unsere Erde im Fieber“ ist als interaktive Möglichkeit konzipiert, 

die globalen Zusammenhänge des Klimawandels zu verstehen. 

In Zusammenarbeit mit der Agenda 21 Geschäftsstelle und der 

Verbraucherzentrale wurde ein breit gefächertes Begleitprogramm 

erarbeitet, wozu u.a. zwei sehr interessante Filmangebote gehören: 

Am Freitag, den 16. September wird um 19 Uhr „Die 4. Revolution 

– Energy Autonomy“ gezeigt – prominente Umweltaktivisten, 

Nobelpreisträger, innovative Unternehmer und Politiker zeigen in 

diesem Film, dass der Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien 

innerhalb der nächsten 30 Jahre möglich ist. Die 4. Revolution 

bietet Chancen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung und 

soziale und ökonomische Gerechtigkeit. Er macht Mut und zeigt, 

dass der Plan, aus dem Bergischen Land eine 100 % Erneuerbare 

Energien Region zu machen, durchaus realistische Chancen hat, 

verwirklicht zu werden. 

Am Freitag, den 30. September folgt – ebenfalls um 19 Uhr – 

erscheint der Film „Good food – bad food“ – ein Film der Mut 

macht, als KonsumentIn durch bewusste Kaufentscheidungen an 

der Umkehr unserer weltweiten Ausbeutung von Boden und Artenvielfalt 

mitzuwirken. Die französische Regisseurin Coline Serreau 

zeigt faszinierende Persönlichkeiten, die vielfältige Lösungen für 

die intelligentere Nutzung unserer begrenzten Ressourcen gefunden 

haben. Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Lebensmittel 

ohne eine Vergiftung der Böden durch Pestizide und Dünger hergestellt 

werden, die sich in ihrem Engagement gegen die Macht der 

wenigen Weltkonzerne stellen, die das Saatangebot kontrollieren, 

monopolisieren und damit die natürliche Saatenvielfalt zerstören. 

Der Eintritt zu beiden Filmen ist frei. Gezeigt werden die Filme 

im Veranstaltungsraum des Museums, Merscheider Str. 289-297, 

Solingen. 

Energiewender vor Ort 

Bergisch Energisch – Die Initiative der bergischen Grünen 

Mit ihrer Ablehnung der Atomenergie ist die Energiefrage Gründungsthema 

der Grünen. Um eine auf erneuerbare Energien fußende 

Energieerzeugung auch vor Ort verstärkt in die Wege zu leiten, 

arbeiten die Grünen Kreisverbände Solingen, Wuppertal, Remscheid, 

Leverkusen sowie aus den Rheinisch-Bergischen-, Oberbergischen 

und Mettmanner Kreis unter dem Label Bergisch Energisch 

seit einigen Jahren zusammen. Aber leider bedurfte es erst eines 

Super-Gaus in Japan, um eine von breiten Gesellschaftsschichten 

getragene Energiewende in Deutschland wirklich anzugehen. Mit 

dem definitiven Ausstieg aus der Atomenergie wird die Energiewende 

konkret. Umso wertvoller ist vor diesem Hintergrund die 

bereits im Arbeitskreis Bergisch Energisch geleistete Vorarbeit. Neben 

Informationsbroschüren zu den Erneuerbaren gab die Gruppe 

auch den Anstoß zu der Veranstaltung „hunderprozent-erneuerbar“, 

die am 15. Juli auf dem Campus der Wuppertaler Universität 

stattfand. Ziel der Veranstaltung war, ganz im Sinne der grünen 

Energiepolitik, den Stadtschuss dafür zu geben, dass die in der 

bergischen Region verbrauchte Energie in Zukunft auch zu annähernd 

100 % aus hier erzeugten erneuerbaren Energien stammt. In 

einem gemeinsamen Kraftakt haben hierfür die Bergische Entwick- 

Susanne Fingscheidt 

lungsagentur, das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, 

die Wuppertaler Universität, der Wupperverband, die Kreishandwerkschaft 

Wuppertal sowie die Energie Agentur NRW einen ersten 

Kongress mit vielen Fachvorträgen und Foren organisieren können. 

Weitere Informationen zum Kongress, der als Auftakt für nun jährlich 

stattfindende Veranstaltungen zu diesem Thema gilt, sind für 

Interessierte in einer Filmdokumentation unter mms://stream.uniwuppertal.de/hundertprozent_erneuerbar.wmv 

abrufbar. Auf dem 

Kongress hat sich auch die in Gründung befindliche Bergische Bürgerkraft 

Energiegenossenschaft (Vorgesellschaft) erstmals öffentlich 

präsentiert und für die Genossenschaft geworben. Wir wollen 

sie hier ebenfalls vorstellen, da die Akteure zum Teil in Bergisch 

Energisch engagiert sind. Als ein Beispiel von „Energiewendern“ 

vor Ort beginnen wir damit die Reihe zur Energiewende, die in den 

nächsten Ausgaben des Kaktus immer wieder über Aktuelles aus 

diesem Bereich berichten wird. Bergisch Energisch selbst bleibt 

auch im zweiten Halbjahr aktiv. Geplant sind in den Städten und 

Gemeinden der beteiligten Kreisverbände Themenveranstaltungen 

unter der Überschrift „bergisch energisch on tour“. 

Bergische Bürgerkraft Energiegenossenschaft (Vorgesellschaft) 

15 

vorgestellt

vorgestellt 

16 

Die Initiatoren Rolf Kinder, Raimond Klitsch, Klaus Lüdemann, 

Beate Petersen und Klaus von der Gathen können nun schon bald 

die Gründung der aus ihrer Idee erwachsenden Energiegenossenschaft 

feiern. So ist die Gründungsversammlung noch für dieses 

Jahr geplant. Die Genossenschaftler selber beschreiben sich in ihrem 

Flyer als Bürger, die endlich handeln wollen für eine nachhaltige, 

erneuerbare und dezentrale Energieversorgung. Sie werden 

die Region Bergisches Land auf dem Weg zu 100 % Erneuerbarer 

Energie unterstützen. Die zukünftige Bergische Bürgerkraft Energiegenossenschaft 

– kurz bbke – plant, Solaranlagen und später 

auch Windkraftanlagen in der Bergischen Region zu errichten und 

zu betreiben. Viele Menschen, so ihre Argumentation, können über 

die Beteiligung an erneuerbaren Energien einen Beitrag zur Energiewende 

leisten. Die bbke gibt ihnen die Gelegenheit, ab 500 Euro 

Genossenschaftsanteil direkt auf die Energiepolitik vor Ort Einfluss 

zu nehmen, in der Form einer Genossenschaft die direkte Demokratie 

zu leben und die dezentrale und erneuerbare Energieversorgung 

zu fördern. 

Als erstes Projekt denkt die zukünftige Genossenschaft an die 

Errichtung einer ca. 30 kWp Solaranlage auf einem Schuldach in 

Wuppertal. Danach sind weitere Solaranlagen in der Region geplant. 

Die Mitglieder werden auf ihre eingezahlten Anteile eine 

Ausschüttung erhalten. Eine Windkraftanlage in der bergischen 

Region ist bei einer positiven Geschäftsentwicklung für die bbke 

in den nächsten Jahren vorstellbar. 

Mit der Gesellschaftsform der Genossenschaft, so hebt die bbke 

hervor, wird die direkte Demokratie bewusst gelebt und zugleich 

die persönliche Haftung auf die eigene Einlage begrenzt. Zur Organisation 

der Genossenschaft gehören die Organe Mitgliederversammlung, 

Vorstand und Aufsichtsrat. Das operative Geschäft wird 

in dieser Arbeitsteilung vom Vorstand organisiert. Der Aufsichtsrat 

wird die Arbeit des Vorstands kontrollieren und sich regelmäßig 

(mind. viermal im Jahr) vom Vorstand über den Fortgang der Geschäfte 

berichten lassen. Die Mitgliederversammlung beschließt 

den Wirtschaftsplan und erteilt den Vorständen Entlastung. Weitere 

Informationen und eine unverbindliche Interessenbekundung 

zur Beteiligung an der bbke sind auf der website der zukünftigen 

Genossenschaft einsehbar: http://bergische-buergerkraft.de. 

Thilo Schnor

Altschuldenhilfe – Land in Sicht? 

Ohne ausreichende und massive Hilfe durch das Land NRW und 

den Bund ist die Haushaltssituation vieler NRW-Städte und Gemeinden 

nicht wirklich grundlegend zu verbessern. Dies war und 

ist Allgemeingut jeder ernsthaft geführten politischen Diskussion, 

zumal seit dem Jahr 2000 die Stadt Solingen jährlich über 25 Mio. 

Euro (!) mehr zahlen muss infolge zusätzlicher von Land und Bund 

übergestülpter neuer Aufgaben, für die kein (ausreichendes) Geld 

bereitgestellt wurde. Das ergab unsere Ratsanfrage bereits vor 

zwei Jahren. 

Umso überraschter musste man vor den Sommerferien sein, als 

Solingen nicht zu den Städten gehören sollte, die in den Genuss 

des 350 Mio. Euro starken Altschuldenhilfefonds kommen, da in 

unserer Stadt bis 2013 noch keine Überschuldung angezeigt sei. 

Dies gelang aber nur deshalb, weil der Stadtrat im letzten Jahr ein 

erneutes drastisches Sanierungspaket mit strukturellen jährlichen 

Einsparungen in Höhe von ca. 44 Mio. Euro verabschiedet hatte, 

das ihn laut Finanzaufsicht der Bezirksregierung ganz besonders 

für den Altschuldenhilfefonds prädestinieren würde. 

Mit der Entscheidung der neuen Landesregierung, „nur“ 350 

Mio. Euro für die 34 bis 2013 als überschuldet geltenden Städte 

und Gemeinden bereit zu stellen und alle anderen (erst einmal) 

leer ausgehen zu lassen, brach man mit der Logik des noch von 

der alten Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens der 

Professoren Lenk und Junkernheinrich (und darauf basierenden 

Landtagsresolutionen), die empfahlen, allen überschuldeten Kommunen 

zu helfen (was die alte CDU/FDP-Landesregierung im Übrigen 

noch bis zu den Landtagswahlen konsequent hinausgezögert 

und abgelehnt hatte). 

Die Hilfekriterien sollten vor allem sein: Höhe der jeweiligen 

Liquiditätskredite und die Höhe des strukturellen Defizits. Teilnahme 

und Regeln sollten für alle Kommunen verpflichtend sein. Zur 

Finanzierung sollten Bund, Land, die besser gestellten Kommunen 

und die notleidenden Städte selbst (etwa in Form von Grundsteuererhöhungen) 

herangezogen werden. Der Bund kam dieser Aufforderung 

nur sehr unzureichend nach, die besser gestellten Kommunen 

wollen gar keinen Solidarbeitrag leisten und der Spielraum der 

notleidenden Kommunen ist auch für Steuererhöhungen sehr begrenzt. 

So entschied das Innenministerium vor den Sommerferien, 

in einem ersten Schritt nur den praktisch schon überschuldeten 

Städten und Gemeinden mit 350 Mio. Euro jährlich über einen Zeitraum 

von 10 Jahren zu helfen. Auf die Ausarbeitung eines zweiten 

Schrittes wurde verzichtet, so dass alle anderen Städte erstmal 

leer ausgehen sollten, was bei den fast überschuldeten Kommunen 

wie Solingen, Essen, Leverkusen oder Herne auf keinerlei Verständnis 

stieß. Die Proteste wurden lauter, die Landes-CDU witterte 

Morgenluft und die Entscheidung wurde verschoben. 

Jetzt soll der Stadt Solingen und vergleichbaren anderen Städten 

in einer zweiten Runde geholfen werden, die sukzessive ab 

2012 greift – sicherlich ein Fortschritt. Aber das Aufkommen der 

Sparleuchten 

Gelder ist nicht gesichert. Es soll von den bessergestellten (sprich 

abundanten) Kommunen aufgebracht werden – eine Rechnung mit 

vielen Unbekannten. Wir hätten uns gewünscht, dass in einem 

Nachtrag o.ä. die Summe der Altschuldenhilfe signifikant aufgestockt 

und für die Zukunft ein klares und belastbares Finanzierungskonzept 

für die zweite Stufe der Entlastung vorgelegt worden 

wäre. 

Fazit: Die Diskussion ist erneut eröffnet, Land ist in Sicht, aber 

das Ufer noch längst nicht erreicht. 

Wenn eine große Anzahl der NRW-Kommunen sich nicht weiter 

auf den Weg in den Konkurs begeben soll und die kommunalen Liquiditätskredite 

in NRW von zur Zeit rund 20 Mrd. Euro nicht perspektivisch 

auf über 50 Mrd. Euro (!) im Jahre 2020 steigen sollen, 

dann „ist es notwendig, dass alle Kommunen des Landes in 

die Lage versetzt werden, den Haushaltsausgleich erreichen zu 

können“, so eine Kernaussage in der Zusammenfassung des 

Lenk/Junkernheinrich-Gutachtens. Und das geht nur mit massiver 

Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. 

Manfred Krause, Martina Zsack-Möllmann 

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Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion 

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Lapawa gegen Tönnies 

In der letzten Ausgabe des kaktus hat unsere Bezirksvertreterin 

Monika Tönnies im Rahmen des Schwerpunktes „Stadtplanung“ einen 

Artikel veröffentlicht, der sich mit der Entwicklung in Gräfrath 

beschäftigt. Es ist bekannt, dass der Solinger Unternehmer Siegfried 

Lapawa, der mittlerweile nach Langenfeld „ausgewandert“ 

ist, vor allem im als Puppenstube von Solingen bezeichneten Gräfrath 

diverse Immobilien gekauft hat. U.a. den Gräfrather Bahnhof, 

dessen Verfallsgeschichte über Jahre hinweg auch Inhalt diverser 

Zeitungsartikel von Tageblatt und Morgenpost sowie Gegenstand 

von Prozessen zwischen dem neuen Eigentümer und der 

Stadt gewesen ist. 

Gegen einige kritische Äußerungen der Autorin hatte Herr Lapawa 

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen sie und den Kreisverband 

von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, mit dem Ziel Monika 

Tönnies möge eine „Unterlassungserklärung“ unterzeichnen, und 

der Artikel möge aus dem Internet entfernt werden. Auf unser Angebot, 

in der nächsten (d.h. dieser) Ausgabe des kaktus eine 

Gegendarstellung zu veröffentlichen, hatte man nicht reagiert. 

Die Verhandlung war – man möchte sagen interessant. Das Gericht 

hatte sich aufgrund der ausführlichen Antragsschrift der 

Gegenseite bereits ein festes Bild gemacht und äußerte schon eingangs 

des Verfahrens, dass man der Argumentation des Klägers eigentlich 

folgen wolle. Unsererseits wurde geltend gemacht, dass es 

sich beim fraglichen Satz – Gräfrath drohe Leerstand und Dahingammeln 

– um eine Meinungsäußerung handele, zumal Monika 

Tönnies in den Jahren ihres kommunalpolitischen Engagements in 

verschiedenen Gremien immer wieder über die unterschiedlichsten 

Planungen des Herrn Lapawa diskutiert hatte, von denen viele Vieles 

versprachen, dann aber doch nicht realisiert wurden. In persönlichen 

Gesprächen mit den BV-VertreterInnen und dem Unternehmer 

wurde mehrfach versucht, seine Planungen auf den Weg zu 

bringen. Trotzdem behauptete er im Gerichtssaal, Monika noch nie 

kennen gelernt zu haben. 

Zwischendurch sorgte Herr Lapawa für Aufruhr, indem er anhub 

zu sagen: „Frau Tönnies, wären Sie eine normale Hausfrau, dann 

... “. Die folgenden Proteste des Gerichts verhinderten ein Fortfahren. 

Eigentlich bedauerlich. Vielleicht wäre es interessant gewesen 

zu erfahren, was eine normale Hausfrau in ihm bewegt hätte. Möglicherweise 

hätte er der „normalen Hausfrau“ den Artikel nachgesehen, 

weshalb zu vermuten ist, dass er hier doch eher aus persönlichen 

Gründen die Verhandlung provoziert hat. Und natürlich 

hätten wir gerne die Beweisführung von Monika gehört, warum sie 

als „normale Hausfrau“ gelten könnte was auch immer das bedeuten 

mag! So bleibt festzustellen, dass das Frauenbild des Herrn 

Lapawa nicht Gegenstand der Verhandlung war und von daher undiskutiert 

bleiben musste. 

Gegen Ende der Verhandlung versuchte der Richter, die Parteien 

zu einem Vergleich zu bewegen, der von unserer Seite auch angeboten 

(Gegendarstellung im kaktus, fraglichen Artikel aus dem 

Internet entfernen, jedoch keine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung), 

von der Gegenseite aber abgelehnt wurde. Damit 

war eine gütliche Einigung gescheitert. 

Das Gericht hat am Nachmittag nach erneuter Beratung entschieden, 

dem Antrag von Lapawa stattzugeben*; es hat die entsprechenden 

Aussagen des Artikels nicht als Meinungsäußerung 

sondern als Tatsachenbehauptung gewertet. Das ist aus unserer 

Sicht erstaunlich. Unseres Erachtens wird hierdurch die Presseund 

Meinungsfreiheit massiv angegriffen. Monika Tönnies und der 

Kreisverband werden das weitere Vorgehen nach Eingang der 

schriftlichen Begründung der Entscheidung prüfen und weitere 

rechtliche Schritte diskutieren. Fortsetzung folgt also, sowohl in 

der nächsten kaktus-Ausgabe als auch hier, denn unser Fraktionssprecher 

Manfred Krause hat sich noch einmal mit der Unternehmerpersönlichkeit 

Siegfried Lapawa beschäftigt. 


* Hier die Entscheidung des Gerichts: 

Den Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden 

Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 

250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft 

von bis zu sechs Monaten, untersagt, wörtlich oder sinngemäß 

zu behaupten, 

a. Das Café Florian mit dem Gräfrather Hof sei das einzige Gebäudeareal 

des Verfügungsklägers in Gräfrath, das ordnungsgemäß 

betrieben werde, 

und/oder 

b. Gräfrath drohe Leerstand und ein Dahingammeln, insbesondere 

in Bezug auf folgende Liegenschaften in Solingen-Gräfrath 

- Hotel zur Post 

- Gasthaus Paparazzi 

- Martkplatz 3 

- Klosterbräu 

- Sternensaal 

- Meiers 

- Ehemalige Bäckerei 

- Gräfrather Bahnhof 

- Gewerbefläche Wuppertaler Straße 

insbesondere unter Hervorrufung des Eindrucks, Grund hierfür 

seien Entscheidungen des Verfügungsklägers. 

Susanne Fingscheidt

„Der schillerndste Unternehmer der 

Stadt“ (Solinger Tageblatt (ST), 13.8.2004) 

„Und wohl auch der umstrittenste: Silag Chef Siegfried Lapawa“ 

schrieb der nach Bonn weitergezogene ehemalige Tageblatt-Chefredakteur 

Andreas Baumann in einer Überschrift zu einem Portrait 

des wohl auch umtriebigsten und streitbarsten Solinger Unternehmers. 

Diesmal hat es auch den Kaktus, die Solinger Grünen und die 

grün-offene Bezirksvertreterin Monika Tönnies „erwischt“: Statt 

sich mit einer Gegendarstellung oder einem Wortbeitrag zu dem 

Artikel von Monika Tönnies aus der letzten Ausgabe unserer Zeitung 

unter dem von Lapawa nicht beanstandeten Titel „Großgrundbesitz 

in kleinen Gässchen“ Gehör zu verschaffen, wird die 

Keule der Unterlassungserklärung bemüht, eine Variante der juristisch-politischen 

Auseinandersetzung, die uns bislang erspart 

blieb. Sie dient wohl vor allem der Einschüchterung, denn aus unserer 

Sicht trifft die Klage nicht den Inhalt des Artikels von Monika 

Tönnies, sondern überinterpretiert diesen bewusst oder unbewusst. 

Und natürlich kein Eingehen auf die „lange Liste“ der Erfahrungen 

mit dem Unternehmer, der sich zum Teil im Streit aus Solingen 

zurückgezogen und seine Handels- bzw. Geschäftsaktivitäten vor 

einigen Jahren nach Langenfeld verlagert hat. Der Grundstein der 

späteren Silag-Metallwaren/(Handel) AG war die Gründung der Nivella 

Besteckteilfertigung in Solingen im Jahre 1985. Nur zwei 

Jahre später, 1987, wurde die Besteckfabrik Chromolit inklusive 

der Produktionsstätten in Kanada und nach Gründung des Mutterhauses 

1994 im Zuge „kostenoptimaler Fertigungsprozesse“ in 

Indonesien das Produktionsunternehmen „PT Fox International 

Indonesia“ gegründet, wobei um die Jahrtausendwende hier rund 

3.500 (!) Menschen für die Silag AG tätig gewesen sein sollen 

(laut ST vom 8.7.2000). 

Mit neuen geschäftlichen Aktivitäten ist Siegfried Lapawa seitdem 

sozusagen jährlich in den Lokalteilen der Solinger Tagespresse 

vertreten: der letzte (fehlgeschlagene) Coup, der im Juni 2011 

versuchte Ankauf der historischen Karmann-Fahrzeugsammlung. 

Hier blieb jedoch VW der Sieger. „An Siegfried Lapawas unternehmerischem 

Engagement scheiden sich die Geister. Da fragen sich 

andere Unternehmer gleichermaßen beeindruckt wie irritiert, woher 

er nur all das Geld nimmt“, so der ehemalige Chefredakteur der 

Solinger Morgenpost (SM), Jörn Tüffers, im Februar 2002, kurz 

nachdem Lapawa – bestückt mit einem Geldkoffer – die traditionsreiche 

Papierfabrik Jagenberg an der Wupper bar erwarb und Investitionen 

in Höhe von knapp drei Millionen Euro ankündigte. Investitionen, 

aus denen dann allerdings nichts mehr wurde. 

Aber Siegfried Lapawa muss auch drauf zahlen. Nicht zu knapp 

war das Bußgeld, das er für die unerlaubte und trotz vorheriger 

Unterrichtung durch die Stadt durchgeführte Fällung von „49 Bäu- 

men der Gattungen Pappel, Weide und Esche“ (so die Beantwortung 

der Ratsanfrage des damaligen Ratsmitglieds Gudrun Wüsthoff, 

einst mittelstandspolitische Sprecherin der Solinger CDU) auf 

seinem im Landschaftsschutzgebiet liegenden weitläufigen Grundstück 

an der Bonner Straße (eines der ehemaligen Berg-Villen) zu 

zahlen hatte. Zu 11.500 Euro verurteilte das Wuppertaler Landgericht 

ihn im August 2003, weil er die gefällten Bäume auf einem 

geschützten Feuchtgebiet „an vier Tagen zu Scheiterhaufen aufgetürmt“ 

(SM, 14.8.2003) verbrannt hatte – ein Urteil, das das Oberlandesgericht 

Düsseldorf Ende 2003 bestätigte, zu einer Zeit, wo 

die Stadt über ein erneutes Bußgeld nachdachte, da Lapawa ein 

Osterfeuer durchgeführt haben soll, dass die Tiere im Holzhaufen 

gleich mit verbrannten. CDU-Fraktionschef Krebs damals: „Es sei 

beruhigend, dass manche Leute nicht alles ungestraft machen können.“ 

(SM 16.12.03). 

Lediglich mit behördlichen Auflagen versehen, durfte Siegfried 

Lapawa einen der wenigen Hubschrauberlandeplätze in Solingen 

auf seinem Grundstück am Rande der Ohligser Heide anlegen. Und 

ohne gerichtlich belangt zu werden, konnte er auch dem Verfall 

des Gräfrather Bahnhofs zusehen, den er vor rund elf Jahren als 

eine seiner ersten Gräfrather Immobilien erwarb „Alter Bahnhof 

wird wie damals“ titelte die Morgenpost am 15.2.2000 hoffnungsfroh. 

Es kam anders. Die Denkmaleigenschaft des Gebäudes musste 

erst vor kurzem nach einem Rechtsstreit zwischen der Stadt und 

Lapawa aufgegeben werden, der Bahnhof ist abbruchreif. Lapawa – 

einst einer der Hauptsponsoren des Fußballvereins Union Solingen, 

dann des Handballbundesligisten SG Solingen – schied oft im Unfrieden 

von seinen Sponsor- und Geschäftsaktivitäten bzw. partnern, 

so etwa vom Chef der Rema-Hotelgruppe, Rene Pierre Marquigny, 

der Lapawa den „Gräfrather Hof“ schließlich alleine überließ. 

„Schnelle Autos, Flugzeuge, ein aufwendiges Anwesen in Ohligs, 

teure Geschenke“ schrieb Ex-Morgenpost-Chefredakteur Tüffers 

über Lapawa. Und: „Um Anerkennung geht es dem Mann, dessen 

Anfangsbuchstaben den Firmennamen gebildet haben, in allem, 

was er tut.“ Dem Aufsichtsrat seines Handelsunternehmens, 

an dem Siegfried Lapawa laut eigener Aussage die Aktienmehrheit 

hält, stand lange mit dem ehemaligen CDU-Verteidigungsstaatssekretär 

Bernd Wilz eine politische Größe vor. 

Nach dem Umzug der Handelszentrale von Gräfrath nach Langenfeld 

scheint sich Siegfried Lapawa in Solingen vornehmlich auf 

Immobiliengeschäfte zu konzentrieren und nach Jahren des Umbaus 

(und natürlich auch von Prozessen) kann er mit dem renovierten 

Tückmantel-Haus in der Stadtmitte auch einen weithin 

sichtbaren Erfolg vorweisen. Sein Hauptschwerpunkt liegt jedoch 

19 

Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion 

20 

in Gräfrath, wo er in den letzten 10 bis 12 Jahren ein Grundstück 

bzw. Gebäude nach dem anderen kaufte, meist verbunden mit 

hochfliegenden Plänen, die oftmals nicht eingehalten wurden. 

Liegt es da nicht auf der Hand, das Geschäftsgebaren des Herrn 

Integration gestalten 

Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Solingen in einem 

recht aufwändigen Beteiligungsverfahren und mit Hilfe von externen 

Fachleuten ein Integrationskonzept erarbeitet, das als „Vision 

Zusammenleben 2010“ natürlich über das genannte Jahr hinaus 

fortgeschrieben werden sollte. Es war anerkannter politischer Wille, 

„das friedliche Zusammenleben Aller in Solingen zu garantieren 

durch eine stärkere Partizipation und Einbindung der ausländischen 

Bevölkerung“, so die offizielle Lesart. Als Grüne haben wir 

das Projekt natürlich unterstützt, die politische und gesellschaftliche 

Teilhabe aller EinwohnerInnen unserer Stadt war schon immer 

Ziel unseres politischen Engagements. 

Verwaltungsentwurf überarbeiten 

In der Juni-Sitzung des Zuwanderungs- und Integrationsrates 

wurde nun der Verwaltungsvorschlag für das „Interkulturelle Gesamtkonzept 

2020. Vision 2020.“ vorgelegt. Die politischen VertreterInnen 

baten um Verschiebung der Entscheidung, da binnen 

weniger Tage eine kritische Durchsicht kaum zu leisten war. Das 

hat Oberbürgermeister Norbert Feith in der Presse kritisiert und 

den Parteien vorgeworfen, sie wollten das Integrationskonzept behindern 

und verzögern. Das ist ziemlicher Unsinn! Im Gegenteil – 

gerade der ZuWi hat doch ein großes Interesse daran, ein konkretes 

Maßnahmenpaket mit klaren politischen und gesellschaftlichen 

Zielen zu verabschieden, als Leitfaden für Verwaltungshandeln und 

zukünftige politische Entscheidungen! 

Allerdings sollten die Maßnahmen auf Grundlage aktueller Daten 

erarbeitet werden. Und die liegen erst in der September-Sitzung 

vor. Zeit genug also, um sich mit dem Verwaltungsentwurf 

intensiv zu beschäftigen. 

Bereits jetzt haben wir feststellen können, dass die Anregungen 

aus der letzten Ratsperiode, die aufgrund der Evaluation des 

2010er Konzeptes im Integrationsrat erarbeitet wurden, keinen 

Eingang in den Verwaltungsentwurf gefunden haben. Das muss 

nachgearbeitet werden! Und auch die Klage der Vereine und Verbände, 

nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden zu 

sein, muss erst genommen werden. Gleiches gilt für die Akteure in 

den einzelnen Stadtquartieren, die aus unserer Sicht sehr viel stärker 

einbezogen werden müssen. Es gibt neben Vereinen und Verbänden 

eine Vielzahl von Einrichtungen, dezentral organisiert, deren 

MitarbeiterInnen mit hohem Engagement und meist kleinem 

Budget sehr gute Arbeit leisten. 

Lapawa besonders kritisch zu sehen – vor allen Dingen nach dem 

völligen Verfall des Gräfrather Bahnhofs? 

Manfred Krause 

Und schließlich muss der Integrationsbegriff einmal grundsätzlich 

diskutiert werden. Im Verwaltungsentwurf wird er als Frage 

des Wollens, des Verhaltens und der inneren Einstellung der ausländischen 

Bevölkerung gesehen. Also als deren Bringschuld. Fakt 

ist jedoch, dass nachweislich massive Zugangsbarrieren für MigrantInnen 

zu den Institutionen und Regeldiensten sowie bezüglich 

einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe insgesamt 

bestehen. Der Abbau institutioneller Barrieren muss also explizit 

als Ziel eines solchen Konzeptes formuliert werden. 

Eigentlich müsste man sogar noch weiter gehen: Ähnlich, wie 

im Schulbereich sollte der Begriff Inklusion den der Integration 

ersetzen. Denn hier wie dort geht es vor allem um eine Aufhebung 

des Gegensatzes von Mehrheits- und Minderheitsangehörigen mit 

dem Anspruch der Mehrheit, die Minderheit aufnehmen zu wollen 

nach dem Motto: Wir definieren die gesellschaftlichen Strukturen, 

ihr dürft mitmachen, wenn ihr euch gut benehmt. Inklusion hingegen 

geht davon aus, dass wir alle gleichberechtigt unser Gemeinwesen 

gestalten und von daher alle gemeinsam die Verantwortung 

dafür tragen, dass Diskriminierung nicht passiert, weder 

strukturell noch im persönlichen Umgang. Demzufolge hat jeder 

einzelne eine Bringschuld. Auch da muss nachgearbeitet werden. 

Wir haben an dieser Stelle nur einige wenige Kritikpunkte genannt, 

es gibt weit mehr, die wir in einem entsprechenden Änderungsantrag 

in die nächste Sitzung des Integrationsrates einbringen 

werden. Es wäre schön, wenn der bisher gute Ruf Solingens im 

Bereich Integration durch ein konkretes, umsetzbares Integrationskonzept 

untermauert würde! 

Susanne Fingscheidt

Sozialticket auch für Solingen 

Endlich ist es soweit: Die Kommunen im VRR können die Einführung 

eines Sozialtickets für eine erste Pilotphase (Nov. 2011 – 

Ende 2012) beantragen. Mit diesem Ticket können alle Menschen, 

die entweder Hartz-IV oder ergänzende Sozialhilfe beziehen oder 

in Altersarmut leben, zu einem deutlich verbilligten Tarif den Öffentlichen 

Personennahverkehr nutzen. Damit wird sichergestellt, 

dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, ausreichend 

mobil sind. 

Denn in einer sich immer rascher wandelnden Welt, mit unsteten 

Berufsbiographien und höchsten Anforderungen an die Arbeitnehmerschaft 

ist Mobilität auch eine Grundvoraussetzung für eine 

erfolgreiche Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitswelt. Aber: Der 

Öffentliche Personennahverkehr sichert nicht nur die tägliche Mobilität 

vieler tausender Pendlerinnen und Pendler, er ist auch ein 

extrem wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in unseren Kommunen. 

Deswegen darf Mobilität nicht zu einem unbezahlbaren Luxus werden, 

und deswegen halten wir Grüne die Einführung eines Sozialtickets 

für zwingend erforderlich. 

Die rot-grüne Landesregierung hatte zur Unterstützung der 

Kommunen bei der Einführung des Sozialtickets 30 Mio. Euro für 

2011 zur Verfügung gestellt, die natürlich noch nicht abgerufen 

wurden. Per Erlass des Verkehrs- und des Innenministeriums ist 

nun sichergestellt, dass die Mittel ins nächste Jahr übertragen 

werden können. Damit ist klar: In der Probephase bis etwa Ende 

2012 wäre die Finanzierung des Tickets für die beteiligten Kommunen 

gesichert. Das zeigen auch Probeberechnungen des VRR. Nach 

der Probephase gehen wir davon aus, dass das Sozialticket auch 

ohne Landesfinanzierung aufgrund steigender Nutzerzahlen kostenneutral 

ausgegeben werden kann, da auch die Verwaltungskosten 

bei Nutzung eines effizienten Verfahrens überschaubar bleiben. 

Gemäß Verfügung der Bezirksregierung muss die Einführung des 

Tickets bis Ende September von den örtlichen Parlamenten beschlossen 

werden. Die nächste reguläre Ratssitzung der Stadt Solingen 

findet jedoch erst Mitte Oktober statt – zu spät, um ein 

sinnvolles Instrument zur Sicherung von klimagerechter Mobilität 

in unserer Stadt unter Nutzung der Landesförderung umsetzen zu 

können. 

Da der Oberbürgermeister auf unsere Frage hin nicht verbindlich 

erklären konnte, wie er die Einhaltung der Beantragungsfrist 

sichern wollte, haben wir gemeinsam mit SPD, BfS und der Linken 

eine Sondersitzung des Rates beantragt, die am 22.9. stattfinden 

soll, damit wir fristgerecht die Einführung des Sozialtickets in Solingen 

beschließen können. Manchmal muss man den Oberbürgermeister 

eben zum Jagen tragen! 


21 

Fraktion in Aktion

Landtagsreport 

22 

Neues aus Düsseldorf 

Ein Jahr Rot-Grün 

Als wir uns im Juli 2010 dazu entschieden haben, mit der SPD 

in einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten, haben wir mit 

aufregenden Zeiten gerechnet. Wir hatten Recht – aber es hat sich 

für Nordrhein-Westfalen gelohnt! 

Nachtragshaushalt 2010 

Die Rüttgers-Regierung hatte uns mit Lehrerlücke, nicht ausfinanzierten 

Kitas, WestLB u.v.m. auch haushaltspolitisch etliche 

Aufräumarbeiten hinterlassen, so dass ein Nachtragshaushalt für 

das Jahr 2010 zwingend erforderlich wurde. Trotzdem klagte die 

frisch gebackene Opposition, sogar mit einstweiliger Anordnung, 

und bekam leider Recht, so dass vieles von dem, was mit dem 

Nachtragshaushalt geheilt werden sollte, nicht geregelt werden 

konnte. 

Haushalt 2011 

Der Haushalt 2011 ist nun der erste wirklich rot-grüne Haushalt 

der neuen Minderheitsregierung mit den Schwerpunkten Kinder, 

Klima und Kommunen. Auch hier hat die CDU wieder geklagt, allerdings 

ohne das sofort wirksame Mittel der einstweiligen Verfügung. 

Das bedeutet, dass das Haushaltsjahr zum Zeitpunkt der 

Entscheidung schon längst verstrichen sein wird. Offenbar ist die 

CDU sich ihrer Sache selbst nicht mehr so sicher, zumal wir auch 

die Nettoneuverschuldung deutlich abgesenkt haben. 

Mit diesem Haushalt beginnt also der Politikwechsel: die Abschaffung 

der Studiengebühren wird finanziert, das letzte Kitajahr 

wird beitragsfrei, klar definierte Qualitätsverbesserungen für die 

Kitas werden eingeführt. Zur Finanzierung wird auch die Grunderwerbssteuer 

erhöht. Im Schulbereich investieren wir zusätzlich in 

den Offenen Ganztag, in den Ausbau des gemeinsamen Lernens 

von Kindern mit und ohne Behinderungen und räumen den Grundschulleitungen 

mehr Leitungszeit ein. Und schließlich setzen wir 

die Stärkung der Kommunen fort: mit rund 300 Mio. Euro jährlicher 

Soforthilfe, veränderten Bedingungen im GFG und dem 

„Stärkungspakt Stadtfinanzen“. 

Insgesamt werden wir neben den zusätzlichen Mitteln für die 

Kommunen mehr als 400 Mio. Euro in den Bereich Bildung investiert 

haben. 

Zwischen Grünen, SPD und Innenministerium wurde jetzt 

verabredet, dass wir die Mittel aus dem Stärkungspakt in einem 

zweistufigen Verfahren ausschütten wollen. Dabei soll 

der Fonds bis 2014 auf 650 Mio. Euro anwachsen. Bis Ende 

diesen Jahres werden die benannten 34 Kommunen Unterstützung 

erhalten, danach – und diese zweite Stufe wird in 

Kombination mit beschlossen werden (!) – können ab 2012 

(also nur wenige Monate später) auch die anderen Kommunen 

einbezogen werden. Alle Kommunen erhalten die Gelder 

über einen Zeitraum von fünf Jahren und nur unter enger 

Begleitung durch die Kommunalaufsicht. Diesen Vorschlag 

werden wir nun mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren 

und dann in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren 

bringen. Ob es eine dritte Stufe des Stärkungspaktes 

geben wird, wird sich nach einer Evaluation der ersten zwei 

Stufen ergeben. 

Stadtwerke-Rettungsgesetz 

Auch das Stadtwerke-Rettungsgesetz erhöht die Handlungsfähigkeit 

der Kommunen durch eine Lockerung der wirtschaftlichen 

Betätigung kommunaler Betriebe. Der neue § 107a der GO NRW regelt 

die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen erstmals 

eigenständig. Das ist wichtig, weil die Vorherrschaft der vier großen 

Energiekonzerne E.ON, EnBW, Vattenfall, RWE trotz der angeblich 

seit 1998 existierenden Liberalisierung des Energiemarktes 

noch nicht wirklich aufgebrochen werden konnte. Das sieht auch 

das Bundeskartellamt so. Der Marktanteil der vier „Großen“ lag 

Anfang 2011 noch bei rund 80 % (sowohl Kraftwerkskapazität als 

auch Stromproduktion). Wir brauchen aber – vor allem als Antwort 

auf den Atomausstieg – eine deutliche Ausweitung der dezentralen 

regenerativen Energieproduktion. Mit dem Gesetz haben wir eine 

der notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen können. Nun gilt 

es, diese Möglichkeiten vor Ort mit Leben zu füllen. 

Stichwahl ist zurück 

Unter der Regierung Rüttgers war die Stichwahl bei der 

(Ober)Bürgermeisterwahl abgeschafft worden, angeblich, weil sie 

zu teuer und nicht notwendig wäre; in Wahrheit sollten es CDU- 

Kandidaten leichter haben. Wenn nun - bei einer durchschnittlichen 

Wahlbeteiligung von 52,3 % (Kommunalwahl in NRW) – ein 

Bürgermeister mit 25 % mit einfacher Mehrheit gewählt wird, würde 

er die Zustimmung von gerade einmal etwa 15 % der Wahlberechtigten 

insgesamt haben. Sehr viel demokratischer ist es doch,

wenn sich bei einfachen Mehrheiten die beiden Bestplatzierten 

noch einmal zur (Stich)Wahl stellen. Damit ist eine größere Unterstützung 

des zukünftigen Stadtoberhauptes gewährleistet- und 

auch kleinere Parteien haben mit eigenen KandidatInnen eine echte 

Chance. Kein Wunder, dass die FDP unserem Antrag zustimmte. 

Abwahl jetzt möglich 

Die Love-Parade-Katastrophe wird uns wohl für immer begleiten. 

Der so unglückliche Tod so vieler junger Menschen in einer 

Massenpanik hat uns alle tief bewegt. Umso unergründlicher die 

Entscheidung des Duisburger Oberbürgermeisters, sich der politischen 

Verantwortung nicht zu stellen. Auch wenn er vielleicht juristisch 

nicht zu belangen ist, so ist Herr Sauerland doch in der 

Stadtgesellschaft nicht mehr akzeptiert. Ein Abwahlantrag wäre 

nach altem Recht nur über eine mehrheitliche Entscheidung des 

Duisburger Stadtrates möglich gewesen. Dies ist bekanntlich nicht 

geschehen. Das wollten wir ändern – vor allem auch aufgrund demokratischer 

Erwägungen. Die (Ober)Bürgermeister in NRW werden 

in direkter Persönlichkeitswahl von den Bürgerinnen und Bürgern 

gewählt. Von daher sollte eben diese Bürgerschaft die Stadtoberhäupter 

auch wieder abwählen können. Per Abwahlbegehren (das 

– je nach Größe der Kommune – von 15 bis 20 % der Wahlberechtigten 

unterstützt werden muss) kann zukünftig jeder Bürgermeister 

aufgefordert werden zurück zu treten. Sollte er (oder sie) sich 

weigern, kann es zum Bürgerentscheid kommen, dessen Ergebnis 

bindend ist. 

1. Klimaschutzgesetz der Republik 

Klimaschutz ist eine der ganz großen politischen Herausforderungen 

der Zukunft. Daher ist die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes 

eines der wichtigsten grünen Ziele im Koalitionsvertrag. 

Schön, dass es nach einem Jahr Minderheitsregierung schon auf 

den Weg gebracht und im Kabinett beschlossen wurde. Darin geregelt: 

verbindliche Ziele, etwa die Reduktion der Treibhausemissionen 

in NRW um mindestens 25 % bis 2020 im Vergleich zu 1990 

und um 80 % bis 2050. Das ist ambitioniert, weswegen wir bis 

zum kommenden Jahr einen Klimaschutzplan erstellen wollen, der 

alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Klimaschutz soll im Einklang 

mit der ökonomischen Entwicklung unseres Landes umgesetzt werden. 

In der ökologischen Erneuerung liegen große wirtschaftliche 

Chancen und Potentiale für die Schaffung krisensicherer Arbeitsplätze 

in NRW. Im Übrigen ist jeder für den Klimaschutz eingesetzte 

Cent eine gute Investition in die Zukunft! Wenn wir jetzt nicht 

konsequent handeln, werden die Klimaschäden uns in den kommenden 

Jahren Milliarden kosten! 

Ausbau der Windenergie jetzt! 

Gerade die Solinger Öffentlichkeit konnte in den letzten Jahren 

einen geradezu abenteuerlichen Kampf um „Windmühlen“ erleben: 

Bauer Bachmann wollte auf der von der Solinger Politik einst einstimmig 

als Fläche für Windräder ausgewiesenen Fläche in Gräfrath 

ein solches errichten. AnwohnerInnen wehrten sich umfassend 

auch gerichtlich, u.a. mit dem Hinweis auf die Gefährdung von Rote-Liste-Vogelarten 

oder der Warnung vor den Auswirkungen von 

Schlagschatten auf die Menschen, der Geräuschkulisse etc. Durch 

Klageverfahren konnte die Anlage – und damit auch die Investitionen 

– immer wieder verhindert werden. Exminister Wittke (CDU) 

verschärfte die Bedingungen, unter denen Windräder errichtet werden 

durften. Damit waren die Pläne von Bauer Bachmann zunächst 

vereitelt. Die totale atomare Katastrophe Fukushima hat nun zu 

einer tiefgreifenden Veränderung der energiepolitischen Ziele der 

Bundes-CDU geführt, die sich dem allgemeinen Trend der Ablehnung 

von Atomkraft nicht mehr entziehen konnte. Der Atomausstieg 

war die Folge. Umso dringlicher ist es, nun endlich den Ausbau 

der dezentralen energetischen Energieproduktion voranzutreiben. 

Deswegen wurden mit dem neuen Windkrafterlass bisherige 

Hürden abgebaut, pauschale Höhen- und Abstandsbeschränkungen 

für Windräder sind nicht mehr zulässig. Ziel ist der Ausbau der 

Windkraft von derzeit 3 % auf 15 % bis 2020. Insofern kann hoffentlich 

auch die endlose Geschichte „Windenergie in Solingen“ zu 

einem guten Ende geführt werden. 

Fazit 

Ein wahrhaft aufregendes Jahr liegt hinter uns. Ich selber hatte 

zu Beginn der Regierungszeit von einem „Wagnis“ gesprochen. Es 

gab kein historisches Beispiel für eine Minderheitsregierung, auf 

Erfahrungen konnten wir nicht zurückgreifen, wir mussten uns sozusagen 

selbst erfinden. Ich bin überzeugt, dass das Konzept der 

„Koalition der Einladung“ richtig war und ist. Es ist die richtige 

Antwort auf das Wahlergebnis, bei dem Rot-Grün die Nase klar 

vorn hat, Schwarz-Gelb abgewählt wurde und es für eine andere 

politische Konstellation keine verlässliche Grundlage gab. Außerdem 

wurden so die Mehrheiten im Bundesrat verändert, was ein 

„Durchregieren“ der Merkel-Koalition endlich verhindert hat! Nun, 

nach einem Jahr Rot-Grün, können wir trotz einiger Rückschläge 

von einem erfolgreichen Jahr sprechen. Wir haben viel von dem, 

was wir uns vorgenommen hatten, eingestielt oder sogar schon 

umgesetzt. 

Als wir mit Rot-Grün in NRW angefangen haben, gab es noch 

das Bremer Rot-Grün. Inzwischen regieren wir in auch in Rheinland-Pfalz 

und stellen sogar erstmals einen grünen Ministerpräsidenten! 

Es war ein gutes Jahr! 

Sylvia Löhrmann 

23 

Landtagsreport

aufgestachelt 

„ Bildung beflügelt “ 

Bündnis 90/Die Grünen 

Eiland 17 

42651 Solingen 

T· 0212/201060 

F· 0212/12404 

www.gruene-solingen.de 

Peter Holtfreter, Solingen/Köln 2011

Kaktus September 2011 - Grüne Solingen

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