Die griechische außenpolitische Identität im Namenskonflikt mit ...

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3.2 Außenpolitisches Verhaltensprofil Griechenlands 43 Bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht zeigte sich die Regierung Mîtsotakîs allerdings sehr aktiv. Die Kernpunkte der griechischen Forderungen waren die Implementie- rung einer verteidigungspolitischen Komponente in die EU und die Sicherung einer einheitli- chen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft. Diese letzte Forderung richtete sich explizit gegen ein Modell der abgestuften Integration. 173 Die Ratifizierung des Vertrags im griechischen Parlament erfolgte am 1. August mit einer Mehrheit von 286 Stimmen (bei 300 Abgeordneten und sieben Gegenstimmen). 174 Die Ratspräsidentschaft Griechenlands Anfang 1994 war geprägt von der Auseinandersetzung um Mazedonien. 175 Seit der Regierungsübernahme durch Kôstas Sîmitîs 1996 befindet sich Griechenland wieder in einer Phase der aktiven Teilhabe an den europäischen Institutionen. 176 Die Schwerpunkte, die bei den Maastricht-Verhandlungen bestimmend waren, vertrat die griechische Regierung auch bei den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam. Mit dem 1. Januar 2000 wurde Griechenland Mitglied im Schengener Abkommen, nachdem es seit 1992 schon zweimal we- gen mangelnder Grenzsicherung abgewiesen worden war. 177 3.2.2.1. Griechische Positionen in der EU A. Integration Griechenland unterstützt die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Gemein- sam mit Portugal und Irland widersetzt sich Griechenland der Beschneidung des EU- Haushalts und damit der Beitragszahlungen bspw. Deutschlands. Mit Spanien und Portugal wurde bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 der Vorschlag gemacht, die Beitragszahlun- gen stärker am pro Kopf – BIP zu orientieren. 178 Griechenland spricht sich für eine weiterge- hende Institutionalisierung und damit einen stärkeren Souveränitätstransfer an die Organe der EU aus. Damit soll es der EU ermöglicht werden adäquat auf die zunehmend komplexen politischen und wirtschaftlichen Probleme reagieren zu können. Die Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam gelten in dieser Hinsicht zwar als ein Schritt in die richtige Richtung, sie stel- 173 Heinz-Jürgen Axt (1991/92), "Griechenland." In: Jahrbuch der Europäischen Integration, Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg), S. 335-340. Bonn: Europa Verlag, S. 338f.. 174 Heinz-Jürgen Axt (1992/93), "Griechenland." In: Jahrbuch der Europäischen Integration, Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg), S. 323-328. Bonn: Europa Verlag, S. 326. 175 Vgl. dazu: S. Perrakis (1994), "Die Ziele der griechischen Außenpolitik. Die griechische Präsidentschaft der Europäischen Union." In: Griechische Außenpolitik. Innere und Internationale Parameter, D. Constas und P. Tsakonas (Hrsg), S. 37-51. Athen: Ekdoseis Odusseas. (in gr.) 176 Frangakis 1995/96, S. 318. 177 Peter Zervakis (1999/2000), "Griechenland." In: Jahrbuch der Europäischen Integration, Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg), S. 337-342. Bonn: Europa Verlag, S. 340. 178 Griechenland. Ministerium für Presse. Generalsekretariat für Information Republik (1999), Griechenland in der EU. Eine Positionsbestimmung in der deutschen EU-Präsidentschaft. Berlin: Griechische Botschaft, S. 12f..
3.2 Außenpolitisches Verhaltensprofil Griechenlands 44 len aber – aus griechischer Sicht - lediglich den Anfang einer Entwicklung dar, die dazu füh- ren soll, das „institutionelle Defizit“ der EU zu schließen. 179 Die Europäische Vision Grie- chenlands ist eine föderale EU, in deren Mittelpunkt die supranationalen Institutionen stehen. Als zentrales Organ ist die Kommission vorgesehen, der Rat soll zu einer zweiten legislativen Kammer werden. Gleichzeitig ist ein Abbau des Demokratiedefizits der EU beabsichtigt, u.a. durch die Direktwahl wichtiger Amtsinhaber. 180 B. Erweiterung Generell steht Griechenland der Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Staa- ten positiv gegenüber. Die Ausstattung der Union selbst mit ausreichenden Mitteln zur Heran- führung der Beitrittskandidaten an das EU-Niveau wird aber als notwendig erachtet. Die Eu- ropäische Union muss nach griechischer Ansicht über einen finanziellen Rahmen verfügen, der es ihr ermöglicht, die zunehmenden Kosten der Erweiterung zu tragen ohne dass bisherige Mittel gekürzt werden. Desgleichen sollten die bisher angelaufenen Struktur- und Kohäsions- programme erhalten bleiben und das Ziel der vollkommenen Konvergenz nicht aus den Au- gen verloren werden. Bei der Auswahl der Beitrittskandidaten dringt Griechenland darauf, auch den Balkanstaaten und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens eine Beitrittsperspektive zu gewähren. Die Einbindung dieser Staaten wird als die beste Möglichkeit der langfristigen Sta- bilisierung der Region betrachtet. Besonderes Augenmerk richtet Griechenland hinsichtlich der EU-Erweiterung auf Zypern und die Türkei. Der Beitritt Zyperns wird von Athen aus nach besten Kräften gefördert. 181 Eine Lösung des Zypernproblems wird vor den Beitrittsverhand- lungen zwar als wünschenswert betrachtet, stellt nach griechischer Ansicht aber keine unab- dingbare Vorraussetzung dar 182 . Griechenland vertritt seit dem Gipfel von Helsinki 1999 die Position, dass die Türkei ein Aufnahme- aber kein Ausnahmekandidat werden soll. Noch 1997 hatte sich Athen gegen die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an die Türkei ausgesprochen. 183 Die Beitrittskriterien 179 Yannos Kranidiotis (2000), "The Fundamental Objectives of Greek Foreign Policy." In: Contemporary Greece and Europe, Elias Mossialos und Achilleas Mitsos (Hrsg), S. 31-36. Aldershot: Ashgate, S. 33. 180 Vgl. ausführlicher zu den griechischen Europavorstellungen: Panajotis K. Ioakimides (2001), "Die Rolle Griechenlands in der Europäischen Union." In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Vol. 48, Nr. 10, S. 608- 612, S. 612. 181 Nikos Frangakis (1997/98), "Griechenland." In: Jahrbuch der Europäischen Integration, Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg), S. 339-342. Bonn: Europa Verlag, S. 341. Vgl. Griechische Republik – Außenministerium (2002), Die griechische Präsidentschaft, abrufbar unter: http://www.mfa.gr/greek/foreign_policy/eu/the_presidency.html (in gr.) [letzter Zugriff am 11.7.2002]. 182 Kranidiotis 2000, S. 34. 183 Rainer Hermann (2001b), "Europa führt Erzfeinde zusammen: Die griechisch-türkische Annäherung." In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Vol. 48, Nr. 10, S. 603-608, S. 605.
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4.3. Vergleich der Fallstudien 138
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5. Fazit 144 Die Analyse der Diskur
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6. Bibliographie 146 6. Bibliograph
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6.2. Sekundärliteratur 148 6.2. Se
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