Teilfinanzplan 2013 - Stadt Lengerich

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Teilfinanzplan 2013 - Stadt Lengerich

Stadt

Lengerich (Westf.)

Haushaltssatzung

und

Haushaltsbuch

für das Haushaltsjahr

2013


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I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Statistische Angaben 7

Haushaltssatzung 9

Vorbericht 13

Bewirtschaftungsregelungen 54

Gesamtergebnisplan 57

Gesamtfinanzplan 61

Teilergebnispläne / Teilfinanzpläne 65

Produktbereich 01 Innere Verwaltung 67

01.111.01 Unterstützung politischer Gremien und Verwaltungsführung 71

01.111.02 Allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung 75

01.111.03 Personalwesen 79

01.111.04 Betriebswirtschaftliche Steuerung 83

01.111.05 Zahlungsabwicklung 87

01.111.06 Gebäudemanagement 91

01.111.07 Grundstücksmanagement (einschl. LGE) 99

01.111.08 Baubetriebshof 103

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung 109

02.121.01 Statistik und Wahlen 113

02.122.01 Ordnungsangelegenheiten 117

02.122.02 Meldewesen 121

02.122.03 Personenstandswesen 125

02.126.01 Brandschutz 129

02.127.01 Rettungsdienst 135

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben 139

03.211.01 Grundschulen 143

03.212.01 Gutenberg Hauptschule 147

03.215.01 Realschulen 151

03.217.01 Hannah-Arendt-Gymnasium 155

03.221.01 Astrid-Lindgren-Schule 159

03.241.01 Schülerbeförderung 163

03.243.01 Sonstige schulische Aufgaben 167

Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 171

04.263.01 Förderung Musikschule + Volkshochschule 175

04.272.01 Stadtbücherei 179

04.281.01 Kulturförderung und –veranstaltungen 183

Produktbereich 05 Soziale Leistungen 187

05.311.01 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII 191

05.312.01 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 195

05.313.01 Hilfen nach dem AsylbLG 199

05.315.01 Übergangswohnheime/Obdachlosenunterkünfte

einschl. Betreuung 203

05.331.01 Förderung der Wohlfahrtspflege 207

05.351.01 Sonstige soziale Leistungen 211

Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe 215

06.365.01 Tageseinrichtungen für Kinder 219

06.366.01 Jugendzentrum 223

06.366.02 Kinderspielplätze 227


Anlagen

Produktbereich 08 Sportförderung 231

08.421.01 Sportförderung 235

08.424.01 Sportanlagen 239

08.424.02 Hallen- und Freibad 243

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 247

09.511.01 Städtebauliche Planung und Entwicklung 251

Produktbereich 10 Bauen und Wohnen 255

10.521.01 Freistellungs- und Genehmigungsverfahren, Bauvoranfragen 259

10.522.01 Wohnungsbauförderung und –versorgung 263

10.523.01 Denkmalschutz und –pflege 267

Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung 271

11.537.01 Abfallentsorgung 275

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 279

12.541.01 Gemeindestraßen 283

12.545.01 Stadtreinigung und Winterdienst 291

12.546.01 Parkeinrichtungen 295

12.547.01 ÖPNV 299

12.548.01 Gleisgemeinschaft 303

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege 307

13.552.01 Öffentliche Gewässer 311

13.553.01 Jüdischer Friedhof und Kriegsgräber 315

Produktbereich 14 Umweltschutz 319

14.561.01 Umweltschutzmaßnahmen 323

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus 327

15.571.01 Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing 331

15.573.02 Märkte 335

15.575.01 Touristinformation 339

Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 343

16.611.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen u. allgemeine Umlagen 347

16.612.01 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 351

Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals 357

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 359

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 361

Bilanz der Stadt Lengerich 362

Zuwendungen an Fraktionen 365

Stellenplan und Stellenübersicht 367

Wirtschaftsplan Stadtentwässerung - Entwurf 377

Wirtschaftsplan LGE - Entwurf 395

Wirtschaftsplan und Jahresabschluss der Bäder und Wasser GmbH - Entwurf 405

Wirtschaftsplan und Jahresabschluss der Stadtwerke Lengerich - Entwurf 427

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Konfessionelle Gliederung

I Statistische Angaben

1. evangelisch 54,50 %

2. röm.-kath. 17,00 %

3. sonstige 28,80 %

Flächengröße des Gemeindegebietes 91,27 km²

Einwohnerzahl

Straßen- und Kanalnetz Stand: 31.12.2011

1. Straßennetz

Gesamtlänge 430,58 km

davon:

Bundesautobahn 8,95 km

Bundesstraßen 1,38 km

Landstraßen 38,57 km

Kreisstraßen 29,01 km

innerstädt. Straßen 71,02 km

außerstädt. Straßen 208,77 km

unbefestigte Straßen/Wege 54,69 km

selbstständige Fuß- und Radwege 18,81 km

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2. Kanalnetz

Bevölkerungsstand am 17.05.1939 13.957

Bevölkerungsstand am 13.09.1950 19.647

Bevölkerungsstand am 06.06.1961 21.020

Bevölkerungsstand am 27.05.1970 21.623

Bevölkerungsstand am 31.12.1980 20.597

Bevölkerungsstand am 31.12.1981 20.479

Bevölkerungsstand am 31.12.1982 20.415

Bevölkerungsstand am 31.12.1983 20.256

Bevölkerungsstand am 31.12.1984 20.359

Bevölkerungsstand am 31.12.1985 20.321

Bevölkerungsstand am 31.12.1986 20.182

Bevölkerungsstand am 31.12.1987 20.053

Bevölkerungsstand am 31.12.1988 20.235

Bevölkerungsstand am 31.12.1989 20.503

Bevölkerungsstand am 31.12.1990 21.045

Bevölkerungsstand am 31.12.1991 21.105

Bevölkerungsstand am 31.12.1992 21.242

Bevölkerungsstand am 31.12.1993 21.488

Bevölkerungsstand am 31.12.1994 21.553

Bevölkerungsstand am 31.12.1995 21.802

Bevölkerungsstand am 31.12.1996 21.938

Bevölkerungsstand am 31.12.1997 21.995

Bevölkerungsstand am 31.12.1998 22.061

Bevölkerungsstand am 31.12.1999 22.042

Bevölkerungsstand am 31.12.2000 22.052

Bevölkerungsstand am 31.12.2001 22.259

Bevölkerungsstand am 31.12.2002 22.387

Bevölkerungsstand am 31.12.2003 22.543

Bevölkerungsstand am 31.12.2004 22.471

Bevölkerungsstand am 31.12.2005 22.359

Bevölkerungsstand am 31.12.2006 22.277

Bevölkerungsstand am 31.12.2007 22.340

Bevölkerungsstand am 31.12.2008 22.355

Bevölkerungsstand am 31.12.2009 22.315

Bevölkerungsstand am 31.12.2010 22.234

Bevölkerungsstand am 31.12.2011 22.174

Gesamtlänge 163,312 km

davon:

Mischwasserkanäle 91,013 km

Schmutzwasserkanäle 19,167 km

Regenwasserkanäle 0,820 km

verrohrte Gewässer 9,240 km

Druckleitungen 18,802 km

Drucknetze 33,510 km

Schulen (Stand: 15.10.2011)

Anzahl Schul- Schüler

klassen

Grundschulen 4 37 882

Hauptschule

a) Halbtagsschüler 0

b) Ganztagsschüler 239 1 11 239

Realschulen 2 31 830

Gymnasium 1 19 876

Sonderschule 1 11 139

Von der Wohnbevölkerung am 31.12.2011

1. Deutsche 92,50 %

2. Ausländer 7,50 %

9 72 2084


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ENTWURF

Haushaltssatzung der Stadt Lengerich

für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der derzeit gültigen

Fassung, hat der Rat der Stadt Lengerich mit Beschluss vom 00.00.0000 folgende

Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzplan

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt

voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden

Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen

enthält, wird

im Ergebnisplan mit dem

Gesamtbetrag der Erträge auf 38.341.500 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 42.799.500 €

im Finanzplan mit dem

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 34.072.480 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 38.894.980 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und

der Finanzierungstätigkeit auf 2.485.200 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und

der Finanzierungstätigkeit auf 3.260.200 €

festgesetzt.

§ 2

Kreditermächtigung für Investitionen

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

festgesetzt.

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252.000 €


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von

Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

410.000 €

festgesetzt

§ 4

Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich

des Ergebnisplans wird auf

und

4.458.000 €

die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich

des Ergebnisplans wird auf 0 €

festgesetzt.

§ 5

Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden

dürfen, wird auf

festgesetzt.

§ 6

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt

festgesetzt:

1. Grundsteuer

17.000.000 €

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf 220 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 413 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 415 v. H.

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§ 7

Stellenplan

1. Die im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk versehenen Stellen werden beim Ausscheiden der

bisherigen Stelleninhaber umgewandelt.

2. Die im Stellenplan mit einem „kw“-Vermerk versehenen Stellen entfallen beim Ausscheiden

der bisherigen Stelleninhaber bzw. beim Einrücken des Stelleninhabers in eine frei werdende

Stelle.

3. Es wird zugelassen, dass Beamte mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die

höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten

des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die

Planstellen, in die sie eingewiesen werden, besetzbar waren.

§ 8

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

1. Als unerheblich im Sinne des § 83 GO NW gelten über- und außerplanmäßige

Aufwendungen / Auszahlungen, die

a) auf gesetzlicher Verpflichtung oder vertraglicher Bindung beruhen,

b) zur Verwendung zweckgebundener Einnahmen erforderlich sind,

c) sich auf inneren Verrechnungsverkehr oder Jahresabschlussbuchungen

beziehen,

d) in sonstigen Fällen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten.

2. Als unerheblich im Sinne des § 85 GO NW gelten über- und außerplanmäßige

Verpflichtungsermächtigungen, die den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten.

§ 9

Wertgrenze nach § 4 GemHVO

Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan gem.

§ 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO wird auf 30.000 € (Summe der jährlichen Auszahlungen je

Einzelmaßnahme) festgesetzt.

49525 Lengerich (Westf.), den 11.12.2012

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Aufgestellt Bestätigt

gez. Schäfer gez. Prigge

________________ _______________

Stadtamtmann Bürgermeister


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Vorbericht

zum Haushaltsplan der Stadt Lengerich für das Haushaltsjahr 2013

Dieser Vorbericht zum Haushalt wurde nach den Anforderungen der §§ 1 und 7 der

Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) erstellt. Er gibt Überblick über die

Eckpunkte des Haushaltsplans. Die Entwicklung und aktuelle Lage der Gemeinde

werden anhand der im Haushaltsplan enthaltenen Informationen und der Ergebnis-

und Finanzplandaten dargestellt. Die wesentlichen Zielsetzungen der Planung für

das Haushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der

Planung werden erläutert.

1 Der Haushalt der Stadt Lengerich

Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe sind Ziele

der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen. Das Haushalts- und

Rechnungswesen nimmt in diesem Prozess eine zentrale Rolle ein. Zum

01. Januar 2005 wurde das kommunale Haushaltswesen reformiert; damit besteht

nun weitgehende Freiheit bei der Ausgestaltung der Haushaltspläne. Im Mittelpunkt

der Haushaltsberatungen stehen die Ergebnisse des Verwaltungshandelns.

Die Gliederung des Haushaltsplanes basiert auf der Darstellung von Produkten. Er

besteht aus

• dem Ergebnisplan,

• dem Finanzplan und

• den Teilplänen für die bestehenden 16 Produktbereiche und 54 Produkte.

Zusätzlich sind dem Haushaltsplan beizufügen:

• der Vorbericht,

• der Stellenplan,

• die Bilanz des Vorvorjahres,

• eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen,

• eine Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne

Ratsmitglieder,

• eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn

des Haushaltsjahres,

• eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals und

• eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung

der Unternehmen und Einrichtungen sowie der Anstalten des öffentlichen

Rechts und der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden.

Im Folgenden werden die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes dargestellt.


2 Finanzwirtschaftliche Eckpunkte 2013

2.1 Ergebnisplan

Die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf:

Erträge 38.341.500 €

Aufwendungen 42.799.500 €

Die Aufwendungen übersteigen die Erträge um 4.458.000 €. Um diesen Betrag vermindert

sich das gemeindliche Eigenkapital. Gegenüber der Ergebnisplanung aus

dem Jahre 2012 für das Finanzplanungsjahr 2013 verschlechtert sich das Jahresergebnis

von -1.103.270 € um 3.354.730 € auf -4.458.000 €.

2.2 Finanzplan

Die Gesamtbeträge der Ein- und Auszahlungen belaufen sich auf:

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 34.072.480 €

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 38.894.980 €

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit -4.822.500 €

Einzahlungen aus der Investitions-

und Finanzierungstätigkeit 2.485.200 €

Auszahlungen aus der Investitions-

und Finanzierungstätigkeit 3.260.200 €

Saldo aus Investitions- und Finanzierungs-

tätigkeit -775.000 €

Gesamtsaldo -5.597.500 €

Der Finanzplan schließt damit mit einem Fehlbedarf an liquiden Mitteln in Höhe von

-5.597.500 €.

2.3 Kreditermächtigungen für Investitionen

Zur Finanzierung der Investitionen werden 552.000 € Kreditaufnahme für das Jahr

2013 veranschlagt. Hiervon entfallen 300.000 € auf Umschuldungen. Angesichts einer

ordentlichen Tilgung im Jahre 2013 in Höhe von voraussichtlich 1.054.000,00 €

(inkl. Umschuldungen) erfolgt wiederum eine Entschuldung.

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2.4 Verpflichtungsermächtigungen

Der Etat sieht die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

insgesamt 410.000 € vor. Diese werden voraussichtlich in 2014 fällig.

2.5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Liquiditätskredite dienen zum Erhalt der Liquidität der Zahlungsabwicklung

(Stadtkasse). Der Höchstbetrag dieser Kredite wird im Haushaltsjahr 2013 auf

17.000.000 € festgesetzt.

2.6 Steuerhebesätze

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Auf Beschluss des Rates vom 13.12.2011 wurden die Hebesätze für die Grundsteuern

und für die Gewerbesteuer für das Gebiet der Stadt Lengerich ab dem Haushaltsjahr

2012 wie folgt festgesetzt:

• Grundsteuer A 220 v. H.

• Grundsteuer B 413 v. H.

• Gewerbesteuer 415 v. H.

Die Steuereinnahmen sind im Haushaltsplan entsprechend veranschlagt.


3 Kommunaler Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich hat eine wesentliche Bedeutung für die Finanzausstattung

der Kommunen.

Der Landtag NRW hat in seiner Plenarsitzung am 28.11.2012 in dritter Lesung das

Haushaltsgesetz 2012 und im Zusammenhang damit auch das Gemeindefinanzierungsgesetz

2012 verabschiedet.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Lengerich für 2013

lagen somit nur die Eckdaten der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

2013 (GFG) vor. Auf der Basis dieser beschlossen Eckpunkte

wurde eine erste Modellrechnung erstellt. Diese wurde entgegen dem üblichen Verfahren,

eine Modellrechnung zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag

vorzulegen, bereits nach dem besagten Beschluss bekannt gegeben. Dies dient den

Gemeinden und Gemeindeverbänden als weitere Planungsgrundlage für die zeitige

Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2013. Eine zweite Modellrechnung wurde

Anfang Dezember auf gleicher Basis zur Verfügung gestellt.

Eckdaten der Landesregierung zum GFG 2013

Ausgangslage

Mit dem GFG 2011 wurden die Grunddaten aktualisiert, die der Ermittlung des fiktiven

Bedarfs und der normierten Einnahmekraft jeder Kommune und damit der sachgerechten

Verteilung der Schlüsselzuweisungen unter den Kommunen dienen (sollen).

Die aus dem finanzwissenschaftlichen Gutachten des ifo-Instituts zum kommunalen

Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2008 resultierenden Veränderungen

des Systems wurden mit dem GFG 2012 vorgenommen.

Entsprechend dem Wunsch eines Teils der kommunalen Spitzenverbände wird derzeit

ein neuerliches Gutachten zu einigen Fragen der Weiterentwicklung des kommunalen

Finanzausgleichs erarbeitet. Das Gutachten wird voraussichtlich im ersten

Quartal 2013 vorliegen und sich mit seinen Ergebnissen frühestens auf das GFG

2014 auswirken können.

Vor diesem Hintergrund sollen im GFG 2013 die gleiche Datenbasis, die gleichen

Gewichtungen der Indikatoren der Bedarfsansätze, die gleichen fiktiven Hebesätze

und die gleiche Systematik wie für das GFG 2012 verwendet werden.

Verbundsatz 2013

Nach Abwägung zwischen den Finanzlagen des Landes und der Kommunen verbleibt

der Verbundsatz bei 23 %. Darin enthalten ist ein pauschalierter Belastungsausgleich

in Höhe von 1,17 Prozentpunkten für die Beteiligung der Kommunen an

den Einheitslasten des Landes. Auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

vom 08.05.2012 zur Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes

zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinde und Gemeindeverbände

an den finanziellen Belastungen des Landes NRW in Folge der deutschen

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Einheit – Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW – wird zur konkreten Abrechnung

der Einheitslasten eine neue gesetzliche Regelung erforderlich sein.

Im Steuerverbund 2013 gibt es keine Befrachtung zugunsten des Landeshaushaltes,

es ist aber entsprechend den Regelungen des GFG 2012 ein Vorwegabzug für Bibliothekstantiemen

und für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der

Konsolidierungshilfen vorgesehen.

Bedarfsermittlung / Hauptansatz

Bei der Bedarfsermittlung wird weiterhin auf die Hauptansatzstaffel abgestellt. Allerdings

wird seit 2012 regressionsanalytisch eine modifizierte Hauptansatzstaffel verwendet.

Demografiefaktor

Mit dem GFG 2012 wird ein Faktor, der den Einwohnerrückgang in Gemeinden berücksichtigt

(Demografiefaktor), eingeführt. Die aktuelle Einwohnerzahl wird mit der

durchschnittlichen Einwohnerzahl der letzten drei Jahre verglichen und bei der Berechnung

des Hauptansatzes die jeweils höhere Einwohnerzahl angesetzt. Dieser ist

ebenfalls im GFG 2013 vorgesehen.

Schüleransatz

Beim Schüleransatz wurde im GFG 2012 eine strukturelle Änderung vorgenommen.

Es wird nicht mehr nach Schulformen gewichtet, sondern nur noch nach Ganztags-

und Halbtagsschülern. Die Ganztagsschüler werden mit 3,33 und die Halbtagsschüler

mit 0,70 gewichtet. Begründet wurde dies letztlich damit, dass die zur Ermittlung

einer aktuellen Schüleransatzstaffel notwendigen Daten über die Aufwendungen einzelner

Schulformen nach Auskunft von IT.NRW inzwischen nicht mehr valide ermittelbar

sind. Die Ursache hierfür liege im Wesentlichen in den unterschiedlichen Organisationsformen

der Aufgabenwahrnehmung in den einzelnen Kommunen. Lengerich

erleidet hierdurch große Verluste, da nur die Hauptschule eine Schule in Ganztagsform

ist und die gewichteten Schüler der Astrid-Lindgren-Schule bisher mit 346

% berücksichtigt wurden.

Soziallastenansatz

Es bleibt als Indikator für den Soziallastenansatz bei der Zahl der SGB II-

Bedarfsgemeinschaften. Im GFG 2012 wurde der Gewichtungswert für die Bedarfsgemeinschaften

von 9,6 auf 15,3 festgesetzt.

Zentralitätsansatz

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Die Einführung des Zentralitätsansatzes geht auf die Überlegungen zurück, dass einige

Gemeinden eine Zentralitätsfunktion aufweisen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigten ist ein Indikator dafür, inwieweit einer Gemeinde durch

Einpendler aus dem Umland zusätzliche Aufwendungen entstehen. Der Gewichtungswert

des Indikators liegt für das GFG 2012 bei 0,65 Normeinwohnern je sozial-


versicherungspflichtig Beschäftigten. Dieser Wert wird auch im GFG 2013 angesetzt.

Daraus ergibt sich eine Umverteilung zu Gunsten des kreisangehörigen Raums. Die

Hauptgewinner sind dabei die großen kreisangehörigen Städte.

Flächenansatz

Um den besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl

Rechnung zu tragen, wurde der Flächenansatz im GFG 2012 mit einem Gewichtungsfaktor

von 0,24 eingeführt. Dieser Ansatz und der Gewichtungsfaktor bleiben

erhalten.

Ermittlung der normierten Einnahmekraft

Im GFG 2013 finden keine Veränderungen der fiktiven Hebesätze gegenüber dem

GFG 2012 statt. Es werden folgende fiktive Hebesätze im GFG 2013 berücksichtigt:

Steuerart Fiktiver Hebesatz

Grundsteuer A 209

Grundsteuer B 413

Gewerbesteuer 411

Sonderbedarfszuweisungen

Die Sonderbedarfszuweisungen (Kurortehilfe, Abwassergebührenhilfe, Aufwendungshilfe

für Gaststreitkräfte und für die landschaftliche Kulturpflege) bleiben im

GFG 2013 erhalten.

Investitionspauschalen

Im GFG 2013 werden die Investitionspauschalen wie in den Gemeindefinanzierungsgesetzen

der vergangenen Jahre fortgeführt. Für die Sonderpauschalen sollen - wie

im Vorjahr - insgesamt 650 Mio. € zur Verfügung stehen. Die Schulpauschale / Bildungspauschale

soll mit 600 Mio. € und die Sportpauschale mit 50 Mio. € dotiert

werden.

Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens nach dem Zukunftsinvestitions-

und Tilgungsfondsgesetz (Konjunkturpaket II)

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012 erfolgen zur Tilgung der Verbindlichkeiten

nach dem Konjunkturpaket II jährlich Zuweisungen an das Sondervermögen nach

Maßgabe des Haushaltsplans. Die Kommunen beteiligen sich nach Maßgabe des

jährlichen GFG an der Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens.

Seit dem GFG 2012 wird die Tilgungssumme gesondert ausgewiesen und pauschal

bei den finanzkraftunabhängigen pauschalierten Zweckzuweisungen abgezogen. Im

GFG 2013 findet zusätzlich eine Verrechnung mit dem vorläufigen Ansatz des GFG

2012 statt, da die endgültigen Zins- und Tilgungsleistungen bei der Einbringung des

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GFG 2012 noch nicht feststanden. Die Beteiligung beläuft sich somit für das Jahr

2013 auf rd. 37 Mio. €.

Steuerkraftentwicklung

Die zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen maßgebliche Steuerkraft ist in der

Referenzperiode (01.07.2011 bis 30.06.2012) bei der Stadt Lengerich um 27,76 %

gestiegen. Dies führt dazu, dass die Stadt Lengerich im Jahr 2013 keine Schlüsselzuweisungen

erhält.

Gewerbesteuerumlagen

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Neben dem Gemeindefinanzierungsgesetz haben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

auch die zu zahlenden Gewerbesteuerumlagen eine wesentliche

Bedeutung. Sowohl die sog. Normalumlage mit 35 Punkten als auch der Erhöhungsanteil

zur Finanzierung der Einheitslasten mit 34 Punkten bleiben unverändert.


4 Gesamtergebnisplan

Die Erträge und Aufwendungen des Gesamtergebnisplans 2013 sind in den nachfolgenden

Tabellen aufgeführt.

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Erträge 2012 2013

Steuern und ähnliche Abgaben 24.722.100 € 26.579.250 €

Zuwendungen und allg. Umlagen 4.137.040 € 1.058.140 €

Sonstige Transfererträge 2.000 € 47.000 €

Öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte 2.241.950 € 2.223.500 €

Privatrechtl. Leistungsentgelte 1.113.150 € 1.142.450 €

Kostenerstattungen und Umlagen 2.551.520 € 2.381.790 €

Sonstige ordentl. Erträge 4.260.990 € 4.187.370 €

Aktivierte Eigenleistungen 51.000 € 38.000 €

Finanzerträge 872.420 € 684.000 €

Erträge insgesamt 39.952.170 € 38.341.500 €

Aufwendungen 2012 2013

Personalaufwendungen 10.361.750 € 10.465.560 €

Versorgungsaufwendungen 518.980 € 313.240 €

Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 5.615.550 € 6.109.650 €

Bilanzielle Abschreibungen 3.800.200 € 3.910.800 €

Transferaufwendungen 18.438.180 € 19.155.930 €

Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.346.510 € 1.435.320 €

Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 1.674.000 € 1.409.000 €

Aufwendungen insgesamt 41.755.170 € 42.799.500 €


4.1 Ordentliche Erträge

Die ordentlichen Erträge in Höhe von 37.657.500 € werden im Folgenden näher erläutert.

Aktivierte Eigenleistungen;

0,038 Mio. €;

0%

Sonstige ordentliche

Erträge; 4,187 Mio. €;

11%

Ordentliche Erträge (in Mio. €/Prozent)

Steuern und ähnliche

Abgaben; 26,579 Mio. €;

71%

Kostenerstattungen und

Kostenumlagen; 2,382

Mio. €; 6%

4.1.1 Steuern und ähnliche Abgaben

Hundesteuer; 0,120 Mio.

€; 0%

Vergnügungssteuer;

0,350 Mio. €; 1%

Umsatzsteuer; 1,211 Mio.

€; 5%

Einkommenssteuer; 7,274

Mio. €; 27%

- 21 -

Privatrechtliche

Leistungsentgelte; 1,142

Mio. €; 3%

Steuern und ähnliche Abgaben (in Mio. €/Prozent)

Kompensationsleistungen

nach GFG;

0,794 Mio. €; 3%

Zuwendungen und

allgemeine Umlagen;

1,058 Mio. €; 3%

Sonstige Transfererträge;

0,047 Mio. €; 0%

Öffentlich-Rechtliche

Leistungsentgelte; 2,224

Mio. €; 6%

Grundsteuer A; 0,091

Mio. €; 0%

Grundsteuer B; 3,040

Mio. €; 11%

Gewerbesteuer; 13,700

Mio. €; 53%


Zu den kommunalen Steuern zählen die Realsteuern des § 3 Abs. 2 AO (Gewerbesteuer,

Grundsteuer A und B). Darüber hinaus werden die Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern

(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an

der Umsatzsteuer, Art. 106 Abs. 5 und 5 a GG) und sonstige Steuern (z. B. die Vergnügungssteuer

und Hundesteuer) hier ausgewiesen.

Diese Position umfasst insgesamt ein Volumen von 26.579.250 €.

Dieser Betrag teilt sich folgendermaßen auf:

2012 2013

• Grundsteuer A 91.000 € 91.000 €

• Grundsteuer B 3.053.000 € 3.040.000 €

• Gewerbesteuer 12.745.000 € 13.700.000 €

• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 6.566.300 € 7.273.800 €

• Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 1.106.200 € 1.210.750 €

• Vergnügungssteuer 285.000 € 350.000 €

• Hundesteuer 120.000 € 120.000 €

• Kompensationsleistungen nach § 21 und § 21 a

GFG

755.600 € 793.700 €

Insgesamt 24.722.100 € 26.579.250 €

Bei der Ermittlung der Ansätze wurden die Orientierungsdaten des Landes NRW

(Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 23. Juli 2012), die

Regionalisierung der November-Steuerschätzung und, soweit erforderlich, besondere

örtliche Gegebenheiten zugrunde gelegt.

Die Orientierungsdaten gehen in der Regel von der geltenden Rechtslage aus. Berücksichtigt

wurden aber auch die Ergebnisse der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission

auf Bundesebene. Insbesondere sind hier die Beschlüsse zur

schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den

Bund und zum Erhalt der Gewerbesteuer zu nennen.

Für die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinden haben die Orientierungsdaten

trotz einiger Einschränkungen einen hohen Informations- und Aussagewert, denn sie

berücksichtigen:

- 22 -

• die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2012,

• die Projektion der Zentralen Datenstelle der Finanzminister zur Entwicklung

der öffentlichen Haushalte,

• die Zielprojektionen des Stabilitätsrates, insbesondere seine Empfehlungen

zur strikten Haushaltskonsolidierung,

• die Stabilitätskriterien der Europäischen Union,

• die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs

und

• aktuelle Erkenntnisse des Ministeriums für Inneres und Kommunales.


Die Orientierungsdaten zu den steuerlichen Einzahlungen sowie zu den Erträgen aus

dem Familienleistungsausgleich und den Zuweisungen des Landes im Rahmen des

Steuerverbundes basieren auf der für das Land NRW vom Finanzministerium NRW

regionalisierten Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2012

und dem geltenden Steuerrecht.

Im Folgenden soll hier nur auf die größeren Ertragspositionen eingegangen werden.

4.1.1.1 Gewerbesteuer

In die Gewerbesteuerschätzung sind die bisher vorliegenden statistischen Ergebnisse

und die bisherige Entwicklung der Gewerbesteuererträge eingeflossen. Aus diesem

Grunde wurde das Gewerbesteueraufkommen für das Jahr 2013 in Höhe von

13,7 Mio. € veranschlagt. Hier wurden neben den Orientierungsdaten insbesondere

die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer verlief in den Jahren 2006, 2007 und 2008 sehr

positiv. Das Jahr 2009 entwickelte sich jedoch dramatisch. Während zur Zeit der

Planaufstellung 12,4 Mio. € erwartet wurden, liegt das Rechnungsergebnis lediglich

bei 5,356 Mio. €. Die Einbrüche sind bedingt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise,

die auch bei den Lengericher Unternehmen deutliche Auswirkungen

zeigte. Das Jahr 2010 verlief besser als erwartet, es schloss mit einem Ergebnis von

8,353 Mio. € ab, veranschlagt wurden lediglich 7,2 Mio. €. Im Jahr 2011 wurden Gewerbesteuereinnahmen

in Höhe von 13,936 Mio. € erzielt, veranschlagt waren

10,235 Mio. €. Für das Jahr 2012 wurde ein Gewerbesteueransatz in Höhe von

12,745 Mio. € gebildet, der voraussichtlich überschritten wird.

Der Ansatz beinhaltet Vorauszahlungen für das Jahr 2013 und Nachzahlungen für

Vorjahre. Die konjunkturelle Entwicklung im gewerblichen Bereich ist die entscheidende

Grundlage dafür, dass das erwartete Aufkommen auch tatsächlich erreicht

wird.

4.1.1.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Nach der Regionalisierung werden für den Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

für die Jahre 2012 bis 2016 folgende Werte angenommen:

• 2012: 6,345 Mrd. €

2013: 6,756 Mrd. €

• 2014: 7,139 Mrd. €

• 2015: 7,544 Mrd. €

• 2016: 7,943 Mrd. €

- 23 -

Die Regionalisierung der Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom

November 2012 führt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die

nächsten Jahre gegenüber den Orientierungsdaten zu geringfügig höheren Ansätzen.

(Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden die Orientierungsdaten

bis auf kleinste Abweichungen bestätigt.)

Die Orientierungsdaten waren für das Jahr 2013 von rd. 6,739 Mrd. € ausgegangen.


Die Gemeinden erhalten wie bisher 15 % des Landesanteils an der Lohn- und Einkommensteuer

sowie 12 % an dem Aufkommen der Zinsabschlagssteuer. Die Aufteilung

dieses Steueraufkommens erfolgt jeweils entsprechend den für drei Jahre festgesetzten

Schlüsselzahlen, die aufgrund des örtlichen Steueraufkommens vom Land

ermittelt werden. Für die Jahre 2009 bis 2011 beträgt die Schlüsselzahl der Stadt

Lengerich 0,0011037. Die ab 2012 gültige Schlüsselzahl beträgt 0,0010766. Das für

2012 zu erwartende Ergebnis beläuft sich auf 6,8 Mio. €. Für das Jahr 2013 wurde

unter Berücksichtigung der November-Steuerschätzung ein Ansatz in Höhe von

7.273.800 € gebildet. Die tatsächliche Entwicklung in 2013 hängt auch entscheidend

vom weiteren Konjunkturverlauf ab.

4.1.1.3 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Für den Bereich des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ergibt die Regionalisierung

folgende Ansätze:

• 2012: 937 Mio. €

2013: 969 Mio. €

• 2014: 999 Mio. €

• 2015: 1.028 Mio. €

• 2016: 1.058 Mio. €

Die Orientierungsdaten waren für das Jahr 2012 von 941 Mio. € und für das Jahr

2013 von 974 Mio. € ausgegangen.

Die ab 2012 bis 2014 gültigen Schlüsselzahlen zur Verteilung auf die Gemeinden

wurden neu festgesetzt. Die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen beruht auf der

schrittweisen Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der

Umsatzsteuer von einem nicht fortschreibungsfähigen zu einem fortschreibungsfähigen

Schlüssel. In den Schlüssel für die Jahre 2012 - 2014 fließen der alte und der

neue Schlüssel zu gleichen Teilen ein. Die Schlüsselzahl für Lengerich beträgt

0,001248861.

Als Kompensation für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der damit für

die Städte und Gemeinden verbundenen Verluste erhalten die Gemeinden seit 1998

eine 2,2 %-ige Beteiligung an der Umsatzsteuer. Hier ergibt sich für die Stadt Lengerich

ein Ansatz in Höhe von 1.210.750 €. Gegenüber der Finanzplanung (1.128.000

€) ergibt sich eine Verbesserung von 82.750 €.

4.1.1.4 Vergnügungssteuer

Die Berechnungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ergibt sich insbesondere

durch die Aufstellung von Unterhaltungs- und Geldspielgeräten. Aufgrund der Zahlungsverpflichtungen

der Lengericher Spielcenter konnten die Erträge (Ergebnis) bei

der Vergnügungssteuer von 275.573 € im Jahr 2010 auf 356.880 € im Jahr 2011 gesteigert

werden. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2012 betrug 285.000 €. Für 2013

wird der Ansatz auf nunmehr 350.000 € erhöht. Dem geplanten Ansatz für 2013 liegt

die vorgesehene Erhöhung der Steuersätze auf die Einspielergebnisse der Geräte

mit Gewinnmöglichkeiten zu Grunde.

- 24 -


4.1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Die erwarteten Zuwendungen und allgemeine Umlagen belaufen sich in 2013 auf

1.058.140 € (Vorjahr = 4.137.040 €).

Zuweisungen zum

Energiekonzept "Energy

Award"; 0,006 Mio. €; 1%

Zuwendungen und allgemeine Umlagen (in Mio. €/Prozent)

Schlüsselzuweisungen;

0,000 Mio. €; 0%

4.1.2.1 Schlüsselzuweisungen

- 25 -

Zuweisungen vom Land

für lfd. Zwecke; 0,993

Mio. €; 94%

Zuschüsse von übrigen

Bereichen für lfd. Zwecke;

0,015 Mio. €; 1%

Zuweisungen von

Gemeinden und

Gemeindeverbänden für

lfd. Zwecke; 0,044 Mio. €;

4%

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land NRW im Wege des Finanzausgleichs

zur Erfüllung ihrer Aufgaben allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Etats 2013 lag die 2. Proberechnung zu den Eckdaten

der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 vor (vom

04.12.2012). Danach erhält die Stadt Lengerich in 2013 keine Schlüsselzuweisungen.

Lt. Finanzplanung war mit einer Zuweisung im Betrage von 3.170.000 € für

2013 gerechnet worden. In den Folgejahren sind wieder Schlüsselzuweisungen zu

erwarten.

Der Wegfall der Schlüsselzuweisungen in 2013 hat im Wesentlichen zwei Gründe:

• Die Steuerkraftmesszahl der Stadt Lengerich ist in der maßgebenden Referenzperiode

(01.07.2011 bis 30.06.2012) von 19.318.187 € um 5.363.505 €

(27,76%) auf 24.681.692 € gestiegen.

• Die strukturellen Veränderungen seit dem GFG 2012, insbesondere die weitere

Erhöhung des Gewichtungsfaktors für den Soziallastenansatz (Erhöhung

vom Faktor 9,6 auf 15,3) sowie die veränderte Gewichtung beim Schüleran-


satz. (Es wird nicht mehr nach Schulformen gewichtet, sondern nur noch nach

Ganztags- und Halbtagsschülern.)

4.1.2.2 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

Für laufende Zwecke erhält die Stadt Lengerich Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe

von 1.052.300 €.

Den Großteil der Zuweisungen erhält die Stadt Lengerich vom Land NRW. Der Betrag

teilt sich in die folgenden wesentlichen Positionen auf:

2012 2013

• Zuweisung für Betreuungsmaßnahmen an Grundschulen

15.250 € 15.250 €

• Zuweisung für Betreuungsmaßnahmen Astrid-

Lindgren-Schule

10.000 € 0 €

• Zuweisung „Offene Ganztagsgrundschule“ 200.000 € 275.000 €

• Zuweisungen aus dem Landesjugendplan 22.000 € 22.000 €

• Zuweisung zum Projekt „Geld oder Stelle“ 70.000 € 70.000 €

• Zuweisung Stadtbibliothek 8.100 € 9.000 €

• Zuw. vom Land – Schul- / Bildungspauschale und

Sportpauschale für Zwecke der lfd. Verwaltungstätigkeit

760.500 € 581.700 €

• Stärkung der Innenstadt 0 € 12.000 €

Die Schul- und Bildungspauschale ist gem. § 17 GFG 2012 zur Unterstützung kommunaler

Aufgabenerfüllung im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen

im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgesehen. Die Mittel können für den

Neu-, Um- und Erweiterungsbau, den Erwerb, die Modernisierung und für raumbildende

Ausbauten sowie für die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden und

kommunalen Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Mit den Mitteln der Schul-

/ Bildungspauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Schulgebäuden

sowie Mieten und Leasingraten für Schulgebäude finanziert werden.

Nach den Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 erhält die

Stadt Lengerich Mittel aus der Schul- / Bildungspauschale in Höhe von rd. 708 T€.

Hiervon wird ein Anteil von 581.700 € für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens,

die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, Mieten und Erbbauzinsen

sowie die Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen verwendet. Der

verbleibende Teil wird für Investitionen überwiegend in die Einrichtung und Ausstattung

und für bauliche Maßnahmen genutzt.

Die Erträge und Einzahlungen der Schul-/Bildungspauschale sind aus statistischen

Gründen im Produkt „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“

veranschlagt.

- 26 -


Von weiteren Zuweisungs-/Zuschussgebern erhält die Stadt Lengerich:

2012 2013

• Zuweisungen des Kreises (Haus der Jugend) 40.400 € 40.400 €

• Zuweisung des Kreises für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung,

Offener Ganztag

3.000 € 4.000 €

• Bedarfszuweisung Energiekonzept „Energy Award“

Aktionsprogramm 2000plus – Kommunaler Handlungsrahmen

Energie in NRW

5.840 € 5.840 €

• Zuschuss der Versicherung für Brandschutzmaßnahmen

an Schulen

15.000 € 15.000 €

4.1.3 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Die Summe der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte in Höhe von 2.223.500 €

(Vorjahr: 2.241.950 €) setzt sich wie folgt zusammen:

Benutzungsgebühren und

ähnliche Entgelte; 1,457

Mio. €; 65%

Verwaltungsgebühren;

0,171 Mio. €; 8%

- 27 -

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (in Mio. €/Prozent)

Erträge aus der Auflösung

von Sonderposten für den

Gebührenausgleich;

0,150 Mio. €; 7%

Erträge aus der Auflösung

von Sonderposten für

Beiträge; 0,445 Mio. €;

20%

2012

2013

• Verwaltungsgebühren 151.150 € 171.150 €

• Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 1.585.600 € 1.457.101 €

• Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den

Gebührenausgleich

58.100 € 150.049 €

• Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für

Beiträge

447.100 € 445.200 €


Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge werden seit 2012 bei

den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten ausgewiesen. Vorher wurden sie bei

den sonstigen ordentlichen Erträgen ausgewiesen.

4.1.4 Privatrechtliche Leistungsentgelte

Privatrechtliche Leistungsentgelte erzielt die Stadt Lengerich durch erbrachte Leistungen

(z. B. Verkaufserlöse für Familienstammbücher, Mieten und Pachten, Ersatzleistungen

für Schäden). Hierfür wurde ein Ansatz in Höhe von insgesamt

1.142.450 € gebildet.

Sonstige privatrechtliche

Erträge; 0,306 Mio. €;

27%

Privatrechtliche Leistungsentgelte (in Mio. €/Prozent)

Ersatz für Schäden; 0,086

Mio. €; 8% Mieten und Pachten;

Erträge aus Verkauf;

0,157 Mio. €; 14%

4.1.5 Kostenerstattungen und Kostenumlagen

0,593 Mio. €; 51%

Hierbei handelt es sich um solche Erträge, die die Stadt Lengerich für Dienstleistungen

an Dritte erzielt, z. B. Personalkostenerstattungen durch die Stadtentwässerung

und der LGE, Kostenersatz durch die Musikschule, Leistungspauschalen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz, Erstattung von Schülerbeförderungskosten, Wahlkostenerstattungen

sowie Erstattung der Kosten des Rettungsdienstes durch den Kreis.

- 28 -

Insgesamt wurde ein Haushaltsansatz in Höhe von 2.381.790 € gebildet.


Erst. vom Land; 0,122

Mio. €; 5%

Erst. vom Bund; 0,063

Mio. €; 3%

Erst. von übrigen

Bereichen; 0,037 Mio. €;

2%

4.1.6 Sonstige ordentliche Erträge

Kostenerstattungen und -umlagen (in Mio. €/Prozent)

Erst. von Gemeinden und

GV; 1,896 Mio. €; 79%

Erst. von privaten

Unternehmen; 0,042 Mio.

€; 2%

Erst. von verbundenen

Untern., Beteiligungen,

Sonderverm.; 0,191 Mio.

€; 8%

Erst. von

Zweckverbänden; 0,030

Mio. €; 1%

Erst. vom sonst. öffentl.

Bereich; 0,002 Mio. €; 0%

Der Gesamtbetrag der sonstigen ordentlichen Erträge beläuft sich auf 4.187.370 €

(2011 = 4.260.990 €) und gliedert sich im Wesentlichen wie folgt:

Erträge aus der Auflösung

von Sonder-posten; 2,995

Mio. €; 71%

Zinserträge im Bereich

Gewerbesteuer; 0,050

Mio. €; 1%

Säumniszuschläge; 0,065

Mio. €; 2% Bußgelder; 0,043 Mio. €;

1%

- 29 -

Sonstige ordentliche Erträge (in Mio. €/Prozent)

Erträge aus der Veräußerung

von Verm.gegenständen;

0,001 Mio.

€; 0%

Erträge aus der Auflösung

von Rückstellungen;

0,074 Mio. €; 2%

Konzessionsabgabe der

Stadtwerke u.a.; 0,944

Mio. €; 23%

Erträge aus der Veräußerung

von Grundstücken

u. Gebäuden;

0,015 Mio. €; 0%


2012

2013

• Konzessionsabgaben 970.000 € 944.000 €

• Bußgelder 38.200 € 43.200 €

• Säumniszuschläge 65.000 € 65.000 €

• Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 2.835.850 € 2.995.370 €

• Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (Instandhaltungs-,

Pensions- und Beihilferückstellungen)

255.940 € 74.300 €

• Verzinsung Gewerbesteuer 50.000 € 50.000 €

Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten handelt es sich überwiegend

um die Erträge aus Zuwendungen, die den Abschreibungen gegenüberstehen.

Die in 2013 aufzulösende Instandhaltungsrückstellung wurde in der Eröffnungsbilanz

für den Rückbau des Industriegleises gebildet, wird aber in der o. g. Höhe nicht benötigt

und daher aufgelöst.

4.1.7 Aktivierte Eigenleistungen

Bei den aktivierten Eigenleistungen handelt es sich um Herstellungsleistungen der

Verwaltung bei investiven Maßnahmen. Für 2013 sind aktivierte Eigenleistungen in

Höhe von 38.000 € veranschlagt.

4.2 Ordentliche Aufwendungen

Die ordentlichen Aufwendungen sind in Höhe von 41.390.500 € veranschlagt. Gegenüber

dem Vorjahr (40.081.170 €) erhöhen sie sich damit um 1.309.330 €, das

entspricht 3,27 %. Sie teilen sich wie folgt auf:

- 30 -


Bilanzielle

Abschreibungen; 3,911

Mio. €; 9%

Transferaufwendungen;

19,156 Mio. €; 47%

Ordentliche Aufwendungen (in Mio. €/Prozent)

Aufwendungen für Sach-

und Dienstleistungen;

6,110 Mio. €; 15%

Versorgungsaufwendungen;

0,313 Mio. €;

1%

Im Weiteren werden die einzelnen Aufwandsarten näher erläutert.

4.2.1 Personal- und Versorgungsaufwendungen

Sonstige ordentliche

Aufwendungen; 1,435

Mio. €; 3%

Personalaufwendungen;

10,466 Mio. €; 25%

Der Ergebnisplan weist im Planjahr Personalaufwendungen in Höhe von insgesamt

10.465.560 € aus.

Tarifliche Beschäftigte -

Dienstaufwendungen;

4,885 Mio. € ; 48%

Tarifl. Beschäftigte -

Beiträge zur gesetzlichen

Sozialversicherung/Zusatzversorgungskassen;

1,374 Mio. € ; 13%

Tarifl. Beschäftigte - Zuf.

Rückst. für Altersteilzeit u.

Urlaub/Überstunden;

0,050 Mio. € ; 0%

- 31 -

Personalaufwendungen (in Mio. €/Prozent)

Zuführungen zu Beihilferückstellungen

für aktive

Beamte; 0,235 Mio. € ;

2%

Zuführungen zu Pensionsrückstellungen

für

aktive Beamte; 0,646 Mio.

€ ; 6%

Dienstaufwendungen-

Sonstige Beschäftigte;

0,023 Mio. € ; 0%

Dienstaufwendungen -

Beamte; 2,455 Mio. € ;

23%

Beamte - Zuf. Rückst. für

Urlaub/Überstunden;

0,060 Mio. € ; 1%

Versorgungskassenbeiträge

Beamte; 0,531

Mio. € ; 5%

Beihilfen und Unterstützungsleistungen

und

dgl.; 0,208 Mio. € ; 2%


Da hier auch zahlungsunwirksame Zuführungen zu Rückstellungen

• für Pensionen 645.930 €

• für Beihilfen 234.690 €

• und für nicht genommenen Urlaub und Überstunden 110.000 €

bzw. zahlungsunwirksame Auflösungen von Rückstellungen 50.000 €

enthalten sind, beläuft sich die Summe der Personalauszahlungen im Finanzplan auf

9.524.940 €.

Den gesamten Personalaufwendungen stehen Erträge aus der Erstattung von Personalkosten

gegenüber. Hier sind besonders die Erstattungen für die Bearbeitung im

Bereich SGB II, für den Rettungsdienst, das Angebot der Offenen Ganztagsgrundschulen

sowie Erstattungen der Stadtentwässerung und der LGE zu nennen. Im

Planjahr beläuft sich diese Summe auf rd. 2.230.000 €. Zusätzlich wird auf die Erläuterungen

zu Kostenerstattungen und Kostenumlagen verwiesen.

Für die tariflich Beschäftigten ist mit dem Tarifabschluss 2012 auch die Einkommenssteigerung

für 2013 (ab 01.01. und 01.08.2013 um jeweils 1,4 %) festgelegt

worden. Der Tarifvertrag sah bereits schon vorher vor, dass der Umfang des Leistungsentgelts

im kommenden Jahr 2,0 % beträgt. Diese Erhöhungen konnten somit

bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung für 2013 steht noch nicht fest, pauschal ist eine

Erhöhung berücksichtigt worden. Die Tarifverhandlungen mit den Ländern sind für

2013 vorgesehen.

Mittelfristige Einsparungen bei den Personalaufwendungen in 2016 resultieren aus

personalwirtschaftlichen Maßnahmen, wie z. B. vorläufiger Nichtwiederbesetzung

oder Wegfall von Stellen. Abschließend ist festzustellen, dass zur Begrenzung der

Personalaufwendungen – wie in der Vergangenheit auch – weiterhin eine äußerst

sparsame und restriktive Stellenbewirtschaftung erfolgen muss. Einsparpotentiale

können sich auch zukünftig evtl. dadurch ergeben, dass in begrenztem Umfang freiwerdende

Stellen für eine gewisse Zeit unbesetzt bleiben oder sogar gänzlich wegfallen.

Hier sind sicher nur durch kontinuierliche intensive Aufgabenkritik – auch

durch die Politik – nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Zukünftig werden allerdings weiter Erhöhungen der Versorgungsaufwendungen erwartet,

da mit einer erhöhten Zahl von Versorgungsfällen (vor allem altersbedingt aus

dem Bereich der Feuer- und Rettungswache) zu rechnen ist.

- 32 -


Beiträge zu Versorgungskassen

für

Versorgungsempfänger-

Beamte ; 0,148 Mio. € ;

47%

- 33 -

Versorgungsaufwendungen (in Mio. €/Prozent)

Zuführungen zu sonstigen

Rückstellungen

(Rückstellung für

abgegebene Beamte);

0,019 Mio. € ; 6%

Beihilfen und Unterstützungsleistungen

und

dgl. für Versorgungsempfänger;

0,147 Mio. € ;

47%

Insgesamt berücksichtigen der Ergebnisplan und der Finanzplan 2013 damit alle Veränderungen

mit Folgewirkung aus dem Jahr 2012 sowie für das Jahr 2013 schon

gesicherte Veränderungen.

4.2.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Alle Aufwendungen, die mit dem gemeindlichen Verwaltungshandeln („Betriebszweck“)

bzw. Umsatz oder Verwaltungserlösen wirtschaftlich zusammenhängen, sind

hier auszuweisen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 6.109.650 € ist gegenüber dem

Vorjahr (5.615.550 €) gestiegen. Dies ist zum Großteil auf bauliche Instandhaltungsmaßnahmen

bzw. auf die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Vermögens zurückzuführen.

Eine ebenfalls erhebliche Aufwandssteigerung in Höhe von 43.000 € wird

für die Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV) erwartet.


Aufw. für sonstige Dienstleistungen;

1,322 Mio. € ;

21%

Aufw. für Sachleistungen;

0,223 Mio. € ; 4%

Schülerbeförderungskosten;

0,705 Mio. € ;

12%

Besondere Verwaltungsund

Betriebsaufw.; 0,073

Mio. € ; 1%

Lernmittel; 0,119 Mio. € ;

2%

Unterhaltung des sonstigen

beweglichen Vermögens;

0,255 Mio. € ;

4%

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (in Mio. €/Prozent)

Instandh. der Grundstücke

und baulichen

Anlagen; 0,963 Mio. € ;

16%

Aufw. für die Unterhaltung

der Fahrzeuge; 0,185

Mio. € ; 3%

Instandh. des

Infrastrukturvermögens;

0,010 Mio. € ; 0%

Unterhaltung und

Bewirtschaftung des

Infrastrukturvermögens;

0,521 Mio. € ; 9%

Erst. an Gemeinden und

Gemeindeverbände;

0,073 Mio. € ; 1%

Erst. an verbundene

Unternehmen, Sondervermögen

und Beteiligungen

; 0,485 Mio. € ;

8%

Erst. an übrige Bereiche;

0,015 Mio. € ; 0%

Unterhaltung und

Bewirtschaftung der

Grundstücke und baulichen

Anlagen; 1,162

Mio. € ; 19%

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6.109.650 € setzen

sich wie folgt zusammen:

2012

2013 1

• Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke,

Gebäude und Gebäudeeinrichtungen

695.000 €

• Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

962.500 €

• Instandhaltung des Infrastrukturvermögens 10.000 €

• Aufwendungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen

Vermögens

328.800 €

• Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 72.600 € 72.600 €

• Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen

und Beteiligungen

493.000 € 485.000 €

• Erstattungen an übrige Bereiche 15.000 € 15.000 €

• Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke

und baulichen Anlagen

1.206.000 € 1.162.000 €

• Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens

520.800 €

• Aufwendungen für die Unterhaltung der Fahrzeuge 169.000 € 185.000 €

• Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens 253.100 € 255.250 €

• Lernmittel 122.900 € 118.700 €

• Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen 40.000 € 73.000 €

• Schülerbeförderungskosten 730.000 € 705.000 €

• Aufwendungen für Sachleistungen 208.950 € 222.900 €

• Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 1.281.200 € 1.321.900 €

- 34 -

1 Aufgrund von Vorgaben vom IT.NRW wurde der Kontenplan für 2013 geändert. Bisher geführte Kontenbezeichnungen

sind z. T. vollständig entfallen, während neue Kontenbezeichnungen eingeführt worden sind. Ein

Vergleich ist auch auf Grund unterschiedlicher Zuordnung schwierig.


- 35 -

Bei der Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie der Instandhaltung

des Infrastrukturvermögens handelt es sich im Wesentlichen um

Aufwendungen für die Instandhaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke

bzw. die Instandhaltung von z. B. Straßen, Wegen, Sportanlagen und Spielplätzen.

Die Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke

und baulichen Anlagen sowie des Infrastrukturvermögens beinhalten im Wesentlichen

die bauliche Unterhaltung, Betriebskosten wie Heizung, Strom, Wasser /

Abwasser sowie Reinigung und Versicherung dieser Objekte.

Bei den Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände handelt es sich um

Erstattungen an den Kreis Steinfurt für die anteiligen Kosten der Zweifachsporthalle

sowie um Gebührenanteile an den Kreis für Liegenschaftsauskünfte bzw. Ausdrucke

aus dem automatisierten Liegenschaftsbuch.

Die Position Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und

Beteiligungen beinhaltet ausschließlich die Erstattung der Kosten der Straßenentwässerung

an den Betrieb Stadtentwässerung, bei den Erstattungen an übrige Bereiche

handelt es sich um die Erstattung von Parkgebühren an Privatpersonen (bei

privaten Parkplätzen, auf denen Parkgebühren verlangt werden).

Die Aufwendungen für die Unterhaltung der Fahrzeuge enthalten die Reparatur-

und Wartungskosten sowie Treibstoffkosten der städtischen Fahrzeuge.

Zur Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens zählen die Kosten für

die Unterhaltung der Einrichtung, der EDV sowie sonstiger Geräte und Maschinen.

Nach den Bestimmungen des Lernmittelfreiheitsgesetzes hat der Schulträger gesetzlich

festgelegte Aufwendungen im Rahmen der Lernmittelfreiheit zu leisten.

Bei der Schülerbeförderung ergibt sich die städtische Verpflichtung zur Kostenübernahme

aus dem Schulgesetz und der Schülerfahrkostenverordnung.

Aufwendungen für Sachleistungen fallen beispielsweise für Lehr- und Unterrichtsmittel,

für Leistungen in den Bereichen Arbeitsschutz, Gleichstellung, Wahlen,

Personenstandswesen, kriminalpräventiver Rat, Umweltschutz, Rettungsdienst, Archiv,

Stadtbücherei und Kultur an.

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen fallen im Bereich der Offenen Ganztagsschule,

der Stadtbücherei der Abfallbeseitigung und der Straßenreinigung

einschl. des Winterdienstes an.


4.2.3 Bilanzielle Abschreibungen

Abschreibungen auf

Sachanlagen ; 3,839 Mio.

€ ; 98%

Bilanzielle Abschreibungen (in Mio. €/Prozent)

Sofortabschreibung auf

geringwertige

Wirtschaftsgüter; 0,072

Mio. € ; 2%

Das Ressourcenverbrauchskonzept im NKF erfordert, dass der Ressourcenverbrauch,

der durch die Abnutzung des Anlagevermögens entsteht, über die Abschreibungen

flächendeckend erfasst wird. Sie sind während der Nutzungsdauer des

angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstandes jährlich zu ermitteln und

bei dieser Position auszuweisen (§ 35 GemHVO).

Der Gesamtbetrag der Abschreibungen beläuft sich im Planungsjahr auf insgesamt

3.910.800 €.

Davon entfallen 3.839.200 € auf Abschreibungen für Sachanlagen und 71.600 € auf

Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter.

Die bilanziellen Abschreibungen der städtischen Anlagegüter (vor allem Straßen und

Gebäude) stellen einen wesentlichen Teil der Aufwendungen des Ergebnisplanes

dar. Den „Brutto“-Abschreibungen stehen bei entsprechender Förderung der Anlagegüter

(Zuwendungen und Beiträge) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in

Höhe von 3.000.570 € gegenüber, so dass „Netto“-Abschreibungen in Höhe von

910.230 € erwirtschaftet werden müssen.

Nach § 34 Abs. 1 GemHVO können für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens

die regelmäßig ersetzt werden und deren Gesamtwert von nachrangiger

Bedeutung ist Festwerte gebildet werden, sofern der Bestand in seiner Größe, seinem

Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Schwankungen unterliegt.

Nach diesem so genannten Bewertungsvereinfachungsverfahren wurden Festwerte

in folgenden Bereichen gebildet.

- 36 -

• Standardklassenräume in Schulen

• Büroausstattung

• Arbeitsplatzgebundene EDV-Ausstattung

• Bücher und Medien der Stadtbücherei


• Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr

Bei den Festwerten fallen keine direkten Abschreibungen an. Der Werteverzehr entspricht

den Werten der Ersatzbeschaffungen von Vermögensgegenständen in

Festwerten. Hier spricht man vom so genannten Abschreibungsersatzaufwand. Dieser

wird bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

4.2.4 Transferaufwendungen

Der Gesamtbetrag der Transferaufwendungen in Höhe von 19.155.930 € verteilt sich

folgendermaßen:

Allgemeine Umlagen an

Gemeinden und

Geimeindeverbände;

13,624 Mio. € ; 72%

Finanzierungsbeteiligung

Fonds Deutsche Einheit;

1,123 Mio. € ; 6%

Gewerbesteuerumlage;

1,155 Mio. € ; 6%

- 37 -

Transferaufwendungen (in Mio. €/Prozent)

Sonstige soziale Leistungen;

0,043 Mio. € ; 0%

Sonstige Tranferaufw.

ohne Gegenleistungspflicht

Dritter; 0,244 Mio.

€ ; 1%

Leistungen für Bildung

und Teilhabe; 0,555 Mio.

€ ; 3%

Zuw. an Gemeinden und

GV für lfd. Zwecke; 0,800

Mio. € ; 4%

Zuw. an Zweckverbände

für lfd. Zwecke; 0,367

Mio. € ; 2%

Zusch. an verb. Untern.,

Beteiligungen und

Sonderverm. für lfd.

Zwecke; 0,440 Mio. € ;

2%

Zusch. an private Untern.

für lfd. Zwecke; 0,017

Mio. € ; 0%

Zusch. an übrige Bereiche

für lfd. Zwecke; 0,788

Mio. € ; 4%

2012

2013

• Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

für laufende Zwecke

828.000 € 800.000 €

• Zuweisungen an Zweckverbände für laufende

Zwecke

368.000 € 366.500 €

• Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen

und Sondervermögen für laufende Zwecke

623.000 € 440.000 €

• Zuschüsse an private Unternehmen für laufende

Zwecke

29.720 € 17.370 €

• Zuschüsse an übrige Bereiche für laufende Zwecke 760.460 € 788.160 €

• Leistungen für Bildung und Teilhabe 0 € 555.000 €

• Sonstige soziale Leistungen 320.000 € 43.000 €

• Gewerbsteuerumlage 1.074.900 € 1.155.400 €

• Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit 1.044.200 € 1.122.500 €

• Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemein- 13.146.000 € 13.624.400 €


deverbände

• Sonstige Transferaufwendungen ohne Gegenleistungspflicht

Dritter

243.900 € 243.600 €

Hinter den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

für laufende Zwecke verbirgt sich die „Kostenbeteiligung an den kommunalen Kosten

im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II. Seit dem 01.01.2005 ist

der Kreis Steinfurt Träger der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Teil II (SGB II).

Im Rahmen der Ermächtigung des Landesausführungsgesetzes zum SGB II (AG

SGB II NRW) hat der Kreis durch Delegationssatzung den Städten und Gemeinden

insbesondere die Aufgaben der Leistungsgewährung (Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts)

nach dem SGB II übertragen.

Unabhängig von der Eigenschaft als Optionsträger sind alle Kreise und kreisfreien

Städte Finanzierungsträger für die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie der im

Gesetz vorgesehenen einmaligen Leistungen an die Leistungsberechtigten nach

dem SGB II. Diese Aufwendungen wurden bisher vollständig über den Kreishaushalt

finanziert und – neben den anderen Deckungsmitteln des Kreishaushalts – von den

kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Kreisumlage getragen. In seiner

Sitzung am 27.06.2006 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Änderung des AG

SGB II NRW beschlossen. Es wurde eine Kostenbeteiligung der kreisangehörigen

Städte und Gemeinden eingeführt. Nach der Gesetzesänderung tragen die Gemeinden

50 v. H. der Aufwendungen für kommunale Leistungen nach dem SGB II. Die

Kreise können zum Ausgleich erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet

einen Härteausgleich durch Satzung beschließen. Abweichend davon können Kreise

und kreisangehörige Städte und Gemeinden eine andere Verteilung der Aufwendungen

vereinbaren. Das Gesetz ist am 08.07.2006 in Kraft getreten.

Da eine einvernehmliche Regelung im Kreis Steinfurt nicht zustande gekommen ist,

verblieb es für die Jahre 2006 und 2007 bei der gesetzlich vorgesehenen Kostenbeteiligung

von 50 v. H.

Durch die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Änderung des AG SGB II NRW ist bezüglich

der Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nur noch

ein „Benehmen“ herzustellen. Entsprechend hat der Kreis verfahren und zum

01.01.2008 die Kostenbeteiligung durch Satzung geregelt. Danach beträgt die Kostenbeteiligung

im Jahr 2008 = 33,33 v. H., in den Jahren 2009 und 2010 = 40 v. H.

und ab 2011 = 50 v. H. der kommunalen Aufwendungen nach dem SGB II.

Die Kostenbeteiligung der Stadt Lengerich beläuft sich im ablaufenden Haushaltsjahr

2012 auf insgesamt rd. 828.000 € bei einer Beteiligungsquote von 50 v. H. der Nettoaufwendungen

(Jahresabrechnung erfolgt im Haushaltsjahr 2013). Der Planung für

das Jahr 2013 liegen voraussichtliche Kosten in Höhe von 800.000 € zu Grunde. Im

Haushaltsjahr 2014 und Folgejahren wird damit gerechnet, dass sich aufgrund der

günstigen wirtschaftlichen Lage eine in etwa gleichbleibende Beteiligung in Höhe von

jährlich 800.000 € ergibt.

Bei den Zuweisungen an Zweckverbände für laufende Zwecke handelt es sich um

die Zweckverbandsumlage an den Zweckverband Musikschule in Höhe von

190.000 € und an den Zweckverband Volkshochschule in Höhe von 68.500 € sowie

an Wasserunterhaltungsverbände in Höhe von 108.000 €.

- 38 -


- 39 -

Die Verlustabdeckung an die Bäder- und Wasser GmbH verbirgt sich hinter dem Zuschuss

an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen für

laufende Zwecke.

Als Zuschüsse an private Unternehmen für lfd. Zwecke fallen Zuschüsse an den

Zweckverband Kommunale ADV Anwendergemeinschaft West und an den „Treffpunkt

Möbel“ an.

Bei den Zuschüssen an übrige Bereich für laufende Zwecke handelt es sich im

Wesentlichen um die Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten (330.000 €; Vorjahr

= 303.300 €) und die Pacht für die Gempt-Halle (268.000 € jährlich). Im Übrigen werden

hier die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Institutionen nachgewiesen

(Stadtfeuerwehrverband e.V., AWO, Heimatverein, Erziehungsberatungsstelle, Sozialstation,

Bürgerstiftung Gempt-Halle (150.000 €) und Förderung der allgemeinen

Aufgaben der Jugend sowie des Turnens und Sports).

Der Kreis Steinfurt überweist für die Aufgabe „Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs-

und Teilhabepaketes einen Betrag in Höhe von 58.000 €. 55.000 € davon

werden an den Kooperationspartner „Diakonische Werk im Kirchenkreis Tecklenburg“

weiter geleitet. Ein Betrag in Höhe von 3.000 € verbleibt als Sach- und Gemeinkostenpauschale

bei der Stadt Lengerich.

Als Sonstige soziale Leistungen fallen die „Beisetzungskosten von alleinstehenden

Nichtsozialversicherungspflichtigen“ (20.000 €), die Kostenerstattung für die Inanspruchnahme

des Lengerich-Ausweises (23.000 €, Vorjahr = 10.000 €) und die Leistungen

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (500.000 € 2 , Vorjahr = 290.000 €) an.

Die Anzahl der zu versorgenden Asylbewerber ist dramatisch angestiegen. Im Jahr

2012 verdoppelte sich die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

beziehen. Die Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2013 werden

auf insgesamt 500.000 € berechnet. In diesem Betrag enthalten sind 130.000 € an

Aufwendungen für Krankenhilfe bzw. für den Solidarfond Krankenhilfe. Ferner ist die

Stadt Lengerich noch verpflichtet, Nachzahlungen in Höhe von ca. 30.000 € aufgrund

von rechthängigen sogenannten § 2 Gerichtsverfahren nachzuzahlen. Neben der

erhöhten Anzahl der Leistungsbezieher begründet sich die Aufwandsteigung auch

durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Leistungshöhe für Asylbewerber

in etwa den Regelleistungen nach dem SGB II angepasst wurde.

Für die Folgejahre gestaltet sich die Prognose sehr schwierig. Eine Verringerung der

Aufwendungen aufgrund rückläufiger Empfängerzahlen kann für die Folgejahre aktuell

nicht empfohlen werden.

Die Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2013 bleibt wie im Vorjahr bei 35 v. H. des

durch den Hebesatz geteilten Ist-Aufkommens. Unter Berücksichtigung des veranschlagten

Gewerbesteueraufkommens ergibt sich ein Ansatz von 1.155.400 €.

Über den Erhöhungsbetrag der Gewerbesteuerumlage haben sich die Kommunen an

den Kosten der “Deutschen Einheit“ zu beteiligen. Hierfür ist in 2011 ein Prozentsatz

von 35 v. H. des durch den Hebesatz geteilten Ist-Aufkommens festgelegt worden.

Seit 2012 beträgt der Vervielfältiger 34 v. H.. Als „Finanzierungsbeteiligung Fonds

Deutsche Einheit“ ergibt sich somit ein Ansatz in Höhe von 1.122.500 €.

2

Lt. Vorgabe von IT.NRW sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab 2013 unter Bildung

und Teilhabe auszuweisen.


2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Normal-Umlage 30% 32% 35% 35% 35% 35% 35% 35% 35 %

Erhöhungsbetrag 35% 34% 36% 35% 34% 34% 34% 34% 34 %

65% 66% 71% 70% 69% 69% 69% 69% 69 %

Die Entwicklung der einzelnen Komponenten des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage

ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Bundesvervielfältiger 12% 13% 14,5% 14,5% 14,5% 14,5% 14,5% 14,5% 14,5 %

Landesvervielfältiger 47% 48% 49,5% 49,5% 49,5% 49,5% 49,5% 49,5% 49,5 %

Erhöhungszahl 6% 5% 7% 6% 5% 5% 5% 5% 5 %

Summe 65% 66% 71% 70% 69% 69% 69% 69% 69 %

Zu den allgemeinen Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände gehören

die Kreisumlage und die Kreisumlage – Mehrbelastung – (Jugendamtsumlage). Basis

für die Berechnung der Kreisumlagen sind die maßgeblichen Umlagegrundlagen

(Schlüsselzuweisungen, Steuerkraftmesszahlen einschl. Kompensationsleistung)

unter Anwendung des vom Kreis Steinfurt festgesetzten Hebesatzes. Der Hebesatz

des Kreises Steinfurt beträgt lt. Haushaltsentwurf für 2013 33,10 v. H. Für das Jahr

2013 ergibt sich demnach eine Kreisumlage in Höhe von 8.169.600 €.

Millionen

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

-

38,5

7,49

6,69

34,4

Allgemeine Kreisumlage

7,27

32,4

8,89

33,7

7,99

35,0

7,73 7,60

36,8

34,1

8,17

33,1

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

allg. Kreisumlage Hebesatz

Planung

Für die Kreisumlage Mehrbelastung beträgt der Hebesatz lt. Haushaltsentwurf des

Kreises 22,10 v. H. Im Vorjahr betrug der Hebesatz 24,86 v. H. Im Planungsjahr wurde

ein Betrag in Höhe von 5.454.800 € in Ansatz gebracht.

- 40 -

39,0

38,0

37,0

36,0

35,0

34,0

33,0

32,0

31,0

30,0

29,0

Prozent


- 41 -

Bei den sonstigen Transferaufwendungen ohne Gegenleistungspflicht Dritter

handelt es sich um die Krankenhausinvestitionsumlage. Gem. § 19 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes

des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Gemeinden in Höhe

von 40 v. H. an den förderfähigen Investitionsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz

beteiligt. Der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände

wird als Gesamtansatz im jeweiligen Haushaltsplan des Landes Nordrhein-

Westfalen ausgewiesen. Der gemeindespezifische Anteil ergibt sich aus der fortgeschriebenen

Wohnbevölkerung zum 31.12. eines jeden Jahres multipliziert mit dem

Anteilsbetrag je Einwohner. Da sich für die Stadt Lengerich keine Veränderung des

eigenen Vermögens ergibt, stellt die Umlage städtischen Aufwand dar und ist folglich

im Ergebnisplan abzubilden.


4.2.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 1.435.320 € und teilen

sich wie folgt auf:

Nebenkosten ehrenamtliche

Tätigkeiten; 0,022

Mio. € ; 2%

Übrige weitere son. Aufw.

aus lfd. Verwaltungstätigkeit;

0,167 Mio. € ; 12%

Fraktionszuwendungen;

0,003 Mio. € ; 0%

Verfügungsmittel; 0,000

Mio. € ; 0%

Zinsaufw. im Bereich

Gewerbesteuerrückzahlungen;

0,021 Mio. € ;

1%

Aufw. für Schadensfälle;

0,086 Mio. € ; 6%

Versicherungsbeiträge;

0,307 Mio. € ; 21%

Sonstige ordentliche Aufwendungen ( in Mio. €/Prozent)

Sonstige Geschäftsaufw.;

0,150 Mio. € ; 10%

Beiträge zu Wirtschaftsverbänden,Berufsvertretungen

und Vereinen;

0,028 Mio. € ; 2%

Sonstige Personalnebenaufw.;

0,015 Mio. €

; 1%

Sachverständigen-,

Gerichts-, Prüfungs- und

ähnliche Kosten; 0,057

Mio. € ; 4%

Telekommunikationskosten;

0,099 Mio. € ; 7%

Aufw. für Aus-/

Fortbildung; 0,059 Mio. € ;

4%

Aufw. für übernommene

Reisekosten; 0,018 Mio. €

; 1%

Aufw. für Dienst-/Schutzkleidung;

0,022 Mio. € ;

2%

Aufw. für Honorarkräfte

etc.; 0,082 Mio. € ; 6%

Aufw. für ehrenamtl. und

son. Tätigkeit; 0,156 Mio.

€ ; 11%

2012

Mieten und Pachten;

0,085 Mio. € ; 6%

Bürobedarf; 0,060 Mio. € ;

4%

2013

• Sonstige Personalnebenaufwendungen 15.200 € 15.200 €

• Aufwendungen für Aus- und Fortbildung 38.350 € 58.720 €

• Aufwendungen für übernommene Reisekosten 17.770 € 18.300 €

• Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung,

persönliche Ausrüstungsgegenstände

21.900 € 21.900 €

• Aufwendungen für Honorarkräfte 68.500 € 82.000 €

• Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tä- 155.700 € 155.700 €

tigkeit

• Mieten und Pachten 85.010 € 84.710 €

• Bürobedarf 60.000 € 59.500 €

• Telekommunikationskosten 98.950 € 98.950 €

• Sachverständigen-, Gerichts-, Prüfungs- und ähnli- 55.200 € 56.650 €

che Kosten

• Sonstige Geschäftsaufwendungen 147.440 € 149.540 €

• Versicherungsbeiträge 300.300 € 306.800 €

• Aufwendungen für Schadensfälle 86.000 € 86.000 €

• Zinsaufwendungen im Bereich Gewerbesteuerrückzahlungen

20.500 € 20.500 €

• Verfügungsmittel 400 € 400 €

• Fraktionszuwendungen 2.400 € 2.600 €

• Übrige, weitere, sonstige Aufwendungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

122.750 € 167.480 €

• Nebenkosten ehrenamtliche Tätigkeiten 22.300 € 22.300 €

- 42 -


- 43 -

• Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen

und Vereinen (Mitgliedsbeiträge)

Einige der o. g. Positionen werden im Folgenden kurz erläutert:

27.840 € 28.070 €

Bei den Aufwendungen für Honorarkräfte handelt es sich um Maßnahmen im

Rahmen der Pädagogischen Übermittagsbetreuung sowie weiterer Angebote, denen

Erträge in gleicher Höhe gegenüberstehen. Zusätzlich werden hier die Honorare Offene

Ganztagsgrundschule veranschlagt.

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten fallen in den Bereichen Politische

Gremien, Feuerwehr und Ordnungsangelegenheiten an. Nebenkosten für ehrenamtliche

Tätigkeiten werden gesondert ausgewiesen.

Neben den Mieten und Pachten für unbebaute Grundstücke, für die Biotope, die

Salzlagerhalle, das Übungsgelände der Feuerwehr und die Poolweghalle für schulische

Zwecke sind auch die Erbbauzinsen für das Schulzentrum, die Nutzungsentschädigung

für den Römer und die Mieten für Fotokopierer etc. hier aufgeführt.

Sachverständigen- Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten entfallen hauptsächlich

auf „Kosten für die Beratung und Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt

NRW und Wirtschaftsberatungsgesellschaften“ (44.500 €), Gerichts- und Anwaltskosten

(5.000 €), Impf- und Untersuchungskosten (1.500 €) sowie Kosten für die

Untersuchung der Grundwasser- und Bodenverunreinigung Bahnhofstr./ Münsterstr.

(3.000 €).

Bei den sonstigen Geschäftsaufwendungen handelt es sich in erster Linie um die

Kosten für die Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen (95.000 €), Kosten

für öffentliche Bekanntmachungen, Kontoführungsgebühren, die Beschaffung von

Print- und digitalen Medien sowie die Abfallberatung (19.000 €).

Zu den Versicherungsbeiträgen gehören im Wesentlichen die Versicherungsbeiträge

für Haftpflicht- und Unfallversicherung, Schülerunfallversicherung sowie die Elektronik-

und Inventarversicherung.

Den Aufwendungen für Schadensfälle stehen planmäßig Erträge in gleicher Höhe

durch Versicherungsleistungen bzw. Ersatzleistungen durch Schadensverursacher

gegenüber.

Zinsaufwendungen im Bereich Gewerbesteuerrückzahlungen entstehen bei Gewerbesteuerrückzahlungen

nach entsprechender Feststellung durch die Finanzämter.

Zu den übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

gehören u. a. die Aufwendungen für die Unterbringung von Fundtieren

(21.000 €), die Kosten für das Energiekonzept „Energy Award“ Aktionsprogramm

2000plus – Kommunaler Handlungsrahmen Energie in NRW (8.380 €), Aufwendungen

für Fremdenverkehrsförderung und –werbung (17.500 €) und die vermischten

und sonstigen sächlichen Aufwendungen.


4.3 Finanzergebnis

Zu den Finanzerträgen in Höhe von insgesamt 684.000 € gehören hauptsächlich die

Zuführung von der Stadtentwässerung in Höhe von 230.000 €, Zinserträge aus Derivatgeschäften

in Höhe von 450.000 €, die gesetzlich festgesetzten Bürgschaftsprovisionen

sowie die Zinserträge aus der vorübergehenden Anlegung der liquiden Mittel.

Bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen werden die Zinsen für Investitionskredite

(494.000 €), für die Liquiditätskredite (165.000 €) und für Derivatgeschäfte

erfasst (750.000 €). Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.409.000 €.

4.4 Erträge / Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

Die produktgenaue Zuordnung einzelner Kosten erfolgt im Wege einer internen Leistungsverrechnung.

Hierzu zählen neben den Leistungen für die kostenrechenden

Einrichtungen (Gebührenhaushalte) in Höhe von 142.000 € insbesondere die Leistungen

des Baubetriebshofes in Höhe von 1.805.300 € und die Verrechnung des

Nutzungsentgeltes an das Produkt Gebäudemanagement in Höhe von 2.103.000 €.

Die Leistungen für die kostenrechenden Einrichtungen und des Baubetriebshofes

wurden auch in den vergangenen Jahren bereits verrechnet und den damaligen Unterabschnitten

bzw. Budgets zugeordnet. Seit dem Jahr 2009 erfolgt die Verrechnung

der Gebäudekosten, die bei der Gebäudewirtschaft als zentrales Produkt anfallen.

Hier werden im Jahr 2013 die Kosten auf folgende Produkte verteilt:

• Brandschutz

• alle Produkte Schulen

• Übergangswohnheime und Obdachlosenunterkünfte

• Jugendzentrum

• Sporthallen und Sportplätze

• Baubetriebshof.

Dies bedeutet, dass alle externen Stellen der Stadt Lengerich, mit den entsprechenden

Kosten belastet werden.

Die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen gleichen sich

gegenseitig aus, so dass das Jahresergebnis hierdurch nicht belastet wird.

4.5 Ergebnis

Der Ergebnisplan des Planungsjahres schließt mit einem bilanziellen Fehlbedarf in

Höhe von -4.458.000 € ab. Dieses bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der

Finanzplanung von 3.354.730 €, da ursprünglich mit einem bilanziellen Fehlbedarf in

Höhe von -1.103.270 € gerechnet worden ist.

Im Vergleich zur Finanzplanung erhöhen sich die Erträge aus Steuern und Abgaben

nur geringfügig. Wegfallende Schlüsselzuweisungen von rd. 3,17 Mio. € führen jedoch

zur maßgeblichen Verschlechterung des Ergebnisses.

- 44 -


- 45 -

Hohe Steuererträge in 2011 und 2012 haben zur Folge, dass trotz Senkung der Hebesätze

für die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage (Kreisumlage Mehrbelastung)

nur eine geringe Entlastung gegenüber der Finanzplanung erfolgt.

Insgesamt ist festzustellen, dass mit Ausnahme der Zuwendungen und allgemeinen

Umlagen grundsätzlich eine Steigerung der ordentlichen Erträge erwartet wird.

Gleichzeitig steigen jedoch auch die ordentlichen Aufwendungen und der negative

Saldo des Finanzergebnisses. Die Folge ist eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses,

die im Vergleich zu den wegfallenden Schlüsselzuweisungen jedoch gering

ausfällt.

Im NKF ist der Haushaltsausgleich nach den gesetzlichen Regeln hergestellt, wenn

die Ergebnisrechnung ausgeglichen ist, das heißt, wenn der Gesamtbetrag der Erträge

die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Der

Haushalt gilt allerdings auch dann als ausgeglichen, wenn ein Fehlbetrag im Ergebnisplan

durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden

kann.

Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage

Die Ausgleichsrücklage ist ein gesonderter Posten im Eigenkapital. Sie betrug bisher

bis zu einem Drittel des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz, höchstens ein Drittel

der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der letzten drei Jahre vor dem

Eröffnungsbilanzstichtag. Die Ausgleichsrücklage wurde zu dem Zwecke eingeführt,

den Kommunen den Übergang vom kameralen in das neue Rechnungswesen zu

erleichtern und in der Übergangszeit Mehrbelastungen aus der Doppik abzufedern.

Mit Verabschiedung des „Ersten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (NKFWG)“ v.

18.09.2012 ist die Berechnung der Ausgleichsrücklage geändert worden. Nach Artikel

8 § 1 NKFWG und § 75 III GO ist die starre Bindung an die Höhe des Eigenkapitals

in der Eröffnungsbilanz aufgehoben. Künftig muss sich die Kommune zunächst

des Bestandes an Eigenkapital als Bemessungsgrundlage für die maximale Höhe

der Ausgleichsrücklage rückversichern. Hier gilt dann weiterhin die „Drittel-

Regelung“. Andererseits wird der Zuführungsbetrag durch die Höhe des aktuellen

Jahresüberschusses begrenzt. Grundlage ist unverändert der Verwendungsbeschluss

nach § 96 Abs.1 Satz 2 GO, der sich auf den geprüften Jahresabschluss bezieht.

Es bleibt bei dem Vorrang der Auffüllung der Ausgleichsrücklage vor der allgemeinen

Rücklage, solange die Ausgleichsrücklage nicht den gesetzlichen Höchststand

erreicht hat.

Da bei Aufstellung des neuen Haushaltsplanes nur die Bilanz des Vorvorjahres

(2011) vorliegt, kann sich die Berechnung der Zuführung zur Ausgleichsrücklage

nicht auf das tatsächlich zum Zeitpunkt der Planaufstellung vorhandene Eigenkapital

stützen, sondern nur auf fortgeschriebene Planwerte.

Überführung der Ausgleichsrücklage gem. Artikel 8 NKFWG

Nach Art. 8 § 1 NKFWG ist die in der Bilanz des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres

2012 angesetzte Ausgleichsrücklage mit ihrem Bestand im Jahresabschluss

des Haushaltsjahres 2012 in die Ausgleichsrücklage nach der ab dem Jahr 2013 gel-


tenden Vorschrift zu überführen. Dieses gilt entsprechend, wenn die Ausgleichsrücklage

keinen Bestand mehr aufweist. Nach der Überführung kann ein Jahresüberschuss

zugeführt werden, ein Fehlbetrag ist zu verrechnen.

Gem. Art. 8 § 3 NKFWG können Jahresüberschüsse der Vorjahre des Haushaltsjahres

2012, die der allgemeinen Rücklage zugeführt wurden, im Jahresabschluss des

Haushaltsjahres 2012 der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, soweit ihr Bestand

nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des Eigenkapitals erreicht hat.

Im Haushaltsjahr 2008 wurde ein Überschuss in Höhe von 3.935.203 € erwirtschaftet,

so dass keine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erforderlich war. Dieser

Überschuss soll (vorbehaltlich der Entscheidung des Rates) im Rahmen des Jahresabschlusses

2012 nun der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Danach ergeben

sich folgende Bestände:

- 46 -


Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals gem. § 78

Abs. 2 Nr. 2 GO i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO

Planwert

Haushaltsjahr

+3

Planwert

Haushaltsjahr

+2

Planwert

Haushaltsjahr

+ 1

Planwert

Haushaltsjahr

Planwert

Vorjahr

Ergebnis

Vorvorjahr

31.12.2016

31.12.2015

31.12.2014

31.12.2013

31.12.2012

31.12.2011

31.12.2010

31.12.2009

31.12.2008

Bilanzposten nach

§ 41 Abs. 3 Nr.1

GemHVO

- 47 -

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

Eigenkapital gesamt 49.117.191,86 39.186.594,73 36.822.741,51 39.450.692,28 37.647.692,28 33.189.692,28 32.557.692,28 32.320.692,28 32.858.192,28

Höchstbetrag Ausgleichsrücklage 8.592.725,86 8.592.725,86 8.592.725,86 8.592.725,86 13.150.230,76 12.549.230,76 11.063.230,76 10.852.564,09 10.773.564,09

Allgemeine Rücklage 36.589.262,43 40.475.799,39 39.242.600,16 36.783.822,62 32.848.619,05 32.848.619,05 32.848.619,05 32.557.692,28 32.320.692,28

EöB-korrekturen (§ 57 GemHVO) -49.775,38 -48.666,61 56.005,43 -38.918,89

Wertkorrekturen (§ 43 Abs. 3 GemHVO)

Zuführungen(+)/Verringerung (-) der Allg.

-3.935.203,57

Rücklage gem § 75 III GO

Ausgleichsrücklage 8.592.725,86 8.592.725,86 0,00 0,00 6.602.073,23 4.799.073,23 341.073,23 0,00 0,00

Inanspruchnahme oder Aufstockung der

3.935.203,57

Ausgleichsrücklage gem. § 75 III GO

Jahresergebnis 3.935.203,57 -9.881.930,52 -2.419.858,65 2.666.869,66 -1.803.000,00 -4.458.000,00 -632.000,00 -237.000,00 537.500,00

Eigenkapital zum 01.01. 45.231.763,67 49.117.191,86 39.186.594,73 36.822.741,51 39.450.692,28 37.647.692,28 33.189.692,28 32.557.692,28 32.320.692,28

Änderungen 3.885.428,19 -9.930.597,13 -2.363.853,22 2.627.950,77 -1.803.000,00 -4.458.000,00 -632.000,00 -237.000,00 537.500,00

Eigenkapital zum 31.12. 49.117.191,86 39.186.594,73 36.822.741,51 39.450.692,28 37.647.692,28 33.189.692,28 32.557.692,28 32.320.692,28 32.858.192,28


5 Gesamtfinanzplan

Der Gesamtfinanzplan gibt durch die zusammenfassende Darstellung aller geplanten

Ein- und Auszahlungen einen wichtigen Überblick über die tatsächliche finanzielle

Lage der Kommune. Wie bereits dargestellt, wird der Finanzplan in Zahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

aufgeteilt.

Der Finanzplan 2013 schließt unter Berücksichtigung sämtlicher geplanter Ein- und

Auszahlungen mit einem Defizit an liquiden Mitteln in Höhe von -5.597.500 € ab. Dabei

ist jedoch zu berücksichtigen, dass für die im Rahmen des Jahresabschlusses

2012 zu bildenden Ermächtigungsübertragungen Liquidität vorzuhalten ist. Zur Erhaltung

der Kassenliquidität wird die Stadt Lengerich daher nach Bedarf Liquiditätskredite

bis zur maximalen Höhe von 17.000.000 € aufnehmen müssen. Es ergeben sich

planerische Liquiditätsdefizite für die Jahre 2012 bis 2014. In den Finanzplanungsjahren

2015 und 2016 ergeben sich wieder leichte Liquiditätsüberschüsse.

Die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden bereits im

Ergebnisplan weitgehend erläutert, soweit sie gleichzeitig Erträge und Aufwendungen

darstellen. Teilweise ergeben sich jedoch deutliche Differenzen zwischen den

einzelnen Einzahlungs- / Auszahlungsarten im Finanzplan und den Ertrags- / Aufwendungsarten

im Ergebnisplan. Dies liegt darin begründet, dass in Einzelfällen Erträge

und Einzahlungen bzw. Aufwendungen und Auszahlungen nicht deckungsgleich

sind.

- 48 -


6 Investiver Finanzplan

6.1 Investiver Finanzplan 2013

- 49 -

Der investive Finanzplan umfasst die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.

Für das Jahr 2013 sind Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in

Höhe von 2.206.200 € (2012 = 1.679.100 €) veranschlagt. Basis für die Aufstellung

des investiven Finanzplanes war das Investitionsprogramm des Vorjahres für das

Jahr 2013. Dieses wurde an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Die in 2013 vorgesehenen

Investitionen sind in den Teilfinanzplänen näher erläutert.

6.2 Investiver Finanzplan 2014 – 2016

Das Investitionsvolumen entwickelt sich in den Planungsjahren wie folgt.

Jahr Investitionsvolumen

nachrichtlich

2012 1.679.100 €

2013 2.206.200 €

Finanzplanungszeitraum

2014 1.381.200 €

2015 1.180.700 €

2016 1.868.200 €

Als Maßstab für eine Investitionstätigkeit, die langfristig zur Vermögenserhaltung beiträgt,

kann die Höhe der Abschreibungen angenommen werden. Aus der folgenden

Grafik wird offensichtlich, dass die derzeitige Investitionstätigkeit nicht ausreicht, den

Substanzverlust durch Abschreibungen aufzufangen. Ursache der geringen Investitionstätigkeit

sind die städtischen Liquiditätsdefizite.


Millionen

4,5

4,0

3,5

3,0

2,5

2,0

1,5

1,0

0,5

-

1,5

4,0

7 Verbindlichkeiten

2,1

3,7

3,0

Investitionen

3,8

1,6

3,9 3,8 3,9

2008 2009 2010 2011 2012 2013

1,7

Planung

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Bilanzielle Abschreibungen

Gem. § 47 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind unter Verbindlichkeiten

nicht nur die Schulden bei Kreditinstituten, sondern die folgenden Positionen

zu verstehen:

• Anleihen

• Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen

• Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung

• Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

• Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

• Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

• sonstige Verbindlichkeiten

• erhaltene Anzahlungen.

Grundsätzlich sind der Stand der Verbindlichkeiten am Ende des Vorvorjahres sowie

der voraussichtliche Stand zu Beginn und zu Ende des Haushaltsjahres aufzuzeigen.

Die Verschuldung aus Investitionskrediten und Krediten zur Liquiditätssicherung stellt

die maßgebliche Verschuldung der Stadt Lengerich dar. Während die Summe der

Investitionskredite aufgrund sparsamer Haushaltswirtschaft seit Jahren rückläufig ist,

steigen die Kredite zur Liquiditätssicherung an. Dies ist auf die negative Entwicklung

in den Finanzplänen zurückzuführen. Der Trend spiegelt sich in der pro Kopf Verschuldung

wieder.

- 50 -

2,2

4,5

4,0

3,5

3,0

2,5

2,0

1,5

1,0

0,5

-

Millionen


Verbindlichkeiten in Millionen Euro

35

30

25

20

15

10

5

0

894,28

0,00

1.177,85

7,00

Verbindlichkeiten aus Krediten

1.254,24

9,25

- 51 -

1.138,06

7,00

1.299,88

11,00

1.421,55

14,20

19,99 19,28 18,64 18,24 17,82 17,32

2008 2009 2010 2011 2012 2013

Kredite für Investitionen Kredite zur Liquiditätssicherung pro Kopf

8 Produktziele und -kennzahlen

Planung

Während die gemeindliche Steuerung in der Vergangenheit im Wesentlichen durch

die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel geprägt war, soll die gemeindliche

Haushaltswirtschaft künftig – gem. § 12 GemHVO – über Ziele und Kennzahlen gesteuert

werden. Ziele und Kennzahlen werden damit zur Grundlage der Planung,

Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts. Zukünftig soll in erster Linie

also nicht mehr entschieden werden, welche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden

(Inputsteuerung), sondern welche Leistung in welcher Menge und Qualität „produziert“

werden soll (Outputsteuerung).

Strategische Ziele müssen auf das Leitbild abgestimmt sein. Ein Leitbild und die daraus

abgeleiteten strategischen Ziele sind ein langfristiger Blick nach vorn, jedoch

immer von einer momentanen Ausgangslage getragen. Diese Ausgangslage wird

sich im Laufe der Zeit verändern. Sowohl Entwicklungen von außen als auch in der

Kommune selbst erfordern, nach einigen Jahren das Leitbild und im Rahmen der

jährlichen Haushaltsplanungen die strategischen Ziele einer Überprüfung zu unterziehen.

Die bereits für den Haushalt 2012 fortgeführten und erarbeiteten operativen Ziele und

Kennzahlen – als unterste Ebene in der Zielsystematik –, werden für 2013 weitestgehend

übernommen. Die Ziele und Kennzahlen sind bei den jeweiligen Produktbeschreibungen

dargestellt. Eine ausführliche Beschreibung ergibt sich aus dem separaten

Ergänzungsband zu den Produktzielen und –kennzahlen.

1.600

1.400

1.200

1.000

800

600

400

200

0

Verbindlichkeiten pro Kopf in Euro


9 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen

In gemeinsamer Arbeit von Aufsichtsbehörden der Gemeinden (GV) sowie der Gemeindeprüfungsanstalt

als überörtliche Prüfungseinrichtung und Vertretern der örtlichen

Rechnungsprüfung (VERPA) ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage

der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset erarbeitet worden. Dieses Kennzahlenset

macht eine Bewertung des Haushalts und der wirtschaftlichen Lage jeder Gemeinde

nach einheitlichen Kriterien möglich. Dieses NKF-Kennzahlenset liegt der unten dargestellten

Tabelle zugrunde.

Darüber hinaus sind Kennzahlen aufgenommen worden, die das NKF-Kennzahlenset

konkretisieren bzw. ergänzen. Insgesamt betrachtet, steht damit ein geeignetes Instrument

zur Haushaltsanalyse und zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der

Stadt Lengerich zur Verfügung.

Bei der Auswertung der Kennzahlen ist darauf zu achten, dass das Kennzahlenset

nur bei vollständiger Anwendung Schlüsse über die haushaltswirtschaftliche Situation

einer Gemeinde zulässt. Die isolierte Betrachtung einzelner Kennzahlen könnte zu

Fehlinterpretationen führen. Um dies zu vermeiden, werden die Kennzahlen zusätzlich

in einer Zeitreihe mehrerer Jahre dargestellt.

- 52 -


2009 2010 2011 2012 2013

Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation Istdaten Istdaten Istdaten Plandaten Plandaten

Aufwandsdeckungsgrad (Ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) x 100 75,1% 94,9% 108,3% 97,5% 91,0%

Eigenkapitalquote I* (Eigenkapital / Bilanzsumme) x 100 21,3% 20,1% 21,3%

Eigenkapitalquote II* (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge) x 100 / Bilanzsumme 69,8% 68,5% 69,2%

Fehlbetragsquote* (negatives Jahresergebnis / (Ausgleichsrücklage + Allgemeine Rücklage)) x (-100) 20,1% 6,2%

Kennzahlen zur Vermögenslage

Infrastrukturquote* (Infrastrukturvermögen / Bilanzsumme) x 100 44,8% 44,0% 42,7%

Abschreibungsintensität (Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen / ordentliche Aufwendungen) x 100 9,9% 10,1% 9,8% 9,5% 9,4%

Drittfinanzierungsquote (Erträge aus der Auflösung von Sonderposten / bilanzielle Abschreibungen auf

74,3% 74,0% 78,0% 86,4% 76,7%

Anlagevermögen) x 100

Investitionsquote* Bruttoinvestitionen / (Abgänge des Anlagevermögens + Abschreibungen auf das

70,7% 78,9% 31,8%

Anlagevermögen)) x 100

- 53 -

Kennzahlen zur Finanzlage

Netto-Neuverschuldung Schuldenaufnahme - Schuldentilgung 6.292.096,61 € 1.602.888,66 € -2.651.268,40 € -412.000,00 € -502.000,00 €

Anlagendeckungsgrad II* (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge + langfristiges

92,7% 91,7% 94,5%

Fremdkapital) x 100 / Anlagevermögen

Dynamischer Verschuldungsgrad* Effektivverschuldung / Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (FR) < 0 < 0 6,8

Liqidität II. Grades* ((Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen) / kurzfristige Verbindlichkeiten) x 100 35,2% 81,2% 93,0%

Kurzfristige Verbindlichkeitsquote* (kurzfristige Verbindlichkeiten / Bilanzsumme) x 100 5,7% 3,0% 5,2%

Zinslastquote (Finanzaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 2,3% 3,1% 3,0% 4,2% 3,4%

Kennzahlen zur Ertragslage

Netto-Steuerquote (gesamt) (Steuererträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit) / (ordentliche

56,4% 52,5% 56,7% 61,2% 68,7%

Erträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit) x 100

Netto-Steuerquote (Grundsteuer A) Erträge Grundsteuer A / (ordentliche Erträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet.

0,32% 0,25% 0,22% 0,25% 0,26%

Fonds Dt. Einheit) x 100

Netto-Steuerquote (Grundsteuer B) Erträge Grundsteuer B / (ordentliche Erträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet.

10,27% 8,11% 6,98% 8,26% 8,59%

Fonds Dt. Einheit) x 100

Netto-Steuerquote (Gewerbesteuer) (Gewerbesteuererträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit) /

14,36% 19,95% 28,12% 28,75% 32,28%

(ordentliche Erträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit) x 100

Zuwendungsquote (Erträge aus Zuwendungen / ordentliche Erträge) x 100 1,2% 16,2% 18,3% 10,6% 2,8%

Personalintensität (Personalaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 22,0% 24,5% 22,4% 25,9% 25,3%

Sach- und Dienstleistungsintensität (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 15,0% 13,4% 16,8% 14,0% 14,8%

Transferaufwandsquote (Transferaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 45,1% 44,4% 43,5% 46,0% 46,3%

* Da für die Planjahre keine Planbilanz aufgestellt wird, lassen sich die Bilanzkennzahlen hierfür nicht berechnen.


10. Bewirtschaftungsregelungen

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die Erträge und Aufwendungen gem.

§ 21 Abs. 1 GemHVO zu den unten aufgeführten Budgets verbunden. Gleiches gilt

für Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen.

Budget 10

Produkte: 01.111.01, 01.111.02, 01.111.03, 02.121.01, 15.571.01

Budget 20

Produkte: 01.111.04, 01.111.05

Budget 32

Produkte: 02.122.01, 02.122.02, 02.122.03, 02.126.01, 02.127.01, 15.573.02

Budget 40

Produkte: 03.211.01, 03.212.01, 03.215.01, 03.217.01, 03.221.01, 03.241.01,

03.243.01, 04.263.01, 04.272.01, 04.281.01, 06.366.01, 08.421.01,

08.424.01, 08.424.02, 15.575.01

Budget 50

Produkte: 05.311.01, 05.312.01, 05.313.01, 05.331.01, 05.351.01, 06.365.01

Budget 60

Produkte: 09.511.01, 10.521.01, 10.522.01, 10.523.01, 11.537.01, 12.545.01,

12.547.01, 12.548.01, 13.552.01, 13.553.01, 14.561.01

Budget 65

Produkte: 01.111.06, 01.111.07

Budget 66

Produkte: 01.111.08, 06.366.02, 12.541.01,

Budget 70

Produkte: 16.611.01, 16.612.01

- 54 -

Von dieser Deckungsfähigkeit sind ausgenommen,

• Personal- und Versorgungsaufwendungen,

• Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen und Zuwendungen,

• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

• Aufwendungen für Schadensfälle und

• Verfügungsmittel des Bürgermeisters (siehe § 15 GemHVO).


Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen / Auszahlungen

gem. § 21 Abs. 1 GemHVO

Gem. § 21 Abs. 1 GemHVO werden folgende Produktsachkonten jeweils getrennt im

Ergebnisplan und im Finanzplan für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Nr. Bezeichnung Produkt Kontengruppe / Konto

Ergebnisplan Finanzplan

Bemerkungen

1 Personalaufwendungen, -

auszahlungen

Versorgungsaufwendungen, -

auszahlungen

alle 50/51 70/71 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen,

-

auszahlungen innerhalb der

Kontengruppe 50/51 und

innerhalb der Kontengruppe

70/71 sind jeweils gegenseitig

deckungsfähig.

2 Abschreibungen alle 57 Die Aufwendungen für Abschreibungen

in der Kontengruppe

57 sind gegenseitig

deckungsfähig

3 Aufwendungen aus internen

Leistungsbeziehungen Baubetriebshof

4 Aufwendungen / Nutzungsentgelt

aus internen LeistungsbeziehungenGebäudemanagement

Des Weiteren wird festgelegt

- 55 -

alle 58 Die Aufwendungen aus internenLeistungsbeziehungen

mit dem Baubetriebshof

(Kontengruppe 58) sind gegenseitig

deckungsfähig

alle 58 Die Aufwendungen aus internenLeistungsbeziehungen

mit dem Gebäudemanagement

(Kontengruppe 58)

sind gegenseitig deckungsfähig

• Maßnahmen, für die die Stadt Lengerich eine Zuwendung erhält, dürfen erst

begonnen werden, wenn die entsprechenden Zuwendungsbescheide vorliegen.

Dies gilt sowohl für Auszahlungen wie für Aufwendungen.

• Zahlungswirksame Mehr- oder Mindererträge erhöhen bzw. vermindern die

Ermächtigungen des Budgets. Das Gleiche gilt für Mehreinzahlungen und

Mindereinzahlungen für Investitionen.


Budgetverantwortung

Für die Budgets trägt die Fachdienstleitung die Budgetverantwortung, in deren Zuständigkeitsbereich

sich die zu bewirtschaftenden Produkte befinden. Die Budgetverantwortung

umfasst:

• die laufende Überwachung der Ergebnisentwicklung zur Einhaltung des Budgets,

• die Einhaltung von Zweckbindungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung,

• die Gegensteuerung bei Fehlentwicklungen innerhalb des Budgets, dabei insbesondere

die Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten innerhalb des Budgets

und

• die unverzügliche Mitteilung von absehbaren Budgetüberschreitungen an den

Bürgermeister über den Fachdienst Finanzen, Steuern und Kasse.

- 56 -


- 57 -

Gesamt-

ergebnisplan


- 58 -


Stadt Lengerich

Ergebnisplan 2013

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

I. Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ---------------

----------------------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfererträge

+ Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungsentgelte

+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen

+ Sonstige ordentliche Erträge

+ Aktivierte Eigenleistungen

+/- Bestandsveränderungen

= Ordentliche Erträge

- Personalaufwendungen

- Versorgungsaufwendungen

- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

- Bilanzielle Abschreibungen

- Transferaufwendungen

- Sonstige ordentliche Aufwendungen

= Ordentliche Aufwendungen

= Ordentliches Ergebnis

II. Finanzergebnis --------------------------

+ Finanzerträge

- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

= Finanzergebnis

= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

III. Außerordentliches Ergebnis -------------------------------------

--------

+ Außerordentliche Erträge

- Außerordentliche Aufwendungen

= Außerordentliches Ergebnis

= Jahresergebnis

+ Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

- Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

= Ergebnis

1 von 1

Ertrags- und Aufwandsarten

- 59 -

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

25.725.256,04

7.993.059,87

54.587,65

2.289.881,03

1.234.229,16

2.042.577,77

4.201.951,97

40.457,25

0,00

43.582.000,74

9.009.040,72

929.899,56

6.776.424,93

3.941.315,58

17.480.476,85

2.092.887,75

40.230.045,39

3.351.955,35

525.345,90

1.210.431,59

-685.085,69

2.666.869,66

0,00

0,00

0,00

2.666.869,66

3.483.798,98

3.483.798,98

2.666.869,66

24.722.100

4.137.040

2.000

2.241.950

1.113.150

2.551.520

4.260.990

51.000

0

39.079.750

10.361.750

518.980

5.615.550

3.800.200

18.438.180

1.346.510

40.081.170

-1.001.420

872.420

1.674.000

-801.580

-1.803.000

0

0

0

-1.803.000

4.013.500

4.013.500

-1.803.000

26.579.250

1.058.140

47.000

2.223.500

1.142.450

2.381.790

4.187.370

38.000

0

37.657.500

10.465.560

313.240

6.109.650

3.910.800

19.155.930

1.435.320

41.390.500

-3.733.000

684.000

1.409.000

-725.000

-4.458.000

0

0

0

-4.458.000

4.051.100

4.051.100

-4.458.000

27.989.990

2.784.140

47.000

2.223.500

1.138.650

2.385.370

4.113.070

15.000

0

40.696.720

10.615.330

312.690

6.145.250

3.911.000

18.229.130

1.364.820

40.578.220

118.500

598.000

1.348.500

-750.500

-632.000

0

0

0

-632.000

4.051.100

4.051.100

-632.000

29.143.040

3.244.040

47.000

2.222.640

1.134.850

2.402.170

3.673.070

14.500

0

41.881.310

10.680.480

313.330

6.009.250

3.911.000

19.145.030

1.327.220

41.386.310

495.000

594.000

1.326.000

-732.000

-237.000

0

0

0

-237.000

4.051.100

4.051.100

-237.000

30.296.740

3.539.140

47.000

2.222.200

1.131.550

2.407.970

3.673.070

31.000

0

43.348.670

10.641.010

316.360

6.091.200

3.911.000

19.872.130

1.328.470

42.160.170

1.188.500

546.500

1.197.500

-651.000

537.500

0

0

0

537.500

4.051.100

4.051.100

537.500


- 60 -


- 61 -

Gesamtfinanzplan


- 62 -


Stadt Lengerich

Finanzplan 2013

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

41

42

1 von 1

Einzahlungs- und Auszahlungsarten

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd. Verwaltungstätigkeit --------

--------------------------------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus Investitionstätigkeit --------------

---------------------------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und

Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

= Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag

III. Zahlungsmittelbestand aus Finanzierungstätigkeit ---------

--------------------------------------------------------------

+ Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen

+ Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung

- Tilgung und Gewährung von Darlehen

- Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung

= Saldo aus Finanzierungstätigkeit

= Änderung des Bestandes an Finanzmitteln

+ Anfangsbestand an Finanzmitteln

+ Bestand an fremden Finanzmitteln

= Liquide Mittel

Nicht zahlungswirksame Positionen

- 63 -

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

25.560.883,03

7.856.796,65

199.035,16

1.782.961,27

1.073.436,49

2.098.512,53

1.447.506,65

738.426,60

40.757.558,38

8.770.414,29

570.016,56

5.525.541,36

1.217.368,85

16.642.857,76

1.035.648,21

33.761.847,03

6.995.711,35

1.564.501,54

79.895,00

3.224,71

92.871,41

0,00

1.740.492,66

1.868,30

1.013.494,35

440.184,98

0,00

0,00

183.900,00

1.639.447,63

101.045,03

7.096.756,38

246.200,00

-2.250.000,00

672.987,04

0,00

-2.676.787,04

4.419.969,34

2.448.638,33

5.542,60

6.874.150,27

0,00

24.722.100

3.376.540

2.000

1.736.750

1.055.250

2.602.520

1.124.700

872.420

35.492.280

9.307.250

509.260

5.886.450

1.674.000

18.437.180

1.381.110

37.195.250

-1.702.970

1.677.420

165.000

3.200

320.000

38.980

2.204.600

25.000

945.000

513.600

0

0

195.500

1.679.100

525.500

-1.177.470

495.000

0

907.000

0

-412.000

-1.589.470

0

0

-1.589.470

0

26.579.250

476.440

47.000

1.628.250

1.134.050

2.419.790

1.103.700

684.000

34.072.480

9.524.940

561.040

6.803.750

1.409.000

19.155.930

1.440.320

38.894.980

-4.822.500

1.738.700

65.000

1.500

80.000

48.000

1.933.200

90.000

868.000

1.039.600

0

0

208.600

2.206.200

-273.000

-5.095.500

552.000

0

1.054.000

0

-502.000

-5.597.500

0

0

-5.597.500

0

27.989.990

2.252.440

47.000

1.637.760

1.130.250

2.400.370

1.103.700

598.000

37.159.510

9.614.920

564.710

6.366.350

1.348.500

18.229.130

1.394.820

37.518.430

-358.920

1.669.000

20.000

1.500

0

0

1.690.500

25.000

408.000

739.600

0

0

208.600

1.381.200

309.300

-49.620

700.000

0

1.487.000

0

-787.000

-836.620

0

0

-836.620

0

29.143.040

2.632.340

47.000

1.716.450

1.126.450

2.416.670

1.103.700

594.000

38.779.650

9.711.740

568.390

6.081.850

1.326.000

19.145.030

1.317.220

38.150.230

629.420

1.669.000

22.000

1.500

100.000

0

1.792.500

25.000

288.000

659.100

0

0

208.600

1.180.700

611.800

1.241.220

0

0

850.500

0

-850.500

390.720

0

0

390.720

0

30.296.740

2.935.440

47.000

1.742.900

1.123.150

2.353.970

1.103.700

546.500

40.149.400

9.804.460

572.170

6.041.300

1.197.500

19.872.130

1.318.470

38.806.030

1.343.370

1.749.000

22.000

1.500

80.000

0

1.852.500

25.000

911.000

723.600

0

0

208.600

1.868.200

-15.700

1.327.670

0

0

899.000

0

-899.000

428.670

0

0

428.670

0


- 64 -


- 65 -


- 66 -


Produktbereich 01

Innere Verwaltung

- 67 -

Produktgruppe 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produkt 01.111.01

Unterstützung politischer Gremien

und Verwaltungsführung

Produkt 01.111.02

Allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung

Produkt 01.111.03

Personalwesen

Produkt 01.111.04

Betriebswirtschaftliche Steuerung

Produkt 01.111.05

Zahlungsabwicklung

Produkt 01.111.06

Gebäudemanagement

Produkt 01.111.07

Grundstücksmanagement (einschl. LGE)

Produkt 01.111.08

Baubetriebshof


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

1 von 15

01

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

13.002,00

0,00

2.441,00

475.768,06

181.538,88

968.526,03

10.036,00

0,00

1.651.311,97

3.510.241,07

413.060,86

3.113.364,67

1.248.518,11

8.135,65

757.245,05

9.050.565,41

-7.399.253,44

0,00

0,00

0,00

-7.399.253,44

0,00

0,00

0,00

-7.399.253,44

3.483.038,98

513.433,85

-4.429.648,31

- 68 -

0

15.000

0

2.000

364.500

215.470

1.116.690

1.500

0

1.715.160

3.956.100

288.170

1.992.150

1.209.500

9.000

645.610

8.100.530

-6.385.370

0

0

0

-6.385.370

0

0

0

-6.385.370

4.012.700

430.900

-2.803.570

0

15.000

0

2.000

393.900

236.940

889.750

0

0

1.537.590

4.130.130

97.410

2.427.950

1.275.000

9.000

660.060

8.599.550

-7.061.960

0

0

0

-7.061.960

0

0

0

-7.061.960

4.050.300

486.000

-3.497.660

0

15.000

0

2.000

393.900

218.520

889.750

0

0

1.519.170

4.219.690

97.530

2.485.700

1.275.000

9.500

668.060

8.755.480

-7.236.310

0

0

0

-7.236.310

0

0

0

-7.236.310

4.050.300

486.000

-3.672.010

0

15.000

0

2.000

393.900

222.320

889.750

0

0

1.522.970

4.250.250

98.280

2.326.200

1.275.000

9.500

668.060

8.627.290

-7.104.320

0

0

0

-7.104.320

0

0

0

-7.104.320

4.050.300

486.000

-3.540.020

01

0

15.000

0

2.000

393.900

226.120

889.750

0

0

1.526.770

4.253.450

99.720

2.418.200

1.275.000

10.000

670.060

8.726.430

-7.199.660

0

0

0

-7.199.660

0

0

0

-7.199.660

4.050.300

486.000

-3.635.360


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

1 von 15

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Innere Verwaltung

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

13.002,00

0,00

2.441,00

336.640,97

264.657,90

-103.842,57

0,00

512.899,30

3.650.828,37

158.343,71

2.073.669,44

0,00

8.135,65

384.155,23

6.275.132,40

-5.762.233,10

60.167,74

43.889,00

0,00

0,00

0,00

104.056,74

0,00

610.757,70

151.730,36

0,00

0,00

0,00

762.488,06

-658.431,32

- 69 -

0

15.000

0

2.000

356.600

216.970

65.500

0

656.070

3.576.800

278.450

2.311.650

0

8.000

638.410

6.813.310

-6.157.240

0

65.000

0

0

38.980

103.980

20.000

325.000

105.500

0

0

0

450.500

-346.520

0

15.000

0

2.000

385.500

236.940

65.500

0

704.940

3.835.090

149.720

3.112.950

0

9.000

665.060

7.771.820

-7.066.880

0

65.000

0

0

48.000

113.000

85.000

348.000

300.000

0

0

0

733.000

-620.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

40.000

0

0

0

40.000

-40.000

0

15.000

0

2.000

385.500

218.520

65.500

0

686.520

3.872.850

150.700

2.655.700

0

9.500

698.060

7.386.810

-6.700.290

0

20.000

0

0

0

20.000

20.000

88.000

123.500

0

0

0

231.500

-211.500

0

15.000

0

2.000

385.500

222.320

65.500

0

690.320

3.911.010

151.680

2.401.200

0

9.500

658.060

7.131.450

-6.441.130

0

22.000

0

0

0

22.000

20.000

8.000

146.500

0

0

0

174.500

-152.500

0

15.000

0

2.000

385.500

226.120

65.500

0

694.120

3.949.530

152.670

2.383.200

0

10.000

660.060

7.155.460

-6.461.340

0

22.000

0

0

0

22.000

20.000

16.000

152.500

0

0

0

188.500

-166.500


- 70 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01

01.111

01.111.01

Beschreibung

Aufgaben Kommunalverfassung u. -vertretung, Betreuung der Gremien, Sitzungsmanagement, Zuwendungen

an Fraktionen

Bürgermeisterangelegenheiten bearbeiten, Vorbereitung von Entscheidungen, Koordinierungsaufgaben

innerhalb Verwaltung u. zu den politischen Gremien, Reden und Grußworte, Organisation Veranstaltungen

Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb und außerhalb der Verwaltung

Überwachung des Datenschutzes

Rechnungsprüfung und Beratung der Fachdienste

Personal- und Schwerbehindertenvertretung

Organisation des Arbeitsschutzes, Betreuung des Arbeitsschutzausschusses, Koordination bei

Bildschirmarbeitsplatz- und Gefährdungsanalyse für alle städt. Arbeitsplätze, Betriebsanweisungen,

Delegation der Unternehmerverantwortung, Bestellung von Sicherheitsbeauftragten, Schulungen,

Aus- und Fortbildung von Ersthelfern, Organisation medizinischer Untersuchungen

Betreuung der Städtepartnerschaften mit Leegebruch, Warta (Polen) u. Wapakoneta (USA),

Begleitung von Veranstaltungen, Spendenverwaltung, VDK-Geschäftsführung Ortsverein

Koordinierung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit für die gesamte Verwaltung, Pressekonferenzen

organisieren, Pressetexte u. Publikationen verfassen, Werbeanlagen, Repräsentationen u. Ehrungen,

Stadtpläne, Telefonbucheinträge, Gelbe Seiten

Auftragsgrundlage

Gemeindeorgane (Pflichtaufgabe):

Gemeindeordnung NW, Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Entschädigungsverordnung NW,

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Öffentlichkeitsarbeit (Bekanntmachungen Pflichtaufgabe, Pressedienst freiwillige Aufgabe):

Gemeindeordnung, Bekanntmachungsverordnung

Städtepartnerschaften (freiwillige Aufgabe):

kommunalpolitische Beschlüsse, Städtepartnerschaftsverträge

Spendenverwaltung:

Einkommensteuergesetz

Arbeitsschutzgesetz (Pflichtaufgabe)

Zielgruppe

Ratsmitglieder

Einwohnerinnen und Einwohner

gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Spender

Ziele

Reibungslose Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung

Kennzahl Bezeichnung

11101101

- 71 -

Max. Zahl der Nachsendungen von Vorlagen/Tischvorlagen

(%)

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Unterstützung politische Gremien und Verwaltungsführung

01.111.01

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

5,00 5,00


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

1 von 54

01

01.111

01.111.01

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Unterstützung politische Gremien und Verwaltungsführung

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

265,00

0,00

0,00

265,00

610.557,41

90.120,62

1.200,18

0,00

0,00

165.431,11

867.309,32

-867.044,32

0,00

0,00

0,00

-867.044,32

0,00

0,00

0,00

-867.044,32

0,00

160,00

-867.204,32

- 72 -

0

0

0

0

0

37.700

0

0

0

37.700

768.110

40.330

1.500

0

0

173.300

983.240

-945.540

0

0

0

-945.540

0

0

0

-945.540

0

100

-945.640

0

0

0

0

0

40.300

0

0

0

40.300

642.620

10.640

1.500

0

0

173.500

828.260

-787.960

0

0

0

-787.960

0

0

0

-787.960

0

100

-788.060

0

0

0

0

0

40.700

0

0

0

40.700

648.630

10.540

1.500

0

0

173.500

834.170

-793.470

0

0

0

-793.470

0

0

0

-793.470

0

100

-793.570

01.111.01

0

0

0

0

0

41.100

0

0

0

41.100

651.010

10.510

1.500

0

0

173.500

836.520

-795.420

0

0

0

-795.420

0

0

0

-795.420

0

100

-795.520

0

0

0

0

0

41.500

0

0

0

41.500

642.660

10.730

1.500

0

0

173.500

828.390

-786.890

0

0

0

-786.890

0

0

0

-786.890

0

100

-786.990


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.01

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

1 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

01.111

01.111.01

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Unterstützung politische Gremien und Verwaltungsführung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

58.560,55

265,00

0,00

58.825,55

537.874,82

71.783,00

1.200,18

0,00

0,00

152.643,60

763.501,60

-704.676,05

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 73 -

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0

0

0

0

0

37.700

0

0

37.700

633.330

40.330

1.500

0

0

173.300

848.460

-810.760

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

40.300

0

0

40.300

551.180

38.290

1.500

0

0

173.500

764.470

-724.170

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

40.700

0

0

40.700

556.480

38.680

1.500

0

0

173.500

770.160

-729.460

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

41.100

0

0

41.100

561.820

39.060

1.500

0

0

173.500

775.880

-734.780

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

41.500

0

0

41.500

567.220

39.450

1.500

0

0

173.500

781.670

-740.170

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0


- 74 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01

01.111

01.111.02

Beschreibung

Bearbeiten Versicherungsangelegenheiten (Verträge und Schäden mit Ausnahme Grundstücke, KFZ

und Schüler), Zentrale Beschaffung von Bürobedarf etc., Bearbeitung u. Sichtung der Eingangspost,

Anordnungswesen für das Fachbudget, Pflege Ortsrecht, Verwaltung der Mitgliedschaften u. a.

Tätigkeiten, Verwaltung Schlüssel, Dienstsiegel

Verwaltungsorganisation (Mitwirkung), Sichtung von Gesetzesblättern und Zeitschriften, Beschaffung

und Betreuung technischer Dienstleistungen, Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und Bürobedarf,

Planung und Einführung wirtschaftlicher Arbeitstechniken und Arbeitsabläufe, Betriebliches

Vorschlagswesen, Betrieb der Zentrale (Telefon, Auskunft) und der Verwaltungsbücherei, Postaus-

gang, Botendienst, Hausmeister

Organisation des allgemeinen Dienstbetriebes (z. B. Zuordnung der Aufgaben zu den Fachdiensten,

Zuweisung der Diensträume)

Erstellung und Pflege des Dienst- und Geschäftsverteilungsplanes und des Telefonverzeichnisses

TUIV-Organisation, Beschaffung und Installation von Hard- u. Software, Betreuung des

DV-Netzes einschl. Hard- u. Software, Anwendungsbetreuung, Betreuung des

Internetauftritts, des E-mail-Dienstes und anderer zentraler Verfahren

Auftragsgrundlage

Gemeindeordnung

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Landespersonalvertretungsgesetz

ADV-Organisationsgesetz

Datenschutzgesetz

Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung

Gesetz über das öffentliche Flaggen

Beflaggungsverordnung

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung

01.111.02

Zielgruppe

Alle Organisationseinheiten und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lengerich (einschl.

Stadtentwässerung)

Ziele

1. Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verwaltungshandelns

2. Verbesserung der Führungskräfte- und Mitarbeiterqualifizierung

3. Geringe Ausfallzeiten des DV-Netzes

Kennzahl Bezeichnung

11102301

Max. Ausfallzeiten des DV-Netzes (%)

- 75 -

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

1,00 1,00


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

2 von 54

01

01.111

01.111.02

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

46.373,26

1.000,00

84.530,37

0,00

0,00

131.903,63

453.565,25

233.937,94

102.067,70

49.320,24

8.135,65

484.221,87

1.331.248,65

-1.199.345,02

0,00

0,00

0,00

-1.199.345,02

0,00

0,00

0,00

-1.199.345,02

0,00

1.551,46

-1.200.896,48

- 76 -

0

0

0

0

42.300

13.300

288.440

0

0

344.040

512.110

205.290

112.000

36.000

9.000

362.700

1.237.100

-893.060

0

0

0

-893.060

0

0

0

-893.060

0

4.000

-897.060

0

0

0

0

44.000

14.000

44.600

0

0

102.600

473.940

45.050

122.500

58.500

9.000

369.100

1.078.090

-975.490

0

0

0

-975.490

0

0

0

-975.490

0

4.000

-979.490

0

0

0

0

44.000

14.000

44.600

0

0

102.600

527.980

45.420

113.500

58.500

9.500

378.100

1.133.000

-1.030.400

0

0

0

-1.030.400

0

0

0

-1.030.400

0

4.000

-1.034.400

01.111.02

0

0

0

0

44.000

14.000

44.600

0

0

102.600

531.330

46.220

114.500

58.500

9.500

378.100

1.138.150

-1.035.550

0

0

0

-1.035.550

0

0

0

-1.035.550

0

4.000

-1.039.550

0

0

0

0

44.000

14.000

44.600

0

0

102.600

532.440

47.160

115.500

58.500

10.000

378.100

1.141.700

-1.039.100

0

0

0

-1.039.100

0

0

0

-1.039.100

0

4.000

-1.043.100


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.02

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

2 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

01.111

01.111.02

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Beschaffung von Spezial-Software 22.000 €

- Neuanschaffung EDV 15.000 €

- Büroausstattung 2.500 €

- Büroausstattung und EDV-Ausstattung 1.500 €

- Ersatzbeschaffung von Vermögensgegenständen in Festwerten (Büroausstattung) 10.000 €

- Ersatzbeschaffung von Vermögensgegenständen in Festwerten (EDV-Ausstattung) 25.000 €

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

50.023,28

32.433,05

-213.605,20

0,00

-131.148,87

716.867,16

15.668,32

70.471,05

0,00

8.135,65

152.490,48

963.632,66

-1.094.781,53

2.214,40

0,00

0,00

0,00

0,00

2.214,40

0,00

0,00

68.474,02

0,00

0,00

0,00

68.474,02

-66.259,62

- 77 -

0

0

0

0

42.800

13.300

500

0

56.600

398.240

195.570

80.000

0

8.000

355.500

1.037.310

-980.710

0

0

0

0

0

0

0

0

65.500

0

0

0

65.500

-65.500

0

0

0

0

44.000

14.000

500

0

58.500

395.090

31.960

187.500

0

9.000

374.100

997.650

-939.150

0

0

0

0

0

0

0

0

76.000

0

0

0

76.000

-76.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

44.000

14.000

500

0

58.500

399.000

32.030

78.500

0

9.500

408.100

927.130

-868.630

0

0

0

0

0

0

0

0

72.000

0

0

0

72.000

-72.000

0

0

0

0

44.000

14.000

500

0

58.500

402.940

32.110

79.500

0

9.500

368.100

892.150

-833.650

0

0

0

0

0

0

0

0

72.000

0

0

0

72.000

-72.000

0

0

0

0

44.000

14.000

500

0

58.500

406.900

32.190

80.500

0

10.000

368.100

897.690

-839.190

0

0

0

0

0

0

0

0

72.000

0

0

0

72.000

-72.000


Stadt Lengerich

01.111.02

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Allgemeiner Service für die gesamte Verwaltung

01

01.111

01.111.02

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

G-16-0000

Kosten für die technikunterstützte Datenverarbeitung

Maßnahme:

0

0

0

0

33.000

-33.000

33.000

-33.000

33.000

-33.000

0

0

37.000

-37.000

27.000

-27.000

36.519,60

-36.519,60

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen unterhalb

der festgesetzten Wertgrenze

- 78 -

in EUR

0

0

0

0

39.000

-39.000

39.000

-39.000

39.000

-39.000

0

0

39.000

-39.000

38.500

-38.500

7.866,72

-7.866,72

Summe der investiven Auszahlungen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

1 von 37


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01

01.111

01.111.03

01.111.03

Beschreibung

Personalsteuerung und -entwicklung:

Personalbedarfsdeckung/Personalgewinnung und Personaleinsatz, Stellenausschreibungen, Durchführung von

Bewerberauswahlverfahren, Aufstellen des Stellenplanes, Durchführung von Stellenbewertungen

Aus- und Weiterbildung des Personals, Entwicklung von Konzepten zur Personalentwicklung; dies umfasst die

Bedarfsermittlung, Planung, Organisation, Durchführung und finanzielle Abwicklung von Fort-und

Weiterbildungsveranstaltungen (besonders auch der "Wiedereinsteiger"), Betreuung der Auszubildenden,

Anwärter, Referendare und Praktikanten einschl. der Planung und ggf. Durchführung der Ausbildung

Allgemeine Personalwirtschaft:

Angelegenheiten der Personalführung, Bearbeiten aller Personalvorgänge, Berechnung u. Anweisung der

Bezüge für alle Bediensteten; dies umfasst auch Zahlung des Kindergeldes sowie alle sozial- und

zusatzversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, Abrechnung mit der Versorgungskasse,

Schwerbehindertenangelegenheiten

Auftragsgrundlage

Landesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz und andere beamtenrechtliche

Vorschriften

Tarifverträge, allg. Vorschriften des Arbeitsrechts

Sozialversicherungs- und Steuergesetze

Kindergeldrecht

Satzungsrecht der Zusatzversorgungskasse

Bundesfreiwilligendienstrecht

Ratsbeschlüsse und Ortsrecht

Zielgruppe

Stadtrat

Alle Organisationseinheiten und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lengerich (einschl.

Stadtentwässerung); der Musikschule Tecklenburger Land; der Volkshochschule

Bewerberinnen und Bewerber bei Stellenbesetzungen und bei der Bereitstellung von Praktikums- und

Bundesfreiwilligendienststellen

Andere Behörden und Einrichtungen wie z. B. Finanzamt, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger,

Versorgungskassen, Landesamt für Versorgung und Statistik, Berufsschulen.

Ziele

1. Sicherstellung eines geordneten Dienstbetriebes

2. Sicherung des Personalbedarfs

3. Wirtschaftlichkeit des Personalwesens

Kennzahl Bezeichnung

11103301

- 79 -

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Personalwesen

Personalaufwendungen der Personalwirtschaft je Mitarbeiter

(EUR)

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

- 1.890,00 1.993,00


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

3 von 54

01

01.111

01.111.03

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Personalwesen

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

168.763,38

356,45

0,00

0,00

169.119,83

243.703,52

44.603,12

8.801,25

356,45

0,00

0,00

297.464,34

-128.344,51

0,00

0,00

0,00

-128.344,51

0,00

0,00

0,00

-128.344,51

1.032,96

563,73

-127.875,28

- 80 -

0

0

0

0

0

152.770

350

0

0

153.120

331.080

21.300

0

400

0

0

352.780

-199.660

0

0

0

-199.660

0

0

0

-199.660

0

1.000

-200.660

0

0

0

0

0

170.840

350

0

0

171.190

375.760

21.590

0

400

0

0

397.750

-226.560

0

0

0

-226.560

0

0

0

-226.560

0

1.000

-227.560

0

0

0

0

0

151.920

350

0

0

152.270

379.210

21.520

0

400

0

0

401.130

-248.860

0

0

0

-248.860

0

0

0

-248.860

0

1.000

-249.860

01.111.03

0

0

0

0

0

155.220

350

0

0

155.570

380.090

21.510

0

400

0

0

402.000

-246.430

0

0

0

-246.430

0

0

0

-246.430

0

1.000

-247.430

0

0

0

0

0

158.520

350

0

0

158.870

373.420

21.660

0

400

0

0

395.480

-236.610

0

0

0

-236.610

0

0

0

-236.610

0

1.000

-237.610


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.03

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

3 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

01.111

01.111.03

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Personalwesen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

148.836,80

0,00

0,00

148.836,80

228.312,90

35.527,33

10.150,00

0,00

0,00

0,00

273.990,23

-125.153,43

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 81 -

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0

0

0

0

0

152.770

0

0

152.770

270.440

21.300

0

0

0

0

291.740

-138.970

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

170.840

0

0

170.840

311.220

41.110

0

0

0

0

352.330

-181.490

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

151.920

0

0

151.920

314.170

41.380

0

0

0

0

355.550

-203.630

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

155.220

0

0

155.220

317.150

41.650

0

0

0

0

358.800

-203.580

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

158.520

0

0

158.520

320.170

41.920

0

0

0

0

362.090

-203.570

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0


- 82 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01

01.111

01.111.04

Beschreibung

Organisation des Rechnungswesens, Haushaltswesen, Finanz- u. Investitionsplanung, Statistiken,

Budgetierung, Überwachung u. Steuerung des Haushaltsvollzuges, Berichtswesen (Finanzberichte,

Halbjahresberichte), Kosten- und Leistungsrechnung, Umsatzsteuerabwicklung, Erstellen der Haushaltsrechnung

einschl. Rechenschaftsbericht, Vermögens- und Schuldenverwaltung, Übernahme und

Verwaltung von Bürgschaften, Konzessionsverträge und Konzessionsentgelte, Beteiligungen,

Geschäfts- und Nebenbuchhaltung

01.111.04

Auftragsgrundlage

Gemeindeordnung NW, Gemeindehaushaltsverordnung, Verwaltungsvorschrift Muster zur GO und GemHVO,

Gemeindefinanzierungsgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz

Haushaltssatzung der Stadt Lengerich,

Hauptsatzung der Stadt Lengerich

Kommunalabgabengesetz

Kreislaufwirtschaftsgesetz, Landesabfallgesetz, Straßenreinigungsgesetz, Satzungen

Zielgruppe

Stadtrat

Alle Fachbereiche und Fachdienste der Verwaltung

Andere Behörden

Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik

Kreditinstitute

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Betriebswirtschaftliche Steuerung

Ziele

Transparenz des Haushaltes schaffen und Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Kennzahl Bezeichnung

11104101

- 83 -

Einführung eines Bürgerhaushaltes in 2015 (- = nicht erfüllt, 1

= erfüllt)

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

-

-


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

4 von 54

01

01.111

01.111.04

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Betriebswirtschaftliche Steuerung

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

101.089,29

20.790,64

0,00

0,00

0,00

24.680,56

146.560,49

-146.560,49

0,00

0,00

0,00

-146.560,49

0,00

0,00

0,00

-146.560,49

0,00

764,73

-147.325,22

- 84 -

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

182.810

10.890

100

0

0

1.870

195.670

-195.670

0

0

0

-195.670

0

0

0

-195.670

0

1.000

-196.670

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

296.180

9.000

250

0

0

3.970

309.400

-309.400

0

0

0

-309.400

0

0

0

-309.400

0

1.000

-310.400

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

299.020

8.960

100

0

0

3.970

312.050

-312.050

0

0

0

-312.050

0

0

0

-312.050

0

1.000

-313.050

01.111.04

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

300.810

8.960

100

0

0

3.970

313.840

-313.840

0

0

0

-313.840

0

0

0

-313.840

0

1.000

-314.840

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

299.450

9.020

100

0

0

3.970

312.540

-312.540

0

0

0

-312.540

0

0

0

-312.540

0

1.000

-313.540


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.04

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

4 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

01.111

01.111.04

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Betriebswirtschaftliche Steuerung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

47.484,54

0,00

47.484,54

83.910,36

16.560,19

0,00

0,00

0,00

4.021,76

104.492,31

-57.007,77

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 85 -

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0

0

0

0

0

0

0

0

0

151.800

10.890

100

0

0

1.870

164.660

-164.660

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

269.270

17.140

250

0

0

3.970

290.630

-290.630

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

271.900

17.250

100

0

0

3.970

293.220

-293.220

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

274.560

17.370

100

0

0

3.970

296.000

-296.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

277.240

17.480

100

0

0

3.970

298.790

-298.790

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0


- 86 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01.111.05

Beschreibung

Abwicklung des baren und bargeldlosen Zahlungsverkehrs,

Verwaltung der Kassenbestände, Festgelder, Sparguthaben, Aufstellung des kassenmäßigen

Abschlusses, Fertigung von Tages- und Zwischenabschlüssen, Führung von Personen-, Sach-,

Vorschuss-, Verwahr- und Verwahrgelasskonten, Planung und Gewährleistung von Kassenmitteln,

Geldanlage, Inanspruchnahme von Kassenkrediten, Rückzahlungen von Kassenkrediten

Mahnwesen, Zentrale Vollstreckung eigener und fremder öffentlich-rechtlicher Forderungen, Pfändung

von Sachen, Forderungen u. Herausgabeansprüchen,

Bearbeitung von Insolvenzverfahren, Amtshilfe bei Vollstreckungsangelegenheiten, Feststellung der

Uneinbringlichkeit von Forderungen zur Vorbereitung der Entscheidung über Stundung,

Niederschlagung und Erlass, Gewährung von Vollstreckungsaufschub oder Zahlungserleichterungen,

Wahrnehmung von Interessen in Insolvenz-, Zwangsverwaltungs- und Zwangversteigerungsverfahren

Auftragsgrundlage

Grundgesetz, Landesverfassung NRW, Grundsteuergesetz, Kommunalabgabengesetz, Gewerbesteuergesetz,

Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGB, Sozialgesetzbuch, Gemeindehaushaltsverordnung,

Gemeindeordnung, Zivilprozessordnung, Insolvenzordnung, Abgabenordnung, Satzungen,

Zwangsversteigerungsgesetz, Dienstanweisungen, diverse Verwaltungsvorschriften

Zielgruppe

Zahlungspflichtige, Zahlungsempfänger

Alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung

fremde Organisationseinheiten

Ziele

Optimierung von Liquidität

Kennzahl Bezeichnung

11105101

01

01.111

01.111.05

Max. Angemahnte Forderungen (%)

- 87 -

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Zahlungsabwicklung

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

5,00 5,00


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

5 von 54

01

01.111

01.111.05

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Zahlungsabwicklung

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10.500,00

51.984,57

0,00

0,00

62.484,57

237.561,97

4.938,99

0,00

0,00

0,00

6.119,95

248.620,91

-186.136,34

0,00

0,00

0,00

-186.136,34

0,00

0,00

0,00

-186.136,34

0,00

130,20

-186.266,54

- 88 -

0

0

0

0

0

10.700

65.000

0

0

75.700

203.450

2.140

100

0

0

6.570

212.260

-136.560

0

0

0

-136.560

0

0

0

-136.560

0

0

-136.560

0

0

0

0

0

10.800

65.000

0

0

75.800

275.530

2.310

250

0

0

7.490

285.580

-209.780

0

0

0

-209.780

0

0

0

-209.780

0

100

-209.880

0

0

0

0

0

10.900

65.000

0

0

75.900

278.240

2.300

100

0

0

7.490

288.130

-212.230

0

0

0

-212.230

0

0

0

-212.230

0

100

-212.330

01.111.05

0

0

0

0

0

11.000

65.000

0

0

76.000

280.720

2.300

100

0

0

7.490

290.610

-214.610

0

0

0

-214.610

0

0

0

-214.610

0

100

-214.710

0

0

0

0

0

11.100

65.000

0

0

76.100

282.410

2.310

100

0

0

7.490

292.310

-216.210

0

0

0

-216.210

0

0

0

-216.210

0

100

-216.310


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.05

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

5 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

01.111

01.111.05

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Zahlungsabwicklung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10.500,00

62.013,09

0,00

72.513,09

233.855,73

3.934,01

0,00

0,00

0,00

882,06

238.671,80

-166.158,71

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 89 -

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0

0

0

0

0

10.700

65.000

0

75.700

187.860

2.140

100

0

0

6.570

196.670

-120.970

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

10.800

65.000

0

75.800

268.640

4.400

250

0

0

7.490

280.780

-204.980

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

10.900

65.000

0

75.900

271.300

4.430

100

0

0

7.490

283.320

-207.420

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

11.000

65.000

0

76.000

274.000

4.450

100

0

0

7.490

286.040

-210.040

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

11.100

65.000

0

76.100

276.720

4.480

100

0

0

7.490

288.790

-212.690

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0


- 90 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01

01.111

01.111.06

Beschreibung

Bereitstellung und Bewirtschaftung der Gebäude einschließlich zugehörigen Grundstücks; Planung,

Realisierung, Projektsteuerung von Neu-, Umbau und Erweiterungsbaumaßnahmen;

Instandhaltungsmaßnahmen; Erledigung zum Gebäudemanagement zugehöriger verwaltungs- und

betriebswirtschaftlicher Aufgaben

Auftragsgrundlage

bestehende Nutzungsvereinbarungen

Zielgruppe

Nutzer der städtischen Gebäude

Ziele

1. Kostentransparenz

2. Einsparung der Energieverbräuche

3. Einsparung der Reinigungskosten

- 91 -

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

01.111.06

Kennzahl Bezeichnung Ist Plan Plan

2011

2012

2013

11106101 Kosten Schulgebäude (EUR/qm)

30,15

32,00 31,00

11106102 Kosten Schulgebäude pro Nutzer (EUR)

407,88 433,00 420,00

11106103 Kosten Sporthallen (EUR/qm)

46,33

54,00 50,00

11106104 Kosten Sportplatzgebäude (EUR/qm)

47,50

57,00 52,00

11106201 Energiekosten Schulgebäude (EUR/qm)

7,68

10,00

9,00

11106202 Energiekosten Schulgebäude pro Nutzer (EUR)

103,86 128,00 116,00

11106203 Energiekosten Sporthallen (EUR/qm)

15,35

17,00 16,00

11106204 Energiekosten Sportplatzgebäude (EUR/qm)

21,71

31,00 26,00


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

6 von 54

01

01.111

01.111.06

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

13.002,00

0,00

0,00

394.775,44

0,00

742.259,75

10.036,00

0,00

1.160.073,19

300.732,78

10.614,65

2.858.985,25

1.101.570,96

0,00

64.727,96

4.336.631,60

-3.176.558,41

0,00

0,00

0,00

-3.176.558,41

0,00

0,00

0,00

-3.176.558,41

1.679.121,24

362.758,72

-1.860.195,89

- 92 -

0

15.000

0

0

270.700

0

697.000

1.500

0

984.200

342.190

4.690

1.731.950

1.079.000

0

88.000

3.245.830

-2.261.630

0

0

0

-2.261.630

0

0

0

-2.261.630

2.103.000

317.500

-476.130

0

15.000

0

0

298.600

0

733.000

0

0

1.046.600

395.790

4.740

2.156.950

1.110.000

0

88.200

3.755.680

-2.709.080

0

0

0

-2.709.080

0

0

0

-2.709.080

2.103.000

317.500

-923.580

0

15.000

0

0

298.600

0

733.000

0

0

1.046.600

399.670

4.720

2.224.000

1.110.000

0

90.200

3.828.590

-2.781.990

0

0

0

-2.781.990

0

0

0

-2.781.990

2.103.000

317.500

-996.490

01.111.06

0

15.000

0

0

298.600

0

733.000

0

0

1.046.600

403.040

4.710

2.063.500

1.110.000

0

90.200

3.671.450

-2.624.850

0

0

0

-2.624.850

0

0

0

-2.624.850

2.103.000

317.500

-839.350

0

15.000

0

0

298.600

0

733.000

0

0

1.046.600

404.770

4.740

2.154.500

1.110.000

0

92.200

3.766.210

-2.719.610

0

0

0

-2.719.610

0

0

0

-2.719.610

2.103.000

317.500

-934.110


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.06

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd. Einzahlungs- und

Nr. Auszahlungsarten

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

6 von 57

01

01.111

01.111.06

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Einbau RS-Türen Gymnasium 30.000 €

- Energiesparmaßnahmen in Schulen 8.000 €

- Sonnenschutz Grundschule Stadt 10.000 €

- Bau von Photovoltaikanlagen 300.000 €

- Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen (Maschinen, Geräte) 2.500 €

- Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 10.500 €

Den Auszahlungen stehen folgende Einzahlungen entgegen:

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

13.002,00

0,00

0,00

254.777,94

13.052,00

0,00

0,00

280.831,94

293.015,06

8.454,80

1.844.863,14

0,00

0,00

63.340,13

2.209.673,13

-1.928.841,19

57.953,34

0,00

0,00

0,00

0,00

57.953,34

0,00

610.757,70

12.655,05

0,00

0,00

0,00

623.412,75

-565.459,41

- 93 -

0

15.000

0

0

262.300

1.500

0

0

278.800

328.840

4.690

2.083.450

0

0

88.000

2.504.980

-2.226.180

0

0

0

0

38.980

38.980

0

325.000

9.000

0

0

0

334.000

-295.020

0

15.000

0

0

290.200

0

0

0

305.200

381.620

9.020

2.776.950

0

0

88.200

3.255.790

-2.950.590

0

0

0

0

48.000

48.000

0

348.000

13.000

0

0

0

361.000

-313.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

15.000

0

0

290.200

0

0

0

305.200

385.400

9.080

2.429.000

0

0

90.200

2.913.680

-2.608.480

0

0

0

0

0

0

0

88.000

10.500

0

0

0

98.500

-98.500

0

15.000

0

0

290.200

0

0

0

305.200

389.220

9.140

2.173.500

0

0

90.200

2.662.060

-2.356.860

0

0

0

0

0

0

0

8.000

10.500

0

0

0

18.500

-18.500

0

15.000

0

0

290.200

0

0

0

305.200

393.080

9.200

2.154.500

0

0

92.200

2.648.980

-2.343.780

0

0

0

0

0

0

0

16.000

10.500

0

0

0

26.500

-26.500


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.06

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

Erläuterung zur Finanzplanung

7 von 57

01

01.111

01.111.06

- 94 -

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

- Umsatzsteuererstattung Photovoltaik 48.000 €


Stadt Lengerich

01.111.06

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

01

01.111

01.111.06

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

H-65-0006

Bauliche Investitionen Grundschule Stadtfeldmark

Einbau einer ELA-Anlage

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

20.854,36

-20.854,36

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 95 -

H-65-0007

Bauliche Investitionen Grundschule Intrup

Einbau einer ELA-Anlage mit Pausengong

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

18.276,19

-18.276,19

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

H-65-0009

Bauliche Investitionen Hannah-Arendt-Gymnasium

Einbau von RS-Türen

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

30.000

-30.000

0

0

38.789,50

-38.789,50

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

H-65-0020

Konjunkturpaket II Investitionsschwerpunkt Bildung 2. TA

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

87.154,27

-87.154,27

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

2 von 37


Stadt Lengerich

01.111.06

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

01

01.111

01.111.06

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

H-65-0033

Fassadenerneuerung "Altes Rathaus" (Förderprogramm "Vitale Innenstadt")

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

8.511,99

324,16

8.187,83

+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

H-65-0034

HAG - Bau eine behindertengerechten Fahrstuhls

Maßnahme:

- 96 -

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

49.441,35

74.534,50

-25.093,15

+ Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

H-65-0040

Konjunkturpaket II Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

78.542,44

-78.542,44

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

H-65-0043

Behindertengerechter Ausbau Toilettenanlage Astrid-Lindgren-Schule

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

80.000

-80.000

0

0

0

0

0

0

0,00

0,00

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

3 von 37


Stadt Lengerich

01.111.06

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Gebäudemanagement

01

01.111

01.111.06

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

H-65-0050

Photovoltaik

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

48.000

300.000

-252.000

38.980

275.000

-236.020

0,00

292.282,28

-292.282,28

Sonstige Investitionseinzahlungen

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 97 -

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen unterhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

10.500

-10.500

2.513

-2.513

26.500

-26.500

18.500

-18.500

18.500

-18.500

0

0

31.000

-31.000

59.000

-59.000

9.222,18

-9.222,18

Summe der investiven Auszahlungen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

4 von 37


- 98 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01

01.111

01.111.07

01.111.07

Beschreibung

Erwerb und Veräußerung der städt. Grundstücke einschließlich der LGE-Grundstücke

Verwaltung, Steuerung und Service des städt. Grundvermögens einschl. des Grundvermögens der LGE

Bewirtschaftung der städt. Grundstücke, der Grundstücke der LGE einschl. der Erbbaurechtsverträge

Liegenschaftsauszüge, Erstellung von Katasterunterlagen, Grundstücksteilungen, Baulasten und

Grundstücksvereinigungen

Grundbuchabsicherungen an Fremdgrundstücken

Auftragsgrundlage

Hauptsatzung, GO, Straßen- und Wegegesetz, Gesetz über Enteignung und Entschädigung

Grundbuchordnung, Wertermittlungsverordnung, Gebühren- und Kostenordnung der Notare

Grunderwerbsteuergesetz, Nachbarschaftsrecht, Baugesetzbuch, BGB, Erbbaurechtsgesetz,

allgemeines Miet-, Pacht- und Vertragsrecht, Kostenordnung ÖBVI, Bauordnung NW,

Verwaltungsverfahrengesetz

Pflichtaufgaben: Grundsätzlich sind Ratsbeschlüsse bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der

LGE erforderlich

Zielgruppe

Einwohnerinnen und Einwohner

Bauherren, Architekten und Investoren

- 99 -

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Grundstücksmanagement (einschl. LGE)


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

7 von 54

01

01.111

01.111.07

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Grundstücksmanagement (einschl. LGE)

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

2.441,00

14.322,15

0,00

62.517,40

0,00

0,00

79.280,55

114.226,62

8.054,90

21.377,50

2.114,03

0,00

2.473,50

148.246,55

-68.966,00

0,00

0,00

0,00

-68.966,00

0,00

0,00

0,00

-68.966,00

0,00

393,60

-69.359,60

- 100 -

0

0

0

2.000

13.000

0

45.500

0

0

60.500

125.090

3.530

26.000

2.100

0

2.870

159.590

-99.090

0

0

0

-99.090

0

0

0

-99.090

0

5.000

-104.090

0

0

0

2.000

12.800

0

15.000

0

0

29.800

124.460

3.600

26.000

2.100

0

2.900

159.060

-129.260

0

0

0

-129.260

0

0

0

-129.260

0

10.000

-139.260

0

0

0

2.000

12.800

0

15.000

0

0

29.800

125.640

3.580

26.000

2.100

0

2.900

160.220

-130.420

0

0

0

-130.420

0

0

0

-130.420

0

10.000

-140.420

01.111.07

0

0

0

2.000

12.800

0

15.000

0

0

29.800

126.410

3.590

26.000

2.100

0

2.900

161.000

-131.200

0

0

0

-131.200

0

0

0

-131.200

0

10.000

-141.200

0

0

0

2.000

12.800

0

15.000

0

0

29.800

125.930

3.610

26.000

2.100

0

2.900

160.540

-130.740

0

0

0

-130.740

0

0

0

-130.740

0

10.000

-140.740


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.07

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

8 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

01

01.111

01.111.07

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Erwerb von Grundstücken inkl. Vermessungs-, Notar- und weiterer Nebenkosten 85.000 €

Den Auszahlungen stehen folgende Einzahlungen entgegen:

- Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen 60.000 €

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Grundstücksmanagement (einschl. LGE)

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

2.441,00

14.538,02

0,00

0,00

0,00

16.979,02

108.188,11

6.416,06

21.013,22

0,00

0,00

2.644,79

138.262,18

-121.283,16

0,00

43.888,00

0,00

0,00

0,00

43.888,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

43.888,00

- 101 -

0

0

0

2.000

13.000

0

0

0

15.000

115.030

3.530

26.000

0

0

2.870

147.430

-132.430

0

65.000

0

0

0

65.000

20.000

0

0

0

0

0

20.000

45.000

0

0

0

2.000

12.800

0

0

0

14.800

113.680

6.870

26.000

0

0

2.900

149.450

-134.650

0

60.000

0

0

0

60.000

85.000

0

0

0

0

0

85.000

-25.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

2.000

12.800

0

0

0

14.800

114.770

6.910

26.000

0

0

2.900

150.580

-135.780

0

20.000

0

0

0

20.000

20.000

0

0

0

0

0

20.000

0

0

0

0

2.000

12.800

0

0

0

14.800

115.900

6.960

26.000

0

0

2.900

151.760

-136.960

0

20.000

0

0

0

20.000

20.000

0

0

0

0

0

20.000

0

0

0

0

2.000

12.800

0

0

0

14.800

117.030

7.000

26.000

0

0

2.900

152.930

-138.130

0

20.000

0

0

0

20.000

20.000

0

0

0

0

0

20.000

0


Stadt Lengerich

01.111.07

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Grundstücksmanagement (einschl. LGE)

01

01.111

01.111.07

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

GR-23-0001

Grunderwerb

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

20.000

20.000

0

20.000

20.000

0

20.000

20.000

0

0

0

0

60.000

85.000

-25.000

65.000

20.000

45.000

43.888,00

0,00

43.888,00

Einzahlungen aus Veräußerungen

- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 102 -

5 von 37


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

01.111.08

Beschreibung

Bereitstellung von internen Leistungen zur Bewirtschaftung öffentlicher Flächen und städtischer Einrichtungen

Wartung, Pflege und Instandsetzung der städtischen Fahrzeuge und Maschinen

Auftragsgrundlage

interne Aufträge

01

01.111

01.111.08

Zielgruppe

Einwohnerinnen und Einwohner

Alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung

Allgemeinheit

Ziele

1. Hohe Produktivität und Wirtschaftlichkeit

2. Zuverlässige Leistungserbringung

3. Vollständige Kostendeckung

11108101

11108102

11108103

11108104

11108301

11108302

- 103 -

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Baubetriebshof

Kennzahl Bezeichnung Ist Plan

2012

Plan

Einsatzstunden (Std.)

in Rechnung gestellte Einsatzstunden (produktive Stunden)

(Std.)

Anteil produktiver Stunden an Einsatzstunden (%)

Anzahl Mitarbeiter

Interner Verrechnungssatz je Einsatzstunde

Externer Verrechnungssatz je Einsatzstunde

2011

58.738

44.489

77,54

34

37,00

40,80

54.500

46.600

86,00

34

39,00

42,00

2013

54.500

46.600

86,00

34

39,00

42,00


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

8 von 54

01

01.111

01.111.08

Ertrags- und Aufwandsarten

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Baubetriebshof

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

20.297,21

1.275,50

26.612,49

0,00

0,00

48.185,20

1.448.804,23

0,00

120.932,79

95.156,43

0,00

9.590,10

1.674.483,55

-1.626.298,35

0,00

0,00

0,00

-1.626.298,35

0,00

0,00

0,00

-1.626.298,35

1.802.884,78

147.111,41

29.475,02

- 104 -

0

0

0

0

38.500

1.000

20.400

0

0

59.900

1.491.260

0

120.500

92.000

0

10.300

1.714.060

-1.654.160

0

0

0

-1.654.160

0

0

0

-1.654.160

1.909.700

102.300

153.240

0

0

0

0

38.500

1.000

31.800

0

0

71.300

1.545.850

480

120.500

104.000

0

14.900

1.785.730

-1.714.430

0

0

0

-1.714.430

0

0

0

-1.714.430

1.947.300

152.300

80.570

0

0

0

0

38.500

1.000

31.800

0

0

71.300

1.561.300

490

120.500

104.000

0

11.900

1.798.190

-1.726.890

0

0

0

-1.726.890

0

0

0

-1.726.890

1.947.300

152.300

68.110

01.111.08

0

0

0

0

38.500

1.000

31.800

0

0

71.300

1.576.840

480

120.500

104.000

0

11.900

1.813.720

-1.742.420

0

0

0

-1.742.420

0

0

0

-1.742.420

1.947.300

152.300

52.580

0

0

0

0

38.500

1.000

31.800

0

0

71.300

1.592.370

490

120.500

104.000

0

11.900

1.829.260

-1.757.960

0

0

0

-1.757.960

0

0

0

-1.757.960

1.947.300

152.300

37.040


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 01.111.08

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd. Einzahlungs- und

Nr. Auszahlungsarten

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

9 von 57

01

01.111

01.111.08

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Ersatzbeschaffung eines Winterdienststreuers 40.000 €

- Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges / Geräteträgers 210.000 €

- Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern 1.000 €

Den Auszahlungen stehen folgende EInzahlungen entgegen:

- Verkauf von Fahrzeugen 5.000 €

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Baubetriebshof

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

17.301,73

1.275,50

0,00

0,00

18.577,23

1.448.804,23

0,00

125.971,85

0,00

0,00

8.132,41

1.582.908,49

-1.564.331,26

0,00

1,00

0,00

0,00

0,00

1,00

0,00

0,00

70.601,29

0,00

0,00

0,00

70.601,29

-70.600,29

- 105 -

0

0

0

0

38.500

1.000

0

0

39.500

1.491.260

0

120.500

0

0

10.300

1.622.060

-1.582.560

0

0

0

0

0

0

0

0

31.000

0

0

0

31.000

-31.000

0

0

0

0

38.500

1.000

0

0

39.500

1.544.390

930

120.500

0

0

14.900

1.680.720

-1.641.220

0

5.000

0

0

0

5.000

0

0

211.000

0

0

0

211.000

-206.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

40.000

0

0

0

40.000

-40.000

0

0

0

0

38.500

1.000

0

0

39.500

1.559.830

940

120.500

0

0

11.900

1.693.170

-1.653.670

0

0

0

0

0

0

0

0

41.000

0

0

0

41.000

-41.000

0

0

0

0

38.500

1.000

0

0

39.500

1.575.420

940

120.500

0

0

11.900

1.708.760

-1.669.260

0

2.000

0

0

0

2.000

0

0

64.000

0

0

0

64.000

-62.000

0

0

0

0

38.500

1.000

0

0

39.500

1.591.170

950

120.500

0

0

11.900

1.724.520

-1.685.020

0

2.000

0

0

0

2.000

0

0

70.000

0

0

0

70.000

-68.000


Stadt Lengerich

01.111.08

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Baubetriebshof

01

01.111

01.111.08

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

G-68-0002

Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

3.653,13

-3.653,13

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

G-68-0003

Ersatzbeschaffung eines Winterdienststreuers

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

40.000

-40.000

40.000

-40.000

0

0

0

0

0,00

0,00

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 106 -

G-68-0004

Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens

Maßnahme:

0

0

0

0

69.000

-69.000

45.000

-45.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0,00

0,00

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

G-68-0006

Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges / Geräteträgers

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

210.000

-210.000

0

0

0,00

0,00

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

6 von 37


Stadt Lengerich

01.111.08

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Baubetriebshof

01

01.111

01.111.08

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen unterhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

0

0

0

0

0

0

2.000

1.000

1.000

2.000

19.000

-17.000

0

0

0

0

5.000

1.000

4.000

0

1,00

1.000

-1.000

31.000

-31.000

66.948,16

-66.947,16

Summe der investiven Einzahlungen

Summe der investiven Auszahlungen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 107 -

7 von 37


- 108 -


Produktbereich 02

Sicherheit und Ordnung

- 109 -

Produktgruppe 121

Statistiken und Wahlen

Produktgruppe 122

Sicherheit und Ordnung

Produktgruppe 126

Brandschutz

Produktgruppe 127

Rettungsdienst

Produkt 02.121.01

Statistik und Wahlen

Produkt 02.122.01

Ordnungsangelegenheiten

Produkt 02.122.02

Meldewesen

Produkt 01.122.03

Personenstandswesen

Produkt 02.126.01

Brandschutz

Produkt 02.127.01

Rettungsdienst


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

2 von 15

02

Ertrags- und Aufwandsarten

Sicherheit und Ordnung

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

167.305,90

3.394,06

1.169.686,26

130.100,39

0,00

0,00

1.470.486,61

1.885.245,58

333.377,45

115.459,75

98.987,90

17.850,89

159.221,75

2.610.143,32

-1.139.656,71

0,00

0,00

0,00

-1.139.656,71

0,00

0,00

0,00

-1.139.656,71

0,00

72.732,84

-1.212.389,55

- 110 -

0

0

0

156.450

13.600

1.469.800

106.000

0

0

1.745.850

2.380.630

144.390

147.600

87.000

23.500

209.180

2.992.300

-1.246.450

0

0

0

-1.246.450

0

0

0

-1.246.450

0

117.300

-1.363.750

0

0

0

176.450

13.600

1.410.800

139.050

0

0

1.739.900

2.287.690

142.110

165.750

118.000

23.500

211.700

2.948.750

-1.208.850

0

0

0

-1.208.850

0

0

0

-1.208.850

0

120.300

-1.329.150

0

0

0

176.450

13.600

1.429.800

139.050

0

0

1.758.900

2.308.770

141.590

174.750

118.000

23.500

210.450

2.977.060

-1.218.160

0

0

0

-1.218.160

0

0

0

-1.218.160

0

120.300

-1.338.460

0

0

0

176.450

13.600

1.439.800

139.050

0

0

1.768.900

2.312.620

141.530

173.750

118.000

23.500

208.400

2.977.800

-1.208.900

0

0

0

-1.208.900

0

0

0

-1.208.900

0

120.300

-1.329.200

02

0

0

0

176.450

13.600

1.438.800

139.050

0

0

1.767.900

2.266.790

142.540

153.750

118.000

23.500

208.250

2.912.830

-1.144.930

0

0

0

-1.144.930

0

0

0

-1.144.930

0

120.300

-1.265.230


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 02

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

2 von 15

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

02

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Sicherheit und Ordnung

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

171.409,51

3.394,06

1.158.284,87

43.790,04

0,00

1.376.878,48

1.636.702,09

265.542,04

104.460,12

0,00

17.850,89

156.488,67

2.181.043,81

-804.165,33

64.944,63

13.101,00

0,00

0,00

0,00

78.045,63

0,00

0,00

65.738,95

0,00

0,00

0,00

65.738,95

12.306,68

- 111 -

0

0

0

156.450

13.600

1.469.800

38.000

0

1.677.850

1.951.050

144.390

139.100

0

23.500

205.180

2.463.220

-785.370

66.000

0

0

0

0

66.000

0

0

139.300

0

0

0

139.300

-73.300

0

0

0

176.450

13.600

1.410.800

43.000

0

1.643.850

1.862.980

270.520

157.250

0

23.500

211.700

2.525.950

-882.100

66.000

0

0

0

0

66.000

0

0

454.300

0

0

0

454.300

-388.300

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

300.000

0

0

0

300.000

-300.000

0

0

0

176.450

13.600

1.429.800

43.000

0

1.662.850

1.880.610

272.300

166.250

0

23.500

210.450

2.553.110

-890.260

66.000

0

0

0

0

66.000

0

0

324.300

0

0

0

324.300

-258.300

0

0

0

176.450

13.600

1.439.800

43.000

0

1.672.850

1.898.410

274.090

165.250

0

23.500

208.400

2.569.650

-896.800

66.000

0

0

0

0

66.000

0

0

274.300

0

0

0

274.300

-208.300

0

0

0

176.450

13.600

1.438.800

43.000

0

1.671.850

1.916.380

275.910

145.250

0

23.500

208.250

2.569.290

-897.440

66.000

0

0

0

0

66.000

0

0

349.300

0

0

0

349.300

-283.300


- 112 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

02

02.121

02.121.01

Beschreibung

Organisation u. Durchführung von Kommunal-, Landtags-, Bundestags- u. Europawahlen sowie

Bürgerbegehren u. Bürgerentscheiden

Erhebung, Zusammenstellung, Analyse und Darstellung von Zahlenmaterial u. statistischen Daten

Auftragsgrundlage

Wahlgesetze, Gemeindeordnung NW (Pflichtaufgabe)

Zielgruppe

Wahl- und Abstimmungsberechtigte

- 113 -

Sicherheit und Ordnung

Statistik und Wahlen

Statistik und Wahlen

02.121.01


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

9 von 54

02

02.121

02.121.01

Ertrags- und Aufwandsarten

Sicherheit und Ordnung

Statistik und Wahlen

Statistik und Wahlen

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

11.134,60

0,00

0,00

0,00

11.134,60

15.243,60

1.993,83

0,00

0,00

0,00

0,00

17.237,43

-6.102,83

0,00

0,00

0,00

-6.102,83

0,00

0,00

0,00

-6.102,83

0,00

0,00

-6.102,83

- 114 -

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

17.070

860

0

0

0

0

17.930

-17.930

0

0

0

-17.930

0

0

0

-17.930

0

0

-17.930

0

0

0

0

0

12.000

0

0

0

12.000

16.900

780

12.000

0

0

0

29.680

-17.680

0

0

0

-17.680

0

0

0

-17.680

0

3.000

-20.680

0

0

0

0

0

20.000

0

0

0

20.000

17.050

770

20.000

0

0

0

37.820

-17.820

0

0

0

-17.820

0

0

0

-17.820

0

3.000

-20.820

02.121.01

0

0

0

0

0

20.000

0

0

0

20.000

17.140

780

20.000

0

0

0

37.920

-17.920

0

0

0

-17.920

0

0

0

-17.920

0

3.000

-20.920

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

16.910

780

0

0

0

0

17.690

-17.690

0

0

0

-17.690

0

0

0

-17.690

0

3.000

-20.690


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 02.121.01

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd.

Nr.

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

10 von 57

Einzahlungs- und

Auszahlungsarten

02

02.121

02.121.01

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Sicherheit und Ordnung

Statistik und Wahlen

Statistik und Wahlen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

13.750,59

1.588,13

0,00

0,00

0,00

0,00

15.338,72

-15.338,72

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 115 -

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0

0

0

0

0

0

0

0

0

14.640

860

0

0

0

0

15.500

-15.500

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

12.000

0

0

12.000

14.590

1.480

12.000

0

0

0

28.070

-16.070

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

20.000

0

0

20.000

14.720

1.490

20.000

0

0

0

36.210

-16.210

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

20.000

0

0

20.000

14.880

1.500

20.000

0

0

0

36.380

-16.380

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

15.010

1.510

0

0

0

0

16.520

-16.520

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0


- 116 -


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

02

02.122

02.122.01

02.122.01

Beschreibung

Das Produkt umfasst die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive

Maßnahmen. Die kommunale Gefahrenabwehr schützt Individual- und Gemeinschaftsgüter. Sie ist

gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und verlangt von der

örtlichen Ordnungsbehörde flexible Handlungsstrategien.

Arbeitsschwerpunkte liegen in der Überwachung erlaubnispflichtiger und erlaubnisfreier Gewerbe mit dem

Speichern der Gewerbemeldungen, der Erteilung von Auskünften und Erlaubnissen sowie der Durchführung

von Gewerbeuntersagungsverfahren. Dazu gehören weiterhin die Überwachung des Handwerksrechts, des

Ladenöffnungsgesetzes, der Sonn- und Feiertagsregelungen und des Jugendschutzes. Weitere Schwerpunkte

sind Verkehrsangelegenheiten (Ruhender Straßenverkehr, Sondernutzungen u. Straßensperrungen), die

Gewährleistung sicherer Hundehaltung, die Vornahme von Bestattungen, die Organisation eines flexiblen

Service- und Ermittlungsdienstes (Außendienst) sowie die schnelle und verhältnismäßige Bearbeitung einer

Vielzahl von telefonisch und schriftlich eingehenden Beschwerden (Beschwerdemanagement).

Auftragsgrundlage

Dies sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

Zielgruppe

Ehrenamtliche, Gerichte

Nutzer der Parkplätze, Besucher der Innenstadt

Einwohnerinnen und Einwohner, Antragsteller

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Ordnungsangelegenheiten

Ziele

1. Kundenzufriedenheit bei der Entgegennahme von Gewerbeanzeigen sowie ordnungsbehördlichen

Genehmigungen, Erlaubnissen und sonstigen Entscheidungen.

2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie ständige Erreichbarkeit des Fachdienstes

Sicherheit und Ordnung.

3. Optimierung der Steuerung des ruhenden Verkehrs unter Berücksichtigung des bestehenden

Parkraumbewirtschaftungskonzeptes.

Kennzahl Bezeichnung

12201101

12201102

12201103

12201201

12201301

12201302

- 117 -

Anzahl der gewerberechtlichen An-, Ab- und Ummeldungen

Anzahl erteilter gewerberechtlicher u. a. Erlaubnisse

Durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Erteilung von

Erlaubnissen (Tage)

Anzahl der eingehenden Beschwerden, Hinweise,

Anregungen je 1.000 Einwohner

Einsatzzeiten der Mitarbeiter (Std./Woche)

Anzahl ausgestellter Verwarnungen je Einsatzstunde

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

280

280

-

150

150

-

3

3

-

-

-

109

14

10

100

14

10


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

10 von 54

02

02.122

02.122.01

Ertrags- und Aufwandsarten

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Ordnungsangelegenheiten

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

18.054,77

702,40

13.050,14

39.426,70

0,00

0,00

71.234,01

230.533,70

35.447,95

43,66

0,00

14.350,89

28.883,22

309.259,42

-238.025,41

0,00

0,00

0,00

-238.025,41

0,00

0,00

0,00

-238.025,41

0,00

10.313,67

-248.339,08

- 118 -

0

0

0

18.150

300

12.300

38.000

0

0

68.750

255.480

15.380

1.000

1.000

20.000

36.500

329.360

-260.610

0

0

0

-260.610

0

0

0

-260.610

0

10.000

-270.610

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

0

73.750

282.160

15.680

1.000

1.000

20.000

35.800

355.640

-281.890

0

0

0

-281.890

0

0

0

-281.890

0

10.000

-291.890

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

0

73.750

284.760

15.630

1.000

1.000

20.000

38.300

360.690

-286.940

0

0

0

-286.940

0

0

0

-286.940

0

10.000

-296.940

02.122.01

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

0

73.750

285.500

15.630

1.000

1.000

20.000

35.800

358.930

-285.180

0

0

0

-285.180

0

0

0

-285.180

0

10.000

-295.180

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

0

73.750

280.730

15.740

1.000

1.000

20.000

35.800

354.270

-280.520

0

0

0

-280.520

0

0

0

-280.520

0

10.000

-290.520


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 02.122.01

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd. Einzahlungs- und

Nr. Auszahlungsarten

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

11 von 57

02

02.122

02.122.01

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Beschaffung von Vermögensgegenständen (Betriebs- und Geschäftsausstattung) 1.000 €

- Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern 1.000 €

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Ordnungsangelegenheiten

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

20.501,38

702,40

12.783,35

39.695,50

0,00

73.682,63

203.737,31

28.235,04

43,66

0,00

14.350,89

28.566,44

274.933,34

-201.250,71

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 119 -

0

0

0

18.150

300

12.300

38.000

0

68.750

211.720

15.380

1.000

0

20.000

32.500

280.600

-211.850

0

0

0

0

0

0

0

0

2.000

0

0

0

2.000

-2.000

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

73.750

235.280

29.860

1.000

0

20.000

35.800

321.940

-248.190

0

0

0

0

0

0

0

0

2.000

0

0

0

2.000

-2.000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

73.750

237.520

30.060

1.000

0

20.000

38.300

326.880

-253.130

0

0

0

0

0

0

0

0

2.000

0

0

0

2.000

-2.000

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

73.750

239.780

30.260

1.000

0

20.000

35.800

326.840

-253.090

0

0

0

0

0

0

0

0

2.000

0

0

0

2.000

-2.000

0

0

0

18.150

300

12.300

43.000

0

73.750

242.060

30.460

1.000

0

20.000

35.800

329.320

-255.570

0

0

0

0

0

0

0

0

2.000

0

0

0

2.000

-2.000


Stadt Lengerich

02.122.01

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Ordnungsangelegenheiten

02

02.122

02.122.01

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen unterhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

0

0

0

0

2.000

-2.000

2.000

-2.000

2.000

-2.000

0

0

2.000

-2.000

2.000

-2.000

0,00

0,00

Summe der investiven Auszahlungen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 120 -

8 von 37


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

02

02.122

02.122.02

02.122.02

Beschreibung

Im Bürgerbüro werden neben den klassischen Aufgaben Meldewesen (Ausweisangelegenheiten, Melderegister

usw.) Leistungen angeboten, die häufig nachgefragt werden, keine umfangreiche Nachbearbeitung erfordern

und die schnell und unverzüglich zu bearbeiten sind (Auskünfte, Bürgerberatung, Führerscheinanträge,

Fundsachen usw.).

Auftragsgrundlage

Dies sind in der Regel Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

Zielgruppe

Einwohnerinnen und Einwohner

Ehrenamtliche, Gerichte

Ziele

Sicherung hoher Servicequalität

Kennzahl Bezeichnung

12202101

12202102

12202103

12202104

- 121 -

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Meldewesen

Wöchentliche Öffnungsstunden des Bürgerbüros (Std.)

Monatliche Zahl der Besucher des Bürgerbüros inkl.

Terminvereinbarung

Durchschnittliche Wartezeit im Bürgerbüro (Minuten)

Maximale Wartezeit im Bürgerbüro in besonders hoch

frequentierten Öffnungszeiten (Minuten)

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

29,50 29,50

-

1.300 1.300

-

-

6

25

6

25


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

11 von 54

02

02.122

02.122.02

Ertrags- und Aufwandsarten

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Meldewesen

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

127.312,63

1.066,66

0,00

0,00

0,00

0,00

128.379,29

187.540,18

19.447,89

0,00

0,00

0,00

86.924,46

293.912,53

-165.533,24

0,00

0,00

0,00

-165.533,24

0,00

0,00

0,00

-165.533,24

0,00

1.741,70

-167.274,94

- 122 -

0

0

0

110.000

1.000

0

0

0

0

111.000

196.120

9.550

200

100

0

96.800

302.770

-191.770

0

0

0

-191.770

0

0

0

-191.770

0

2.500

-194.270

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

0

131.000

216.170

5.590

200

100

0

96.600

318.660

-187.660

0

0

0

-187.660

0

0

0

-187.660

0

2.500

-190.160

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

0

131.000

218.260

5.570

200

100

0

96.600

320.730

-189.730

0

0

0

-189.730

0

0

0

-189.730

0

2.500

-192.230

02.122.02

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

0

131.000

219.700

5.570

200

100

0

96.600

322.170

-191.170

0

0

0

-191.170

0

0

0

-191.170

0

2.500

-193.670

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

0

131.000

219.180

5.610

200

100

0

96.600

321.690

-190.690

0

0

0

-190.690

0

0

0

-190.690

0

2.500

-193.190


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 02.122.02

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd. Einzahlungs- und

Nr. Auszahlungsarten

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

12 von 57

02

02.122

02.122.02

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Beschaffung von Vermögensgegenständen (Betriebs- und Geschäftsausstattung) 100 €

- Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftgütern 100 €

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Meldewesen

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

127.312,63

1.066,66

0,00

4.094,54

0,00

132.473,83

174.166,68

15.490,65

0,00

0,00

0,00

86.361,15

276.018,48

-143.544,65

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

- 123 -

0

0

0

110.000

1.000

0

0

0

111.000

168.940

9.550

200

0

0

96.800

275.490

-164.490

0

0

0

0

0

0

0

0

200

0

0

0

200

-200

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

131.000

199.450

10.650

200

0

0

96.600

306.900

-175.900

0

0

0

0

0

0

0

0

200

0

0

0

200

-200

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

131.000

201.410

10.720

200

0

0

96.600

308.930

-177.930

0

0

0

0

0

0

0

0

200

0

0

0

200

-200

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

131.000

203.390

10.790

200

0

0

96.600

310.980

-179.980

0

0

0

0

0

0

0

0

200

0

0

0

200

-200

0

0

0

130.000

1.000

0

0

0

131.000

205.380

10.870

200

0

0

96.600

313.050

-182.050

0

0

0

0

0

0

0

0

200

0

0

0

200

-200


Stadt Lengerich

02.122.02

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Meldewesen

02

02.122

02.122.02

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen unterhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

0

0

0

0

200

-200

200

-200

200

-200

0

0

200

-200

200

-200

0,00

0,00

Summe der investiven Auszahlungen

Saldo (Einzahlungen ./. Auszahlungen)

- 124 -

9 von 37


Stadt Lengerich

Produkt

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

02

02.122

02.122.03

02.122.03

Beschreibung

Beurkunden von Geburten und Sterbefällen, Entscheidungen über den Antrag zur Eheschließung und Trauung,

Führen der Personenstandsbücher einschließlich Testamentskartei, Anlegen von Familienbüchern, Sonstige

Beurkundungen und Beglaubigungen, Vaterschafts- und Mutterschaftsanerkenntnisse, Ehefähigkeitszeugnisse,

Namensänderungen

Auftragsgrundlage

Dies sind in der Regel Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.

Zielgruppe

Gerichte

Einwohnerinnen und Einwohner, teilweise überregional

Ziele

Sicherung hoher Servicequalität

Kennzahl Bezeichnung

12203101

12203102

- 125 -

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Personenstandswesen

Zahl der Beurkundungen von Geburten und Sterbefällen

Zahl der Eheschließungen

Ist Plan Plan

2011

2012

2013

-

280

280

-

75

80


Stadt Lengerich

Teilergebnisplan 2013

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

lfd.

Nr.

01 Steuern und ähnliche Abgaben

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen

03 + Sonstige Transfererträge

04 + Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen

07 + Sonstige ordentliche Erträge

08 + Aktivierte Eigenleistungen

09 +/- Bestandsveränderungen

10 = Ordentliche Erträge

11 - Personalaufwendungen

12 - Versorgungsaufwendungen

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

14 - Bilanzielle Abschreibungen

15 - Transferaufwendungen

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

17 = Ordentliche Aufwendungen

18 = Ordentliches Ergebnis

19 + Finanzerträge

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

21 = Finanzergebnis

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

23 + Außerordentliche Erträge

24 - Außerordentliche Aufwendungen

25 = Außerordentliches Ergebnis

26 = Jahresergebnis

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

29 = Ergebnis

12 von 54

02

02.122

02.122.03

Ertrags- und Aufwandsarten

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Personenstandswesen

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

16.787,50

1.625,00

1.680,00

20,25

0,00

0,00

20.112,75

130.955,36

14.959,87

1.232,96

301,07

0,00

1.615,59

149.064,85

-128.952,10

0,00

0,00

0,00

-128.952,10

0,00

0,00

0,00

-128.952,10

0,00

62,77

-129.014,87

- 126 -

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

0

18.600

145.370

6.550

2.100

400

0

4.180

158.600

-140.000

0

0

0

-140.000

0

0

0

-140.000

0

100

-140.100

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

0

18.600

116.650

4.120

2.250

400

0

4.100

127.520

-108.920

0

0

0

-108.920

0

0

0

-108.920

0

100

-109.020

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

0

18.600

117.750

4.110

2.250

400

0

3.350

127.860

-109.260

0

0

0

-109.260

0

0

0

-109.260

0

100

-109.360

02.122.03

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

0

18.600

118.360

4.110

2.250

400

0

3.800

128.920

-110.320

0

0

0

-110.320

0

0

0

-110.320

0

100

-110.420

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

0

18.600

117.560

4.130

2.250

400

0

3.650

127.990

-109.390

0

0

0

-109.390

0

0

0

-109.390

0

100

-109.490


Stadt Lengerich

Teilfinanzplan 2013 02.122.03

A. Zahlungsübersicht

Produktbereich

Produktgruppe

Produkt

lfd. Einzahlungs- und

Nr. Auszahlungsarten

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

Erläuterung zur Finanzplanung

13 von 57

02

02.122

02.122.03

I. Zahlungsmittelbestand aus lfd.

Verwaltungstätigkeit ---------------------------------

-------------------------------------

Steuern und ähnliche Abgaben

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

+ Sonstige Transfereinzahlungen

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

+ Sonstige Einzahlungen

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

= Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

- Personalauszahlungen

- Versorgungsauszahlungen

- Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

- Transferauszahlungen

- Sonstige Auszahlungen

= Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

= Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

II. Zahlungsmittelbestand aus

Investitionstätigkeit ----------------------------------

-------------------------------------

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Sachanlagen

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von

Finanzanlagen

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

- Auszahlungen für den Erwerb von

Grundstücken und Gebäuden

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen

- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzanlagen

- Auszahlungen von aktivierbaren

Zuwendungen

- Sonstige Investitionsauszahlungen

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

= Saldo aus Investitionstätigkeit

Folgende Investitionen sind im Jahr 2013 vorgesehen:

- Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern 100 €

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Personenstandswesen

Ergebnis Ansatz Ansatz

VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013

in EUR

2014 2015 2016

0,00

0,00

0,00

16.787,50

1.625,00

1.680,00

0,00

0,00

20.092,50

120.934,94

11.915,67

1.232,96

0,00

0,00

1.964,09

136.047,66

-115.955,16

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

6.417,67

0,00

0,00

0,00

6.417,67

-6.417,67

- 127 -

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

18.600

126.720

6.550

2.100

0

0

4.180

139.550

-120.950

0

0

0

0

0

0

0

0

100

0

0

0

100

-100

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

18.600

104.310

7.860

2.250

0

0

4.100

118.520

-99.920

0

0

0

0

0

0

0

0

100

0

0

0

100

-100

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

18.600

105.320

7.910

2.250

0

0

3.350

118.830

-100.230

0

0

0

0

0

0

0

0

100

0

0

0

100

-100

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

18.600

106.330

7.960

2.250

0

0

3.800

120.340

-101.740

0

0

0

0

0

0

0

0

100

0

0

0

100

-100

0

0

0

15.000

2.100

1.500

0

0

18.600

107.380

8.010

2.250

0

0

3.650

121.290

-102.690

0

0

0

0

0

0

0

0

100

0

0

0

100

-100


Stadt Lengerich

02.122.03

Teilfinanzplan 2013

B. Planung einzelner Investitionsmaßnahmen

Sicherheit und Ordnung

Ordnungsangelegenheiten

Personenstandswesen

02

02.122

02.122.03

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produkt:

Gesamtbedarf

bisher

bereitgestellt

Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2013 2014 2015 2016

Investitionsmaßnahmen oberhalb

der festgesetzten Wertgrenze

in EUR

H-65-0040

Konjunkturpaket II Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

Maßnahme:

0

0

0

0

0

0

0

0

0