Newsletter I/2012 - Andrea Versteyl Rechtsanwälte

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AB F AL L RE C H T

Wesentliche

Änderungen für die

Betreiber von

Biogasanlagen

Gärreste werden zu Abfall - genehmigungsrechtliche

Konsequenzen

Nachdem der Bundesrat am 10. Februar 2012

dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt

hat, wird das Gesetz zum 1. Juni 2012 in

Kraft treten. Es regelt unter anderem die Abfalleigenschaft

von Wirtschaftsdünger zur direkten

Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen

ebenso wie zur energetischen Nutzung in

Biogasanlagen. Obwohl diese Regelungen im

Gesetzgebungsverfahren umstrittenen waren und

ihnen vom Bundesratsausschuss für Agrarpolitik

und Verbraucherschutz fehlende Vollzugstauglichkeit

vorgeworfen worden war, hat sich hieran

im Vermittlungsausschuss nichts mehr geändert.

Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen

Gülle Abfall ist, hat erhebliche Bedeutung

für die Pflichten der Betreiber von Tierhaltungsanlagen

und landwirtschaftlichen Biogasanlagen.

Die Neuregelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz

wird sich auf Genehmigungsverfahren für neue

Anlagen ebenso auswirken wie auf die Überwachung

bestehender Anlagen.

I. Die derzeitige Rechtslage

Nach geltendem Recht muss im Zeitpunkt der

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung für eine Schweinemastanlage oder

eine Biogasanlage feststehen, dass die ordnungsgemäße

Verwendung der Gülle bzw. des Gärerstes

gesichert ist. In diesem Fall ist die Gülle bzw.

der Gärrest nicht mehr als Abfall, sondern als

Wirtschaftsdünger im Sinne des Düngegesetzes

anzusehen, dessen Ausbringung der Überwachung

des zuständigen Landwirtschaftsamtes

unterliegt.

Hinsichtlich des Verbleibs der in einer Schweinemastanlagen

anfallenden Gülle ist von einer

ordnungsgemäßen Verwendung dann auszugehen,

wenn der Tierhalter über Flächen verfügt,

die den Wirtschaftsdünger nach den Vorschriften

der Düngeverordnung und den Regeln guter

fachlicher Praxis aufnehmen können. Verfügt der

Anlagenbetreiber nicht über ausreichende eigene

Flächen, muss sichergestellt sein, dass der Wirtschaftsdünger

aufgrund langfristiger Verträge

abgenommen und einer ordnungsgemäßen, den

gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verwertung

zugeführt wird.

Entsprechendes gilt für den Umgang mit Gärresten

aus Biogasanlagen. Die Genehmigung einer

Biogasanlage kann nur erteilt werden, wenn zum

Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung feststeht,

dass es zumindest einen rechtlich zulässigen

Weg zur Verwertung der Gärreste aus dem

Betrieb gibt. Der Nachweis hierüber ist vom

Antragsteller in den Genehmigungsunterlagen zu

führen und von den Landwirtschaftsämtern zu

prüfen. In der Verwaltungspraxis wird für die

Nachweisführung regelmäßig verlangt, dass der

Gärrest nach den Regeln guter fachlicher Praxis

durch den Betreiber selbst auf eigenen Flächen

oder durch einen den Wirtschaftsdünger abnehmenden

Betrieb auf betrieblich bewirtschafteten

Flächen auf der Grundlage eines Abnahmevertrages

verwertet wird. Auch die Überwachung der

Gärrestausbringung unterliegt der Überwachung

durch die zuständige Landwirtschaftsbehörde,

nicht etwa der Abfallwirtschafts- oder der Bodenschutzbehörde.

II. Änderungen für Biogasanlagen

Während die Rechtslage für die direkt auf landwirtschaftlichen

Flächen ausgebrachte Gülle

weitgehend unverändert bleibt, ergeben sich für

Betreiber von Biogasanlagen wesentliche Änderungen:

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

enthält eine Ausnahmeregelung, nach der Fäkalien,

die zur Energieerzeugung aus Biomasse eingesetzt

werden, vom Anwendungsbereich des

Gesetzes grundsätzlich ausgenommen sind. Nach

der Gesetzesbegründung soll diese Ausnahme

gerade auch für Biogasanlagen gelten, in denen

durch Vergärung von Gülle Gas erzeugt wird,

welches dann durch Verbrennung zur Energiegewinnung

eingesetzt wird.

1. Biogasanlagen und KrWG

Allerdings macht das Gesetz eine wesentliche

Einschränkung: Biogasanlagen sind nur dann

vom Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

ausgenommen, soweit sichergestellt ist,

dass die zum Einsatz kommenden Verfahren

oder Methoden die Umwelt nicht schädigen und

die menschliche Gesundheit nicht gefährden.

Diese Einschränkung geht auf die EU-

Abfallrahmenrichtlinie zurück. Weil sie aber

weder dort noch in der Begründung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

näher erläutert wird, dürfte

sie zu erheblicher Rechtsunsicherheit in der behördlichen

Vollzugspraxis führen. Diese Unsicherheit

wird vom Bundesratsausschuss für Agrarpolitik

und Verbraucherschutz sowie von der

Biogasbranche zu Recht kritisiert.

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