STADT EMSDETTEN Beschlussvorlage - in der Stadt Emsdetten

STADT EMSDETTEN Beschlussvorlage
Der Bürgermeister Anlagen: Ja
FB I / FD 61 Stadtentwicklung und Umwelt
öffentlich Drucksache 156/2011
Beratungsfolge Termin Bemerkungen
Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wirtschaft und Umwelt
06.10.2011
Bebauungsplan Nr. 13 "Kuckucksweg", 7.Änderung
- Aufstellungsbeschluss -
Beschlussvorschlag:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Kuckucksweg", 7. Änderung wird gem.
§ 13 a (2) BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB mit der beigefügten Begründung
beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag
gem. § 11 Abs.1 BauGB über die Erstellung der Bauleitplanung und zur
Kostenübernahme abzuschließen.
Ziele:
Der K+K-Markt an der Nordwalder Straße in Emsdetten beabsichtigt, den vorhandenen
Verbrauchermarkt (derzeit ca. 820 m² Verkaufsfläche) zu erweitern, wodurch der
Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten wird. Die Erhöhung der Verkaufsflächen
erfolgt im Sinne von Verbraucherfreundlichkeit (u.a. alters- und behindertengerecht) und
Attraktivitätsverbesserung.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Vorraussetzungen
für die geplante Erweiterung des Nahversorgungsmarktes geschaffen werden.
Kurzbegründung:
Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das förmliche Bauleitplanverfahren eröffnet. Er ist
Voraussetzung für die Einleitung der nach dem Baugesetzbuch weiter erforderlichen
Verfahrensschritte.
Finanzielle Auswirkungen:
X
Ja Nein
Gesamtkosten der Maßnahme: €
Finanzierung
Maßnahmenbezogene Einnahmen (Zuschüsse / Beiträge): €
Eigenanteil: €
Jährliche Folgekosten: €
Ergänzende Darstellung
Sämtliche Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes, inkl. externer gutachterlicher
Berichte und Stellungnahmen (voraussichtlich hinsichtlich Lärm durch Zu- und Abfahrts- bzw.

des ruhenden Verkehrs, Verkehrstechnische Anbindung an die Nordwalder Straße,
Artenschutz), werden vom Vorhabenträger getragen. Ein entsprechender städtebaulicher
Vertrag wird nach Aufstellungsbeschluss abgeschlossen. Für die Begleitung des Verfahrens
entstehen der Stadt Emsdetten Personal- und Sachkosten. Im oben genannten
städtebaulichen Vertrag wird mit dem Vorhabenträger eine Regelung zum
Betreuungsaufwand getroffen. Sollte die Betreuung über das übliche Maß hinausgehen,
verpflichtet sich der Vorhabenträger zur Übernahme der Sach- und Personalkosten für den
erhöhten Aufwand durch Korrekturen, städtebauliche Beratung, Abstimmungen, etc..
Sachdarstellung:
Im April 2011 beantragte die K+K Klaas & Kock B.V. & Co. KG einen Vorbescheid für die
geplante Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes an der Nordwalder Straße um
ca. 580 m² Verkaufsfläche (VK). Dieses Vorhaben sollte einhergehen mit dem Abbruch der
zurzeit nicht genutzten Bäckerei, der Einbindung eines Cafés zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität, der Neuordnung der Zu- und Abfahrt sowie der Parkplatzsituation und
der Neugestaltung und architektonischen Aufwertung der Fassaden.
Die planungs- und baurechtliche Überprüfung ergab, dass für die Zulässigkeit dieser
Umbaumaßnahme das Planungsrecht geändert werden müsste.
Mit Schreiben vom 19.07.2011 beantragte die Geschäftsführung des K+K-Marktes die
Änderung des betreffenden Bebauungsplanes (siehe Anlage 1). Als Begründung wurde
vorrangig aufgeführt:
� Lage in einem zentralen Versorgungsbereich ( Nahversorgungszentrum gem.
Einzelhandelsentwicklungs- un Zentrenkonzept der Stadt Emsdetten, Stand Juli 2009)
und dessen Stärkung
� veränderte Einkaufsstruktur und verändertes Einkaufsverhalten der Kundschaft
� demographischer Wandel
Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 13 "Kuckucksweg" ist das betreffende Grundstück als
„Mischgebiet“ nach § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt, in dem großflächige
Einzelhandelsbetriebe unzulässig sind. Die Erweiterung bewirkt das Anwachsen der
Verkaufsfläche auf ca. 1.400 m² und überschreitet somit die Grenze zur Großflächigkeit (800
m² VK). Durch die B-Plan-Änderung soll das bestehende Mischgebiet in ein Sondergebiet
(großflächiger Einzelhandel) umgewandelt werden. Die Folge ist, dass der Bebauungsplan
dann von der Darstellung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Emsdetten
in diesem Bereich (Wohnbauflächen) abweicht. Solange eine geordnete Entwicklung des
Gemeindegebietes aber nicht beeinträchtigt wird, wovon bei diesem konkreten Vorhaben
ausgegangen werden kann, ist die Abweichung als nicht erheblich zu betrachten. Gemäß
§ 13 a Abs.2 Nr. 2 BauGB ist die vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes erlaubt. Der
Flächennutzungsplan kann anschließend, ohne entsprechenden Ratsbeschluss, redaktionell
berichtigt werden, da durch den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Rat dem
konkreteren Vorhaben bereits zugestimmt haben wird und dadurch die verbindliche
Bauleitplanung der vorbereitenden voraus geeilt ist. Der Bebauungsplan ist auch gem.
§ 32 Landesplanungsgesetzt (LPlG) vorzulegen, wenn er nicht aus den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes entwickelt ist.
Laut Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept der Stadt Emsdetten (EHZK, Stand
Juli 2009) ist der Standort an der Nordwalder Straße ein zentraler Versorgungsbereich. Der
bestehende K+k-Markt hat die Funktion eines Magnetbetriebes in diesem
Nahversorgungszentrum. Auf Grund der Versorgungsbedeutung für die umliegende
Wohnbevölkerung und vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Wohngebiete im
Bereich Lerchenfeld sind gemäß EHZK die Bemühugen auf eine Bestandssicherung und
Stärkung der vorhandenen Versorgungseinrichtungen zu konzentrieren. Mit der geplanten
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Umbaumaßnahme würde genau dieser Zielsetzung entsprochen, weshalb auch ein starkes
öffentliches Interesse daran besteht.
Die Bezirksregierung Münster (Regionalplanung) und die Industrie- und Handelskammer
Nordrhein-Westfalen (IHK) waren im Arbeitskreis zur Aufstellung des EHZK der Stadt
Emsdetten beteiligt und haben die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche
unterstützt.
Verfahren:
Die beschleunigende Aufstellungs-, Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeit zu Gunsten von
Bebauungsplänen für die Innenentwicklung ist in § 13 a BauGB geregelt. Dieser Paragraph
kann angewendet werden bei Bebauungsplänen, die dem Flächenrecycling oder der
Nachverdichtung und damit der Innenentwicklung der Gemeinden dienen. Die Erweiterung
des Versorgungsmarktes ist im Sinne einer Nachverdichtung zu verstehen, womit er der
Innenentwicklung der Stadt Emsdetten dient. Zur Erreichung seiner unternehmerischen Ziele
kann der Verbrauchermarkt an dem städtebaulich integrierten Standort verbleiben, das
Nahversorgungszentrum stärken und muss nicht auf Flächen im Außenbereich zurück
greifen.
Mit der beabsichtigten baulichen Erweiterung und der damit einhergehenden Investition soll
der Verbrauchermarkt konkurrenzfähig gehalten werden. Die Konkurrenzfähigkeit hingegen
bewirkt die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Erklärtes Ziel der Bebauungspläne der Binnenentwicklung ist u.a. die Stärkung der
Innenentwicklung. Die bevorstehende Bebauungsplanänderung dient der städtebaulich
wünschenswerten Stärkung des Nahversorgungszentrum Nordwalder Straße an diesem
gewachsenen Standort im Süden von Emsdetten und wird damit diesem Anspruch vollends
gerecht.
Die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung dieses beschleunigenden Verfahrens sind
ebenfalls erfüllt.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Umweltbelange nach § 1 Abs. 6 und 7 BauGB
vernachlässigt werden dürfen. Sie sind weiterhin in der Begründung zum Bebauungsplan
und in der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander zu
berücksichtigen.
Nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses wird der Öffentlichkeit Gelegenheit
gegeben, sich über die Planung zu informieren. Es ist bisher vorgesehen, den
Auslegungsbeschluss am 01.12.2011 durch den ASWU fassen zu lassen. Bis dahin werden
die Ergebnisse der erforderlichen Gutachten in den Bebauungsplanentwurf und dessen
Begründung eingearbeitet sein.
Die Verwaltung schlägt vor, mit dem Aufstellungsbeschluss das Bebauungsplanverfahren
nach § 13 a BauGB einzuleiten.
Sichtvermerke
Verfasser/in
Harald Pfeifenbring
Anlage 1_Antrag K+K
Anlage 2_Änderungsbereich
Mitzeichnung
FD 61 FD 63 / 66 II
BM
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