STADT EMSDETTEN Beschlussvorlage - in der Stadt Emsdetten

des ruhenden Verkehrs, Verkehrstechnische Anbindung an die Nordwalder Straße,
Artenschutz), werden vom Vorhabenträger getragen. Ein entsprechender städtebaulicher
Vertrag wird nach Aufstellungsbeschluss abgeschlossen. Für die Begleitung des Verfahrens
entstehen der Stadt Emsdetten Personal- und Sachkosten. Im oben genannten
städtebaulichen Vertrag wird mit dem Vorhabenträger eine Regelung zum
Betreuungsaufwand getroffen. Sollte die Betreuung über das übliche Maß hinausgehen,
verpflichtet sich der Vorhabenträger zur Übernahme der Sach- und Personalkosten für den
erhöhten Aufwand durch Korrekturen, städtebauliche Beratung, Abstimmungen, etc..
Sachdarstellung:
Im April 2011 beantragte die K+K Klaas & Kock B.V. & Co. KG einen Vorbescheid für die
geplante Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes an der Nordwalder Straße um
ca. 580 m² Verkaufsfläche (VK). Dieses Vorhaben sollte einhergehen mit dem Abbruch der
zurzeit nicht genutzten Bäckerei, der Einbindung eines Cafés zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität, der Neuordnung der Zu- und Abfahrt sowie der Parkplatzsituation und
der Neugestaltung und architektonischen Aufwertung der Fassaden.
Die planungs- und baurechtliche Überprüfung ergab, dass für die Zulässigkeit dieser
Umbaumaßnahme das Planungsrecht geändert werden müsste.
Mit Schreiben vom 19.07.2011 beantragte die Geschäftsführung des K+K-Marktes die
Änderung des betreffenden Bebauungsplanes (siehe Anlage 1). Als Begründung wurde
vorrangig aufgeführt:
� Lage in einem zentralen Versorgungsbereich ( Nahversorgungszentrum gem.
Einzelhandelsentwicklungs- un Zentrenkonzept der Stadt Emsdetten, Stand Juli 2009)
und dessen Stärkung
� veränderte Einkaufsstruktur und verändertes Einkaufsverhalten der Kundschaft
� demographischer Wandel
Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 13 "Kuckucksweg" ist das betreffende Grundstück als
„Mischgebiet“ nach § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt, in dem großflächige
Einzelhandelsbetriebe unzulässig sind. Die Erweiterung bewirkt das Anwachsen der
Verkaufsfläche auf ca. 1.400 m² und überschreitet somit die Grenze zur Großflächigkeit (800
m² VK). Durch die B-Plan-Änderung soll das bestehende Mischgebiet in ein Sondergebiet
(großflächiger Einzelhandel) umgewandelt werden. Die Folge ist, dass der Bebauungsplan
dann von der Darstellung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Emsdetten
in diesem Bereich (Wohnbauflächen) abweicht. Solange eine geordnete Entwicklung des
Gemeindegebietes aber nicht beeinträchtigt wird, wovon bei diesem konkreten Vorhaben
ausgegangen werden kann, ist die Abweichung als nicht erheblich zu betrachten. Gemäß
§ 13 a Abs.2 Nr. 2 BauGB ist die vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes erlaubt. Der
Flächennutzungsplan kann anschließend, ohne entsprechenden Ratsbeschluss, redaktionell
berichtigt werden, da durch den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Rat dem
konkreteren Vorhaben bereits zugestimmt haben wird und dadurch die verbindliche
Bauleitplanung der vorbereitenden voraus geeilt ist. Der Bebauungsplan ist auch gem.
§ 32 Landesplanungsgesetzt (LPlG) vorzulegen, wenn er nicht aus den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes entwickelt ist.
Laut Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept der Stadt Emsdetten (EHZK, Stand
Juli 2009) ist der Standort an der Nordwalder Straße ein zentraler Versorgungsbereich. Der
bestehende K+k-Markt hat die Funktion eines Magnetbetriebes in diesem
Nahversorgungszentrum. Auf Grund der Versorgungsbedeutung für die umliegende
Wohnbevölkerung und vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Wohngebiete im
Bereich Lerchenfeld sind gemäß EHZK die Bemühugen auf eine Bestandssicherung und
Stärkung der vorhandenen Versorgungseinrichtungen zu konzentrieren. Mit der geplanten
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