AHS_09 Datenschutz - Aids-Hilfe Schweiz

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AHS_09 Datenschutz - Aids-Hilfe Schweiz

Datenschutz

Schutz der Privatsphäre

Eine Broschüre für Menschen mit HIV/Aids,

für Arbeitgeber, Versicherer und Ärzte/Ärztinnen

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Es gibt Gesetze, die Ihre Privatsphäre und somit Ihre Persönlichkeit

schützen. Würden diese Bestimmungen allerseits eingehalten, wäre der

Schutz Ihrer Persönlichkeit bestens gewährleistet. Leider ist dies jedoch

nicht immer der Fall.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie selbst bestmöglich darauf achten, dass

die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Denn im Bereich

der Datenschutzverletzungen gilt: Vorbeugen ist weit wirkungsvoller und

zweckmässiger als eine nachträgliche Klage. Sobald die Kenntnis Ihrer

HIV-Positivität unrechtmässig an Dritte gelangt, ist die Datenschutzverletzung

bereits geschehen und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Ein allfälliger Schadenersatz und/oder eine zugesprochene Genugtuung

sind dann oft nur ein kleiner Trost für die erfahrenen Verletzungen.

Wir möchten Sie mit dieser Broschüre ermutigen, Ihre Informations- und

Kontrollrechte wahrzunehmen: Informieren Sie sich bei den Personen,

die Ihre Daten bearbeiten, über den Umgang mit denselben. Vergewissern

Sie sich, dass Ihre Daten korrekt bearbeitet werden.

Die Broschüre zeigt Ihnen Ihre Rechte, damit Sie diese wahrnehmen können.

Falls Sie alleine nicht mehr weiterkommen, stehen Ihnen entsprechende

Fachleute gerne zur Verfügung. Wer Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte

beraten und unterstützen kann, sehen Sie auf der Adressliste am Schluss

der Broschüre.

Das Redaktionsteam

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Inhalt

4 Worum geht es?

8 Arbeitsbereich

13 Medizinischer Bereich

16 HIV bei Kindern und Jugendlichen

18 Was besonders schmerzt: Datenschutzverletzungen im Familien-,

Freundes- und Bekanntenkreis

20 Das Auskunftsrecht

22 Und wenn die Datenschutzverletzung passiert ist?

24 Musterbrief zur Einholung von Auskünften/zur Einforderung des vollständigen Dossiers

25 Musterbrief zur Verhinderung weiterer Datenschutzverletzungen

26 Checkliste 1: Diese Fragen sollten Sie beantworten können, bevor Sie Ihre

Gesundheitsdaten bekannt geben

27 Checkliste 2: Diese Fragen sollten Sie nach der Bearbeitung Ihrer

Gesundheitsdaten beantworten können

28 Weitere Informationen

29 Nützliche Adressen

Herausgeber: Aids-Hilfe Schweiz

in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit

Autorin: lic. iur. Catherine Jobin

Aids-Hilfe Schweiz, Postfach 1118, 8031 Zürich

Lektorat: Jürg Gassmann, Rechtsanwalt

Lukas Meyer, lic. phil. I, Aids-Hilfe Schweiz

Besonderer Dank gebührt all jenen Personen mit HIV und Aids, die mit ihren

Aussagen, Anregungen und ihrer Kritik zur Entstehung dieser Broschüre

beigetragen haben. Von keiner der abgebildeten Personen wissen wir, ob sie

HIV-positiv oder HIV-negativ ist.

Copyright: 2002, 2009, die Herausgeber

Auflage: 16000 dt./frz./it. (2009: Onlineversion)

Gestaltung: Martina Ott, Zürich

Fotos: Ariel Zumstein, Zürich

Druck: Druckerei Ruckstuhl SA, Renens

Diese Broschüre wurde durch die Unterstützung folgender Firmen ermöglicht:

Abbott AG; Bristol-Myers Squibb AG; GlaxoSmithKline; Merck Sharp & Dohme-Chibret AG

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Worum geht es?

Es ist lange her; zum Glück ist es heute ganz anders: Damals vor 15 Jahren

hatte mein HIV-Arzt der Schule, bei welcher ich eine Umschulung machen

wollte, gemeldet, dass ich HIV-positiv bin. Ich erhielt von der Schule

eine Absage mit der Begründung, dass sie bei der Aufnahme eher Leute

berücksichtigen wollen, die eine längere Lebenserwartung haben als ich.

(Pascale, HIV-positiv)*

Datenschutz – wozu?

Beim Datenschutz geht es um den Schutz vor Verletzung der Persönlichkeit

und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Es sollen

also nicht Daten geschützt werden, sondern Personen mit ihrem Recht auf

Privatsphäre und Selbstbestimmung. Jeder Mensch soll die Möglichkeit

haben, Tatsachen aus seinem Privatleben – z.B. alle Angaben über die

Gesundheit – geheim zu halten. Geschützt werden aber nicht nur natürliche

Personen, d.h. Individuen, sondern auch juristische Personen wie z.B. Vereine,

über die Daten bearbeitet werden.

Wo ist der Datenschutz geregelt?

Der Schutz der Privatsphäre ist in der Bundesverfassung als Grundrecht ausdrücklich

verankert: «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch

* Alle Namen wurden zum Schutz der Personen geändert.

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ihrer persönlichen Daten.» Zu dieser Verfassungsbestimmung gibt es verschiedene

ausführende Gesetzesbestimmungen, die regeln, wie andere mit

Ihren persönlichen Daten umgehen dürfen und wie nicht. Die Gesetze haben

unterschiedliche Geltungsbereiche, aber alle das gleiche Ziel: den Schutz Ihrer

Persönlichkeitsrechte.

Gesetzliche Regelungen zum Datenschutz finden sich im Zivilgesetzbuch

(ZGB), im Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und in kantonalen

Datenschutzbestimmungen.

• Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) richtet sich an private

Personen und an Bundesorgane. Dabei sind private Personen nicht nur Bekannte,

Arbeitgeber oder frei praktizierende Ärztinnen und Ärzte, sondern auch

Versicherungen und Krankenkassen. Die speziellen Bestimmungen für Bundesorgane

im DSG haben auch Geltung für Private, die Aufgaben des Bundes

wahrnehmen, wie z.B. Krankenkassen im Bereich der obligatorischen Grundversicherung.

• Nicht unter die Bestimmungen des DSG fallen die kantonalen und kommunalen

Behörden wie z.B. die vom Kanton eingesetzten Amtsärztinnen und

Amtsärzte oder die von einer Gemeinde angestellten Sozialarbeiterinnen und

Sozialarbeiter. Für diese Personen gelten die kantonalen Datenschutzbestimmungen.

Diese sind ähnlich wie die Bestimmungen des DSG.

Ihre Persönlichkeitsrechte werden zudem durch die strafrechtlichen Bestimmungen

zum Amtsgeheimnis und zum Berufsgeheimnis geschützt. Diese

Bestimmungen gelten für Behördenmitglieder, geistliche Personen, Ärztinnen,

Ärzte, Anwältinnen, Anwälte sowie ihre Hilfspersonen.

Alle anderen in der Beratung tätigen Personen unterstehen der beruflichen

Schweigepflicht im Sinne des eidgenössischen Datenschutzgesetzes. Zudem

ist im Krankenversicherungsgesetz eine Schweigepflicht verankert, die alle an

der Durchführung des Krankenversicherungsgesetzes Beteiligten zu beachten

haben.

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Begriffe, die Sie kennen sollten

• «Personendaten»

Personendaten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder

bestimmbare Person beziehen.

• «Besonders schützenswerte Personendaten»

Im Recht ist genau festgelegt, welche Daten als «besonders schützenswert»

gelten: Es sind dies u.a. Daten über die religiösen oder politischen

Ansichten bzw. Tätigkeiten, die Gesundheit, die Intimsphäre (z.B. die

sexuelle Orientierung) oder Hautfarbe und ethnische Zugehörigkeit,

Massnahmen der sozialen Hilfe oder der strafrechtlichen Verfolgung.

Sie geniessen einen höheren Schutz als andere Angaben.

• «Bearbeiten von Personendaten»

Jeder Umgang mit Daten, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren,

Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben oder Vernichten, wird juristisch

als «bearbeiten» bezeichnet.

• «Zugänglichmachen», «Bekanntgeben»

Das Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen von Personendaten.

• «Amtshilfe»

Das Amt für Ergänzungsleistungen kann beispielsweise bei mangelnder

Information durch die betroffene Person selbst ein Gesuch beim

Sozialamt einreichen, um Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse

zu erhalten. Das nennt sich Amtshilfe. Allgemeiner: Über Amtshilfe

kommt eine Behörde zu Informationen, die sie für den Entscheid

in einer Sache braucht und die sie selber nur mit unverhältnismässigem

Aufwand direkt beschaffen könnte.

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Was ist erlaubt?

Grundsatz: Es gibt keine Personendaten, die voraussetzungslos

bearbeitet werden dürfen.

Verhältnisse zwischen Privatpersonen

Das Rechtsverhältnis zwischen Privatpersonen – das heisst beispielsweise

zwischen einem Menschen mit HIV/Aids und seinen Bekannten, seinem Arbeitgeber

oder seiner Lebensversicherung – wird im Privatrecht geregelt.

Im Privatrecht ist alles erlaubt, was nicht verboten ist.

Das heisst, solange die Bearbeitung von Personendaten keine Gesetzesnorm

verletzt, ist sie rechtmässig.

Verhältnisse zwischen Privatpersonen und dem Staat

Die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen und dem Staat – das heisst

beispielsweise zwischen Menschen mit HIV/Aids und der Invalidenversicherung

– wird im öffentlichen Recht geregelt.

Im öffentlichen Recht ist verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Das heisst, dass eine amtliche Stelle wie das Sozialamt oder das Amt für Zusatzleistungen

nur Daten erheben darf, falls eine ausdrückliche gesetzliche

Regelung dies vorsieht.

Goldene Regel

Erkundigen Sie sich vor Weitergabe Ihrer Daten beim Arzt, bei der Arbeitgeberin

oder einem Versicherer, ob bestimmte Auskünfte notwendig sind.

Falls dies nicht der Fall ist, sind Sie zur Auskunftserteilung gesetzlich

nicht verpflichtet. Nur schon die Tatsache, dass Sie diese Frage stellen,

sensibilisiert die Daten bearbeitende Person und beugt Datenschutzverletzungen

vor.

Früher informierte ich niemanden über meine HIV-Infektion. Mein damaliger

aidskranker Freund hatte mir abgeraten, weil er selber sehr schlechte

Erfahrungen damit gemacht hatte. Weil ich ein Geheimnis um meine

Krankheit machte, wussten die Leute nie, was eigentlich mit mir los war.

Sie lehnten mich ab. Ich fühlte mich ausgegrenzt, weil ich mich selber ausgegrenzt

habe. Ich begann mich zu hassen, weil ich mich verleugnete.

Seit 1 1/2 Jahren stehe ich offen zu meiner Krankheit. Es geht mir viel besser.

Ich sage den Leuten auch, dass sie es nicht weitererzählen dürfen

und dass sie meinen Namen nicht erwähnen sollen, es anonym diskutieren

sollen, wenn sie es nicht für sich behalten können.

(Regula, HIV-positiv)

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Arbeitsbereich

Ich hatte meinen Arbeitgeber nicht informiert. Weil ich oft krank war und

fehlte, erhielt ich dann die Kündigung.

(Regula, HIV-positiv)

Ich habe damals mit meinem Arbeitgeber offen über meine HIV-Infektion

gesprochen. Er kannte auch meinen damaligen Lebenspartner, der von

Aids schon gezeichnet war. Mein Chef war ein verschwiegener Typ, er hat

es niemandem weitergesagt.

Ein Arbeitskollege, der von mir wusste, dass ich HIV-positiv bin, hat es

einer Bekannten weitererzählt. Als sie mich dann später an einem Fest

traf, hat sie mich direkt auf meine Krankheit angesprochen. Zuerst war ich

etwas vor den Kopf gestossen. Als sie mich dann fragte, ob ich etwas

dagegen hätte, wenn sie mir Fragen zu Aids stelle, sagte ich dann, dass

ich es ganz o.k. fände.

(Sebastian, aidskrank)

Obwohl jede Arbeitgeberin, jeder Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob und mit

wem sie bzw.er einen Arbeitsvertrag abschliessen will, bewegt sie bzw. er sich

nicht in einem regelfreien Raum: Nicht alles ist erlaubt. Auch die Arbeitgeberin

bzw. der Arbeitgeber muss sich an das Datenschutzgesetz halten, insbesondere

an den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Sie bzw. er darf

bei der stellensuchenden Person nur Informationen einholen, die mit dem

Arbeitsverhältnis in einem Zusammenhang stehen, etwas über die Arbeitsfähigkeit

der Bewerberin oder des Bewerbers aussagen und notwendig sind für

die Entscheidung: Anstellung Ja oder Nein.

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Bewerbungsunterlagen

Bewerbungsunterlagen müssen lediglich Angaben enthalten, die zur Abklärung

Ihrer Eignung für das Arbeitsverhältnis benötigt werden. Bewerben Sie sich für

eine 50%-Stelle, müssen Sie grundsätzlich keine Angaben über die verbleibenden

50 Prozent Ihrer Zeit machen.

Bewerbungsgespräch

Beim Bewerbungsgespräch sind lediglich Fragen zulässig, die einen direkten

Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit haben. Somit sind Fragen nach

Schwangerschaft, Religion, sexueller Orientierung oder allgemein nach Vorstra-

* Nach

fen genauso unzulässig wie die Frage nach dem HIV-Status. Hingegen müssen

Vorstrafen darf

Sie mitteilen, wenn aufgrund Ihrer HIV-Infektion Ihre Arbeitsfähigkeit im Rah-

nur gefragt

men der ausgeschriebenen Stelle beeinträchtigt ist. Welche Krankheit dafür

werden, sofern

verantwortlich ist, muss der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber aber nie mit-

diese für die

geteilt werden.

Anstellung von

Bedeutung sind

Bsp.: Wenn Sie aufgrund von Übelkeit regelmässig erst um 10 Uhr zur Arbeit

(Bsp. Kassier:

kommen können oder aber eine verlängerte Mittagspause brauchen, müssen

Veruntreuung,

Sie das Ihrem Arbeitgeber mitteilen – nicht aber, was der medizinische Grund

Apotheker:

dafür ist.

Betäubungsmitteldelikt).

Stellt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber trotzdem Fragen dieser Art, müssen

Sie diese nicht beantworten. (Selbstverständlich dürfen Sie diese Fragen

aber jederzeit freiwillig beantworten, wenn Sie wollen.)

Häufig stellt sich das Problem: keine Antwort – keine Stelle. In diesem Fall

können Sie vom «Notwehrrecht der Lüge» Gebrauch machen. Das heisst: Wird

die Frage nach dem HIV-Status gestellt, darf diese in jedem Fall mit «negativ»

beantwortet werden. Selbst wenn die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber später

erfährt, dass Sie HIV-positiv sind, kann sie bzw. er den Arbeitsvertrag weder

wegen Irrtum noch absichtlicher Täuschung anfechten. Der Arbeitgeber ist selber

schuld, dass er eine falsche Antwort erhalten hat, schliesslich hat er eine

Frage gestellt, die er nicht hätte stellen dürfen.

• Überlegen Sie sich vor dem Bewerbungsgespräch glaubwürdige Antworten

für den Fall, dass der zukünftige Arbeitgeber unzulässige Fragen zu

Ihrer gesundheitlichen Situation stellt.

• Falls Sie Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber freiwillig über

Ihre HIV-Infektion informieren möchten, vergewissern Sie sich vorher, dass

sie bzw. er diese Information streng vertraulich behandelt und nur mit

Ihrem ausdrücklichen Einverständnis an Dritte weitergibt.

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Arbeitsbereich – Fortsetzung

Referenzauskünfte

Eine Arbeitgeberin, ein Arbeitgeber darf nur Referenzauskünfte einholen, wenn

Sie Ihre Zustimmung dazu geben. Zudem gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismässigkeit:

Es dürfen nur Auskünfte eingeholt werden, die auch von

Ihnen persönlich gefordert werden dürfen. Umgekehrt heisst das, dass die

ehemalige Arbeitgeberin, der ehemalige Arbeitgeber sich auf diejenigen Auskünfte

zu beschränken hat, die für die neue Anstellung wesentlich sind: Ihre

Leistung und Ihr Verhalten am Arbeitsplatz. Angaben über die Gesundheit, den

Lohn oder gar Einsicht ins Personaldossier sind nicht erlaubt.

• Falls Sie Ihre ehemalige Arbeitgeberin, Ihren ehemaligen Arbeitgeber

in den Bewerbungsunterlagen als Referenz angeben, ist zu empfehlen,

sich mit ihr bzw. ihm über den Umfang der Auskunft zu verständigen.

Vergewissern Sie sich auf jeden Fall, dass er bzw. sie keine Angaben über

Ihre Gesundheit weitergibt, falls sie bzw. er aufgrund des Vertrauensverhältnisses

mit Ihnen solche Informationen hat.

Gesundheitstest

Da die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber sich nicht selber nach dem Gesundheitszustand

der Bewerberin bzw. des Bewerbers erkundigen darf, wird der

Gesundheitszustand allenfalls von einem Betriebsarzt abgeklärt. Dieser ist an

das Arztgeheimnis gebunden: Das heisst, er darf nur Aussagen über Ihre Tauglichkeit

für den betreffenden Arbeitsplatz machen. Die Diagnose darf nie mitgeteilt

werden.

Gesundheitstests sind nur insoweit zulässig, als sie zur Abklärung der Arbeitstauglichkeit

für den betreffenden Arbeitsplatz notwendig sind.

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Da ein HIV-Test keine Aussage über den aktuellen

Gesundheitszustand und somit über die Arbeitstauglichkeit

ermöglicht, ist er im Rahmen einer betriebsärztlichen

Untersuchung unzulässig.

• Fragen Sie die Ärztin, den Arzt anlässlich der betriebsärztlichen

Untersuchung, ob der Datenschutz gewährleistet ist, und lassen Sie sich

zusichern, dass lediglich die erlaubten Informationen an die Arbeitgeberin

bzw. den Arbeitgeber gelangen.

Abschluss von Versicherungen bei Stellenantritt

Im Rahmen des Stellenantritts werden verschiedene Versicherungen für Sie

abgeschlossen. Dabei werden regelmässig Gesundheitsfragen gestellt.

Sowohl die Krankentaggeldversicherungen wie auch die Pensionskassen, die

überobligatorische Leistungen anbieten, sind dazu berechtigt. Es steht ihnen

frei, HIV-positive Personen abzulehnen oder deren Versicherungsschutz einzuschränken.

Ihre Gesundheitsdaten müssen aber direkt zum Versicherer gelangen;

die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf keinen Einblick in sie haben.

• Wenn die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber verlangt, dass das ausgefüllte

Formular an sie bzw. an ihn zurückgeht, dann empfehlen wir folgendes

Vorgehen: Kopieren Sie das leere Formular, füllen Sie dann das

Original ohne Angaben Ihrer HIV-Infektion oder anderen Krankheiten aus

und reichen Sie dieses beim Personalbüro ein. Sie machen dabei Gebrauch

vom Notwehrrecht der Lüge (vgl. S. 9). Nun füllen Sie das kopierte

Formular wahrheitsgetreu aus und senden es direkt dem Versicherer –

denn ihm gegenüber haben Sie eine Anzeigepflicht. Es empfiehlt sich, eine

kurze Erklärung anzufügen, weshalb das vom Arbeitgeber eingereichte

Formular andere (falsche) Angaben enthält.

Absenzen während der Anstellung

Während des Arbeitsverhältnisses gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie

bei der Einstellung. Die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber hat das Recht, ein Arztzeugnis

zu verlangen, wenn Sie der Arbeit fernbleiben. Angaben über den

Grund der Arbeitsunfähigkeit müssen jedoch nicht gemacht werden. Der Arbeitgeber

darf bei der Ärztin bzw. beim Arzt keine Auskünfte einholen.

Information von Mitarbeitenden

Die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber darf die Mitarbeitenden nicht über Ihre HIV-

Infektion informieren, wenn er oder sie davon Kenntnis hat. Im Arbeitsalltag

besteht kein Übertragungsrisiko und damit keine Informationsnotwendigkeit.

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Arbeitsbereich – Fortsetzung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis kann bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz eine

wesentliche Rolle spielen. In einem Arbeitszeugnis dürfen keine Angaben zu

Ihrer medizinischen Diagnose gemacht werden. Hingegen darf – wenn dies der

Fall war – darauf hingewiesen werden, dass es aufgrund «gesundheitlicher

Probleme» zu zahlreichen Absenzen gekommen ist.

• Verletzt ein Arbeitszeugnis den Datenschutz, können Sie Berichtigung

verlangen und einen eigenen Zeugnistext vorlegen.

Berater und Beraterinnen von Arbeitsvermittlungsstellen

Werden Sie bei der Suche nach Arbeit von einer Beraterin bzw. einem Berater

einer regionalen Arbeitsvermittlung der Arbeitslosenkasse (RAV) unterstützt,

müssen Sie dieser Person die HIV-Diagnose nicht bekannt geben. Es gelten

dieselben Datenschutzregeln wie beim Bewerbungsgespräch (vgl. S. 9).

Ich bin gut gefahren damit, die Arbeitgeber nicht zu informieren. Weil ich

nur halbtags arbeite, kann ich immer nachmittags zum Arzt. So erfährt

mein Arbeitgeber nichts. Aber es gibt kein Rezept dafür. Das muss jeder

für sich selbst fühlen.

(Leo, HIV-positiv)

Das Leben wird leichter, wenn ich offen über HIV rede. Ich habe jeden

Arbeitgeber informiert. Ich habe einfach keine Lust, ständig Vorwände und

Ausreden zu suchen, wenn es mir gesundheitlich nicht gut geht. Das ist

anstrengend, man muss immer überlegen, wem man was erzählt hat.

Wann ich informiere, entscheide ich gefühlsmässig. Hatte ich beim

Vorstellungsgespräch das Gefühl, dass es mich die Stelle kosten könnte,

wenn ich meine HIV-Positivität erwähne, dann liess ich es vorerst bleiben.

Dann habe ich zuerst bewiesen, dass ich gut arbeiten kann und nicht häufiger

krank bin als andere.

(Anna, HIV-positiv)

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Medizinischer Bereich

Zu meinem Hausarzt habe ich grosses Vertrauen. Er und auch seine

Arzthelferin sind sehr diskret. Ich wurde immer um mein Einverständnis

gefragt, bevor meine Krankengeschichte weitergegeben wurde. Im Unispital

verstehe ich manchmal nicht, wie die Fragebogen, die ich ausfülle,

anonym sein können, wenn meine Patientennummer draufsteht.

(Regula, HIV-positiv)

Ärztliche Schweigepflicht

Die Beziehung zu Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt setzt ein Vertrauensverhältnis

voraus, denn im Laufe einer Behandlung wird sie bzw. er Kenntnis von besonders

schützenswerten Personendaten erhalten. Dieses Vertrauensverhältnis

wird durch die ärztliche Schweigepflicht gesetzlich geschützt. Das heisst, Ihre

Ärztin bzw. Ihr Arzt darf nur in klar geregelten Ausnahmefällen Ihre Gesundheitsdaten

an Dritte weitergeben (s.u.). Als Dritte gelten insbesondere auch

Arztkolleginnen und -kollegen sowie Partnerinnen, Partner und Familienangehörige.

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für alle Hilfspersonen wie z.B. die medizinische

Praxisassistentin.

Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht wird gemäss Strafrecht * und

damit härter bestraft als die Verletzung der allgemeinen beruflichen Schweigepflicht,

die das Bundesgesetz über den Datenschutz * * Art. 321

Strafgesetzbuch

(StGB),

Strafmass:

Gefängnis (drei

Tage bis drei

Jahre) oder

Busse

* Art. 35

Datenschutz-

aufführt .

gesetz (DSG),

Strafmass:

Die Bekanntgabe von Gesundheitsdaten an Dritte ist nur in folgenden drei Fäl- Haft (einen Tag

len erlaubt:

bis drei Mona-

– mit Einwilligung der oder des Betroffenen,

te) oder Busse

– mit Erlaubnis eines Gesetzes,

– mit Ermächtigung der vorgesetzten Behörde.

• Mit Einwilligung der oder des Betroffenen

Ihre Ärztin, Ihr Arzt muss immer Ihr Einverständnis einholen, bevor sie oder er

Ihre Gesundheitsdaten an Dritte weitergibt. Nur bei offenkundiger Zusammenarbeit

verschiedener Medizinalpersonen – wie z.B. bei der Überweisung an

eine Spezialistin, einen Spezialisten – darf von Ihrer stillschweigenden Zustimmung

ausgegangen werden.

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Medizinischer Bereich – Fortsetzung

Da die Bekanntgabe des HIV-Status ausserordentlich schwer wiegende Folgen

für davon Betroffene haben kann, wäre es sinnvoll, in diesem Bereich nie von

einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen.

• Treffen Sie mit Ihrer Ärztin, Ihrem Arzt eine entsprechende Vereinbarung,

falls Sie in jedem Fall vor Bekanntgabe Ihres Serostatus an Dritte

um Ihr Einverständnis ersucht werden möchten.

Auf Antragsformularen von (Kranken-)Versicherungen finden sich regelmässig

so genannte Einwilligungserklärungen. Haben Sie eine solche unterzeichnet,

ist damit Ihr Versicherer ermächtigt, im Schadenfall alle sachdienlichen

Auskünfte bei Dritten einzuholen. Das bedeutet, dass alle behandelnden Ärztinnen

und Ärzte und Spitäler gegenüber der betreffenden Versicherung auskunftsberechtigt

sind.

• Unterschreiben Sie keine generelle Einwilligung. Ist eine Ermächtigung

zu weit gefasst, streichen Sie die entsprechende Passage und ersetzen

Sie diese.

Bsp: «Mit meiner Unterschrift ermächtige ich meinen Arzt (Name Ihres

Arztes), über meine Gesundheit Auskunft zu erteilen, soweit diese für den

Schadensfall relevant ist. Benötigen Sie weitere Auskünfte oder Informationen

von anderen Personen, ersuche ich Sie, vorgängig mein schriftliches

Einverständnis einzuholen.»

Haben Sie bereits früher eine generelle Einwilligungserklärung unterzeichnet,

können Sie diese jederzeit mit einem eingeschriebenem Brief wider-

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ufen und/oder einschränken. Falls Sie nicht mehr wissen, ob Sie eine

generelle Ermächtigung unterzeichnet haben, können Sie beim Versicherer

eine Kopie Ihres Antragsformulars einfordern.

• Mit Erlaubnis eines Gesetzes

Das Epidemiengesetz verpflichtet die Ärztin bzw. den Arzt, das Auftreten gewisser

übertragbarer Krankheiten wie Hirnhautentzündung, Hepatitis oder HIV der

zuständigen kantonalen Stelle zu melden. Dies erlaubt, den Verlauf von

Epidemien zu überwachen. Das entsprechende Meldeformular für HIV ist

anonymisiert; es enthält nur den ersten Buchstaben sowie die Anzahl

Buchstaben Ihres Vornamens.

Hat die Ärztin, der Arzt Kenntnis von Vergehen oder Verbrechen gegen Leib und

Leben, ist sie bzw. er befugt, der Polizeibehörde Meldung zu machen.

• Ihre Ärztin, Ihr Arzt ist z.B. im Zusammenhang mit der Übertragung

des HI-Virus auf eine Partnerin oder einen Partner von Ihnen nicht an die

ärztliche Schweigepflicht gebunden. Die Übertragung des Virus gilt strafrechtlich

als schwere Körperverletzung.

Wird eine Ärztin, ein Arzt in einem gerichtlichen Verfahren als Zeugin bzw.

Zeuge angerufen, ist sie bzw. er grundsätzlich an die ärztliche Schweigepflicht

gebunden. Das heisst, sie bzw. er ist verpflichtet, von dem gesetzlich verankerten

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Bei Kenntnis eines

Vergehens oder Verbrechens ist sie bzw. er jedoch berechtigt (nicht verpflichtet),

auszusagen.

• Mit Ermächtigung der vorgesetzten Behörde

Wenn Ihre Ärztin bzw. Ihr Arzt. überzeugt davon ist, dass Ihr Sexualpartner

oder Ihre Sexualpartnerin über Ihre Krankheit informiert werden müsste, und

Sie damit nicht einverstanden sind, kann sie bzw. er bei der Aufsichtsbehörde

ein Gesuch um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einreichen.

Mit meinen Ärzten und Ärztinnen hatte ich immer Glück. Ich wurde immer

korrekt behandelt. Falls z.B. die Medien am Unispital anrufen, weil sie ein

Interview mit einem HIV-positiven Patienten brauchen, werde ich immer

vom Arzt kontaktiert, und er gibt mir dann die Kontaktperson bei den

Medien an.

(Sebastian, aidskrank)

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HIV bei Kindern und Jugendlichen

Wen muss ich informieren?

Solange ein Kind nicht urteilsfähig ist, entscheiden die gesetzlichen Vertreter

– in der Regel die Eltern –, wer freiwillig über den Gesundheitszustand des

Kindes informiert werden soll. Eine gesetzliche Informationspflicht gibt es

nicht, da im Alltag das Risiko einer HIV-Übertragung praktisch ausgeschlossen

ist. Ausschlaggebend für den Entscheid ist dabei das Wohl des betroffenen

Kindes.

Als «urteilsfähig» gilt ein Kind, sobald es abschätzen kann, was die Weitergabe

seiner Gesundheitsdaten für Folgen hat bzw. haben kann.

Folgende Gründe sprechen für eine freiwillige Information von Betreuern und

Betreuerinnen wie Hortnern/-innen, Kindergärtnern/-innen, Lehrern/-innen,

Tagesmüttern und Lagerleitern/-innen:

• Kinder im Vorschul- und im Unterstufenalter können die Verantwortung für

die Medikamenteneinnahme nicht alleine tragen.

• Informierte Betreuerinnen und Betreuer können besser auf die häufig auftretenden

Leistungsschwankungen und Absenzen reagieren. Sie sind zudem

sicherer im Umgang mit HIV-positiven Kindern, und sie können unbegründete

Ängste betreffend Übertragung reflektieren und abbauen.

* Die Urteilsfähigkeit

ist

nicht an ein

bestimmtes

Alter gebunden,

sondern wird

immer in Bezug

zu einer konkreten

Situation

beurteilt.

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Folgende Vorgehensweise hat sich bewährt

• Weisen Sie die Person, die Sie informieren wollen, immer darauf hin, dass

die Kenntnis der HIV-Positivität streng vertraulich zu behandeln sei. Betonen

Sie, dass keine weiteren Personen informiert werden dürfen ohne ausdrückliches

Einverständnis der gesetzlichen Vertretung des Kindes. Zur Verdeutlichung

kann auf die rechtlichen Folgen einer Verletzung der Schweigepflicht hingewiesen

werden.

• Schlagen Sie ihr vor, bei Fragen, Unsicherheiten und Ängsten im Umgang

mit HIV das Gespräch mit Fachpersonen einer Beratungsstelle zu suchen –

eventuell gemeinsam mit Ihnen (Adressen Seite 30 f.).

Sobald das Kind selbstverantwortlich mit seiner Krankheit, insbesondere mit

der Medikamenteneinnahme und allfälligen medizinisch empfohlenen Verhaltensweisen,

umgehen kann, liegt die Entscheidung zur freiwilligen Information

beim Kind bzw. bei der Jugendlichen, beim Jugendlichen selbst.

Ich mache eine Lehre als Automechaniker. Vor der Lehre habe ich in derselben

Garage ein Jahr lang ein Praktikum gemacht. Bevor ich den Lehrvertrag

abgeschlossen habe, habe ich meine direkten Vorgesetzten und

den Lehrmeister über die HIV-Infektion informiert. Ich fühle mich besser,

wenn ich den Leuten, mit denen ich viel zu tun habe, sage, was mit mir los

ist. Doch ich bin zurückhaltender als früher: Ich erzähle den Leuten erst

von meiner Krankheit, wenn ich spüre, dass sie mich ernst nehmen, wenn

ich Vertrauen zu ihnen habe.

An meinem letzten Wohnort habe ich erlebt, wie es ist, wenn das ganze

Dorf von der Krankheit weiss. Viele von meinen Kollegen haben mich gemieden,

nachdem sie erfahren haben, dass ich HIV-positiv bin. So habe

ich erfahren, wer ein wirklicher Kollege ist und wer eben nicht. Ich habe

das Gefühl, dass die Leute, die den Kontakt zu mir abbrechen, aus

Unwissenheit und aus Angst vor der Krankheit so reagieren. Meine echten

Kollegen fragen mich, wie denn das sei mit HIV. Sie wollen wissen, wie es

mir geht.

(Adrian, HIV-positiv)

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Was besonders schmerzt: Datenschutzverletzungen

im Familien-, Freundes- und

Bekanntenkreis

HIV gehört zu mir. Ich fühle mich weniger frei im Umgang mit Leuten, wenn

ich HIV nicht erwähne. Es fällt ja auch auf, dass ich nicht arbeite; dafür

brauche ich ja auch eine Erklärung.

Wenn ich sage, dass ich HIV-positiv bin, riskiere ich eigentlich nur, dass

die Leute keine Reaktion zeigen oder sich zurückziehen. Es geschieht

immer wieder, dass der Kontakt abbricht, nachdem ich die Leute informiert

habe. Ich erlebe aber auch, dass die Leute sich sehr engagieren und mit

mir über meine Krankheit diskutieren.

(Peter, HIV-positiv)

Im Privatbereich ist das Bedürfnis, sich mitzuteilen und offen über die eigene

Situation zu sprechen, besonders gross; umso verletzender ist es, wenn vertraute

oder ehemals vertraute Personen weitererzählen, dass Sie HIV-positiv

sind.

Und dies ist nicht selten: Laut einer Umfrage bei ca. 800 HIV-positiven

Personen kommen Datenschutzverletzungen am häufigsten im Privatbereich

vor. Ein Grund dafür mag sein, dass viele Menschen fälschlicherweise davon

ausgehen, dass im privaten Kreis alles weitererzählt werden dürfe, dass die

Datenschutzbestimmungen dort nicht gälten. Dem ist nicht so: Auch im

Rahmen von persönlichen Beziehungen ist allein die HIV-positive Person

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efugt zu entscheiden, wer welche Informationen erhält. Sie darf davon ausgehen,

dass ohne ihr Einverständnis keine Drittpersonen von ihrer Krankheit

erfahren.

Kurz: Auch im Privatbereich gilt die Verbreitung der

Tatsache, dass eine Person HIV-positiv ist, als

Datenschutzverletzung. Sie kann rechtliche Folgen haben.

Auch hier gilt der Grundsatz, dass Vorbeugen weit wirksamer ist als ein nachträglicher

Versuch, mittels Klage sein Recht geltend zu machen. Deshalb lohnt

es sich, wenn Sie jemandem Ihren Serostatus anvertrauen, gleichzeitig auch

weitere Informationen zu vermitteln.

• Halten Sie fest, dass die Mitteilung, dass Sie HIV-positiv sind, eine

höchst persönliche Information ist und dass es den Datenschutz verletzt,

wenn sie ohne Ihre Einwilligung weitererzählt wird.

• Geben Sie der Person, der Sie Ihren Serostatus mitteilen, die Möglichkeit,

Fragen zu HIV und Aids zu stellen. Das kann helfen, Unsicherheiten

und Ängste im Umgang mit der HIV-Infektion abzubauen. Zudem verringert

es das Bedürfnis, mit Drittpersonen darüber zu diskutieren.

Je offener man darüber spricht, desto lockerer gehen die anderen damit

um. Sie stellen Fragen, möchten mehr wissen von der Krankheit.

(Anna, HIV-positiv)

Früher hatte ich sehr grosse Ängste, an die Öffentlichkeit zu treten, so

auch mit meiner Krankheit. Ich wollte mich nicht dem Mitleid oder der

Verachtung der Leute aussetzen. Heute habe ich ein gutes Gefühl, dass

ich das für mich behalten kann. Ich möchte keine anderen Menschen mit

diesem Problem belasten.

(Leo, HIV-positiv)

Ich binde den Leuten nicht auf die Nase, dass ich aidskrank bin. Wenn die

Leute fragen, sage ich es ihnen meistens. Die Reaktion der Leute reicht

von Erstaunen bis Mitgefühl. Es kommt auch vor, dass die Leute den

Kontakt zu mir abbrechen. Wenn mein Freund seinen Freunden erzählt,

dass ich aidskrank bin, stört mich das nicht.

(Sebastian, aidskrank)

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Das Auskunftsrecht

Mein ehemaliger Hausarzt wollte mir meine Krankengeschichte nicht herausgeben.

Er behauptete, ich hätte lediglich das Recht, das Dossier in der

Praxis einzusehen. Als er sich dann doch entschloss, mir die Kopien auszuhändigen,

erhielt ich vorerst nur einen kleinen Teil meiner Krankengeschichte.

Erst nach einer schriftlichen Aufforderung durch eine Juristin

überreichte er mir die gesamte Krankengeschichte.

(Christian, HIV-positiv)

Ihre Daten werden von verschiedenen Personen gesammelt, von Ihrer Ärztin

bzw. Ihrem Arzt, Ihrem Versicherer, Ihrem Arbeitgeber usw. Bei diesen können

Sie jederzeit und ohne Begründung Auskunft über alle zu Ihrer Person gesammelten

Daten verlangen. Sie haben das Recht, zu erfahren, welche Daten und

zu welchem Zweck sie gesammelt werden und wer Zugang zu diesen hat.

Dieses Recht steht auch unmündigen und entmündigten urteilsfähigen

Personen zu * * Jede Person,

.

unabhängig von

Wohnsitz, Alter

Form und Umfang des Auskunftsrechts

oder Nationa-

Wenn Sie von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen, ist die Daten sammelnlität, hat das

de Person verpflichtet, die gewünschte Auskunft schriftlich und grundsätzlich Recht, Auskunft

kostenlos zu erteilen.

über die zu

Sie haben Anspruch auf eine Kopie oder einen Ausdruck der gesamten ihrer Person

Datensammlung. Das bedeutet, dass es weder in einem Personaldossier noch gesammelten

in einer Krankengeschichte persönliche Notizen des Datensammlers gibt, zu Daten zu verlan-

welchen Ihnen der Zugang verwehrt werden darf. Die Auskunft darf nur ver- gen.

20


weigert werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht oder wenn ein überwiegendes

Interesse einer Drittperson dies erfordert, z.B. wenn die Auskunft den Zweck

einer Strafuntersuchung in Frage stellt.

Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses haben Sie Anspruch auf

Herausgabe der Original-Krankengeschichte. Die Ärztin, der Arzt hat ein Recht,

Kopien der Datensammlung zu erstellen.

Falls Sie keine Daten im Besitz Ihres ehemaligen Arztes, Ihrer Ärztin lassen

wollen, können Sie ihm bzw. ihr gegenüber schriftlich auf jegliche Ansprüche

aus dem Behandlungsverhältnis verzichten. Das hätte zur Folge, dass Sie

einen allfälligen Behandlungsfehler nicht mehr einklagen könnten.

• Fordern Sie ausdrücklich die vollständige Krankengeschichte ein

und lassen Sie sich durch Unterschrift seitens des Datensammlers bestätigen,

dass die Auskunft vollständig ist (vgl. Musterbrief S. 24).

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber Ihnen Ihre

Bewerbungsunterlagen aushändigen. Zudem müssen frühere Qualifikationen,

grafologische, psychologische oder medizinische Gutachten vernichtet oder

der Arbeitnehmerin, dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden.

Da bis zehn Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf

Berichtigung oder Ergänzung eines Arbeitszeugnisses besteht, hat der Arbeitgeber

für alle Unterlagen, die zur Erstellung eines Zeugnisses nötig sind, eine

Aufbewahrungspflicht. Dazu gehören vor allem das Pflichtenheft, die letzten

zwei Mitarbeiterbeurteilungen, die Laufbahnplanung sowie die Weiterbildungsunterlagen.

Recht auf Berichtigung oder Löschung

Jede Person kann verlangen, dass unrichtige bzw. überholte Daten korrigiert

oder gelöscht werden. Dies kann sowohl in einem Personaldossier wie in einer

Krankengeschichte, z.B. in Zusammenhang mit der Erwähnung psychischer

Schwierigkeiten, wesentlich sein. Obwohl Ihnen das Recht auf Löschung bzw.

Korrektur Ihrer Daten zusteht, kann dessen Durchsetzung im Einzelfall schwierig

sein. Falls Sie allein nicht zum Ziel gelangen, wird Ihnen eine Fachperson

gerne weiterhelfen (Adressen S. 30).

21


Und wenn die Datenschutzverletzung

passiert ist?

Wurde Ihre Persönlichkeit verletzt, können Sie innerhalb eines Jahres, seit Sie

davon erfuhren, beim Zivilgericht Ihres Wohnsitzes oder demjenigen der oder

des Beklagten Klage einreichen. Nach dieser Frist verjährt das Delikt und Sie

haben keinen Rechtsanspruch mehr.

Wie Sie genau vorgehen müssen, erfahren Sie von der Datenschutzbeauftragten

bzw. vom Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Kantons; betrifft es ein

Bundesorgan, können Sie sich an den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

wenden (Adressen unter www.privatim.ch).

Mit Ihrer Klage können Sie Verschiedenes einfordern:

Sie können die Berichtigung oder Vernichtung Ihrer Daten fordern. Und Sie

können fordern, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Zusätzlich können Sie auf Schadenersatz klagen und/oder Genugtuung – das

so genannte Schmerzensgeld – fordern.

Schadenersatz kann fordern, wer durch die Datenschutzverletzung einen finanziellen

Schaden erlitten hat. Auf Genugtuung können Sie klagen, wenn die

Datenschutzverletzung einen erheblichen seelischen Schmerz zur Folge hatte.

So beispielsweise, wenn Sie aufgrund der Verbreitung der Tatsache, dass Sie

HIV-positiv sind, gezwungen sind, den Wohnort zu wechseln, weil Sie die soziale

Ausgrenzung psychisch nicht verkraften.

22


Prozesse wegen Datenschutzverletzungen sind in der Regel langwierig und die Derjenige, der

Beweislage ist oft schwierig; dadurch besteht ein hohes Prozessrisiko mit ent- den Prozess

sprechend hohen Prozesskosten. Zudem sind bereits geschehene Verletzun- verliert, muss

gen auf dem Gerichtsweg meist nicht wieder gutzumachen. Bestenfalls können nebst den

weitere Verletzungen verhindert werden.

Gerichtskosten

Deshalb sei nochmals betont: Es ist für Sie von grösster Wichtigkeit, Daten- zusätzlich zu

schutzverletzungen zu verhindern. Gerichtliche Schritte nach der Verletzung den eigenen

sind nur ein letztes Mittel, mit dem Sie sich zu wehren versuchen können. auch die

Anwaltskosten

• Beugen Sie Datenschutzverletzungen vor.

der Gegenpartei

bezahlen.

• Lassen Sie sich von einer Fachperson beraten und informieren

Sie sich über die Prozesschancen bzw. -risiken, bevor Sie eine Klage

erheben.

Die Rechtsabteilung der Aids-Hilfe Schweiz berät Sie kostenlos von Montag

bis Donnerstag unter Telefon 044 447 11 11.

Als Beraterin bin ich immer wieder schockiert, wenn ich von einer betroffenen

Person höre, was eine Verletzung des Datenschutzes im Zusammenhang

mit HIV/Aids für Folgen haben kann: Menschen müssen umziehen,

manche sogar den Wohnort wechseln, die Stelle verlassen, sei es, dass

ihnen gekündigt wird oder sie es selber tun, weil sie Ablehnung und Ausgrenzung

der Leute nicht mehr ertragen.

Als Beraterin bin ich froh, wenn die betroffene Person sich früh bei uns

meldet. So kann das Weiterverbreiten der Information mit einem Brief,

manchmal zusätzlich mit einem Gang der beiden Parteien zum Friedensrichter

verhindert werden.

(Beraterin aus dem Rechtsteam der Aids-Hilfe Schweiz)

23


Musterbrief zur Einholung von Auskünften/

zur Einforderung des vollständigen Dossiers

E I N S C H R E I B E N

Adresse

der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers,

Ärztin/Arztes, Versicherers

A K T E N E I N S I C H T

Anrede

Ich bitte Sie, mir eine Kopie/das Original der Krankengeschichte/des Personaldossiers/

sämtlicher zu meiner Person vorhandenen Daten – einschliesslich der Angabe, woher

sie stammen – zuzustellen. Zudem möchte ich darüber informiert werden, zu welchem

Zweck die vorhandenen Daten gesammelt wurden und auf welchen Gesetzen die Bearbeitung

beruht (z.B. im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung,

der Invalidenversicherung). Gleichzeitig möchte ich Auskunft darüber, an welche Stellen

bzw. Drittpersonen die Daten übermittelt wurden/werden (Versicherungen).

Freundliche Grüsse (Unterschrift)

Beilage: Kopie eines Personalausweises

(Folgende Bestätigung ist dem Schreiben auf einem separaten Blatt beizulegen.)

Bestätigung

Die Unterzeichnete/Der Unterzeichnete bestätigt, dass sie/er mit beiliegenden Kopien

das vollständige Dossier (Personaldossier, Krankengeschichte, Gesundheitsdaten)

zugestellt hat. Das Dossier wurde weder teilweise abgedeckt noch in anderer Weise

verändert.

Ort, Datum

Unterschrift

der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers,

Ärztin/Arztes, Versicherers

24


Musterbrief zur Verhinderung weiterer

Datenschutzverletzungen

E I N S C H R E I B E N

Adresse

der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers, Ärztin/Arztes,

Versicherers, Bekannten, Verwandten

D A T E N S C H U T Z V E R L E T Z U N G

Anrede

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachdrücklich darauf aufmerksam machen, dass

die Tatsache, dass ich HIV-positiv bin, eine sehr intime und persönliche Angelegenheit ist.

Ich allein habe das Recht, zu entscheiden, wen ich darüber informieren will und wen

nicht. Indem Sie weitere Personen über meine Krankheit informiert haben, handelten

Sie klar rechtswidrig. Die Persönlichkeit des Menschen ist rechtlich geschützt. Massgebend

ist Artikel 28 des Zivilgesetzbuches (ZGB): «Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich

verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den

Richter anrufen.»

Ich könnte also ohne weiteres dem Richter beantragen, die Persönlichkeitsverletzung

festzustellen und drohende Verletzungen zu verbieten.

Zudem könnten Sie mit Gerichtsurteil dazu verpflichtet werden, mir einen Schadenersatz

und/oder eine Genugtuung zu bezahlen.

Falls Sie mir mit Ihrer Unterschrift bestätigen, dass Sie künftig die Datenschutzbestimmungen

einhalten werden, und keine weiteren Verletzungen vorkommen, verzichte ich auf

rechtliche Schritte.

(Folgende Bestätigung ist dem Schreiben auf einem separaten Blatt beizulegen.)

Bestätigung

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, ...... (Name, Vorname, Adresse), in Zukunft die

Datenschutzregeln gegenüber ...... (Ihr Name und Vorname, Ihre Adresse) einzuhalten.

Insbesondere werde ich keine Drittpersonen ohne vorgängiges und ausdrückliches

Einverständnis von ... (Ihr Name und Vorname) über Ihren Gesundheitszustand informieren.

Ort, Datum:

Unterschrift:

der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers, Ärztin/Arztes,

Versicherers, Bekannten, Verwandten

25


Checkliste 1

Diese Fragen sollten Sie beantworten

können, bevor Sie Ihre Gesundheitsdaten

bekannt geben

Im Allgemeinen

� Welche Angaben muss ich in der aktuellen Situation machen?

� Was geschieht mit meinen Daten?

� Wer hat Zugang zu meinen Daten?

� Entsprechen die gesammelten Daten der Wahrheit?

� Bin ich sicher, dass vor Weitergabe meiner Daten an Drittpersonen

meine Einwilligung eingeholt wird?

Beim Abschluss von Versicherungen und im Arbeitsbereich

� Habe ich die Einwilligungserklärung genau durchgelesen und die

notwendigen Einschränkungen gemacht?

� Geht das Gesundheitsformular direkt – ohne Umweg über die

Arbeitgeberin, den Arbeitgeber – an die Versicherung?

� Gibt es auf dem Fragebogen zuhanden der Arbeitgeberin, des

Arbeitgebers keine unnötigen und somit unzulässigen Fragen?

26


Checkliste 2

Diese Fragen sollten Sie nach der

Bearbeitung Ihrer Gesundheitsdaten

beantworten können

Im Allgemeinen

� Möchte ich meine Daten bei der betreffenden Person lassen?

� Sind die gesammelten Daten immer noch richtig?

� Möchte ich Daten in der Sammlung korrigieren oder löschen lassen?

� Entsprechen die gesammelten Daten der Wahrheit?

� Steht in meinem Arbeitszeugnis wirklich nichts über meinen

Gesundheitszustand?

Bei Datenschutzverletzung

� Durch wen gelangten meine Daten gegen meinen Willen an die

betreffende Person oder Stelle?

� Wie verhindere ich weitere Datenschutzverletzungen?

� Kann ich mein Recht noch geltend machen (Jahresfrist)?

� Was meint die Fachperson?

27


Weitere Informationen

Neben dieser Broschüre gibt es weitere Informationsschriften, die sich mit den

verschiedenen Aspekten des Lebens mit HIV beschäftigen.

Bestelladresse

Aids-Hilfe Schweiz, Postfach 1118, 8031 Zürich

Telefon 044 447 11 13, Fax 044 447 11 14

shop@aids.ch; www.shop.aids.ch (hier finden Sie auch alle Schriften online)

Alle gewünschten Materialien werden Ihnen in neutraler

Verpackung zugestellt. Das heisst, der Postsendung ist

von aussen der Inhalt nicht anzusehen und der Absender

(Aids-Hilfe Schweiz) steht nicht darauf.

Weitere Broschüren dieser Reihe für HIV-positive Menschen

(erhältlich in Deutsch, Französisch und Italienisch) – alle gratis

«HIV-positiv – was tun?» – greift alle Fragen rund um die HIV-Infektion auf – zu

Medizin, Recht, Arbeit, Beziehung usw. – und gibt erste Antworten. Sie bietet

eine erste Orientierungshilfe für Menschen, die neu von ihrer Infektion erfahren.

(48 Seiten, auch in Englisch, Spanisch und Portugiesisch erhältlich)

«Beziehung & Sexualiät» – spricht die verschiedenen Fragen und Probleme an,

die sich mit Blick auf Beziehungen und Sexualität stellen, und gibt verlässliche

Informationen als Grundlage für die eigenen Entscheidungen. (44 Seiten)

«Datenschutz – Schutz der Privatsphäre» – zeigt die gesetzlichen

Bestimmungen für den Umgang mit Informationen zu Ihrer Person und Ihrer

Diagnose und erklärt die Rechte und Möglichkeiten, die Sie haben, um Ihre

Privatsphäre zu schützen. (32 Seiten)

«Job und HIV» – stellt alle wichtigen Informationen zusammen, die Sie in der

Arbeitswelt und auf der Jobsuche benötigen. (48 Seiten)

Vertiefte medizinische und rechtliche Fachinformation

(erhältlich in Deutsch und Französisch)

«Swiss Aids News» – vierteljährlich erscheinende Zeitschrift mit Neuigkeiten

aus Medizin und Recht. Jahresabonnement 40 Franken – nach Rücksprache

Preisreduktion möglich.

28


Leitfaden zum Gesundheitswesen in der Schweiz

(erhältlich in 19 Sprachen – Deutsch, Französisch, Italienisch,

Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Albanisch, Arabisch, Bosnisch,

Farsi, Kroatisch, Russisch, Serbisch, Somalisch, Tamilisch, Thai,

Türkisch, Urdu, Vietnamesisch)

«Gesundheitswegweiser Schweiz», Herausgeber: Bundesamt für Gesundheit,

Schweizerisches Rotes Kreuz, Caritas Schweiz.

Nützliche Adressen

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller der nachfolgend

aufgeführten Institutionen und Organisationen unterstehen

der beruflichen Schweigepflicht. Sie dürfen Informationen zu

Ihrer Person nicht weitergeben – auch gegenüber Behörden

und Ämtern nicht.

Aids-Hilfe Schweiz, Rechtsberatung O44 447 11 11

Datenschutzbeauftragte www.privatim.ch

29


Kantonale Aids-Hilfen

Aargau (AR) Aids-Hilfe Aargau, Aarau www.aids-ag.ch 062 824 44 50

Appenzell AI (AI) Fachstelle für Aids- und

Sexualfragen, St.Gallen

www.aids-ai.ch 071 223 68 08

Appenzell AR (AR) Fachstelle für Aids- und

Sexualfragen, St.Gallen

www.aids-ar.ch 071 223 68 08

Basel-Land (BL) Aids-Hilfe beider Basel, Basel www.aids-bl.ch 061 685 25 00

Basel-Stadt (BS) Aids-Hilfe beider Basel, Basel www.aids-bs.ch 061 685 25 00

Bern (BE) Aids-Hilfe Bern, Bern www.aids-be.ch 031 390 36 36

Freiburg (FR) Empreinte, Fribourg www.sida-fr.ch 026 347 32 32

Genf (GE) Dialogai, Genève www.sida-ge.ch 022 906 40 40

Groupe sida Genève, Genève www.sida-ge.ch 022 700 15 00

Glarus (GL) Verfügt zur Zeit über keine eigene Aids-Hilfe

Graubünden (GR) Aids-Hilfe Graubünden, Chur www.aids-gr.ch 081 252 49 00

Jura (JU) Groupe Sida Jura, Delémont www.sida-ju.ch 032 423 23 43

Liechtenstein (LI) Fachstelle für Sexualfragen und

HIV-Prävention, Schaan

www.aids-li.li 0042 3 232 05 20

Luzern (LU) Aids-Hilfe Luzern; Luzern www.aids-lu.ch 041 410 69 60

Neuenburg (NE) Groupe Sida Neuchâtel, Neuchâtel www.sida-ne.ch 032 737 73 37

Nidwalden (NW) Aids-Hilfe Luzern, Luzern www.aids-nw.ch 041 410 69 60

Obwalden (OW) Aids-Hilfe Luzern, Luzern www.aids-ow.ch 041 410 69 60

Schaffhausen (SH) Aids-Hilfe Schaffhausen, www.aids-sh.ch 052 625 93 38

Schwyz (SZ) Gesundheit Schwyz, Schwyz www.aids-sz.ch 041 859 17 27

Solothurn (SO) Verfügt zur Zeit über keine eigene Aids-Hilfe.

St. Gallen (SG) Fachstelle für Aids- und

Sexualfragen, St. Gallen

www.aids-sg.ch 071 223 68 08

Thurgau (TG) Fachstelle Aids und Sexualpädagogik,

Frauenfeld

www.aids-tg.ch 052 722 30 33

Tessin (TI) Aiuto Aids Ticino, Lugano www.aids-ti.ch 091 923 80 40

Uri (UR) Aids-Hilfe Luzern, Luzern www.aids-ur.ch 041 410 69 60

30


Wallis (VS) Antenne Sida du Valais romand,

Sion

www.sida-vs.ch 027 329 04 23

Aids-Hilfe Oberwallis, Visp www.aids-vs.ch 027 946 46 68

Waadt (VD) Point Fixe, Lausanne www.sida-vd.ch 021 320 40 60

Zug (ZG) Aids-Hilfe Zug, Zug www.aids-zg.ch 041 710 48 65

Zürich (ZH) Aids-Infostelle Winterthur,

Winterthur

www.aids-zh.ch 052 212 81 41

Aids und Kind

«Aids und Kind»

www.aidsundkind.ch, 044 422 57 57

Kinderspital Basel, Beratungsstelle Momo

www.momo-bs.ch, 061 685 65 16

Zürcher Aids-Hilfe, Zürich www.aids-zh.ch 044 455 59 00

Association «La belle Toile», Association d’aide aux enfants touchés par le sida

c/o Isabelle Lamm, 022 344 47 03

Nützliche Internet-Sites

www.aids.ch – Homepage der Aids-Hilfe Schweiz (deutsch, französisch, italienisch, englisch).

Sie finden hier u.a. sämtliche Informationsmaterialien online.

www.bag.admin.ch/aids – Homepage der Sektion Aids des Bundesamtes für Gesundheit. Hier

finden sich u.a. die Zahlen zur Epidemiologie (deutsch, französisch, italienisch, englisch)

www. workpositive.ch – Jobbörse der Aids-Hilfe Schweiz: Sie vermittelt zwischen HIV-positiven

Menschen auf Stellensuche und Arbeitgebern, die HIV-positive Menschen einstellen.

(deutsch/französisch)

www.hiv.ch – Fachartikel und ausgezeichnete Linklisten für weitere Angebote. Verantwortlich:

Dr. med. M. Flepp (deutsch)

www.infekt.ch – die Site des Fachbereichs Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen mit

nützlichen, aktuellen Artikeln zu HIV (auf «Infektionskrankheiten» klicken, dann auf «HIV»).

Verantwortlich: Prof. Dr. med. P. Vernazza (deutsch)

www.aidshilfe.de – die Site der Deutschen Aids-Hilfe mit umfassenden Informationen

31


Ich habe meinen Arbeitgeber damals freiwillig informiert.

Zwei Wochen später erhielt ich die Kündigung und wurde

sofort freigestellt. Als Grund nannte mein Arbeitgeber

wirtschaftliche Gründe. Meine Arbeitskollegen, die alle

über meine Krankheit informiert waren, haben aus Protest

gegen meine Kündigung ein Schreiben zu Handen des

Arbeitgebers verfasst und unterschrieben: ohne Wirkung.

Trotz dieser Erfahrung würde ich weiterhin so offen

damit umgehen. Ich möchte HIV als etwas Normales

behandeln und möchte eben auch, dass die andern es

als etwas Normales verstehen.

(Peter, HIV-positiv)

Beratung in Rechtsfragen im Zusammenhang mit

HIV/Aids – eine Dienstleistung der Aids-Hilfe Schweiz

Telefon 044 447 11 11

Aids-Hilfe Schweiz, Postfach 1118, 8031 Zürich

Spendenkonto

Aids-Hilfe Schweiz, PC 80-23678-6

Weitere Exemplare dieser oder anderer Broschüren – gratis bei der

Aids-Hilfe Schweiz: www.shop.aids.ch oder shop@aids.ch

oder unter 044 447 11 13

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