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René Schreiber, Roger Jaun, Marlene Kobierski
Aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes folgt, «dass eine Auskunft grundsätzlich
so lange verbindlich bleibt, als der Auskunftsempfänger auf die Verbindlichkeit
vertrauen darf». 128) Grundsätzlich ist eine vorbehaltlose behördliche
Auskunft in ihrer Beständigkeit nicht befristet. Allerdings ist es denkbar, dass
eine Steuerbehörde ihre Auskunft widerruft, nachträglich abändert oder befristet.
129) Die Frage nach dem Vertrauensschutz stellt sich diesfalls nur dann, wenn
der Steuerpflichtige aufgrund der Auskunft bereits nicht leicht rückgängig zu
machende Dispositionen getätigt hat. Auch ohne nachträgliche Behördeneingriffe
ist der Steuerpflichtige ausserdem nur in seinem Vertrauen geschützt, wenn
seit der Auskunftserteilung und der Umsetzung des Sachverhaltes das massgebliche
Recht keine Änderung erfahren hat. 130)
Bei Steuerrulings ist somit die Zeitspanne zwischen der Auskunftserteilung
und der Umsetzung des steuerlich relevanten Sachverhaltes von Bedeutung. So
hat das Bundesgericht beispielsweise in Fällen von Bauvorhaben geurteilt, dass
u.U. bereits eine Dauer von zwei bzw. vier Jahren, in welcher der Private nicht
handelt, reichen könne, damit er in seinem Vertrauen nicht mehr geschützt ist. 131)
Sind seit der Auskunftserteilung der Steuerbehörden somit einige Jahre verstrichen,
ohne dass der Steuerpflichtige den dargelegten und zeitlich nicht näher
präzisierten Sachverhalt umgesetzt hat, darf er nicht mehr ohne weiteres auf die
Auskunft vertrauen. In den Fällen, in welchen eine Umsetzung des Sachverhalts
erst nach längerer Zeit erfolgt, sollte sich der Steuerpflichtige daher die Gültigkeit
des bestehenden Steuerrulings von den Behörden erneut bestätigen lassen.
III. Steuerrulings in Abweichung von Verwaltungsanweisungen oder
Gerichtsurteilen
Wie bereits einleitend erwähnt, publizieren sowohl die kantonalen Steuerverwaltungen
als auch die ESTV Teile ihrer Praxis in Kreisschreiben oder Merkblättern.
Zum einen um die einheitliche Anwendung des Steuerrechtes sicherzustellen,
zum anderen um Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen zu schaffen,
indem er anhand der publizierten Praxis die Steuerfolgen seines geplanten Handelns
abschätzen kann. 132)
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann diesbezüglich implizit entnommen
werden, dass sich der Steuerpflichtige nicht leichthin auf Treu und
Glauben berufen kann, wenn er eine behördliche Auskunft erhält, die nicht mit
der publizierten Praxis oder der gefestigten einschlägigen Rechtsprechung in
Einklang steht. 133) Nach Auffassung der Autoren sollte diesbezüglich eine differenzierte
Betrachtungsweise zur Anwendung gelangen.
128) Baur, 244.
129) Eingehend dazu Baur, 244 ff.
130) Häfelin/Müller/Uhlmann, RZ 692.
131) Übersicht der Rechtsprechung in BGE 119 Ib 138 E. 4e.
132) Vgl. dazu vorne Lit. A. Ziff. I.2.
133) BGE vom 01.11.2000, 2A.46/2000 E. 3d.bb.
322 ASA 80 · Nr. 5 · 2011/2012