21. Sitzung 30.08.2010 - Essen-Oldb

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21. Sitzung 30.08.2010 - Essen-Oldb

Niederschrift

über die 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses Planung und Bauen der Gemeinde Essen/Oldb.

vom 30. August 2010,

um 17.30 Uhr Ortsbesichtigung zur geplanten Fahrbahnsanierung/Verkehrsberuhigung Ahauser

Straße, 1. Bauabschnitt (Auf der Hardt – Im Fang) sowie anschließend um 18.35 Uhr im

Sitzungssaal des Rathauses in Essen/Oldb.

Anwesende:

Ausschussvorsitzender Ellmann, die Mitglieder Diekgerdes, Fresenborg, Koopmann, Krampe,

G. Middendorf, Müller, Ratte-Polle, Scherbring, Tapken, Vaske, Schneiders, Winkler sowie

die Gleichstellungsbeauftragte Middendorf

Für die Ausschussmitglieder Alt und Zumholz waren Herr Hillen und Herr Zobel anwesend.

Bürgermeister:

Herr Kettmann

Von der Verwaltung:

Herr Dziondziak

Protokollführer:

Herr Zumbrägel

Ortsbesichtigung Ahauser Straße: Dipl.-Ing. Reinhard Kock und Wolfgang Knopf vom Ingenieurbüro

Tovar und Partner, Osnabrück

Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 07.06.2010

3. Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen

4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ im vereinfachten Ver-

fahren

5. Bauanträge und Bauvoranfragen

6. Bericht des Bürgermeisters

7. Anfragen der Ausschussmitglieder

8. Einwohnerfragestunde

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Ellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Erschienenen und stellte

die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

2.

Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses

Planung und Bauen vom 07.06.2010

Die vorliegende Tagesordnung sowie die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Planung

und Bauen vom 07.06.2010 wurden einstimmig genehmigt.


3.

Straßenbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2010

Fahrbahnsanierung/Verkehrsberuhigung „Ahauser Straße“, 1 Bauabschnitt (Auf der Hardt bis

Im Fang)

- Ortsbesichtigung: 17.30 Uhr

- abschließende Beratung im Sitzungssaal des Rathauses: 18.35 Uhr

Nach kurzer Einführung des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters erläuterte Herr

Kock vor Ort noch mal die Baumaßnahme. Es handelt sich einerseits um die Sanierung der

Fahrbahn, der Rinnenanlagen und teilweise der Bordanlagen, zum anderen aber auch um den

Einbau von verkehrsberuhigten Anlagen.

Der erste Teilabschnitt, der zur Tempo 30-Zone umgewandelt werden soll, erhält insgesamt

zwei Einengungen. Diese haben eine Breite von ca. 1,70 m, so dass eine Durchfahrbreite von

3,80 m bestehen bleibt. Die Fahrbahn wird auf der kompletten Beetlänge mit Römerpflaster

wie auch die Einmündungen leicht erhaben gepflastert. Die Standpunkte hierfür wurden vor

Ort markiert. Die erste Einengung befindet sich zwischen der Straße „Auf der Hardt“ und der

Straße „Dannenkamp“ auf der südlichen Seite. Die zweite Einengung in etwa mittig zwischen

den Straßen „Femeweg“ und „Richters Diek“, ebenfalls auf der südlichen Seite.

Die Tempo 30-Zone soll beginnen in Höhe der Einmündung auf den „Tulpenring“. Hier soll

ein Tempo 30 Piktogramm (mit roter Spachtelung) auf die Straße aufgebracht werden. Ob im

Streckenverlauf weitere Piktogramme aufgebracht werden sollten, ist vor Abschluss von der

Verwaltung zu entscheiden. Es wird zu prüfen sein, ob dieses ausreicht, oder beim 2. Bauabschnitt

auch hier zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Da jedoch keine Querungen erforderlich

sind, wird zunächst auf einen Umbau verzichtet.

Alle Einmündungsbereiche werden wie anmarkiert mit dem o. g. Römerpflaster erhaben angelegt.

Die Einmündung im Dannenkamp muss aufgrund mehrfacher Hinweise der Polizei umgestaltet

werden, so dass das Römerpflaster mit in den Dannenkamp hineingezogen wird. Die Einmündung

„Richters Diek“ soll bezüglich des Radius verkleinert werden. Im Bereich Richters

Diek wird der Aufmündungsbereich auf die Ahauser Straße somit auf eine angemessene Breite

reduziert.

Für die optische Radwegführung sollen die von Herrn Knopf mitgebrachten weißen Betonsteine

der Fa. Berding (Abstand 1 : 3) eingebaut werden. Herr Kock berichtet, dass die Fa.

Peters Anfang der nächsten Woche mit den Arbeiten beginnen wird.

Die verkehrsrechtlichen Regelungen bei Einbeziehung der Ahauser Straßen in die 30 km/h-

Zone des Ortes sehen die rechts-vor-links-Regelung und die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes

durch alle Beteiligten vor. Dennoch werden Fuß- und Radweg als sichere Zone

für schwächere Verkehrsteilnehmer vorrangig zur Verfügung stehen.

Die zukünftig vorgesehne Einbeziehung der Ahauser Straße in die 30 km/h Zone wurde von

Ausschussmitglied Scherbring auch bezugnehmend auf Hinweise seiner Nachbarn aus Ahausen

kritisch gesehen. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass dieses Ziel schon

längere Zeit beschlossen ist, und das die geplanten Baumaßnahmen der Geschwindigkeitsreduzierung

dienen sollen.


Die von Ausschussmitglied Scherbring während des Ortstermins vorgeschlagene Beratung der

Verkehrssituation Kreuzung Gravenhorster Weg / Holthoke wurden abgelehnt, da die Einschätzung

der Verkehrsbehörde vom Bürgermeister bereits in einer Sitzung mitgeteilt wurde

und der Punkt nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA bei einer Gegenstimme vor, den 1. Bauabschnitt Ahauser

Straße (Auf der Hardt bis einschließlich Im Fang) auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes

durchzuführen. Detailfragen sind von der Verwaltung zu entscheiden.

4.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ im vereinfachten Verfahren

Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Jahresfrist nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes

Nr. 32 Wohngebiet „Helms Esch“ sind Verletzungen von Vorschriften (Mängel bei der Abwägung

im Zusammenhang mit dem Geruchsgutachten) durch einen Rechtsanwalt im Mai

2010 geltend gemacht worden. Dem Geruchsgutachten der Meodor GmbH vom 29.09.2008

lagen die damals verfügbaren Informationen zu den Emittenten im Betrachtungsraum zugrunde.

Nach aktueller Datenlage waren weitere Tierhaltungsbetriebe aus Felde in die Untersuchung

einzubeziehen. Die Ergebnisse der aktualisierten Untersuchung kann wie folgt zusammengefasst

werden:

Entsprechend der Irrelevanzberechnungen wirkt der größte Teil der untersuchten Emittenten

nicht relevant auf den Bebauungsplanbereich ein. Aufgrund der Neuberechnung der Mastrinderhaltung

(Gewichtsfaktor 0,5 statt 1,0) sind die Immissionswerte geringer als im o.g. Gutachten

aus dem Jahr 2008. Die neu hinzu gekommenen Tierhaltungsbetriebe haben keine relevanten

Auswirkungen auf das Plangebiet. Im Ergebnis sind neue für die Gemeinde positive

Spielräume entstanden.

Die Verschiebung der 10%-Isoline (Abgrenzung von Flächen mit einer Geruchseinheit pro

cbm Luft an 10 % der Jahresstunden nach GIRL 2008) wurde vom Bürgermeister anhand

eines Planes vorgestellt. Wenn durch Clemens Wichmann nur noch der Rinderstall und die

Siloplatte betrieben werden, ist das Wohngebiet komplett unbelastet. Bei der derzeitigen

Nutzung der Stallanlagen sind nur geringfügige Bereiche der Wohnbauflächen betroffen. Evtl.

kann komplett auf Einschränkungen der Wohnbauflächen aufgrund der vorhandenen Stallanlangen

Wichmann verzichtet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA einstimmig vor, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung

des Bebauungsplanes Nr. 32 „Wohngebiet Helms Esch“ zu fassen. Die Durchführung der

Änderung soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB erfolgen.

5.

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauantragsstellerin: Mechthild Göhrs, Robert-Bosch-Straße 9, 49632 Essen/Oldb.

Baugrundstück: Koppelstraße 46 (Ecke Sandloher Straße)

Baumaßnahme: Neubau eines Gebäudes mit 6 Wohnungen


Bauantragsstellerin: Tanja Zymla, Sandloher Straße 27, 49632 Essen/Oldb.

Baugrundstück: Sandloher Straße 27

Baumaßnahme: Erweiterung und Umbau eines Einfamilienwohnhauses – 2. Wohneinheit

Vom Bürgermeister wurde zunächst die Lage und die beantragten Gebäude anhand von Plänen

vorgestellt.

Beim Bauantrag Göhrs ist ein Gebäude mit 2 Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss

geplant. Im Ergebnis wird sich optisch eine Bebauung mit 3 Geschossen ergeben, bei der das

3. Geschoss mit seiner Fläche unter 2/3 des zweiten Geschosses bleibt.

Der Bauantrag Zymla sieht die Erweiterung des vorhandenen Bungalows um ein zweites

Vollgeschoss vor. Die Nutzung des Dachraumes ist nicht vorgesehen.

Nach dem aus den Jahren 1978 stammenden Bebauungsplan ist in diesem Bereich eine Bebauung

mit 2 Vollgeschossen zulässig. Eine spätere Rechtsänderung erklärte dann den Dachgeschossausbau

für zulässig, wenn er sich unterhalb 2/3 des darunter liegenden Geschosses

bewegt.

Die gesamten in der Umgebung vorhandenen Gebäude sind als eingeschossige Gebäude mit

ausgebautem Dachgeschoss errichtet worden. Nur wenige Ausnahmen sind 2-geschossig.

Nach derzeitiger Rechtslage kann den Bauanträgen nicht entgegengehalten werden, dass sie

sich nicht in die umgebende Bebauung einfügen, da der Bebauungsplan den rechtlichen Rahmen

vorgibt bzw. eine zweigeschossige Bebauung zulässt. Außen entspricht die Gestaltung

der Gebäude heutigen Gestaltungsvorstellungen und würde an anderen Stellen in keiner Weise

in Frage gestellt.

In allen neueren Bebauungsplänen der Gemeinde ist über First- und Traufhöhenfestsetzungen

zumindest eine maximale einheitliche Gebäudehöhe vorgegeben.

Aus diesem Grund ist eine derart abweichende Bebauung in diesen Gebieten nicht denkbar.

Es stellt sich die Frage, ob die politischen Gremien die Notwendigkeit einer Planänderung

sehen und ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan 8 einschließlich Veränderungssperre

sowie allen älteren B´plänen mit gleicher Festsetzung und vergleichbarer Ausgangslage sehen.

Betroffen wären die B´pläne in den Siedlungsbereichen Ahausen, Hülsenmoor teilweise

Sandloh und teilweise Bevern.

Diese Aufzählung ist noch nicht abschließend. Es wird jedoch deutlich, dass sich ein großer

Planungsumfang ergibt, bei dem zu prüfen sein wird, ob es machbar ist eine Art „Sammelplanänderung“

vorzunehmen und sich nur auf den Teilaspekt First/Traufhöhen zu beschränken.

In der anschließenden Beratung wurde deutlich, dass die Entwicklung in vielen Fällen zu einer

2-geschossigen Bebauung geht. In den vollzogenen Bereichen wird sich diese Entwicklung

in den nächsten Jahren ebenso zeigen. Die Gemeinde sollte derartige Entwicklungen

keinesfalls aufhalten oder sogar verhindern.

Die Vielzahl der erforderlichen Bebauungsplanänderungen zur Regulierung von Einzelfällen

wurde als unverhältnismäßig angesehen. Die Einschränkung von derzeit bestehenden Rechten


wurden auch aufgrund evtl. entstehender Entschädigungsansprüche als problematisch angesehen.

Herr Zobel war dagegen der Ansicht, dass zur Schaffung von einheitlichen Regelungen, die

älteren Bebauungspläne bezüglich der Festsetzungen von Trauf- und Firsthöhen den neueren

Bebauungsplänen angeglichen werden sollten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss schlägt dem VA bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung vor, keine Änderung

der Bebauungspläne zu beschließen und positive Stellungnahmen zu den Bauanträgen

Göhrs und Zymla abzugeben.

6.

Bericht des Bürgermeisters

a)

Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beabsichtigt

durch Verordnung Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Für den Bereich der Lager

Hase können Einwendungen noch bis zum 03.09.2010 erhoben werden. Für den Bereich Essener

Kanal und Große Hase steht der Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung der Unterlagen

noch nicht fest.

In den Plänen sind die Bereiche als Überschwemmungsgebiet dargestellt, in denen sich nach

derzeitigen Ausbaustand der Gewässer das Regenwasser bei einem statistisch alle 100 Jahre

stattfindenden Hochwasserereignis (HQ 100) sammeln wird. Planfestgestellte Hochwasserschutzmaßnahmen

z.B. für den Ort Essen wurden bei den Berechnungen berücksichtigt. Die

im Rahmen von Objektschutzmaßnahmen ohne eine Planfeststellung erstellten Deicherhöhungen

oder Wallanlagen im Bereich Uptloh, Dinklager Weg und Brokstreek, Eichenallee

wurden bei den Berechnungen der Überschwemmungsgebiete nicht berücksichtigt.

b)

Der Bürgermeister teilte mit, dass bis auf die Sanierung der Sporthalle an der Hasestraße alle

Maßnahmen der Gemeinde Essen/Oldb. aus dem Konjunkturprogramm abgeschlossen sind.

Auch bei der derzeit laufenden Sporthallensanierung wird der Zeitplan eingehalten.

7.

Anfragen der Ausschussmitglieder

a)

Um die Einbahnstraßenregelung am Achterort zu verdeutlichen, wurde von Ausschussmitglied

Müller vorgeschlagen, die nicht durch Kraftfahrzeuge zu nutzende Fahrtrichtung mit

Schildern „Verbot der Einfahrt“ mit gleichzeitiger Ausnahmeregelung für Radfahrer zu regeln.

Ob die Verkehrsbehörde des Landkreises Cloppenburg die in der Stadt Oldenburg vorhandenen

Regelung übernehmen würde, muss geklärt werden. Ziel der Verkehrsbehörde ist

eine einheitliche Regelung innerhalb des Landkreises.

b)

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Schneiders wurde mitgeteilt, dass im Aufmündungsbereich

Nadorster Weg / Gemeindeweg Helms Esch die rechts-vor-links-Regelung gilt. Im

Aufmündungsbereich Nadorster Weg / Goethestraße wurde nach Fertigstellung der Baustraße

vor einigen Tagen ein „Vorfahrt gewähren“ Schild aufgestellt.


c)

Ausschussmitglied Ratte-Polle wies auf Pflasterabsackungen im Übergangsbereich zur Bitumstraße

am Melkweg und zur Magorde-Brücke hin. Die Überprüfung wurde zugesagt.

d)

Von Franz Hillen wurde auf den schlechten Zustand der Ortstafel Beverner Straße / Calhorner

Kirchweg hingewiesen.

e)

Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten Wochen die Möglichkeit

besteht, an den bereits aufgestellten 5 Probelampen an der Ahauser Straße sich über die unterschiedliche

Qualität von Leuchtmitteln einen Eindruck zu verschaffen. Bei den LED-Lampen

handelt es sich um ein weißes Licht, dass die gleiche nicht insektenanziehende Wirkung hat,

wie das überwiegend eingesetzte gelbe Licht.

f)

Vom Ausschussvorsitzenden wurde auf eine Fortbildungsveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes

in Bersenbrück hingewiesen. Der Ausschuss war sich darüber einig, dass eine

Veranstaltung über Bauleitplanung zu Tierhaltungs- Biogas- und Windkraftanlagen unter besonderer

Berücksichtigung der Situation in Südoldenburg angestrebt werden sollte. Mit dem

Bürgermeister der Stadt Damme soll ein Nachmittagstermin im Oktober (möglichst außerhalb

der Ferienzeit) abgestimmt werden.

8.

Einwohnerfragestunde

-/-

Ende der Sitzung: 19.40 Uhr

Ellmann Zumbrägel Kettmann

Ausschussvorsitzender Protokollführer Bürgermeisters

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